Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion
Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich
einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder
weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen

Außerdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tonträger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HEß und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) wurde die Auflösung von Konzerten wiederholt als "eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht" gewertet. Die Szene lastete dem "System BRD" - in diesem Falle repräsentiert durch die Thüringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von "friedlichen Jugendlichen" aufgelöst zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie häufig als "Systemknechte". Gegen solche "repressiven Maßnahmen" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschränkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband "Landser" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tonträger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und Häuser in mehreren Bundesländern, so auch in Thüringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis März 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegründete Band das Ziel, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausländer, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien
NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene
Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen
Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert
Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter
einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti

78 RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Kontinuierlicher Seinen größten Zuspruch erfuhr der "TrauRückgang der Teilnehmerzahlen ermarsch" im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert - gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus!" beteiligten sich am 02.08.2014 lediglich noch etwa 195 Teilnehmer aus mehreren Bundesländern sowie aus den Niederlanden und Großbritannien. Zu den Teilnehmern zählten u. a. Angehörige der Aktionsgruppe Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter die Unterbezirksvorsitzenden Manfred BÖRM (Heidekreis) und Rene GRAHN (Wolfsburg-Gifhorn). Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerzahl sind zum einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti-

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 125 trationen bereit, auf szenetypische Scharnierfunktion zwischen Kleidung und die Anwendung von gewaltorientierten Gewalt zu verzichten. Dabei handelt
dogmatischen Linksextremisten es sich jedoch um ein rein taktisches sowie demokratiVerhalten, dass eine latent vorhandene Militanz nicht ausschließt. Daher
möglich, eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten men linksextremistischen Spektrum, dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einzunehmen. Dieser Umstand ermöglicht
gleichermaßen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Seit dem Jahr 2010 wird in der IL eine
verfolgt. So heißt es dort: "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen
Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 3.4.3.3 Gruppierung
AVANTI - Projekt undogmatische Linke Verschiedene autonome Gruppierungen aus Niedersachsen wie z. B. die Gruppierung AVANTI-Projekt undogmatische Linke (AVANTI
Rote Aktion Kornstraße (RAK) und die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.), die in der Vergangenheit eigenständig agiert haben, sind mittlerweile

LINKSEXTREMISMUS 125 trationen bereit, auf szenetypische Scharnierfunktion zwischen Kleidung und die Anwendung von gewaltorientierten Gewalt zu verzichten. Dabei handelt und dogmatischen Linksextremisten es sich jedoch um ein rein taktisches sowie demokratiVerhalten, dass eine latent vorhandene Militanz nicht ausschließt. Daher ist schen Protestfores der IL möglich, eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten men linksextremistischen Spektrum, dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einzunehmen. Dieser Umstand ermöglicht es der IL, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht gleichermaßen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Seit dem Jahr 2010 wird in der IL eine intensive Organisierungsdebatte mit dem Ziel geführt, dem namensgebenden Begriff der Intervention Rechnung zu tragen. Im Herbst 2014 veröffentlichte die IL ein sogenanntes Zwischenstandspapier, das eine strategische Ausrichtung und eine gemeinsame Aufgabenbestimmung als Minimalkonsens beinhaltet. Es versteht sich als Einladung an alle interessierten Kreise, an weiteren Debatten mitzuwirken. Zugleich macht es aber auch noch einmal deutlich, welche verfassungsfeindliche Zielsetzung die IL letztlich verfolgt. So heißt es dort: "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke Verschiedene autonome Gruppierungen aus Niedersachsen wie z. B. die Gruppierung AVANTI-Projekt undogmatische Linke (AVANTI), die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), die Rote Aktion Kornstraße (RAK) und die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.), die in der Vergangenheit eigenständig agiert haben, sind mittlerweile in der IL aufgegangen. Im Rahmen ihrer am 27.09.2014 in Hamburg begangenen Feier zum 25jährigen Bestehen publizierte AVANTI eine Erklärung, in der sie ankündigte, ihre Eigenständigkeit zu Gunsten einer "Vollmitgliedschaft" in der IL aufgeben zu wollen. Hierbei handelt es sich jedoch nach eigener Aussage nicht um ein Auflösungspapier: "Wir berichten nicht von Zerwürfnissen oder Scheitern, sondern von

