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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zunehmen. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus
Dennoch können bei diesem Thema auch andere Teile der rechtsextremistischen Szene nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden: Denn schon seit
Skinheads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Rechtsextremisten zu beobachten, beispielsweise mit der NPD, die bei ihrer seit
nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit
seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf Feindbilder) angelegt. Diese Ideologiebestandteile
werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet

Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Im Jahr 2006 stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten GewalttaAnstieg bei den ten weiter an, nämlich auf 99 (2005: 71). Damit setzte sich der bereits seit GewalttatenJahren anhaltende Trend auf diesem Gebiet fort, beschleunigte sich offenzahlen bar sogar noch (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67). Diese Entwicklung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass aufgrund der verstärkten rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zunehmen. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus zwar in der Regel fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene - hier ist generell eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und Sicherheitskräften festzustellen221 - begrenzt. Dennoch können bei diesem Thema auch andere Teile der rechtsextremistischen Szene nicht aus der Mitverantwortung entlassen werden: Denn schon seit Jahren ist eine mehr oder minder ausgeVernetzung prägte Vernetzung nicht nur von Skinheads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Rechtsextremisten zu beobachten, beispielsweise mit der NPD, die bei ihrer seit 2004 betriebenen "Volksfront"-Strategie den Schulterschluss mit Neonazis und Skinheads übt und Vertreter dieser beiden Gruppen auf ihren Demonstrationen zumindest duldet, wenn nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit in der Konsequenz aufwertet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, sich von deren Gewaltbereitschaft entschieden und eindeutig zu distanzieren. Eine erhebliche Nähe zur Gewalt ist schon seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf Feindbilder) angelegt. Diese Ideologiebestandteile werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet. 221 Vgl. dazu das Teilkapitel 4.3 auf den Seiten 150 bis 157. 131

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche
Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen
Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte
Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit
zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem
vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer
Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen
Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr

124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen. Stattdessen wird Grundlagen der eine autoritäre Regierungsform angestrebt, die mit der freiheit Demokratie lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Dies wird aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte und gegen die im Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ,,Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Damit geht zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führer prinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemein schaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr schaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung
Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis
ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen
Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus
Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar
konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige
Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial
gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine
eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis Deutscher Hooligans" (BDH)) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des "Netzwerks Freie Kräfte". Der Bereich der "Neonazis", innerhalb derer das "Netzwerk Freie Kräfte" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich "Der III. Weg" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger" ist nach einer Neubewertung der "Reichsbürgerszene" durch die Sicherheitsbehörden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivitäten sowie nach zwei schweren Gewaltvorfällen mit "Reichsbürgern" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexobengenannte rechtsextremistische Konzert tremistische Vertriebe am 13. September durchzuführen, sagten es aber kurzfristig wieder ab. In der Stadt Chemnitz
existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind PC-Recoros ist einer der bedeutendsten rechtsdie Band Buitzkries und der Liedermacher BarnY
statt. neuer Betreiber das Unternehmen, ein bekannter Rechtsextremist aus dem Umfeld des bisherigen Die seit Über zwölf Jahren aktive Musikgruppe
bekanndes Unternehmens beträgt mehrere hunderttesten und beliebtesten Bands der rechtsextausend Euro. Sein Kundenpotenzial umfasst tremistischen Szene. Vier eigene Tonträger mehrere
Unternehmen besteht aus einem Ladenviele Live-Auftritte bei rechtsextremistischen geschäft, einem Internet-Versand und einem Musikveranstaltungen. Am 13. September
Unterstützer Über ein relativ hohes Renommee in der rechtsvon Aktivitäten und Initiativen der rechtsextextremistischen Musikszene verfügt auch der remistischen Szene
auch bei 230 Tonträger. Davon wurden 63 Tonträger rechtsextremistischen Bands mit. Im Jahr 2014 wegen jugendgefährdender Inhalte von der wurden
Auftritte Barnys bekannt, so Bundesprüfstelle für jugendgefährdende während eines rechtsextremistischen KonzerMedien (BPjM) indiziert. tes am 3. Mai 2014 in Torgau
subkulturell etwa 100 Teilnehmern statt. Überdies planten geprägte rechtsextremistische Szene bediente. subkulturell geprägte Rechtsextremisten, das Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexobengenannte rechtsextremistische Konzert tremistische Vertriebe am 13. September durchzuführen, sagten es aber kurzfristig wieder ab. In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind PC-Recoros ist einer der bedeutendsten rechtsdie Band Buitzkries und der Liedermacher BarnY extremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik ansässig. Es finden einschlägige VeranstaltunDeutschland. Ab Oktober 2014 übernahm ein gen statt. neuer Betreiber das Unternehmen, ein bekannter Rechtsextremist aus dem Umfeld des bisherigen Die seit Über zwölf Jahren aktive Musikgruppe Inhabers Yves RAHMEL. Der jährliche Umsatz BLIiTzKRIEG zählt bundesweit zu den bekanndes Unternehmens beträgt mehrere hunderttesten und beliebtesten Bands der rechtsextausend Euro. Sein Kundenpotenzial umfasst tremistischen Szene. Vier eigene Tonträger mehrere tausend Personen in Deutschland, sowie eine Vielzahl von Samplerbeiträgen hat dem europäischen Ausland sowie in Übersee. die Band bereits produziert. Hinzu kommen Das Unternehmen besteht aus einem Ladenviele Live-Auftritte bei rechtsextremistischen geschäft, einem Internet-Versand und einem Musikveranstaltungen. Am 13. September 2014 Tonträger-Label in Chemnitz. Das Sortiment sollte die Band auch bei einem geplanten Konumfasst Tonträger, Textilien und weiteres szenezert in Chemnitz auftreten. Die Veranstaltung relevantes Material. wurde jedoch kurz zuvor abgesagt. PC-Recoros trat im Jahr 2014 als Unterstützer Über ein relativ hohes Renommee in der rechtsvon Aktivitäten und Initiativen der rechtsextextremistischen Musikszene verfügt auch der remistischen Szene auf und bot entsprechenLiedermacher Barny. Dieser ist ebenfalls bereits des Material an. Der Vertrieb war einer der seit mehreren Jahren aktiv und publizierte bisUnterstützer der "Aktionswoche 13. Februar" lang mehrere Tonträger und Samplerbeiträge. in Dresden. Bei dem Label erschienen bislang Neben seinen Solo-Auftritten wirkt er auch bei 230 Tonträger. Davon wurden 63 Tonträger rechtsextremistischen Bands mit. Im Jahr 2014 wegen jugendgefährdender Inhalte von der wurden mehrere Auftritte Barnys bekannt, so Bundesprüfstelle für jugendgefährdende während eines rechtsextremistischen KonzerMedien (BPjM) indiziert. tes am 3. Mai 2014 in Torgau Ortsteil Staupitz. Es gab im Berichtsjahr in Chemnitz darüber Am 7. Februar 2014 fand in Chemnitz ein hinaus noch ein weiteres Ladengeschäft, welrechtsextremistischer Balladenabend mit ches mit seinem Sortiment die subkulturell etwa 100 Teilnehmern statt. Überdies planten geprägte rechtsextremistische Szene bediente. subkulturell geprägte Rechtsextremisten, das Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 115

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

ohne gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Einzelne Liedtexte enthalten Hasstiraden gegen Polizisten oder rufen zum gewalttätigen Kampf gegen Rechtsextremisten
Musik als Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von Einnahmequelle für erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu
Linksextremisten die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehöri gen in Strafprozessen zu finanzieren. Dazu werden etwa in "Autonomen Zentren
Konzertabende mit linksextremistisch motivierten oder mit der Szene sympathisie renden Musikern organisiert. Zudem gibt es "SolidaritätsPartys", deren Einnahmen überwiegend
Antifa und Solidaritätsar beit fließen. Die Verbreitung linksextremistisch motivierter Musik erfolgt über Direktverkauf bei Konzerten, aber auch im Internet über
Szene vertriebe. Linksextremistische Liedtexte werden in unterschiedli chen Musikrichtungen verbreitet

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Musik zur gezielEin bislang nur wenig beachtetes Agitationsfeld im Linksextre ten Verbreitung mismus ist die Musik, die sowohl von gewaltbereiten als auch von ideologischer orthodoxen Linksextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer ideo Vorstellungen logischen Vorstellungen genutzt wird. Darüber hinaus dient Musik dazu, Teilnehmer für Veranstaltungen zu mobilisieren, Aktivisten zu gewinnen und Gelder für die Szenearbeit zu erwirt schaften. Über Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Links extremisten bis hin zu Personen ohne gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Einzelne Liedtexte enthalten Hasstiraden gegen Polizisten oder rufen zum gewalttätigen Kampf gegen Rechtsextremisten und die staatliche Ordnung auf. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "MobilisierungsVideos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Menschen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeu gen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Musik als Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von Einnahmequelle für erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, Linksextremisten die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehöri gen in Strafprozessen zu finanzieren. Dazu werden etwa in "Autonomen Zentren" Konzertabende mit linksextremistisch motivierten oder mit der Szene sympathisie renden Musikern organisiert. Zudem gibt es "SolidaritätsPartys", deren Einnahmen überwiegend in die Antifa und Solidaritätsar beit fließen. Die Verbreitung linksextremistisch motivierter Musik erfolgt über Direktverkauf bei Konzerten, aber auch im Internet über Szene vertriebe. Linksextremistische Liedtexte werden in unterschiedli chen Musikrichtungen verbreitet. 220

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus provoziert. Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei
Alternative für Deutschland" (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls
Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der mittlerweile verbotenen linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht
Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt hat für Linksextremisten seit Jahren einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte
Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Linksextremisten reklamieren für sich seit geraumer Zeit die Schaffung
Kontaktadresse der RH und gilt als Treffpunkt weiterer Linksextremisten. Das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale
Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Gestaltungsvertrag für eine befristete Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL Halle
Januar 2018 lief der Mietvertrag aus. Weiteres Themenfeld von Linksextremisten ist der "Antirassismus". Neben der nicht extremistischen Initiative "In Gedenken
Oury Jalloh" mobilisierten im Berichtszeitraum auch Linksextremisten wieder verstärkt zur alljährlichen Demonstration am 7. Januar in Dessau-Roßlau. Unterstützt wurden

Linksextremismus provoziert. Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen Gegner. Sachbeschädigungen gegen deren Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen. Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der mittlerweile verbotenen linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Das Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt hat für Linksextremisten seit Jahren einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Linksextremisten reklamieren für sich seit geraumer Zeit die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen und möglichst staatlich unkontrollierter "Freiräume außerhalb des kapitalistischen Systems und seiner Verwertungslogik sowie der dieses stützenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen". Diese "Freiräume" seien für sie notwendige Rückzugsräume zur Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe. Der "Infoladen" in Magdeburg ist Kontaktadresse der RH und gilt als Treffpunkt weiterer Linksextremisten. Das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) entstand als "soziokulturelles Projekt" als Resultat einer Hausbesetzung im Januar 2016. Die Nutzer erhielten von der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Gestaltungsvertrag für eine befristete Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL Halle unterstützen das Projekt. Ende Januar 2018 lief der Mietvertrag aus. Weiteres Themenfeld von Linksextremisten ist der "Antirassismus". Neben der nicht extremistischen Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" mobilisierten im Berichtszeitraum auch Linksextremisten wieder verstärkt zur alljährlichen Demonstration am 7. Januar in Dessau-Roßlau. Unterstützt wurden sie von einer Kampagne der RH. Bei den Strafund Gewalttaten gab es eine Steigerung der Fallzahlen im Jahresvergleich 2016/2017 von 281 auf 398 Taten, die darin enthaltenen 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre
Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über
Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes
Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl
verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung
nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen
Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These
württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig
fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische

* Im bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre - und umgekehrt. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die beiden Phänomene sich zumindest zum Teil gegenseitig erzeugen, bedingen und somit füreinander ebenso Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über den Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung entfalten: So ist nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Gang setzt, da weniger Konzerte - im Zusammenspiel mit der relativ deutlich gesunkenen durchschnittlichen Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These wird allerdings durch die im Jahr 2006 gestiegene Zahl baden-württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig, eigene, fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische Eigenschaften wie Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Hang zu exzessivem Alkoholkonsum und Disziplinlosigkeit. Dennoch gegründete regionale Skinhead-Vereinigungen sind häufig kurzlebig. Auch 2006 waren in Baden-Württemberg keine erwähnenswerten Neugründungen zu verzeichnen, während bereits bestehende Gruppierungen weniger aktiv waren. 136

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Hass gegen Feindbilder wie Ausländer, "Linke" und Juden auf. Über die Musik werden auch rechtsextremistische Botschaften in andere Subkulturen getragen
sonst unpolitischen "Schwarzen Szene" oder der Black-Metal-Szene. Rechtsextremistische Musik lässt sich in die Bereiche Liedermacher, NS-Black-Metal
Rechtsrock untergliedern. Bekanntester deutscher Liedermacher Liedermacher der rechtsextremistischen Szene ist der in Bayern wohn hafte Frank Rennicke. Innerhalb des Musikstils
einen satanistisch motivierten Mord an einem 15-jährigen Mitschüler. Rechtsrock Unter Rechtsrock fallen Stilrichtungen wie die traditionelle Skin head-Musik
against Communism") oder "White Noise". Besonderer Beliebtheit unter jugendlichen Rechtsextremisten erfreut sich in jüngster Zeit der NS-Hatecore, eine aggressive

148 Rechtsextremismus an, sind jedoch zahlenmäßig in der Minderheit. Ihr Anteil beträgt je nach Szene bis zu 20 %. Skinhead-Musik Die rechtsextremistische Skinhead-Szene rekrutiert sich vor allem aus als Rekrutierungs Jugendlichen, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rock mittel musik interessieren. Dabei kommen zunächst eher unpolitische Jugend liche über Konzerte oder das gemeinsame Musikhören mit der Skin head-Szene in Kontakt. Daneben finden manche Jugendliche Gefallen an dem in der Skinhead-Szene üblichen exzessiven Lebensgenuss einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". 4.6 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik vermittelt die subkulturellen Botschaften der Szene. In den Liedern werden Eigenverständnis und Abgrenzung der Szene gegenüber der Gesellschaft beschrieben, Kritik am Estab lishment formuliert und andere politische Themen aufgegriffen. Rechtsextremistische Bands verbreiten in ihren Liedtexten neonazis tische Ideologiefragmente und rufen zum Hass gegen Feindbilder wie Ausländer, "Linke" und Juden auf. Über die Musik werden auch rechtsextremistische Botschaften in andere Subkulturen getragen, wie z.B. in Teile der sonst unpolitischen "Schwarzen Szene" oder der Black-Metal-Szene. Rechtsextremistische Musik lässt sich in die Bereiche Liedermacher, NS-Black-Metal und Rechtsrock untergliedern. Bekanntester deutscher Liedermacher Liedermacher der rechtsextremistischen Szene ist der in Bayern wohn hafte Frank Rennicke. Innerhalb des Musikstils Black-Metal etablierte sich der so genannte NS-Black-Metal. Die Texte enthalten kaum ein deutige extremistische Aussagen. Politische Botschaften werden viel mehr unverständlich gegrölt oder verschleiert und nur für "Insider" ver NS-Black-Metalständlich dargeboten. Schwerpunkt der NS-Black-Metal-Szene in Bay Szene ern ist der Großraum Nürnberg. Eine Kultband der Black-Metal-Szene ist die Band ABSURD aus Thüringen. Der Sänger dieser Band, Henrik Möbus, beging am 29. April 1993 einen satanistisch motivierten Mord an einem 15-jährigen Mitschüler. Rechtsrock Unter Rechtsrock fallen Stilrichtungen wie die traditionelle Skin head-Musik "RAC" ("Rock against Communism") oder "White Noise". Besonderer Beliebtheit unter jugendlichen Rechtsextremisten erfreut sich in jüngster Zeit der NS-Hatecore, eine aggressive Variante des "RAC". Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, woben
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen
Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit sind in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen ist 1980 auf 19 800 (1979: 17 300) angestiegen. Der Mitgliederzuwachs ist im wesentlichen

Rechtsextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie, ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des Einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, woben unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung und Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit sind in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen ist 1980 auf 19 800 (1979: 17 300) angestiegen. Der Mitgliederzuwachs ist im wesentlichen auf die "Deutsche Volksunion" (DVU) zurückzuführen, die mit ihren Gruppierungen "Volksbewegung 15

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft
auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische
Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr
dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss
einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr
Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen
Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung
Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen
Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu

diesem Themenfeld eine eigenständige gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verleihen. Das wurde bereits 2017 mit dem "No IMK-Bündnis" und aktuell mit dem "Bündnis gegen das Polizeigesetz" deutlich. Dieses Bündnis - in das sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert sind - wird zumindest bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 weiterhin agieren. Inwieweit sich eine Allianz auf diesem Themenfeld dauerhaft fortsetzt, bleibt vorerst abzuwarten. Anlassbezogen muss allerdings jederzeit damit gerechnet werden. Trotz der internen Differenzen wird die Leipziger Szene in Sachsen nach wie vor dominant bleiben. Ihr gegenüber wird vor allem die Dresdner Szene weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu erreichen. Die autonome Szene in Chemnitz ist zwar nach wie vor kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Dennoch wird sie weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da für den 1. Juni 2019 Rechtsextremisten für den "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Ebenso ist von überregionaler Mobilisierung und Anreisen auszugehen. Obwohl die Chemnitzer Szene vergleichsweise klein ist, fand 2018 bereits zum dritten Mal im AJZ der "Antifaschistische Jugendkongress" statt. Damit hat sich das AJZ als ein wichtiger überregionaler Treffpunkt etabliert. Diese Kontinuität wird sich auch 2019 fortsetzen, da das AJZ im Rahmen der Gegenproteste am 1. Juni 2019 eine wichtige logistische Funktion erfüllen dürfte. Insofern ist auch damit zu rechnen, dass das Objekt für die linksextremistische Szene an überregionaler Bedeutung gewinnen wird. ANARCHISTEN und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anhängerschaft von Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen, hat sich im Jahr 2018 vergrößert und lag im Berichtsjahr bei ca. 190 Personen (2017: 160). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen konstant. Aufgrund seines Bedeutungszuwachses konnte jedoch der ROTE HILFE E. V (RH) seine Mitgliederzahl mit ca. 450 Personen deutlich steigern. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch 2019 fortsetzen. Berücksichtigt man, dass sich das Themenfeld "Antirepression" als ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen weiter etabliert, so ist mit einem steigenden Einfluss und einer Akzeptanz dieser Organisation auch außerhalb linksextremistischer Klientel zu rechnen. Das Personenpotenzial linksextremistischer Parteien sank im Jahr 2018 auf ca. 170 Personen (2017: ca. 200). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. den AUTONOMEN, zu stoßen. In Verbindung mit dem altersbedingten Rückgang führt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Umkehr dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Auch künftig werden einschlägige Interpreten und Organisationen bei Musikveranstaltungen - vor allem unter dem Deckmantel des Antifaschismus - sowohl öffentlich als auch in Szeneobjekten linksextremistische Inhalte verbreiten und sich so auch im nicht extremistischen Milieu nicht nur neue Personenpotenziale erschließen, sondern auch Anerkennung finden. 204

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke
Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr
Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus
Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit
unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel
Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben
Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch
Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine
studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen
damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen

Der Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke", die über ein Fünftel ihres Anteils einbüßte. Der MSB verlor über ein Achtel seines Anteils. Dagegen konnte der SHB seine Position behaupten. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 348 Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an den 48 Universitäten, an denen Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, waren am Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1972 auf den Wahlergebnissen von 36 und für das Jahr 1973 auf Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1972 1973 1974 1972 1973 1974 1972 1973 1974 "Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus 38 48 55 15,0% 18,8% 15,8% 16 18 22 SHB 52 50 46 20,5% 19,5% 13,2% 15 14 14 175 168 164 69,0% 65,6% 47,1% Sonstige: 78 88 184 31,0% 34,4% 52,9% 253 256 348 100 % 100 % 100 % *) vgl. Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel. Der SHB büßte fast ein Drittel seines Anteils ein, während der MSB-Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben, besetzen sie fast die Hälfte der Sitze der Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch mit Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, weiter ausgebaut. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 52 von 74 studentischen Sitzen (70,2 %; 1973: 57,6 %o) und an der Technischen Universität (TU) 56 von 75 studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen auf die von der SEW beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS), die damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen der "Neuen Linken" und 23 auf den SHB. Von 48

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Maßnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der "antifaschistischen Bündnispolitik
näher gekommen. So fühlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer "Antifaschismusarbeit" bestätigt und ermutigt
rechte" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die öffentlich erhobene
lassen. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg ist im Jahr 2000 annähernd konstant geblieben
offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die für sie günstige politische
Mitgliedergewinnung bislang nicht spürbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen

Anschlag"18 ging dabei eine Signalwirkung aus, die die wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Staat und politisch-gesellschaftliche Kräfte zum beherrschenden Thema werden ließ. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Maßnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der "antifaschistischen Bündnispolitik" neue Partner gerade auch im "bürgerlichen" Lager zu gewinnen. Zumindest punktuell ist man diesem Ziel näher gekommen. So fühlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer "Antifaschismusarbeit" bestätigt und ermutigt. Der "rechte" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die öffentlich erhobene Forderung, "antifaschistisch" tätige Organisationen auch und gerade aus dem linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Spektrum nicht länger zu "kriminalisieren", sondern diesen - über politisch-gesellschaftliche Akzeptanz hinausgehend - aktive Unterstützung, nicht zuletzt auch finanzieller Art, zuteil werden zu lassen. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg ist im Jahr 2000 annähernd konstant geblieben. Vor dem Hintergrund einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die für sie günstige politische Grundkonstellation und damit die in der "Antifaschismusarbeit" liegenden Chancen der Nachwuchsrekrutierung und Mitgliedergewinnung bislang nicht spürbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen, doch wird dieser Verlust bislang durch Zugewinne in anderen Bereichen in etwa ausgeglichen. 18 Am 27. Juli 2000 explodierte ein Sprengsatz an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf. Die Opfer, zehn zum Teil schwer verletzte Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, sind zumeist jüdischen Glaubens. 69

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider
einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten
sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern
Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen

favorisieren. Diese Fraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen. Gewalt findet hier nur unter taktischen Gesichtspunkten Berücksichtigung. Diese Differenzen bestimmten die Lage im Jahr 2018 dahingehend, dass beide Fraktionen entsprechend ihren Positionen unabhängig voneinander agierten. Hieraus resultierte, dass die Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen zurückging und die Demonstrationen der Bündnisse ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen, die klandestinen Aktionen nicht nur signifikant gestiegen sind, sondern auch an Schärfe und Intensität zugenommen haben. Diese Lage wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen und sich noch stärker manifestieren. Die Beteiligung AUTONOMER an Demonstrationen wird dabei weiterhin gering bleiben, zumal auch im kommenden Jahr in Leipzig keine öffentliche Präsenz des politischen Gegners zu erwarten ist. Dagegen werden sie weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider Lager zeigen, die darin besteht, mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen und Mitteln kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren. Das zeigte sich bereits im Dezember 2018. Als sich die politische Situation in der Region Afrin/Rojava änderte, reagierte die militante Szene mit einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firma Krupp/Thyssen; das "Rojava-Soli-Bündnis" kündigte eine Demonstration an. Sollte das türkische Militär in diesen Regionen wieder aktiv werden, ist 2019 sowohl mit Anschlägen, als auch mit einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten geführt hat, wird sich auch 2019 weiter fortsetzen. Themenund aktionsbezogene Bündnisse wie das "Ladenschlussbündnis", das von April bis August 2018 eine Reihe öffentlicher Aktionen bestimmte, haben sich für Linksextremisten als geeignete Plattform erwiesen, um Akzeptanz außerhalb ihrer eigenen Klientel zu erreichen. Da auch im Jahr 2019 nicht mit einer Entspannung der Lage in Afrin/Rojava zu rechnen sein dürfte, ist von einer konstanten Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten im "Rojava-Soli-Bündnis" auszugehen. Dadurch bietet sich dem Bündnis auch die Gelegenheit, seine führende Rolle im Themenfeld "Afrin/Rojava" weiterhin wahrzunehmen und auszubauen. Damit würde sich auch die Akzeptanz dieses Bündnisses innerhalb der Leipziger Szene weiter festigen. Perspektivisch muss damit gerechnet werden, dass die Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen in der Gesellschaft zunehmend verwischen. Darauf weist eine Solidaritätserklärung für den "Antifaschistischen Jugendkongress" in Chemnitz hin. Diese wurde von 30 Personen und Institutionen unterzeichnet, die vorrangig keinen Szenebezug haben.403 Indem die Unterzeichner befürworten, dass der Jugendkongress u. a. zur Bildung Jugendlicher beiträgt, tolerieren sie auch, dass linksextremistische Organisationen, wie die ROTE HILFE (RH), Jugendlichen ihre weltanschaulichen Positionen vermittelt. Da diese Veranstaltung auch 2019 fortgesetzt werden soll, ist auch künftig mit einer verstärkten Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu rechnen. Eine Entwicklung von der Toleranz zur Akzeptanz zeigt sich besonders anhand der linksextremistischen Themenfelder. Bildet der "Antifaschismus" den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zu Allianzen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten führt, so sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern abgelehnt wird. Dieses Themenfeld rückte seit 2017/2018 zunehmend in den Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen, 403 https://timetoact.noblogs.org/solierklaerung/ (Stand: 17. Januar 2019) 203

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind
Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner
gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen
rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft
Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung
Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung
rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus
Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie
eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen
Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180

Die Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind: Die "Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen. 8.1 Die rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft seit Jahrzehnten von entschiedener Ablehnung, Ausgrenzung oder Nichtbeachtung und daraus resultierend von Isolation, Marginalisierung und - abgesehen von Ausnahmen wie zum Beispiel einzelnen Landtagswahlerfolgen - von Erfolglosigkeit geprägt. Seit einigen Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung dient, sondern die ernsthaft nach politischgesellschaftlichem Einfluss und Gehör streben, zu Überlegungen, wie die eigene gesellschaftliche Akzeptanz und Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung des rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus) hin zu aktuelleren, populäreren und ursprünglich vielleicht sogar eher für andere politische Lager spezifischen Themen (zum Beispiel Globalisierungsgegnerschaft, Antikapitalismus, Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie ist, an gesamtgesellschaftliche Diskurse anzuknüpfen, in der Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, um so die eigene Isolation aufzubrechen und neue Mitglieder und Anhänger, vielleicht sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen und die Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

dazwischen in einer "Grauzone" bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sindetatistisch (2 Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen
revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle
Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt. Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien

"Neue Rechte" --Der Begriff "Neue Rechte" über dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn manihn weit faßt, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsamist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezug auf die Tradition der "Konservativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die demnationalkonservativen oder demrechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnensind, als auch eindeutig rechtsextremistisch (2 Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer "Grauzone" bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sindetatistisch (2 Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Dertatsächliche Einfluß der "Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt. Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong als ideologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember
Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE
ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen
stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer

das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Vielzahl schwerer linksexgistrierenden Straftaten, Sachbeschätremistisch motivierter Gewalttaten digungen zum Nachteil mutmaßlich sowie von direkten oder indirekten rechtsextremistischer Einrichtungen Angriffen
durch Outing von angeblich rechtsraein quantitativer und qualitativer dikalen Verschwörungstheoretikern Rückgang der Straftaten mit linksexim Internet, wurden alle in Saarbrütremistischem
niedrigen Niveau zu resetzungen zwischen dem linken und gistrieren. 2020 waren lediglich vier rechten Lager noch tätliche Übergriffe Gesetzesverletzungen
Polizeikräfte festzustellen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2016 2017 2018 2019 2020 Straftaten insgesamt
davon Straftaten 17 17 6. 4 3 gegen "Rechts

(Bund: 25.800) Mitgliedern/AnhänKreis sind dem Phänomenbereich gern nach wie vor das organisierte Linksextremismus im Saarland linksextremistische Parteienspektrum noch etwa 335 Personen (Bund: einschließlich seiner Umfeldorgani34.300) zuzurechnen. sationen gegenüber etwa 6.5 (Bund: 9.6.00) Aktivisten der gewaltorientierDen Hauptanteil stellt mit ca. 270 ten linksextremistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamtpotential 380 380 350 350 335 Organisierte 300 300 280 280 270 III. Gewaltorientierte 80 80 70 70 6.5 1.4 Politisch motivierte Krimilinksextremistischem oder zu vernalität (PMK) mutendem linksextremistischen HinDas Jahr 2020 war trotz Ausbruchs tergrund, darunter wie 2019 keine der Corona-Pandemie bundesweit Gewalttat, zu verzeichnen. Die zu revon einer Vielzahl schwerer linksexgistrierenden Straftaten, Sachbeschätremistisch motivierter Gewalttaten digungen zum Nachteil mutmaßlich sowie von direkten oder indirekten rechtsextremistischer Einrichtungen Angriffen auf die körperliche Un(2) und an einem Dienstfahrzeug der versehrtheit von Polizeikräften und saarländischen Polizei sowie Verstoß "politischen Gegnern" geprägt. Demgegen das Kunsturheberrechtsgesetz gegenüber war im Saarland erneut durch Outing von angeblich rechtsraein quantitativer und qualitativer dikalen Verschwörungstheoretikern Rückgang der Straftaten mit linksexim Internet, wurden alle in Saarbrütremistischem Hintergrund auf einem cken begangen. Wie im Vorjahr waim bundesweiten Vergleich ohnehin ren weder gewalttätige Auseinanderschon sehr niedrigen Niveau zu resetzungen zwischen dem linken und gistrieren. 2020 waren lediglich vier rechten Lager noch tätliche Übergriffe Gesetzesverletzungen (2019: 5) mit auf Polizeikräfte festzustellen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2016 2017 2018 2019 2020 Straftaten insgesamt 26. 19 8 5 4 - davon Straftaten 17 17 6. 4 3 gegen "Rechts" 30

