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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

subversive 1.2 VERBOT VON Charme der Bilder des Widerstands "LINKSUNTEN.INDYMEDIA" widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Plünderung eines Ladens
Bruch mit dem Recht auf hat der Bundesminister des Innern " Eigentum. Kein Steinwurf auf die das linksextremistische Internetportal Polizei
jemals unpolitisch. "linksunten.indymedia" verboten. Das Aus Rache für den erlittenen "KonVerbot wurde am 25. August 2017 volltrollverlust" würden nun, besonders
offline. Dieses erste Verbot eines Bundestagswahl, alte Forderungen wie linksextremistischen Vereins durch eidie nach der Schließung linker Zentren nen Bundesinnenminister

LINKSEXTREMISMUS " Für einen kurzen Moment der Revolte wurde das Gewaltmonopol des Staates trotz eines bis dato unerhörten Polizeiaufgebots in Frage In mehreren Städten, darunter Freiburg, Karlsruhe und Ulm, kam es bereits am 7. und 8. Juli 2017 zu spontanen Solidagestellt. Seither versuchen Politik undritätskundgebungen. Presse die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikte zu kaschieren und die militanten Proteste zu delegitimieren. Doch der subversive 1.2 VERBOT VON Charme der Bilder des Widerstands "LINKSUNTEN.INDYMEDIA" widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Plünderung eines Ladens ist der Mit Verfügung vom 14. August 2017 kollektive Bruch mit dem Recht auf hat der Bundesminister des Innern " Eigentum. Kein Steinwurf auf die das linksextremistische Internetportal Polizei war jemals unpolitisch. "linksunten.indymedia" verboten. Das Aus Rache für den erlittenen "KonVerbot wurde am 25. August 2017 volltrollverlust" würden nun, besonders zogen. Seitdem ist die Internetplattvor dem Hintergrund der anstehenden form offline. Dieses erste Verbot eines Bundestagswahl, alte Forderungen wie linksextremistischen Vereins durch eidie nach der Schließung linker Zentren nen Bundesinnenminister wirkte sich durchgesetzt. vor allem unmittelbar auf die gewalt199

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen und Publikationen werden nur beobachtet, wenn sie von Linksextremisten getragen oder maßgeblich beeinflußt werden. In den Publikationen der Antifa
beispielsweise: * Hinweise zur Organisierung antifaschistischer Gruppen, * Veröffentlichungen von Veranstaltungen rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 erscheint zweimonatlich Auflage 600 Nachdem die SDAJ durch den Zerfall des "Realen Sozialismus" und den damit verbundenen Niedergang der DKP in zeitweilige politischer Agonie gestürzt wurde, konnte 1993 eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau beobachtet werden. Zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Wiederaufbaus steht die SDAJ seit dem letzten Jahr unter direkter Anleitung des Parteivorstands der DKP. Die DKP bezeichnet in ihren Thesen die SDAJ "aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung" als den engsten Partner. Die SDAJ bleibe die "Jugendorganisation der DKP" mit revolutionär sozialistischer Programmatik. Es gelang der SDAJ, 1993 die Mitgliederzahl zu erhöhen. Im Mai 1993 konnte eine Beteiligung von SDAJ-Mitgliedern an Aktionen und Kampagnen von Autonomen, insbesondere im Rahmen der Antifa-Arbeit, festgestellt werden. Wie auch im Vorjahr führte die SDAJ ein sogenanntes Pfingstcamp durch. 3.1.11 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sitz NRW: Köln Bund: Köln Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 100 ca. 120 Bund: unter 300 ca. 300 Publikation: Sozialistische Zeitschrift - SOZ - erscheint vierzehntägig Auflage 2.500 Die Anhänger der VSP kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen des Linksextremismus. Ein Teil ist trotzkistisch geprägt. Allen VSP-Mitgliedern gemeinsam sind sozialrevolutionäre Vorstellungen. 3.2 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien 3.2.1 Publikationen 3.2.1.1 Agitare Bene Die Herausgeber der monatlich erscheinenden Schrift Agitare bene, die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden, bezeichnen ihr "Projekt" als Versuch, "die Auseinandersetzungen in der radikalen/revolutionären Linken über Ziele und Strategien lebendiger und konstruktiver zu führen". Sie dient der Verbreitung eigenen Schriftguts mit teilweise terroristischem Inhalt. 3.2.1.2 Antifaschistische Publikationen von Linksextremisten Antifaschistische Gruppierungen und Publikationen werden nur beobachtet, wenn sie von Linksextremisten getragen oder maßgeblich beeinflußt werden. In den Publikationen der Antifa-Gruppen werden u.a. "Tips und Trix" für "Antifas" veröffentlicht. Dazu zählen beispielsweise: * Hinweise zur Organisierung antifaschistischer Gruppen, * Veröffentlichungen von Veranstaltungen rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen, 133

