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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Aufgabe stehen, angemessen auf Rückkehrer zu reagieren, die ihre Kinder gezielt im Sinne der jihadistischen Ideologie erzogen haben und weiterhin
propagandistisch unterstützt. Dies gilt es in Gerichtsverfahren aufzuarbeiten und rechtlich zu würdigen

Insbesondere in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wurden Veranstaltungen, Freitagspredigten und Reiseaktivitäten eingestellt. Dafür war eine Intensivierung der Kommunikation auf alternativen, digitalen Kommunikationsplattformen feststellbar. In der zweiten Jahreshälfte konnte demgegenüber ein Anstieg von Aktionen im öffentlichen und medialen Raum verzeichnet werden. Das ist einerseits auf die im Sommer eingeleitete Lockerung der Versammlungsbeschränkungen zurückzuführen sowie andererseits auf die in Frankreich erfolgte Wiederveröffentlichung von Karikaturen, die den muslimischen Propheten Muhammad zeigen. Letzteres rief auch in Deutschland Reaktionen hervor. Ebenso machten Islamisten 2020 in Deutschland keinen Halt vor tödlichen Attentaten. Im Jahr 2020 riefen Islamisten vereinzelt zu Anschlägen oder gar der gezielten Verbreitung des Corona-Virus unter "Ungläubigen" auf. Generell lässt sich feststellen, dass die Covid-19-Pandemie bisher einen begrenzten Einfluss auf den islamistischen Terrorismus in Europa hatte. Jedoch ist wahrscheinlich, dass die Auswirkungen der Krise, wie zum Beispiel finanzielle Unsicherheit, Isolation oder gesteigerter Online-Konsum während der Lockdown-Phasen, langfristig als Push-Faktoren zu einer Radikalisierung beitragen können. Trotz der militärischen Niederlage und der Zerschlagung des ehemaligen "Kalifats" gilt das transnationale Netzwerk des "Islamischen Staates" (IS) unverändert als die weltweit einflussreichste jihadistische Organisation. Der IS betätigt sich nunmehr als terroristische Untergrundorganisation und ruft seine Anhänger dazu auf, weltweit Anschläge zu verüben. Die zentrale Strategie - ein islamisch-extremistisches Gegenmodell zu demokratisch-liberalen Verfassungsstaaten zu schaffen, den sozialen Frieden zu stören und Terror zu verbreiten - hat sich indes nicht verändert. Das wirkt sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa aus, denn der territoriale Zerfall des IS hat strukturelle und personelle Verdrängungseffekte zur Folge. Viele ehemalige IS-Kämpfer haben die unmittelbaren Kampfgebiete verlassen, zahlreiche von ihnen wurden in kurdischen Gefangenenlagern interniert. Eine Rückkehr dieser kampferfahrenen Islamisten, darunter auch Familien-Angehörige und Anhänger der "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" (INS), sorgt in ganz Europa für sicherheitspolitische Herausforderungen. Eine große Bedrohung für die Innere Sicherheit stellt zudem die mögliche Einreise von Personen dar, die sich nach dem Zerfall des IS aus der Region absetzen, ohne dass ihr Aufenthalt dort oder ihre Beteiligung am IS den europäischen Behörden bekannt ist. Diese könnten entweder direkt an der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen oder an der Radikalisierung insbesondere salafistischer Szenen in Deutschland mitwirken. Besonders bei gewaltaffinen Akteuren dürfte dieser Personenkreis gefragt sein, weil ehemalige Kämpfer und anderweitig am IS Beteiligte eine hohe Milieu-Reputation besitzen. Es besteht die Gefahr, dass mit den unerkannten Rückkehrern auch ihre Ideologie ungehindert in Deutschland eindringt und sich radikalisierend auf hiesige Szeneakteure auswirkt. Schlimmstenfalls könnten sich dadurch neue jihadistische Zellen bilden oder sich ideologisierte Einzelpersonen zu Gewaltakten mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln entschließen. Doch auch die von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz erfolgreich erkannten und zur Rechenschaft gezogenen Rückkehrer versuchen, ihre Ideologie gerade in Haftanstalten weiter zu verbreiten. Die Strafverfolgung, Deradikalisierung und Integration dieser Personen stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und bedarf einer Intensivierung. Darüber hinaus werden Deutschland und andere europäische Länder langfristig vor der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stehen, angemessen auf Rückkehrer zu reagieren, die ihre Kinder gezielt im Sinne der jihadistischen Ideologie erzogen haben und weiterhin erziehen wollen. Eine besondere Herausforderung stellt zudem der strafrechtliche Umgang mit zurückkehrenden Frauen dar. Viele von ihnen sind aus einer jihadistischen Motivation ausgereist. Auch wenn sie sich nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt haben, so haben sie den IS logistisch und propagandistisch unterstützt. Dies gilt es in Gerichtsverfahren aufzuarbeiten und rechtlich zu würdigen. 122

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

unter Qualen für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler: "Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen
Gewalttaten oder Drogendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte

Organisation "Deutsche Arbeitsfront". Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften verwendet. Die Band gab im Jahr 2015 einen Tonträger heraus, dessen Liedinhalte durch menschenverachtende Textpassagen gekennzeichnet sind, zur Revolution aufrufen und die Demokratie ablehnen, da diese angeblich für einen "Volkstod" verantwortlich sei. Im Lied "TfK" (steht für "Todesstrafe für Kinderschänder") fordert die Band den Tod unter Qualen für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler: "Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen und Schikane. [...] Vergewaltiger euch sollte man lebendig verbrennen, ihr misshandelt die Frauen, die sich kaum wehren können. Nur um euren kranken Trieb zu stillen, auch dagegen gibt es keine Pillen [...]". Hinter diesen Aussagen steht nicht die Entrüstung über furchtbare sexuelle Gewalttaten oder Drogendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte ganzer Bevölkerungsgruppen zu fordern. Im Lied "Untergang" wird ein vermeintlich bevorstehender "Volkstod" beschworen: "Der Volkstod er naht heran, den Untergang, den man noch stoppen kann. Er bringt uns Tod, er bringt uns Leid und das bis in alle Ewigkeit. Alte Werte verschwinden von Tag zu Tag noch mehr. Wo führt uns das nur hin, diese Last ist viel zu schwer. Volkstod ist das Ergebnis durch ihre Demokratie. Wo ist die Volksgemeinschaft in dieser Maschinerie." Der Song "Es ist Zeit" ruft zu einem revolutionären Umsturz auf: "Verehrtes Volk, es ist soweit reiht euch ein, denn es kommt die Zeit für unser Land zu kämpfen, stehen wir bereit. Deutschland wird jetzt befreit. Jetzt ist Schluss mit euren Lügen und Schluss mit dem Betrug, Köpfe werden rollen, wir haben jetzt genug. Unser Volk wird rebellieren, gegen eure Welt, gegen eure Ideologien, gegen euer falsches Geld." 24. W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Großdubrau (Lkr. Bautzen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2009 / Album "Kleiner Ohrinfarkt", Aktivitäten 2019 keine bekannt gewordenen Auftritte Der Name W HITE UNITED TERROR (übersetzt: "Weißer geeinter Terror") zeigt deutlich die rassistisch motivierte Einstellung dieser Band. In einer CD (2009) beschreibt sich die Musikgruppe als "neue Gefahr" für den Staat. Sie sei "voller Wut und radikal" und "trotz Repressionen national". Der Titel "Erhebe Dich" weist versteckt die für den Rechtsextremismus typischen antisemitischen Botschaften bezüglich eines angeblich "weltbeherrschenden Judentums" auf: "Du kennst nicht das wahre Gesicht des Bösen (...) das Kapital ist sein Monopol (...) er hält alle Fäden in der Hand, regiert so aus dem Schatten jedes Land. Sein Volk gibt es schon seit tausend Jahren, der Kampf gegen sie birgt viele Gefahren." Im Titel "Parasitäre Infektion" wird mit antisemitischer Intention ein Parasit beschrieben, den es schon "seit tausenden Jahren" gebe. Jeder solle die Wahrheit erfahren "wie er sich verbreitet und alles infiziert und die Menschheit manipuliert. PARASIT! Hetzen, Lügen - Kriege treiben - du bringst über uns großes Leiden". Das im Berichtsjahr veröffentlichte Album "Kleiner Ohrinfarkt" wurde über den rechtsextremistischen Vertrieb OPOS-RECORDS135 (Brandenburg) produziert. Das Cover gestaltete ein Rechtsextremist aus Bautzen, der unter dem Label "Balaclava Graphics" entsprechende Arbeiten anbietet. Dieser warb dann auch auf seinen verschiedenen Kanälen für das Album. 135 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018, Seite 115 Seite 85 von 297

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erhöhen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins
Wüste, aber schickt sie endlich weg. Tötet ihre Kinder, schändet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet

* Kommunikationsformen Die Kommunikation innerhalb der Skinhead-Szene ist geprägt durch den Besuch von Szenelokalen, das Abhalten sonstiger Treffen (Feste, "Komasaufen"), die Lektüre von Skinhead-Publikationen ("Fanzines") und die Teilnahme an Konzerten von Skinhead-Bands. Diese Musikgruppen, deren Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erhöhen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins. In den überwiegend nationalistischen und rassistischen Skinhead-Bands Liedtexten wird teilweise unverhüllt zur Tötung von Ausländern und Juden aufgerufen. .er na< * Auszug aus dem Steckt sie in den Kerker "Kanakensong" oder steckt sie in KZ, von mir aus in die Wüste, aber schickt sie endlich weg. Tötet ihre Kinder, schändet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet Ihr sie grauen. 3: Refrain: Türke, Türk" I

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Mahnwache" der Berliner NPD zum Thema "Verwahrloster Staat - verwahrloste Kinder" am 5. Mai in Reinickendorf wurde der JN durch
Parteizeitung "Deutsche Stimme": "Leider muß ich Ihnen Recht geben, bei den JN gab es Defizite. [...] Wir haben den Kameraden klar

