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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung
Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht

4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus gisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhänum gern des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. sformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut: Sie umksextrefassen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht.

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

einer Demonstration von Rechtsextremisten "Wären mehr Steine in den letzten Monaten zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisgeflogen, mehr von Legida
verübten mutwären wir wieder einen Schritt weiter." 297 maßlich Linksextremisten einen Anschlag. So wurden am frühen Vormittag - offenbar
bestand darin, eines hohen Sachschadens zur Diskussion deutlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen. gestellt. Mit dieser Variante sollten die LeipAllerdings nutzten Gewalttäter
LEGIDA-Aufmärsche zu verhindern. So hieß So nahmen zahlreiche Linksextremisten die es in dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen konsequente Trennung
Legida Demo und die Märsche sind Rechtsextremisten. Den Akteuren ging es nicht in drei Wochen Geschichte, versprochen
Protest gegen Rechtsextremismus. Das 297linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015), Kommentar des Beitrages, Schreibweise wie im Original 297 linksunten.indymedia.org
bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechts298 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise wie im Original extremisten Christian

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links
einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen
Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus
Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische
Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 493 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen für diese Zunahme waren vor allem zahlreiche Straftaten im Kontext von aktuellen G20-Prozessen sowie der Verhaftung der sogenannten "Drei von der Parkbank". Resonanzstraftaten für die drei Tatverdächtigen, denen die Planung schwerer Straftaten vorgeworfen wird, gab es auch im weiteren Bundesgebiet sowie europäischen Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische 70 81 138 297 248 252 165 1625 96 66 Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 107

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus In Nürnberg besprühten Unbekannte im März das Wohnhaus eines Polizeibeamten mit Graffiti, mit denen
Dieser Polizeibeamte war bereits in der Vergangenheit Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden, als unbekannte Szeneangehörige sein privates Wohnhaus aufsuchten
beschädigten. 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 2018 kam es in Bayern, insbesondere in München, zu einer Serie linksextremistisch motivierter
Straftaten handelte, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist zum einen die Diskussion über steigende
Großstädten. Diese soStraftaten gegen genannte Gentrifizierung nutzen autonome Linksextremisten als Gentrifizierung Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben
Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert: Am 7. Januar

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische
Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche
wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend
untrennbar verbunden. Die Entwicklungen im Jahr 2019 in der linksextremistischen Szene stehen nach wie vor in einem engen Kontext

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische oder eine Art "herrschaftsfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche weltanschauliche Unterschiede und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend 'solid, Nordrhein-Westfalen, Dezember 2018) zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. Die Entwicklungen im Jahr 2019 in der linksextremistischen Szene stehen nach wie vor in einem engen Kontext zum G 20-Gipfel im Jahr 2017. Galt für die Zeit nach dem Gipfel für ein knappes Jahr eine strategische Zurückhaltung, um zum Beispiel Debatten um Verbot und Räumung der autonomen Roten Flora zu vermeiden, sind seit Frühjahr 2018 wieder vermehrt auch militante Aktivitäten der Szene festzustellen. Dabei wird das Thema "Anti-Repression" als notwendiger Teil des auch gewaltsamen Widerstands gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden. Zahlreiche Taten werden nach wie vor mit dem G20-Gipfel und seinen Folgen, vor allem Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Prozesse, begründet. Insbesondere stehen bei Gerichtsverfahren Justizund Polizeigebäude im Fokus potenzieller Angriffe. 101

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Ausland und deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung" unter
türkische Regierung hat das klassische Agitationsfeld "Kurdistansolidarität" deutscher Linksextremisten auch hierzulande zunehmend wieder an Bedeutung gewonnen. Die Solidarität gilt kurdischen
Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). So unterstützten hiesige linksextremistische Parteien sowie Gruppierungen der gewaltorientierten antiimperialistischen und autonomen Szene ausschließlich
PKKnahen "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) initiiert wurden, traten Linksextremisten wiederholt als Redner auf. 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich
Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2015 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen
stellt mit ca. 300 Mitgliedern/Anhängern dennoch das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Angehörigen der gewaltorientierten

