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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 185 Struktur Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Hierdurch entstehende
politischen Gefangenen, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige
nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke betrachtet werden. Niedersächsische Aktivitäten
Spenden auf. In dem in der überwiegend von Linksextremisten gelesenen göttinger Drucksache Nr. 613 (Juli 2008) erschienenen Artikel "Dem Staat

Linksextremismus 185 Struktur Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Niedersächsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover und Osnabrück. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Hierdurch entstehende Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke betrachtet werden. Niedersächsische Aktivitäten Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildete die neue Kampagne der Göttinger Ortsgruppe "Dem Staat in seine Akten gucken". Sie hat ein "kollektives Auskunftsersuchen" zum Ziel und richtet sich gegen die "Datensammelwut des Staates". Aus Sicht der Initiatoren seien zahlreiche Einträge in den Akten der Sicherheitsbehörden über politisch aktive Menschen unbegründet oder falsch. Standardisierte Antragsformulare und die kostengünstige anwaltliche Unterstützung durch einen Göttinger Anwalt wurden angeboten. Zur Deckung der entstehenden Kosten rief der Verein zu Spenden auf. In dem in der überwiegend von Linksextremisten gelesenen göttinger Drucksache Nr. 613 (Juli 2008) erschienenen Artikel "Dem Staat in seine Akten gucken..." wertet die RH ihre Kampagne bereits als Erfolg. Die demnach mehr als 150 Auskunftsersuchen, die an verschiedene Sicherheitsbehörden in Niedersachsen gerichtet worden seien, würden bei "allen Spitzeldiensten für deutlich mehr Arbeit als gewohnt sorgen".

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

unter dem Titel "Heldengedenken" eine Demonstration in Wunsiedel durch. Rechtsextremisten nehmen den Volktrauertag jährlich zum Anlass, um insbesondere der Gefallenen
beiden Weltkriegen zu gedenken. Der Volktrauertag wird von der rechtsextremistischen Szene als "Heldengedenken" uminterpretiert. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa
Rechtsextremisten, vor allem aus Bayern. Als Redner traten u. a. der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff, der Stützpunktleiter Ostbayern Walter Strohmeier sowie
Fischer moderierte die Kundgebung. Auch eine Gruppe von tschechischen Rechtsextremisten beteiligte sich an der Veranstaltung. Folgende sechs Stützpunkte wurden
Stützpunkt Hochfranken/Vogtland. Am 13. September übernahm der sächsische Rechtsextremist Rico Döhler die Leitung des Stützpunkts von dem bayerischen Neonazi Tony
zahlreiche Angehörige des Stützpunkts teilnahmen. 116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

"Heldengedenken" Am 15. November führte der III. Weg unter dem Titel "Heldengedenken" eine Demonstration in Wunsiedel durch. Rechtsextremisten nehmen den Volktrauertag jährlich zum Anlass, um insbesondere der Gefallenen aus beiden Weltkriegen zu gedenken. Der Volktrauertag wird von der rechtsextremistischen Szene als "Heldengedenken" uminterpretiert. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 270 Rechtsextremisten, vor allem aus Bayern. Als Redner traten u. a. der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff, der Stützpunktleiter Ostbayern Walter Strohmeier sowie der Hamburger Neonazi und NPD-Funktionär Thomas "Steiner" Wulff auf. Matthias Fischer moderierte die Kundgebung. Auch eine Gruppe von tschechischen Rechtsextremisten beteiligte sich an der Veranstaltung. Folgende sechs Stützpunkte wurden in Bayern bis Ende 2014 gegründet: Stützpunkt Hochfranken/Vogtland Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Führungsperson Rico Döhler (Sachsen); bis September Tony Gentsch Gründung 25. Januar 2014 Aktionsraum Oberfranken, Sachsen, Thüringen Als erster Stützpunkt der Partei III. Weg in Bayern wurde am 25. Januar der Stützpunkt Hof gegründet. Am 29. März erfolgte die Umbenennung in Stützpunkt Hochfranken/Vogtland. Am 13. September übernahm der sächsische Rechtsextremist Rico Döhler die Leitung des Stützpunkts von dem bayerischen Neonazi Tony Gentsch. Aktivisten des Stützpunkts führten wiederholt Flugblattverteilungen u. a. im Aktionsfeld Anti-Asyl durch. Döhler war stellvertretender Leiter und Redner bei einer Veranstaltung der Partei III. Weg zum sogenannten "Heldengedenken" am 15. November in Wunsiedel, an der auch zahlreiche Angehörige des Stützpunkts teilnahmen. 116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 3.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER
Jahr 2017 trotz eines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Damit ist sie die einzige
rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung, allerdings seit 2016 ohne Landtagsmandate. 2017 wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag
fest; ihre ideologische Ausrichtung bezeichnete es als rechtsextremistisch und in Teilen sogar als neonazistisch. Allerdings fehle es an konkreten Anhaltspunkten
Diese sind sowohl landesals auch bundesweit die größte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der baden-württembergische