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Thorsten HEISE aus Nordthüringen betreibt, einen bedeutenden rechtsextremistischen Musikvertrieb in Thüringen dar. Der andere bereits genannte Vertrieb auf dem rechtsextremistischen
Veranstaltungen der NPD betreffen, und veröffentlichen mit Rechtsextremisten geführte Interviews. Szene-Läden Als Szene-Läden werden Läden/Geschäfte bezeichnet
aufgrund ihres Warenangebots einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten - insbesondere für rechtsextremistische Skinheads - darstellen. Die Betreiber der Geschäfte sind oft Rechtsextremisten
Läden und gewöhnliche Geschäfte voneinander genau zu unterscheiden. Denn Rechtsextremisten entdecken mitunter auch Marken für sich, deren Hersteller sich - teilweise
ausdrücklich - von der rechtsextremistischen Szene distanzieren. Zudem gibt es nur wenige Marken, deren Produkte ausschließlich von Rechtsextremisten getragen werden. Kleinund
lediglich, auch mit strafrechtlich relevanter Ware, die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat
Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre
strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 3.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln
rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter fan (begeisterter Anhänger) und magazine

Vertriebe, deren Sitz sich in Thüringen befindet, liegt im einstelligen Bereich. Der Vertrieb erfolgt vorwiegend über das Internet, da er mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand für Betreiber und Besteller verbunden ist. Zudem kommt Internetanbietern eine große Bedeutung zu, weil so entsprechendes Liedgut und Devotionalien einem zahlreichen Interessentenkreis zugänglich gemacht werden können. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem weiterhin im Ausland, vorwiegend in den USA, produziert und von dort aus auch vertrieben. Wie bereits angedeutet stellt das Label "W&B Records", das der Neonazi und Funktionär der NPD Thorsten HEISE aus Nordthüringen betreibt, einen bedeutenden rechtsextremistischen Musikvertrieb in Thüringen dar. Der andere bereits genannte Vertrieb auf dem rechtsextremistischen Musikmarkt ist der "Germania Versand", dessen Sitz sich in Sondershausen befindet. Beide Vertriebe bieten ein umfangreiches Sortiment an Tonträgern, die zum Teil von ihnen selbst produziert werden, und Bekleidung an. Weiterhin geben sie auf ihrer Homepage Termine bekannt, die u.a. Veranstaltungen der NPD betreffen, und veröffentlichen mit Rechtsextremisten geführte Interviews. Szene-Läden Als Szene-Läden werden Läden/Geschäfte bezeichnet, die aufgrund ihres Warenangebots einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten - insbesondere für rechtsextremistische Skinheads - darstellen. Die Betreiber der Geschäfte sind oft Rechtsextremisten, die aus anderen Zusammenhängen bekannt sind. Es handelt sich um Unternehmen, die zwar einschlägige Tonträger und Devotionalien verkaufen, jedoch weder ihre Waren im Internet anbieten noch Tonträger produzieren. Die Betreiber eröffnen ihre Läden oft in Städten mit einem größeren Einzugsbereich, da sie dort mit einer größeren Zielgruppe rechnen können und andererseits eine gewisse Anonymität für die Kunden gewahrt bleibt. Solche Geschäfte befinden sich u.a. in Erfurt, Gera, Jena, und Weimar. Es ist schwer möglich, Szene-Läden und gewöhnliche Geschäfte voneinander genau zu unterscheiden. Denn Rechtsextremisten entdecken mitunter auch Marken für sich, deren Hersteller sich - teilweise ausdrücklich - von der rechtsextremistischen Szene distanzieren. Zudem gibt es nur wenige Marken, deren Produkte ausschließlich von Rechtsextremisten getragen werden. Kleinund Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei Skinheadkonzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich, auch mit strafrechtlich relevanter Ware, die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 3.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter fan (begeisterter Anhänger) und magazine (Magazin, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden Fanzines werden oft von Skinheads herausgegeben, die die Szene kennen und über Kontakte in der Szene verfügen. Sie unterscheiden sich in der Art, Aufmachung und Höhe der Auflage. Manche Fanzines wirken primi28

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte

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