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Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen
Industriespionage 214/215 151,157 infodienst 39 Junge Pioniere - Sozialistische KinderInformationsdienst Wissenschaft organisation (JP) 40/41,43,66-68,81 und Frieden
Berufsverboten" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne "Volksbefragungen" 56/57
Institut für Internationale Politik und Kernorganisationen der "Neuen Linken" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Marxistische

Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen 98 IV. Internationale 93,109 Gewerkschaftsarbeit, extremistische 54/55, Internationale Arbeiter-Assoziation (IAA) 97 64,93,103-105 Internationale Demokratische FrauenfödeGoerth, Christa 144 ration (IDFF) 108 "Graswurzelbewegung" 97/98 Internationale Föderation der WiderstandsGraswurzelrevolution 98 kämpfer (FIR) 108 Graue Wölfe 194 Internationale Kommumstische Strömung Grimm, Dr. Holle 159 (IKS) 94 große freiheit 88 Internationale Sozialistische ArbeiterGRU (militärischer Nachrichtendienst organisation (ISA) 94 ' der UdSSR) 236 Internationale Vereinigung DemokratiGruppe Internationale Marxisten (GIM) 91, scher Juristen (IVDJ) 108 93,103,109 Internationaler Frauentag 83 Gruppe "Ludwig" 167 Internationales Anarchistentreffen 88,109 Gruppe Z 89 Internationalismus 31,32,106 Iranische Befreiungsfront (FLI) 199 H Islamische Union Europa e.V. 194 HAGOPIAN 201 Islamische Welt-Jugendorganisation Hauptverwaltung Aufklärung (DIGT) 194 desMfS(HVA) 214,231 Islamisches Zentrum Köln (IZ) 194 Hepp, Odfried 54 Hilfsorganisation für nationale poli- J tische Gefangene und deren Angehörige Jansen, Mechtild 49,51 e.V. (HNG) 143,162 Jennes, Hans 45 Hochschule des Leninschen Komsomol 36 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg 41-43, Hoffmann, Karl-Heinz 170,172 44,66 Hulpkomitee voor nationalistische "Jugendkampagne" der DKP 35 politieke gevangenen (HNG) 144,164 Jugendpolitische Blätter 41 Hungerstreik 17 Jugoslawischer Staatsicherheitsdienst (SDB) 199 I Jung, Heinz 69 Ijzerbedevaart 164 Junge Front (JF) 145 Illegaler Technologietransfer 236,240 Junge Nationaldemokraten (JN) 137,140,150, Industriespionage 214/215 151,157 infodienst 39 Junge Pioniere - Sozialistische KinderInformationsdienst Wissenschaft organisation (JP) 40/41,43,66-68,81 und Frieden 59 Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - K Wir sagen Nein!" 49 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 59/60 Initiative Freie Arbeiter Union Kampagne gegen "Berufsverbote" 61 (I.FAU) 97 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 16/ Initiative "Kein Friede mit der NATO - 17,40,45,55-59,64 Raus aus der NATO" 100 Kampagne gegen die Novellierung des Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne "Volksbefragungen" 56/57 234 Karl-Liebknecht-Schule 36 Institut für Gesellschaftswissenschaften Karlsruher Front 141 bei ZK der KPdSU 36 Karlsruher Stadtzeitung 88 Institut für Internationale Politik und Kernorganisationen der "Neuen Linken" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Marxistische Studien und kommunistische 18,19,106-107 Forschungen e. V. (IMSF) 62,69/70, 83 Kexel, Walther 170 Instrukteur 216,232,234 K-Gruppen 17,18,19,31, 85, 88/89, 99,103 248

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 213 betonung der eigenen "Rasse" steht. In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert
dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"375. Zwischen den Menschenarten nimmt die "Artgemeinschaft" eine klare Unterscheidung
diesem parkähnlichen Gelände Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfes offenbar noch keine

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 213 betonung der eigenen "Rasse" steht. In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Gesellschaftspolitisches Vorbild ist für die "Artgemeinschaft" eine behauptete germanische Wertund Stammesordnung. Dieses Weltbild basiert auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"375. Zwischen den Menschenarten nimmt die "Artgemeinschaft" eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" vor, wobei erstere als "Freunde", letztere als "Feinde" wahrgenommen werden: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde."376 Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. Im Frühjahr 2004 erwarb Rieger im Namen einer "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisationsforschung" ein "Heisenhof" genanntes Gut in Niedersachsen. Wie bei einem mangels Interessenten gescheiterten Wohnprojekt in Schweden dürfte er die Absicht verfolgen, auf diesem parkähnlichen Gelände Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfes offenbar noch keine Veranstaltungen auf dem Gelände statt. 375 Das Sittenbekenntnis unserer Art. Art. 19. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 12.9.2003. 376 Ebenda, Art. 21.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverbände 13 (davon
Schleswig (Schriftenverlag) Anhänger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei
Studentenbund Spartakus Mitglieder ca. 60 (Bund 5800) Junge Pioniere (Kinderorganisation) 150 Kinder in 10 Gruppen organisiert

1/2 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverbände 13 (davon nur wenige aktiv) J ugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit ca. 40 Mitgliedern (Bund: 1500) Deutsche Volksunion (DVU) Mitglieder ca. 35 (Bund: ca. 3600) Wiking-Jugend (WJ) Mitglieder ca. 30 (Bund: ca. 200) Neonazistische Gruppen "Bürgerund Bauerninitiative e. V. in Kälberhagen, Krs. Schleswig (Schriftenverlag) Anhänger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder 1400 (Bund: 42 000) Kreisorganisationen 11 Ortsund Stadtteilgruppen 38 Betriebsgruppen 6 Schwerpunkte in SH Kiel, Flensburg, Lübeck, Kreis Steinburg, Randgebiet Hamburg (Barmstedt) DKP-Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder : 500 (Bund: 15 000) Marxistischer Studentenbund Spartakus Mitglieder ca. 60 (Bund 5800) Junge Pioniere (Kinderorganisation) 150 Kinder in 10 Gruppen organisiert 32

