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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

gibt es in unserem Land noch mehr menschenfeindliches Gedankengut. Rechtsextremisten versuchen immer häufiger, das Thema Flucht und Asyl für ihre
mögliche Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren. Auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder
nutzen diese Themen für ihre Propaganda. Aber der heutige Rechtsextremismus findet nicht nur in festen oder parteigebundenen Organisationen statt
gezielte Kampagnen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen setzen. Die Handlungen von Rechtsextremen in der heutigen Zeit sind nicht mehr nur von größtmöglicher
Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und zu verstärken. Rechtsextremisten wollen diejenigen sein, die das aussprechen, was sonst angeblich tabu

3 VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland ist ein freies und offenes Land. Die Basis dafür liefert das Grundgesetz, das uns u. a. die freie Meinungsäußerung, die Religionsfreiheit, den Schutz des Einzelnen garantiert. Dies sind Errungenschaften, aber keine Selbstverständlichkeiten. Das zeigt uns die verheerende Situation in einigen Staaten auf bittere Weise. Immer mehr Menschen flüchten vor Terror, Gewalt und Diskriminierung. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass mehr und mehr Salafisten aus Deutschland ausreisen, um sich in einigen dieser Kriegsgebiete am Kampf zu beteiligen oder sich dort ausbilden zu lassen. Radikalisierte Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak stellen unsere Sicherheitsbehörden dabei vor eine große Herausforderung. Leider gibt es in unserem Land noch mehr menschenfeindliches Gedankengut. Rechtsextremisten versuchen immer häufiger, das Thema Flucht und Asyl für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie wollen mit fremdenund islamfeindlichen Äußerungen mögliche Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren. Auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der III. Weg nutzen diese Themen für ihre Propaganda. Aber der heutige Rechtsextremismus findet nicht nur in festen oder parteigebundenen Organisationen statt. Wir müssen deshalb auch deren Umfeld betrachten. Es gibt aus diesem Bereich immer mehr nur lose organisierte Aktivitäten und Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen oder auf gezielte Kampagnen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen setzen. Die Handlungen von Rechtsextremen in der heutigen Zeit sind nicht mehr nur von größtmöglicher Provokation und Gewalt geprägt. Im Gegenteil: Sie versuchen eher, vorhandene Sorgen und Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und zu verstärken. Rechtsextremisten wollen diejenigen sein, die das aussprechen, was sonst angeblich tabu ist. Der Kern bleibt aber der Gleiche; das zeigen die menschenverachtenden Botschaften, die oft über das Internet verbreitet werden. Dabei geht es zunächst um Propaganda. Aber dieser Hass kann auch in tatsächliche Gewalt gegen Leib und Leben übergehen. Der feige Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung in Salzhemmendorf hat das deutlich gezeigt. Solche abscheulichen Angriffe auf schutzbedürftige Menschen sind auch Angriffe auf die Grundfesten des demokratischen Gemeinwesens und den Kern unserer Demokratie. Islamfeinde und Salafisten haben bei aller Unterschiedlichkeit etwas gemeinsam: Sie sind gegen den freiheitlichen Staat und lehnen eine offene, tolerante Gesellschaft ab. Beide Gruppen passen nicht zu unserer Demokratie, und deshalb sind wir alle - Gesellschaft und Sicherheitsbehörden - gefordert, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/2620 3.3 "Anti-Atomkraft" In der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins spielte die "Anti-AKW"Thematik im Berichtszeitraum
Atomkraftgegner (2006: 3.500), darunter rund 800 Linksextremisten, davon rund 300 aus Schleswig-Holstein. In Lübeck wurde im Vorfeld für
Zahl der Demonstranten und der Anteil der - auch gewaltbereiten - Linksextremisten waren deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Verliefen
Militarismus" war in der Vergangenheit kein permanenter Schwerpunkt der linksextremistischen Agitation. Hauptsächlich wird es von linksextremistisch beeinflussten Teilen der "Friedensbewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 3.3 "Anti-Atomkraft" In der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins spielte die "Anti-AKW"Thematik im Berichtszeitraum - im Gegensatz zu den Vorjahren - erstmals wieder eine bedeutendere Rolle. An den Protesten gegen den Castor-Transport vom 7. bis 10. November aus dem französischen La Hague in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) beteiligten sich bis zu 15.000 Atomkraftgegner (2006: 3.500), darunter rund 800 Linksextremisten, davon rund 300 aus Schleswig-Holstein. In Lübeck wurde im Vorfeld für die Proteste unter dem Motto "der Castor bleibt diesmal auf der Strecke - basta!" geworben: "Mit einer großen gemeinsamen Aktion werden wir uns einen Teil der Castor-Gleise aneignen. (...) Mit dieser Idee wollen wir an die Aktionserfahrungen anschließen, die in den vergangenen Jahren viele Menschen - in Heiligendamm, Hamburg und anderswo - spektrenübergreifend gesammelt haben." Die Zahl der Demonstranten und der Anteil der - auch gewaltbereiten - Linksextremisten waren deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Verliefen die Demonstrationen und die Blockade der Zufahrt zum Zwischenlager weitgehend friedlich, so wurden diverse Blockaden entlang und auf den Gleisen der vom Castor-Transport genutzten Bahnlinie durch die Polizei unter Gewaltanwendung aufgelöst. Dabei wurden Polizeibeamte verletzt, Polizeipferde mit Feuerwerkskörpern und Polizeihubschrauber mit Leuchtmunition beschossen, Bahngleise wurden unterhöhlt oder beschädigt sowie diverse logistische Einrichtungen der Bahn durch Brände vernichtet. In der Nähe von Reinbek (Kreis Stormarn) wurden zwei Schaltkästen der Bahn durch Brände zerstört, die in einer Taterklärung in den Zusammenhang zum Castor-Transport gestellt wurden. 3.4 "Anti-Militarismus" Das Thema "Anti-Militarismus" war in der Vergangenheit kein permanenter Schwerpunkt der linksextremistischen Agitation. Hauptsächlich wird es von linksextremistisch beeinflussten Teilen der "Friedensbewegung" getragen. 79