22 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 parents "Wir räumen auf - Revolutionär, Aktionär, Sozialistisch. Reichshauptstadt Berlin" während einer "Mahnwache" der Berliner NPD zum Thema "Verwahrloster Staat - verwahrloste Kinder" am 5. Mai in Reinickendorf wurde der JN durch die Polizei untersagt. Neuer Auch auf Bundesebene bemühten sich die JN um eine Bundesvorstand effizientere Organisation. Auf dem Bundeskongress am 6. Oktober wurde wegen mangelnder politischer Gestaltungskraft des alten Vorstands eine neue Bundesführung gewählt. Der neue Bundesvorsitzende äußerte in einem Interview in der Parteizeitung "Deutsche Stimme": "Leider muß ich Ihnen Recht geben, bei den JN gab es Defizite. [...] Wir haben den Kameraden klar gemacht, daß wir alles tun werden, damit aus den JN wieder eine moderne und schlagkräftige nationalistische Jugendorganisation wird." 25 Er kündigte an, dass die JN künftig stärker als Bindeglied zu aktionsorientierten Rechtsextremisten fungieren wollen, die sie ebenso wie die Mutterpartei als Teil ein und derselben "Bewegung" ansähen: "Die JN müssen das Bindeglied sein zwischen der Mutterpartei und den radikaleren Kräften in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, daß das Bündnis zwischen einsichtigen und konstruktiven Gruppen außerhalb der NPD und dem parlamentarischen Arm der Bewegung bestehen bleibt. Auch wenn das heißt, daß wir die NPD öfters mal daran erinnern müssen, wo sie her kommt." 26 "Heimattreue Neben den JN haben sich die Aktivisten des Berliner KameDeutsche Jugend" radschaftsnetzwerks im vergangenen Jahr auch der HDJ zugewandt. Diese organisiert vor allem Veranstaltungen zur Brauchtumspflege, Zeltlager und Märsche - Aktivitäten, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. 2007 beteiligten sich Rechtsextremisten des Kameradschaftsnetzwerks deutlich stärker an den häufig im Umland durchgeführten Aktivitäten der HDJ-"Einheit Preußen". Bei einem Treffen 25 "Wir stehen für einen modernen Nationalismus". Im Gespräch mit dem neuen JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer. In: "Deutsche Stimme" 12/2007, S. 3. 26 Ebenda.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung
für Staatssicherheit" (MfS) der DDR) bezeichnete diese als "unsere Kinder und Enke lkinder". 2.4 "Marx-Engels-Stiftung
Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung der Verbände am besten remöglicht 43). Der BdA führte am 28. Oktober eine Delegiertenkonferenz durch, auf der sich Vertreter offen extremistischer Positionen weitgehend durchsetzten. Vor Verabschiedung einer neuen Satzung wurden aus der Vorlage Passagen entfernt, nach denen antifaschistische Arbeit im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei; ferner wurde die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung gestrichen. Führende Funktionäre plädierten für die Zusammenarbeit mit Autonomen; BdA-Sprecher Heinrich FINK (ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR) bezeichnete diese als "unsere Kinder und Enke lkinder". 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 25jähriges Jubiläum Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) feierte am 25. November ihr der MES 25jähriges Bestehen. Ihr Vorsitzender Richard KUMPF erinnerte in einer Festansprache an die Verdienste der Vorläuferorganisation "Friedrich-EngelsGesellschaft" während der Zeit der illegalen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und an die Anschubfinanzierung der MES durch verdiente "Genossen". Heute unterhalte die MES gute Beziehungen zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der ihr nahestehenden "Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V." sowie zu entsprechenden Einrichtungen im Umfeld der kommunistischen Parteien Österreichs und Frankreichs. KUMPF zog eine insgesamt positive Bilanz: 25 Jahre MES bedeuteten 25 Jahre wissenschaftliche Forschungstätigkeit, marxistische Propagandaarbeit und - wenn man es so sagen wolle - marxistischen ideologischen Kampfes. Ihre Bemühungen zur Umdeutung der deutschen Geschichte im kommunistischen Sinne setzte die "Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - die Konferenzen "50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Wider dem Geschichtsrevisionismus" und "1875-1946: Vereinigungsprozesse in der Deutschen Arbeiterbewegung und gesellschaftspolitische Forderungen" (5./6. März und 16./17. September). In den Rahmen dieser Kampagne fügten sich auch die Tagungen "50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus" (22. April, gemeinsam mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" Nordrhein-Westfalen) und "Deutschland - 64 -

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

hier ansässig ist. In dieser werden Videos für Kinder in einem Paket angeboten, deren Inhalte unschwer in der "Milli Gazete
Ausländern kritisiert wurden. Man warf ihm in diesem Zusammenhang "rechtsradikalen Populismus" vor. Weiter behauptete die IGMG, Ministerpräsident Stoiber würde

einer Firma, die hier ansässig ist. In dieser werden Videos für Kinder in einem Paket angeboten, deren Inhalte unschwer in der "Milli Gazete" und in den Schriften YAHYAs wiederzufinden sind. Politische Stellungnahmen Im Juni 2002 stellte die IGMG eine Presseerklärung mit dem Titel "Stoiber's Spiel mit dem Feuer" auf ihre Internetseite, in der die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten über verfassungsfeindliche Organisationen von Ausländern kritisiert wurden. Man warf ihm in diesem Zusammenhang "rechtsradikalen Populismus" vor. Weiter behauptete die IGMG, Ministerpräsident Stoiber würde den bayerischen Verfassungsschutz für seine politischen Ziele "instrumentalisieren und missbrauchen". Dadurch schaffe und fördere die CSU ein geistiges Klima in Deutschland, in dem Ausländerhass und Rechtsextremismus gedeihten. Bezeichnenderweise war von der IGMG keinerlei Reaktion zu verzeichnen, als im Juni 2002 das Verwaltungsgericht München in zwei Fällen Anträge der IGMG auf einstweilige Anordnung gegen Behauptungen des bayerischen Innenministeriums ablehnte.193 Bei der IGMG lassen sich auch Äußerungen über die Arbeit der Behörden für Verfassungsschutz finden. So gab beispielsweise ihr damaliger Vorsitzender Mehmet Sabri ERBAKAN anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2001 durch den Bundesminister des Innern der türkischen Tageszeitung Zaman ein Interview. ERBAKAN nahm darin Bezug auf eine Stelle im Verfassungsschutzbericht, an der anhand exemplarischer Zitate aus einem Buch der türkischen Autorin Emine SENLIKOGLU, die in Deutschland auch schon auf IGMG-Veranstaltungen referiert hat, deren extremistische Haltung verdeutlicht werden sollte. Mit folgenden Worten spielte er die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden herunter: 193 Mit Beschluss vom 11. Juni 2002 (Az.: M 29 E 02.1580) lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag der IGMG ab, bestimmte Feststellungen zu unterlassen. Die dagegen von der IGMG eingelegte Beschwerde wurde vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 abgewiesen (Az.: 24 CE 02.2028). 158

