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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks
grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten
taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Symbolik, Rhetorik und Aktionsformen lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN führten zunächst zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und "liberal" an. Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in sogenannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft", sondern durch "Mitmachen": "... wir sind für den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) ständig präsent! ... Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY[do it yourself] Aktivismus zugrunde. ... Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen trägt." (Interneterklärung Autonomer Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema "Autonomer Aktivismus", 23.11.2012) Ungeachtet des hiermit propagierten "führerlosen Widerstandes" existieren innerhalb der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisProvokatives Auftreten und tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien NatiGewaltbereitschaft onalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen
kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden
hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein
Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lediglich 3.890 der ausgewiesenen 4.297 Mitglieder tatsächlich auch Beiträge. Zudem beklagte der Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. So schrieben Szeneangehörige in einem Aufruf gegen die "Antikapitalismus-Kampagne" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), den Kapitalismus zu begreifen sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden, steht die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" nach wie vor im Vordergrund. Dazu hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein Bock auf Euch": "Natürlich ist es nicht falsch Nazis zu bekämpfen - auf welche Art und Weise auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im bloßen 'Gegen-NazisSein' erschöpfen. Antifaschismus muss auch bedeuten, jene Verhältnisse umzuwerfen, die Auschwitz erst möglich machten. Verhältnisse also, in denen Denkformen produziert werden, die in gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen schnell in einen mörderischen Wahn umschlagen können." (Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November 2007). 167

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen
Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren
Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar

So besuchten "Antifaschisten" am 19. Mai 2007 im Rahmen einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" mehrere "Naziläden" in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Rückblickend hieß es: "Insgesamt ist diese Aktion als erfolgreich zu bewerten. Den Nazis wurde offensiv deutlich gemacht, dass sie weder auf dem Land noch in der Stadt unangreifbar sind. (...) KEIN RAUM FÜR NAZIS UND IHR MENSCHENVERACHTENDES WELTBILD!" (Internetplattform "Indymedia", 16. November 2007) Direkte Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Konfrontation scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück: Am 4. Februar 2007 störten in Waldheim (Sachsen) ca. 15 bis 20 vermummte mutmaßliche Angehörige der linksextremistischen Szene die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Döbeln. Acht Personen drangen in den Versammlungsraum ein, beschädigten das Mobiliar und versprühten Reizgas. Zudem wurden die Teilnehmer der NPD-Versammlung mit Gegenständen beworfen und mehrere auf dem Parkplatz des Veranstaltungslokals abgestellte Pkw beschädigt. 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" G8 als KristallisaAls ein herausragendes "Symbol neoliberal-imperialer Globalitionspunkt sierung"114 stand das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker. Ihnen gelten die jährlichen G8Treffen als zentrale Foren der "Herrschenden" zur Koordinierung der "Ausplünderung der Welt".115 Kein anderes Treffen, befand 114 "analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis" (ak) Nr. 514 vom 16. Februar 2007, S. 5. 115 Ebenda. 170

