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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Brandenburg lebendentürkischstämmi'gen Menschen Anhänger linksextremistischer Organisationen: "Türkische Kommunistische Partei/Manxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistisch-Kommunistische Partei" (MKP), "RevoLogo DHKP-C \utionäre Volksbefreiungspartei

$Islamistischer Extremismus und Ausländerexremiimus Türkische Linksund Rechtsextremisten Neben der PKK gibt es in Brandenburg noch einige Anhänger verschiedener Organisationen, die C ursprünglich dem rechtsund inksextremistischen. Spektrum in der Türkei zuzuordnen sind. Der türkischeRechtsextremismuswirddabeivorallemvon C 'Anhängen der "Grauen Wölfe" (Bozkurt) verkörpert. Diese sind zuvorderst an Kleidungen oder Acces19deg 'Grau Wöle" soires (grauer Wolf oder drei Halbmonde) zu erkennen. Außerdem begrüBensich die Anhänger untereinander mit einem speziellen Gruß,Hierbei werden kleiner und Zeigefinger nach oben gespreizt sowie der Daumen an Mittelund Ringfnger gelegt, was einen Wolfskopf darstellen soll. Türkische Rechtsextremisten vertreten ein extrem chauvinistisches Weltbild. Danach sind alle anderen Menschen den Turkvölkern unterlegen und solten zu Ihrem eigenen Wohl von diesen beherrscht werden. Neben sol(cher Herrenmenschphantasie wird außerdem ein gigantisches Reich aller Turkvöker('Turan") zusammenphantaslert, weiches von Europa bis nach China reiche, Ihre Ziele vertreten diese türkischen Rechtsextremisten mit hoher Gewaltneigung. Sie sind bereit, alles und jeden zu bekämpfen, der 'es wagt, Ihre Ansprüchein Frage zustellen. In Brandenburg sind nur Einzeifälle rechtsextremistischer Türken bekannt geworden. 'Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter 'den in Brandenburg lebendentürkischstämmi'gen Menschen Anhänger linksextremistischer Organisationen: "Türkische Kommunistische Partei/Manxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistisch-Kommunistische Partei" (MKP), "RevoLogo DHKP-C \utionäre Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C). Diese Organisationen verorten sich in einem Spektrum, das vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bis zum Maoismus reicht, Prägend sind dabei zumeist eine Verherrlichung der gewaltsamen Revolution und ein Selbstverständnis als selbsternannte Avantgarde im Klassenkampf. Linksextremistische türkische Organisationen unterhalten deswegen auch bewaffnete Kräfte in der Türkeiund fielen in der Vergangenheit immer wieder mit Gewalttaten und Anschlägen "im Namen der Sache" auf. Gegen Angehörige der DHKP-C wird deswegen seit 2008 ein Gerichtsprozess wegen Bildung 'einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Stuttgart geführt. Die ersten Verurteilungen ergingen bereits. Straftaten im Land Brandenburg (c)$

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Extromistische Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1988 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 'Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche
Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Intemetadressen: wnw.dkpbrandenburg.de wunudkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands"(KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv

Extromistische Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1988 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 'Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend* (SDAJ) 'Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) Mitgliederin Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit' (UZ), 'Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem! (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Intemetadressen: wnw.dkpbrandenburg.de wunudkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands"(KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Kommunistischer Jugendver band Deutschlands" (KJVD) Mitglieder in Brandenburg. 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen; "Die Rote Fahne" Internetadresse. wwwr.k-p-d-online.de 25

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind mandistisch-Ieninistisch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 sich Ineinigen Punkten stark voneinander, sind sich aberin der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davonaus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte. in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondem nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkenderbedeutet. Die vonihnen häufig. genannten Werte "Gieichheit', "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. 'So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehensich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur telweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint Gemeinsam ist Inksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begrifes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind mandistisch-Ieninistisch ausgerichtet. Die "Manistisch-Leninistische Parfei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit' (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel DerVerfassungssehutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitiche demokratische. Grundordnung (fdGO)richten, damit Maßnahmenfür deren Verteidigung eingeleitet werden können Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. 288

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Staatliche Parteienfinanzierung Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland erhalten staatliche Mittel ($18 Parteiengesetz). Der Zuschussrichtet sich nach den Ergebnissen bei Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der Summe von Mitgliedsund Mandatsträgerbeiträgen sowie der Höhe eingeworbener Spenden. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politschen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus. benötigt mediale Öffentlichkeit, die ergerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine poltisch-keologische Richtung,die auf Leo TrotzKi (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine 'permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletanats* unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sch der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach $86a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Unitornstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Werwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des sogenannten 'Hilor-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und 2

