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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern
Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz

nisten, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung beweist, nicht erweitern. Auch in ihrer Betriebsarbeit konnten sie nennenswerte Erfolge nicht erzielen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht ausgeführt ist, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland Rückhalt sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und mit ihren gewalttätigen Aktionen in der Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können. Wegen ihrer ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen. Die seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, blieben trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich in Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Guillaume hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Nachrichtendienste allgemein bewußt gemacht. Diese Erkenntnis hat erfreulicherweise zu einem merklichen Ansteigen der Anzahl solcher Personen geführt, die nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche den Sicherheitsbehörden mitgeteilt haben. Vor allen staatlichen Abwehrmaßnahmen hilft eine solche

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverbände 13 (davon
Schleswig (Schriftenverlag) Anhänger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei
Studentenbund Spartakus Mitglieder ca. 60 (Bund 5800) Junge Pioniere (Kinderorganisation) 150 Kinder in 10 Gruppen organisiert

1/2 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverbände 13 (davon nur wenige aktiv) J ugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit ca. 40 Mitgliedern (Bund: 1500) Deutsche Volksunion (DVU) Mitglieder ca. 35 (Bund: ca. 3600) Wiking-Jugend (WJ) Mitglieder ca. 30 (Bund: ca. 200) Neonazistische Gruppen "Bürgerund Bauerninitiative e. V. in Kälberhagen, Krs. Schleswig (Schriftenverlag) Anhänger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder 1400 (Bund: 42 000) Kreisorganisationen 11 Ortsund Stadtteilgruppen 38 Betriebsgruppen 6 Schwerpunkte in SH Kiel, Flensburg, Lübeck, Kreis Steinburg, Randgebiet Hamburg (Barmstedt) DKP-Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder : 500 (Bund: 15 000) Marxistischer Studentenbund Spartakus Mitglieder ca. 60 (Bund 5800) Junge Pioniere (Kinderorganisation) 150 Kinder in 10 Gruppen organisiert 32

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Oktober 2009 in Leipzig (Sachsen). Das Motto lautete "Recht auf Zukunft'. Im Aufrufhieß es: "Kämpft mit uns für eine neue
Umzug, Sie schmuggelten sich unter die Veranstaltungsteilnehmer - darunter zahlreiche Kinder - und entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen

VerfassungsschußzberichtLand Brandenburg 2009 'Aktivisten waren als Sensenmänner maskiert und trugen Fackeln in den Händen. Zuvor wurde die Autobahnbrücke von der Personengruppeillegal abgesperr. Von dieser Aktion wurde ein Video, gedreht und ins Internet gestellt Im September2009 besetzen "Natonale Sozilten*in Senftenberg (OSL) das Dach eines BER 2erstehenden Wohnhauses. E Fe Dort entrolten sie ein Trans- I parent mit dem Schriftzug THE "Die Demokraten bringen uns den Volkstod'. In Senftenberg (OSL) hüllten sich Rechtsextremisten im September 2009 während der jähfichen Ausbillungsmesse in Eselsund Schafskostüme. Sie trugen Schilder um den Hals, auf denen sie sich als "Esel' bezeichneten, die 'an den Sozialstaat BRD" und an eine "Zukunft in der BRD* glaubten. Die Aktivisten outeten sich damit als Anhänger des verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Der setzte diese Aktionsform im Jahr 1978 erstmals öffentlichkeitswirksam ein. Seitdem wird sie von Rechtsextremisten kopiert. Bestandteil der"Volkstod'-Kampagne war aucheine Demonstration "Freier Kräfte am 10. Oktober 2009 in Leipzig (Sachsen). Das Motto lautete "Recht auf Zukunft'. Im Aufrufhieß es: "Kämpft mit uns für eine neue Ordnung!" Örtliche "Nationale Sozialisten" hatten den 'Aufzug angemeldet. Rund 1.300 Neonationalsozialisten beteiligten sich. Für die brandenburgische Szene war es einer der bedeutsamsten Aufmärsche des Jahres. 'Am 31, Oktober 2009 störten "Nationale Sozialisten" in Ruhland (OSL) einen Halloween-Umzug, Sie schmuggelten sich unter die Veranstaltungsteilnehmer - darunter zahlreiche Kinder - und entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", In Königs Wusterhausen (LDS) fand am 5. Dezember 2009 eine Demonstration von "Freien Kräften" sta, die unter dem Motto "Jugend braucht Perspekliven" darauf ausgerichtet war, Jugendliche

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

drei Millionen Muslime, davon sind mehr als 800.000 Kinder und Jugendliche. Die größte Gruppe stellen die türkischen, den weitaus kleineren
Koran (islamisches Gesetz) und auf der "Scharia" (islamisches Recht) basierenden Gesellschaftssystems an. Dabei beschränken sich die gemäßigteren Gruppen