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

recHtSextreMISMUS Am 4. November gab das FNH auf seiner ten geoutet worden. Die mutmaßlichen Internetseite bekannt, dass der "letzte Linksextremisten
Dieburg wurde im Oktober abschlussfeier ein. durch mutmaßliche Linksextremisten als Rechtsextremistin geoutet. Südhessen | Anfang des Jahres stellten 45 die Nationalen
Täter zeitnah, die die Taten einmummten Personen als Rechtsextremisräumten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS Am 4. November gab das FNH auf seiner ten geoutet worden. Die mutmaßlichen Internetseite bekannt, dass der "letzte Linksextremisten hatten die Fassade des Schritt in der Vernetzung der Partei ,Der Wohnhauses mit Farbe beschmiert, III. Weg'" vollzogen sei. Nunmehr seien Flugblätter mit der Überschrift "Nazis fal"sämtliche nationalen Parteien in Hessen len nicht vom Himmel" verteilt und anüber eine Plattform mit vielen anderen schließend einen nicht angemeldeten freien Gruppen und Vereinen vernetzt". Aufzug durchgeführt. Die Internetseite enthielt Links zu dem "Zehn-Punkte-Plan der Partei" sowie zur Die erstmals im Jahr 2013 aktive Grup"Anti-Asyl-Verteilung in und um" Weilpierung Frei Sozial National (FSN) Dieburg (Landkreis Limburg-Weilburg) und burg (Landkreis Darmstadt-Dieburg) in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis). agierte vornehmlich im Internet und führte kaum öffentlichkeitswirksame VerZum Ende des Berichtsjahrs lud das FNH anstaltungen durch. Eine Angehörige öffentlich zu seiner alljährlichen Jahresdes FSN Dieburg wurde im Oktober abschlussfeier ein. durch mutmaßliche Linksextremisten als Rechtsextremistin geoutet. Südhessen | Anfang des Jahres stellten 45 die Nationalen Sozialisten Ried (NS Mittelhessen | Im Vergleich zum BeRied), die bis dahin aktivste und bestänrichtsjahr 2013 gingen die Aktivitäten, digste neonazistische Gruppierung in insbesondere in der Region Lumdatal Südhessen, ihre Aktionen und Internet(Landkreis Gießen), deutlich zurück. auftritte ein. Der für die NS Ried aktive Nach ihrer Auflösung im Juli 2013 betäPersonenkreis trat in der Folgezeit unter tigten sich die maßgeblichen Mitglieder der Bezeichnung Autonome Nationalisder Neonazi-Gruppierung im Lumdatal ten Groß-Gerau (AN Groß-Gerau) in Erzunächst unter dem Deckmantel der JN scheinung und verlagerte den Schwerbzw. traten als deren Unterstützer in Erpunkt seiner Aktivitäten vom Raum scheinung. Bergstraße in den Raum Groß-Gerau. Neben Vernetzungsarbeit mit dem FNH Ansonsten kam es in der Region Mittelstanden vor allem Flugblattund Klebehessen im Berichtsjahr vereinzelt zu aktionen im Vordergrund. Die AN Großrechtsextremistischen Aktivitäten lose Gerau unterstützten die Kampagne strukturierter Gruppierungen, unter an"Israel mordet" des FNH und solidariderem im Raum Marburg. sierten sich außerdem mit "den Kameraden" einer Wohngemeinschaft von Am 12. Januar begingen vier Personen FNH-Angehörigen in Frankfurt am Main. Sachbeschädigungen an einem AsylbeDiese waren am 19. Januar im Frankfurwerberheim im Wohratal (Landkreis ter Stadtteil Sossenheim von etwa 50 Marburg-Biedenkopf). Die Polizei ermitschwarz gekleideten und teilweise vertelte die Täter zeitnah, die die Taten einmummten Personen als Rechtsextremisräumten.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Ein Mitglied der Aktivitas der Burschenschaft Danubia wirkte
August in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) mit. Dort forderte die rechtsextremistische Gruppierung die sofortige Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2, welche
Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Nachdem sich die Aktivität 2021 - vermutlich auch wegen
Burschenschaft wieder Veranstaltungen und Vorträge statt, die auch von Rechtsextremisten besucht wurden. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine
besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel
Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Ein Mitglied der Aktivitas der Burschenschaft Danubia wirkte als Aktivist bei einer Aktion der "Identitären Bewegung" am 29. August in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) mit. Dort forderte die rechtsextremistische Gruppierung die sofortige Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2, welche dort endet. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Nachdem sich die Aktivität 2021 - vermutlich auch wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen - hauptsächlich auf die Veröffentlichung und Weiterleitung von Beiträgen im Internet beschränkte, fanden 2022 im Haus der Burschenschaft wieder Veranstaltungen und Vorträge statt, die auch von Rechtsextremisten besucht wurden. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären beziehungsweise totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Rückläufige TendenIn Bayern entfalten vor allem der III. Weg sowie auch einzelne zen bei KameradKameradschaften neonazistische Aktivitäten. Die Organisationsschaften form der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 730 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 226