sation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak, des Bürgerkrieges in Syrien, der Bundeswehreinsätze im Ausland und deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung" unter dem Motto "Für Frieden! Gegen Krieg und Terror!". Bezüglich der Lageentwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und den anschließenden "Säuberungsaktionen" durch die türkische Regierung hat das klassische Agitationsfeld "Kurdistansolidarität" deutscher Linksextremisten auch hierzulande zunehmend wieder an Bedeutung gewonnen. Die Solidarität gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). So unterstützten hiesige linksextremistische Parteien sowie Gruppierungen der gewaltorientierten antiimperialistischen und autonomen Szene ausschließlich friedlich Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen im Saarland für die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte", die Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Im Rahmen dieser Solidaritätsveranstaltungen, die vom PKKnahen "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) initiiert wurden, traten Linksextremisten wiederholt als Redner auf. 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2015 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich durch einen fortwährenden altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 400 auf etwa 380 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit ca. 300 Mitgliedern/Anhängern dennoch das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Angehörigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene Saar. 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe
kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert
Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite
Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen
Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften
Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen

mokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) bei den im Jahr 2009 anstehenden Wahlen, vor allem der Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe der kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert aus einer auf Eigenangaben beruhenden Aktualisierung der Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 270 ca. 340 ca. 10037 (2007: ca. 260) (2007: ca. 300) (2007: ca. 80) davon u.a.: davon u.a.: Kommunistische Partei rote hilfe e. V. DeutschlanDs (KPD-Ost) ca. 50 ca. 13038 (2007: ca. 50) (2007: ca. 100) Deutsche Kommunistische Andere Partei (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 ca. 30 (2007: ca. 40) (2007: ca. 30) Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 37 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. ca. 20 38 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums
Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung
besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte
Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage
Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde
entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2007 2 Baden-Württemberg1 Bund 2007 2006 2007 2006 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt 380 685 5.866 5.363 davon: 224 271 2.765 2.369 linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. Grafik: LfV BW Verbunden mit der schon erwähnten Verlagerung politischer Aktivitäten der autonomen Szene war ein Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung der entsprechenden Strafund Gewalttaten geführt. Mitverantwortlich für diese nachlassenden Aktivitäten im Bereich des "Antifaschismus" dürfte besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als großen Erfolg und bezog sich dabei vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage" aus. Aus Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde als entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten: 190

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen
werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder
Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund
letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil
richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte
einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Mobilisierung in dieser Größenordnung nicht möglich war. Die dadurch angestrebte Imageveränderung soll die Gruppierungen bekannter und gesellschaftsfähiger erscheinen lassen. Auf diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen gewonnen werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder Posts in sozialen Medien als Unterstützer in Szene zu setzen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dieses Vorgehen im Berichtsjahr erfolgreich war. Neben den regionalen Aktionen beteiligte sich darüber hinaus unter anderem die IL Lübeck an Mobilisierungskampagnen für Aktionen der Kampagne "Ende Gelände" rund um deren Aktionstag am 29. November gegen den Braunkohleabbau. Sie bewarben sowohl Aktionstrainings als auch eine gemeinsame Anreise in die Lausitz (Brandenburg). Die IL Kiel nutzte die gesellschaftliche Klimadebatte, um Anschluss in bürgerliche Kreise zu finden. So rief die IL Kiel auf ihren Social-Media-Kanälen zu diversen Demonstrationen und Protestaktionen des zivilgesellschaftlichen Spektrums auf. 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in der Türkei und in Nordund Ostsyrien gewann es in den letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil des historischen Siedlungsgebiets der Kurden hat Rojava für die PKK eine besondere strategische Bedeutung. PKK-nahe Organisationen in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem riefen sie zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Riseup4Rojava"-Kampagne auf. Den Aufruf verbreiteten sie in mehreren europäischen Sprachen und richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte mit einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten an 155

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Seite 261 von 297

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem
befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz
Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung
Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern
gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion
LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit
anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen
Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach
ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen
einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. So nahm die Ortsgruppe München z. B. am 26. Oktober an der "Rise up for Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an der Klimaund Umweltbewegung "Fridays for Future". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, Mühldorf, Schwandorf oder Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. 255

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere
Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich
offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch
solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen
Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr
stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr 2018 auf 1.335 Personen an (2017: 1.220). Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfels. So gehörten im Jahr 2018 insgesamt 750 Personen der autonomen Szene in Hamburg an (2017: 620). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug rund 40 Personen (2017: 30). 145 Personen (2017: 110) waren 2018 den antiimperialistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das LfV Hamburg stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf 400 Personen (2017: 450) zurück. 90

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen
Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot
Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert
sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna
fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto
Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 10.500 600 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot der Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiRoten Hilfe ligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass der Straftäter konsequent die Aussage verweigert. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto "Die 3 von der Autobahn" engagierte sich die 3 von der Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen Polizei festgenommen wurden. Bei der Kontrolle auf 266