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus
Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund
durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen
Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft

3 * II. Rechtsextremismus 1. Vorbemerkungen 1.1 Begriffsbestimmung "Rechtsextremismus" umfaßt im Verständnis der Verfassungsschutzbehörden politisch motivierte Bestrebungen, die im N ationalismus und Rassismus wurzeln. Nationalismus beinhaltet dabei im wesentlichen die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen anderer Nationen und zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation. Nationalismus und Rassismus sind miteinander eng verzahnte Begriffe, weil in der rechtsextremistischen Interpretation die Nation nur die Gemeinschaft derjenigen umfaßt, die aufgrund gemeinschaftlicher Abstammung - also einheitlicher Rasse - zusammengehören ("Rassenation"). Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationenbegriff, der im Unterschied zum Begriff der "Kultumation" steht. Die "Kulturnation" ist gegründet auf die ethnisch-kulturelle Entwicklung des Volkes, stellt also auf die Gemeinschaft von Menschen ab, die durch gemeinsame Abstammung und durch gemeinsame Sprache, Religion und Kultur sowie durch gemeinsam erlebte Geschichte ein politisches Gemeinschaftsgefühl entwickelt haben. Rechtsextremismus ist somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten L_ sen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Eine dergestalt rassistisch motivierte und damit rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit sollte nicht als ,,Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet werden. Denn ein Rassist bekämpft auch die inzwischen eingebürgerten, d. h. zu deutschen Staatsangehörigen gewordenen Ausländer, nicht jedoch diejenigen Ausländer, die er im weitesten Sinne der "nordischen Rasse" zuordnet.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

