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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim
  • Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen
  • Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder
  • versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen
  • teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger
  • kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit
hetzung, Verunglimpfung des Staates che Übungen von Angehörigen der WJ und Beleidigung erstattet. und ehemaligen Anhängern der verbotenen ANS/NA, die meist außerhalb Hessens stattfanden. Wiking-Jugend {WJ) Vom 9. bis 14. April veranstaltete die W/ in einer Jugendherberge bei Melsungen Die im Jahre 1952 gegründete Wikingihr Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim Mai in Bayern mit etwa 180 Teilnehblik Deutschland. Sie konnte ihre Mitgliemern durchgeführt, Der örtliche NPDderzahl bundesweit gegenüber dem VorKreisvorsitzende hatte das Lagergelände jahr (460) leicht auf etwa 500 steigern und zur Verfügung gestellt. An gleicher Stelle ist damit die größte, nicht an eine Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. Obwohl der Hessische VerwaltungsgeDie Wiking-Jugend versteht sich als richtshof in letzter Instanz das vom Landnational-bündische Gruppe, die in der rat des Landkreises Fulda ausgesprocheTradition der Hitler.Jugend steht. Ihre Akne Verbot der zum Jahresende 1985 von tivitäten sind seit dem Ende der siebziger der WJ in Hilders/Rhön geplanten VeranJahre erkennbar militanter geworden. Sie staltungen bestätigt hatte, kamen am Silbildet heute ein wichtiges Rekrutierungsvesternachmittag etwa 50 Rechispotential für neonazistische Zirkel. extremisten in Fulda zusammen, um eine angemeldete Demonstration des Aktionsim Januar gründeten W- und ehemalige komitees "Nie wieder Faschismus" zu ANSI/NA-Anhänger als gemeinsame "Akstören. Die Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder eine Partei noch ein fest orFeuerwerkskörper unter die Demonstraganisierter Verein sein; sie versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen mit, keiner ist verantwortlich". der Grenze zur DDR veranstaltete die WJ Erste gemeinsame Aktion war der Verin einer Gaststätte in Poppenhausen eisuch, eine DGB-Kundgebung am 4. Mai nen Kameradschaftsabend, an dem auch in Aachen zu stören. Dazu kamen unter Angehörige der FAP teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger der FAP und Skinheads etwa 65 WJ-Mitglieder aus dem gesamsowie belgische, italienische, niederländiten Bundesgebiet unter der Tarnbezeichsche und österreichische Staatsangehörinung "Sportund Spielkreis" in einer Juge. Starker Polizeieinsatz verhinderte jegendherberge in Schlitz einquartiert. Am doch größere Störungen. Es kam ledigTag der Aktion waren sie dann mit Privatlich zu kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit innerhalb der VAPO Kontrolle der Fahrzeuge konnten mehrere beschränkte sich neben vereinzelten geSchreckschußwaffen und Schlagwerkmeinsamen Aktionen auf wehrsportähnlizeuge sichergestellt werden. Sieben Per15
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum
  • zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben
  • Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel
  • Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund
41 RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Der Trend zur stetig wachsenden Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten hielt auch im Berichtszeitraum an. Mobiltelefone, über die die Informationsübermittlung zumeist abgewickelt wird, sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über Mobilfunk werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ geplant, bekanntund weitergegeben. Relativ neu ist die Verwendung des "Short Message System" (SMS). Tauschten bislang lediglich Rechtsextremisten untereinander persönliche oder szenebezogene Mitteilungen aus, werden inzwischen zum Beispiel Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Nachrichten zugesandt: "Deutschland erwache, Adolf fordert Rache. Tod den Asylanten, die uns überrannten. Schwarz, weiss, rot - bis in den Tod. Kommt Deutsche besteigt das Boot." Die Versendung kann sowohl von Funktelefonen, als auch über das Internet erfolgen. In letzterem Fall ist der Absender nicht mehr identifizierbar. Besondere Bedeutung kommt auch den seit langem bekannten organisationsunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefonen zu. Über ihr Anrufbeantworter-Ansagesystem kann jedermann rund um die Uhr Veranstaltungshinweise und andere Informationen abrufen, ohne dazu eine spezielle technische Ausrüstung zu besitzen.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
  • auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
  • Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
  • Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
  • handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
  • Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) gründete, wurden die zum Teil recht aktiven Stützpunkte der JN nicht von der NPD sondern
  • aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Netzwerk der Freien Kräfte getragen. In Berlin besteht zwar weiterhin eine enge Kooperation zwischen den Freien
  • Vorjahren - als zentraler Akteur zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Personenkreisen profilieren. Personalquerelen auf Die Personalquerelen innerhalb der Partei sind auf BundesBundesebene