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

autonomen Szene. Insofern zielten sie hauptsächlich auf eine Mobilisierung linksextremistischer Klientel ab. Der Aufruf "Grenzenlose Solidarität - Aktionstag gegen die Festung
antirepressiv" ausgerichtet. So positionierte er sich gleichermaßen gegen Versammlungen "rechte(r) Populist*innen, neofaschistische(r) Bewegungen und Parteien an verschiedenen
angebliche "Festung Europa". Die Verfasser kündigten an: "Wenn die rechten und reaktionären Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Straße
Personen auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Versammlung der PEGIDA. Linksextremisten, darunter ura DresDeN und tfIu beteiligten sich
Personen teilnahmen, darunter schätzungsweise 300 bis 400 Linksextremisten. Während des Aufzugs vermummten sich die Demonstranten wiederholt und riefen "Feuer
Demonstrationen zeigte sich, dass durch eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich die Zahl der linksextremistischen Teilnehmer signifikant höher
Trennung von den gegnerischen Veranstaltungen waren die Möglichkeiten der Linksextremisten, die PEGIDA-Veranstaltung zu stören, stark eingeschränkt. Im Anschluss

Die Aufrufe entsprachen inhaltlich linksextremistischen Positionen und dem Selbstverständnis der autonomen Szene. Insofern zielten sie hauptsächlich auf eine Mobilisierung linksextremistischer Klientel ab. Der Aufruf "Grenzenlose Solidarität - Aktionstag gegen die Festung Europa" am 6. Februar 2016 bestätigt die Annahme. Dieser war durchweg "antirepressiv" ausgerichtet. So positionierte er sich gleichermaßen gegen Versammlungen "rechte(r) Populist*innen, neofaschistische(r) Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas", gegen "globale Herrschaftsund Unterdrückungsformen" sowie gegen eine angebliche "Festung Europa". Die Verfasser kündigten an: "Wenn die rechten und reaktionären Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Straße zu tragen, werden wir ihnen entschlossen entgegentreten". In diesem Sinne appellierten sie: "Globale Herrschaftsund Unterdrückungsformen sind ein Angriff auf uns alle und deshalb müssen wir auch gemeinsam handeln" und forderten: "Festung Europa angreifen!". Ein weiterer Aufruf "DRESDEN ACTION" forderte, den "Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, PEGIDA und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!" sowie "PEGIDA crashen - immer wieder!" * Verlauf Die Art der Mobilisierung und die Inhalte der Aufrufe wirkten sich auf den Verlauf der Protestveranstaltungen aus. Insgesamt protestierten etwa 11.000 Personen auf verschiedenen Veranstaltungen gegen die Versammlung der PEGIDA. Linksextremisten, darunter ura DresDeN und tfIu beteiligten sich an der von einer Einzelperson angemeldeten Demonstration "Solidarity without limits - Solidarität kennt keine Grenzen", an der bis zu 1.500 Personen teilnahmen, darunter schätzungsweise 300 bis 400 Linksextremisten. Während des Aufzugs vermummten sich die Demonstranten wiederholt und riefen "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!", "Nie, nie, nie wieder Deutschland!" oder "No nation, no border, fight law and order!". Vereinzelt suchten Demonstrationsteilnehmer die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Im Unterschied zu den lokal organisierten Demonstrationen zeigte sich, dass durch eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich die Zahl der linksextremistischen Teilnehmer signifikant höher lag. Die Aufrufe entsprachen den ideologischen Präferenzen der autonomen Szene, was schließlich zu einer konfrontativen Ausrichtung der Aktivitäten führte. Nicht zuletzt durch die konsequente räumliche Trennung von den gegnerischen Veranstaltungen waren die Möglichkeiten der Linksextremisten, die PEGIDA-Veranstaltung zu stören, stark eingeschränkt. Im Anschluss an die Gegendemonstration trug eine Gruppe von etwa 100 Personen ihre Gewaltbereitschaft offen aus, indem sie einen Funkstreifenwagen angriff, in Blockadeabsicht Müllbehälter auf die Straße schob und von der Polizei daran gehindert werden musste, PEGIDATeilnehmer zu attackieren. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Wie bereits in den Jahren zuvor, wurden die Aktivitäten am 12. und 13. Februar 2016 maßgeblich vom Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" organisiert. 244