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band
Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach
Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort
Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen
sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten

riger Organisationen ein. Darüber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -träger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgelöste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuführen, zu dem etwa 65 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums - überwiegend aus Thüringen - erschienen waren. Es spielte die Band "Eugenik" aus Gera. Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erklärte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung für beendet. Eine "Spontandemonstration", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchführen wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung für eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verließen den Veranstaltungsort; zu weiteren Störungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-Dölau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Thüringen und Sachsen lösten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zuständige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden darüber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft "Leubatal" ein als "Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung für das am Vortag verbotene "Begegnungstreffen" unter dem Vorwand einer "Geburtstagsparty mit Livemusik" durchzuführen. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsbehörden untersagte die Polizei die Durchführung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Thüringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter
Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten
Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten
Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit schließt das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugehören, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unverändert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, überregionalen Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen umfasste das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Schätzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl für das autonome Umfeld als auch für den gewaltbereiten Teil der Szene eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Thüringen betätigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger wie gewünscht zu erhöhen, obwohl sie sich bemühten, vor allem jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anhänger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivitäten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repräsentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Thüringen. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gewählten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Kern die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angehörige 53

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus In der linksextremistischen Szene Hamburgs und Deutschlands wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung
Menschen abgelehnt. Ausnahmen aus autonomer Perspektive: Tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie "Robocops" (Polizeibeamte in Schutzkleidung). Gerade die G20-Proteste zeigen
autonomer, militanter Straftäter zählen, verdeutlichen, dass bei zahlenmäßiger Überlegenheit linksextremistischer Straftäter der Kampf gegen das "kapitalistische System" lediglich als Vorwand
für sinnentleerte Gewaltexzesse dient. Das Militanzverständnis der linksextremistischen Szene wird auch an der Haltung und den Aussagen zur Gewaltfrage durch

Linksextremismus In der linksextremistischen Szene Hamburgs und Deutschlands wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verständnis stets vermittelbar oder aus sich heraus erklärbar sein muss, wird in der Regel gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Ausnahmen aus autonomer Perspektive: Tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie "Robocops" (Polizeibeamte in Schutzkleidung). Gerade die G20-Proteste zeigen indes zum wiederholten Mal, dass für Teile der Szene dieser grundsätzliche Konsens bei entsprechenden Kräfteverhältnissen und abhängig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Exemplarisch dafür sind unter anderem die Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee vom 7. Juli 2017, wo von einer rund 250 Personen starken Gruppierung blindwütige und auch in der Szene nicht vermittelbare diverse Sachbeschädigungen an Kfz und Gebäuden verübt wurden. Die wahllosen Brandsetzungen an diversen Fahrzeugen einschließlich älterer Kleinwagen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straftäter zählen, verdeutlichen, dass bei zahlenmäßiger Überlegenheit linksextremistischer Straftäter der Kampf gegen das "kapitalistische System" lediglich als Vorwand für sinnentleerte Gewaltexzesse dient. Das Militanzverständnis der linksextremistischen Szene wird auch an der Haltung und den Aussagen zur Gewaltfrage durch Protagonisten der Roten Flora deutlich. Die Haltung vieler Teilnehmer einer Vollversammlung in der Flora zur Militanz ist auch nach G20 weitgehend ungebrochen. In einer Presseerklärung vom 8. Juli 2017 distanzierte sich die Flora zwar nicht von militantem Aktivismus, dieser müsse aber "zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben. Was wir kritisieren ist Militanz als Selbstzweck, der das eigentliche Ziel aus dem Blick verliert [...]. das, was letzte Nacht auf dem Schulterblatt beobachtet werden konnte war gekennzeichnet von Mackergehabe und Unverantwortlichkeit, die in Kauf nahmen, dass Menschenleben gefährdet wurden, unter anderem durch das Anzünden von Geschäften in Wohnhäusern". Diese Distanzierung wurde kurz darauf wiederum relativiert. In einer weiteren Presseerklärung vom 12. Juli 2017 warf die "Flora" der Polizei vor, dass diese bei der Verhinderung von Camps völlig losgelöst von jeder gerichtlichen Kontrolle gehandelt hätte und bei der Zerschlagung der "Welcome to Hell"-Demonstration auch Tote in Kauf genommen hätte. 115

