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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Brandenburg 2001 Linksextremismus Mit diesem Begrift werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige
Trotzk, Mao Zedong, Bakunn undandere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
jenach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kan pfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwe Hauptströmungen einteilen. = Dogmatische
eine sozielistische, bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zuerrichten. = Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; n losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formaler. Vereinigungen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremismus Mit diesem Begrift werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch snd = Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschafflicher" Anletung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Parte oder Gruppierung, Rückgrff auch aufTheorien weitererIdeologen. wie Staln, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn undandere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen = Bekenntnis zur Diktatur des Proletarats oder zueiner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft = Bekenntnis zurrevolutionären Gewaltalsbevorzugteroder,jenach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kan pfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwe Hauptströmungen einteilen. = Dogmatische Marsisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxsten, n Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen orgenusert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozielistische, bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zuerrichten. = Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; n losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formaler. Vereinigungen agerend, streben sie cn herrschaftsfreies, selbstbesummtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normenan. 'Angesichts dervielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" Zubezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, vonderklassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt worden ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätgt werde. (auch. $ Anarchsmus, Autonome; "Antfa", autonome; Parteien, Inksextremistische) 236

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Bezugsrahmenverfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen schn der Regel selbstalsmarxstisch nach hrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozualstsch von ihrer
Strukturen vor Eine Ausnahmehiervon bilden allenfalls die anarchistisch geprägten Parteien. Da jededer nksextremistischen Parteien von sch behaupte, die einzig wahre

Anhang Rchturg in den geistigen Auseinandersetzungen vomehmlich der 20er Jahre) und/oder che seit den 6er Jahren n Frankreich puhlzstisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") Zuden intellektuellen Zrkeln und Publkatonen, auf de heute der Be eff "Neue Rechte" angewandt wrd, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservatven oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen snd, als auch eindeutigrechtsexire mistisch ($Rechtsextremismus) geprägte, alsauch schließlichmanche, die sichdazwischen in einer Grauzone bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatstisch (> Etatsmus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Ändere betonen die "Volksgemeinschaft", die e für biologisch determiniert halten und zu einem Wert anschrerklären. Die "natonalrevolutionären" Theoretikerpropagieren einen antumperialistischen und antkapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen che kulturelle Hegemonie zu erringen. Deshalb sirebense danach, m weltanschaulichen und pohitischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Dertatsächliche Einfluss der "Neuen Rechten" st aber bs heute ncht schr erheblich, zumal se über keinen organsatorischen Bezugsrahmenverfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen schn der Regel selbstalsmarxstisch nach hrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozualstsch von ihrer Zielstellung her Je nach Ausrichtung der jeweiligen Parte werden auch Lenin, Staln, Trotzki oder Mao Zedongals deologische Laitfiguren anerkannt. Eine innerparteiliche Demokratie st bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische, auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor Eine Ausnahmehiervon bilden allenfalls die anarchistisch geprägten Parteien. Da jededer nksextremistischen Parteien von sch behaupte, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktschen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sch in diesen Parteienmiteinander 239

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrgen kommunistischen Parteien. Um dennoch

Anhang spionage, mt derein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Tiel der Wirtschaftsspionage st n vielen Fällen die (r)Proliferation Staatsschutz > Verfassungsschutz Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet errorisische Aktionen (> Terrorismus), diem 'Auftrag von Regerungsorganen enes Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en besimmtes Regime nzch innen oder außen mit llegtimen Gewaltmitteln -- z B. Enschüchterung und Bedrohung bs hn zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Se richten sch vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sch derterronstisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeitpflegter aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terroriemus (terror [lat.] Schrecken)st das ideologisch-strategisch begründete, planmäßge Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheiliche dem okratsche Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten ener anderen Gesellschaftsordnung oder enes anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen AnschlägeaufLeibund Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sch einzelne Gruppen sowohl von Lnksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten Trotzkismus Der Trotzksmus st eine politisch-ideologische Richtung, che auf Leo Trotzk, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevclution 1917, zurückgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vonanderenmarsistischlennistischen Richtungen, insbesondere auch vomStalinsmus, dadurch, dass ereinen konsequenten Internationalismus, das Prnzp der "permanenten Revolution" - also den unablässigen Kampf für eincalle Länder ergreifende Weltrevolution - und eine "Arbeiterdemokratie" verficht Dietrotzkstischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrgen kommunistischen Parteien. Um dennoch 245

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Kurtulus Parts-Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Liga für Volk und Hemat Deutsche Volksunion Europäische

Anhang Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V/ BündnisRECHTS Bündns Rechts für Lübeck 'Committee fora Worker's Intemational (Komitee fürene Arbeterinternatonale) Deutsche Altematve Ostanatolsches Gebietskomitee Deutsche Aufbau-Organisation Deutschlandbewegung Berliner Gruppe Solidaritätskomitee mit den politischen Gefargenen inder Türke Deyrimc Halk Kurtulus Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimei Halk Kurtulus Parts-Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Liga für Volk und Hemat Deutsche Volksunion Europäische Moscheeund Unterstützungsgemeinschaft ev Nationale Befreiungsfront Kurdstans Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsdenten der Russischen Föderation Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FrontIslamique du Salut (Islamische Heilsfrant) Freundeskreis der Heimattreuen Jugend. Fazlet Parts (Tugendparte) Grenzschutzdienst Russlands Ziyler Inlandsnachrichtendienst Russlands 251

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin
Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit

Anhang Junge Landsmannschaft Ostpreußen e. V Junge Nationaklemokraten Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte der nationalstischen Bewegung) Märkischer Heimatschutz Milhtärsscher Nachrichtendienst Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit Chinas Nationale außerparlamentarsche Opposition Nationales Bündnis Preußen Nation & Europa. Deutsche Monatshefte Nationales Info-Telefon "National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NPA Nationales Pressearchiv 253

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Potsdam (AJAP) 1 'Antifaschistisches Aktionsbündnis IIT (3) 1alt 'Arbeterkommunistische Partei Iran (AKP-Iran) 1m Arbeiterpartei Kurdstans
Günter 3.%,100 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) a Deutsche Kommunistische Parte (DKP) @.1sait Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Sachund Personenregister Sene AAE, PerLennart 104 'Agentur für Kommunikation (AFK) (r) Aktion Freies Deutschland (AFD) 100. 'Aktionsbündnis für Brandenburg Il Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung (AGFS) 108 Aktionsgemeinschaft der Anständgen (AGA) 108 AL-BANNA, Hasar m Anti-Atom-Plenum (AP) 16 Antifaschistische Akton Berlin (AAB) 128 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation (AA/BO) 1371. Antfaschistische Akton Potsdam (AAPO) 1 Antfaschistische Jugend Akton Potsdam (AJAP) 1 'Antifaschistisches Aktionsbündnis IIT (3) 1alt 'Arbeterkommunistische Partei Iran (AKP-Iran) 1m Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 58,61, 17711,186 Assoziation Marxstischer Studierender (AMS) 14 ATTA, Mohammed 11,171,186 'Autonome Antfa (M) (AA(M)) 10 AZZAM, Abdullah u Babbar Khalsa International (BK) 15 Barnmer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche: 152 Berliner Kultungemeinschaft Preußene V (BKP) 29,1261. Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) mt. BINLADEN, Usama 10Ft, 1708. Bündnis gegen Rechts (BgR) 10 Bündnis RECHTS Brandenburg 30, 1248,81 Blood & Honour (B&H) om BORCHERT, Peter 21,105 BundesweiesAntfa-Treffen (BAT) 138 CETIN, Cemal 185 DECKERT, Günter 3.%,100 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) a Deutsche Kommunistische Parte (DKP) @.1sait Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) m Deutsche Volksunion(DVU) 21,308,57,59, 091,119 256

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Islamische Heilsarmee (AIS) m Islamische Heilsfront (FIS) m Islamscher Widerstand m Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) m Islamscher Bund Palästna (IBP) m Islamscher Heiliger Krieg (IT) m JUCHEM, Wolfgang 100 Jugendantfa Neuruppin (JAN) 1alf. Jungdemokraten/Junge Linke JDAL) 13,151 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (J1.O) 3,119 Junge Nationaldemokraten (IN) 30,59, 951 Junges Nationales Spektrum (INS) st Jungnationale (INA) 8 KÄS, Christian 31,19 Kalfatsstaat (Hlafet Devlet) 2,1750 Kameradschaftsbund Barnim (KSB) 8 Kampfbund Deutscher Sozialsten (KDS) E13 Kämpfer der revolutionären Linie der PKK (PKK-DCS) IE KAPLAN, Comaleddin 176 KAPLAN, Metn 2 Kein Mensch ist illegal (KMID) 14 Komitee für ine Arbeiterinternationale (CWI) 18 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) S0,157E. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland (KABD) 19 Kongs Wusterhausener Antfa Oflensive (KAO) 1008 KOTH, Michael 2 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) m LAUCK, Gary Rex St Libertad 14 Linksruck 160,162 Märkischer Heimatschutz (MHS) 7 MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM,Allred a MEGRET, Bruno. 119,121 258

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Strukturen in der Partei DIE LINKE 144 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 144 10.2 "Sozialistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS 5. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 136 5.1 "REBELL" 137 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 138 7. "GegenStandpunkt" (GSP) 139 8. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London 140 9. "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London 142 9.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 143 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 144 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 144 10.2 "Sozialistische Linke" (SL) 145 10.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) 146 10.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 147 10.5 "Marxistisches Forum" (MF) 148 10.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) 149 10.7 "marx21" 150 11. "junge Welt" (jW) 151 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 154 1. Entwicklungstendenzen 155 2. Organisationen und Personenpotenzial 159 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 161 1. Lage in Syrien und im Irak: Auswirkungen auf die Sicherheitslage 161 1.1 Jihadistische Propaganda 162 1.2 Reisebewegungen 169 1.3 Gefährdungspotenzial 173 2. Lage in Afghanistan/Pakistan: Auswirkungen auf die Sicherheitslage 177 2.1 Gefährdungspotenzial 179 III. Salafistische Szene in Deutschland 179 IV. Antisemitismus im Islamismus 184 V. Staatliche Maßnahmen 188 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 191 1. "Islamischer Staat" (IS) 191 2. Kern"alQaida" 193 9

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 246 2.1 "Anatolische Föderation" 247 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 248 3.1 "Partizan"Flügel 249 3.2 "Maoistische Kommunistische
September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 249 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 250 5. "Ülkücü"Bewegung 251 5.1 "Föderation

INHALTSVERZEICHNIS 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 243 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAVDEM) 244 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 245 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 246 2.1 "Anatolische Föderation" 247 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 248 3.1 "Partizan"Flügel 249 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 249 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 250 5. "Ülkücü"Bewegung 251 5.1 "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 252 5.2 "Ülkücü"Jugendbewegung 253 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 254 7. Gruppierungen des extremistischen SikhSpektrums 255 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 255 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 256 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 256 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 258 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 260 1. Gefährdungsdimension 260 2. Erkannte Angreifer 261 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 266 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 267 2. Methodik der Informationsgewinnung 269 3. Gefährdungspotenzial 270 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 270 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 271 2. Methodik der Informationsgewinnung 272 3. Gefährdungspotenzial 273 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 274 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 277 11

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin
änger 1.200 (2014: 1.174) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich
Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände der "Kommunistischen Plattform" Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische
Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung

LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2014: 1.174) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände der "Kommunistischen Plattform" Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 140

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Abriss auf die Tagesordnung zu setzen". (Homepage "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG), 27. März 2016) 3.3 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient
Rote Hilfe e.V.". Sie versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solida ritätsorganisation". Personen aus dem linksextremistischen Spektrum

LINKSEXTREMISMUS geforderte Modernisierung der Festung Europa wieder ihren Abriss auf die Tagesordnung zu setzen". (Homepage "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG), 27. März 2016) 3.3 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient aus linksextremistischer Sicht der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschafts sicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich des halb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und gegen eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Angriffe auf Polizisten und auf Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"). Die Täter nehmen bei solchen Attacken auch schwere und sogar lebensbe drohliche Verletzungen von Personen in Kauf (vgl. Kap. II, Nr. 4). "Die Repression zielt darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klas senkämpfe zu verhindern. Sei es durch die Kriminalisierung von Protesten bei Straßendelikten in Form von Strafbefeh len, Geldbußen bis hin zu Haftstrafen, oder eben auch in Form von Organisationsdelikten, bei denen es nicht um eine bestimmte Tat geht, sondern um die Zugehörigkeit zu einer als 'kriminell' oder terroristisch eingestuften Organisation." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 29. Februar 2016) Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Anti repression" ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solida ritätsorganisation". Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, gewährt sie Unterstützung (z.B. in Form von Prozessvorbereitung, Über nahme von Anwalts und Prozesskosten, finanzieller Unter stützung zur Sicherung des Lebensunterhalts bei hohen Geld strafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen). Außerdem hält sie persönlichen Kontakt zu Gefangenen, setzt sich für die 107

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Magazin des Jugendverbandes heißt es dazu: "Zu diesem
Jahr 2016 insbesondere bei der Organisation des 10. Parteitages der MLPD sowie bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen

LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lisa Gärtner Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die MLPD ist auch ihr Jugendverband "REBELL" maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Magazin des Jugendverbandes heißt es dazu: "Zu diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung gibt es eine Alternative: den Sozialismus/Kommunismus. Der REBELL und die MLPD stehen heute für diese Perspektive! (...) Um die Welt zu verändern, brauchen wir ein klares Ziel und ein theoretisches Fundament. Unser Ziel ist eine Gesell schaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung." (Homepage "REBELL", 15. April 2016). "REBELL" engagierte sich im Jahr 2016 insbesondere bei der Organisation des 10. Parteitages der MLPD sowie bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. 137

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS Auf einem maßgeblich durch das kommunistische "...ums Gan "Nationalismus ist ze!"Bündnis (uG) organisierten "AntifaKongress" in Frankfurt keine Alternative
machKampagne ins Leben gerufen, die sich direkt gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie weitere "Brand stifter in Nadelstreifen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger

LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2015: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 133

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets

LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 134

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe
Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt
linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus

LINKSEXTREMISMUS 5. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März 2017) Gabi Gärtner (seit 1. April 2017) Mitglieder/Anhänger 1.800 (2015: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Sie ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Im Jahr 2016 trat die MLPD insbesondere auf Solidaritätsveranstaltungen mit kurdischen Organisationen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Rahmen ihrer Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 gründete die Partei am 2. Oktober 2016 die "Internationalistische Liste/MLPD". Die MLPD tritt damit bei der Bundestagswahl 2017 nicht als einzelne Partei, sondern als "ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger der Liste sind neben der MLPD und ihrer Jugendorganisation "REBELL" linksextremistische türkische Organisationen. 136

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

LINKSEXTREMISMUS Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich 2016 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen. Insbesondere wirkte sie in einem Bündnis unter anderen mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) mit, welches zur Teilnahme an Demonstrationen anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" mobilisierte. Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern beteiligten sich zudem an einem bundesweiten "Schulstreik gegen Rassismus" am 27. April 2016 sowie an einer Demonstration des linksextremistischen Aktionsbündnisses "NoTddZ" gegen den rechtsextremistischen "8. Tag der Deutschen Zukunft" (TddZ) am 4. Juni 2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). In Berlin, Dortmund und Hamburg führte die SAV sogenannte Sozialismustage durch. Die SAV betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". 141

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin
Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische
Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung

LINKSEXTREMISMUS 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2015: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 144

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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