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg aktiven Gruppen traten vornehmlich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen in Erscheinung
nach wie vor jedoch nicht gerecht werden. Von der Kinderorganisation der DKP, den "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere") sind

Linksextremismus wohl durchaus erwartet hatte, waren für sie die Stimmenzahlen auf lokaler Ebene - gerade vor dem Hintergrund des Verzichts der PDS - enttäuschend. Damit ist es der DKP nicht gelungen, das Wählerpotential anderer, nicht kandidierender linksextremistischer Parteien auch nur teilweise für sich zu gewinnen. Auch im Jahr 1996 beschäftigte sich die Partei - wie schon in den vergangenen Jahren - mit der Solidaritätsarbeit für Kuba. Darüber hinaus wurde aus Anlaß des 40. Jahrestags wiederholt das Verbot der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) thematisiert. Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), konnte ihren im vergangenen Jahr zu beobachtenden bescheidenen Aufschwung fortsetzen. In weiten Teilen des Landes sind allerdings weiterhin keine zusammenhängenden und funktionsfähigen Strukturen erkennbar. Die bislang auf lokaler Ebene existierenden Organisationseinheiten unterhalten untereinander nur relativ geringe Kontakte. Zudem besteht teilweise zur "Mutterpartei" eine eher schwach ausgeprägte Bindung. Die wenigen in Baden-Württemberg aktiven Gruppen traten vornehmlich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen in Erscheinung, so z.B. auf der sogenannten "Einheizfeier" am 2./3. Oktober 1996 in Karlsruhe. Der eigentlichen Aufgabe und dem Anspruch der SDAJ, als Kaderschmiede für die DKP zu dienen und den von der Partei so dringend benötigten Nachwuchs zu rekrutieren, kann die Organisation nach wie vor jedoch nicht gerecht werden. Von der Kinderorganisation der DKP, den "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere") sind - von den obligatorischen Pfingstund Sommerferienlagern abgesehen - wiederum keine politischen Aktivitäten ausgegangen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern
Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz

nisten, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung beweist, nicht erweitern. Auch in ihrer Betriebsarbeit konnten sie nennenswerte Erfolge nicht erzielen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht ausgeführt ist, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland Rückhalt sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und mit ihren gewalttätigen Aktionen in der Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können. Wegen ihrer ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen. Die seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, blieben trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich in Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Guillaume hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Nachrichtendienste allgemein bewußt gemacht. Diese Erkenntnis hat erfreulicherweise zu einem merklichen Ansteigen der Anzahl solcher Personen geführt, die nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche den Sicherheitsbehörden mitgeteilt haben. Vor allen staatlichen Abwehrmaßnahmen hilft eine solche

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Oktober 2009 in Leipzig (Sachsen). Das Motto lautete "Recht auf Zukunft'. Im Aufrufhieß es: "Kämpft mit uns für eine neue
Umzug, Sie schmuggelten sich unter die Veranstaltungsteilnehmer - darunter zahlreiche Kinder - und entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen

VerfassungsschußzberichtLand Brandenburg 2009 'Aktivisten waren als Sensenmänner maskiert und trugen Fackeln in den Händen. Zuvor wurde die Autobahnbrücke von der Personengruppeillegal abgesperr. Von dieser Aktion wurde ein Video, gedreht und ins Internet gestellt Im September2009 besetzen "Natonale Sozilten*in Senftenberg (OSL) das Dach eines BER 2erstehenden Wohnhauses. E Fe Dort entrolten sie ein Trans- I parent mit dem Schriftzug THE "Die Demokraten bringen uns den Volkstod'. In Senftenberg (OSL) hüllten sich Rechtsextremisten im September 2009 während der jähfichen Ausbillungsmesse in Eselsund Schafskostüme. Sie trugen Schilder um den Hals, auf denen sie sich als "Esel' bezeichneten, die 'an den Sozialstaat BRD" und an eine "Zukunft in der BRD* glaubten. Die Aktivisten outeten sich damit als Anhänger des verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Der setzte diese Aktionsform im Jahr 1978 erstmals öffentlichkeitswirksam ein. Seitdem wird sie von Rechtsextremisten kopiert. Bestandteil der"Volkstod'-Kampagne war aucheine Demonstration "Freier Kräfte am 10. Oktober 2009 in Leipzig (Sachsen). Das Motto lautete "Recht auf Zukunft'. Im Aufrufhieß es: "Kämpft mit uns für eine neue Ordnung!" Örtliche "Nationale Sozialisten" hatten den 'Aufzug angemeldet. Rund 1.300 Neonationalsozialisten beteiligten sich. Für die brandenburgische Szene war es einer der bedeutsamsten Aufmärsche des Jahres. 'Am 31, Oktober 2009 störten "Nationale Sozialisten" in Ruhland (OSL) einen Halloween-Umzug, Sie schmuggelten sich unter die Veranstaltungsteilnehmer - darunter zahlreiche Kinder - und entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", In Königs Wusterhausen (LDS) fand am 5. Dezember 2009 eine Demonstration von "Freien Kräften" sta, die unter dem Motto "Jugend braucht Perspekliven" darauf ausgerichtet war, Jugendliche

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

drei Millionen Muslime, davon sind mehr als 800.000 Kinder und Jugendliche. Die größte Gruppe stellen die türkischen, den weitaus kleineren
Koran (islamisches Gesetz) und auf der "Scharia" (islamisches Recht) basierenden Gesellschaftssystems an. Dabei beschränken sich die gemäßigteren Gruppen