Seite 389 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Nonkonformist. 88 Deutsche Heeres Logistik... 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). 141-143, 145f., 179 Deutsche StIMIME nn nnnnnnnne

DDR-Staatssicherheit, "212, 223 Deathfeud.. "100, 102 Der Aktivist... 63:65 Der Nonkonformist. 88 Deutsche Heeres Logistik... 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). 141-143, 145f., 179 Deutsche StIMIME nn nnnnnnnne 37, 82, 58, 109, 137 Deutsche Volksunion (DVU)... 11-16, 19-23, 32, 39, 45-47, 50-61, 63, 69, 113, 131, 136, 156, 176, 177, 208 Deutschland-Pakt... 11-13, 15f,, 22, 511,56, 58 Logistikdienstleister (DHL). 154 Die braune Falle. 442 Die Linke.. ..38, 971,146 DieRote Hilfe .... 147 Direkte Aktion Prignitz (DAP). "79:81 100, 103, 109 64, 94,99 Dual-Use-Güter . 214 Dual-Use-Verordnung des Rats der Europäischen Union nun 214 E East Side Wamors.. Bay. EndstUß ... Europäische Union Europawahl... European Muslim Union (EMU) 3

Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Kommando Skin 105 Kommunalwahlen .221., 28f.,43, 48, 163 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD} 141, 143, 145f., 179 Kontra ... 10 Kontrollsystem

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 keinewahi2009.blogsport.de.. Khalistanbewegung Kolovrat ..... Komalen Ciwan Kommando Skin 105 Kommunalwahlen .221., 28f.,43, 48, 163 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD} 141, 143, 145f., 179 Kontra ... 10 Kontrollsystem für RaketentechnoloQie cn 215 Konvertiten.. 193,227 Koran 189 E Landesfeuerwehrverband... Landessportbund. Landgericht Berl Landgericht Frankfurt (Oder) . u 48 Linksextremismus... 72,131, 141, 152, 163, 170, 1791.,.224 linksextremistische Szene... ... 147,160 Lonsdale.... 151 Lost Soul... aan 100, 103,110 m Magog. Maoistisch-Kommuristische Partei (MKP) Märkische Kulturtage.. Märkische Stimme. Mancismus-Leninismus......

Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Tolerantes Brandenburg. 139, 225, 229, 263 Trennungsgebot 223 Türkische Kommunistische Partei/Marsten-Leninisten (TKP/ML).. 199 Tuntter.... 207 u Unsere Zeit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Thor Steinar nme anne 128, 177 'Tolerantes Brandenburg. 139, 225, 229, 263 Trennungsgebot 223 Türkische Kommunistische Partei/Marsten-Leninisten (TKP/ML).. 199 Tuntter.... 207 u Unsere Zeit (UZ) 1 Uweaust.. 99-101, 104, 109 v Valöll 'm Vereinte Nationen .. . 40 Verfassungsschutz . 12,73, 104, 112, 139, 188, 183, 201 f.,211, 215, 217, 220-226, 228 Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg a Verwaltungsgericht Bern. Viersäulenstrategiß.. Volksmojahedin (Mojahedin-e Khalg, MEK) Vokstod. . Volkstroi " ..100f., 103, 107 Volksverhetzung..... ..30f., 42, 82, 208 w 'Waffenund Sprengstoffgesetz ... Wahlkampfkostenerstattung. Walhalla 92. Wassenaar Vereinbarung Weimar Institut.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 132 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands

8 3.1 Allgemeines 109 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 113 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"Verständnis 115 Inhaltsverzeichnis 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 128 4. Anarchisten 130 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 131 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 132 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 132 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 139 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 142 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) 144 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick 146 IV. Ausländerextremismus/Islamismus 1. Überblick 147 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 149 2.1 Überblick, allgemeine Lage 150 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 151 2.3 Finanzierung 153 2.3.1 Strafverfahren gegen Spendensammler in Thüringen 153 2.4. Propaganda und Themenschwerpunkte 2008 153 2.4.1 Protestkampagne "Edi Bese!" ("Jetzt reicht es!") 154 2.4.2 KONGRA GEL begeht "NEWROZ" 155 2.4.3 Verbotsverfügung gegen den Satellitensender "ROJ TV" 155 2.4.4 "Volksverteidigungsarmee" (HPG) entführt deutsche Staatsangehörige in der Türkei 156 2.4.5 "16. Internationales Kurdisches Kulturfestival" in Gelsenkirchen 157

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene sowie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Linksextremismus Die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) rief