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen
Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten
Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland
eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst
organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt
gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 sowie die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern, u. a. in Hildesheim-Himmelstür durch Angehörige der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst um mehrere Personenzusammenschlüsse, die in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und Generation identitaire der französischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesonin Frankreich als dere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Vorbild Aktivitäten. So findet sich auf der Homepage der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der Überschrift "Identitäre Generation - Die Kriegserklärung" verlinkt ist.38 Bei der GI handelt es um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch Kap. 2.10.4. 38 Internetseite der Identitären Bewegung, Stand: November 2014.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

150 . 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Ver- - bot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommu- . nistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in SS 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder ver- . fassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in SS 5 Absatz I c VerfSchG - LSA wie folgt: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

sowie die Verankerung des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Ausrichtung dieser Musikgruppe. Den in der Szene vorherrschenden
Lieder der Band LANDSER126 oder der bekannten, für die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band SKREWDRIVER. 125 "RAC" steht
Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne britischer rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextremistischer
Musik. 126 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band L ANDSER 2003 zu Geldund Haftstrafen wegen Bildung einer

unsere letzte Rettung". Die Welt solle nicht mehr geprägt sein durch Vielfalt der Kulturen und Nationalitäten, vielmehr solle allein die "weiße Rasse" vorherrschend sein. Es wird eine Art Endzeitstimmung heraufbeschworen, bei der die Gegenwart als "Ära des Mordes, der Vergewaltigung und des Verbrechens" beschrieben wird. "Fortgejagt" werden sollten zudem die Menschen, die dem "deutschen Volk den Kopf verdrehen". Im Titel 11 "Neue Jugend" heißt es weiter: "Wir kennen keine Klassen; nur Deutsche treu geschart; der Weltfeind, den wir hassen, ist nicht von deutscher Art". 12. RAC'N'ROLL TEUFEL / Liedermacher SCHRATT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Landkreis Zwickau aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: ca. 2009 / Beteiligung am Sampler "EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN". Aktivitäten 2019 einzelne Auftritte bei Liederabenden in Sachsen; angekündigter Auftritt bei einem "Soli-Liederabend" am 5. Oktober in Thüringen. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL ist ein Projekt des Liedermachers SCHRATT. Die Namensgebung "RAC"125 sowie die Verankerung des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Ausrichtung dieser Musikgruppe. Den in der Szene vorherrschenden rassistischen Ansichten entsprechend unterscheidet RAC'N'ROLL-TEUFEL in seinen Texten zwischen Deutschen und Menschen anderer Herkunft. So heißt es in dem im Jahr 2012 erschienenen Album "Ehrbare Menschen in ehrloser Zeit" in Lied 04 "Heile Welt": "Einst lachten Kinder auf dem Spielplatz gegenüber der Grundschule. Heut siehst Du stadtbekannte Dealer dort rumhängen. Und wenn einst Polizisten hier für klare Verhältnisse sorgten, übernimmt das heute eine Kurdengang. Wie reagierst Du, wenn sie deine Tochter deutsche Hure nennen, deinen Sohn verprügeln, weil er sich daran stört? Wenn auch die Kinder deiner Nachbarn vor Kulturbereicherern rennen und sich keiner einen Scheißdreck darum schert. Was willst du tun, wenn dir die Zeiten alle Deine Träume rauben und hier nichts mehr zählt, von dem was einmal galt?" Weiter heißt es in Lied 09 "Was ich meine": "Die Einigkeit der Deutschen, wie oft wurde sie beschworen. Doch wie mir scheint, gehen die Gemeinsamkeiten nach und nach verloren, denn heut nennt man viele deutsch, mit denen hab ich nichts gemein und will beim aller besten Willen mit Ihnen nicht vereinigt sein." Menschen anderer Herkunft werden damit ausgegrenzt, und es werden ihnen negative Verhaltensweisen zugeschrieben. Als Liedermacher spielte SCHRATT in der Vergangenheit auf seinen Auftritten eigene Songs, coverte aber auch Lieder der Band LANDSER126 oder der bekannten, für die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band SKREWDRIVER. 125 "RAC" steht für "Rock Against Communism". Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne britischer rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextremistischer Musik. 126 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band L ANDSER 2003 zu Geldund Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Seite 77 von 297