4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September Die bereits seit einigen Jahren in Verfassungsschutzkreisen diskutierte Notwendigkeit einer verstärkten Beobachtung des "Islamismus" zeigte sich am 11. September 2001 auf drastische Weise, als islamistische Fundamentalisten insgesamt vier Verkehrsflugzeuge in den USA zum Absturz brachten, das World Trade Center zerstörten und schwere Schäden am USVerteidigungsministerium in Washington verursachten. Die Landesregierung M-V hat - wie auch der Bund und die übrigen Länder - neben Gesetzgebungsinitiativen mit organisatorischen und personellen Maßnahmen, so der Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung, darauf angemessen reagiert. Die amerikanische Bundespolizei FBI ermittelte Personen, die als Entführer der Verkehrsflugzeuge in Betracht kommen und überprüft deren Verbindungen ins Ausland. Dabei wurde bekannt, dass mehrere Personen aus diesem Kreis vor ihrer Einreise in die USA in Deutschland, insbesondere in Hamburg, wohnhaft waren. Zum Teil führten Spuren nach Greifswald und Wismar . So hatte sich der Attentäter "Jarrah", der eine der Maschinen in das World Trade Center steuerte, zumindest zeitweise in Greifswald aufgehalten, bevor er 1997 nach Hamburg ging. Der mutmaßliche Unterstützer der Attentäter, "Binalshibh", der seit den Anschlägen zur Fahndung ausgeschrieben ist, hatte 1998 das Studienkolleg an der Fachhochschule Wismar absolviert. In Deutschland leben derzeit mehr als drei Millionen Muslime, davon sind mehr als 800.000 Kinder und Jugendliche. Die größte Gruppe stellen die türkischen, den weitaus kleineren Teil die arabischen Muslime. In MV leben nach vorsichtigen Schätzungen einige Tausend Muslime. Bundesweit gibt es nach derzeitigem Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden rund 32.000 Islamisten, die damit eine Minderheit der muslimischen Wohnbevölkerung darstellen. Sie streben die Einführung eines auf dem Koran (islamisches Gesetz) und auf der "Scharia" (islamisches Recht) basierenden Gesellschaftssystems an. Dabei beschränken sich die gemäßigteren Gruppen auf das Herkunftsland, während die radikalen Fundamentalisten eine weltweite islamistische Gesellschaftsordnung installieren wollen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Die Islamisten sind zu unterteilen in "Türkische", "Arabische" und "Multinationale" Gruppierungen. Die türkischen Islamisten stellen eine weitestgehend homogene Gruppe dar und werden in Deutschland überwiegend durch die "Islamische Gemeinschaft Milli Görus" (IGMG) mit rund 27.500 Anhängern vertreten. Diese Organisation gibt sich nach außen Extremismusbericht 2001 Seite 23

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

menschenund lebensverachtenden Multikulturalismus buchstäblich über Leichen gehen." (Homepage "DIE RECHTE", 30. Juli 2019) In solchen Zusammenhängen gibt es auch direkte
für eine abscheuliche Regierung, die solche Menschen wie diesen kranken Kinder-Mörder aus Eritrea einfach ins Land lässt!!!" (Facebook-Seite

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Deutschen in Chemnitz (Sachsen) 2018 heran. Ähnlich wie damals versuchten Rechtsextremisten, die gesellschaftliche Betroffenheit über die Tat zu nutzen, um asylund fremdenfeindliche Positionen in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Ein Beispiel hierfür ist die Hassbotschaft eines NPDFunktionärs im Zusammenhang mit der Tat in Frankfurt: "Na gut, (...) nach den Messermännern kommen jetzt halt die Gleisbettkiller (...). Ich hasse das Pack, was uns überschwemmt und unser Land in einen Freiluftpark für perverse Irre verwandelt. Ich hasse diese ganzen Minusmenschen, welche die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Ich hasse die ganzen idiotischen Schlafschafe, die klatschen, blöde gucken, mich als Feind ansehen und hinterher nicht wissen, woher die Nagelbombe kam, die in ihre Fresse geflogen ist. ICH HASSE EUCH." (Facebook-Seite eines NPD-Funktionärs, 29. Juli 2019) Die Partei "DIE RECHTE" kommentiert die Tat im Frankfurter Hauptbahnhof auf ihrer Website und gibt den offenen Grenzen und der Asylpolitik der Bundeskanzlerin die Schuld an der Tat: "Ein achtjähriger Junge ermordet, das Leben einer Familie zerstört, zahlreiche Passagiere und Bahnangestellte ihr Leben lang traumatisiert. - Und das nur, weil Grenzen nicht kontrolliert werden, weil unser Volk nicht geschützt wird, weil die Demokraten für die Verwirklichung ihres menschenund lebensverachtenden Multikulturalismus buchstäblich über Leichen gehen." (Homepage "DIE RECHTE", 30. Juli 2019) In solchen Zusammenhängen gibt es auch direkte oder indirekte Aufrufe zu Selbstschutz, Selbstjustiz und "Widerstand", wie beispielsweise ein Posting des Landesvorsitzenden der NPD-Sachsen zeigt: "Hätte das deutsche Volk Rückgrat, wäre das Berliner Regierungsviertel längst gestürmt worden! Was für eine abscheuliche Tat und was für eine abscheuliche Regierung, die solche Menschen wie diesen kranken Kinder-Mörder aus Eritrea einfach ins Land lässt!!!" (Facebook-Seite des sächsischen NPD-Landesvorsitzenden, 30. Juli 2019) 48

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

ebenfalls muslimisch und die Scharia wird in diesem Land Recht sprechen" ruft. Im Kommentarbereich zu dem Video schreibt ein Nutzer
öffentlichen Auftritten der Politmaden von CDU, SPD, Grüne bis Linke, also derjenigen, die direkt für die erschreckende Zersetzung unserer Gesellschaft
nicht weniger als unsere Zukunft und die unserer Kinder."4 2 Eine nicht-extremistische islamische Gemeinschaft. 3 PM steht für