Im Vorfeld hatten verschiedene autonome Gruppierungen vorrangig über Internet zur Teilnahme mobilisiert. Eine besondere Stellung dürfte hierbei die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) inne gehabt haben. Die Daten der im Internet veröffentlichten Sonderseite waren auf Unterseiten der AGST-Homepage abgelegt. Zu den Unterstützern zählten darüber hinaus auch die "Antifa Gruppe Apolda" (AGAP) und die "Antifaschistische Aktion Saalfeld" (AASlf). Protest gegen NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland" An einer von demokratischen Kräften organisierten Demonstration gegen die NPD-Kundgebung am 19. Juli in Gera beteiligten sich auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene sowie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Linksextremismus Die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) rief im Vorfeld unter dem Motto "Einmal Nazis? Ständig nur Nazis!" im Internet zur Teilnahme an einem "antifaschistischen Block" in der Gegendemonstration auf. Der Aufruf wurde durch verschiedene autonome Gruppierungen, vorwiegend aus Thüringen, mit entsprechenden Terminhinweisen unterstützt. Darüber hinaus war eine organisatorisch nicht eindeutig zuzuordnende Sonderseite eingerichtet worden, deren Aufmachung jedoch durchaus linksextremistischen Internetauftritten entsprach. Die seit mehreren Jahren in Gera stattfindende NPD-Veranstaltung wird regelmäßig von Protesten linksextremistischer Autonomer begleitet. Diese werden durch die seit 2002 in Gera aktive AAG organisiert, wobei sie eine klare Trennung zwischen eigenen 123

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge

Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." wurde am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE." als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik innerhalb der Partei "DIE LINKE.", worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschränkten Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel"77 verpflichtet zu sein. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Linksextremismus Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auf der am 26. April in Berlin durchgeführten 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz teilte der Bundessprecherrat der KPF in seinem Bericht mit, dass der Vorstand der Partei "DIE LINKE." am 28. Januar insgesamt 19 innerparteiliche Zusammenschlüsse, dar77 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 8/2007, S. 2. 133

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich

5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugend"Sozialistische existent; organisation Deutsche Arbeiternur wenige jugend" (SDAJ) Mitglieder Publikation "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Linksextremismus Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltan135

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

schen und kommunistischen Parteien85 teilgenommen haben. Gemäß Parteitagsbeschluss werde sich die DKP weiterhin "aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" engagieren
Außenstelle der kubanischen Botschaft, der internationale Sekretär der venezolanischen kommunistischen Partei, ein Vertreter der georgischen Friedensbewegung, der auch im Namen

schen und kommunistischen Parteien85 teilgenommen haben. Gemäß Parteitagsbeschluss werde sich die DKP weiterhin "aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" engagieren. Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten ein "Arbeitsvorhaben 2008/2009" mit dem Titel "Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil schärfen - DKP stärken" an. Der Parteivorsitzende Heinz STEHR und seine Stellvertreterin Nina HAGER wurden von den Delegierten im Amt bestätigt. Dem auf 34 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand gehört auch weiterhin ein Genosse aus Thüringen an. 40. Jahrestag der Gründung der DKP Die DKP beging am 27. September in Recklinghausen ihren 40. Jahrestag mit einer Festveranstaltung, an der ca. 400 Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern teilnahmen. Als Gäste waren u. a. der Leiter der Bonner Außenstelle der kubanischen Botschaft, der internationale Sekretär der venezolanischen kommunistischen Partei, ein Vertreter der georgischen Friedensbewegung, der auch im Namen der "Vereinigten Partei der Kommunisten Georgiens" auftrat, sowie eine Vertreterin der "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" aus Zypern geladen. Die Jubiläumsfeier umfasste eine Ausstellung zur Geschichte der Linksextremismus DKP, eine Revue "40 Jahre DKP", Diskussionsrunden, Musikund Redebeiträge sowie die Ehrung der Genossinnen und Genossen des Zentralen Gründungsausschusses der DKP. Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. Aus Anlass ihres 40. Gründungsjahrestages hatte sie unter dem Motto "Zeit zu kämpfen - Zeit zu feiern" vom 9. bis 12. Mai zu einem "Festival der Jugend" nach Köln geladen. Das breit gefächerte politische und kulturelle Programm umfasste neben Diskussionsund Informationsveranstaltungen, die vor allem den "Kampf gegen Kriegseinsätze, Aus85 Pressemitteilung der DKP. 137

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

sich der "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) zurechnet. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder

und den mangelnden Rückhalt von DKP und SDAJ im hiesigen linksextremistischen Spektrum. Im Umfeld der DKP tritt in Jena die "Marxistische Hochschulgruppe" auf, die sich der "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) zurechnet. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2006 ca. 200 wenige Mitglieder 2007 ca. 200 wenige Mitglieder 2008 ca. 150 wenige Mitglieder Publikation "Die Rote Fahne" - (monatlich) Jugend"Kommunistischer existent; organisation Jugendverband nur wenige Linksextremismus Deutschlands" Mitglieder (KJVD) Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 25. Parteitag 2007 neu beschlossenen Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest 139