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS möglicherweise nicht alle Beteiligten mit diesem Ausmaß und der zerstörerischen Art der Gewalt rechneten. Dennoch waren Distanzierungen von Gewalt
linksextremistischen Szene eher selten zu finden. Stattdessen wurde - angesichts der öffentlichen Diskussion um eine Schließung des Szeneobjekts "Rote Flora
Hamburg - die "Kriminalisierung" von "Linken" und "linken Zentren" einmütig verurteilt. Heftiger Kritik sah sich die Polizei ausgesetzt: Sie wurde
Stellung- " nahme: Bundesweit lief parallel eine "militante Begleitkampagne" des linksexDer Polizeieinsatz zum G20Gipfel war tatsächlich ein 'Schau - tremistischen Spektrums
nichts genützt. REAKTIONEN AUS DER SZENE Stellungnahmen aus der linksextremisKritisiert wurde auch, dass man den tischen Szene ließen bereits
Proteste erwarten, auch wenn ziert habe. Teile der linksextremis197

LINKSEXTREMISMUS möglicherweise nicht alle Beteiligten mit diesem Ausmaß und der zerstörerischen Art der Gewalt rechneten. Dennoch waren Distanzierungen von Gewalt in der linksextremistischen Szene eher selten zu finden. Stattdessen wurde - angesichts der öffentlichen Diskussion um eine Schließung des Szeneobjekts "Rote Flora" in Hamburg - die "Kriminalisierung" von "Linken" und "linken Zentren" einmütig verurteilt. Heftiger Kritik sah sich die Polizei ausgesetzt: Sie wurde mit Vorwürfen - v. a. wegen angeblich maßloser Gewaltanwendung, unverhältnismäßigen Eingreifens in die Meinungsund Demonstrationsfreiheit, Schikanen sowie zahlreicher Überveranstaltung war mit mehr als 20.000 griffe - überzogen und damit letztlich Beamten der größte in der deutschen allein für die Gewalteskalation verantNachkriegsgeschichte. Über 490 Bewortlich gemacht. Das "...ums-Ganze"amte wurden verletzt. Bündnis schrieb in einer Stellung- " nahme: Bundesweit lief parallel eine "militante Begleitkampagne" des linksexDer Polizeieinsatz zum G20Gipfel war tatsächlich ein 'Schau - tremistischen Spektrums, die bereits fenster moderner Polizeiarbeit' (...), 2016 begonnen hatte. In diesem Zudas uns einen direkten Blick auf sammenhang kam es ebenfalls zu zahldie autoritäre Wende des Neo - " liberalismus im Herz des euro - reichen Straftaten päischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt. REAKTIONEN AUS DER SZENE Stellungnahmen aus der linksextremisKritisiert wurde auch, dass man den tischen Szene ließen bereits vor dem Protest der vielen tausend Teilnehmer G20-Gipfel einen unfriedlichen Verauf die Bilder der Gewaltszenen redulauf der Proteste erwarten, auch wenn ziert habe. Teile der linksextremis197