Rechtsextremismus Im Februar veröffentlichte er ein Video in fünf Teilen auf YouTube, welches seinen "Protest gegen die Islamisierung wirkungsvoll ausdrücke". LIEBICH hatte sich am 11. Februar als "Islam-Prediger" verkleidet und in der Nähe eines "Infostandes der Ahmadiyya-Moslems2" in einer Fußgängerzone in Halle (Saale) lautstark verkündet "was der Islam so alles in Deutschland vor hat". In dem Video ist LIEBICH zu sehen, bekleidet mit religiöser Kopfbedeckung und langem schwarzen Gewand, der vor einem Brunnen stehend immer wieder "Allahu Akbar"; "Islam ist Frieden" und Äußerungen wie "Ihr werdet ebenfalls muslimisch und die Scharia wird in diesem Land Recht sprechen" ruft. Im Kommentarbereich zu dem Video schreibt ein Nutzer: "Die Leute kapieren diese Action nicht!". Worauf LIEBICH antwortet: "Sollen sie doch auch nicht, sondern Anderen von der Gefahr berichten." Aus weiteren Kommentaren wird deutlich, dass einige Nutzer tatsächlich davon ausgingen, es handele sich um einen echten muslimischen Prediger. Im Rahmen eines Besuchs des SPD-Vorsitzenden im Universitätsklinikum Halle (Saale) am 23. Februar beschimpfte LIEBICH diesen beim Betreten eines Behandlungszimmers lautstark u. a. mit den Worten "Herr Schulz, die SPD, das sind Arbeiterverräter!". Der Störer erhielt einen Platzverweis, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Über mehrere Internetpräsenzen, unter anderem "halle-leaks.de" und die Facebook-Seite "In Svens Welt", wurde ein "Politmaden-Kalender" beworben, in dem Wahlkampfauftritte von Politikern abgebildet sind. Bei dem jeweiligen Kalendereintrag sind verschiedene Informationen zu Person, Zeit und Ort hinterlegt. Dort ist nachzulesen: "2017 - Schicksalsjahr der Deutschen. Bekommen die korrupten Altparteien ihre ersehnte Einparteien-Diktatur? Oder können wir durch Guerilla-Aktionen ihnen den Wahlkampf etwas versäuern? Hier entsteht ein Kalender mit öffentlichen Auftritten der Politmaden von CDU, SPD, Grüne bis Linke, also derjenigen, die direkt für die erschreckende Zersetzung unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Besucht sie. Sie kommen auch in Eure Nähe. Habt ihr Termine, welche da unbedingt mit rein sollten, dann als PM3 an die Seite "In Svens Welt" und sie werden eingepflegt. Weitersagen, TEILEN. Auch das hilft. Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft und die unserer Kinder."4 2 Eine nicht-extremistische islamische Gemeinschaft. 3 PM steht für personal oder private message in sozialen Netzwerken 4 Facebook-Aufruf vom 11. April Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 41

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Folge konnten Hunderte inhaftierte IS-Angehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten
Personen, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Brüssel (2016) zeigten, dass auch Syrien-Rückkehrer zu Anschlägen bereit und in der Lage sind. Die Sicherheitsbehörden legen deshalb besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. In der islamistischen Szene genießen Rückkehrer meist ein hohes Ansehen und können einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Eine verstärkte Ankunft von Rückkehrern ist jedoch - trotz bestehendem Rückkehrwillen - weiterhin nicht feststellbar. Auflösung der Im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 gestarteten türkiFlüchtlingslager in schen Offensive in Nordsyrien hat ein Großteil der kurdischen Nordsyrien Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Flüchtlingslager in der Sicherheitszone aufgegeben. In der Folge konnten Hunderte inhaftierte IS-Angehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbrüchen und Schleusungen aus Gefangenenlagern, auch von Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte Rückkehr von IS-Kämpfern und deren Angehörigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das gesamte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Personen, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des OperaWiedereinreisen tiven Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad" über ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde 2017 aufgrund der Entwicklung in Syrien und Irak grundlegend überarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzepts ist ein möglichst frühzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Ausreisen. Andererseits werden bei ausländischen Staatsangehörigen aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT ("Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus") geprüft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen für salafistische Zielsetzungen hierdurch 56

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden
Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund
linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Journalisten zu fordern. Die für Ende August Hilfe für Kinder 1997 geplante Tour sollte von Brüssel über verschie in Kurdistan
November 1997 wurde im Rahmen JtAs Äind hal tin Recht auj SchuluutNIttung, ' einer Bustour in verschiedenen deutschen Städten