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

nicht aus. Das Parteiprogramm sieht vor, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu verstärken und durch gemeinsame Aktionen zur "Entwicklung

140 in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Linksextremismus Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. Zudem ist der im April 2002 wieder gegründete "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) auch in Thüringen organisatorisch vertreten. Auch im Jahr 2008 verringerte sich die öffentliche Wahrnehmung der innerlich zerrütteten KPD weiter. Nennenswerte Impulse und Aktivitäten gingen im Berichtszeitraum von der Partei nicht aus. Das Parteiprogramm sieht vor, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu verstärken und durch gemeinsame Aktionen zur "Entwicklung der Kampforganisationen der arbeitenden Klasse und der antiimperialistischen Bewegung" beizutragen. Sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen wird die Umsetzung dieses Anliegens verfolgt. Dank gemeinsamer Vereinbarungen, so das Zentralkomitee der KPD, kooperiere man mit DKP und KPF auf Ortsund Landesebene bereits gut. Mit Blick auf die angestrebte Aktionseinheit hatte die KPD am 17. Mai zu einer in Berlin tagenden Konferenz unter dem Motto "Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, De-

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

sich die Thüringer KPD an den gemeinsamen Aktionen anderer kommunistischer Parteien und Organisationen im Freistaat. Wie die KPD ist auch

mokratie und sozialen Fortschritt" geladen. In seinem Schlusswort konstatierte der KPD-Vorsitzende Dieter ROLLE: "Gegen Krieg und Faschismus werden viele Menschen auf die Straße zu bewegen sein, gegen einen Systemwechsel noch nicht. Aber mit der Zurückdrängung der Politik der Kriegseinsätze und des Faschismus durch machtvolle Aktionen schaffen wir weitere Voraussetzungen für die Überwindung dieses Systems."89 Zur Organisation und Koordinierung gemeinsamer Aktionen wurde das unter Federführung der KPD stehende Koordinierungsgremium "Antifaschistisches Komitee gegen Krieg und Sozialraub - Antifa-Komitee" gebildet. Am 15. November fand in Berlin eine gemeinsame Festveranstaltung linker Parteien, Organisationen und Vereine zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution statt. Zugleich wurde der KPD-Gründung gedacht. Träger der Veranstaltung waren u. a. die KPD, die DKPLandesverbände Berlin und Brandenburg sowie die KPF. Zu den Rednern zählte neben dem KPD-Vorsitzenden auch der Vorsitzende des DKP-Landesverbandes Berlin. Analog zur Bundespartei ist es auch um die KPD-Landesorganisation Thüringen ruhig geworden. Erwähnenswerte eigenständige Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. In der Regel beteiligte sich die Thüringer KPD an den gemeinsamen Aktionen anderer kommunistischer Parteien und Organisationen im Freistaat. Wie die KPD ist auch ihre Jugendorganisation in Thüringen weitLinksextremismus gehend inaktiv. 89 "Die Rote Fahne", Juni 2008, S. 4. 141

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Bismarck Deutsche DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EJE Emanzipatorische Jugend Erfurt F FAP Freiheitliche

230 A AA/BO Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation AAG Antifaschistische Aktion Gera Abkürzungsverzeichnis AASlf Antifaschistische Aktion Saalfeld AAW Autonome Antifa Weimar AAWL Antifaschistische Aktion Weimarer Land AGAP Antifaschistische Gruppe Apolda AG17 Antifa Gruppe 17 AGST Antifaschistische Gruppe Südthüringen AJ/BA Antifaschistische Jugend/ Bundesweite Aktion ake Antifaschistische Koordination Erfurt A2KT Autonome Antifa Koordination Thüringen AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B B.A.F. Braune Aktionsfront Thüringen C CDK Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa CH Collegium Humanum e.V. CRI Tschetschenische Republik Itschkeria D DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - der Bismarck Deutsche DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EJE Emanzipatorische Jugend Erfurt F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei "DIE LINKE." M MLPD

FAUST Freie ArbeiterInnen Union Südthüringen FKST Freie Kräfte Südthüringen FN Freies Netz G GFP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GIMF Globale Islamische Medienfront H HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungsarmee I IAA Internationale Arbeiter Assoziation IJU Islamische Jihad Union ILJ Infoladen Jena J JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Koma Civaken Kurdistan - Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Abkürzungsverzeichnis KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKK Koma Komalen Kurdistan - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei "DIE LINKE." M MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 231

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle

Kameradschaften: Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ Gewaltorientierte autonome Szene: "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 74

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien

150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Auflärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der auflärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

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