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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer
herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei
LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft
Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente
strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf" "Klassenkampf" und gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Revolution Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Gesellschaft absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen Klassenbewusstsein und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dies solle auch den gewaltsamen Kampf gegen alle "konterrevolutionären" Elemente einschließen. Maoistische Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus. Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorien der "permanenten Revolution" und des "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren ("Entrismus"). Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - anders als kommunistische Organisationen - jegliche (staatliche) Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz, die zerschlagen werden müsse. Die Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sondern das Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Das selbstbestimmte Individuum muss nach ihrer Auffassung ständig um seine Befreiung von strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen
entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische
organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei
Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential
Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden

50 Bei diesen Personenzusammenschlüssen handelt es sich zum Teil um lose Gesinnungsund Kampfkader auf regionaler und lokaler Ebene, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht mehr erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Neonazis von rund 100 im Jahre 1993 auf nunmehr rund 320 angewachsen. Davon sind jedoch nur etwa 60 als Mitglieder neonazistischer Parteien anzusehen. Bei den übrigen handelt es sich um Unorganisierte und um Sympathisanten neonazistischer Parteien sowie um Anhänger neonazistischer Personenzusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaften. Die enorme Zunahme von Neonazis in Sachsen-Anhalt hat zahlreiche Gründe. So sind die massiven Mitgliederwerbungen und zahlreichen Schulungen der neonazistischen Parteien, insbesondere der FAP 11 , nicht ohne Wirkung auf die mit ihrer Lebenssituation unzufriedenen Jugendlichen geblieben. Für einen Teil der Jugendlichen, der sich enttäuscht von den ihrer Meinung nach "lahmen" rechtsextremistischen Parteien abwandte, boten die sich kämpferischer gebenden Neonazis eine ihren Vorstellungen entsprechende "revolutionäre" Alternative. Auch aus der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads und militanten Rechtsextremisten, die eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische Arbeit in hierarchischen Strukturen nach wie vor abschreckt, konnten die auf lokaler Ebene neu entstandenen strukturlosen neonazistischen Personenzusammenschlüsse neue Anhänger gewinnen. Der im Berichtszeitraum beobachtete Trend der Neonazis, weg von parteiförmig strukturierten hin zu aktionsund themenbezogenen, organisationsübergreifenden Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Parteidisziplin, ermöglichte der rechtsextremistischen Subkultur eine zwanglose, dennoch ungebundene Mitarbeit. Das dabei von den neonazistischen "Ideologen" verfolgte Ziel ist ein weitgefächertes Netzwerk von Initiativen, Zellen, "Kameradschaften" und Aktionsbündnissen, eine "Volksfront von rechts", eine "nationale Bewegung", die ein über den Neonazismus hinausreichendes Potential von Rechtsextremisten einschließt. 11 Die F AP wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arn 22. Februar 1995 von den Sicherheitsbehörden als Partei betrachtet.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Kaufering und im Landkreis AichachFriedberg statt. 6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 500 40 Vorsitzender Christian Worch Philipp Hasselbach
München MecklenburgVorpommern Die im Jahr 2012 gegründete Partei DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen
Neonazi-Szene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten
Wahlberechtigte ihre Stimme für neun Wahlkreiskandidaten der Partei DIE RECHTE ab (0,0 Prozent). In Sachsen-Anhalt errang die Partei
RECHTE bei der Landtagswahl am 13. März 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 149 Rechtsextremismus

Im Januar brachten Aktivisten Sachspenden der "Deutschen Winterhilfe" in eine Obdachlosenunterkunft in Lindenberg (Allgäu). Die Agitation gegen Asylbewerber bildet den derzeitigen Themenschwerpunkt des Stützpunkts. Flugblattverteilungen fanden u. a. in Aystetten, Kaufering und im Landkreis AichachFriedberg statt. 6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 500 40 Vorsitzender Christian Worch Philipp Hasselbach Gründung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim / München MecklenburgVorpommern Die im Jahr 2012 gegründete Partei DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder wohnt in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März gaben weniger als 800 Wahlberechtigte ihre Stimme für neun Wahlkreiskandidaten der Partei DIE RECHTE ab (0,0 Prozent). In Sachsen-Anhalt errang die Partei DIE RECHTE bei der Landtagswahl am 13. März 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 149 Rechtsextremismus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 137