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile
dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet
gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend
auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich
Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen
Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile hat dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet dessen bestehen die aus dem AB 38 resultierenden Netzwerkstrukturen fort. Auch die Mitglieder der im Jahr 2014 gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die lanNiedersächsische Neonazis in überredesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell geprägten wie auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich von den handelnden Personen vor Ort ab und unterscheiden sich daher von Region zu Region. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen und Parteistrukturen heraus, die bisher vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene agiert haben. Sie unterliegen personell wie auch strukturell einer kontinuierlichen Fluktuation. Bündnisse oder Kooperationen werden dabei nicht formal begründet, sondern resultieren aus den Verhältnissen vor Ort. Mit einer veganen Kochshow im Internet sorgte beispielsweise ein früherer Protagonist der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover, der auch als Liedermacher mit dem Namen Jugendgedanken bundesweite Auftritte zu verzeichnen hat, für ein breites mediales Interesse im Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell und zielgruppenorientiert aufbereitet. Das Balaclava-Projekt wurde zudem in ein virtuelles Multimedia25 Der Begriff Balaclava bezeichnet eine den ganzen Kopf und Hals umhüllende Mütze, eine sogenannte Sturmhaube, die entweder nur das Gesicht oder auch nur Augen und Mund freilässt.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Parteien, Vereinigungen und Strömungen des rechtsextremistischen Spektrums mit unorganisierten Rechtsextremisten zusammenfinden. Strukturen m Sinne einer umfassenden sozialen Bewegung oder eines
Antwort darauf gefunden werden, wie und an welchen Themen linksradikale Positionen vermittelt werden können." Darüber hinaus soll der Kongress dazu
dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen zu suchen
Antfaschistische Aktion Berlin" (AAB) und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig. De beiden letzteren Gruppen griffen bereits mit eigenen

beschädigte die Tür der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam. Am Tatort wurde ein antisemitisches Hetzschreiben aufgefunden. Schreiben in ähnlicher Diktion versandte die "Nationale Bewegung" auch noch vor und nach diesem Datum an verschiedene Empfänger. Hinter der "nationalen Bewegung" in der Region Potsdam ist allerdings nicht zwingendeine neue Organisation zu vermuten. Zahlreiche Rechtsextremisten in Deutschland fühlen sich seit Jahren einer von ihnen so bezeichneten "nationalen Bewegung" verbunden. Eine solche Bewegung existiert jedoch lediglich als ideologisches Konstrukt in den Köpfen von Rechtsextremisten. Sichtbar wird sie allenfalls punktuell bei gelegentlichen Großdemonstrationen, zu denen sch Mitglieder verschiedener Parteien, Vereinigungen und Strömungen des rechtsextremistischen Spektrums mit unorganisierten Rechtsextremisten zusammenfinden. Strukturen m Sinne einer umfassenden sozialen Bewegung oder eines Organisationsnetzes oder gar eines straff geführten Terrorkommandos be ie keineswegs. Die Energien der Autonomen werden zum Teil durch die Kontroversen um das Selbstverständnis der Szene und künflige Aktionsstrategien absorbiert. Im Vorfeld des "Anti Kongresses vom 20. bis 22. Aprl 2001 in Göttingen diskutiert die "Antifa'-Szene darüber, wie eine bundesweite "Organsierung" der bisher vorwiegend einzeln agierenden Gruppen zukünftig ausschen könnte. In einem Aufruf zum Kongress wird erklärt: "Organisierungsversuche wie die AA/BO haben es nicht geschafft, sich als relevante Kraft zu etablieren (..). Es muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie und an welchen Themen linksradikale Positionen vermittelt werden können." Darüber hinaus soll der Kongress dazu dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen zu suchen." In diesem Prozess der Neuorientierung profilieren sich insbesondere die "Autonome Antife (M)* aus Göttingen sowie die "Antfaschistische Aktion Berlin" (AAB) und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig. De beiden letzteren Gruppen griffen bereits mit eigenen Thesenpapieren in de Diskussion ein. Beide Papiere üben - direkt oder ndirekt - scharfe Krtk an den wichtigsten Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa", der "Autonomen AntifaBundesweite Organisation" (AA/BO) und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). ielleicht fomniert sich bereits auf dem"Antifa"-Kongress eine neue bundesweit agierende Organisation. in Von der autonomen Szene Brandenburg ist zu erwarten, dass sie, er, themerund anlassbezogen in Aktion tritt, 147

