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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks
grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten
taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Symbolik, Rhetorik und Aktionsformen lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN führten zunächst zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und "liberal" an. Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in sogenannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft", sondern durch "Mitmachen": "... wir sind für den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) ständig präsent! ... Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY[do it yourself] Aktivismus zugrunde. ... Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen trägt." (Interneterklärung Autonomer Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema "Autonomer Aktivismus", 23.11.2012) Ungeachtet des hiermit propagierten "führerlosen Widerstandes" existieren innerhalb der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisProvokatives Auftreten und tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien NatiGewaltbereitschaft onalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen
Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren
Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar

So besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend hieß es: "Insgesamt ist diese Aktion als erfolgreich zu bewerten. Den Nazis wurde offensiv deutlich gemacht, dass sie weder auf dem Land noch in der Stadt unangreifbar sind. (...) KEIN RAUM FÜR NAZIS UND IHR MENSCHENVERACHTENDES WELTBILD!" (Internetplattform "Indymedia", 16. November 2007) Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück: Am 4. Februar 2007 störten in Waldheim (Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen in den Versammlungsraum ein, beschädigten das Mobiliar und versprühten Reizgas. Zudem wurden die Teilnehmer der NPD-Versammlung mit Gegenständen beworfen und mehrere auf dem Parkplatz des Veranstaltungslokals abgestellte Pkw beschädigt. 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" G8 als KristallisaAls ein herausragendes "Symbol neoliberal-imperialer Globalitionspunkt sierung"114 stand das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren der "Herrschenden" zur Koordinierung der "Ausplünderung der Welt".115 Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar 2007, S. 5. 115 Ebenda. 170

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Parteien, Vereinigungen und Strömungen des rechtsextremistischen Spektrums mit unorganisierten Rechtsextremisten zusammenfinden. Strukturen m Sinne einer umfassenden sozialen Bewegung oder eines
Antwort darauf gefunden werden, wie und an welchen Themen linksradikale Positionen vermittelt werden können." Darüber hinaus soll der Kongress dazu
dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen zu suchen
Antfaschistische Aktion Berlin" (AAB) und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig. De beiden letzteren Gruppen griffen bereits mit eigenen

beschädigte die Tür der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam. Am Tatort wurde ein antisemitisches Hetzschreiben aufgefunden. Schreiben in ähnlicher Diktion versandte die "Nationale Bewegung" auch noch vor und nach diesem Datum an verschiedene Empfänger. Hinter der "nationalen Bewegung" in der Region Potsdam ist allerdings nicht zwingendeine neue Organisation zu vermuten. Zahlreiche Rechtsextremisten in Deutschland fühlen sich seit Jahren einer von ihnen so bezeichneten "nationalen Bewegung" verbunden. Eine solche Bewegung existiert jedoch lediglich als ideologisches Konstrukt in den Köpfen von Rechtsextremisten. Sichtbar wird sie allenfalls punktuell bei gelegentlichen Großdemonstrationen, zu denen sch Mitglieder verschiedener Parteien, Vereinigungen und Strömungen des rechtsextremistischen Spektrums mit unorganisierten Rechtsextremisten zusammenfinden. Strukturen m Sinne einer umfassenden sozialen Bewegung oder eines Organisationsnetzes oder gar eines straff geführten Terrorkommandos be ie keineswegs. Die Energien der Autonomen werden zum Teil durch die Kontroversen um das Selbstverständnis der Szene und künflige Aktionsstrategien absorbiert. Im Vorfeld des "Anti Kongresses vom 20. bis 22. Aprl 2001 in Göttingen diskutiert die "Antifa'-Szene darüber, wie eine bundesweite "Organsierung" der bisher vorwiegend einzeln agierenden Gruppen zukünftig ausschen könnte. In einem Aufruf zum Kongress wird erklärt: "Organisierungsversuche wie die AA/BO haben es nicht geschafft, sich als relevante Kraft zu etablieren (..). Es muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie und an welchen Themen linksradikale Positionen vermittelt werden können." Darüber hinaus soll der Kongress dazu dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen zu suchen." In diesem Prozess der Neuorientierung profilieren sich insbesondere die "Autonome Antife (M)* aus Göttingen sowie die "Antfaschistische Aktion Berlin" (AAB) und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig. De beiden letzteren Gruppen griffen bereits mit eigenen Thesenpapieren in de Diskussion ein. Beide Papiere üben - direkt oder ndirekt - scharfe Krtk an den wichtigsten Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa", der "Autonomen AntifaBundesweite Organisation" (AA/BO) und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). ielleicht fomniert sich bereits auf dem"Antifa"-Kongress eine neue bundesweit agierende Organisation. in Von der autonomen Szene Brandenburg ist zu erwarten, dass sie, er, themerund anlassbezogen in Aktion tritt, 147

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

werden. Ermutigend aber ist, dass die Gesellschaft schon jetzt rechtsextremistische Ausschreitungen nicht schweigend oder nur aufgeregt zur Kenntnis nimmt, sondern
einer Straßenbahnhaltestelle schlug aus einer vierköpfigen Gruppe junger Rechtsextremisten heraus einer unverschens einem liban chen Asylbewerber ins Gesicht. Anschließend stieg
andere Jugendliche an ener Haltestelle ausstiegen, folgten ihnen die rechtsextremistischen Schläger und prügelten auf zwei von ihnen ein. Außerdem griffen
Januar 2001 mit einer 'eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Darüber hinaus haben sich in vielen
Kommunen Initiativen gebildet, die gegen Erscheinungen des Rechtsextremismus vor Ort angehen wollen

werden. Ermutigend aber ist, dass die Gesellschaft schon jetzt rechtsextremistische Ausschreitungen nicht schweigend oder nur aufgeregt zur Kenntnis nimmt, sondern sich gegen sie zur Wehr setzt. Ein Beispiel dafür ist der erste einschlägige Vorfall des Jahres 2001 in Brandenburg, der sich bereits am Neujahrsmorgen in Cottbus ereignete. Eine Gruppe von Personen zog - ob nun zufällig oder gezielt, ist bislang noch unklar -- an dem Wohnhaus eines älteren jüdischen Sie IEhepaares vorbei grölten u.a.: "Kommt raus, wir schlagen euchtot" und rüttelten am Hoflor, das dabei beschädigt wurde. Bei der Anzeigenaufnahme machte en Polizeibeamter den Anzeigeerstattern den Vorschlag, sie könnten zu ihrer Sicherheit auch in "Schutzhaft" genommen werden. Dieser Begriff kommt im Polizeirecht nicht vor. Das Ehepaar wurde durch diesen Begriff an leidvolle Erfahrungen erinnert. In der Sprache des Nationalsozialismus bedeutete dieser zynisch verwendete Begriff die willkürliche Inhaflierung misslicbiger Personen. Dem Polizeibeamten war dieser Zusammenhang wohl nicht bewusst. Sein Verhalten weckte jedoch Unverständnis und Empörung. Bislang konnten die Täter von der Polizei nicht ermittelt werden, Nur zwei Tage nach diesem Vorfall, am Abend des 3. Januar 2001. wurde n Cottbus eine fremdenfeindliche Straftat verübt. An einer Straßenbahnhaltestelle schlug aus einer vierköpfigen Gruppe junger Rechtsextremisten heraus einer unverschens einem liban chen Asylbewerber ins Gesicht. Anschließend stieg die Gruppe in die Straßenbahn, pöbelte Fahrgäste an, grölte "Sieg Heil" und "Ausländer raus" und zeigte den "Hitlergruß". Als vier andere Jugendliche an ener Haltestelle ausstiegen, folgten ihnen die rechtsextremistischen Schläger und prügelten auf zwei von ihnen ein. Außerdem griffen sie einen dort wartenden 17-jährigen ukrainischen Aussiedler sowie einen 44-jährigen Mann an. Die vier Tatverdächtigen wurden festgenommen. Drei von ihnen waren bereits zuvor bei einschlägigen Vorfällen in Erscheinung getreten. Die überwiegende Mehrheit der Cottbuser Bevölkerung st jedoch ncht länger bereit, antisemitische und fremdenfeindliche Umtriebe in hrer Stadt hinzunchmen Zehntausend Menschen nahmen die genannten Vorfälle zum Anlass, um am 7. Januar 2001 mit einer 'eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Darüber hinaus haben sich in vielen Kommunen Initiativen gebildet, die gegen Erscheinungen des Rechtsextremismus vor Ort angehen wollen. 143

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremisten anderer Strömunge n - d a runter auch gewaltbereite Linksextremisten - zusammen. Laut dem auf dem Parteita
Leipziger "Bündnis gege n Rechts" (BgR), anderen autonomen Gruppen und sonstigen Linksextremisten sollte e i n Aufzug vo n Rechtsextremisten
Zivilgesellschaft" tue. Vielmehr sei Neonazismus eine Bedrohung für emanzipatorische linke G e- sellschaftskonzepte. 2.4 Internationale Verbindungen der Partei

Linksextremistische Bestrebungen 145 außerparlamentarischen Kampf beimisst, arbeiten einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei meist in lokalen bzw. regionalen Aktionsbündnissen weiterhin auch mit Linksextremisten anderer Strömunge n - d a runter auch gewaltbereite Linksextremisten - zusammen. Laut dem auf dem Parteita g i n G e ra vorgelegte n Rechenschaftsbericht ordneten sich Vertreter der PDS auch i n d i e globalisierungskritische Bewegung ein. Sie hätte n i n d e r Vergangenheit "Gegen-Gipfel-Aktivitäten" organisiert und sich a n " gewaltfreien" Aktionen anlässlich vo n Weltwirtschafts-, EUund NATO-Gipfeln beteiligt; sie seien ferner Mitglieder bei "attac". 49 Der Parteitag beschloss u. a., enger mit der "Friedensbewegung" zu kooperieren und den Widerstand gegen Castor-Transporte z u u n terstützen. Die PDS arbeitet auch m i t Autonomen zusammen. Ein MitZusammenarbeit mit glied des PDS-nahen Jugendverbandes "['solid]" hatte für den Autonomen 20. Juli in Göttingen eine Kundgebung unter dem Motto "Den antikapitalistischen Widerstand globalisieren" angemeldet. Zusammen mit Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" sowie der "Roten Hilfe", die für die Veranstaltung im Internet geworben hatten, versammelten sich c a . 15 0 Personen, um an den Tod des Globalisierungsgegners Carlo Giuliani 50 zu erinnern . Auch ein Sprecher der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" bezeichnete d a s Verhältnis zur PDS als "einvernehmliches Arbeitsverhältnis". 51 Die PDS-Hochschulgruppe in Leipzig übernahm für den 3. Oktober die Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Es gibt nich t s z u feiern. Nie wieder Deutschland!". Zusammen mit dem Leipziger "Bündnis gege n Rechts" (BgR), anderen autonomen Gruppen und sonstigen Linksextremisten sollte e i n Aufzug vo n Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. Im Demonstrationsaufruf hieß es u. a., Antifaschismus bedeute nicht, das "demokratische Gemeinwesen" kapitalistischer Prägung gegen die "Verfassungsfeinde" zu verteidigen, wie es die so bezeichnete "Zivilgesellschaft" tue. Vielmehr sei Neonazismus eine Bedrohung für emanzipatorische linke G e- sellschaftskonzepte. 2.4 Internationale Verbindungen der Partei Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus und unterhält u. a. zu ausländischen Bericht 2002

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

rechten Szene verübt. Auf den Straßenbelag brachten die Täter eine Hammer und Sichel-Darstellung als Symbol des Kommunismus auf. Linksterroristische
unter mutmaßlicher Tatbeteiligung von drei früheren Angehörigen der linksterroristischen Gruppierung "Rote Armee Fraktion" (RAF) werden durch die sachbearbeitende Dienststelle nicht
fehlenden zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer linksmotivierten terroristischen Straftat, etwa im Sinne einer "Beschaffungstat" zur Fortführung linksterroristischer Aktionen
Tatzusammenhang zwischen den Raubüberfällen auf die Geldtransporter und früheren linksterroristischen Aktivitäten der Beschuldigten herstellen. Insgesamt fehlen somit objektive Gründe für

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) In Northeim wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Person der rechten Szene verübt. Auf den Straßenbelag brachten die Täter eine Hammer und Sichel-Darstellung als Symbol des Kommunismus auf. Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht erkennbar. Die beiden Raubüberfälle auf Geldtransporter (2015 und 2016) unter mutmaßlicher Tatbeteiligung von drei früheren Angehörigen der linksterroristischen Gruppierung "Rote Armee Fraktion" (RAF) werden durch die sachbearbeitende Dienststelle nicht als politisch motiviert bewertet. In seiner Begründung verweist der Generalbundesanwalt auf die fehlenden zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer linksmotivierten terroristischen Straftat, etwa im Sinne einer "Beschaffungstat" zur Fortführung linksterroristischer Aktionen im Sinne der RAF. Darüber hinaus lässt sich aufgrund des eingetretenen Zeitablaufs kein objektiver Tatzusammenhang zwischen den Raubüberfällen auf die Geldtransporter und früheren linksterroristischen Aktivitäten der Beschuldigten herstellen. Insgesamt fehlen somit objektive Gründe für die Annahme einer terroristischen Tatmotivation und somit die Grundlage für eine originäre Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft. 269

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt insbesondere
sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Insgesamt konnte das AfV eine erhebliche Radikalisierung der Szene
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen

II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die signifikante Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials (280), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Insgesamt konnte das AfV eine erhebliche Radikalisierung der Szene - vor allem über das Internet - und die weitere Verfestigung einer digitalen Subkultur beobachten. Damit einhergehend ist eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Im Lichte dieser Entwicklungen sind auch erhebliche Gewaltstraftaten außerhalb Thüringens zu betrachten. So wurde in der Nacht vom 1./2. Juni der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung des späteren Opfers auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Dr. Lübcke hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe geäußert "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenommener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies macht deutlich, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" - z. B. Anschlag auf eine Synagoge in Halle, die Tötung von Juden - die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. 22

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische Szene das wichtigste
Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft
Bombardierung Magdeburgs. Dabei war die Teilnehmerzahl mit rund 700 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr (2013: 900 Teilnehmer) erneut rückläufig. Zudem konnte
Unter den Teilnehmern waren auch Angehörige des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land, der Aktionsgruppen Nordheide, Gifhorn und Weserbergland, der Neonaziszene
angemeldeten Aufzug am Vorabend des Jahrestages reisten lediglich 500 Rechtsextremisten (Vorjahr

76 RECHTSEXTREMISMUS 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu präsentieren. Demonstrationen können als Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft an Demonstrationen teilzunehmen, in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies gilt nicht für szeneinterne Veranstaltungen, die den Charakter einer Kontaktund Informationsbörse aufweisen und dem inneren Zusammenhalt dienen. Im Folgenden wird die Beteiligung niedersächsischer Neonazis an den wichtigsten Demonstrationen nachgezeichnet. 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden Den Auftakt des jährlichen Demonstrationsgeschehens machte am 18.01.2014 der "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Dabei war die Teilnehmerzahl mit rund 700 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr (2013: 900 Teilnehmer) erneut rückläufig. Zudem konnte kein einheitlicher Aufzug durchgeführt werden, da ein Teil der Teilnehmer durch die Blockade eines Vorortbahnhofes nicht zur Aufzugstrecke gelangen konnte. Unter den Teilnehmern waren auch Angehörige des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land, der Aktionsgruppen Nordheide, Gifhorn und Weserbergland, der Neonaziszene Südniedersachsen sowie der neonazistischen Szenen im Emsland und in Ostfriesland. Eine gesunkene Beteiligung war ebenfalls beim "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 12.02.2014 festzustellen. Die Veranstaltung, die seit Jahren zu den wichtigsten Demonstrationen der neonazistischen Szene gehört, war in den vergangenen Jahren von Gegendemonstranten behindert worden und für die Szene eher enttäuschend verlaufen. Unter anderem dürfte hierin ein Grund für die abermals gesunkene Teilnehmerzahl zu finden sein. Zu einem kurzfristig angemeldeten Aufzug am Vorabend des Jahrestages reisten lediglich 500 Rechtsextremisten (Vorjahr: 700) an.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschluß zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht." Für die Erklärung zeichnet eine "antimilitaristische akton
Brandsatzes hatten jedoch dazu geführt, dass er nicht recht zündete und somit kein materieller Schaden entstand. Deshalb wurden seine Überbleibsel
neben nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten. Diese begreifen den "Kampf gegen
unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche Aktonen mit linksextremistischer Beteiligung registriert, so etwa Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn
Mülheim/Ruhr beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter auch Linksextremisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das für viele Teilnehmer zentrale
Atomenergie gerichteten Bewegung zu entwickeln. Schon zuvorhatte das linksextremistische "'Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin in .. Nr. 493 vom 10. Februar

listische, genund biotechnologische Lösungsmodelle würden dort als Ausweg aus gesellschafllichen Krisenlagen präsentiert. Die EXPO fungiere als "breitenwirksame Akzeptanzbeschafferin" für die imperialistische Politik von IWF und Weltbank, Welthandelsorganisation und EU-Gipfeln. "Diese Funktion ist es, die die EXPO zu einer wahrhaft 'erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschluß zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht." Für die Erklärung zeichnet eine "antimilitaristische akton (aia)" verantwortlich. Technische Mängel des Brandsatzes hatten jedoch dazu geführt, dass er nicht recht zündete und somit kein materieller Schaden entstand. Deshalb wurden seine Überbleibsel erst aufgrund der TERIM"-Veröffentlichung viele Wochen später amangegebenen Ort entdeckt. _ 9. Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie An den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie beteiligen sich neben nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten. Diese begreifen den "Kampf gegen die Atommafia" zugleich als "Kampf gegen das kapitalistische System". In den zurückliegenden Jahren wurden nicht nur im Vorfeld und m Verlauf der CASTOR-Transporte, sondern auch unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche Aktonen mit linksextremistischer Beteiligung registriert, so etwa Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, insbesondere Hakenkrallenanschläge, 'Atomkraftgegner suchen nunmehr nach neuen Handlungsperspektiven, nachdem einerseits der Traum von einem zeitnahen Atomausstieg unter der neuen Bundesregierung geplatzt ist, andererseits von Staats wegen nach Alternativen zu CASTOR-Transporten gesucht wird. Auf mehreren bundesweiten Anti-Atom-Konferenzen wurde über Strategien debattiert. An der Frühjahrskonferenz der Ant-Atom-Initiativen vom 31.März bis 2 April n Mülheim/Ruhr beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter auch Linksextremisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das für viele Teilnehmer zentrale Anliegen, den ausschließlich gegen CASTOR-Transporte gerichteten Widerstand zu einer umfassend gegen die Nutzung von 'Atomenergie gerichteten Bewegung zu entwickeln. Schon zuvorhatte das linksextremistische "'Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin in .. Nr. 493 vom 10. Februar, eine Erklärung unter der Überschrift "Castorblockaden auf hohem 116

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen
kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden
hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein
Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lediglich 3.890 der ausgewiesenen 4.297 Mitglieder tatsächlich auch Beiträge. Zudem beklagte der Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. So schrieben Szeneangehörige in einem Aufruf gegen die "Antikapitalismus-Kampagne" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), den Kapitalismus zu begreifen sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden, steht die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" nach wie vor im Vordergrund. Dazu hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein Bock auf Euch": "Natürlich ist es nicht falsch Nazis zu bekämpfen - auf welche Art und Weise auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im bloßen 'Gegen-NazisSein' erschöpfen. Antifaschismus muss auch bedeuten, jene Verhältnisse umzuwerfen, die Auschwitz erst möglich machten. Verhältnisse also, in denen Denkformen produziert werden, die in gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen schnell in einen mörderischen Wahn umschlagen können." (Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November 2007). 167

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie Körperverletzungen
Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus gerückt. Damit zählt die Partei zum direkten

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalität130 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Phänomenbereich PMK-links wurden im Jahr 2015 in Niedersachsen 786 Straftaten insgesamt registriert (2014: 667). Dies entspricht einer Steigerung der Straftaten von 17,84 Prozent. Die aktuelle Flüchtlingssituation bietet für die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zahlreiche Anknüpfungspunkte für Agitationen und Straftaten. Mit dem verstärkten Aufgreifen einer zunehmenden Zentralisierung des Themas "Asylpolitik" in der linken Szene ist ein Anstieg linksmotivierter Straftaten gegen die nach Meinung linksautonomer Kreise "Verantwortlichen der deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen festzustellen. Im Rahmen einer selbst zugestandenen Definitionshoheit wird die Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus gerückt. Damit zählt die Partei zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Hier sind verstärkt Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD als auch gegen einzelne Parteimitglieder festzustellen. Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie 130 Siehe Fußnote 128. 266

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus das OLG Frankfurt am Main fest, dass für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Gegen
ausländerfeindliche Gewalttaten durch radikalisierte Einzeltäter bis hin zur Bildung rechtsterroristischer Kleingruppen und Anschläge durch solche Gruppierungen auch für die Zukunft
eine Einzelperson ohne aktuelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene am S-Bahnhof Veddel mittels Böllern eine Explosion auslöste. Hierbei wurden
politisch motiviertes Tötungsdelikt begangen hatte und langjähriger Angehöriger der rechtsextremistischen Szene war, ist nicht auszuschließen, dass auch eine rechtsextremistische Motivation

Rechtsextremismus das OLG Frankfurt am Main fest, dass für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Gegen den Tatverdächtigen soll nun wegen weiterer Anklagepunkte vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt werden. Die genannten Sachverhalte verdeutlichen, dass ausländerfeindliche Gewalttaten durch radikalisierte Einzeltäter bis hin zur Bildung rechtsterroristischer Kleingruppen und Anschläge durch solche Gruppierungen auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können. Eine Straftat, die in diesem Zusammenhang noch nicht gerichtlich bewertet wurde, ereignete sich am 17. Dezember 2017, als eine Einzelperson ohne aktuelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene am S-Bahnhof Veddel mittels Böllern eine Explosion auslöste. Hierbei wurden zwei Personen durch Knalltraumata verletzt. Da der Tatverdächtige 1992 ein politisch motiviertes Tötungsdelikt begangen hatte und langjähriger Angehöriger der rechtsextremistischen Szene war, ist nicht auszuschließen, dass auch eine rechtsextremistische Motivation eine Rolle spielte. 5. Neonazismus Als neonationalsozialistisch bezeichnet man alle politischen Strömungen, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer totalitären Einheitspartei beherrschten Staat anstreben. Zentrales Element neonazistischer Weltanschauung ist der maßgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus geprägte Begriff "Volksgemeinschaft". Der im Gedanken der Volksgemeinschaft zum Ausdruck kommende völkische Kollektivismus steht im diametralen Gegensatz zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Seit in den 1990er-Jahren zahlreiche neonazistische Strukturen von Vereinsund Organisationsverboten betroffen waren, organisierten sich Neonazis zumeist in örtlichen, seltener regionalen Personenzusammenschlüssen - sogenannten Kameradschaften, um weniger Ansatzpunkte für staatliche Maßnahmen zu bieten. Auch diese haben in den letzten 132

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Am 29. April wurde auf einem Kinderspielplatz in Handeloh (Niedersachsen) ein rohrbombenähnlicher Gegenstand gefunden. An der funktionsfähigen Sprengvorrichtung
Mordversuch s verurteilten Kay DIESNER oder auf die britische rechtsextremistische Gruppierung "Combat 18" 5. Auch nehmen sie Bezug auf militante
leaderless resistance") 8. Mehrere Nutzer des "Nationalen Forums" der rechtsextremistischen Homepage " Nationaler Sturm" befürworteten im Mai bei einer Diskussion
Bildung entsprechender Gruppen oder Zellen waren nicht erkennbar. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Attraktivität der Skinhead-Subkultur für Jugendlich
eine große Rolle. Das politisch e Weltbild der meisten rechtsextremistischen Skinheads setzt sich aus unterschiedlichen Versatzstücken diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher

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