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel
Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm
handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden
hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für
neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen
losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS

Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel aktiv war das neonazistische Sturm 18-Netzwerk, das fast ausschließlich virtuell im Internet in Erscheinung trat und maßgeblich von einer Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm 18-Netzwerkes nicht. Vielmehr handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden und häufig bereits allgemeinkriminell in Erscheinung getreten sind. - Im Berichtszeitraum wurden außerdem die Nationalen Sozialisten Waldeck/ Frankenberg bekannt. Hierbei handelt es sich vermutlich um eine Kleingruppe, die sich auf ihrer Internetseite als "Zusammenschluss verschiedener junger national" ausgerichteter politischer "Gruppen im Landkreis" bezeichnet. Sie fordert die "Stärkung der Volksgemeinschaft" und die "Rückführung kulturfremder Ausländer". Die Gruppe wurde bisher nur durch vereinzelte Propagandadelikte auffällig. - Die FKSE sind ein lockerer Personenzusammenschluss in wechselnder Zusammensetzung mit eher geringer ideologischer Prägung. Ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband war kaum festzustellen. Traten ihre Mitglieder besonders 2008 und 2009 meist durch spontan ausgeführte Körperverletzungsdelikte gegenüber vermeintlichen "Feinden" oder willkürlich herausgegriffenen Jugendlichen in Erscheinung, gingen die Aktivitäten im Berichtszeitraum erneut zurück. Gewaltsame Übergriffe erfolgten nicht mehr. Die FKSE waren hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für den Rückgang der Aktivitäten waren die intensiven polizeilichen Maßnahmen gegen die Gruppierung. Außerdem dürften die gegen FKSE-Aktivisten verhängten Strafen zur Verunsicherung der Szene beigetragen haben. - Im Lahn-Dill-Kreis waren nur geringe Aktivitäten von Neonazis zu verzeichnen. Die Eskalation der Gewalt in den letzten Jahren hatte mit einem Brandanschlag gegen ein Wohnhaus in Wetzlar im März 2010 ihren Höhepunkt gefunden. Die Verurteilung der vier angeklagten Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen im Februar des Berichtsjahres führte zu einer Beruhigung der neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen - ideologischen Grundlagen hingegen werden diffuser, wenn auch nationalsozialistische weniger Ideologie Kernelemente wie "Führerprinzip", die "Volksgemeinschaft" und Antisemitismus weiterhin einen gemeinsamen ideologischen Nenner der Szene bilden. Waren in den letzten Jahren vor allem der Schwalm-Eder-Kreis und Wetzlar Zentren neonazistischer Aktivitäten in Hessen, verschob sich der Schwerpunkt in Richtung RheinMain-Gebiet und Südhessen. Von hier gingen auch Vernetzungsbestrebungen aus. Ob das Freie Netz Hessen jenseits seiner Internetplattform feste organisatorische Strukturen hervorbringen wird, ist eher unwahrscheinlich. Insgesamt ist die hessische Neonaziszene von losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS 77

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Partei III. Weg gemeinsam mit weiteren Sympathisanten aus der rechtsextremistischen Szene bayernweit auf eine rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen
Deggendorf, Nürnberg und Ingolstadt beteiligen sich insgesamt 80 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als "Antikapitalistischen Aktionstag" bezeichnet
rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen wurde maßgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich
rund 1.000 Rechtsextremisten. Am 10. und 11. September fanden mehrere Aktionen des III. Wegs mit den Themen "Flüchtlinge damals
Gedenkstätten für Kriegsopfer und Heimatvertriebene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 143 Rechtsextremismus