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

werden. Ermutigend aber ist, dass die Gesellschaft schon jetzt rechtsextremistische Ausschreitungen nicht schweigend oder nur aufgeregt zur Kenntnis nimmt, sondern
einer Straßenbahnhaltestelle schlug aus einer vierköpfigen Gruppe junger Rechtsextremisten heraus einer unverschens einem liban chen Asylbewerber ins Gesicht. Anschließend stieg
andere Jugendliche an ener Haltestelle ausstiegen, folgten ihnen die rechtsextremistischen Schläger und prügelten auf zwei von ihnen ein. Außerdem griffen
Januar 2001 mit einer 'eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Darüber hinaus haben sich in vielen
Kommunen Initiativen gebildet, die gegen Erscheinungen des Rechtsextremismus vor Ort angehen wollen

werden. Ermutigend aber ist, dass die Gesellschaft schon jetzt rechtsextremistische Ausschreitungen nicht schweigend oder nur aufgeregt zur Kenntnis nimmt, sondern sich gegen sie zur Wehr setzt. Ein Beispiel dafür ist der erste einschlägige Vorfall des Jahres 2001 in Brandenburg, der sich bereits am Neujahrsmorgen in Cottbus ereignete. Eine Gruppe von Personen zog - ob nun zufällig oder gezielt, ist bislang noch unklar -- an dem Wohnhaus eines älteren jüdischen Sie IEhepaares vorbei grölten u.a.: "Kommt raus, wir schlagen euchtot" und rüttelten am Hoflor, das dabei beschädigt wurde. Bei der Anzeigenaufnahme machte en Polizeibeamter den Anzeigeerstattern den Vorschlag, sie könnten zu ihrer Sicherheit auch in "Schutzhaft" genommen werden. Dieser Begriff kommt im Polizeirecht nicht vor. Das Ehepaar wurde durch diesen Begriff an leidvolle Erfahrungen erinnert. In der Sprache des Nationalsozialismus bedeutete dieser zynisch verwendete Begriff die willkürliche Inhaflierung misslicbiger Personen. Dem Polizeibeamten war dieser Zusammenhang wohl nicht bewusst. Sein Verhalten weckte jedoch Unverständnis und Empörung. Bislang konnten die Täter von der Polizei nicht ermittelt werden, Nur zwei Tage nach diesem Vorfall, am Abend des 3. Januar 2001. wurde n Cottbus eine fremdenfeindliche Straftat verübt. An einer Straßenbahnhaltestelle schlug aus einer vierköpfigen Gruppe junger Rechtsextremisten heraus einer unverschens einem liban chen Asylbewerber ins Gesicht. Anschließend stieg die Gruppe in die Straßenbahn, pöbelte Fahrgäste an, grölte "Sieg Heil" und "Ausländer raus" und zeigte den "Hitlergruß". Als vier andere Jugendliche an ener Haltestelle ausstiegen, folgten ihnen die rechtsextremistischen Schläger und prügelten auf zwei von ihnen ein. Außerdem griffen sie einen dort wartenden 17-jährigen ukrainischen Aussiedler sowie einen 44-jährigen Mann an. Die vier Tatverdächtigen wurden festgenommen. Drei von ihnen waren bereits zuvor bei einschlägigen Vorfällen in Erscheinung getreten. Die überwiegende Mehrheit der Cottbuser Bevölkerung st jedoch ncht länger bereit, antisemitische und fremdenfeindliche Umtriebe in hrer Stadt hinzunchmen Zehntausend Menschen nahmen die genannten Vorfälle zum Anlass, um am 7. Januar 2001 mit einer 'eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Darüber hinaus haben sich in vielen Kommunen Initiativen gebildet, die gegen Erscheinungen des Rechtsextremismus vor Ort angehen wollen. 143