festgestellte neue Internet-Seiten mit eindeutig neonazistischen oder subkulturellen rechtsextremistischen Bezügen zeigen, dass es auch in diesem Landesteil Einzelaktivisten gibt
bereit sind, sich rechtsextremistisch zu engagieren. Beispielhaft ist eine im April festgestellte Seite, bei der sich nach eigener Aussage Mitglieder
Aktivisten. Wahrscheinlicher ist, dass hinter diesen Aktivitäten nur wenige Rechtsextremisten stehen. Die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn stellen trotz
Kommunalwahl derzeit keinen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten dar. Gleichwohl sind die genannten Aktivitäten Beispiele dafür, dass es Bemühungen
Verlagswesen Zu den Verlagen, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, gehört in Schleswig-Holstein der in Martensrade (Kreis Plön

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In der Region gab es im Berichtszeitraum kaum Strukturen in den Phänomenbereichen Skinhead-Subkultur und neonazistische Kameradschafts-Szene. Erwähnenswert ist allerdings das alljährlich stattfindende norddeutsche Szene-Fußballturnier. Es wird seit vielen Jahren von zwei Aktivisten aus dem südlichen Schleswig-Holstein organisiert. 2008 fand das Turnier am 19. Juli in Reinbek mit rund 200 Teilnehmern und ohne öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse statt. Im Berichtsjahr festgestellte neue Internet-Seiten mit eindeutig neonazistischen oder subkulturellen rechtsextremistischen Bezügen zeigen, dass es auch in diesem Landesteil Einzelaktivisten gibt, die bereit sind, sich rechtsextremistisch zu engagieren. Beispielhaft ist eine im April festgestellte Seite, bei der sich nach eigener Aussage Mitglieder der "Anti-Antifa Herzogtum Lauenburg" und der "Nationalen Sozialisten Herzogtum Lauenburg" zur "Nationalen Offensive Lauenburg" zusammengeschlossen haben. Ziel sei es, der "Anti-Deutschen Antifa" die Stirn zu bieten. Die Seite enthält Hinweise auf Demonstrationen, Videos und Bilder (unter anderem vom "Trauermarsch" in Lübeck am 29. März), ein Gästebuch, Forum und Verweise zu szenebekannten Seiten. Sowohl die genannten Aussagen als auch die Internet-Präsentation suggerieren in Aufmachung und Umfang eine Vielzahl von Aktivisten. Wahrscheinlicher ist, dass hinter diesen Aktivitäten nur wenige Rechtsextremisten stehen. Die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn stellen trotz des relativen Wahlerfolges der NPD bei der Kommunalwahl derzeit keinen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten dar. Gleichwohl sind die genannten Aktivitäten Beispiele dafür, dass es Bemühungen gibt, sowohl die Vernetzung mit der überregionalen Szene als auch die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern. 5 Schrifttum und Verlagswesen Zu den Verlagen, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, gehört in Schleswig-Holstein der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige "Arndt-Verlag". Zu seiner Unternehmensgruppe zählen der "Bonus-Verlag", der "Orion-Heimreiter-Verlag" und der "Pour-le-Merite-Verlag". Außerdem wird von ihm die "Deutsche Militärzeitschrift" herausgegeben. Über den dem "Arndt-Verlag" angeschlossenen Buchdienst "Lesen & Schenken" wird ein Buchund Geschenkesorti58

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Juli bewarfen Linksextremisten nachts das Gebäude der "Agentur für Arbeit" im Würzburger Stadtteil Sanderau mit Gläsern, die mit schwarzer Farbe
beträgt etwa 5.000 Euro. Insgesamt stieg die Gesamtsumme aller linksextremistisch motivierten Straftaten von 472 Taten im Vorjahr um 103 Taten
Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische
Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach
einer Verarmung und schließlich Verelendung 208 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Am 4. Juli bewarfen Linksextremisten nachts das Gebäude der "Agentur für Arbeit" im Würzburger Stadtteil Sanderau mit Gläsern, die mit schwarzer Farbe gefüllt waren. Außerdem brachten sie die Schriftzüge "SMASH CAPITALISM", "R94 ÜBERALL" sowie das "Anarcho-Zeichen" an der Außenwand an. Die gläserne Eingangstüre zum Hauptgebäude wurde mit Pflastersteinen zerstört, weitere Scheiben am Gebäude wurden beschädigt. In einem Bekennerschreiben wurde erklärt, man habe die Agentur "entglast". Der Sachschaden beträgt etwa 5.000 Euro. Insgesamt stieg die Gesamtsumme aller linksextremistisch motivierten Straftaten von 472 Taten im Vorjahr um 103 Taten auf 575 an. 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung 208 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ist im Weiterhin hohes Jahr 2016 gegenüber 2015 stark zurückgegangen. Ursächlich Niveau der hierfür
eine politische Veranstaltung zum Thema "Die AfD - eine extrem rechte Partei?" besuchen wollte. Eine weitere mit einer schwarzen Sturmhaube vermummte
Sperrgitterlinie der Polizei. Beim Zurückdrängen der Personen schlug eine Linksextremistin aus der Menge heraus einer Polizistin ins Gesicht und verletzte
diese. Am 5. November stürmten 20 bis 25 autonome Linksextremisten auf einen Informationsstand der AfD in Regensburg zu und umringten
Neubau des Justizzentrums in München in Verbindung steht, von Linksextremisten die Reifen zerstochen. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa
Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 207 Linksextremismus

Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ist im Weiterhin hohes Jahr 2016 gegenüber 2015 stark zurückgegangen. Ursächlich Niveau der hierfür dürfte vor allem sein, dass in Jahr 2016 kein mit dem G7 Gewalttaten Gipfel vergleichbares Großereignis stattfand. Mit 72 Gewalttaten liegt das Niveau jedoch immer noch erheblich über dem Jahr 2014 mit 50 Gewalttaten. Von den 72 Gewalttaten des Jahres 2016 richteten sich 35, also fast die Hälfte, gegen Polizeibeamte. Über die Hälfte der Strafund Gewalttaten (40) richteten sich gegen Veranstaltungen oder Anhänger des politischen Gegners. So wurde am 25. Februar in Regensburg eine mit der AfD sympathisierende Person geschlagen und mit Pfefferspray besprüht, die eine politische Veranstaltung zum Thema "Die AfD - eine extrem rechte Partei?" besuchen wollte. Eine weitere mit einer schwarzen Sturmhaube vermummte Person kam hinzu und griff ebenfalls an. Am 14. Oktober kam es bei einer Gegendemonstration zu einer Pegida-Veranstaltung in Fürth zu einem versuchten Durchbruch der Sperrgitterlinie der Polizei. Beim Zurückdrängen der Personen schlug eine Linksextremistin aus der Menge heraus einer Polizistin ins Gesicht und verletzte diese. Am 5. November stürmten 20 bis 25 autonome Linksextremisten auf einen Informationsstand der AfD in Regensburg zu und umringten ihn. Als Sichtschutz verwendeten sie mehrere mitgebrachte Banner. Die Mehrzahl der Personen war szenetypisch schwarz gekleidet und trug Mützen und Sonnenbrillen. Sie bespritzten den Infotisch und einen Passanten mit Klebstoff. In dem sich anschließenden Gerangel kam es zu vier Körperverletzungen. Ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Zugenommen hat die sonstige politisch motivierte Kriminalität. Anstieg der SachStark angestiegen ist dabei insbesondere die Zahl der Sachbebeschädigungen schädigungen. In der Nacht vom 1. auf 2. Juni wurden an einem Pkw einer Münchner Firma, die mit dem Neubau des Justizzentrums in München in Verbindung steht, von Linksextremisten die Reifen zerstochen. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 400 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 207 Linksextremismus