Im Rahmen der durch die Partei ins Leben gerufenen Kampagne "Deutsche "Winterhilfe" bzw. "Deutsche Winterhilfe" sammelten und verWinterhilfe" teilten Angehörige der Partei u. a. in Bayern Sachspenden an bedürftige Deutsche. Der Name der Kampagne ist angelehnt an die Organisation "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der NSDAP, das zur Unterstützung bedürftiger deutscher "Volksgenossen" ins Leben gerufen wurde. Mit der Kampagne will sich die Partei III. Weg als einzige politische Kraft darstellen, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat, während sich alle anderen politischen Kräfte ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. So waren Flüchtlinge von dieser Aktion explizit ausgeschlossen. Die Aktionen im Rahmen der Kampagne wurden durch Berichterstattung auf der Homepage der Partei begleitet. Im April versandten Aktivisten des III. Wegs Postkarten an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens in Bayern. Die Empfänger werden als Überfremdungsbefürworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert. Die Postkarten wurden zu einem Zeitpunkt zur Post gegeben, der eine Abstempelung mit dem Datum des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April ermöglichte. Mit mehreren Veranstaltungen am 9. April machten Aktivisten der Partei III. Weg gemeinsam mit weiteren Sympathisanten aus der rechtsextremistischen Szene bayernweit auf eine rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen (Sachsen) aufmerksam. An den Kundgebungen in München, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Deggendorf, Nürnberg und Ingolstadt beteiligen sich insgesamt 80 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als "Antikapitalistischen Aktionstag" bezeichnet. Die rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen wurde maßgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich rund 1.000 Rechtsextremisten. Am 10. und 11. September fanden mehrere Aktionen des III. Wegs mit den Themen "Flüchtlinge damals und heute - Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen" und "Deutschland ist größer als die BRD" statt. In Bamberg, Schweinfurt und Würzburg veranstaltete die Partei am 11. September Kundgebungen mit bis zu 16 Teilnehmern. Aktivisten verschiedener Stützpunkte des III. Wegs besuchten Gedenkstätten für Kriegsopfer und Heimatvertriebene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 143 Rechtsextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen den entsprechenden Abschnitt mindestens einen Monat vor der Veröffentlichung zur Stellungnahme zuzuleiten. 88 In Berlin ist ein Verfahren
Oktober das Verfahren eingestellt. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Anfang der 1980er Jahre bemüht sich e i n e Reihe
Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau verstärkt um eine Intellektualisierung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie richteten Lesekreise ein, gründeten neue Zeitschriften, führten Kongresse durch
Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings ein des RechtsextremisScheitern ab: Viele Initiativen lösten sich auf oder stagniermus weitgehend
90er Jahre wandten sich einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten der NPD zu. Sie beeinflussten die Gestaltung des Parteiorgans "Deutsch

92 Rechtsextremistische Bestrebungen den entsprechenden Abschnitt mindestens einen Monat vor der Veröffentlichung zur Stellungnahme zuzuleiten. 88 In Berlin ist ein Verfahren des Landesverbandes Berlin der REP gegen die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch i n d e r B e rufungsinstanz anhängig. In einem vergleichbaren Verfahren in Baden-Württemberg hat die Partei mit Schreiben vom 30. Oktober an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgenommen. Der VGH hat daraufhin mit Beschluss vo m 31. Oktober das Verfahren eingestellt. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Anfang der 1980er Jahre bemüht sich e i n e Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau verstärkt um eine Intellektualisierung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie richteten Lesekreise ein, gründeten neue Zeitschriften, führten Kongresse durch u n d veröffentlichten einschlägige Bücher. Intellektualisierung Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings ein des RechtsextremisScheitern ab: Viele Initiativen lösten sich auf oder stagniermus weitgehend ten in ihrer Entwicklung, die angestrebte "kulturelle Hegegescheitert monie" im öffentlichen Diskurs gelang nicht einmal ansatzweise. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nich t vorangebrach t werden. So scheiterten beispielsweise Bemühungen der REP, Intellektuelle an die Partei zu binden bzw. das Parteiorgan "Der Republikaner" anspruchsvoller zu gestalten. IntellektualisierBei der NPD ist indessen ein ansatzweiser Intellektualisieungsansätze in der rungsprozess erkennbar. I m Z u ge des ideologischen, strategiNPD und ihrem Umschen und organisatorischen Wandels der Partei im letzten feld Drittel der 90er Jahre wandten sich einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten der NPD zu. Sie beeinflussten die Gestaltung des Parteiorgans "Deutsch e Stimme" durch ihre redaktionelle Mitarbeit, wodurch d i e Z a h l von ideologischen oder strategischen Beiträgen zunahm. Dazu gehörten 2002 etwa Grundsatzbeiträge zur Bedeutung des Volkes im Nationalismus, eine Kontroverse um den Stellenwert vo n Reich und Staat für das politische Selbstverständnis, Überlegungen zur Vereinheitlichung nationalistischer Kräfte in Europa oder Erinnerunge n a n Vertreter der "Konservative n Revolution". 89