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile
dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet
gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend
auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich
Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen
Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile hat dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet dessen bestehen die aus dem AB 38 resultierenden Netzwerkstrukturen fort. Auch die Mitglieder der im Jahr 2014 gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die lanNiedersächsische Neonazis in überredesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell geprägten wie auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich von den handelnden Personen vor Ort ab und unterscheiden sich daher von Region zu Region. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen und Parteistrukturen heraus, die bisher vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene agiert haben. Sie unterliegen personell wie auch strukturell einer kontinuierlichen Fluktuation. Bündnisse oder Kooperationen werden dabei nicht formal begründet, sondern resultieren aus den Verhältnissen vor Ort. Mit einer veganen Kochshow im Internet sorgte beispielsweise ein früherer Protagonist der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover, der auch als Liedermacher mit dem Namen Jugendgedanken bundesweite Auftritte zu verzeichnen hat, für ein breites mediales Interesse im Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell und zielgruppenorientiert aufbereitet. Das Balaclava-Projekt wurde zudem in ein virtuelles Multimedia25 Der Begriff Balaclava bezeichnet eine den ganzen Kopf und Hals umhüllende Mütze, eine sogenannte Sturmhaube, die entweder nur das Gesicht oder auch nur Augen und Mund freilässt.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1. Milieustrukturen Unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg sind viele von der Skinheadsubkultur geprägt. Etwa 85 Prozent
militanten Rechtsextremisten sind Skinheads. Doch sind bei weitem nicht alle Sknheads ( ) zugleich auch Rechtsextremisten. Für viele Jugendliche, gerade
wollen. Für einige wird dann allerdings der Konsum rechtsextremistischer Skinheadmusik der Einstieg in die Szene. Wenn sie an dieser