  • Jahr keine Kameradschaften mehr aktiv. Die rund 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten haben ihre Organisationsund Aktionsform geändert - in erster Linie um einem
  • Jahren rund 130 "Autonome Nationalisten". "Netzwerk Musik" Ein zweites rechtsextremistischen Netzwerk in Berlin besteht aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen
  • Kern zählen dazu die rechtsextremistischen Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. auch X.x.X.), "Spreegeschwader" (SG), "Legion of Thor
48 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 JN-Landesverband Auch wenn die Partei nach langer Planung einen Landesgegründet verband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) gründete, wurden die zum Teil recht aktiven Stützpunkte der JN nicht von der NPD sondern von aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Netzwerk der Freien Kräfte getragen. In Berlin besteht zwar weiterhin eine enge Kooperation zwischen den Freien Kräften und der NPD, sie konnte sich aber nicht - wie in den Vorjahren - als zentraler Akteur zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Personenkreisen profilieren. Personalquerelen auf Die Personalquerelen innerhalb der Partei sind auf BundesBundesebene ebene noch gravierender. Der seit 1996 amtierende und erst im Mai 2008 wiedergewählte Parteivorsitzende Udo Voigt wurde mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Erst im April 2009 konnte er sich in einer Kampfkandidatur auf dem NPD-Bundesparteitag durchsetzen. Ihm wurde auch eine Mitverantwortung für die Finanzaffäre der Partei zugeschrieben. Der Streit ist zudem auf persönliche Ambitionen ehrgeiziger Funktionäre zurück zu führen. Strukturwandel im Der bereits in den vergangenen Jahren beobachtete Netzwerk der Strukturwandel im Netzwerk der "Freien Kräfte" hat sich "Freien Kräfte" 2008 fortgesetzt. In Berlin waren im vergangenen Jahr keine Kameradschaften mehr aktiv. Die rund 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten haben ihre Organisationsund Aktionsform geändert - in erster Linie um einem Verbot auszuweichen und um neue Zielgruppen zu erreichen. Zentrale Informationsund Vernetzungsplattform ist dabei eine umfangreiche Internetpräsenz. Die Hauptaktivisten in dem Netzwerk sind seit einigen Jahren rund 130 "Autonome Nationalisten". "Netzwerk Musik" Ein zweites rechtsextremistischen Netzwerk in Berlin besteht aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen. Im Kern zählen dazu die rechtsextremistischen Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. auch X.x.X.), "Spreegeschwader" (SG), "Legion of Thor" (LoT) und "Die Lunikoff Verschwörung" sowie einige neonazistische Personenzusammenschlüsse. In Berlin war das Musiknetzwerk aufgrund staatlicher Repression in den vergangenen
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • motivierte Kriminalität - Rechts* 2007 2008 Gewaltdelikte 74 91 davon antisemitisch 10 6 fremdenfeindlich 36 64 gegen links 22 17 Propagandadelikte
  • davon antisemitisch 49 40 fremdenfeindlich 96 83 gegen links 18 21 sonstige Delikte 416 368 davon antisemitisch 159 140 fremdenfeindlich
  • gegen links 44 33 Gesamt 1 471 1 377 davon antisemitisch 218 186 fremdenfeindlich 273 288 gegen links
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 47 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2007 2008 Gewaltdelikte 74 91 davon antisemitisch 10 6 fremdenfeindlich 36 64 gegen links 22 17 Propagandadelikte 981 918 davon antisemitisch 49 40 fremdenfeindlich 96 83 gegen links 18 21 sonstige Delikte 416 368 davon antisemitisch 159 140 fremdenfeindlich 141 141 gegen links 44 33 Gesamt 1 471 1 377 davon antisemitisch 218 186 fremdenfeindlich 273 288 gegen links 84 71 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html. Entwicklungen Die NPD befindet sich sowohl auf Bundesals auch auf Krise bei der NPD Landesebene in einer tiefen Krise. Führungsfunktionäre sind zerstritten, Personal wandert ab und die Funktionäre sind mit der Leitung zunehmend unzufrieden. Die NPD-Vorsitzenden auf Bundund Landesebene sahen sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auf einem außerordentlichen Parteitag im Juni wählte die Berliner NPD den bisherigen Stellvertreter Jörg Hähnel zum neuen Vorsitzenden, was an der neonazistischen Ausrichtung der Partei nichts änderte. Intern ist Hähnel stark umstritten. Außerdem ist die Berliner NPD nicht mehr so aktiv wie in den Vorjahren; Vortragsveranstaltungen in öffentlichen Räumen oder größere Parteiveranstaltungen fanden kaum noch statt. Eine kontinuierliche Arbeit scheint nicht möglich zu sein.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
  • Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
  • überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer
Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer
  • herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei
  • LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft
  • Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente
  • strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf" "Klassenkampf" und gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Revolution Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Gesellschaft absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen Klassenbewusstsein und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dies solle auch den gewaltsamen Kampf gegen alle "konterrevolutionären" Elemente einschließen. Maoistische Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus. Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorien der "permanenten Revolution" und des "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren ("Entrismus"). Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - anders als kommunistische Organisationen - jegliche (staatliche) Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz, die zerschlagen werden müsse. Die Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sondern das Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Das selbstbestimmte Individuum muss nach ihrer Auffassung ständig um seine Befreiung von strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen
  • entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische
  • organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei
  • Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential
  • Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden
50 Bei diesen Personenzusammenschlüssen handelt es sich zum Teil um lose Gesinnungsund Kampfkader auf regionaler und lokaler Ebene, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht mehr erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Neonazis von rund 100 im Jahre 1993 auf nunmehr rund 320 angewachsen. Davon sind jedoch nur etwa 60 als Mitglieder neonazistischer Parteien anzusehen. Bei den übrigen handelt es sich um Unorganisierte und um Sympathisanten neonazistischer Parteien sowie um Anhänger neonazistischer Personenzusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaften. Die enorme Zunahme von Neonazis in Sachsen-Anhalt hat zahlreiche Gründe. So sind die massiven Mitgliederwerbungen und zahlreichen Schulungen der neonazistischen Parteien, insbesondere der FAP 11 , nicht ohne Wirkung auf die mit ihrer Lebenssituation unzufriedenen Jugendlichen geblieben. Für einen Teil der Jugendlichen, der sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische Arbeit in hierarchischen Strukturen nach wie vor abschreckt, konnten die auf lokaler Ebene neu entstandenen strukturlosen neonazistischen Personenzusammenschlüsse neue Anhänger gewinnen. Der im Berichtszeitraum beobachtete Trend der Neonazis, weg von parteiförmig strukturierten hin zu aktionsund themenbezogenen, organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei von den neonazistischen "Ideologen" verfolgte Ziel ist ein weitgefächertes Netzwerk von Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential von Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden als Partei betrachtet.
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
  • dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
  • Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
  • gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
  • Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen
Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen
  • Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen
150 . 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Ver- - bot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommu- . nistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in SS 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder ver- . fassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in SS 5 Absatz I c VerfSchG - LSA wie folgt: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
  • mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
  • Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
  • Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
  • Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
  • Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel
Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
  • linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
  • Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis
Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen soll danach in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und Etablierung eines sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich sein. 3.3.1 Aktivitäten 2009 Schwerpunkt der Aktivitäten der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) im Jahr 2009 war die Fortführung ihrer "nonpd"-Kampagne, in der sich die VVN-BdA für ein Verbot der NPD einsetzt. Sie hatte bereits in den Jahren 2007 und 2008 über 175.000 Unterschriften für einen entsprechenden Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gesammelt. Am 27. Januar 2009 startete die Fortsetzungskampagne, die bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag "der Befreiung von Faschismus und Krieg"393, abgeschlossen sein soll. Neu daran ist eine zentrale Einbindung des Internets mit dem Ziel, 5.000 Gründe für ein NPD-Verbot zu sammeln. Auf einer extra eingerichteten Homepage können entsprechende Stellungnahmen abgegeben werden. Erhofft wird die Unterstützung durch Menschen, "denen das Logo 'nonpd' und die Losung 'NPD-Verbot jetzt!' etwas bedeuten und die an einer offensiven 254 393 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 5. November 2009.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten
Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel
  • Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm
  • handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden
  • hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für
  • neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen
  • losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS
Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel aktiv war das neonazistische Sturm 18-Netzwerk, das fast ausschließlich virtuell im Internet in Erscheinung trat und maßgeblich von einer Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm 18-Netzwerkes nicht. Vielmehr handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden und häufig bereits allgemeinkriminell in Erscheinung getreten sind. - Im Berichtszeitraum wurden außerdem die Nationalen Sozialisten Waldeck/ Frankenberg bekannt. Hierbei handelt es sich vermutlich um eine Kleingruppe, die sich auf ihrer Internetseite als "Zusammenschluss verschiedener junger national" ausgerichteter politischer "Gruppen im Landkreis" bezeichnet. Sie fordert die "Stärkung der Volksgemeinschaft" und die "Rückführung kulturfremder Ausländer". Die Gruppe wurde bisher nur durch vereinzelte Propagandadelikte auffällig. - Die FKSE sind ein lockerer Personenzusammenschluss in wechselnder Zusammensetzung mit eher geringer ideologischer Prägung. Ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband war kaum festzustellen. Traten ihre Mitglieder besonders 2008 und 2009 meist durch spontan ausgeführte Körperverletzungsdelikte gegenüber vermeintlichen "Feinden" oder willkürlich herausgegriffenen Jugendlichen in Erscheinung, gingen die Aktivitäten im Berichtszeitraum erneut zurück. Gewaltsame Übergriffe erfolgten nicht mehr. Die FKSE waren hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für den Rückgang der Aktivitäten waren die intensiven polizeilichen Maßnahmen gegen die Gruppierung. Außerdem dürften die gegen FKSE-Aktivisten verhängten Strafen zur Verunsicherung der Szene beigetragen haben. - Im Lahn-Dill-Kreis waren nur geringe Aktivitäten von Neonazis zu verzeichnen. Die Eskalation der Gewalt in den letzten Jahren hatte mit einem Brandanschlag gegen ein Wohnhaus in Wetzlar im März 2010 ihren Höhepunkt gefunden. Die Verurteilung der vier angeklagten Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen im Februar des Berichtsjahres führte zu einer Beruhigung der neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen - ideologischen Grundlagen hingegen werden diffuser, wenn auch nationalsozialistische weniger Ideologie Kernelemente wie "Führerprinzip", die "Volksgemeinschaft" und Antisemitismus weiterhin einen gemeinsamen ideologischen Nenner der Szene bilden. Waren in den letzten Jahren vor allem der Schwalm-Eder-Kreis und Wetzlar Zentren neonazistischer Aktivitäten in Hessen, verschob sich der Schwerpunkt in Richtung RheinMain-Gebiet und Südhessen. Von hier gingen auch Vernetzungsbestrebungen aus. Ob das Freie Netz Hessen jenseits seiner Internetplattform feste organisatorische Strukturen hervorbringen wird, ist eher unwahrscheinlich. Insgesamt ist die hessische Neonaziszene von losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS 77
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Ausdruck, das den demokratischen Rechtsstaat negiert. Vor allem rechtsextremistische Skinheads weiden sich daran, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gewalt
  • Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu den subkulturell geprägten Rechtsextremisten zählen sogenannte Bruderschaften. Auch in Niedersachsen existieren Strukturen bundesweit agierender
  • rechtsextremistischer Bruderschaften wie Brigade 8 (Region Hannover), Nordic 12 (Bremer Umland) oder Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta). Besonderen Stellenwert
  • neben beteiligen sich Angehörige dieser Bruderschaften wiederkehrend an rechtsextremistischen Demonstrationen, positionieren sich öffentlich mit fremdenund islamfeindlichen Aussagen zur Asylund Flüchtlingspolitik
Rechtsextremismus Ausdruck, das den demokratischen Rechtsstaat negiert. Vor allem rechtsextremistische Skinheads weiden sich daran, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Opfer werden kurzfristig ausgewählt. Die Bildung von Organisationsstrukturen ist nicht gewollt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu den subkulturell geprägten Rechtsextremisten zählen sogenannte Bruderschaften. Auch in Niedersachsen existieren Strukturen bundesweit agierender rechtsextremistischer Bruderschaften wie Brigade 8 (Region Hannover), Nordic 12 (Bremer Umland) oder Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta). Besonderen Stellenwert bei diesen überwiegend subkulturell geprägten Gruppierungen, die wiederum strukturelle und stilistische Anleihen von Motorradclubs aufweisen, hat ein in Niedersachsen auch untereinander gepflegtes Zusammengehörigkeitsgefühl. Da neben beteiligen sich Angehörige dieser Bruderschaften wiederkehrend an rechtsextremistischen Demonstrationen, positionieren sich öffentlich mit fremdenund islamfeindlichen Aussagen zur Asylund Flüchtlingspolitik oder werben für eine Vereinigung sämtlicher "nationaler Kräfte". 49
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • ßeren Auseinandersetzung zwischen etwa 40 Randalierern, linksorientierten Jugendlichen, Ausländern und dem Personal des Kabaretts "Kugelblitze". Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen werden
  • Skinheads, die anderorts "gefeiert" hatten, beteiligt. Halle, 22.05.1994 Fünf rechtsorientierte Jugendliche schlagen vor einer Disco brutal auf einen Afrikaner
  • Sieg Heil, macht den Neger platt!". Dessau, 31.05.1994 Zwei rechtsorientierte Jugendliche schlagen einem deutschstämmigen Aussiedler im Berufsbildungszentrum mit der Faust
  • Russen raus, ab geht 's nach Rußland!". Halberstadt, 13.08.1994 Rechtsorientierte Jugendliche schlagen auf vier italienische Gastarbeiter mit Fäusten und einem
  • agdeburg, 09.10.1994 Vier Asylbewerber werden grundlos von fünf rechten Jugendlichen mit folgenden Worten belästigt: " Was macht ihr in Deutschland, raus
  • Flucht ergreifen wollen, wird ein Ausländer von einem rechten Jugendlichen durch eine zerschlagene Flasche verletzt
39 ßeren Auseinandersetzung zwischen etwa 40 Randalierern, linksorientierten Jugendlichen, Ausländern und dem Personal des Kabaretts "Kugelblitze". Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen werden Fensterscheiben zertrümmert und sieben Personen zum Teil schwer verletzt. An diesem Tag hat die Polizei insgesamt 49 Personen vorläufig festgenommen, darunter 35 Deutsche und 14 Ausländer. Unter den festgenommenen deutschen Randalierern befinden sich vier Jugendliche, die bereits als Skinheads im Zusammenhang mit Straftaten in Erscheinung getreten sind. Bei den übrigen handelt es sich überwiegend um Hooligans. Von diesen sind die Auseinandersetzungen begonnen worden. Im weiteren Verlauf haben sich dann auch Skinheads, die anderorts "gefeiert" hatten, beteiligt. Halle, 22.05.1994 Fünf rechtsorientierte Jugendliche schlagen vor einer Disco brutal auf einen Afrikaner aus Zaire ein. Dabei rufen sie "Sieg Heil, macht den Neger platt!". Dessau, 31.05.1994 Zwei rechtsorientierte Jugendliche schlagen einem deutschstämmigen Aussiedler im Berufsbildungszentrum mit der Faust ins Gesicht und rufen dabei, "Ausländer raus, Russen raus, ab geht 's nach Rußland!". Halberstadt, 13.08.1994 Rechtsorientierte Jugendliche schlagen auf vier italienische Gastarbeiter mit Fäusten und einem Baseballschläger ein. 1 agdeburg, 09.10.1994 Vier Asylbewerber werden grundlos von fünf rechten Jugendlichen mit folgenden Worten belästigt: " Was macht ihr in Deutschland, raus aus unserem Land, Ausländer raus!". Als die Asylbewerber daraufhin die Flucht ergreifen wollen, wird ein Ausländer von einem rechten Jugendlichen durch eine zerschlagene Flasche verletzt.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel
  • Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem
  • weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären
  • ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied
  • Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher
103 ,, Oberfremdung und Bevormundungu ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die" Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimalu sowie die "Unterschiedlichkeil der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein ". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kol/ektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 4.4.2 Organisation Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem Anspruch wird die Partei bisher nicht gerecht. Vielmehr wird die DLVH von der DVU, NPD und den REP als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären dieser Parteien. So sind Absprachen zur Unterstützung der REP bei den Wahlen bekannntgeworden. Auf dem letzten Bundesparteitag der DLVH im Oktober 1993 wurden drei ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied der REP, Jürgen SCHÜTZINGER, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD und lngo STAWITZ, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DVU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher ist es der Partei nicht gelungen, in allen Ländern Organisationsstrukturen aufzu-
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
  • skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen
nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird
  • zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell
  • geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden
  • wichtigste szeneinterne Kommunikationsmedium für die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
  • oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit darstellt. Hierbei kommt insbesondere ein rassistisches
Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neonazis eine Herabwürdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten gewaltaffinen Angehörigen der subkulturellen Szene. Letztere bilden sich häufig in Cliquenform auf örtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind vielerorts in Niedersachsen vorhanden. Beginnt in diesen Cliquen unter dem Einfluss einzelner Personen ein Ideologisierungsprozess, so reduziert sich die Gruppe in der Regel auf einen harten Kern, der dem Bereich des Neonazismus zuzurechnen ist. Für die Kontaktaufnahme mit Gleichgesinnten spielen mittlerweile das Internet und hierbei vorrangig Soziale Netzwerke die entscheidende Rolle. Gedruckte Fanzines14, die noch vor einem Jahrzehnt das wichtigste szeneinterne Kommunikationsmedium für die subkulturelle bzw. die rechtsextremistische Musikszene darstellten, werden kaum noch verbreitet. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit darstellt. Hierbei kommt insbesondere ein rassistisches und antisemitisches Weltbild zum 14 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. 48
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
  • linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
  • Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
  • Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
  • politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier
Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).