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig
Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer
MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass
München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg
auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern
sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 163 view mit der Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2011 machte sie noch einmal deutlich, dass sie unter dem Begriff "Kommunismus" eine neue, von Ausbeutung und Diskriminierung freie Gesellschaft verstehe, die die Partei mit "demokratischen Mitteln" zu erreichen suche. 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht-extremistischen Organisationen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert. Dem Aktionsbündnis gelang es erneut - auch bundesweit - gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik so viele Linksextremisten zu mobilisieren wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. An der Großkundgebung gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik nahmen am 6. Februar bis zu 1.000 Personen, darunter 150 Teilnehmer des "Schwarzen Blocks" teil. In Redebeiträgen wurde massiv Stimmung gegen die Polizei gemacht. So wurde u. a. behauptet, dass es in den Reihen der Polizei "mehr Gewalttäter gä"Schwarzer be", als auf dem Platz versammelte Teilnehmer des internationalisBlock" tischen Blocks. An der nachfolgenden Demonstration beteiligten sich bis zu 2.200 Teilnehmer, darunter etwa 450 Personen als "Schwarzer Block". Von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung autonomer Kreise Kafe Marat war erneut das Kafe Marat. Hierbei handelt es sich um einen Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird. Der Name des Kafe Marat wurde von den Betreibern in Anlehnung an einen radikalen Unterstützer der französischen Revolution sowie Befürworter politischer Gewalt, Jean Paul Marat, gewählt.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Verhinderung des Parteitags und zu Blockaden aufgefordert. Das linksextremistische "...ums Ganze!"-Bündnis, dem Antifa-NT angehört, schrieb in einem
eine politische Veranstaltung zum Thema "Die AfD - eine extrem rechte Partei?" besuchen wollte. Am 20. April wurde der Vorsitzende einer
anderer Teilnehmer des Parteitags in Stuttgart - auf einer von Linksextremisten genutzten Medienplattform veröffentlicht worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 205 Linksextremismus

und entzündeten Autoreifen. Um die Stürmung der Veranstaltungsörtlichkeit zu verhindern, musste die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. An den Protesten nahmen rund 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten teil. Es kam zu insgesamt 600 freiheitsentziehenden Maßnahmen, acht Polizeibeamte wurden verletzt. Im Vorfeld hatten auch bayerische Linksextremisten wie die Münchner anarchistische Gruppe LAVA MUC für die Teilnahme an der Demonstration in Stuttgart geworben. Die Münchner Gruppierung Antifa-NT beteiligte sich nach eigenen Angaben mit rund 100 Aktivisten an den Protesten in Stuttgart. Im Aufruf: München fährt nach Stuttgart hatte u. a. Antifa-NT zur Verhinderung des Parteitags und zu Blockaden aufgefordert. Das linksextremistische "...ums Ganze!"-Bündnis, dem Antifa-NT angehört, schrieb in einem im März veröffentlichten Kampagnentext: "Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundkonstanten von Staat, Nation und Kapital sein (...)". Auch in Bayern kam es vereinzelt zu gewalttätigen Übergriffen gegen AfD-Mitglieder und Funktionäre. So wurde am 25. Februar in Regensburg eine mit der AfD sympathisierende Person geschlagen und mit Pfefferspray besprüht, die eine politische Veranstaltung zum Thema "Die AfD - eine extrem rechte Partei?" besuchen wollte. Am 20. April wurde der Vorsitzende einer der AfD nahestehenden studentischen Vereinigung bei einer Sitzung des Studierendenparlaments der LMU München von rd. 30 Personen körperlich und verbal attackiert und bis auf die Straße verfolgt. Zudem kam es zu Übergriffen auf Wohnobjekte von AfD-Mitgliedern. So wurde das Wohnhaus einer Person in München in der Nacht des 12. Mai mit einem "Antifa"-Zeichen und dem Schriftzug "Smash AfD" beschmiert und mit schwarzer Farbe gefüllte Glasflaschen an die Fassade geworfen. Das Wohnhaus der Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzenden wurde in den frühen Morgenstunden des 17. Juni mit Teer und Lehm besprüht. Die Adressen der Betroffenen waren zuvor - zusammen mit den Adressen anderer Teilnehmer des Parteitags in Stuttgart - auf einer von Linksextremisten genutzten Medienplattform veröffentlicht worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 205 Linksextremismus

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben 144

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth
Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 146 Raum Nürnberg schluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und und Fürth Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so etwa Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth oder auch nur Freies Netz Süd. Freie Nationalisten Hof Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, z. B. Nationale Sozialisten Hof oder Kameradschaft Hof. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen Kameradschaftsbund Hochfranken. Tony Gentsch hat bis Mitte des Jahres das Internetportal des Freien Netzes Süd betreut und wurde auf Flugblättern als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Kampagnen des FNS und verfügt über enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Widerstand Tirschenreuth Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und tritt in der Öffentlichkeit auch als Aktionsbündnis Oberpfalz auf. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Der informelle Führer der Gruppe ist seit Mitte des Jahres bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Widerstand Cham Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Die etwa zehn bis 15 Aktivisten zählende Gruppierung

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

gewaltGewalt same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind hauptsächlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Linksextremisten sehen die Polizeikräfte als Repräsentanten eines vermeintlichen staatlichen
dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden müssen ("Deutsche
schützen Nazis und Faschisten"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Dabei
radikal" und "INTERIM" zur Verfügung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 203 Linksextremismus

Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgefühls. Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewaltGewalt same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind hauptsächlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Linksextremisten sehen die Polizeikräfte als Repräsentanten eines vermeintlichen staatlichen "Repressionsorgans". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden müssen ("Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Dabei schließen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer "Kampfausrüstung" häufig zu Schwarzen Blöcken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt ausüben zu können. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch Initialisierende nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen Gewalt militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabhängigen Massenmilitanz verüben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen häufig auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Bauanleitungen für Sprengund Brandsätze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie "radikal" und "INTERIM" zur Verfügung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 203 Linksextremismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und dem Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsextremisten unterschiedlicher
Internetseite sowie - bis zu seinem Verbot - im rechtsextremen Internetportal Altermedia Deutschland.58 Im "Kampf um die Wahrung der Existenz" Deutschlands
internationale Sammlungsbewegung wird ihre Vernetzung in alle Bereiche des Rechtsextremismus weiter ausbauen. Ein Umsturz des von der EA verhassten politischen

Rechtsextremismus Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und dem Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung arbeiten unter dem organisatorischen und ideologischen Dach der EA zusammen. Die EA zeigte im Jahr 2015 verstärkt öffentliche Präsenz durch die Teilnahme an Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und eine Vielzahl von Veröffentlichungen auf der EA-Internetseite sowie - bis zu seinem Verbot - im rechtsextremen Internetportal Altermedia Deutschland.58 Im "Kampf um die Wahrung der Existenz" Deutschlands und Europas versucht die EA Zukunftsängste zu schüren, indem sie den Zusammenbruch des Systems heraufbeschwört. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Flüchtlingspolitik erscheint ein weiterer Zulauf zur EA nicht ausgeschlossen. Die glorifizierenden Veröffentlichungen HENNIGs zum bewaffneten Partisanenkampf in Südtirol können zu einer Radikalisierung gerade junger Anhänger beitragen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass auch Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten sowie Ehrenamtliche, die sich für Flüchtlinge engagieren, Angriffen ausgesetzt sein könnten. Die EA als internationale Sammlungsbewegung wird ihre Vernetzung in alle Bereiche des Rechtsextremismus weiter ausbauen. Ein Umsturz des von der EA verhassten politischen Systems mit der dann folgenden Errichtung einer "Europäischen Eidgenossenschaft", deren Kern das "Deutsche Reich" bilden solle, erscheint jedoch als Utopie. 58 Das Internetportal Altermedia Deutschland wurde am 27.01.2016 durch den Bundesminister des Innern verboten. 113

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima

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