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1. Milieustrukturen Unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg sind viele von der Skinheadsubkultur geprägt. Etwa 85 Prozent der militanten Rechtsextremisten sind Skinheads. Doch sind bei weitem nicht alle Sknheads ( ) zugleich auch Rechtsextremisten. Für viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesländern, sind die Äußerlichkeiten, die ursprünglich die Skinheadsubkultur kennzeichneten, inzwischen zu einem Modetrend geworden, dem sie sich unterwerfen, ohne damit eine politische Überzeugung ausdrücken zu wollen. Für einige wird dann allerdings der Konsum rechtsextremistischer Skinheadmusik der Einstieg in die Szene. Wenn sie an dieser Art von Musik Gefallen finden, sammeln sie oft Tonträger einschlägiger Bands und nehmen sogar lange und weite Anfährtswege in Kauf, um an Sknheadkonzerten im Inund Ausland teilzunehmen Neben einheimischen Bands gastieren auf solchen Konzerten auch z. B. angelsächsische, skandnavische und osteuropäische Bands. Allerdings können die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch verboten oder von der Polizei aufgelöst wrd, werl mindestens Propagandadelkte zu befürchten snd oder m Konzertverlauf tatsächlich begangen werden. Den Konzertveranstaltern winken jedoch lukrative Gewinne. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Auflösung durch die Polizei zu schützen, bereits seit mehreren Jahren geheim organisiert. Für viele Besucher ist bereits die Anreise unter konspirativen Umständen über mehrere Stationen ein aufregende Erlebnis. Im Verlaufder Skinheadkonzerte werden häufig besonders aufreizende Textstücke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung ausdrücken und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus enthalten -- abwechselnd von Band und Publikum gesungen. Immer wieder rufen und zeigen de Anwesenden den "Hitlergruß" oder schwenken Fahnen wie die Reichskriegsflagge oder Banner von Skinhea I-Gruppierungen. Die Anzahl der Konzerte, die im Jahr 2000 in Deutschland stattfanden, ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel zurückgegangen. Damit setzte sich der rückläufige Trend fort, der schon 1999 festzustellen war. Häufig weichen die einschlägigen deutschen Skinheadbands und - die Konzertbesucher auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland aus ene Reaktion auf den Verfolgungsdruck, dem die Szene sich ausgesetzt sicht.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks
grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten
taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Symbolik, Rhetorik und Aktionsformen lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN führten zunächst zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und "liberal" an. Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in sogenannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft", sondern durch "Mitmachen": "... wir sind für den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) ständig präsent! ... Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY[do it yourself] Aktivismus zugrunde. ... Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen trägt." (Interneterklärung Autonomer Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema "Autonomer Aktivismus", 23.11.2012) Ungeachtet des hiermit propagierten "führerlosen Widerstandes" existieren innerhalb der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisProvokatives Auftreten und tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien NatiGewaltbereitschaft onalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Eine weitere Gefahr erwächst Produzenten und Verteilen rechtsextremistischer Tonträger 'daraus, dass auch Szencangehörige eine weitbekannte Musiktauschbörse im Internet zum Tausch
kaufen Im vergangenem Jahr nutzten mehr und mehr rechtsextremistische Skinheadbands das Internet als Plattform ihrer Selbstdarstellung. Die Zahl der deutschsprachigen
rechtsextremistischen Homepages m Internet hat sich von 330 im Jahre 1999 auf gegenwärtig etwa 800 erhöht. Etwa 20 Prozent
dieser Homepages werden be ausländischen Providem, de anderen, liberaleren Rechtsvorschriften unterliegen, anonym eingestellt und entzichen sich somit weitgehend der Strafverfolgung
Rechtsextremisten setzen neben dem Internet auch andere moderne Kommunikationsmittel - Mobiltelefone, Info-Telefone, Hörfunkkanäle, Mailboxen und das Internet -- ir ihre politische

Eine weitere Gefahr erwächst Produzenten und Verteilen rechtsextremistischer Tonträger 'daraus, dass auch Szencangehörige eine weitbekannte Musiktauschbörse im Internet zum Tausch untereinander nutzen Viele für sie interessante CDs brauchen sic deshalb gar nicht mehr zu kaufen Im vergangenem Jahr nutzten mehr und mehr rechtsextremistische Skinheadbands das Internet als Plattform ihrer Selbstdarstellung. Die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages m Internet hat sich von 330 im Jahre 1999 auf gegenwärtig etwa 800 erhöht. Etwa 20 Prozent von ihnen enthalten strafbare Inhalte, u a. "Schwarze Listen", auf denen zumindest unterschwellig zur Gewalt bis hn zum Mord gegen politische Gegner aufgerufen wird, oder Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Viele dieser Homepages werden be ausländischen Providem, de anderen, liberaleren Rechtsvorschriften unterliegen, anonym eingestellt und entzichen sich somit weitgehend der Strafverfolgung. Rechtsextremisten setzen neben dem Internet auch andere moderne Kommunikationsmittel - Mobiltelefone, Info-Telefone, Hörfunkkanäle, Mailboxen und das Internet -- ir ihre politische Arbeit ein. Dies bietet ihnen die Chance, die regional, organisatorisch und ideologisch zergliederte Szene zu festigen und zumindest informell zu vernetzen. 4. Neonazis Das neonazistische Spektrum istseit der Verbotswelle in den 90er Jahren deutlich geschwächt. Nach den zahlreichen Verboten neonazistischer Vereinigungen haben sich die Neonazis überwiegend darauf verlegt, autonome Kameradschaften zu gründen. Sie sollen nach dem Prinzip "alle machen mit, keiner st verantwortlich" funktionieren. Von hnen verspricht man sich, dass sie Verbotsmaßnahmen weniger Angriffsfläche bieten. Regelmäßige Kameradschaftsführertreffen sollen ihre Koordinierung und die neuen Kommunikationsmedien ihre informationelle Vernetzung gewährleisten, ohne dass Abstriche bei der Mobilisierung n Kauf genommen werden müssten. Inzwischen gibt es bundesweit etwa 150 regional aktive autonome Kameradschaften. Die lokalen Kameradschaflen sind strukturarme Gebilde: Sic umfassen zumeist nur etwa fünf bis 20 Mi glieder, haben lediglich informelle Führer, treffen sich meist unregelmäßig. Eine Arbeitsteilung 37