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

betroffenen Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann
Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft
Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen
unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht
darf den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht
Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem

268 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 (2) Informationen einschließlich personenbezoWesen nach, insbesondere wegen der überwiegener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor genden berechtigten Interessen Dritter, geheimVollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den gehalten werden müssen. Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der oder überoder zwischenstaatliche Stellen überLeiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von mittelt werden. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuSS 30 mindest insoweit zu begründen, dass eine verwalNachberichtspflicht tungsgerichtliche Nachprüfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer Übermitgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die unvollständig oder unrichtig, so hat die übermitGründe der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverzüglich gekundig zu machen. genüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen führen könnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner tigung ist aktenkundig zu machen und in den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. MitAuskunftserteilung teilungen des Berliner Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zu(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnatürlichen Person über die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verfügungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbehörde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empfänger von Übermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überüber den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und über dem Interesse der antragstellenden Person an ausschließlich ihr darüber zu berichten. der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn (1) Sind personenbezogene Daten in Akten ge1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhal2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährtungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter det sein können oder die Ausforschung des Ernicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfas(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktensungsschutzbehörde zu befürchten ist, teile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbedürftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten würde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Auf-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Ideologie und Ziele Innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums stellt die NPD die größte Bedrohung für die Grundwerte unserer Verfassung
auch gar keine Integration der kulturfremden Ausländer, sondern deren rechtsstaatlich geordnete Rückführung in ihre Heimatländer." Der Kreisverband Frankfurt am Main
Zeit in Deutschland aufhalten dürfen" und "Ausländer haben kein Recht, Grund und Boden in Deutschland zu erwerben." Insbesondere die Hetze
einem strategischen Dilemma. Um die Bindekraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene, gerade auch für die neonazistischen Freien Kräfte, zu erhöhen, setzten
taktisch auszublenden. Insbesondere das Verhältnis zum Nationalsozialismus und zu rechtsextremistischen Traditionen spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die ressourcenintensive Gedenkund Trauer
Siehe auch Abschnitt "Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit", S. 70 bis 71. RECHTSEXTREMISMUS