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS ginn an die "Interventionistische Linke" mistischen Gruppierungen "Arbeitskreis (IL), der sich in Baden-Württemberg Internationalismus Karlsruhe", "Level acht Ortsgruppen
Tübingen an. Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, KarlsBereits 2016 hatte die linksextremisruhe, Mannheim und Tübingen an. tische Szene zahlreiche Aktionstreffen organisiert; hinzu
auch Gruppierungen aus stationen organisiert, den ein Großteil der linksextremistischen Szene beteiligder Linksextremisten aus Baden-Württen: Dem Bündnis
Badentemberg zur Anreise nutzte. Baden" gehörten u. a. die linksextre- 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS ginn an die "Interventionistische Linke" mistischen Gruppierungen "Arbeitskreis (IL), der sich in Baden-Württemberg Internationalismus Karlsruhe", "Level acht Ortsgruppen zurechnen. Zu - UP - Kommunistische Gruppe", das dem mobilisierte das bundesweit aktive "Offene Treffen gegen Krieg und Mili"... ums-Ganze!"-Bündnis zur Teilnahme tarisierung" (OTKM) Stuttgart, die "Soan den Protestaktionen. Ihm gehört u. a. zialistische Deutsche Arbeiterjugend" die gewaltorientierte "Level UP - Kom(SDAJ) sowie die IL-Ortsgruppen in munistische Gruppe" aus Tübingen an. Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, KarlsBereits 2016 hatte die linksextremisruhe, Mannheim und Tübingen an. tische Szene zahlreiche Aktionstreffen organisiert; hinzu kam eine internatioIm "Stuttgarter Bündnis gegen den G20nale Aktionskonferenz, an der AktivisGipfel in Hamburg" hatten sich u. a. ten des autonomen Spektrums aus dem die "Antifaschistische Jugend Remsgesamten Bundesgebiet sowie dem Murr", das OTKM Stuttgart und die benachbarten Ausland teilnahmen.7 "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) zusammengetan. Von der Stuttgarter In Baden-Württemberg wurden zwei Szene gingen Aktivitäten aus, die für die regionale Bündnisse zur Koordinierung gesamte Protestplanung von Bedeutung der Proteste gegründet, an denen sich waren. So wurde ein Sonderzug von jeweils neben nichtextremistischen OrBasel nach Hamburg mit Zwischenganisationen auch Gruppierungen aus stationen organisiert, den ein Großteil der linksextremistischen Szene beteiligder Linksextremisten aus Baden-Württen: Dem Bündnis "No G20 Badentemberg zur Anreise nutzte. Baden" gehörten u. a. die linksextre- 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 219 f. 195

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (Seite 88). 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus Die unter dem Begriff Rechtsextremismus zusammengefaßten Parteien, Organisationen oder Personenzusammenschlüsse
verfUgen nicht über ein gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, oft aggressiver
Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

5 den rechtsextremistischen Parteien und Organisationen (Seite 88). 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus Die unter dem Begriff Rechtsextremismus zusammengefaßten Parteien, Organisationen oder Personenzusammenschlüsse verfUgen nicht über ein gefestigtes theoretisches System. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Sie stellen sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit menschenverachtender Fremdenfeindlichkeit, die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, wie die Warnung vor einer ,,Rassenmischung u als Gefährdung des "deutschen Volkscharakters", die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt (völkischer Kollektivismus), wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus) und

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen
dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. Absoluter
Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung ("Scharia") Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia
Koran und der Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia
gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. Ablehnung der Gleichberechtigung

Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung ("Scharia") Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff "Scharia" zusammengefasst sämtliche vom Koran und der Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Die von Salafisten so verstandene gottgegebene Überordnung des Mannes im Verhältnis zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Des Weiteren besitzt der Ehemann nach salafistischer Auslegung des Korans ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Derartige "Körperstrafen" verstoßen jedoch gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen geprägt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur Stärkung einer eindeutigen salafistischen Identität beitragen. Andersdenkende werden auch dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören, mit diffamierenden Begriffen wie "Kuffar" ("Ungläubige") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschließlich mit ihresgleichen verkehren und sämtliche Beziehungen zu "Ungläubigen" einschließlich nicht-salafistischen Muslimen unterlassen. Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen Ländern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar für die Rekrutierung von Anhängern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen "richtigen" Islam überzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Seite 225 von 297

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schaften überträgt, und der Rassisschichtsrevisionismus spricht man, mus. Letzterer erhält eine erhöhte wenn Rechtsextremisten die NSBrisanz, wenn
Begründung Verbrechen - insbesondere den des im rechtsextremistischen Lager Holocaust und die nationalsoziaallgegenwärtigen Antisemitismus listische Schuld am Ausbruch des herangezogen wird
Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Die Ideologie der VolksgemeinAufrechnung mit (vermeintlichen schaft, die auch als "Völkischer oder tatsächlichen) Verbrechen
anKollektivismus" bezeichnet wird. derer Nationen und politischer Rechtsextremistische Fremdenund Systeme relativieren oder sogar leugAusländerfeindlichkeit haben in nen. Von Gebietsrevisionismus
lagen. auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das Der rechtsextremistische Antimowiederum eine Feindschaft gegendernismus äußert sich in der Verüber

RECHTSEXTREMISMUS schaften überträgt, und der Rassisschichtsrevisionismus spricht man, mus. Letzterer erhält eine erhöhte wenn Rechtsextremisten die NSBrisanz, wenn er zur Begründung Verbrechen - insbesondere den des im rechtsextremistischen Lager Holocaust und die nationalsoziaallgegenwärtigen Antisemitismus listische Schuld am Ausbruch des herangezogen wird. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Die Ideologie der VolksgemeinAufrechnung mit (vermeintlichen schaft, die auch als "Völkischer oder tatsächlichen) Verbrechen anKollektivismus" bezeichnet wird. derer Nationen und politischer Rechtsextremistische Fremdenund Systeme relativieren oder sogar leugAusländerfeindlichkeit haben in nen. Von Gebietsrevisionismus ist diesem rassistisch-nationalistischen die Rede, wenn sie die AnerkenKonzept ihren Ursprung. nung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden WeltDer Autoritarismus. Seine konkrekriegen ergeben haben, verweigern, ten Ausformungen sind Antiliberaoder wenn sie - noch weitergelismus, d. h. die Ablehnung eines hend - Gebiete für Deutschland an freiheitlichen Werten orientierbeanspruchen, die selbst vor 1918 ten Staatswesens, und Militarismus. außerhalb der damaligen deutschen Er äußert sich aber auch in einem Reichsgrenzen lagen. auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das Der rechtsextremistische Antimowiederum eine Feindschaft gegendernismus äußert sich in der Verüber der Demokratie und der parklärung vergangener Zeiten sowie lamentarischen Ordnung beinhaltet. in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf geistige, ökonomische, Der Revisionismus mit seinen soziale und kulturelle Modernisiezwei Bedeutungsvarianten. Von Gerungsschübe. 175