500.000,00 D M , betragen haben. Die Kampagne Bundesweite Kampagne fiir die wurde am 15. Oktober eingeleitet. Jeder Kurde - ob Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots PKK-Anhänger oder nicht - wird von den Spenden sammlern aufgesucht und zur Spende aufgefordert. "Friedenszug Musa Anter" Dabei wird die Höhe des zu zahlenden Betrages an die PKK individuell festgelegt. Ist der Angesprochene Auf Betreiben der PKK bereitete die im Frühjahr 1996 nicht zur Zahlung bereit, gehen eigens eingesetzte gegründete Initiative APPELL VON HANNOVER die Spendeneintreiber nach nochmaliger "Erinnerung" mit Aktion "Friedenszug Musa Anter" m vor. Damit sollte Androhung oder Anwendung auch schwerster Gewalt in der Öffentlichkeit vor allem der Forderung nach gegen die "Säumigen" vor. Aus Angst um ihr Leben Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots Nachdruck verzichten die Opfer vielfach auf Strafanzeigen oder verliehen werden. Außerdem wollte man die ziehen bei erneuten Drohungen bereits erstattete Veranstaltung nutzen, um die Freilassung von in der Strafanzeigen zurück. Türkei inhaftierten Parlamentariern, Schriftstellern und Journalisten zu fordern. Die für Ende August Hilfe für Kinder 1997 geplante Tour sollte von Brüssel über verschie in Kurdistan ! dene deutsche Städte nach Diyarbakir in der Türkei führen. Nachdem angekündigt worden war, daß aus ländischen Teilnehmern der Aktion die Einreise nach Deutschland verweigert werde, sagten die Organisa toren die Veranstaltung kurzfristig ab. "Bustour durch Deutschland" Vom 03. - 25. November 1997 wurde im Rahmen JtAs Äind hal tin Recht auj SchuluutNIttung, ' einer Bustour in verschiedenen deutschen Städten mit und Ernährung " tels Informationsständen, Handzetteln und Flug blättern öffentlich für die Aufhebung des Betätigungs verbots für die PKK geworben. Die Bustour war von der FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN D E U T S C H Im Verlaufe des Jahres 1997 wurden im Freistaat LAND (YEK-KOM) initiiert und gemeinsam mit Kur Sachsen 11 Fälle von Spendengelderpressungen in distan-Solidaritätsgruppen und anderen Organisa allen drei Regierungsbezirken bekannt. tionen vorbereitet worden. Kurze Ansprachen der Verantwortlichen richteten sich überwiegend an anwe sende Kurden, zumeist PKK-Anhänger. In der Öffent Bundesweite Ereignisse lichkeit stieß die Aktion auf wenig Resonanz. In Städten Bayerns und Niedersachsens war die Aktion Alle bekanntgewordenen öffentlichen und internen behördlich untersagt worden. Veranstaltungen der PKK beinhalten die Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbots. Während ausschließlich in der Öffentlichkeit der Wunsch nach Finanzierung / Spendengelderpressung Frieden artikuliert wird, propagiert die PKK in ihren nichtöffentlichen Zusammenkünften ihre Kampfesbe Ein Großteil des erheblichen Finanzbedarfs zur reitschaft und die Ausdehnung der Kampfhandlungen Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und zur in den Mittelmeerraum der Türkei. Führung ihres bewaffneten Kampfes in der Türkei sowie im Nordirak deckt die PKK durch die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden in der Bun "Freiheitsmarsch von Brüssel nach Straßburg" desrepublik Deutschland. Darüber hinaus sollen Betei ligungen an Gewerbebetrieben, Gewinne aus dem Die PKK-Organisationen KON-KURD 1 8 2 , YCK 18 ' Drogengeschäft und illegalen Einschleusungen etc. und YXK184 veranstalteten in der Zeit vom 06. - 20. nicht unerheblich zum Finanzaufkommen beitragen. März 1997 einen "Freiheitsmarsch" von Brüssel nach Das 1997 gesetzte Spendenziel der PKK dürfte bun Straßburg. Daran nahmen Kurden aus dem gesamten desweit etwa 35 Mio. D M , im Freistaat Sachsen ca. Bundesgebiet teil. 181 Kurdischer Schriftsteller, der 1992 in Diyarbakir ermordet wurde. 182 K O N - K U R D - Konföderation der kurdischen Vereine in Europa. YCK - Union der Jugendlichen aus Kurdistan. 184 YXK - Union der Studentinnen aus Kurdistan. 69

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden
Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage
Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS

wie der Entschluss des serbischen Ex-Präsidenten Kommunalwahl 2004 in Nordrhein-Westfalen die Milosevic, sich dem "NATO-Terror" zu beugen, um Zahl der über 50 bestehenden Mandate auszubauen. die weitere Zerstörung der Infrastruktur zu verhinSchwerpunkte sollen die Städte Duisburg, Düsseldern. dorf, Essen, Wuppertal, Dortmund, Bielefeld und Köln sein. Aufgrund der begrenzten Ressourcen des Landesverbandes muss die PDS ihre Anstrengungen Initiative zur Gründung einer EU-Linkspartei konzentrieren. Der Wahlkampf in Kommunen unter An dem Projekt 'Europäische Antikapitalistische 50.000 Einwohner wird nicht gefördert; dennoch will Linke' (EAL) hat sich die PDS als Gesamtpartei die PDS möglichst flächendeckend vor Ort kandidienicht beteiligt. Stattdessen hatte der PDS-Vorstand ren. Nach dem Erkenntnisstand Dezember 2003 wird die Initiative zur Gründung der 'Partei der Europäidie Partei mit PDS/Offenen Listen antreten, wobei schen Linke' ergriffen und 19 Linksparteien aus 17 die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, dass europäischen Ländern (darunter zum Beispiel die DKP-Mitglieder auf diesen Listen kandidieren könkommunistischen Parteien aus Frankreich, Italien nen. Dass die DKP dieses Angebot akzeptieren wird, und Österreich) zur Gründungsversammlung für den erscheint äußerst fraglich. Aus der Sicht der PDS be10. Januar 2004 nach Berlin eingeladen. Die Untersteht die Gefahr, in einigen Städten durch konkurrieschiede in den programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden, so dass auch der allgemein gehaltene Gründungsaufruf nur von elf Parteienvertretern unterzeichnet wurde. Ungeklärt ist bis4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei lang die Frage, ob neben Parteien auch EinzelpersoDeutschlands (MLPD) nen aufgenommen werden sollen. Zur Beteiligung der DKP an der Gründungsveranstaltung soll der Gründung 1982 PDS-Vorsitzende Bisky erklärt haben, dass man Sitz Gelsenkirchen nicht alle dabei haben wolle. Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage' Frauenverband, ne - zumindest publizistisch - die reformkritischen 'Solidarität International' Kräfte im Aufwind zu sein. In den Stellungnahmen (SI), Kommunale Wahldieser Richtung wurde die Frage nach Konsequenzen bündnisse 'AUF', 'Verein zur für die Koalitionspolitik der PDS in den neuen LänFörderung internationaler dern deutlich. Erst zu einem relativ späten Zeitpunkt Jugendtreffen' in Gelsenkirgriffen die reformorientierten Kräfte des Landesverchen, 'Verein zur Förderung bandes in die Diskussion ein. Während die Sprecheder Bewegung Frauen und rin und der Sprecher des Landesvorstandes den reMädchen für Frieden, Brot formorientierten Kräften zugerechnet werden könund Rosen' in Gelsenkirchen, nen, gehören Einzelpersonen auch aus der Landes'Verein zur Förderung des vorstandsebene zu erbitterten Gegnern des jetzigen Courage-Zentrums GelsenParteikurses. kirchen', 'VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in GelVorbereitung auf die NRW-Kommunalwahl 2004 senkirchen Schulungsund Frei'Arbeiterbildungszentrum' Neben der generellen Bedeutung der Kommunalpolizeitzentren (ABZ) mit Einrichtungen in tik für die gesamte PDS hat der kommunale Bereich Gelsenkirchen, Altfür die PDS in den alten Ländern besondere BedeuSchwerin, Stuttgart und Bertung. Hier ist es ihr - wenigstens lokal - möglich, ab lin und zu öffentlichkeitswirksam zu agieren. Der LanMitglieder 2003 2002 desverband NRW konzentriert daher einen erhebliBund circa 2.000 circa 2.000 chen Teil seiner Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