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremisten anderer Strömunge n - d a runter auch gewaltbereite Linksextremisten - zusammen. Laut dem auf dem Parteita
Leipziger "Bündnis gege n Rechts" (BgR), anderen autonomen Gruppen und sonstigen Linksextremisten sollte e i n Aufzug vo n Rechtsextremisten
Zivilgesellschaft" tue. Vielmehr sei Neonazismus eine Bedrohung für emanzipatorische linke G e- sellschaftskonzepte. 2.4 Internationale Verbindungen der Partei

Linksextremistische Bestrebungen 145 außerparlamentarischen Kampf beimisst, arbeiten einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei meist in lokalen bzw. regionalen Aktionsbündnissen weiterhin auch mit Linksextremisten anderer Strömunge n - d a runter auch gewaltbereite Linksextremisten - zusammen. Laut dem auf dem Parteita g i n G e ra vorgelegte n Rechenschaftsbericht ordneten sich Vertreter der PDS auch i n d i e globalisierungskritische Bewegung ein. Sie hätte n i n d e r Vergangenheit "Gegen-Gipfel-Aktivitäten" organisiert und sich a n " gewaltfreien" Aktionen anlässlich vo n Weltwirtschafts-, EUund NATO-Gipfeln beteiligt; sie seien ferner Mitglieder bei "attac". 49 Der Parteitag beschloss u. a., enger mit der "Friedensbewegung" zu kooperieren und den Widerstand gegen Castor-Transporte z u u n terstützen. Die PDS arbeitet auch m i t Autonomen zusammen. Ein MitZusammenarbeit mit glied des PDS-nahen Jugendverbandes "['solid]" hatte für den Autonomen 20. Juli in Göttingen eine Kundgebung unter dem Motto "Den antikapitalistischen Widerstand globalisieren" angemeldet. Zusammen mit Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" sowie der "Roten Hilfe", die für die Veranstaltung im Internet geworben hatten, versammelten sich c a . 15 0 Personen, um an den Tod des Globalisierungsgegners Carlo Giuliani 50 zu erinnern . Auch ein Sprecher der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" bezeichnete d a s Verhältnis zur PDS als "einvernehmliches Arbeitsverhältnis". 51 Die PDS-Hochschulgruppe in Leipzig übernahm für den 3. Oktober die Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Es gibt nich t s z u feiern. Nie wieder Deutschland!". Zusammen mit dem Leipziger "Bündnis gege n Rechts" (BgR), anderen autonomen Gruppen und sonstigen Linksextremisten sollte e i n Aufzug vo n Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. Im Demonstrationsaufruf hieß es u. a., Antifaschismus bedeute nicht, das "demokratische Gemeinwesen" kapitalistischer Prägung gegen die "Verfassungsfeinde" zu verteidigen, wie es die so bezeichnete "Zivilgesellschaft" tue. Vielmehr sei Neonazismus eine Bedrohung für emanzipatorische linke G e- sellschaftskonzepte. 2.4 Internationale Verbindungen der Partei Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus und unterhält u. a. zu ausländischen Bericht 2002

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die den parlamentarischen Prozess ablehnende neonazistische Szene das wichtigste
Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft
Bombardierung Magdeburgs. Dabei war die Teilnehmerzahl mit rund 700 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr (2013: 900 Teilnehmer) erneut rückläufig. Zudem konnte
Unter den Teilnehmern waren auch Angehörige des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land, der Aktionsgruppen Nordheide, Gifhorn und Weserbergland, der Neonaziszene
angemeldeten Aufzug am Vorabend des Jahrestages reisten lediglich 500 Rechtsextremisten (Vorjahr

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