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben
Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise
Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe
zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen
Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät. Zudem lag gegen einen der Fahrzeuginsassen aufgrund der Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise drei Monaten wegen der Vorbereitung gewaltsamer Ausschreitungen verurteilt. Außerdem wurden sie mit einer Wiedereinreisesperre von fünf Jahren belegt. Die "Rote Hilfe" Nürnberg-Fürth-Erlangen richtete umgehend ein "Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe ins Gefängnis zu unterstützen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.400 Personen, in Bayern etwa 720. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen sind eher als lose Zusammenhänge zu verstehen. Sie verfügen über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Aktivisten stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das eigene Mitgliederpotenzial übersteigt. 267

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

linksextremistisch beeinautonomen Szene zu rechnen. flusste Blockupy-Bündnis und linksextremistische Netzwerke planen bereits Neben dem Kampf gegen die Gentrifiseit längerer
Ausden konsequent vom Wohlstand dieser einandersetzungen mit RechtsextremisGesellschaft ferngehalten. Daher ist mit ten im Lumdatal (Landkreis Gießen). Die weiteren, auch
linksextremistischen Das Engagement der autonomen Szene Spektrum bilden. Vor allem die Konin Bezug auf weitere Themenund Aktifrontation mit Rechtsextremisten bleibt

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Bewertung/Ausblick - unabhängig von staatlicher Kontrolle - sieht. Daher fiel die Reaktion Autonomer Trotz der Erweiterung der Themenund auf den Verlust dieses "Freiraums" in Aktionsfelder wird der "AntikapitalisForm der Räumung des IvI in Frankfurt mus" für die Autonomen - wie auch für am Main besonders emotional aus, sodas gesamte linksextremistische Spekdass sie zahlreiche Sachbeschädiguntrum - in Hessen bestimmend bleiben. gen begingen, sich an HausbesetzunHerausragender Fixpunkt für die autogen beteiligten und Polizeibeamte annome Szene ist die Eröffnung der neuen griffen. Auch in Zukunft ist mit einer hoZentrale der EZB in Frankfurt am Main. hen Aktionsund Gewaltbereitschaft der Vor allem das linksextremistisch beeinautonomen Szene zu rechnen. flusste Blockupy-Bündnis und linksextremistische Netzwerke planen bereits Neben dem Kampf gegen die Gentrifiseit längerer Zeit Protestveranstaltunzierung, womit Autonome versuchen, gen, insbesondere zur Eröffnung der Proteste von Stadtteilinitiativen und StuEZB. dierenden für sich zu vereinnahmen, bildete der "Antirassismus" ein bedeutsaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" gemes Thema. Der Kapitalismus bewirkt wann im Vergleich zu 2012 an Bedeunach der Ansicht von Autonomen Rastung. Das verdeutlichen die autonomen sismus. Vom "kapitalistischen System" Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am als "wertlos" erachtete Menschen wür131 1. Mai in Frankfurt am Main und die Ausden konsequent vom Wohlstand dieser einandersetzungen mit RechtsextremisGesellschaft ferngehalten. Daher ist mit ten im Lumdatal (Landkreis Gießen). Die weiteren, auch gewalttätigen Aktionen hohe Beteiligung und die grundsätzlich der Szene zu rechnen, falls die Flüchthohe Gewaltbereitschaft der autonolingssituation im Mittelmeerraum erneut men Szene im Rahmen der Geschehdie Aufmerksamkeit von Autonomen auf nisse in Frankfurt am Main und im Lumsich zieht. Auch ein ähnlich gelagertes datal unterstreichen, dass sowohl "AntiThema kann den Anlass für autonome kapitalismus" als auch "Antifaschismus" Proteste und Aktionen bieten. die einigenden Elemente im ideologisch heterogenen linksextremistischen Das Engagement der autonomen Szene Spektrum bilden. Vor allem die Konin Bezug auf weitere Themenund Aktifrontation mit Rechtsextremisten bleibt onsfelder wird maßgeblich von ihr als für Autonome ein sehr wichtiges identieinschneidend empfundenen Ereignistätstiftendes "Erlebnis". sen (Demonstrationen des politischen Gegners, Handeln von Staat, Verwaltung "Selbstverwaltete Freiräume" zu schafund Polizei usw.) abhängig sein. fen und zu verteidigen, ist für die autonome Szene ebenfalls wichtig, da sie darin die Möglichkeit zur freien Entfaltung