4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September Die bereits seit einigen Jahren in Verfassungsschutzkreisen diskutierte Notwendigkeit einer verstärkten Beobachtung des "Islamismus" zeigte sich am 11. September 2001 auf drastische Weise, als islamistische Fundamentalisten insgesamt vier Verkehrsflugzeuge in den USA zum Absturz brachten, das World Trade Center zerstörten und schwere Schäden am USVerteidigungsministerium in Washington verursachten. Die Landesregierung M-V hat - wie auch der Bund und die übrigen Länder - neben Gesetzgebungsinitiativen mit organisatorischen und personellen Maßnahmen, so der Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung, darauf angemessen reagiert. Die amerikanische Bundespolizei FBI ermittelte Personen, die als Entführer der Verkehrsflugzeuge in Betracht kommen und überprüft deren Verbindungen ins Ausland. Dabei wurde bekannt, dass mehrere Personen aus diesem Kreis vor ihrer Einreise in die USA in Deutschland, insbesondere in Hamburg, wohnhaft waren. Zum Teil führten Spuren nach Greifswald und Wismar . So hatte sich der Attentäter "Jarrah", der eine der Maschinen in das World Trade Center steuerte, zumindest zeitweise in Greifswald aufgehalten, bevor er 1997 nach Hamburg ging. Der mutmaßliche Unterstützer der Attentäter, "Binalshibh", der seit den Anschlägen zur Fahndung ausgeschrieben ist, hatte 1998 das Studienkolleg an der Fachhochschule Wismar absolviert. In Deutschland leben derzeit mehr als drei Millionen Muslime, davon sind mehr als 800.000 Kinder und Jugendliche. Die größte Gruppe stellen die türkischen, den weitaus kleineren Teil die arabischen Muslime. In MV leben nach vorsichtigen Schätzungen einige Tausend Muslime. Bundesweit gibt es nach derzeitigem Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden rund 32.000 Islamisten, die damit eine Minderheit der muslimischen Wohnbevölkerung darstellen. Sie streben die Einführung eines auf dem Koran (islamisches Gesetz) und auf der "Scharia" (islamisches Recht) basierenden Gesellschaftssystems an. Dabei beschränken sich die gemäßigteren Gruppen auf das Herkunftsland, während die radikalen Fundamentalisten eine weltweite islamistische Gesellschaftsordnung installieren wollen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Die Islamisten sind zu unterteilen in "Türkische", "Arabische" und "Multinationale" Gruppierungen. Die türkischen Islamisten stellen eine weitestgehend homogene Gruppe dar und werden in Deutschland überwiegend durch die "Islamische Gemeinschaft Milli Görus" (IGMG) mit rund 27.500 Anhängern vertreten. Diese Organisation gibt sich nach außen Extremismusbericht 2001 Seite 23

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

ebenfalls muslimisch und die Scharia wird in diesem Land Recht sprechen" ruft. Im Kommentarbereich zu dem Video schreibt ein Nutzer
öffentlichen Auftritten der Politmaden von CDU, SPD, Grüne bis Linke, also derjenigen, die direkt für die erschreckende Zersetzung unserer Gesellschaft
nicht weniger als unsere Zukunft und die unserer Kinder."4 2 Eine nicht-extremistische islamische Gemeinschaft. 3 PM steht für

Rechtsextremismus Im Februar veröffentlichte er ein Video in fünf Teilen auf YouTube, welches seinen "Protest gegen die Islamisierung wirkungsvoll ausdrücke". LIEBICH hatte sich am 11. Februar als "Islam-Prediger" verkleidet und in der Nähe eines "Infostandes der Ahmadiyya-Moslems2" in einer Fußgängerzone in Halle (Saale) lautstark verkündet "was der Islam so alles in Deutschland vor hat". In dem Video ist LIEBICH zu sehen, bekleidet mit religiöser Kopfbedeckung und langem schwarzen Gewand, der vor einem Brunnen stehend immer wieder "Allahu Akbar"; "Islam ist Frieden" und Äußerungen wie "Ihr werdet ebenfalls muslimisch und die Scharia wird in diesem Land Recht sprechen" ruft. Im Kommentarbereich zu dem Video schreibt ein Nutzer: "Die Leute kapieren diese Action nicht!". Worauf LIEBICH antwortet: "Sollen sie doch auch nicht, sondern Anderen von der Gefahr berichten." Aus weiteren Kommentaren wird deutlich, dass einige Nutzer tatsächlich davon ausgingen, es handele sich um einen echten muslimischen Prediger. Im Rahmen eines Besuchs des SPD-Vorsitzenden im Universitätsklinikum Halle (Saale) am 23. Februar beschimpfte LIEBICH diesen beim Betreten eines Behandlungszimmers lautstark u. a. mit den Worten "Herr Schulz, die SPD, das sind Arbeiterverräter!". Der Störer erhielt einen Platzverweis, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Über mehrere Internetpräsenzen, unter anderem "halle-leaks.de" und die Facebook-Seite "In Svens Welt", wurde ein "Politmaden-Kalender" beworben, in dem Wahlkampfauftritte von Politikern abgebildet sind. Bei dem jeweiligen Kalendereintrag sind verschiedene Informationen zu Person, Zeit und Ort hinterlegt. Dort ist nachzulesen: "2017 - Schicksalsjahr der Deutschen. Bekommen die korrupten Altparteien ihre ersehnte Einparteien-Diktatur? Oder können wir durch Guerilla-Aktionen ihnen den Wahlkampf etwas versäuern? Hier entsteht ein Kalender mit öffentlichen Auftritten der Politmaden von CDU, SPD, Grüne bis Linke, also derjenigen, die direkt für die erschreckende Zersetzung unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Besucht sie. Sie kommen auch in Eure Nähe. Habt ihr Termine, welche da unbedingt mit rein sollten, dann als PM3 an die Seite "In Svens Welt" und sie werden eingepflegt. Weitersagen, TEILEN. Auch das hilft. Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft und die unserer Kinder."4 2 Eine nicht-extremistische islamische Gemeinschaft. 3 PM steht für personal oder private message in sozialen Netzwerken 4 Facebook-Aufruf vom 11. April Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 41

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg aktiven Gruppen traten vornehmlich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen in Erscheinung
nach wie vor jedoch nicht gerecht werden. Von der Kinderorganisation der DKP, den "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere") sind

Linksextremismus wohl durchaus erwartet hatte, waren für sie die Stimmenzahlen auf lokaler Ebene - gerade vor dem Hintergrund des Verzichts der PDS - enttäuschend. Damit ist es der DKP nicht gelungen, das Wählerpotential anderer, nicht kandidierender linksextremistischer Parteien auch nur teilweise für sich zu gewinnen. Auch im Jahr 1996 beschäftigte sich die Partei - wie schon in den vergangenen Jahren - mit der Solidaritätsarbeit für Kuba. Darüber hinaus wurde aus Anlaß des 40. Jahrestags wiederholt das Verbot der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) thematisiert. Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), konnte ihren im vergangenen Jahr zu beobachtenden bescheidenen Aufschwung fortsetzen. In weiten Teilen des Landes sind allerdings weiterhin keine zusammenhängenden und funktionsfähigen Strukturen erkennbar. Die bislang auf lokaler Ebene existierenden Organisationseinheiten unterhalten untereinander nur relativ geringe Kontakte. Zudem besteht teilweise zur "Mutterpartei" eine eher schwach ausgeprägte Bindung. Die wenigen in Baden-Württemberg aktiven Gruppen traten vornehmlich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen in Erscheinung, so z.B. auf der sogenannten "Einheizfeier" am 2./3. Oktober 1996 in Karlsruhe. Der eigentlichen Aufgabe und dem Anspruch der SDAJ, als Kaderschmiede für die DKP zu dienen und den von der Partei so dringend benötigten Nachwuchs zu rekrutieren, kann die Organisation nach wie vor jedoch nicht gerecht werden. Von der Kinderorganisation der DKP, den "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere") sind - von den obligatorischen Pfingstund Sommerferienlagern abgesehen - wiederum keine politischen Aktivitäten ausgegangen.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Folge konnten Hunderte inhaftierte IS-Angehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten
Personen, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Brüssel (2016) zeigten, dass auch Syrien-Rückkehrer zu Anschlägen bereit und in der Lage sind. Die Sicherheitsbehörden legen deshalb besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. In der islamistischen Szene genießen Rückkehrer meist ein hohes Ansehen und können einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Eine verstärkte Ankunft von Rückkehrern ist jedoch - trotz bestehendem Rückkehrwillen - weiterhin nicht feststellbar. Auflösung der Im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 gestarteten türkiFlüchtlingslager in schen Offensive in Nordsyrien hat ein Großteil der kurdischen Nordsyrien Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Flüchtlingslager in der Sicherheitszone aufgegeben. In der Folge konnten Hunderte inhaftierte IS-Angehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbrüchen und Schleusungen aus Gefangenenlagern, auch von Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte Rückkehr von IS-Kämpfern und deren Angehörigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das gesamte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Personen, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des OperaWiedereinreisen tiven Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad" über ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde 2017 aufgrund der Entwicklung in Syrien und Irak grundlegend überarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzepts ist ein möglichst frühzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Ausreisen. Andererseits werden bei ausländischen Staatsangehörigen aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT ("Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus") geprüft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen für salafistische Zielsetzungen hierdurch 56

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

menschenund lebensverachtenden Multikulturalismus buchstäblich über Leichen gehen." (Homepage "DIE RECHTE", 30. Juli 2019) In solchen Zusammenhängen gibt es auch direkte
für eine abscheuliche Regierung, die solche Menschen wie diesen kranken Kinder-Mörder aus Eritrea einfach ins Land lässt!!!" (Facebook-Seite

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Deutschen in Chemnitz (Sachsen) 2018 heran. Ähnlich wie damals versuchten Rechtsextremisten, die gesellschaftliche Betroffenheit über die Tat zu nutzen, um asylund fremdenfeindliche Positionen in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Ein Beispiel hierfür ist die Hassbotschaft eines NPDFunktionärs im Zusammenhang mit der Tat in Frankfurt: "Na gut, (...) nach den Messermännern kommen jetzt halt die Gleisbettkiller (...). Ich hasse das Pack, was uns überschwemmt und unser Land in einen Freiluftpark für perverse Irre verwandelt. Ich hasse diese ganzen Minusmenschen, welche die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Ich hasse die ganzen idiotischen Schlafschafe, die klatschen, blöde gucken, mich als Feind ansehen und hinterher nicht wissen, woher die Nagelbombe kam, die in ihre Fresse geflogen ist. ICH HASSE EUCH." (Facebook-Seite eines NPD-Funktionärs, 29. Juli 2019) Die Partei "DIE RECHTE" kommentiert die Tat im Frankfurter Hauptbahnhof auf ihrer Website und gibt den offenen Grenzen und der Asylpolitik der Bundeskanzlerin die Schuld an der Tat: "Ein achtjähriger Junge ermordet, das Leben einer Familie zerstört, zahlreiche Passagiere und Bahnangestellte ihr Leben lang traumatisiert. - Und das nur, weil Grenzen nicht kontrolliert werden, weil unser Volk nicht geschützt wird, weil die Demokraten für die Verwirklichung ihres menschenund lebensverachtenden Multikulturalismus buchstäblich über Leichen gehen." (Homepage "DIE RECHTE", 30. Juli 2019) In solchen Zusammenhängen gibt es auch direkte oder indirekte Aufrufe zu Selbstschutz, Selbstjustiz und "Widerstand", wie beispielsweise ein Posting des Landesvorsitzenden der NPD-Sachsen zeigt: "Hätte das deutsche Volk Rückgrat, wäre das Berliner Regierungsviertel längst gestürmt worden! Was für eine abscheuliche Tat und was für eine abscheuliche Regierung, die solche Menschen wie diesen kranken Kinder-Mörder aus Eritrea einfach ins Land lässt!!!" (Facebook-Seite des sächsischen NPD-Landesvorsitzenden, 30. Juli 2019) 48

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden
Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage
Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS

wie der Entschluss des serbischen Ex-Präsidenten Kommunalwahl 2004 in Nordrhein-Westfalen die Milosevic, sich dem "NATO-Terror" zu beugen, um Zahl der über 50 bestehenden Mandate auszubauen. die weitere Zerstörung der Infrastruktur zu verhinSchwerpunkte sollen die Städte Duisburg, Düsseldern. dorf, Essen, Wuppertal, Dortmund, Bielefeld und Köln sein. Aufgrund der begrenzten Ressourcen des Landesverbandes muss die PDS ihre Anstrengungen Initiative zur Gründung einer EU-Linkspartei konzentrieren. Der Wahlkampf in Kommunen unter An dem Projekt 'Europäische Antikapitalistische 50.000 Einwohner wird nicht gefördert; dennoch will Linke' (EAL) hat sich die PDS als Gesamtpartei die PDS möglichst flächendeckend vor Ort kandidienicht beteiligt. Stattdessen hatte der PDS-Vorstand ren. Nach dem Erkenntnisstand Dezember 2003 wird die Initiative zur Gründung der 'Partei der Europäidie Partei mit PDS/Offenen Listen antreten, wobei schen Linke' ergriffen und 19 Linksparteien aus 17 die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, dass europäischen Ländern (darunter zum Beispiel die DKP-Mitglieder auf diesen Listen kandidieren könkommunistischen Parteien aus Frankreich, Italien nen. Dass die DKP dieses Angebot akzeptieren wird, und Österreich) zur Gründungsversammlung für den erscheint äußerst fraglich. Aus der Sicht der PDS be10. Januar 2004 nach Berlin eingeladen. Die Untersteht die Gefahr, in einigen Städten durch konkurrieschiede in den programmatischen und politischen rende linke Bündnisse beziehungsweise linke Listen Vorstellungen der Beteiligten konnten allerdings Stimmen zu verlieren. nicht überwunden werden, so dass auch der allgemein gehaltene Gründungsaufruf nur von elf Parteienvertretern unterzeichnet wurde. Ungeklärt ist bis4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei lang die Frage, ob neben Parteien auch EinzelpersoDeutschlands (MLPD) nen aufgenommen werden sollen. Zur Beteiligung der DKP an der Gründungsveranstaltung soll der Gründung 1982 PDS-Vorsitzende Bisky erklärt haben, dass man Sitz Gelsenkirchen nicht alle dabei haben wolle. Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD); PDS-Landesebene 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Nach dem Geraer Parteitag schienen auf LandesebeTarnorganisationen 'Courage' Frauenverband, ne - zumindest publizistisch - die reformkritischen 'Solidarität International' Kräfte im Aufwind zu sein. In den Stellungnahmen (SI), Kommunale Wahldieser Richtung wurde die Frage nach Konsequenzen bündnisse 'AUF', 'Verein zur für die Koalitionspolitik der PDS in den neuen LänFörderung internationaler dern deutlich. Erst zu einem relativ späten Zeitpunkt Jugendtreffen' in Gelsenkirgriffen die reformorientierten Kräfte des Landesverchen, 'Verein zur Förderung bandes in die Diskussion ein. Während die Sprecheder Bewegung Frauen und rin und der Sprecher des Landesvorstandes den reMädchen für Frieden, Brot formorientierten Kräften zugerechnet werden könund Rosen' in Gelsenkirchen, nen, gehören Einzelpersonen auch aus der Landes'Verein zur Förderung des vorstandsebene zu erbitterten Gegnern des jetzigen Courage-Zentrums GelsenParteikurses. kirchen', 'VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in GelVorbereitung auf die NRW-Kommunalwahl 2004 senkirchen Schulungsund Frei'Arbeiterbildungszentrum' Neben der generellen Bedeutung der Kommunalpolizeitzentren (ABZ) mit Einrichtungen in tik für die gesamte PDS hat der kommunale Bereich Gelsenkirchen, Altfür die PDS in den alten Ländern besondere BedeuSchwerin, Stuttgart und Bertung. Hier ist es ihr - wenigstens lokal - möglich, ab lin und zu öffentlichkeitswirksam zu agieren. Der LanMitglieder 2003 2002 desverband NRW konzentriert daher einen erhebliBund circa 2.000 circa 2.000 chen Teil seiner Möglichkeiten darauf, bei der NRW circa 650 circa 650 LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Militanz dieser Seite - wie im übrigen auch der türkischen Linksextremisten - wird indes durch die hohe Zahl von Körperverletzungen dokumentiert. Hierzu
dabei, daß die Zielpersonen in zunehmendem Maße noch im Kindesalter sind. Oftmals gegen den Willen der Eltern werden die Jugendlichen

Ausländerextremismus beeinträchtigt. Nach 501 24 Gesetzesverletzungen im Jahr 1996 wadeutlicher ren nurmehr 26624 Delikte zu verzeichnen. Besorgniserregend zuRückgang genommen haben indes die Fälle von Körperverletzungen: Sie ervon Straftahöhten sich von 1024 (1996) auf 3024 im Jahr 1997. Auch die Zahl ten in angezeigter Erpressungen ist leicht von 1824 auf 2024 gestiegen. Stark Badenrückläufig waren insbesondere die Brandanschläge von Anhängern Württemberg der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entsprechend dem von Abdullah ÖCALAN proklamierten Wohlverhalten in Deutschland. Die ungebrochene Militanz dieser Seite - wie im übrigen auch der türkischen Linksextremisten - wird indes durch die hohe Zahl von Körperverletzungen dokumentiert. Hierzu zählen größtenteils Disziplinierungsmaßnahmen gegen unbotmäßige Anhänger bzw. vermeintliche oder tatsächliche "Feinde" der Organisation. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung stellt die Zunahme bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften für den Guerillakampf in der Türkei bzw. Funktionärsaufgaben in den europäischen Ländern dar. Auffallend ist dabei, daß die Zielpersonen in zunehmendem Maße noch im Kindesalter sind. Oftmals gegen den Willen der Eltern werden die Jugendlichen dem familiären Einflußbereich entzogen. Hier ist von einer größeren Dunkelziffer auszugehen, da die Eltern aus Angst vor Repressionen der Organisation diese Kindesentziehungen vielfach nicht anzeigen. Die türkischen islamistischen Vereinigungen verfügten 1997 über das nach wie vor größte Anhängerpotential. Mitgliederstärkste Organisation blieb die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG). 2. Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 Anhänger: ca. 780 Baden-Württemberg ca. 10.000 Bund Die von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist unter den extremistischen Kurdengruppen die weitaus einflußreichste und anhängerstärkste. Sie vermag bei passenden 24 Zahlen des LKA Baden-Württemberg

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextre71 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 72 Jugendschutz.net (www.jugendschutz.net), eine
Grundrechts auf Meinungsund Informationsfreiheit den erforderlichen Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Durch die Kommunikation mit den Anbietern möchte

120 Rechtsextremismus Der Beitrag empfahl den Aufbau virtueller Interessengemeinschaften: "Werdet bspw. Mitglied in Gruppen wie >>Arno Breker - Prophet der Schönheit<<, >>Deutschland verblödet<<, >>Drogen machen dumm!<<, >>Deutsche Bundeswehr kämpft für fremde Interessen! Wir sagen Nein!<< oder >>Scheiß Deutschland!! - Warum lebst Du dann hier?<< - dann tut Ihr damit eine Meinung kund, die dann wiederum andere anspricht und so wiederum Kontakte verschafft." (Deutsche Stimme, a. a. O.) Die Umsetzung der in der Deutschen Stimme thematisierten Strategie ist derzeit nur in Ansätzen erkennbar. Vielfach scheitert ein solches Bemühen an der Aufmerksamkeit der Internetanbieter bzw. an der Selbstregulierung durch andere Nutzer, die auffällige Seiten dem Anbieter melden. Dieser kann daraufhin Beiträge, die den Nutzungsbestimmungen nicht entsprechen, entfernen. Die Kontrolle solcher Werbewege stellt Internetanbieter und Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme. Für die Anbieter sind die extremistischen Inhalte nicht immer zu erkennen, so dass keine Löschung der Beiträge erfolgt. Das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet bedeutet für die Sicherheitsbehörden wegen der hohen Fluktuation der Internetpräsenzen einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand. Es ist ein permanenter Prozess, rechtsextremistische Internetangebote zu erkennen und zu verhindern. Auch in diesem Fall ist Prävention durch Aufklärung71 über die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe.72 3.9 Neonazistische Szene Anstieg bei Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erneut Neonazis mit angestiegen. 5.600 Personen (2008: 4.800, 2009: 5.000) werden anderer der Szene zugerechnet. Da Neonazis im Vergleich zu subkulZuordnung turell orientierten Rechtsextremisten über eine ausgeprägte begründet Weltanschauung verfügen, signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextre71 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 72 Jugendschutz.net (www.jugendschutz.net), eine 1997 gegründete Einrichtung der Jugendminister aller Bundesländer, kontrolliert das jugendschutzrelevante Angebot des Internets. Bei Verstößen nimmt jugendschutz.net Kontakt zum Anbieter auf und informiert ggf. die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) und die Kommision für Jugendschutz (KJM). Ziel ist es, im Rahmen der Grundrechts auf Meinungsund Informationsfreiheit den erforderlichen Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Durch die Kommunikation mit den Anbietern möchte jugendschutz.net für Fragen des Jugendschutzes sensibilisieren.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Publikation wird vor allem Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten artikuliert. Trotz ihrer wenig professionellen Aufmachung tragen
instrumentalisiert haben. Eines dieser Themen war die Debatte um Kindesmissbrauch in kirchlichen und anderen Jugendeinrichtungen sowie Meldungen über Personen

Rechtsextremismus nisse bzw. Koordinierungsgruppen sowie durch regionale Internetangebote werden die Aktivitäten der Kameradschaften auf überregionaler Ebene koordiniert und vernetzt. Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist weiterhin die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Das BMI hat 2010 gegen sie ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es prüft, ob sich die Aktivitäten des Vereins in aggressivkämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang wurden im September 2010 bundesweit Wohnräume von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der HNG durchsucht. Objekte in Hamburg waren nicht betroffen. Die HNG verfügt über etwa 600 Mitglieder, von denen ein großer Teil gleichzeitig in regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden ist. Die HNG übt so bundesweit eine integrierende Funktion aus. Insbesondere engagiert sich die Vereinigung bei der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Dadurch soll deren Loslösung von der Szene verhindert werden. Die Veröffentlichung der "Nachrichten der HNG", die an alle Mitglieder kostenlos sowie gegen Bezahlung an einige Abonnenten versandt wird, ist ein weiterer wichtiger Tätigkeitsbereich. In der Publikation wird vor allem Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten artikuliert. Trotz ihrer wenig professionellen Aufmachung tragen die HNG-Nachrichten mit dazu bei, dem Entstehen eines Unrechtsbewusstseins bei den Inhaftierten entgegenzuwirken. 4.3 Aktionsfelder Im Jahr 2010 gab es mehrere Agitationsschwerpunkte der neonazistischen Szene in Hamburg, die in der Öffentlichkeit besonderes Aufsehen erregende Themen aufgegriffen und für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Eines dieser Themen war die Debatte um Kindesmissbrauch in kirchlichen und anderen Jugendeinrichtungen sowie Meldungen über Personen, 158

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 36 2.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 1988 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 2.1.1 Die DKP in der Krise 25 2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP 28 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 28 2.1.4 Parteipresse und Verlagswesen 32 2.1.5 Hauptfelder der Agitation 32 2.2 Nebenorganisationen der DKP 35 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 2.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 36 2.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 37 5

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik
Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen
Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische

J Komitee für Frieden, Abrüstung Jakobsmeier, Ingrid 131 und Zusammenarbeit (KFAZ) Jansen, Mechtild 52, 56 48, 51 f., 61, 68, 118 Jennes, Hans 49 Komitee für Staatssicherheit Jugendbildungsstätte Burg Wahr(KGB) 228, 234, 245 berg 44, 46, 48, 77, 85 Komitee gegen Bombenzüge Jugendpolitische Blätter 44 (KgB) 110 Jung, Dr. Heinz 80 Komitee zur Vorbereitung der FeiJunge Front (JF) 155 erlichkeiten zum 100. Geburtstag Junge Nationaldemokraten (JN) Adolf Hitlers (KAH) 153 152, 164, 171 Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik 46, 77, 79, 90 f. und Ökonomie 95 Kommunistische Arbeiterzeitung K (KAZ) 101 Kämpfende Jugend 101 Kommunistische Gruppen - Neue Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptseite Theorie (KG-NHT) 50,70 95 f. Kampagne gegen die Neufassung Kommunistische Jugend des Hochschulrahmengesetzes Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung" 17, 31, 42, 52, 59, Deutschlands (KPD) (1956 ver65 ff,, 109 boten) 33, 35, 51 Kampagne gegen WiederaufarbeiKommunistische Partei tungsanlage für Kernbrennstoffe Deutschlands (Marxisten-Leni(WAA) 32,94, 105, 108, 112 nisten) (KPD) 95 ff, 103, 109, Kampagne "Verweigern wir uns 114, 118 hunderttausendfach!" 53 Kommunistische Studenten (KS) Karl-Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische 20, 22, 116 Deutschlands (KABD) 96, 99 Kexel, Walther 151, 176, 182 f. Kommunistischer Bund (KB) K-Gruppen 19 f., 23, 30, 94 f., 95 f., 99 f., 109 f. 97,99, 112, 114 f. Klar, Christian 131 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 95. 98 f. Klartext 156 Klassenkampf 35, 37, 46. 63, 84, Kommunistischer Hochschulbund 92 f., 104, 108, 114 (KHB) 101 Kleinzeitungen 40 Konsequent 42. 59 Knickrehm, Uwe 54 Konspirative Wohnung (KW) Koch, Horst-Dieter 97 f. 122, 125, 234 f. Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung (KA) 49, 52 f., 50 56, 67, 75, 79, 109 262

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

fünf türkische Staatsangehörige (zwei bei Brandanschlag Frauen und drei Kinder) getötet und mehrere Personen zum in Solingen Teil schwer verletzt
keine Hinweise auf eine überregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen. Der Tatentschluß entstand vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert

122 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Tötungsdelikten hatte der Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus am 29. Mai in Solingen die gravierendsten Fünf Todesopfer Folgen. Dabei wurden fünf türkische Staatsangehörige (zwei bei Brandanschlag Frauen und drei Kinder) getötet und mehrere Personen zum in Solingen Teil schwer verletzt. Die vier mutmaßlichen Täter konnten von der Polizei ermittelt und festgenommen werden. Bei den Ermittlungen zeigte sich, daß die Gewalttaten ganz überwiegend nicht von Einzeltätern, sondern häufig von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen verübt wurden. Es gab aber nach wie vor keine Hinweise auf eine überregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen. Der Tatentschluß entstand vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol oder Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Auch Nachahmungseffekte spielten eine Rolle. Die Tatverdächtigen waren überwiegend jünger als 20 Jahre; bei den meisten lagen auch 1993 keine Erkenntnisse der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes vor. Fremden fein dlich e Die gegen Asylanten, Asylbewerber und andere Ausländer Gewalttaten gerichtete Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten scheint rückläufig den Höhepunkt überschritten zu haben. In diesem Bereich wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand bundesweit 1.609 Gewalttaten registriert. Gegenüber den 2.277 registrierten Fällen im Jahr 1992 bedeutet das einen Rückgang von 29 Prozent. Maßgebend für diese Entwicklung dürften neben dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden auch die inzwischen bundesweit erfolgten Verurteilungen zu teilweise hohen Haftstrafen gewesen sein. Zu nennen ist hier insbesondere das Urteil gegen die Brandstifter von Mölln, bei deren Anschlag am 21. November 1992 drei türkische Staatsangehörige getötet wurden. Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte inzwischen die beiden Täter wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Freiheitsstrafe bzw. zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren und damit zu den jeweils möglichen Höchststrafen. Im Gegensatz zur Entwicklung bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten hat die Zahl der von Rechtsextremisten auf politische Gegner und deren Einrichtungen verübten Taten bun-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Beispielsweise verfügen der Verdachtsfall "AfD Brandenburg"47 und die rechtsextremistischen Bestrebungen "DER DRITTE WEG", COMPACT sowie die "Identitäre Bewegung Berlin
Zugriff am: 04.01.2022). 46 Vgl. Homepage Fachkräfte Portal der Kinderund Jugendhilfe: "Flüchtige Social-Media Formate enthalten extremistische Inhalte

schaften schnell, kostengünstig und direkt an Jugendliche weiterzuleiten. Die Absichten der Absender sind nicht gleich erkennbar und Jugendliche konsumieren die Inhalte, ohne diese kritisch zu hinterfragen.45 Extremisten nutzen dabei aus, dass es insbesondere jungen Menschen schwerfällt, extremistische Inhalte zu erkennen, sie entsprechend einzuordnen und zu verstehen. Laut dem Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz werden Minderjährige von Extremisten zielgruppenspezifisch angesprochen, um sie schrittweise an verfassungsfeindliche Ideologien heranzuführen.46 60 Prozent der TikTok-Nutzer sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Das macht sie für Extremisten und deren Nachwuchsrekrutierungsstrategien interessant. TikTok wurde in den vergangenen Jahren bereits von bekannten rechtsextremistischen Akteuren genutzt. Beispielsweise verfügen der Verdachtsfall "AfD Brandenburg"47 und die rechtsextremistischen Bestrebungen "DER DRITTE WEG", COMPACT sowie die "Identitäre Bewegung Berlin Brandenburg" über einen TikTok-Account. Derzeit wird dort allerdings verhältnismäßig wenig - bislang nur ein Video - veröffentlicht.48 COMPACT folgen lediglich wenige Personen. 45 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: "Forschungsbericht Nr. 151. Perspektiven von Jugendlichen." 2019, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/ FB_151.pdf (letzter Zugriff am: 04.01.2022). 46 Vgl. Homepage Fachkräfte Portal der Kinderund Jugendhilfe: "Flüchtige Social-Media Formate enthalten extremistische Inhalte." 29.10.2021, https://www.jugendhilfeportal.de/fokus/ digitalisierung-und-medien/artikel/fluechtige-social-media-formate-enthalten-extremistischeinhalte/ (letzter Zugriff am: 07.01.2022). 47 Siehe FN 6. 48 Vgl. TikTok-Kanal von Compact: Video vom 13.08.2021 (letzter Zugriff am: 07.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 43

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen
angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. 18

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Feindbilder in jugendgemäßem Stil zu transportieren. Zuvor hatten die Rechtsextremisten mit einer groß angelegten Kampagne die Medien über die angeblich
damit bestimmten Verbreitungsverboten des Jugendschutzgesetzes. U. a. darf sie Kindern und Jugendlichen weder angeboten, überlassen oder so zugänglich gemacht werden

dabei häufig hinter den öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen der Partei zurück. Vordergründig unter Verzicht auf extremistische Positionen widmet sich die Partei Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsoder Sozialpolitik und versucht insbesondere bei Unzufriedenen aus allen Teilen der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, sie wäre die einzige "echte Opposition". Dies spiegelt sich auch im Entwurf des neuen Parteiprogramms wider.13 Neben den bekannten rechtsextremistischen Positionen des alten Programms liegt der Schwerpunkt des neuen Entwurfes auf sozialpolitischen Thesen und Forderungen. Die Partei bezeichnet dies als "Verschärfung des sozialpolitischen Profils". Näher betrachtet zeigt der Programmentwurf jedoch eher eine Mischideologie aus nationalistischen und sozialistischen Elementen mit starken populistischen Tendenzen. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) versuchten im Berichtsjahr, mit provokanten Aktionen öffentlich in Erscheinung zu treten. Zielgruppe der Rechtsextremisten waren dabei besonders Jugendliche. Durch die Verteilung von zwei Ausgaben einer Jugendzeitschrift mit dem Namen PERPLEX versuchte die NPD, Jugendliche zu ködern und rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder in jugendgemäßem Stil zu transportieren. Zuvor hatten die Rechtsextremisten mit einer groß angelegten Kampagne die Medien über die angeblich in großem Rahmen geplanten Verteilaktionen informiert. Nachdem der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt hatte, wurden mehrere Exemplare der Publikationen beschlagnahmt. Im November wurde die erste Ausgabe von PERPLEX von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Sie unterliegt damit bestimmten Verbreitungsverboten des Jugendschutzgesetzes. U. a. darf sie Kindern und Jugendlichen weder angeboten, überlassen oder so zugänglich gemacht werden, dass diese vom Inhalt Kenntnis nehmen können. Auch die Werbung für dieses Medium ist strafbar. 13 Das neue Programm sollte auf einem Parteitag im November 2007 beschlossen werden. Der Parteitag fiel jedoch aus und soll erst im Jahr 2008 stattfinden. 10

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

voran, Anhänger zu gewinnen, indem sie sich des Themas "Kinderschänder" in populistischer Art und Weise annahmen. Außerdem nahmen Mitglieder
interessante Aktionen von der NPD zu "emanzipieren" und im rechtsextremistischen Lager Thüringens eine eigenständige Stellung zu erlangen. 5.2 Deutsche Volksunion

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