Ideologie und Ziele Innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums stellt die NPD die größte Bedrohung für die Grundwerte unserer Verfassung dar. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die parlamentarische Demokratie von innen heraus, d.h. mittels Parteiarbeit, abzuschaffen. So erklärte der neue Bundesvorsitzende Holger Apfel im Vorfeld seiner Wahl: "Denn dieses System hat keine Fehler, es ist der Fehler - und dabei bleibt es!" (Schreibweise wie im Original.) Unter dem Motto "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" führte die hessische NPD am 16. Juli in Gießen eine Demonstration durch. Die freiheitliche demokratische Grundordnung will die NPD durch einen "nationalen Sozialismus" ersetzen, der die mit der Globalisierung einhergehenden tatsächlichen und vermeintlichen Missstände beseitigt. Vor allem die Europäische Union und den Euro machte die Partei dafür verantwortlich. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Raus aus dem Euro!" verknüpfte sie nationalistische und antikapitalistische Positionen. Nationalismus und Durch die "Solidargemeinschaft aller Deutschen" will die NPD die Volkswirtschaft vor den Sozialismus Risiken des Weltmarktes und den Einzelnen vor sozialer Not schützen. "Wer Nationalist sein will, muss Sozialist sein und umgekehrt", so der hessische Landesvorsitzende Krebs. Die logische Konsequenz einer solchen Verknüpfung von Nationalismus und Sozialismus ist die Forderung nach einer homogenen "Volksgemeinschaft", wobei ihre Programmatik von einer starken Fremdenfeindlichkeit gekennzeichnet ist. So stand in einer Veröffentlichung des NPD-Kreisverbandes Wetterau: "Wir Nationaldemokraten wollen deshalb auch gar keine Integration der kulturfremden Ausländer, sondern deren rechtsstaatlich geordnete Rückführung in ihre Heimatländer." Der Kreisverband Frankfurt am Main veröffentlichte einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", in dem er u.a. eine Abschaffung des Asylrechts forderte. Weiter hieß es: "Ausländer sind Gäste, die sich nur auf Zeit in Deutschland aufhalten dürfen" und "Ausländer haben kein Recht, Grund und Boden in Deutschland zu erwerben." Insbesondere die Hetze gegen den Islam rückte in diesem Zusammenhang zunehmend in das Zentrum der NPD-Agitation: "Schützt unsere Frauen vor kriminellen Muselmännern!" titelte der Kreisverband Frankfurt am Main in seiner Publikation "Warum NPD?"5 Hinsichtlich ihrer Programmatik befand sich die NPD in einem strategischen Dilemma. Um die Bindekraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene, gerade auch für die neonazistischen Freien Kräfte, zu erhöhen, setzten Teile der Partei vor allem auf Provokation. Dies wurde während des Wahlkampfes zum Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich, als die NPD mit einem Bild des damaligen Bundesvorsitzenden Voigt auf einem Motorrad mit dem Slogan "Gas geben!" warb. Gleichzeitig wollte die Partei für breitere Wählerschichten interessant werden, indem sie vor allem auf massenwirksame Themen wie Familienoder Europapolitik setzte. Teile der NPD plädierten dafür, das äußere Erscheinungsbild zu modernisieren und zu professionalisieren und dazu bestimmte ideologische Positionen taktisch auszublenden. Insbesondere das Verhältnis zum Nationalsozialismus und zu rechtsextremistischen Traditionen spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die ressourcenintensive Gedenkund Trauer-"Kultur" (in Form von 5 Siehe auch Abschnitt "Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit", S. 70 bis 71. RECHTSEXTREMISMUS 67

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

erschüttern. Diese Merkmale sind nicht immer vollständig bei allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte fiir das Gesamterscheinungsbild
System des ,,Dritten Weges" ersetzen wollen, versuchen die rechtsextremistischen Parteien wie die NPD und die DVU, ihre wahren Ziele vielfach
offen zur Gewaltanwendung auf. Das herausragende gemeinsame Merkmal aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Rassismus, der im Neonazismus
rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung am stärksten artikuliert wird. Betont wird die rechtsextremistische Ideologie von der angeblichen Ungleichheit der Menschen
begründete Fremdenfeindlichkeit im Vordergrund, wahrend der Antisemitismus dahinter zurücktritt. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien der ,,Fremdartigkeit" der Ausländer