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

angestiegen. Konzerte rechtsextremistischer Liedermacher sind beliebter geworden, ihre Zahl 'nahm etwa um die Hälfte zu. Skinheadkonzerte werden seit geraumer Zeit
gewertet. Den Verfassungsschutzbehörden sind etwa 50 Vertriebe bekannt, die rechtsextremistische Tonträger über den Postversand oder das Internet verteilen. Die Skinheadmusik
Einstieg und bei der Integration der Fans n die rechtsextremistische Subkultur der Skinheads, sondern sie ist überdies ein kommerzieller Faktor
rechtsextremistischen "Kulturbetrieb". Auch im Jahre 2000 wurden bei mehreren bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen Produzenten und Vertreiber zahlreiche ndizierte rechtsextremistische Tonträger beschlagnahmt

angestiegen. Konzerte rechtsextremistischer Liedermacher sind beliebter geworden, ihre Zahl 'nahm etwa um die Hälfte zu. Skinheadkonzerte werden seit geraumer Zeit konspirativ organisiert und z.B. als Geburistagsfeiern getarnt. Häufig erfahren die Konzertteilnehmer erst im letzten Moment über Handys, wo genau ein Konzert stattfindet. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden und Polizei werden dennoch viele Konzerte, durchaus auch zum finanziellen Nachteil der Veranstalter, unterbunden. Auf seiten der Konzertteilnehmer, die oft weite Anfahrtswege in Kauf nehmen, stauen sich deshalb Frustration und Aggression an Seit Mitte des Jahres bereiteten sie sich mehrfach auf militanten Widerstand vor und lieferten polizeilichen Einsatzkräften bei der Auflösung von Konzerten, so am 23 September im medersächsischen KaarBen/Laave, regelrechte Saalschlachten. Das Verhältnis 46 verletzte Polizeibeamte zu 20 verletz ten Skinheads im genannten Beispielsfalle wurde in der Szene als Erfolg gewertet. Den Verfassungsschutzbehörden sind etwa 50 Vertriebe bekannt, die rechtsextremistische Tonträger über den Postversand oder das Internet verteilen. Die Skinheadmusik spielt nicht nur eine große Rolle beim Einstieg und bei der Integration der Fans n die rechtsextremistische Subkultur der Skinheads, sondern sie ist überdies ein kommerzieller Faktor im rechtsextremistischen "Kulturbetrieb". Auch im Jahre 2000 wurden bei mehreren bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen Produzenten und Vertreiber zahlreiche ndizierte rechtsextremistische Tonträger beschlagnahmt. Dennoch florert der Schwarzhandel mit den zuweilen pseudonym herausgebrachten CDs. Denn er bleibt, solange die Nachfrage nach immer härteren und brutaleren Lieder anhält, trotz des hohen Risikos strafrechtlicher Verfolgung ein einträgliches Geschäft. 3. Medien Allerdings droht den kriminellen Geschäflemachern Konkurrenz durch das Internet, da durch das so genannte MP3-Verfahren Musikdateien aus dem Intemet heruntergeladen und auf CD gebrannt und kostengünstig vervielfältigt werden können. Dazu bedarf es lediglich eines Personaleomputers und eines CD-Brenners. Die Musikproduzenten, die sich um ihre Absatzehancen und um das Preisniveau sorgen, richten, etwas hilflos, "moralische" Appelle an 'die Konsumenten, quasi den Schwarzmarkt des Schwarzmarktes zu meiden. 36

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche