Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen
  • Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik
Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begründete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin wie folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt. Nicht selten werden sie dafür als Chaoten beschimpft." ("PDS-Pressedienst" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei184; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen. Der PDS-Vorstand berichtet regelmäßig über seine internationalen Aktivitäten im Pressedienst der Partei.186 Vor dem Hintergrund der politischen Integration der euroKonferenz der päischen Staaten erläuterte ein Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft "Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand der PDS" auf Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik die Zielrichtung dieser Zusammenarbeit: "Die sozialistisch-kommunistischen Kräfte Europas haben ... gute Gründe, der weiteren europäischen Einigung zuzustimmen. ... Vorerst gilt es, für eine sozialistische Zukunft auf dem Boden und im Rahmen Bericht 2000
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • 2/2000) Intensiv wird die Zusammenarbeit mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) gepflegt. So nahm Ende März eine PDSDelegation unter
156 Linksextremistische Bestrebungen der kapitalistischen Ordnung zu kämpfen ... Die Perspektive eines sozialistischen Europas wird davon abhängen, wie die linken, die sozialistisch-kommunistischen Kräfte ... auf einer zu erarbeitenden programmatischen Grundlage eine koordinierte politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, damit sie in die Lage kommen, maßgeblich den Gang der weiteren Entwicklung zu beeinflussen." ("PDS-International" Nr. 2/2000) Intensiv wird die Zusammenarbeit mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) gepflegt. So nahm Ende März eine PDSDelegation unter der Leitung des damaligen Parteivorsitzenden BISKY am 30. Parteitag der FKP teil. Im Mai folgte ein Gespräch zwischen den Vorsitzenden beider Parteien in Paris. Enger gestalteten sich auch die Kontakte zur KPBM, mit der auf Anregung des PDSEhrenvorsitzenden Hans MODROW Mitte Mai eine Koordinierungsgruppe für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebildet wurde. Solidaritätsarbeit Wichtiges Aktionsfeld im Jahr 2000 war wiederum die Unterfür Kuba stützung für das am Sozialismus festhaltende Kuba. Der stellvertretende Vorsitzende Diether DEHM nahm am "Welttreffen der Solidarität mit Kuba" (10. bis 14. November in Havanna) teil. In seiner Rede187 wies er u. a. auf die politische Bedeutung der Solidarität für Kuba hin, die keine rein selbstlose Sache der Barmherzigkeit sei, sondern auch den im eigenen Land arbeitenden Menschen im "Kampf gegen die gemeinsamen Feinde" einen messbaren Vorteil bringe. Für diesen Kampf rief er zur Vernetzung des Widerstands auf.188 Wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit in der Partei ist die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS".189 In der Debatte des Parteitags im April in Münster über "Strategie und gegenwärtige Aufgaben der PDS im Kampf um die Überwindung von sozialökonomischer Unterentwicklung in den Ländern des 'Südens'" vertrat ein Delegierter der "AG Cuba Si" u. a. den Standpunkt, Internationalismus sei Pflicht zur internationalen Solidarität mit den gegen politische Unterdrückung und soziale Ausbeutung rebellierenden Volksmassen überall in der Welt. Weiterhin plädierte er für die Akzeptanz verschiedenster Widerstandsformen, u. a. auch für den politischen und militärischen Kampf in Kolumbien.190
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N
162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • ähnlich wie die auch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus
Linksextremistische Bestrebungen 163 V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus rückte der "Antifaschismus" - auch im Zuge der öffentlichen Debatte über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - noch stärker in den Mittelpunkt. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie - diffamiert als "kapitalistisches System" - und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unterstellt, Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien "stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen". Diese habe im Vergleich zur DDR einen weniger konsequenten Bruch "mit den gesellschaftlichen Grundlagen und den Eliten der NS-Diktatur" vollzogen. Mit der "Totalitarismuskeule" - so die PDS weiter - werde die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime betrieben, um damit die intolerante Abrechnung mit dem antifaschistischen Erbe der DDR wie auch repressive Maßnahmen gegen aktive Antifaschisten zu rechtfertigen (vgl. auch Kap. IV, Nr. 2.4).193 Zugleich befürwortete die PDS - ähnlich wie die auch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2 und 6.1) - die Einbindung der autonomen Antifabewegung und bekräftigte, diese politisch und materiell solidarisch zu unterstützen. Unmissverständlich formulierte die "Autonome Antifa (M)", Mitgliedsgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - im Rahmen einer erneut einsetzenden Diskussion über Zustand und Perspektiven autonomer Antifapolitik - in einer Flugschrift von August/September 2000: "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur als Widerstand gegen den Staat möglich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis." Bericht 2000
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer
176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • türkischen linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründete "Solidaritätskomitee
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 183 Der im Herbst wieder aufgeflammte israelisch-palästinensische Konflikt führte zeitweilig auch zu Reaktionen in Deutschland. Nach den Unruhen am Jerusalemer Tempelberg Anfang Oktober und nachfolgend in den palästinensischen Autonomiegebieten kam es bundesweit zu zahlreichen überwiegend friedlich verlaufenen Demonstrationen von Anhängern palästinensischer und anderer arabischer Gruppen unter Beteiligung erklärter Gegner des nahöstlichen Friedensprozesses, wie der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und der palästinensischen "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS). Die Demonstrationsteilnehmer forderten einen unabhängigen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. In Essen wichen die Teilnehmer einer Demonstration von dem angegebenen Zugweg ab und bewarfen das Gebäude der ehemaligen Synagoge mit Steinen. In Berlin verbrannten Demonstrationsteilnehmer israelische Fahnen und bewarfen ein Polizeifahrzeug mit Steinen. Auf die Synagoge in Düsseldorf wurde ebenfalls im Oktober ein Brandanschlag verübt. Als Täter konnte ein deutscher Staatsangehöriger marokkanischer Abstammung und ein staatenloser Palästinenser ermittelt werden. In extremistischen Ausländerorganisationen waren beide nicht bekannt. Bereits im Juni hatten Anhänger der "Hizb Allah" den Rückzug der israelischen Armee aus der Sicherheitszone in Südlibanon als Sieg über Israel gefeiert. Zu einer nachhaltigen Bedrohung haben sich die Aktivitäten der "Arabischen Mujahedin" entwickelt, die sich in einem losen Netzwerk am internationalen "Jihad" beteiligen. Ihre antiwestliche Zielrichtung, ihre Gewaltbereitschaft und ihr transnationales Zusammenwirken machen ihre Gefährlichkeit aus. Wegen ihrer Leitfunktion kommt der Organisation "Al Qaida" (Die Basis) des saudischen Millionärs Usama BIN LADEN in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründete "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten ab April mit zunehmender Intensität auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten. Im Herbst griffen türkische Linksextremisten, u. a. die DHKP-C, das Thema Rechtsextremismus auf und machten die deutsche Regierung für Übergriffe auf Ausländer mitverantwortlich. Bericht 2000
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Unter den linksextremistischen Gruppierungen haben die türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen weiter an Attraktivität verloren. Fast alle Gruppen verzeichneten einen
  • Mitgliederrückgang. Lediglich die größte Gruppierung, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" - "Partizan" - (TKP/ML), konnte ihr Mitgliederpotenzial von 1.100 (1999: 1.100) halten
184 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial 199 In Deutschland lebten Ende 1999 rund 7,3 Millionen Ausländer. Die meisten von ihnen achten unsere Rechtsordnung und leisten ihren Beitrag zur Integration. Lediglich eine Minderheit (weniger als 1 %) hat sich extremistischen Ausländerorganisationen angeschlossen. Der seit einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistischen Ausländerorganisationen setzte sich im Jahr 2000 nicht fort. Das Mitgliederpotenzial aller 66 (1999: 67) im Bundesgebiet vertretenen extremistischen Ausländerorganisationen - darunter drei, die einem Betätigungsverbot unterliegen - blieb mit 58.800 Personen in etwa auf dem Niveau von 1999 (59.700). Islamistische Organisationen stellen mit 31.450 Personen (1999: 31.350) auch weiterhin das größte extremistische Potenzial. Stärkste Gruppe blieb mit unverändert 27.000 Personen die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der in der muslimischen Gemeinde weitgehend isolierte türkische "Kalifatsstaat" stabilisierte sein Mitgliederpotenzial bei etwa 1.100 (1999: 1.100). Das Mitgliederund Anhängerpotenzial islamistischer Gruppen aus dem arabischen Raum blieb mit 3.100 (1999: 2.950) ebenfalls weitgehend unverändert; von diesen Gruppen verfügt die islamistische "Hizb Allah" (Partei Gottes) über die meisten Mitglieder, nämlich rund 800 (1999: 800). Unter den linksextremistischen Gruppierungen haben die türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen weiter an Attraktivität verloren. Fast alle Gruppen verzeichneten einen Mitgliederrückgang. Lediglich die größte Gruppierung, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" - "Partizan" - (TKP/ML), konnte ihr Mitgliederpotenzial von 1.100 (1999: 1.100) halten. Der neue Kurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) stößt bei den Mitgliedern und Sympathisanten nur zögernd auf Akzeptanz. Die Zahl der Mitglieder veränderte sich im Vergleich zu 1999 (12.000) nicht. Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.750 Personen (1999: 8.800) nahezu konstant. Die meisten extremistischen Organisationen können über ihr Mitgliederpotenzial hinaus eine Vielzahl von Sympathisanten und Unterstützern anlassbezogen mobilisieren.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • haben sich nicht fortgesetzt. Die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren überwiegend propagandistisch aktiv; sie protestierten insbesondere gegen
  • politischer Gefangener in der Türkei. Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) thematisierte die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick Die Agitationsthemen linksextremistischer türkischer Organisationen in Deutschland waren auch im Jahr 2000 wieder weitgehend von politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt. Dabei bildete die Agitation gegen die geplante Einführung neuer Gefängnisse mit Einzelzellen oder Räumen für maximal sechs Personen den Schwerpunkt. Daneben wurden innerdeutsche Themen und weltpolitische Ereignisse aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) haben sich nicht fortgesetzt. Die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren überwiegend propagandistisch aktiv; sie protestierten insbesondere gegen die Situation politischer Gefangener in der Türkei. Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) thematisierte die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten. Die mit Abstand größte türkische Extremistenorganisation, die islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), versuchte weiterhin, Jugendliche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Agitation des islamistischen "Kalifatsstaates" befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Strafprozess gegen ihren Leiter Metin KAPLAN, der sich vom 8. Februar bis 15. November vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verantworten musste (vgl. I). Eine Serie bundesweiter Musikund Kulturveranstaltungen der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) im Februar/März fand mit bis zu 3.500 Besuchern regen Zulauf. Die ADÜTDF fungiert als Sammelbecken der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Bericht 2000
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Basisdaten für Deutschland gegründet
200 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 1.800 (1999: ca. 1.900) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan"-Flügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.100 (1999: ca. 1.100) Publikationen: u. a. "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 700 (1999: ca. 800) Publikationen: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung)*, zweimonatlich * nicht identisch mit der gleichnamigen Publikation des "Partizan"-Flügels Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Ideologisch dem Marxismus-Leninismus verbunden, zielen beide Flügel auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Hierzu bedienen sie sich ihres militärischen Arms, der in der Türkei terroristisch operierenden "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). In einer Publikation des DABK wird die Gewaltbereitschaft der Organisation deutlich: " ... keine Kraft wird unseren starken Volkskampf behindern können. Unter Führung unserer Partei TKP (ML) wird unser Kampf solange mit Nachdruck weitergeführt werden, bis die demokratische Volksrevolution Wirklichkeit wird." ("Isci Köylü Kurtulusu" Nr. 107 vom Februar 2000)
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1994 (in der Türkei
202 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 600 (1999: ca. 700) Publikationen: "Yasamda Atilim" (Der Vorstoß im Leben), wöchentlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Die ebenfalls auf einen revolutionären Umsturz in der Türkei zielende MLKP fordert - ausgehend von den Grundsätzen des Marxismus/Leninismus - eine gesellschaftliche Umwälzung mit dem Ziel, die herrschenden Strukturen in der Türkei zugunsten einer Herrschaft der Arbeiterklasse abzulösen. Im Parteiorgan "Partinin Sesi" heißt es zur Strategie und Zielsetzung u. a.: "Das Ziel der MLKP ist die Verwirklichung des kommunistischen und kollektivistischen Lebens. Sie ist bestrebt, die Ideologie der Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. ... Die Herstellung der militärischen und politischen Überlegenheit stellt die unabdingbare Voraussetzung der Machtergreifung dar." ("Partinin Sesi" vom April/Mai 2000) Protest gegen Aus Protest gegen die Situation politischer Gefangener in der Türneue türkische kei verübte die MLKP dort Anschläge mit Molotowcocktails, verhielt Haftanstalten sich in Deutschland aber gewaltfrei. Hier gründete die MLKP mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK), um mit Informationsveranstaltungen und öffentlichen Protestaktionen gegen die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten zu agitieren. Als Kontaktadresse von DETUDAK fungierte der Sitz der MLKP-Basisorganisation "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) in Köln. Am 24./25. Juni veranstaltete die AGIF in Dortmund ihren Jahreskongress mit 60 Delegierten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei die desolate Mitgliedersituation des Verbandes. Mit verstärkten Werbemaßnahmen, insbesondere unter jugendlichen Türken, soll versucht werden, die Basis zu erweitern.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Front" (DHKP-C; vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxisBericht
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 221 7. Annex: Schleusungsaktivitäten Deutschland stellt für illegale Migranten nach wie vor ein bevorzugtes Zielland dar. Dementsprechend umfangreich sind auch die Aktivitäten krimineller Schleuserorganisationen. Es gibt bisher keine Belege dafür, dass auch extremistische Ausländerorganisationen allein aus Gewinnstreben oder zur Finanzierung ihrer Aktivitäten illegal Migranten in die Bundesrepublik schleusen. Allerdings liegen Hinweise vor, dass einige dieser Organisationen versuchen, von kriminellen Schleuserorganisationen Spendengelder einzufordern. Darüber hinaus gibt es Hinweise aus dem Bereich militanter Tamilenund Sikhorganisationen, z. B. den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE; vgl. Nr. 5), wonach diese Landsleute nach Deutschland schleusen, um von ihnen hier Spenden einfordern zu können. Extremistische Ausländerorganisationen schleusen jedoch ihre Schleusungen eigenen Funktionäre und Mitglieder. Um ihre Aktivitäten zu versichern die Aktionsschleiern, bedienen sie sich hierbei nur in Einzelfällen der Mithilfe und Funktionsfähigkeit "professioneller Schleuser". Im Wege der Einschleusung werden extremistischer Funktionäre ausgetauscht und Organisationsangehörige in verAusländermeintlich sichere Rückzugsräume verbracht. Durch Ausschleusunorganisationen gen werden in Deutschland rekrutierte Aktivisten in die jeweiligen Heimatländer bzw. Kampfgebiete entsandt, um dort den bewaffneten Kampf zu unterstützen. Illegal reisende Kuriere tragen durch den Transport von Pässen, Geldern und vor allem militärischen Materials erheblich zur Aufrechterhaltung der Aktionsfähigkeit der Organisationen bei. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK; vgl. Nr. 1.2) ist im Bereich Schleusungen besonders aktiv. Sie verfügt für diesen Zweck über eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit, das "ÜLKEBüro" ("Heimatbüro"). Die hier tätigen Funktionäre bzw. Mitglieder sind in erster Linie für die Beschaffung und Verfälschung der für die Reisen von Funktionären und Kurieren erforderlichen Ausweisdokumente sowie die Organisation der Reisen zuständig. Sie haben keinen festen Stützpunkt, sondern reisen in Ausübung ihres Auftrags für die Organisation in ganz Deutschland und im Ausland umher. Im Jahr 2000 ergingen mehrere strafgerichtliche Urteile gegen Funktionäre der PKK, in denen diesen u. a. eine Betätigung bzw. Verantwortung für das "ÜLKE-Büro" nachgewiesen wurde (vgl. Nr. 1.2.5). Im Bereich türkischer linksextremistischer Organisationen wurden bei der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C; vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxisBericht 2000
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Diese Aussage lehnt sich ersichtlich an das "Manifest der Kommunistischen Partei" an, das insoweit folgenden Wortlaut hat: "Wenn das Proletariat
270 Erläuterungen und Dokumentation "gerechten" Krieges geschehen: Nach marxistisch-leninistischer Auffassung war der Frieden um so sicherer, je stärker der Sozialismus bewaffnet war. 160 Veröffentlicht in dem Sammelband: Wolfgang Richter/Elmar Schmähling/Eckart Spoo (Hrsg), Die Wahrheit über den NATOKrieg gegen Jugoslawien, Schkeuditz 2000 161 Im geltenden Parteiprogramm heißt es (Abschnitt 3 "Sozialistische Erneuerung"): "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." Diese Aussage lehnt sich ersichtlich an das "Manifest der Kommunistischen Partei" an, das insoweit folgenden Wortlaut hat: "Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." (Marx-EngelsWerke, Dietz Verlag Berlin, 1959, Band 4, Seite 482) 162 So heißt es im Beschluss "Die programmatische Debatte in der PDS zielorientiert weiterführen" des Parteitags in Münster: "Wir suchen nach zukunftsfähigen Politikformen, die Chancen für die Überwindung des Kapitalismus eröffnen." ("DISPUT" Nr. 4 vom April 2000) 163 Vgl. "PDS-Pressedienst" Nr. 51/52 vom 23. Dezember 1999. BRIE nimmt ausdrücklich Bezug auf Lenin: "Lenin sprach selbst in revolutionären Zeiten davon, dass sie [die Politik] nur zwei Schritte vorwärts machen könne, indem sie einen zurück mache. Und es gibt eine Stelle bei ihm, wo er sogar meint, man müsse zwei zurück gehen, um einen voran tun zu können." Auch der damalige Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gregor GYSI, wird im "Neuen Deutschland" vom 2. Mai 2000 wiedergegeben: Die Partei fordere soziale und wirtschaftliche Veränderungen, die revolutionär genannt werden könnten, wenn sie umgesetzt würden. Revolutionär sei die PDS allerdings nicht, wenn damit das Stürmen von Häusern gemeint sei.
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • November 1999. 185 Im "PDS-Pressedienst" waren u. a. kommunistische Parteien aus Tschechien, Südafrika, Indien, Vietnam, China, Portugal, Frankreich, Kuba
  • KVEL/NGL) vertreten ist, der u. a. auch Abgeordnete der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal angehören. Darüber hinaus
  • linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. 187 DEHM findet lobende Worte für
274 Erläuterungen und Dokumentation 2000, Steine werfen sei eine Form militanter Auseinandersetzung, egal wie dies zu bewerten sei. 184 Vgl. "Thesen zur programmatischen Debatte" der Programmkommission der PDS vom November 1999, veröffentlicht im "PDSPressedienst" Nr. 47 vom 26. November 1999. 185 Im "PDS-Pressedienst" waren u. a. kommunistische Parteien aus Tschechien, Südafrika, Indien, Vietnam, China, Portugal, Frankreich, Kuba, Bolivien, Chile, Griechenland, Japan, Spanien, Venezuela, Österreich und Russland aufgeführt. 186 Einen Schwerpunkt bildet das Europaparlament, in dem die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL) vertreten ist, der u. a. auch Abgeordnete der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal angehören. Darüber hinaus gehört die PDS als einzige deutsche Organisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. 187 DEHM findet lobende Worte für das kommunistische Kuba und den Diktator Fidel Castro: Es gebe eine stark anwachsende Sympathie in der bundesdeutschen Bevölkerung - so DEHM - für das sozialistische Kuba. Als Gerüchte aufgekommen seien, Castro wolle die EXPO in Hannover besuchen, seien weite Teile der Politik geradezu elektrisiert gewesen. Castro gehöre zu den weitsichtigsten Politikern und bedeutendsten Denkern der Mitmenschlichkeit, die in den letzten Hundert Jahren gelebt hätten ("PDS-Pressedienst" Nr. 46 vom 17. November 2000). Die dritte Tagung des 6. Parteitags der PDS in Münster hatte auf Initiative von "Cuba Si" eine Grußbotschaft an Fidel Castro verabschiedet ("DISPUT" Nr. 4 vom April 2000). 188 Vgl. "PDS-Pressedienst" Nr. 46 vom 17. November 189 Vgl. Tätigkeitsbericht des Parteivorstands auf dem 7. PDS-Parteitag am 14./15. Oktober, veröffentlicht in "DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000. 190 "DISPUT" Nr. 4 vom April 2000 191 Resolution des VI. Parteitags, MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 17. Dezember 1999
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat
Abkürzungsverzeichnis 339 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAP Anti-Atom-Plenum ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. aia antiimperialistische aktion AIS Islamische Heilsarmee AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa B.A.T. Bundesweite Antifa-Treffen BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BGD Bund für Gesamtdeutschland BK Babbar Khalsa International CWI Committee for a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) DESG Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans Bericht 2000
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Abkürzungsverzeichnis 341 KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation
  • Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MNA Ungarische Nationale Front NAPO Nationale
Abkürzungsverzeichnis 341 KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MNA Ungarische Nationale Front NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nachrichten-Informationen-Theorie NIT Nationale Info-Telefone NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAAL Rote Antifaschistische Aktion Leipzig RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) RPF Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland Bericht 2000
Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Sachwortregister 349 Skinhead-Musik 43 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten - Partizan - (TKP/ML) 184 Skinheads
  • TSCHERKESOW Wiktor 229 Verlag Manfred Rouhs 117 Türkische Kommunistische Partei/ 183, 195 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 200, 201, 221 Verlag
Sachwortregister 349 Skinhead-Musik 43 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten - Partizan - (TKP/ML) 184 Skinheads 37, 39, 40, 42, 44, 46, 50, 51, 71, 73 Türkische Volksbefreiungspartei/ 195 Sleipnir 98, 101 -Front - Revolutionäre Linke 197 (THKP-C - Devrimci Sol) 198 SO 252, 253, 254, 256 Türkischen Arbeiterund BauernSo oder So 137 befreiungsarmee (TIKKO) 200 SOJKA Klaus 85, 95 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) 183 202 U Solidaritätszentrum der Iraner/innen e.V., Kassel 218 ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 194, 221 SOLOTOW Wiktor 233 Ümmet-i Muhammed 204 SOURCE 252 Ungarische Nationale Front 105 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 159 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 192 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 158 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 225 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)142, 162 Unsere Zeit 139 Uwe Berg Verlag 111 Sozialistische Zeitung (SoZ) 159 Staatsbriefe 98, 101, 117 STAWITZ Ingo 93, 95, 97 V STEHR Heinz 139, 154 Vatan (Heimat) 196 STEIGERWALD Robert 145 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 203 STORR Andreas 51 Verband ehemaliger Teilnehmer am Straftaten 29, 30, 122, 123, 185, 186 antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und HinterStrukturdaten 11 bliebener Bund der Antifaschisten (VVdN) 144 SUDHOLT Dr. Gert 112 Verein der Künstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V. (VKSIW), Köln 218 ['solid] 152 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA), Bremen 218 T Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. (VEIF), Darmstadt 218 Tatsachen 225 Verein zur Förderung der Musik TEMPEL Gerhard 95 Irans e. V., Frankfurt/M. 218 THKP/-C - Devrimci Sol 198, 199 Vereinigte Rechte (VR) 96 Thule-Seminar 99 Vereinigung der Verfolgten des Nazi143, 144 regimes - Bund der Antifaschistinnen 145, 162 TOTZKIJ Konstantin 233 und Antifaschisten (VVN - BdA) Trotzkisten 169 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 159 Trotzkistische Gruppen 158 Verfassungsschutz durch Aufklärung 18 TRUBNIKOW Wjatscheslaw 230 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur (Viöl) 111 TSCHERKESOW Wiktor 229 Verlag Manfred Rouhs 117 Türkische Kommunistische Partei/ 183, 195 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 200, 201, 221 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 111 Bericht 2000
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Darstellung blieben revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial
In ihrer öffentlichen Darstellung blieben revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2017 2016 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Die meisten Gewalttaten gehen von den so genannten Autonomen aus, die sich regelmäßig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, darüber hinaus auch gegen Polizeibeamtinnen und -beamte richten. Während sich bundesweit die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung in den letzten Jahren deutlich verringert hat - die Existenz besonders ausgeprägter gewaltaffiner Szenen ist in den Großstädten Hamburg, Berlin und Leipzig auszumachen - war eine Steigerung der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten oder tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr nicht festzustellen. Die relativ niedrige Zahl der in Rheinland-Pfalz verübten Gewalttaten lässt 83
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen
dienstes KGB verfügen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu über die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt hierbei entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder über die Legalresidenturen. Logo des SWR Vermehrt kann festgestellt werden, dass die Russische Föderation versucht, unter Einbindung ihrer Nachrichtendienste Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit und gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse auszuüben. Mit Falschinformationen zu Sicherheitsvorfällen wird versucht, die Bundesrepublik zu diskreditieren um die hier lebende russischsprachige Bevölkerung negativ zu beeinflussen. Ein Beispiel für diese Propagandaaktivitäten Russlands ist der Fall des "angeblich von Flüchtlingen vergewaltigten 13-jährigen Mädchens Lisa". Mit der Verbreitung von Falschinformationen sollte Stimmung gegen den Rechtsstaat und die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen, die sogenannten fünf Gifte, vor. Hierzu gehören die Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong26, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. 26 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt 122
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • dritte Weg") 54 "DIE RECHTE" 58 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 83 F "Freistaat Preußen" 78 G "Gruppe Freital
Gruppierungen Seite A "Antifa Koblenz" 88 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 111 B "Bundesstaat Bayern" 79 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 54 "DIE RECHTE" 58 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 83 F "Freistaat Preußen" 78 G "Gruppe Freital" 44 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 103 "Heimatgemeinde Kaiserslautern" 80 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 104 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 107 J "Junge Nationalisten" (JN) 52 K "Kalifatsstaat" 105 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 67 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 45 138
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.