6 eine Überbetonung militärischer und soldatischer Werte und hierarchischer Prinzipien (,,Führer" und "Gefolgschaft") verbunden mit der Propagierung einer autoritären und diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung sowie der Überbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und außen starken Staates (Etatismus). Hinzu kommt die von allen Extremisten betriebene planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bevölkerung als Wert zu erschüttern. Diese Merkmale sind nicht immer vollständig bei allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte fiir das Gesamterscheinungsbild bestimmend. Auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wahrend die Neonazis offen alle wesentlichen demokratischen Verfassungsgrundsatze ablehnen und sie langfristig durch ein System des ,,Dritten Weges" ersetzen wollen, versuchen die rechtsextremistischen Parteien wie die NPD und die DVU, ihre wahren Ziele vielfach hinter tagespolitischen Forderungen zu verbergen. Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele lehnen sie verbal ab. Dagegen fordern Neonazis schon seit Jahren offen zur Gewaltanwendung auf. Das herausragende gemeinsame Merkmal aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Rassismus, der im Neonazismus und in der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung am stärksten artikuliert wird. Betont wird die rechtsextremistische Ideologie von der angeblichen Ungleichheit der Menschen und der angeblich unterschiedlichen "Wertigkeit" der Menschenrassen. Neben Juden sind Ausländer, vor allem Türken, von dieser Aggression betroffen. Gegenwärtig steht die rassistisch begründete Fremdenfeindlichkeit im Vordergrund, wahrend der Antisemitismus dahinter zurücktritt. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien der ,,Fremdartigkeit" der Ausländer: Je ,fremdrassiger" der Ausländer, besonders der Asylbewerber oder Flüchtling nach ihrer Auffassung ist, desto deutlicher wird er als potentielle Gefahr für die deutsche "Volkssubstanz" bzw. "Volks-

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa
können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin"). 428 3.3 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere
Behörden ermöglicht diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht
Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin

250 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin"). 428 3.3 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe. 429 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben. 430 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, dürfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). 428 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007. 429 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 430 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren
einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten
Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis
auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Misserfolge bei Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum
Beisitzer in den Landesvorstand 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Misserfolge bei Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Wahlen Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion". Bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 erlitt die NPD klare Niederlagen. Seit der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in keinem deutschen Länderparlament mehr vertreten. Aktivisten des Kreisverbandes München der NPD hatten Wahlkampfhilfe in MecklenburgVorpommern geleistet. Landesparteitag In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 31 Kreisverbände. Am 5. November fand der NPD-Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands in Schwenningen statt. Der bisherige Landesvorsitzende Franz Salzberger wurde in seinem bisherigen Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Axel Michaelis und Sascha Roßmüller gewählt. Der langjährige NPD-Funktionär Roßmüller war bereits 2010 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Im Oktober 2014 hatte seine Verhaftung wegen Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung im Rocker-Milieu in den Medien für erhebliches Aufsehen und in der bayerischen NPD für personelle Verwerfungen gesorgt: Sowohl der damalige Landesvorsitzende Karl Richter als auch seine Stellvertreterin Sigrid Schüßler traten umgehend von ihren Ämtern zurück. Roßmüller wurde am 30. November 2014 noch während der Untersuchungshaft auf dem 49. Ordentlichen Parteitag der bayerischen NPD in Schwürbitz, Landkreis Lichtenfels, als Beisitzer in den Landesvorstand 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Krise. Den Versuchen junger Funktionäre, den BHJ aus der "rechten das Ehrenmitglied der DVU, den Oberst der ehemaligen deutschen Wehrmacht
Ecke" herauszuführen, stand das Bemüund bekannten Rechtsextremisten Hanshen anderer gegenüber, ihn weiter auf Ulrich Rudel, am 22. Dezember in Dorneinem
streng rechten Kurs" zu halten. Auf dem Bundesjugendtag im September hausen (Mittelfranken) befanden sich unter den etwa 400 Trauergästen führenwurde
Heinz-Gert Höffkes zum Ersten de inund ausländische RechtsextremiBundesführer gewählt. sten. Im Verlauf der Beerdigung hoben Der BHJ wehrte sich
gegen die Einstufung als rechtsextrem in den Verfassungsfünf Anwesende die Hand zum "Deutschen Gruß". schutzberichten von Bund und Ländern
Bensheim von dem ehemalidie Bundesführung auch 1982 zumtradigen Rechtsanwalt Manfred Roeder und tionelten Winterlager vom 27. Dezember einigen anderen gegründete

Kassel über das Thema "Nürnberger ProBund Heimattreuer Jugend (BHJ} zesse - Gerechtigkeit oder SiegerjuDer Bund Heimatireuer Jugend (BHJ) war stiz?". Dr. Frey hatte zu diesem Vortrag in seinen Presseerzeugnissen, dem Deutbundesweit mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt. Meinungsverschieschen Anzeiger (DA) als Presseorgan der DYU und der Deutschen National-Zeitung denheiten führender Funktionäre über {DNZ), eingeladen. den einzuschlagenden Kurs führten in Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für eine ernste Krise. Den Versuchen junger Funktionäre, den BHJ aus der "rechten das Ehrenmitglied der DVU, den Oberst der ehemaligen deutschen Wehrmacht Ecke" herauszuführen, stand das Bemüund bekannten Rechtsextremisten Hanshen anderer gegenüber, ihn weiter auf Ulrich Rudel, am 22. Dezember in Dorneinem "streng rechten Kurs" zu halten. Auf dem Bundesjugendtag im September hausen (Mittelfranken) befanden sich unter den etwa 400 Trauergästen führenwurde Heinz-Gert Höffkes zum Ersten de inund ausländische RechtsextremiBundesführer gewählt. sten. Im Verlauf der Beerdigung hoben Der BHJ wehrte sich gegen die Einstufung als rechtsextrem in den Verfassungsfünf Anwesende die Hand zum "Deutschen Gruß". schutzberichten von Bund und Ländern. Das Verwaltungsgericht Schleswig wies jedoch am 10. November einen Antrag des BHJ auf Erlaß einer Einstweiligen Wiking-Jugend (WJ) Anordnung gegen den Innenminister des Die parteiunabhängige und 1952 gegrünLandes Schleswig-Holstein zurück, da dete Wiking-Jugend fühlt sich der "Artgedie Einstufung auf sachgerechten Erwämeinschaft des Blutes" verpflichtet und gungen beruhe. Der BHJ hat diese Entwirbt für den "germanischen Rassegescheidung angefochten. danken". Die Organisation, die sich in In Hessen hat der BHJ nur einige MitGaue und Horste gliedert, hat bundesweit glieder und ist kaum in Erscheinung geetwa 350, in Hessen etwa 40 Mitglieder. treten. Bundesführer ist weiterhin Wolfgang Nahrath aus Köln. Die Wiking-Jugend trat am 21. August in Neonazistische Bestrebungen Passau gestaltend bei einer Kundgebung der Aktion deutsche Einheit (AKON) des Deutsche Bürgerinitiative e.V: (DBl) national-freiheitlichen Lagers von Dr. Frey auf. Wie in den vergangenen Jahren hatte Die 1971 in Bensheim von dem ehemalidie Bundesführung auch 1982 zumtradigen Rechtsanwalt Manfred Roeder und tionelten Winterlager vom 27. Dezember einigen anderen gegründete DBI hatte bis 1. Januar nach Hilders-Simmershausich ursprünglich den Kampf gegen die sen in der Rhön eingeladen. Für den SilPornografie zum Ziel gesetzt, entwickelte vesternachmittag war in Hilders eine sich jedoch in der Folgezeit mehr und Demonstration gegen "kommunistische mehr zu einer neonazistischen GruppieUmtriebe im Landkreis Fulda" und in der rung. Die DBI, die sich auch FreiheitsSilvesternacht ein Mahnfeuer an der Debewegung Deutsches Reich und Euromarkationslinie in der Gemarkung Simpäische Freiheitsbewegung nennt, besteht mershausen vorgesehen. Etwa 120 meist n der Praxis aus Manfred Roeder, seiner jugendliche Personen beteiligten sich an Ehefrau Gertraud und Anhängern, die der Demonstration. Das Mahnfeuer wurseine "Arbeit" und den Lebensunterhalt de in einem Steinbruch in der Nähe der seiner großen Familie durch Spenden Demarkationslinie abgebrannt. unterstützen. 14

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

ßeren Auseinandersetzung zwischen etwa 40 Randalierern, linksorientierten Jugendlichen, Ausländern und dem Personal des Kabaretts "Kugelblitze". Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen werden
Skinheads, die anderorts "gefeiert" hatten, beteiligt. Halle, 22.05.1994 Fünf rechtsorientierte Jugendliche schlagen vor einer Disco brutal auf einen Afrikaner
Sieg Heil, macht den Neger platt!". Dessau, 31.05.1994 Zwei rechtsorientierte Jugendliche schlagen einem deutschstämmigen Aussiedler im Berufsbildungszentrum mit der Faust
Russen raus, ab geht 's nach Rußland!". Halberstadt, 13.08.1994 Rechtsorientierte Jugendliche schlagen auf vier italienische Gastarbeiter mit Fäusten und einem
agdeburg, 09.10.1994 Vier Asylbewerber werden grundlos von fünf rechten Jugendlichen mit folgenden Worten belästigt: " Was macht ihr in Deutschland, raus
Flucht ergreifen wollen, wird ein Ausländer von einem rechten Jugendlichen durch eine zerschlagene Flasche verletzt

39 ßeren Auseinandersetzung zwischen etwa 40 Randalierern, linksorientierten Jugendlichen, Ausländern und dem Personal des Kabaretts "Kugelblitze". Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen werden Fensterscheiben zertrümmert und sieben Personen zum Teil schwer verletzt. An diesem Tag hat die Polizei insgesamt 49 Personen vorläufig festgenommen, darunter 35 Deutsche und 14 Ausländer. Unter den festgenommenen deutschen Randalierern befinden sich vier Jugendliche, die bereits als Skinheads im Zusammenhang mit Straftaten in Erscheinung getreten sind. Bei den übrigen handelt es sich überwiegend um Hooligans. Von diesen sind die Auseinandersetzungen begonnen worden. Im weiteren Verlauf haben sich dann auch Skinheads, die anderorts "gefeiert" hatten, beteiligt. Halle, 22.05.1994 Fünf rechtsorientierte Jugendliche schlagen vor einer Disco brutal auf einen Afrikaner aus Zaire ein. Dabei rufen sie "Sieg Heil, macht den Neger platt!". Dessau, 31.05.1994 Zwei rechtsorientierte Jugendliche schlagen einem deutschstämmigen Aussiedler im Berufsbildungszentrum mit der Faust ins Gesicht und rufen dabei, "Ausländer raus, Russen raus, ab geht 's nach Rußland!". Halberstadt, 13.08.1994 Rechtsorientierte Jugendliche schlagen auf vier italienische Gastarbeiter mit Fäusten und einem Baseballschläger ein. 1 agdeburg, 09.10.1994 Vier Asylbewerber werden grundlos von fünf rechten Jugendlichen mit folgenden Worten belästigt: " Was macht ihr in Deutschland, raus aus unserem Land, Ausländer raus!". Als die Asylbewerber daraufhin die Flucht ergreifen wollen, wird ein Ausländer von einem rechten Jugendlichen durch eine zerschlagene Flasche verletzt.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vonvort ** 1 I. Uberblick II. Rechtsextremismus 3 1. Vorbemerkungen 3 1.1 Begriffsbestimmungen 3 1.2 Ideologische Strömungen 4 1.3 Erscheinungsformen
Rechtsextremismus 4 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus 5 1.5 Nutzung der modernen Informationstechnik 7 1.5.1 Mailboxen 7 1.5.2 "Nationale Info-Telefone
Träger der Revisionismus-Kampagne 18 1.7 Auslandskontakte deutscher Rechtsextre19 misten 1.7.1 Neonazistische Propaganda aus dem Aus20 land 1.7.2 Internationale Treffen
Militanter Rechtsextremismus 26 2.1 Erscheinungsformen 26 2.1.1 Skinheads 26 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten

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