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Teil des Projektverbundes. Zum Umgang mit den Themen Rechtsextremismus, Islamismus, Muslimfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen
Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder

Gewalt. Auch eine Distanzierungsund Ausstiegsberatung für den Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist Teil des Projektverbundes. Zum Umgang mit den Themen Rechtsextremismus, Islamismus, Muslimfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bezüglich Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Es entwickelt Informationsmaterialien und organisiert Fachveranstaltungen. 19 Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich www.vaja-bremen.de/teams/kitab solcher Wahrnehmungen verunsichert sind. Die Fachund Beratungs-stelle bietet E-Mail: kitab@vaja-bremen.de auch Distanzierungsbegleitung und Unterstützung für die betroffenen HeranwachsenTel.: 0157 55 75 30 02 oder den selber. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in türkischer, arabischer, eng0157 38 16 52 02 lischer und französischer Sprache erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX Seit Oktober 2018 hat KODEX die Arbeit aufgenommen. In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Kontakt: Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus dem Bereich des demokratiefDer Senator für Inneres eindlichen und gewaltorientierten Islamismus. Für diesen Bereich der so genannten Referat 31-9 tertiären Prävention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Träger KODEX - Kompetenzzentrum zusammen. KODEX unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis für Deradikalisierung und der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche BegleitforExtremismusprävention schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem Contrescarpe 22/24 bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an. 28203 Bremen KODEX versteht sich selbstverständlich auch als allgemeiner Ansprechpartner für Tel.: 0421 361-81679 Fragen rund um das Thema Extremismusprävention. ref31@inneres.bremen.de

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Verfahren nicht stoppen, könnte aber die Türkei aufgrund einer Rechtsverletzung verurteilen. Das Verbotsverfahren wird wahrscheinlich erst 2022 beendet sein. Welche
einen türkischen Faschisten handeln, der schon seit seiner Kindheit plane, "PKK-Mitglieder zu töten", wie das türkische Format der Deutschen

Extremismus mit Auslandsbezug sungsgericht ab. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer "politischen Kampagne" und behauptete, die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der mit der AKP regierenden, rechtsextremen MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden. Noch im März 2021 war ein erster Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verbot der HDP abgelehnt worden - aus formalen Gründen, wie es damals hieß. Die Entscheidung über ein Verbot der HDP hängt von einer Zweidrittelmehrheit in der 15-köpfigen Jury des Verfassungsgerichtshofs ab. Die Entscheidung des Gerichtes ist bindend, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann das Verfahren nicht stoppen, könnte aber die Türkei aufgrund einer Rechtsverletzung verurteilen. Das Verbotsverfahren wird wahrscheinlich erst 2022 beendet sein. Welche Auswirkungen die andauernde Dämonisierung der HDP und ihrer Mitglieder in der Türkei hat, zeigte sich bereits am 17.06.2021, als ein bewaffneter Attentäter das HDP-Parteibüro in Izmir/Türkei angriff und eine junge Frau tötete. Bei dem Täter soll es sich um einen türkischen Faschisten handeln, der schon seit seiner Kindheit plane, "PKK-Mitglieder zu töten", wie das türkische Format der Deutschen Welle aus dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll zitierte.133 Der KCDK-E verurteilte den Anschlag und rief zu Protesten auf.134 Mehrere ezidische Organisationen fordern aufgrund des Mordes ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland.135 Auch in Niedersachsen formierte sich Protest. Bereits am Abend des 17.06.2021 fand in Hannover eine unangemeldete Eilversammlung mit circa 45 Teilnehmenden statt, der eine weitere mit ebenfalls circa 45 Teilnehmenden am 18.06.2021 in Oldenburg folgte. Weitere Protestaktionen gab es am 19.06.2021 in Hannover sowie in Hildesheim. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die PKK zeigt sich noch immer als die mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Es 133 Vgl. "Deniz Poyraz mit sechs Kugeln niedergestreckt!", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 134 Vgl. "Organisierter Anschlag: Wut und Trauer um Deniz Poyraz", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 17.06.2021, abgerufen am 17.06.2021. 135 Vgl. "Ezidische Organisationen fordern Verbot der Grauen Wölfe", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 278

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Aus Sicht des NPD-Aktivisten und Arztes Dr. Rigolf Hennig führte die bereits über Generationen andauernde "Umerziehung" zu einer
durch den gekonnten Einsatz aller Kommunikations-, Unterhaltungsund Erziehungsmittel vom Kindesalter an (...) gegen ihre eigenen Lebensanliegen zu wenden. (...) Das traurigste Beispiel

RECHTSEXTREMISMUS Aus Sicht des NPD-Aktivisten und Arztes Dr. Rigolf Hennig führte die bereits über Generationen andauernde "Umerziehung" zu einer in Deutschland endemisch gewordenen "irrwitzige(n) Geisteshaltung": "Erst die modernen psychoanalytischen Tricks der westlichen Umerziehung mit ihren raffinierten, verfeinerten und wissenschaftlich erprobten Mitteln der einschleichenden Gehirnwäsche machten es möglich, ganze Völker durch den gekonnten Einsatz aller Kommunikations-, Unterhaltungsund Erziehungsmittel vom Kindesalter an (...) gegen ihre eigenen Lebensanliegen zu wenden. (...) Das traurigste Beispiel unserer Zeit ist das deutsche Volk in all seinen staatlichen Erscheinungsformen. Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, der mit dem Verlust eines Großteils der geistigen Auslese und somit der Kulturträger einherging, setzte eine gezielte und psychologisch gekonnte 'Umerziehung' ein, die all das gründlich bekämpft und in ihr Gegenteil verkehrt, was das Wesen unseres Volkes ausmacht." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 23) Antisemitismus NPD-Funktionäre greifen auf antisemitische Rhetorik und Stereotype zurück, um das durch "Umerziehung" aufgenötigte und den "Deutschen wesensfremde" politische System besonders wirkungsvoll zu attackieren. Dabei wird dem Judentum verschwörungstheoretisch unterstellt, für den eigenen Machtgewinn die Substanz anderer Völker gezielt zu zerstören. Dies mache Juden zu unversöhnlichen Gegnern einer wahren "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD. Bisweilen wird auch das tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhalten von Persönlichkeiten jüdischer Herkunft der Gesamtheit aller Juden zugeordnet, um diese pauschal zu diskreditieren. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Pastörs gab sich in seiner Aschermittwochsrede am 25. Februar 2009 in Saarbrücken überzeugt vom baldigen Zusammenbruch des Systems, weil das "gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik" in den nächsten zwei Jahren am Boden liegen werde. Die "Krummnase" Alan Greenspan (ehemaliger Notenbankchef der USA) habe das hiesige Gaunertum des Bankensektors durch haltlose Versprechungen auf den Leim geführt. Der als der größte Anlagenbetrüger aller Zeiten in die Geschichte eingehende 82

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

beeinflußte Organisationen* 52 70.000 50 71.000 51 66.500 "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 61.000 56.000 61.200 55.300 61.300 51.500 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören

1983 1984 1985 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus Kernorganisationen 2 44.500 2 44.500 2 44.500 Nebenorganisationen 13 27.600 13 28.000 13 28.000 beeinflußte Organisationen* 52 70.000 50 71.000 51 66.500 "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 20 3.400 19 3.100 19 3.300 Nebenorganisationen 12 1.100 12 900 11 700 beeinflußte Organisationen* 17 4.500 13 2.700 13 " . sonstige revolutionäre Marxisten 4 2.300 4 2.400 3 2.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre*'" 55 2.600 49 2.700 58 2.800 Summe 175 81.500 74.500 162 81.600 73.700 170 81.700 68.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 61.000 56.000 61.200 55.300 61.300 51.500 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Gruppen mit durchgehend ausländischem Mitgliederbestand sind nicht erfaßt. ** Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD, früher des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber

Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD, früher des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen des KB KB-Studenten Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Nebenorganisationen der KPD Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) Kommunistische Studenten (KS) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- insbesondere wichtige Führungsfunktionen von Kommunisten besetzt sind, -- eng mit den Kernund Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1982: Deutsche Friedens-Union (DFU) 16

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Konsequenz, dass ihre gegenwärtige Vorstellungswelt von der Befürwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau und der Abgrenzung gegenüber Nicht-Muslimen geprägt
Literatur beispielsweise davon die Rede, dass Kinder in "unislamischen" Gesellschaften von ihrem Glauben entfremdet würden. Hieraus wird ein Erziehungskonzept deutlich

Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 177 Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und gewaltlos. Sie orientiert sich an frühislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bemühen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Frühislam zu schaffen, schließt ein weitgehend wörtliches Verständnis des Korans und der Sunna ein. Dies hat zur Konsequenz, dass ihre gegenwärtige Vorstellungswelt von der Befürwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau und der Abgrenzung gegenüber Nicht-Muslimen geprägt ist. Die in Lehrbüchern und Schriften der TJ vertretene Weltanschauung deutet auf ein dualistisches Weltbild hin, wonach die Menschheit in Muslime und Nichtmuslime eingeteilt wird. Dabei lässt sich eine Tendenz zur Abschottung gegenüber Nicht-Muslimen feststellen. So ist in der TJ-Literatur beispielsweise davon die Rede, dass Kinder in "unislamischen" Gesellschaften von ihrem Glauben entfremdet würden. Hieraus wird ein Erziehungskonzept deutlich, das sich gegenüber außerislamischen Einflüssen abschottet. Die Verinnerlichung dieser Überzeugung trägt zu einem elitären Bewusstsein und zur Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen bei. Erfolgreich Missionierten werden häufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und für militant-islamistisches Gedankengut empfänglich zu machen. In Einzelfällen haben Schulungsteilnehmer anschließend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres strengen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse fördert. In Berlin fand im Mai 2010 ein "Deutschlandtreffen" der TJ statt. An der mehrtägigen Veranstaltung, zu der auch hochrangige TJ-Gelehrte aus mehreren europäischen Ländern angereist waren, nahmen ca. 500 Personen aus dem Inund Ausland teil.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

übriggebliebenen Reste in Reservaten. Droht uns und unseren Kindern dieses Schicksal auch? Die Bonner Parteien schützen alle, nur nicht
Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 In der regionalen NPD-Schrift "Dortmunder Stimmen" Nr. 2,1996 wurde zum Beispiel für die "UN" mit folgender Aussage geworben: "Die Indianer konnten die Einwanderer und Landnehmer nicht stoppen. Jetzt leben die übriggebliebenen Reste in Reservaten. Droht uns und unseren Kindern dieses Schicksal auch? Die Bonner Parteien schützen alle, nur nicht uns und unser Heimatrecht!". 2.4.7 Grabert-Verlag Gründung 1953 Sitz Tübingen Leitung Wigbert Grabert Der 1953 noch unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" von dem inzwischen verstorbenen Herbert Grabert in Tübingen gegründete Verlag wird von seinem Sohn Wigbert Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus. Das Buchprogramm und andere Verlagsprodukte leugnen die Schuld der NS-Führung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, verharmlosen die Judenverfolgung und leugnen den Holocaust. Neben Büchern veröffentlicht der Verlag die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), die u.a. revisionistische Texte enthält. Sie wird von Grabert unter der Leitung von Dr. Rolf Kosiek (siehe Nr. 2.4.2) herausgegeben. Außerdem veröffentlicht der GrabertVerlag seinen "Euro-Kurier" mit aktuellen Buchund Verlagsnachrichten. Grabert ist außerdem Geschäftsführer des "Hohenrain-Verlags", der mit seinen Veröffentlichungen zur Theoriebildung und Intellektualisierung innerhalb des Rechtsextremismus beitragen will (siehe Nr. 2.5). In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrere Bücher des Verlags sowie des ebenfalls von Grabert geleiteten "Hohenrain-Verlags" beschlagnahmt bzw. von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Am 15. Juni 1996 wurde Grabert wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 DM verurteilt. Anlaß waren Druck und Vertrieb des Buches "Grundlagen zur Zeitgeschichte" durch den Grabert-Verlag. Herausgeber war der Revisionist Germar Scheerer (siehe Nr. 2.4.1). 100

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik USamerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben 221

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Titel: Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern unsere Rechte !) erstellt. Die "Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein unter Jugendlichen" wird darin
setzte die DKP die kommunistische Tradition fort, Sommerlager für Kinder und Jugendliche zu veranstalten. Dabei wurde der desolate Zustand
August berichtet von Kinderferienlagern, an denen sich insgesamt (Anm.: gerade einmal) 55 Kinder beteiligt hätten. Die SDAJ hatte es mangels
eine künftige Parteiarbeit innerhalb der DKP zu gewinnen). Als linke Kraft hat zunehmend die PDS innerhalb dieser Bündnisstrukturen an Einfluss

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 152 Mit einer grundsätzlichen Kursänderung ist auch für die Zukunft nicht zu rechnen. In einem Strategiereferat für eine Sitzung des Parteivorstandes heißt es etwa: "Die wesentliche Voraussetzung zur langfristigen Stärkung der kommunistischen Partei ist aus unserer Sicht die Formierung als Partei der wissenschaftlichen Weltanschauung, der Orientierung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung möglich zu machen." Der Parteitag bestätigte erneut Heinz Stehr als Vorsitzenden sowie Rolf Priemer (Chefredakteur der UZ) und Nina Hager als Stellvertreter. Dem 36 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehören 7 neue Personen an, darunter auch der Vorsitzende der Bezirksorganisation RuhrWestfalen, Patrik Köbele. Jugendkonzept der DKPJugendorganisationen SDAJ Zum 15. Parteitag der DKP wurde die Jugendpolitik der Partei als ein wesentliches Element für die Zukunftsentwicklung der Partei beschrieben. Die Partei will sich stärker der Jugend zuwenden und das jugendpolitische Profil schärfen. Zu diesem Zweck will sie "alle Kraft und Unterstützung für die Weiterentwicklung der SDAJ und des AMS" organisieren. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat im Berichtsjahr ein "Zukunftspapier" (Titel: Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern unsere Rechte !) erstellt. Die "Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein unter Jugendlichen" wird darin als die erstrangige Aufgabe der SDAJ bezeichnet. Gefordert wird in dem Papier eine Überwindung des kapitalistischen Systems. Insoweit bedürfe es tiefgreifender Eingriffe und der Umgestaltung des Systems und eines revolutionären Bruchs mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Die 1997 initiierte "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) steht, wie auch Symbol und Namen deutlich machen sollen, in der Tradition des 1990 aufgelösten MSB Spartakus. Über die AMS will die DKP Einfluss auf die politische Arbeit an den Hochschulen gewinnen. Inzwischen stellt die AMS auch im DKP-Bundesvorstand einen Vertreter. Auch im Jahr 2000 setzte die DKP die kommunistische Tradition fort, Sommerlager für Kinder und Jugendliche zu veranstalten. Dabei wurde der desolate Zustand der DKP-Jugendarbeit besonders deutlich. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 25. August berichtet von Kinderferienlagern, an denen sich insgesamt (Anm.: gerade einmal) 55 Kinder beteiligt hätten. Die SDAJ hatte es mangels Teilnehmern erst gar nicht geschafft, ein eigenes Sommerlager für ihre Jugendlichen zu organisieren und nahm mit einer kleinen Gruppe an einem von der "Ungarischen Arbeiterpartei" veranstalteten Sommerlager in Baja (Ungarn) teil. Bündnispolitik der DKP in NRW Die Bündnispolitik ist für die DKP nach wie vor von hohem Stellenwert. Den Schwerpunkt der Bündnisarbeit der DKP bildete im Berichtszeitraum das Themenfeld "Antifaschismus". In nahezu allen "Antifa-Bündnissen" war die DKP mit eigenen Mitgliedern oder über von ihr beeinflusste Organisationen, wie z.B. der VVN-BdA, vertreten. Den Anspruch, durch diese Bündnisse in den entsprechenden Politikfeldern eigene Klassenpositionen einzubringen, konnte die DKP nicht mehr verwirklichen. Es gelingt ihr nicht, aus diesen Bündnissen Vorteile für die eigene Partei zu entwickeln (etwa junge Mitglieder für eine künftige Parteiarbeit innerhalb der DKP zu gewinnen). Als linke Kraft hat zunehmend die PDS innerhalb dieser Bündnisstrukturen an Einfluss gewonnen und die DKP verdrängt. Die DKP ist im Rahmen ihrer Antifaschismusarbeit auch bereit, mit militanten autonomen Gruppen eng zusammenzuarbeiten. Auf einer am 25. November 2000 in Essen veranstalteten Podiumsdiskussion sprachen Vertreter der DKP mit ihren "Bündnispartnern" aus dem Bereich

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Jugend bekennt sich" im Internet über alle Aktivitäten Thüringer Rechtsextremisten am Volkstrauertag umfangreich berichtet, "damit wir den Lesern mit BRDMentalität
Politik" politische Lagergrenzen zu überwinden, um auch auf ein "linkes" Protestpotenzial Einfluss zu gewinnen. Es gelte für die NPD, schrieb
Stimme", die "Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken heraus(zu)brechen und mit nationalen Inhalten auf(zu)laden
Windkrafträdern in der Nähe der Wartburg oder die Kindergartenpläne der Landesregierung. Die Antiglobalisierungskampagne, die 2006 vorrangig von ostdeutschen Neonazis vorangetrieben

mal ihrer Volkshelden" einen Kranz mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre den tapferen gefallenen Soldaten - JN Erfurt" nieder. Darstellungen der Szene im Internet zufolge beteiligten sich in Kleinschmalkalden/Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein "halbes Dutzend Aktivisten" an einer Kranzniederlegung der "Nationalen Front Thüringer Wald". In Eisenach legten 25, in Arnstadt 50 "nationale Menschen" an Ehrenmalen Kränze nieder. Weitere Veranstaltungen solcher Art führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Bad Salzungen, Mühlhausen, Leinefelde, Hildburghausen, Heiligenstadt und Zella-Mehlis durch. Vom neonazistischen "Aktionsbüro Thüringen" wurde unter der Überschrift "Heldengedenken 2006 - Die Jugend bekennt sich" im Internet über alle Aktivitäten Thüringer Rechtsextremisten am Volkstrauertag umfangreich berichtet, "damit wir den Lesern mit BRDMentalität eindrucksvoll dokumentieren können, welch Geist in uns wohnt". Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen nicht nur historische Daten, sondern auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne zu deuten und ihre Ansichten der Bevölkerung nahe zu bringen. Nachdem sie - ebenso wie die NPD - 2004 und 2005 vorzugsweise soziale Themen wie die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" in den Mittelpunkt ihrer Agitation gerückt hatten, griffen sie im Berichtszeitraum insbesondere die Themenfelder "Globalisierung" und "Antikapitalismus" auf und wendeten sich verstärkt kommunalen Angelegenheiten zu. Themen, die ihr rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut eindeutig zum Ausdruck bringen, sind hingegen in den Hintergrund getreten. Mit dieser Strategie verfolgen die Neonazis insbesondere das Ziel, diejenigen in der Bevölkerung, die von tiefgreifenden Transformationsprozessen wie der Globalisierung betroffen sind oder künftig von ihr Nachteile befürchten, für ihre politischen Ansichten einzunehmen. Mit dieser Politik wollen die Neonazis und die NPD an Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen und sich als politische Alternative zu den Volksparteien, zum "herrschenden System" insgesamt anbieten. "Antikapitalistisch" geprägte Anschauungen, die sich oft mit der Ablehnung des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik decken, werden von der NPD und den Neonazis in der Absicht aufgegriffen, im Sinne einer "Querfront-Politik" politische Lagergrenzen zu überwinden, um auch auf ein "linkes" Protestpotenzial Einfluss zu gewinnen. Es gelte für die NPD, schrieb einer der Ideologen der Partei im Dezember in der "Deutschen Stimme", die "Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken heraus(zu)brechen und mit nationalen Inhalten auf(zu)laden" sowie die "immense Vertretungslücke der 'Globalisierungsopfer'" zu schließen. So beteiligten sich beispielsweise Neonazis eines "Nationalen Freundeskreises Sondershausen" mit Transparenten und Flugblättern an den Protestaktionen, die sich gegen die geplanten Subventionskürzungen der Thüringer Theater richteten. Andere Neonazis wandten sich gegen Pläne zur Aufstellung von Windkrafträdern in der Nähe der Wartburg oder die Kindergartenpläne der Landesregierung. Die Antiglobalisierungskampagne, die 2006 vorrangig von ostdeutschen Neonazis vorangetrieben wurde, begann in Thüringen im Januar mit Veröffentlichungen im Internet. Auf der Homepage des neonazistischen "Aktionsbüros Thüringen" hieß es: "Freie Menschen statt freie Märkte! Kapitalistische Normalitäten angreifen! Nationale und soziale Alternativen schaffen! Konsumwahn, Verwertung, Soziale Ausbeutung, Imperialistische Unterdrückung, Massenverelendung: Dies alles sind Normalitäten im heutigen kapitalistischen System. Die Globalisierung, welche bereits in alle Lebensbereiche vorgedrungen ist, vernichtet in ganz Europa kulturelle und soziale Werte und Standards, sowie die Arbeitsplätze von Millionen Menschen. ... Dies wollen viele nationale und soziale Aktionsgruppen aus ganz Deutschland 44

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte
jugendgefährdende Medien (BPjM) Versand getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und ExtremismusbeRechtsextremismus Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugängreich: lich gemacht

Die Produzenten bemühen sich um die Einhalspezialisiert, den Anhängern der rechtsextretung gesetzlicher Vorgaben bei den Liedtexten mistischen Szene strafrechtlich relevantes Maund der CD-Gestaltung, um den kommerziellen terial - überwiegend Tonträger - zugänglich zu Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, insbemachen. sondere die des Strafund Jugendschutzrechtes. Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Vor der Veröffentlichung neuer Tonträger lassen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasdie Labels diese durch Rechtsanwälte prüfen und sen. Das Material wird vielfach über rechtsextreentsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entmistische Vertriebe im Ausland bezogen. In den schied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 USA, Europa und Australien existieren etwa zwei im Falle eines damals bedeutenden Produzenten Dutzend Vertriebe, deren Sortiment nach deutrechtsextremistischer Musik, dass von szenenaschem Recht strafbar sein kann. hen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" Finanzielle Interessen sowie der Reiz des Umkeinen Freibrief darstellen und nicht vor strafgangs mit verbotenem Material dürften als Morechtlicher Verfolgung schützen138. tivationsgründe für eine Betätigung in der konspirativen rechtsextremistischen Vertriebsszene in Frage kommen. Die bestehende Nachfrage nach entsprechendem Material sowie die mit der Beschaffung verbundenen Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise bei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere Fälle bekannt, in denen Gelegentlich werden auch Tonträger produziert, Personen versuchen, entsprechendes Material bei denen selbst die Produzenten von Verstößen nach Deutschland einzuführen und / oder hier gegen das Strafbzw. Jugendschutzrecht ausgezu verkaufen. hen. Diese werden dann häufig mit Slogans wie "Greift zu, bevor andere es tun" beworben. Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsFast 80 von sächsischen Produzenten herausstrukturen im Freistaat Sachsen sind: gebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn crime-store / the store ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnte. Die Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit LadenEntscheidung hierüber wird von der Bundesgeschäft und Internetprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Versand getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und ExtremismusbeRechtsextremismus Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugängreich: lich gemacht werden. Ebenso gilt ein WerbeverSitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische bot. Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2004 Neben den gewerblich angemeldeten VertriebsSortiment: Tonund Datenträger, unternehmen existieren auch konspirativ orgabedruckte Textilien sowie nisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf weitere szenetypische Materialien 138 Az.: BGH 3 StR 394/07. 94 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Hochschule des Leninschen Junge Pioniere - Sozialistische Komsomol 25 Kinderorganisation (JP) 25, Horizonte 56 30,43,45,51,70 HORNSTEIN, Luitgard
Frieden", Mitzählung 31,33,39,64,73 wirkung von Linksextremisten in Kämpfende TUDEHies in Westder 38 Berlin 146 Initiative

192 Sachwortregister Gruppe Internationale Marxisten kratischer Juristen (IVDJ) 33, (GIM) 55 71 Internationales Hilfskomitee für H nationale politische Verfolgte HAMADI, Abbas Ali 144 f. und deren Angehörige HAMADI, Mohamad Ali 143 ff. (IHV) 108 Hamburger Liste für AusländerIranische Moslemische Studentenstopp (HLA) 119 Vereinigung Bundesrepublik Hamburger Papiere 24 Deutschland e. V. (MSV) 145 HAULE-FRIMPONG, Eva Irish Republican Army (IRA) Sybille 81 148 HEIDEL, Volker 100,105 HEPP,Odfried 126 J HERTEL, Gerd 30 Jugendbildungsstätte Burg WahrHilfsorganisation für nationale berg 28 politische Gefangene und deren Jugendpolitische Blätter 28 Angehörige e. V. (HNG) 105, Junge Nationaldemokraten 108 (JN) 100,113 f., 116,119,122, Hizb Allah (Partei Gottes) 144 126 Hochschule des Leninschen Junge Pioniere - Sozialistische Komsomol 25 Kinderorganisation (JP) 25, Horizonte 56 30,43,45,51,70 HORNSTEIN, Luitgard 81 HÜBSCHEN, Erhard 114 K Huttenbriefe 119 K-Gruppen53,56,65,71 Kampagne gegen Maßnahmen zur I Fernhaltung von VerfassungsIjzerbedevaart 122 feinden aus dem öffentlichen Illegaler Technologietransfer 174 Dienst 31,40 Initiative "Sportler und SportKampagne gegen die Volkslerinnen für den Frieden", Mitzählung 31,33,39,64,73 wirkung von Linksextremisten in Kämpfende TUDEHies in Westder 38 Berlin 146 Initiative "Weg mit den BerufsverKAPLAN, Cemaleddin 152 boten" 35,40 Karl-Liebknecht-Schule 25 Institut für GesellschaftswissenKernorganisationen der "Neuen schaften beim ZK der Linken" 20 KPdSU 25 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Internationale Politik kommunistische 20,34 und Wirtschaft der DDR KEXEL, Walther 126 (IPW) 51 KLUTH, Christian 81 Institut für Marxistische Studien KNICKREHM, Uwe 32 und Forschungen e.V. KOEHL,Matt 124 (IMSF) 47 Komitee für Frieden, Abrüstung Internationale Arbeiter-Assoziaund Zusammenarbeit tion (IAA) 63 (KFAZ) 32,35,37,71 Internationale Demokratische Kommunalwahlen 49,149 Frauenföderation (IDFF) 71 Kommunistische Partei der SoInternationale Föderation der wjetunion (KPdSU) 23,25,29, Widerstandskämpfer (FIR) 71 36,70,171 Internationale Kommunistische Kommunistische Partei DeutschStrömung (IKS) 56 lands (KPD) Internationale Vereinigung Demo(1956 verboten) 22,24

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Motto "30 Jahre KPD-Verbot - Verbot aufheben - demokratische Rechte sichern und ausbauen!" 4.2 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie bilden die eigentliche

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