voran, Anhänger zu gewinnen, indem sie sich des Themas "Kinderschänder" in populistischer Art und Weise annahmen. Außerdem nahmen Mitglieder
interessante Aktionen von der NPD zu "emanzipieren" und im rechtsextremistischen Lager Thüringens eine eigenständige Stellung zu erlangen. 5.2 Deutsche Volksunion

Der Landesverband trat lediglich in den ersten Monaten des Berichtzeitraums aktiv hervor. So führte er im Rahmen einer Kampagne gegen "Kinderschänder und Sexualstraftäter" in den Monaten Februar, März und Mai im Raum Weimarer Land mehrere Kundgebungen durch, an denen sich im Durchschnitt ca. 20 Personen beteiligten. Die Veranstaltungen fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung. Die JN trieben diese Kampagne offensichtlich mit dem Ziel voran, Anhänger zu gewinnen, indem sie sich des Themas "Kinderschänder" in populistischer Art und Weise annahmen. Außerdem nahmen Mitglieder der JN an Aktionen der NPD und des neonazistischen Spektrums teil. Ebenso wenig wie im Jahr 2005 ist es den JN in Thüringen im Berichtszeitraum gelungen, ihre Strukturen nachhaltig mit Leben zu erfüllen, Mitglieder hinzuzugewinnen, sich durch originäre, besonders für Jugendliche interessante Aktionen von der NPD zu "emanzipieren" und im rechtsextremistischen Lager Thüringens eine eigenständige Stellung zu erlangen. 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz München Oldisleben Mitglieder 2004 ca. 11.000 ca. 90 2005 ca. 9.000 ca. 80 2006 ca. 8.500 ca. 60 Publikation "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt vorhanden44 5.2.1 Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 198745 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) gegründet und 1991 durch Satzungsänderung in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Mit derzeit etwa 8.500 Mitgliedern - einschließlich der DVU e.V. und weiterer Nebenorganisationen - ist sie noch die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Die DVU verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände. Gegenwärtig ist sie in den Parlamenten von Brandenburg und Bremen vertreten. Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gründung der DVU als deren Bundesvorsitzender amtiert, wurde auf dem Bundesparteitag im Januar 2005 abermals im Amt bestätigt. Die Partei wird von Dr. FREY zentralistisch geführt. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum, um eigene Initiativen zu entfalten und selbstständig politische Arbeit zu leisten. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und 44 Auf der Internetseite des Bundesverbandes findet sich ein Hinweis auf den Landesverband. 45 DVU e.V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 "DVU-Liste D" 65

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Mahnwache" der Berliner NPD zum Thema "Verwahrloster Staat - verwahrloste Kinder" am 5. Mai in Reinickendorf wurde der JN durch
Parteizeitung "Deutsche Stimme": "Leider muß ich Ihnen Recht geben, bei den JN gab es Defizite. [...] Wir haben den Kameraden klar

22 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 parents "Wir räumen auf - Revolutionär, Aktionär, Sozialistisch. Reichshauptstadt Berlin" während einer "Mahnwache" der Berliner NPD zum Thema "Verwahrloster Staat - verwahrloste Kinder" am 5. Mai in Reinickendorf wurde der JN durch die Polizei untersagt. Neuer Auch auf Bundesebene bemühten sich die JN um eine Bundesvorstand effizientere Organisation. Auf dem Bundeskongress am 6. Oktober wurde wegen mangelnder politischer Gestaltungskraft des alten Vorstands eine neue Bundesführung gewählt. Der neue Bundesvorsitzende äußerte in einem Interview in der Parteizeitung "Deutsche Stimme": "Leider muß ich Ihnen Recht geben, bei den JN gab es Defizite. [...] Wir haben den Kameraden klar gemacht, daß wir alles tun werden, damit aus den JN wieder eine moderne und schlagkräftige nationalistische Jugendorganisation wird." 25 Er kündigte an, dass die JN künftig stärker als Bindeglied zu aktionsorientierten Rechtsextremisten fungieren wollen, die sie ebenso wie die Mutterpartei als Teil ein und derselben "Bewegung" ansähen: "Die JN müssen das Bindeglied sein zwischen der Mutterpartei und den radikaleren Kräften in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, daß das Bündnis zwischen einsichtigen und konstruktiven Gruppen außerhalb der NPD und dem parlamentarischen Arm der Bewegung bestehen bleibt. Auch wenn das heißt, daß wir die NPD öfters mal daran erinnern müssen, wo sie her kommt." 26 "Heimattreue Neben den JN haben sich die Aktivisten des Berliner KameDeutsche Jugend" radschaftsnetzwerks im vergangenen Jahr auch der HDJ zugewandt. Diese organisiert vor allem Veranstaltungen zur Brauchtumspflege, Zeltlager und Märsche - Aktivitäten, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. 2007 beteiligten sich Rechtsextremisten des Kameradschaftsnetzwerks deutlich stärker an den häufig im Umland durchgeführten Aktivitäten der HDJ-"Einheit Preußen". Bei einem Treffen 25 "Wir stehen für einen modernen Nationalismus". Im Gespräch mit dem neuen JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer. In: "Deutsche Stimme" 12/2007, S. 3. 26 Ebenda.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

unter Qualen für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler: "Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen
Gewalttaten oder Drogendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte

Organisation "Deutsche Arbeitsfront". Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften verwendet. Die Band gab im Jahr 2015 einen Tonträger heraus, dessen Liedinhalte durch menschenverachtende Textpassagen gekennzeichnet sind, zur Revolution aufrufen und die Demokratie ablehnen, da diese angeblich für einen "Volkstod" verantwortlich sei. Im Lied "TfK" (steht für "Todesstrafe für Kinderschänder") fordert die Band den Tod unter Qualen für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler: "Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen und Schikane. [...] Vergewaltiger euch sollte man lebendig verbrennen, ihr misshandelt die Frauen, die sich kaum wehren können. Nur um euren kranken Trieb zu stillen, auch dagegen gibt es keine Pillen [...]". Hinter diesen Aussagen steht nicht die Entrüstung über furchtbare sexuelle Gewalttaten oder Drogendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte ganzer Bevölkerungsgruppen zu fordern. Im Lied "Untergang" wird ein vermeintlich bevorstehender "Volkstod" beschworen: "Der Volkstod er naht heran, den Untergang, den man noch stoppen kann. Er bringt uns Tod, er bringt uns Leid und das bis in alle Ewigkeit. Alte Werte verschwinden von Tag zu Tag noch mehr. Wo führt uns das nur hin, diese Last ist viel zu schwer. Volkstod ist das Ergebnis durch ihre Demokratie. Wo ist die Volksgemeinschaft in dieser Maschinerie." Der Song "Es ist Zeit" ruft zu einem revolutionären Umsturz auf: "Verehrtes Volk, es ist soweit reiht euch ein, denn es kommt die Zeit für unser Land zu kämpfen, stehen wir bereit. Deutschland wird jetzt befreit. Jetzt ist Schluss mit euren Lügen und Schluss mit dem Betrug, Köpfe werden rollen, wir haben jetzt genug. Unser Volk wird rebellieren, gegen eure Welt, gegen eure Ideologien, gegen euer falsches Geld." 24. W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Großdubrau (Lkr. Bautzen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2009 / Album "Kleiner Ohrinfarkt", Aktivitäten 2019 keine bekannt gewordenen Auftritte Der Name W HITE UNITED TERROR (übersetzt: "Weißer geeinter Terror") zeigt deutlich die rassistisch motivierte Einstellung dieser Band. In einer CD (2009) beschreibt sich die Musikgruppe als "neue Gefahr" für den Staat. Sie sei "voller Wut und radikal" und "trotz Repressionen national". Der Titel "Erhebe Dich" weist versteckt die für den Rechtsextremismus typischen antisemitischen Botschaften bezüglich eines angeblich "weltbeherrschenden Judentums" auf: "Du kennst nicht das wahre Gesicht des Bösen (...) das Kapital ist sein Monopol (...) er hält alle Fäden in der Hand, regiert so aus dem Schatten jedes Land. Sein Volk gibt es schon seit tausend Jahren, der Kampf gegen sie birgt viele Gefahren." Im Titel "Parasitäre Infektion" wird mit antisemitischer Intention ein Parasit beschrieben, den es schon "seit tausenden Jahren" gebe. Jeder solle die Wahrheit erfahren "wie er sich verbreitet und alles infiziert und die Menschheit manipuliert. PARASIT! Hetzen, Lügen - Kriege treiben - du bringst über uns großes Leiden". Das im Berichtsjahr veröffentlichte Album "Kleiner Ohrinfarkt" wurde über den rechtsextremistischen Vertrieb OPOS-RECORDS135 (Brandenburg) produziert. Das Cover gestaltete ein Rechtsextremist aus Bautzen, der unter dem Label "Balaclava Graphics" entsprechende Arbeiten anbietet. Dieser warb dann auch auf seinen verschiedenen Kanälen für das Album. 135 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018, Seite 115 Seite 85 von 297

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik
Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen
Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische

J Komitee für Frieden, Abrüstung Jakobsmeier, Ingrid 131 und Zusammenarbeit (KFAZ) Jansen, Mechtild 52, 56 48, 51 f., 61, 68, 118 Jennes, Hans 49 Komitee für Staatssicherheit Jugendbildungsstätte Burg Wahr(KGB) 228, 234, 245 berg 44, 46, 48, 77, 85 Komitee gegen Bombenzüge Jugendpolitische Blätter 44 (KgB) 110 Jung, Dr. Heinz 80 Komitee zur Vorbereitung der FeiJunge Front (JF) 155 erlichkeiten zum 100. Geburtstag Junge Nationaldemokraten (JN) Adolf Hitlers (KAH) 153 152, 164, 171 Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik 46, 77, 79, 90 f. und Ökonomie 95 Kommunistische Arbeiterzeitung K (KAZ) 101 Kämpfende Jugend 101 Kommunistische Gruppen - Neue Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptseite Theorie (KG-NHT) 50,70 95 f. Kampagne gegen die Neufassung Kommunistische Jugend des Hochschulrahmengesetzes Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung" 17, 31, 42, 52, 59, Deutschlands (KPD) (1956 ver65 ff,, 109 boten) 33, 35, 51 Kampagne gegen WiederaufarbeiKommunistische Partei tungsanlage für Kernbrennstoffe Deutschlands (Marxisten-Leni(WAA) 32,94, 105, 108, 112 nisten) (KPD) 95 ff, 103, 109, Kampagne "Verweigern wir uns 114, 118 hunderttausendfach!" 53 Kommunistische Studenten (KS) Karl-Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische 20, 22, 116 Deutschlands (KABD) 96, 99 Kexel, Walther 151, 176, 182 f. Kommunistischer Bund (KB) K-Gruppen 19 f., 23, 30, 94 f., 95 f., 99 f., 109 f. 97,99, 112, 114 f. Klar, Christian 131 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 95. 98 f. Klartext 156 Klassenkampf 35, 37, 46. 63, 84, Kommunistischer Hochschulbund 92 f., 104, 108, 114 (KHB) 101 Kleinzeitungen 40 Konsequent 42. 59 Knickrehm, Uwe 54 Konspirative Wohnung (KW) Koch, Horst-Dieter 97 f. 122, 125, 234 f. Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung (KA) 49, 52 f., 50 56, 67, 75, 79, 109 262

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Feindbilder in jugendgemäßem Stil zu transportieren. Zuvor hatten die Rechtsextremisten mit einer groß angelegten Kampagne die Medien über die angeblich
damit bestimmten Verbreitungsverboten des Jugendschutzgesetzes. U. a. darf sie Kindern und Jugendlichen weder angeboten, überlassen oder so zugänglich gemacht werden

dabei häufig hinter den öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen der Partei zurück. Vordergründig unter Verzicht auf extremistische Positionen widmet sich die Partei Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsoder Sozialpolitik und versucht insbesondere bei Unzufriedenen aus allen Teilen der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, sie wäre die einzige "echte Opposition". Dies spiegelt sich auch im Entwurf des neuen Parteiprogramms wider.13 Neben den bekannten rechtsextremistischen Positionen des alten Programms liegt der Schwerpunkt des neuen Entwurfes auf sozialpolitischen Thesen und Forderungen. Die Partei bezeichnet dies als "Verschärfung des sozialpolitischen Profils". Näher betrachtet zeigt der Programmentwurf jedoch eher eine Mischideologie aus nationalistischen und sozialistischen Elementen mit starken populistischen Tendenzen. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) versuchten im Berichtsjahr, mit provokanten Aktionen öffentlich in Erscheinung zu treten. Zielgruppe der Rechtsextremisten waren dabei besonders Jugendliche. Durch die Verteilung von zwei Ausgaben einer Jugendzeitschrift mit dem Namen PERPLEX versuchte die NPD, Jugendliche zu ködern und rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder in jugendgemäßem Stil zu transportieren. Zuvor hatten die Rechtsextremisten mit einer groß angelegten Kampagne die Medien über die angeblich in großem Rahmen geplanten Verteilaktionen informiert. Nachdem der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt hatte, wurden mehrere Exemplare der Publikationen beschlagnahmt. Im November wurde die erste Ausgabe von PERPLEX von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Sie unterliegt damit bestimmten Verbreitungsverboten des Jugendschutzgesetzes. U. a. darf sie Kindern und Jugendlichen weder angeboten, überlassen oder so zugänglich gemacht werden, dass diese vom Inhalt Kenntnis nehmen können. Auch die Werbung für dieses Medium ist strafbar. 13 Das neue Programm sollte auf einem Parteitag im November 2007 beschlossen werden. Der Parteitag fiel jedoch aus und soll erst im Jahr 2008 stattfinden. 10

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

fünf türkische Staatsangehörige (zwei bei Brandanschlag Frauen und drei Kinder) getötet und mehrere Personen zum in Solingen Teil schwer verletzt
keine Hinweise auf eine überregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen. Der Tatentschluß entstand vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert

122 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Tötungsdelikten hatte der Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus am 29. Mai in Solingen die gravierendsten Fünf Todesopfer Folgen. Dabei wurden fünf türkische Staatsangehörige (zwei bei Brandanschlag Frauen und drei Kinder) getötet und mehrere Personen zum in Solingen Teil schwer verletzt. Die vier mutmaßlichen Täter konnten von der Polizei ermittelt und festgenommen werden. Bei den Ermittlungen zeigte sich, daß die Gewalttaten ganz überwiegend nicht von Einzeltätern, sondern häufig von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen verübt wurden. Es gab aber nach wie vor keine Hinweise auf eine überregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen. Der Tatentschluß entstand vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol oder Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Auch Nachahmungseffekte spielten eine Rolle. Die Tatverdächtigen waren überwiegend jünger als 20 Jahre; bei den meisten lagen auch 1993 keine Erkenntnisse der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes vor. Fremden fein dlich e Die gegen Asylanten, Asylbewerber und andere Ausländer Gewalttaten gerichtete Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten scheint rückläufig den Höhepunkt überschritten zu haben. In diesem Bereich wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand bundesweit 1.609 Gewalttaten registriert. Gegenüber den 2.277 registrierten Fällen im Jahr 1992 bedeutet das einen Rückgang von 29 Prozent. Maßgebend für diese Entwicklung dürften neben dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden auch die inzwischen bundesweit erfolgten Verurteilungen zu teilweise hohen Haftstrafen gewesen sein. Zu nennen ist hier insbesondere das Urteil gegen die Brandstifter von Mölln, bei deren Anschlag am 21. November 1992 drei türkische Staatsangehörige getötet wurden. Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte inzwischen die beiden Täter wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Freiheitsstrafe bzw. zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren und damit zu den jeweils möglichen Höchststrafen. Im Gegensatz zur Entwicklung bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten hat die Zahl der von Rechtsextremisten auf politische Gegner und deren Einrichtungen verübten Taten bun-

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erhöhen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins
Wüste, aber schickt sie endlich weg. Tötet ihre Kinder, schändet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet

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