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 60 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 60 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums
Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 61 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 61 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 62 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene
Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 66 2.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 69 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 70 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 72 3.2 "Anti-Repression
Militarismus" .................................................................................................................................. 79 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 81 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 60 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 60 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 61 2.1 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 61 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 61 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 62 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene ....................................................................................... 64 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 66 2.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 69 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 70 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 72 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 77 3.3 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 79 3.4 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 79 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 81 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008...................................... 83 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 84 1 Übersicht.......................................................................................................................................................... 84 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 87 2.1 Islamistische Ideologie.............................................................................................................................. 87 2.1.1 Islamismus: Ein religiös motivierter politischer Extremismus .......................................................... 87 2.1.2 Was wollen Islamisten? Ziele und Charakteristika ........................................................................... 88 2.1.3 Salafistische Aktionsfelder: Missionierung und Radikalisierung...................................................... 94 2.1.4 Formen möglicher Radikalisierungsprozesse .................................................................................... 98 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 99 2.2.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2008...................................................................................... 99 2.2.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................................................................... 103 2.2.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein .......................................................................... 104 2.2.4 Terrorprozesse gegen Personen aus Schleswig-Holstein ................................................................ 105 2.3 "Hizb Allah" ["Partei Gottes"]................................................................................................................ 106 2.4. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG)................................................................... 110 2.5 "Tablighi Jama'at" ["Gemeinschaft der Verkündung und Mission"] ..................................................... 112 2.6 "Türkische Hizbullah" ............................................................................................................................ 114 2.7 Islamistische Aktivitäten im Internet....................................................................................................... 116 2.7.1 Internationale Entwicklungen.......................................................................................................... 116 2.7.2 Deutschsprachiges Internet.............................................................................................................. 118 3 Nicht islamistisch motivierter Ausländerextremismus: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ......................................................................................... 120 3.1 KONGRA-GEL-Strukturen in Deutschland ........................................................................................... 120 3.2 Strategien und Aktionsfelder des KONGRA-GEL ................................................................................. 122 3.2.1 Bündelung der Kräfte ...................................................................................................................... 122 3.2.2 Unterstützung für den Guerillakrieg in der Türkei.......................................................................... 123 3.2.3 Abdullah Öcalan bleibt Symbolfigur des KONGRA-GEL ............................................................. 124 3.2.4 Hohes Konfliktpotenzial mit nationalistischen Türken in Deutschland .......................................... 125 3.3 KONGRA-GEL zwischen "Friedenskurs" und dem Ringen um internationale Aufmerksamkeit.......... 125 3.4 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL .................................................................................. 126 3.5 Ausblick .................................................................................................................................................. 128 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008..................................... 128 3

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ....................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Spionageabwehr......................................................................................................... 8 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................................................... 10 II. RECHTSEXTREMISMUS.................................................................................... 12 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 12 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 15 2.1 Teilnahme
Parteivorstand ..................................................... 20 2.3 Zunehmende Bedeutung elektronischer Medien im Rechtsextremismus.................................................. 24 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene........................................................................................................... 29 3 Organisationen und Gruppierungen
Personenzusammenschlüsse............................................................................................. 40 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten......... 43 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
Schrifttum und Verlagswesen ........................................................................................................................ 58 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ....................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 6 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 7 4 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren.. 7 5 Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr......................................................................................................... 8 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen .................................................................................... 10 II. RECHTSEXTREMISMUS.................................................................................... 12 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 12 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 15 2.1 Teilnahme der NPD an der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl .................................................... 15 2.1.1 Wahlergebnisse ................................................................................................................................. 15 2.1.2 Hintergründe der Wahlteilnahme ...................................................................................................... 16 2.1.3 Wahlkampf ........................................................................................................................................ 17 2.1.4 Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen ...................................................................................... 19 2.2 Streit zwischen "Freien Nationalisten" und dem NPD-Parteivorstand ..................................................... 20 2.3 Zunehmende Bedeutung elektronischer Medien im Rechtsextremismus.................................................. 24 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene........................................................................................................... 29 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 32 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).............................................................................. 32 3.1.1 Entwicklung und Organisation .......................................................................................................... 32 3.1.2 Agitationsfelder der NPD .................................................................................................................. 33 3.1.3 Die "Kemna-Affäre" ......................................................................................................................... 37 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) ................................................................................................................ 38 3.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse............................................................................................. 40 3.3.1 Bedeutende Demonstrationen unter Beteiligung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten......... 43 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG).................. 48 4 Regionale Schwerpunkte ................................................................................................................................ 49 4.1 Kiel und Kreis Plön................................................................................................................................... 49 4.2 Kreis Rendsburg-Eckernförde................................................................................................................... 50 4.3 Kreis Dithmarschen................................................................................................................................... 51 4.4 Kreis Pinneberg......................................................................................................................................... 52 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein - Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Stadt Flensburg ...... 52 4.6 Neumünster ............................................................................................................................................... 53 4.7 Lübeck und Kreis Ostholstein ................................................................................................................... 55 4.8 Südöstlicher Landesteil - Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn ................................................... 55 5 Schrifttum und Verlagswesen ........................................................................................................................ 58 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008..................................... 59 2

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

zeichnet sich "Übels" sehen, bilden die Grundierung für alle Linksextremisten dadurch aus, für alle anderen Aktionsfelder. dass es eine hohe
Unterschied zur demokratischen Bekämpfung gemeinsame Vorstellungen der autodes Rechtsextremismus ist das linksexnomen | Das Ziel der Autonomen ist die tremistische "Antifaschismus

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun entstehung/geschichte tischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer Die autonome Bewegung wurzelt in "herrschaftsfreien" Gesellschaft, in der den europaweiten Studentenprotesten sich unabhängige Individuen freiwillig der späten 1960er und 1970er Jahre. In vereinen und gemeinsam und gleichbedieser Zeit entstand die Selbstbezeichrechtigt handeln. Nach der Ansicht von nung Autonome. Für die große ÖffentAutonomen werden die Menschen durch lichkeit zum ersten Mal erkennbar agierKapitalismus, Rassismus und Patriarchat ten Autonome, als sie 1980 in Bremen unterdrückt und ausgebeutet. Als Ursagegen die Vereidigung von Bundesche hierfür betrachten die Autonomen wehrrekruten demonstrierten. Dabei die bürgerliche demokratische Gesellkam es zu gewalttätigen Auseinanderschaft und das freie Wirtschaftssystem im setzungen mit der Polizei. Als breite ei"Kapitalismus". Imperialismus und vor algenständige Bewegung waren Autolem Faschismus sind in den Augen der nome seit Anfang der 1980er Jahre ausAutonomen die maßgeblichen Werkzumachen. Sie waren zunächst vor allem zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. in der "Friedens"und der "Anti-Atomkraftbewegung" sowie bei Hausbeset"antikapitalismus" | Dieses Themenfeld zungen aktiv. Autonome agierten gebildet den Kern der Vorstellungen der walttätig gegen die in Wackersdorf autonomen Szene bzw. des gesamten 66 (Bayern) geplante Wiederaufbereilinksextremistischen Spektrums. Dem tungsanlage für Kernbrennstoffe und Marxismus zufolge ist die kapitalistische lieferten sich an der "Startbahn West" Wirtschaftsform das dominierende Eleam Frankfurter Flughafen gewalttätige ment menschlichen Daseins und beAuseinandersetzungen mit der Polizei. stimmt dadurch alle anderen LebensbeMit der Zeit erschlossen sich die Autoreiche. Linksextremisten identifizieren nomen weitere Aktionsfelder, die in der auf dieser Basis die freiheitliche demoRegel durch eine "Anti"-Haltung gekratische Grundordnung mit dem Kapikennzeichnet sind: "Antifaschismus", talismus und bekämpfen diese, indem "Antirepression", "Antirassismus", "Antisie soziale Themen für ihre Zwecke inGentrifizierung", "Antimilitarismus". "Anstrumentalisieren. tikapitalistische" Einstellungen, die im "Kapitalismus" der Großkonzerne und "antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich "Übels" sehen, bilden die Grundierung für alle Linksextremisten dadurch aus, für alle anderen Aktionsfelder. dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Organisationen und Ideologie/ziele Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokratischen Bekämpfung gemeinsame Vorstellungen der autodes Rechtsextremismus ist das linksexnomen | Das Ziel der Autonomen ist die tremistische "Antifaschismus"-VerständAbschaffung der freiheitlichen demokranis von Demokratiefeindlichkeit geprägt.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind
ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch
gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung

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