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt. Es wurden nicht nur die polizeiliche Infrastruktur
Stellungnahmen und Reaktionen Die Proteste gegen den Transport werteten linksextremistische Atomkraftgegner als Erfolg. Die Kampagne "Castor?Schottern!" erklärte, der Verlauf
ungefähr 11.000 Atomkraftgegnern war die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten an den Castor-Protesten zwar gering; auffällig war jedoch
Protesten der zivilbürgerlich geprägten Antikernkraftbewegung und der linksextremistischen Szene zu rechnen. Themenfeld Antimilitarisierung Die Bundeswehr wird von der antimilitaristisch orientierten
linksautonomen Szene als ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland gesehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere
Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistische Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr
schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Die im Wendland eingesetzte Polizei sah sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt. Es wurden nicht nur die polizeiliche Infrastruktur und Fahrzeuge attackiert, sondern auch die eingesetzten Beamten, beispielsweise durch den Bewurf mit Steinen oder mit Schrauben durchbohrten Golfbällen. Der Castortransport dauerte in diesem Jahr vom Ausgangszum Bestimmungsort mehr als 126 Stunden. Zu seiner Sicherung wurden mehr als 20.000 Polizeikräfte von Bund und Ländern eingesetzt. Stellungnahmen und Reaktionen Die Proteste gegen den Transport werteten linksextremistische Atomkraftgegner als Erfolg. Die Kampagne "Castor?Schottern!" erklärte, der Verlauf der Proteste habe gezeigt, dass sich die AntikernkraftKampagne vom "Pseudo-Atomausstieg" nicht habe einwickeln lassen und ein atomares Endlager in Gorleben in Frage stelle. An drei Tagen in Folge hätten über 1.000 "Schotterer" den Schienentransport verhindert. Auch durch "massive Polizeigewalt" habe man sich nicht abhalten lassen. Fazit und Ausblick für das Themenfeld Antikernkraft für 2012 Die Kampagne "Castor? Schottern!" erreichte nicht die Größenordnung des Vorjahres. In Relation zur Gesamtteilnehmerzahl von ungefähr 11.000 Atomkraftgegnern war die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten an den Castor-Protesten zwar gering; auffällig war jedoch das im Vergleich zum letzten Jahr hohe Aggressionspotenzial. Im Jahr 2012 wird kein Castor-Transport nach Gorleben stattfinden. Diskutiert wird derzeit, im Jahr 2012 innerhalb von Nordrhein-Westfalen 152 Castor-Behälter aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) per Straßentransport in das Transportbehälterlager nach Ahaus zu verlagern. Sollten diese Transporte stattfinden, ist mit Protesten der zivilbürgerlich geprägten Antikernkraftbewegung und der linksextremistischen Szene zu rechnen. Themenfeld Antimilitarisierung Die Bundeswehr wird von der antimilitaristisch orientierten linksautonomen Szene als ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland gesehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere der Afghanistan-Einsatz, werden daher strikt abgelehnt, ebenso Rekrutierungsaktivitäten oder Veranstaltungen im Inland. Vor diesem Hintergrund sind seit Jahren nicht nur Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr selbst, sondern auch öffentliche und private Dienstleistungsunternehmen, die für die Bundeswehr tätig sind, Ziel von Aktionen. Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistische Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATOan internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: LINKSEXTREMISMUS 83

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern blieb in 2019 mit nunmehr 47 Delikten gegenüber
einem Flyer über die Ziele und Vorgehensweisen autonomer Linksextremisten auf und sensibilisiert damit insbesondere junge Menschen für deren Anwerbestrategien
Informationsfilm "Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten" eine differenzierte Sichtweise über die gewaltbereite autonome Szene vermitteln und Nutzerinnen
umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Linksextremisten zu geraten. Mit dem Flyer "Autonome - Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte
Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informationen über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene. Insbesondere klärt der Flyer darüber auf, in welchen Bereichen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern blieb in 2019 mit nunmehr 47 Delikten gegenüber dem Vorjahr (46 Delikte) nahezu konstant. Darunter waren erneut 11 Brandund Sprengstoffdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr mit 14 Brandund Sprengstoffdelikten ist somit nur eine leichte Entspannung eingetreten. Die Mehrzahl dieser Delikte wurde im Großraum München begangen. 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz klärt mit einem Informationsfilm und einem Flyer über die Ziele und Vorgehensweisen autonomer Linksextremisten auf und sensibilisiert damit insbesondere junge Menschen für deren Anwerbestrategien. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz will mit dem Informationsfilm "Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten" eine differenzierte Sichtweise über die gewaltbereite autonome Szene vermitteln und Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand geben, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Linksextremisten zu geraten. Mit dem Flyer "Autonome - Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte Freiheitskämpfer" vermittelt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informationen über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene. Insbesondere klärt der Flyer darüber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es für eine beginnende Radikalisierung gibt. Der Film des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz kann auf dem YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/user/bayern abgerufen werden. Der Flyer ist abrufund bestellbar über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de. 238

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rheinland" kann im "Thule-Netz" abgerufen werden. Die wichtigsten linksextremistischen Parteien sind mit der DKP, der PDS Linksextremiund der MLPD
Bandbreite dieser Partei zwischen Ost und West wider. Die Links zu anderen Seiten umfassen alles, was "links
stellt sich als Partei dar, die für alle Bestrebungen, linke bis linksextremistische, kooperationsbereit ist. Trotz
steigender Nutzung des Internet haben nach wie vor die MailVon Linksextremibox-Netze eine wichtige Rolle für Linksextremisten. Die Boxen verbinsten
bereits seit den 80er Jahren als Kommunikationsmedium innerhalb des linksextremistischen Spektrums verwendet. Sie verfügen über eine sehr differenzierte Themen

Entwicklungen im Extremismus 1997 rungsmedium für die zu mobilisierende Anhängerschaft. 1997 waren folgende NIT "auf Sendung": * NIT-Rheinland * NIT-Schleswig-Holstein * NIT-Deutschlandsturm Ü NIT-Mitteldeutschland * NIT-Berlin-Preussen * NIT-Sauerland (nur zum "Rudolf-Heß-Marsch") * NIT-Bayern (seit 19. Dezember 1 997) Auch die NIT-Betreiber bedienen sich zur Aktualisierung und weiteren Verbreitung ihrer Informationen z. T. des Internet's oder des "ThuleNetzes". So hat das "NIT-Schleswig-Holstein" eine Homepage im Internet und das "NIT-Rheinland" kann im "Thule-Netz" abgerufen werden. Die wichtigsten linksextremistischen Parteien sind mit der DKP, der PDS Linksextremiund der MLPD mit umfangreichen Angeboten im Internet präsent. Das stische Parteien vielfältige und "ansprechende" Programm der MLPD wurde 1997 moim Internet dernisiert, vermag aber an der politischen Bedeutungslosigkeit dieser Gruppierung nichts zu ändern (siehe Nr. 3.1.5). Die DKP-Homepage verzichtet weder auf die traditionellen Werkzeuge Hammer und Sichel noch auf einen roten Stern. Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ erscheint in betont orthodoxem Rot (siehe Nr. 3.1.1). Die PDS-Seiten (siehe Nr. 3.1.2) sind umfangreich und unstrukturiert. Sie spiegeln die gesamte ideologische Bandbreite dieser Partei zwischen Ost und West wider. Die Links zu anderen Seiten umfassen alles, was "links" ist. Die PDS stellt sich als Partei dar, die für alle Bestrebungen, linke bis linksextremistische, kooperationsbereit ist. Trotz steigender Nutzung des Internet haben nach wie vor die MailVon Linksextremibox-Netze eine wichtige Rolle für Linksextremisten. Die Boxen verbinsten genutzte den zehntausende von Usern. Mailboxsysteme Mailboxsysteme werden bereits seit den 80er Jahren als Kommunikationsmedium innerhalb des linksextremistischen Spektrums verwendet. Sie verfügen über eine sehr differenzierte Themen-bzw. Brettstruktur. Zunehmend sind diese Mailboxsysteme aber auch im Internet erreichbar. Informationen, die bisher nur in solchen Systemen zugänglich waren, tauchen nun auch in Newsgroups und auf Homepages auf. 47

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Bereits Monate vor den Feierlichkeiten wurde vor allem im linksextremistisch-autonomen und anarchistischen Spektrum zu Protesten und Störaktionen aufgerufen
dreitätigen Feierlichkeiten kam es nicht. Im besonderen Fokusder linksextremistischen Szene stand auch hier die Bundeswehr. Aktivisten versuchten, durch eine Öffentlichkeitswirksame
Brand gesetzt. Die Tat wurde durch eine dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung unter anderem in einen antimilitaristischen Zusammenhang gestellt
Internationalen Schutztruppe (ISAF) beraten. #0 www.bundeswehr-wegtreten.org/, Zugriff: 10.02.2012. 121 linksunten.indymedia.org/de/node/50215, Zugriff: 10.02.2012. 84 LINKSEXTREMISMUS

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