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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 2.2 Verstöße der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz Die SO bietet

156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 2.2 Verstöße der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz Die SO bietet die Werke Hubbards insbesondere im Rahmen ihrer Mitgliederanwerbung nicht nur als Bücher, sondern auch als DVDs an. Mit den Medien sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden. Bei einer vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz initiierten Überprüfung mehrerer DVDs der SO wurde festgestellt, dass die DVDs drastische Sequenzen oder Gewaltdarstellungen enthalten. Die Wirkung der Einspielungen relativiert sich zwar im Gesamtzusammenhang des Films; sie können sich allerdings verstörend oder gar verängstigend auf jüngere Kinder auswirken, denen sich die inhaltlichen Zusammenhänge noch nicht erschließen. Die DVDs dürfen daher nach dem Jugendschutzgesetz nicht ohne Altersbeschränkung (FSKKennzeichnung) freigegeben werden. Beim Filmmaterial der SO fehlte bislang die erforderliche Kennzeichnung. Die Landeshauptstadt München hat die Geschäftsführung der "Scientology Kirche Bayern e.V." (SKB) daher aufgefordert, bei öffentlichen Veranstaltungen in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass die ausgelegten Medienträger wegen fehlender Kennzeichnung Minderjährigen nicht angeboten oder überlassen werden dürfen. Bei gezielten Kontrollen von Infoständen/Versammlungen der SO in München wurde mehrfach das Fehlen dieses Hinweises festgestellt. Die DVDs mussten daraufhin weggeräumt werden. 2.3 Mögliche Gesundheitsschäden durch Reinigungs-Rundown Auf Initiative des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wurden in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbe - hörden die Risiken und Gefahren des Reinigungs-Rundowns und die damit verbundene hochdosierte Einnahme des Vitaminpräparats Niacin untersucht. Das Ergebnis wurde in einer Warnmeldung des Bundesinstitutes für Risikobewertung veröffentlicht (www.bfr.bund.de). Der Reinigungs-Rundown soll als scientologische Methode zur Verbesserung des allgemeinen Lebensgefühls und des Bewusstseins dienen. In einem Zeitraum

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Leben 162, 237 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 237 Scientology-Organisation (SO) 161 ff., 237 Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 120 ff., 131 ff., 216 f., 240 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 166, 168 Rote Aktion Köln (RAK) 177 Rote Antifa [NRW] 177 Roj TV A/S 242 Rote Hilfe e.V. (RH) 183 S Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 162, 237 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 237 Scientology-Organisation (SO) 161 ff., 237 Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) 114 Sozialistische Alternative (SAV) 185, 189 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 82, 179 f. Sozialistische Linke (SL) 187, 192 T Tablighi Jama'at 92, 208 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 94 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI), siehe auch NKSB 202 f. Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - Türkische 121, 123, 218 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 121, 123, 218 ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP/-C) 240 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 121 f., 135, ff., 221 ff. Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 198 V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 242 Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 125, 213 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verlag 8. Mai GmbH 193 VIKO Fernseh Produktion GmbH 242 261

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN

ROTFUCHS - S. 72 Rotfuchs-Förderverein e. V. - S. 60, 72 SACHSEN STIMME - S. 30, 38, 54 Salafiya - S. 130, 131, 132, 133, 134 S.A.R.G. DRESDEN - S. 68 SAXONIA - S. 17 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 52 SCHIEMANN, Nico - S. 127 SCHLESISCHE JUNGS - S. 22 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 43, 45, 46, 122 SCHMIDT, Carl - S. 23 SCHÖN, Jürgen - S. 31, 35, 111, 119 SCHÖNHUBER, Franz - S. 41, 43 SCHWEIGER, Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN - S. 21 SELBSTSTELLER - S. 17, 117 SELEKTION - S. 17 SERXWEBUN - S. 87, 98 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 15 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 54 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 20, 116, 125 SLEIPNIR - S. 117 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 SOURCE - S. 99, 100 SOZIALISTISCHE ALTERNTIVE VORAN - S. 78 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 71 SPREEGESCHWADER - S. 117 STEHR, Heinz - S. 72 STURM UND DRANG - S. 117 SUDHOLT, Gert - S. 52 Tamara Bunke - Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V. - S. 60, 72 TATSACHEN - S. 98 THE AUDITOR - S. 100 THOR - S. 13, 59, 62, 69, 113, 115, 118 TOMORROW - S. 67 Tomorrow-Cafe - S. 67 TRILLER, Wolfram - S. 76 TROTZ ALLEDEM - S. 70, 78 TROTZKI, Leo - S. 76 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER - S. 52 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 52 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 49, 54 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 35 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN - S. 91 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE - S. 98 UNSERE ZEIT - S. 71, 72, 78 172

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Scientology-Organisation" (SO) Aktivitäten und Anziehungskraft der SO sind weiter rückläufig. Die 1954 in den USA gegründete und seit

"Scientology-Organisation" (SO) Aktivitäten und Anziehungskraft der SO sind weiter rückläufig. Die 1954 in den USA gegründete und seit 1970 auch in Deutschland aktive Organisation umfasst aktuell 3.000 bis 4.000 Mitglieder (2013: 4.000). Die seit 2004 anhaltenden Versuche, ihre deutschen Dependancen zu vergrößern und verstärkt politisch zu wirken, blieben auch 2014 erfolglos: Weiterhin haben lediglich die beiden Niederlassungen in Berlin und Hamburg den Status einer "Idealen Org"67. Ideologie Die SO hält an ihrer ideologischen Grundorientierung und Strategie sowie den bekannten Agitationsschwerpunkten fest. Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungweisend. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso wenig gewährleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. Kampagnen Auch 2014 behielt die SO ihre Strategie bei, Werbeaktivitäten nicht unter ihrem Namen, sondern über Kampagnen ihrer Teilund Nebenorganisationen durchzuführen, die ihre Zugehörigkeit zur "Scientology Kirche" vielfach nicht direkt offenlegen, wie etwa die Initiative "Jugend für Menschenrechte", deren Internetauftritt keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die SO zulässt. Die SO-Nebenorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die in der Öffentlichkeit auch als "Verein für Drogenaufklärung" beziehungsweise "Verein für Drogenprävention" auftritt, führte vom 22. bis 29. Juni 2014 eine Werbetour durch sieben Städte in Ostdeutschland durch. 67 Unter einer "Idealen Org" versteht die SO eine besonders große und repräsentative Niederlassung in für sie politisch und wirtschaftlich bedeutenden Städten. 162

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

S C IE N TO

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N "Was ihr tun könnt Ab und zu - leider noch zu oft - berichten Medien sehr einseitig über Scientology. Ihr könnt dazu z.B. ein kurzes Protestschreiben an die Chefredaktion oder Leitung dieses Mediums senden (...) Es reicht oft ein kurzes Mail: ,Ich las den Artikel... Ich finde es nicht akzeptabel dass Sie dieses Thema derart einseitig aufgreifen und bitte darum auch mal die andere Seite zu Wort kommen zu lassen...' oder ähnlich."480 8. Weitere Beobachtung erforderlich Trotz der Anzeichen für eine krisenhafte Entwicklung darf die SO nicht unterschätzt werden. Es wäre verfrüht, auf einen schnellen Niedergang oder einen Zusammenbruch ihrer Strukturen zu spekulieren, die bislang nach wie vor einen relativ gefestigten Eindruck machen. Zudem zeigt sich unter den Mitgliedern ein hohes Maß an Gefügigkeit und Gehorsam. Scientology versucht, hartnäckig zu expandieren, beharrt auf ihren verfassungsfeindlichen Zielen und verfügt zweifellos immer noch über eine enorme finanzielle Schlagkraft. Managementtrainer des SO-Wirtschaftsverbandes können durch die Vereinnahmung von Führungskräften ganze Betriebe beeinflussen. Die SO will auch unverändert Einfluss auf nationale und übernationale Parlamente und Regierungen nehmen. Seit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz handelt die SO deutlich vorsichtiger. So ist ein hemmungsloses Vorgehen gegen Kritiker in BadenWürttemberg wie in den frühen 1990er-Jahren seit geraumer Zeit nicht mehr festzustellen. Die öffentliche Aufklärung und rechtsstaatliche Maßnahmen haben die Expansionsbestrebungen der SO erfolgreich eingedämmt. Scientology dürfte in Zukunft insbesondere mit massiven "Menschenrechts"-Kampagnen versuchen, ihr schwer beschädigtes Image wieder zu verbessern. Eine Änderung des verfassungsfeindlichen Kurses ist jedoch nicht zu erwarten. Die Beobachtung ist daher weiterhin erforderlich. 480 Ebd., Übernahme wie im Original. 299

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

S C IE N TO

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N sind, könnte eine Art ideologische Kettenreaktion auslösen, wenn die Anhänger an der Basis begännen, die Propaganda offen zu hinterfragen. 7. Bekämpfung von Kritikern Die Bekämpfung von Kritikern ist Aufgabe des "Office of Special Affairs" (OSA), einem auch nachrichtendienstliche Zwecke erfüllenden Netzwerk in der SO, das relativ abgeschottet von anderen Bereichen tätig ist. Allerdings ist auch das OSA von chronischem Personalmangel betroffen. Es unterhält ein Büro in der "Org" Stuttgart. Die Deutschlandzentrale befindet sich in München. Scientology reagiert auf Kritik zumeist damit, ihren Gegnern niedere Beweggründe zu unterstellen. Indem sie Kritik mit dem Etikett "Diskriminierung" und der angeblichen Religionsfeindlichkeit versieht, will sie sich einer kritischen Analyse der eigenen Praktiken und Programmatik entziehen. Die SO hetzt systematisch gegen ihre Gegner und betreibt seit Jahren eine planmäßige Herabsetzung des Ansehens Deutschlands und seiner Repräsentanten. Im Internet, darunter in der Online-Fassung des "Freedom Magazine" ("Freiheit"), verglich die SO auch im Jahr 2009 die Situation in Deutschland unterschwellig mit der Verfolgung der Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Das verwendete Bildmaterial sollte Emotionen schüren und dem Betrachter auf subtile Weise eine vergleichbare Lage von Scientologen und Juden suggerieren, die während des Nationalsozialismus in Vernichtungslager deportiert worden waren. Darüber hinaus wurden kritische Presseberichte über Scientology aus den 1990erJahren mit der antisemitischen Hetze des NS-Blattes "Der Stürmer" gleichgesetzt.476 Im Jahr 2008 war unter dem Begriff "Anonymous" eine weltweite, lose über das Internet verbundene Protestbewegung gegen Scientology ent476 Websites des "Freedom Magazine", "Hatewatch Germany" und "Human Rights Office" der SO vom 15. Juni 2009. 297

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

deutete sich eine Negierung der Wirklichkeit an. So wurden im Scientology-Milieu in Baden-Württemberg Vorträge unter dem Titel "Wirtschaftkrise

6. Reaktionen auf die Finanzund Wirtschaftskrise Der Propaganda zufolge versagt ein linientreuer Scientologe nicht. Die SO entwirft die Verheißung, bei Anwendung der "Technologie" sei der individuelle oder kollektive Erfolg zwingend: "In einer idealen Welt könnte all das Know-How, das die Erfahrung bringt, sofort gelernt und für die Ewigkeit benutzt werden - ohne all die Mühsal und Härten. L. Ron Hubbards Management Technologie bringt Sie in diese ideale Welt. Es ist alles, was eine Führungskraft oder ein Beschäftigter über Verwaltung, Management, Effizienz und Organisation wissen muss. (...) Wo sie gelernt und angewandt worden ist, liefert sie exakte, vorhersagbare Ergebnisse, zu jeder Zeit. (...) Ein einziges Kriterium leitete jede Entwicklung und jeden Fortschritt des Systems von Herrn Hubbard: Wird sie gleichförmig in jeder Organisation funktionieren? Sie hat den Test seit Langem bestanden. Sie tut es."475 Diese "ideale Welt" musste sich seit dem Herbst 2008 einer tief greifenden, weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise stellen. Das Management reagierte gegenüber der Basis mit Durchhalteparolen und erweckte mit unglaubwürdigen Behauptungen den Eindruck, WISE-Mitglieder würden dank HUBBARDs "Technologie" selbst in der Krise auf scheinbar magische Weise bahnbrechende Wachstumsraten und Erfolge verbuchen. Insgesamt wirkten die Reaktionen zwiespältig. Einerseits wurde die Krise insofern thematisiert, als sie durch Scientology-"Technologie" gemeistert werden könne. Andererseits deutete sich eine Negierung der Wirklichkeit an. So wurden im Scientology-Milieu in Baden-Württemberg Vorträge unter dem Titel "Wirtschaftkrise? Wir wollen nicht so recht daran glauben" beworben. Der tiefere Grund dürfte sein, dass durch das Eingeständnis, auch Scientologen könnten sich dieser Krise nicht entziehen, letztlich das Versagen von HUBBARDs Wirtschafts-"Technologie" eingeräumt würde. Fehlleistungen und persönliches Unvermögen begründen sich nach scientologischer Doktrin aber in fehlender oder fehlerhafter Anwendung von HUBBARDs Verfahren und sind somit angeblich eigenes Verschulden. Durch massive Propaganda, gruppendynamische Prozesse, Gruppendruck und Sanktionen wird in der SO die Fiktion einer unfehlbaren "Technologie" aufrechterhalten. Diskussionen oder Kritik werden unterbunden. Das Eingeständnis, dass Scientologen wie Nichtscientologen gleichermaßen von der Krise betroffen 296 475 Website von "WISE International" vom 16. Oktober 2009; hier: Arbeitsübersetzung.

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

National Socialist Black Metal SL Sozialistische Linke NVerfSchG Niedersächsisches SO Scientology-Organisation Verfassungsschutzgesetz SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch OLG Oberlandesgericht

296 Abkürzungsverzeichnis NEIS Niedersächsische ExtremisSAV Sozialistische Alternative mus-Informations-Stelle Voran NATO North Atlantic Treaty OrSDAJ Sozialistische Deutsche ganization (NordatlantikArbeiterjugend vertrag) SdR Stimme des Reiches NPD Nationaldemokratische Sea Org Sea Organization Partei Deutschlands SJ Schlesische Jugend NSBM National Socialist Black Metal SL Sozialistische Linke NVerfSchG Niedersächsisches SO Scientology-Organisation Verfassungsschutzgesetz SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch OLG Oberlandesgericht SWR Russischer Dienst für AusOrg Organisation/Kirche (im landsaufklärung ("Slushba Zusammenhang mit Wneschnej Raswedkij") Scientology) OSA Office of Special Affairs TAK Freiheitsfalken Kurdistans OVG Oberverwaltungsgericht TBL Transportbehälterlager TBV Tamilische BildungsvereiniPDS Partei des Demokratischen gung Sozialismus TCC Tamil Coordination ComPJAK Partei für ein freies Leben mittee in Kurdistan TGTE Transnational Government PKK Arbeiterpartei Kurdistans of Tamil Eelam PMK Politisch motivierte THKP-C Türkische VolksbefreiungsKriminalität partei-Front - Revolutio näre Linke (YAGAN-Flügel) TJ Tablighi Jama'at RAC Rock Against Communism TKP/ML Türkische Kommunistische RAK Rote Aktion Kornstraße Partei / Marxisten-LeniRAZ Revolutionäre Aktionsnisten zellen TRO Tamil Rehabilitation REP Die Republikaner Organization RF Russische Föderation TSO Tamil Student OrganizaRGID Revolutionary Guards Inteltion ligence Departement (GeTYO Tamil Youth Organization heimdienst der iranischen Revolutionsgarden) RH Rote Hilfe e. V. UN United Nations, Vereinte Nationen RHD Rote Hilfe Deutschland UZ Unsere Zeit RNF Ring Nationaler Frauen UWL Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Die Corona-Pandemie beschleunigte jedoch

Die Corona-Pandemie beschleunigte jedoch den schon in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend der Verlagerung der Angebote der SO ins Internet deutlich. So wurden seit dem Frühjahr zahlreiche Webinare und Onlinekurse angeboten, weil ein Besuch der Einrichtungen nicht mehr oder nur mit Einschränkungen möglich war. Zudem konnte sich die SO während der Pandemie geschickt als Wohltätigkeitsorganisation inszenieren, indem sie im Rahmen ihrer "Stay Well"-Kampagne im Internet vor allem Informationsmaterialien zur Gesundheitsund Hygieneprävention anbot, die erst bei genauem Hinsehen einen Bezug zur SO erkennen ließen. Solche Materialen wurden parallel ebenfalls auf klassischem Weg verbreitet, insbesondere durch die sogenannten "Ehrenamtlichen Geistlichen", die beispielsweise die Broschüre "Wie man sich selbst & andere gesund hält" in verschiedenen Ladengeschäften (zum Beispiel Gastronomie, Kioske) auslegten - vermutlich war auch hier den meisten Inhabern der Bezug zur SO nicht bewusst. Das online abrufbare TVund Streaming-Angebot Scientology Network strahlte 2020 ein "Stay Well"-Onlinekonzert mit zahlreichen Künstlern mit Verbindung zur SO, zum Beispiel dem bekennenden Scientologen Chick Corea, aus. "Stay Well"-Konzert auf der Website der Scientology Organisation 304 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

ben wurde und des Weiteren

ben wurde und des Weiteren daraus, dass für die Mitnahme von Werbebroschüren "Spenden" verlangt wurden. Das Rechtsmittel der CSI gegen die Entscheidung der Stadt München beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war erfolglos. Neben öffentlichen Veranstaltungen wurden noch zahlreiche PostFlugblattaktionen wurfaktionen durchgeführt, wobei Flugblätter und die Publikation "Freiheit" in großer Anzahl verteilt wurden. Im Zusammenhang mit der nicht erlaubten Verteilung von Werbematerialien in der Nähe von Niederlassungen der SO-Vereine wurden gegen mehrere Straßenwerber wegen Verstoßes gegen das Bayerische Straßenund Wegegesetz Bußgeldbescheide erlassen. In zwei Fällen erfolgten durch das Amtsgericht München Verurteilungen. Darüber hinaus wurde von Scientologen - wie auch schon in der Vergangenheit - die Broschüre "Die Fakten über den Joint! Sag NEIN zu Drogen" bei Polizeidienststellen verteilt. Eigenen Angaben zufolge oll diese Publikation auch an Schulen und Behörden zur Verteilung gekommen sein. Mit der Propagierung von scientologischen Lösungsnsätzen in der Drogenproblematik sollen betroffene Personen zur Innspruchnahme von kostenpflichtigen Dienstleistungen der SO (Verauf von Büchern, Kursen, sog. Reinigungsrundowns usw.) veranlasst werden. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Das Verwaltungsgericht des Saarlands hat am 29. März 2001 eine Saarland Klage der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) abgewiesen, die sich gegen die Beobachtung der Klägerin mit nachrichtendienstichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland ichtete. Nach Feststellung des Gerichts sind die entsprechenden Vorussetzungen für diese Maßnahmen erfüllt, da Anhaltspunkte für erfassungsfeindliche Bestrebungen der Klägerin vorliegen. Die SKD hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, über die bisher noch nicht ntschieden wurde. Mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 7. März an das Bundesamt Köln ür Verfassungsschutz (BfV) verlangten die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." SKB) die umgehende Einstellung der Beobachtung ihrer Organisaion durch den Verfassungsschutz mit Klageandrohung. Das BfV verweigerte die Einstellung der Beobachtung. Daraufhin erhoben die

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

München hat. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology-Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle

Vorsitzende des Vereins "NARCONON-Schliersee" noch die Betreuer zur Ausübung eines Heilberufs befähigt oder berechtigt waren. NARCONON, das in den letzten Jahren in Bayern kaum mehr in Erscheinung getreten ist, hat seit einigen Monaten verstärkte Aktivitäten entwickelt, um ein neues NARCONON-Rehabilitationszentrum im Landkreis Cham zu errichten. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die mdienst nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z. B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. che Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das Department of entrale Special Affairs (DSA), das nach der Verlagerung von Hamburg seit 13. November 1971 seinen Sitz in München hat. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology-Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstraße 3, München. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle nachgeordnet sind die lokalen DSA-Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm, angesiedelt bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centres". Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da das CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann dieses öffentlichkeitswirksame Aushängeschild zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegründete "Aktion Transparente Verwaltung Mün-

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

herausgegebene Broschürenreihe unter dem Titel "mehr wissen besser leben" wurden Scientology-Bücher beworben. Unverfängliche Themen wie Ernährungstipps dienten mitunter

schenrechte Stuttgart" führte mehrfach Straßenaktionen durch, unter anderem in Leinfelden-Echterdingen und Göppingen. Darüber hinaus betrieb Scientology wie in den Vorjahren in zahlreichen Kommunen von Baden-Württemberg Straßenwerbung ("body routing") mit gelben Zelten oder Ständen, an denen Passanten ein "Persönlichkeits-" oder "Stresstest" angeboten wurde. Die Scientologen suggerierten individuelle Lebenshilfe und ließen über die politisch-extremistischen Ziele der Organisation nichts verlauten. Vereinzelt wurden Beschwerden über aufdringliches Verhalten von Werbern laut. Seit einer für die SO in Stuttgart negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg463 zur Straßenwerbung wichen die Scientologen zunehmend auf andere Regionen im Land aus, etwa Tübingen, Pforzheim, Bruchsal und Mosbach. Nach den Vorgaben der Organisation soll jedes Mitglied HUBBARDs Ideologie in der Gesellschaft verbreiten. Zum Beispiel riet ein SO-Mitglied einer Familie, ihre Kinder zur Nachhilfe in das "Lerncenter" nach Stuttgart zu schicken. Der Hintergrund der Einrichtung wurde zunächst verschwiegen. Scientologen nutzten auch Internetportale, um für das HUBBARD-Programm zu werben. Über eine im Eigenverlag in Kirchheim unter Teck herausgegebene Broschürenreihe unter dem Titel "mehr wissen besser leben" wurden Scientology-Bücher beworben. Unverfängliche Themen wie Ernährungstipps dienten mitunter als Einstieg, um anschließend auf Werbung für HUBBARDKonzepte umzuschwenken. Hinweisen zufolge wollte die SO auch verstärkt durch "Auditing"-Angebote im häuslichen Bereich Mitglieder werben. 4.3 Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen Als am 11. März 2009 beim Amoklauf in Winnenden und Wendlingen sechzehn Menschen getötet wurden, reagierte die SO umgehend, um die Bluttat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In den Tagen nach der Tat verteilten SO-Angehörige vor Ort Werbebroschüren wie "Der Weg zum Glücklichsein". Scientologen postierten sich zum Beispiel vor der betroffenen Schule und sprachen gezielt Jugendliche an. Die Bundesleitung der SO-Hilfsorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) gab in einer Presserklärung an, Strafanzeige wegen fahrlässiger 463 Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Januar 2008, Az.: 5 S 393/06. Der VGH erklärte die Erhebung von hohen Straßennutzungsgebühren der Stadt 290 Stuttgart bei SO-Werbeveranstaltungen für rechtmäßig.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

geordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder

geordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z. B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen. 5. Veranstaltungen der SO Die Schwerpunkte der für die Öffentlichkeit bestimmten scientolotände gischen Aktivitäten in Bayern waren die Durchführung von Informationsständen vor allem in München, vereinzelt aber auch in Nürnberg und Augsburg. Während die "Scientology Kirche Deutschland e.V." bzw. "Scientology Kirche Bayern e.V." mit der Aufklärung über die Drogenproblematik Aufmerksamkeit erwecken wollte, waren die Themen ihrer Tarnorganisation Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) angebliche Missbräuche in der Psychiatrie. Diese Themen dienen nur vordergründig dazu, angebliche Missstände anzuprangern; tatsächlich sollen bei diesen PR-Aktionen neue Mitglieder geworben werden. Trotz aller Bemühungen der Veranstalter war die Resonanz in der Öffentlichkeit bei den Veranstaltungen gering. Im Zusammenhang mit ihrer bundesweiten Werbekampagne über die so genannten "Ehrenamtlichen Geistlichen" (Volunteer Ministers) hatte die "Church of Scientology International" (CSI) bei der Landeshauptstadt München die Durchführung von Veranstaltungen beantragt, wobei mit Hilfe zweier Großzelte über die "Volunteer Ministers" informiert werden sollte. Diese Anträge auf Sondernutzung wurden von der Stadt München mit Hinweis auf den Werbecharakter des Vorhabens abgelehnt. Der Verdacht, dass damit letztlich gewerbliche Ziele verfolgt werden sollten, ergab sich aus den Schilderungen von Besuchern vergangener Veranstaltungen, bei denen für kostenpflichtige Orientierungsseminare für die "Volunteer Ministers" gewor-

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Scientology-Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender

V. Scientology-Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender der "Religious Technology Center" (RTC) Publikationen u. a. "Dianetik-Post", "Impact", "Freewinds", "Freiheit" Mitglieder/Anhänger (Bund) 2010 ca. 2009 ca. 4.500 bis 5.000 2008 ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder/Anhänger (Thüringen) 2010 ca. 20 2009 einzelne 2008 einzelne 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Seit dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wird die SO durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Mehrheit der Länder beobachtet. Die IMK stellte fest, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So besäßen in einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich "ewige" Wahrheit ihrer Lehrsätze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrsätzen gilt bereits als abweichlerisches und sanktionswürdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche präsentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. Im Februar 2008 wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung der SO gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004 zurück und bestätigte die seinerzeit festgestellte Rechtmäßigkeit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ein Revisionsverfahren wurde nicht zugelassen. Die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zog die SO wenig später zurück. Das Urteil hat Rechtskraft erlangt. 2. Organisationsstruktur Die SO geht auf den US-amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) zurück. Er gründete 1954 die erste "Church of Scientology" in Los Angeles, wo sie bis heute ihren Hauptsitz hat. 1982 übernahm offiziell David MISCAVIGE die Leitung der Organisation. Wenngleich die SO selbst 15 Mio. Mitglieder angibt, scheinen Zahlen zwischen 100.000 bis 120.000 realistisch. In Deutschland werden ihr weiterhin 4.500 bis 5.000 Anhänger zugerechnet. Im Bundesgebiet bestehen gegenwärtig 13 "Missionen", acht "Orgs" und zwei "Celebrity Centers" (CCs). Bei den "Missionen" handelt es sich um Basisorganisationen, die einführende 90

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

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S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N Dieses System fordert von Scientologen, stets "produktiv" zu sein und beruht auf der Maxime, dass alle Aktivitäten eines Menschen oder einer Gruppe auf eine Statistik reduziert werden können. Angebliches oder tatsächliches Versagen führt dazu, dass das Individuum eigene Verfehlungen schriftlich zugeben soll. Die SO scheut dabei nicht davor zurück, kompromittierende Schriftstücke gegen "Abtrünnige" einzusetzen.459 Die von der Scientology angestrebte Gesellschaftsordnung würde elementare Grundrechte wie die Menschenwürde oder die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit massiv einschränken oder faktisch außer Kraft setzen. Die Publikationen HUBBARDs, zum Beispiel das Standardwerk "Einführung in die Ethik der Scientology", die auch 2009 verbreitet wurden, sind hierfür verbindliche Referenzen. 4. Propaganda und Werbung 4.1 Täuschung der Öffentlichkeit Nicht nur im Hinblick auf Mitgliederzahlen betreibt Scientology eine systematische Täuschung der Öffentlichkeit. Die SO versucht, nach außen die Fassade einer staatstreuen und unpolitischen Religionsgemeinschaft zu errichten. Sie wirbt mit angeblichen "Sozialprogrammen" gegen Drogenmissbrauch sowie für Bildung und Menschenrechte und bezieht damit Positionen, bei denen sie auf Konsens hoffen kann. Die aufwändigen Kampagnen sind ein geschicktes taktisches Manöver, das durch den Einsatz einiger bekannter scientologischer Schauspieler und Künstler ("Celebrities") flankiert wird. Ihr Auftreten soll den fragwürdigen Werbefeldzügen mehr Glaubwürdigkeit verschaffen und die SO verharmlosen. So handelt es sich beispielsweise bei dem vermeintlichen Drogenentzugsprogramm namens "Narconon" um eine Täuschung. Träfe die behauptete Erfolgsquote von bis zu 80 Prozent zu, müssten die positiven Resultate dieses Drogenentzugs hierzulande belegbar sein. Solche Ergebnisse sind aber in Deutschland faktisch nicht greifbar. Seit geraumer Zeit existiert im Bundesgebiet nur noch ein allenfalls geringfügiges "Therapie"-Angebot und "Narconon" lediglich als Postfachadresse. Bereits 1993 konnte "Narconon" bei einer Klage gegen das Land Baden-Württemberg keinen einzigen Fall eines erfolgreichen Drogenentzugs nachweisen.460 Ein Vertreter des inter459 "St. Petersburg Times", "The Truth Rundown", URL: http://www.tampabay.com/news/scientology/article1012148.ece vom 28. Juli 2009. 460 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 1993, Az. 1 S 3021/92. 287

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an die Zentrale "RTC" gesandt

an die Zentrale "RTC" gesandt werden können.456 Im Hinblick auf die Umsetzung berichtete ein Journalist seine Beobachtungen bei einem Rundgang anlässlich der Eröffnung des SO-Zentrums in Berlin: "In einem Flur weit oben zeigt eine riesige Tafel das Organigramm des Berliner Büros. (...) Stutzig macht der Posten ,Verantwortlicher für das Finden oder Behandeln unterdrückerischer Personen' .(...) Auf dem Weg nach unten kommt man an einer Art Fahndungsplakat vorbei. 1000 Dollar Belohnung winken demjenigen, der einen Abweichler anschwärzt, dieser werde dann ,verhaftet'. Wer die ,Verhaftungen' vornimmt, liest man nicht, dafür die Worte: ,Schwerverbrechen' und vielfach die Formel ,unterdrückerisch'. Auf mehreren Seiten sucht das ,Religious Technology Center' (RTC), Angelegenheiten, die für RTC von Interesse sind."457 3.3 Interne Datensammlungen Im Jahr 2009 berichtete eine holländische Zeitung über umfangreiche Datensammlungen der niederländischen SO, die möglicherweise unvereinbar mit den dortigen Datenschutzgesetzen seien. Insgesamt seien 60.000 Akten über Personen aus den Niederlanden angelegt worden. Der Bericht führte zu einer parlamentarischen Anfrage bei der dortigen Regierung.458 Ende der 1990er-Jahre war in Belgien nach Durchsuchungen Ähnliches bekannt geworden. Dort erstreckten sich die Dossiers der SO seinerzeit auch auf Berichte über Beamte der Ordnungskräfte sowie politische Persönlichkeiten und Journalisten, die nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit für Scientology klassifiziert worden waren. Die Bereitschaft der SO, ihre Dossiers notfalls auch einzusetzen, wurde deutlich, als sich im Juni 2009 in den USA hochrangige Aussteiger öffentlich gegen die Organisation wandten. Um sie zu diskreditieren, legte Scientology Aufzeichnungen aus ihren "Ethik-Akten" offen, darunter "Sicherheitsüberprüfungen" und Selbstbezichtigungen. Auf dieser Grundlage warf die SO einer Aussteigerin sexuelle Verfehlung vor. Das macht deutlich, dass Scientologen durch ihre intimen Lebensbeichten leicht erpressbar werden können. Die Dokumente beleuchteten ein internes System scientologischer "Justiz", in das Außenstehende nur sehr selten Einblick erhalten. 456 Website des "Religious Technology Center" (RTC) vom 8. Mai 2009. 457 Tagesspiegel Berlin, "Eine Regel der Kirche: Bespitzeln erwünscht". URL: http:// www.tagesspiegel.de/berlin/art270;2070578 vom 6. Oktober 2009. 458 "Iedereen in dossier' bij Scientology Nederland", URL: http://www.revu.nl vom 14. August 286 2009.

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S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N Die formalen Bekundungen zur angeblichen Staatstreue können die zahlreichen Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit nicht entkräften. Ein vertraulicher Richtlinienbrief, der unter MISCAVIGE neu herausgegeben wurde, formuliert folgende langfristige Ziele: n Ausschaltung des Gegners, n Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der führenden Vertreter oder Eigentümer aller Nachrichtenmedien, n Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen, welche die internationalen Finanzströme steuern und n Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen in politischen Schlüsselfunktionen.455 Scientology verfolgte dieses verfassungsfeindliche Programm auch im Jahr 2009. Zwar hat ein Teil der deutschen SO-Vereine, darunter der in Stuttgart, seit 2008 eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" in ihre Satzungen aufgenommen und in die Vereinsregister eintragen lassen, jedoch handelt es sich offenkundig nur um eine vorgeschobene Verlautbarung. Immer wieder wird die Unvereinbarkeit zwischen den nach außen behaupteten Zielen und der Wirklichkeit deutlich. Gegenüber der Öffentlichkeit äußert die SO ihren angeblichen Respekt vor den Menschenrechten, tatsächlich aber offenbart sie immer wieder einen menschenverachtenden Umgang mit unbotmäßigen Mitgliedern und Kritikern. In oft zynisch und martialisch formulierten Richtlinien - wie zum Beispiel im Kurs "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" - gelten Kritiker als Kriminelle, mit denen sie sich im Krieg wähnt. Bereits öffentliches Lossagen von Scientology gilt als "Schwerverbrechen". Kritik an Scientology und ihrem Programm zur Gesellschaftsveränderung sei "Unterdrückung", die "zerschlagen" werden soll. David MISCAVIGE verglich in einer in der Zeitschrift "IMPACT" (Nr. 112/2006, S. 19) abgedruckten Rede die "Feinde" mit "Bakterien", die man besser "vernichtet". 3.2 Umfassende Kontrolle Um gleichförmig nach der Ideologie HUBBARDs zu funktionieren, sollen die Mitglieder einer umfassenden Kontrolle unterworfen werden. Durch "Auditing" und "Sicherheitsüberprüfungen" am "E-Meter" sollen die Menschen "gläsern" werden. Scientologen sollen ihr Umfeld beobachten und über von der SO-Norm abweichendes Verhalten "Wissensberichte" fertigen, die online 455 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" vom 16. Februar 1969, wieder herausgegeben am 24. September 1987. 285

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es in den USA zu

es in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Trotzdem erreichte Scientology 1993 mit einem Vergleich, von der obersten amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS), als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der üchterungsEinschüchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis pressungsin die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundeden ner Behauptungen mit rund 200 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. 2. Ideologie und Aktivitäten tspunkte für Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und sungsfeindLändern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte t für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Die SO bekämpft den Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden seit Jahren in der Öffentlichkeit mit polemischer, herabsetzender Kritik und mit dem Hinweis auf ihre angebliche Religionseigenschaft. Die Ideologie der SO stützt sich ausschließlich auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen unveränderliche Gültigkeit besitzen. Insbesondere werden seine programmatischen Äußerungen in den so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Der ideologische Überbau der SO beruht auf drei Säulen: der Dianetik, der Lehre Scientology und der scientologischen Ethik. Dianetik richtet sich vordergründig an den Einzelmenschen, dogmatisiert aber tatsächlich gesellschaftliche und politische Grundsätze und Forderungen. In der Lehre Scientology, die sich an das "Geistwesen" des Menschen, den so genannten "Thetan", mit seinen verschiedenen Stufen der Befreiung richtet, prophezeit Hubbard, er kehre auf die Erde zurück nicht als religiöser, sondern als politischer Führer. Die scientologische Ethik beschreibt darüber hinaus die Disziplinierungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft.

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S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N klingende "Sozialprogramme" zu propagieren, in Wirklichkeit aber ganz andere Ziele zu verfolgen, kann die SO in einer international vernetzten Informationsgesellschaft auf Dauer nicht durchhalten. Die Basis in Baden-Württemberg zeigte sich von diesen Entwicklungen noch weitgehend unberührt, da schlechte Nachrichten ("Entheta") in der SO konsequent unterdrückt und Ressentiments gegen Journalisten und Medien geschürt werden. Viele Mitglieder lehnen es daher ab, sich mit kritischen Berichten zu befassen. Die SO streut an sie zumeist nur manipulierte Informationen und verbreitet die stereotype Propaganda von der "am schnellsten wachsenden religiösen Bewegung auf der Erde"447, die mit der Realität nicht in Einklang steht. Obwohl auch Scientology im Jahr 2009 von der internationalen Finanzkrise betroffen war, eröffnete sie in Europa und in den USA mehrere neue repräsentative Zentren ("Ideale Orgs"), die mit eingetriebenen Spenden und Finanzreserven realisiert wurden. Allerdings räumte ein Sprecher der SO indirekt ein, dass sich die Krise auf ihre Aktivitäten in den USA und Kanada negativ ausgewirkt habe.448 Dies lässt auf einen Rückgang des Spendenaufkommens schließen. 1.3 Strafurteil in Frankreich Ein Strafgericht in Paris verurteilte im Oktober 2009 die SO und mehrere führende Funktionäre wegen bandenmäßigen Betrugs und verhängte Bewährungsund hohe Geldstrafen. Das "Celebrity Centre" der SO in Paris und ihr Verlagsbereich wurden mit insgesamt 600.000 Euro Geldstrafe belegt. Ein Führungsmitglied erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und 30.000 Euro Geldstrafe, drei weitere Funktionäre wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu 18 Monaten und Geldstrafen bis zu 20.000 Euro verurteilt. Auslöser des langjährigen Verfahrens waren Anzeigen mehrerer ehemaliger Scientologen. Wegen einer Gesetzesänderung vor Beginn des Verfahrens entfiel die gesetzliche Möglichkeit eines Verbots der angeklagten SO-Institutionen. Das Strafgericht äußerte, ein Verbot hätte zur Folge haben können, dass die SO ihre Tätigkeit im Verborgenen fortsetze.449 Das Urteil rief große Beachtung im Inund Ausland hervor und war ein weiterer schwerer Schlag für das ohnehin beschädigte Image der SO. 447 Zum Beispiel in einer Presseerklärung der "Scientology Kirche Bayern" vom 1. Juli 2009. 448 URL: http://www.montrealmirror.com/2009/022609/news2.html vom 13. März 2009. 449 "Scientology in Paris verurteilt", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober 2009. 281

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