RECHTSEXTREMISMUS 3. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 3.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 370 Baden-Württemberg (2016: ca. 390) (Deutschland 2016: ca. 5.000) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch im Jahr 2017 trotz eines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Damit ist sie die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung, allerdings seit 2016 ohne Landtagsmandate. 2017 wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen als unbegründet zurück. In der Begründung stellte das Gericht eindeutig die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest; ihre ideologische Ausrichtung bezeichnete es als rechtsextremistisch und in Teilen sogar als neonazistisch. Allerdings fehle es an konkreten Anhaltspunkten, die es zumindest möglich erscheinen ließen, dass das Handeln der Partei zum Erfolg führe. Mit den "Jungen Nationaldemokraten" - am 13. Januar 2018 umbenannt in "Junge Nationalisten" (JN) - verfügt die NPD über eine eigene Jugendorganisation, die laut SS 16 der NPD-Satzung "eine Vereinigung" der Mutterpartei ist. Rund 50 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten im Jahr 2017 den JN an. Diese sind sowohl landesals auch bundesweit die größte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der baden-württembergische JN-Landesverband auf Bundesebene aufgrund seiner Mitgliederzahl von Bedeutung. Die JN fungieren als Scharnier zwischen der Partei und parteiunabhängigen Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum. 148

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Bundesgebiet und aus dem Ausland An der Demonstration selbst nahmen beteiligten. Schon im Vorfeld hatten unter anderem baden-württembergibaden
württembergische Rechtsextresche, teils relativ hochrangige Rechtsmisten für diese Demonstration mobiextremisten teil. Vertreten war etwa - lisiert. So dokumentierte der Landesoffenbar auch
tendierenden eine eigene "erste kleine Mobi-Aktion" Kleinpartei "DIE RECHTE" meldete in Form einer Aufkleberund Plakatam 20. August
temberger und/oder ausschließlich um Mitglieder und Unterstützer von "DIE RECHTE" handelte, blieb unklar. In Baden-Württemberg selbst waren
August 2017 nur wenige rechtsextremistische Aktivitäten mit HeßBezug festzustellen. Laut Zeitungsberichten wurden am 17. und 18. August 2017 an verschiedenen

RECHTSEXTREMISMUS Bundesgebiet und aus dem Ausland An der Demonstration selbst nahmen beteiligten. Schon im Vorfeld hatten unter anderem baden-württembergibaden-württembergische Rechtsextresche, teils relativ hochrangige Rechtsmisten für diese Demonstration mobiextremisten teil. Vertreten war etwa - lisiert. So dokumentierte der Landesoffenbar auch mit Führungsfiguren - verband der NPD-Jugendorganisation die NPD-Frauenorganisation "Ring Na"Junge Nationaldemokraten" (mittlertionaler Frauen". Der baden-württemweile "Junge Nationalisten") Anfang bergische Landesverband der eindeutig August 2017 auf seiner Facebook-Seite in Richtung Neonazismus tendierenden eine eigene "erste kleine Mobi-Aktion" Kleinpartei "DIE RECHTE" meldete in Form einer Aufkleberund Plakatam 20. August 2017 auf seiner Internetaktion mit Fotos und teilte einen Aufruf seite, dass "eine 65 Mannstarke Buszur Demonstration. Schon am 26 April reisegruppe aus Südwestdeutschland" 2017, dem 123. Geburtstag von Heß, an der Demonstration am Vortag in hatte der NPD-Kreisvorsitzende RheinBerlin teilgenommen habe. Ob es sich Neckar einen Text geteilt, in dem Heß dabei ausschließlich um Baden-Würtaus diesem Anlass gehuldigt wurde. temberger und/oder ausschließlich um Mitglieder und Unterstützer von "DIE RECHTE" handelte, blieb unklar. In Baden-Württemberg selbst waren um den 17. August 2017 nur wenige rechtsextremistische Aktivitäten mit HeßBezug festzustellen. Laut Zeitungsberichten wurden am 17. und 18. August 2017 an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet von Backnang/Rems-Murr-Kreis hölzerne Gedenkkreuze bzw. Banner mit Heß-Bezug aufgefunden. 147

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Kampf gegen Repression Im Fokus linksextremistischer Auseinandersetzungen stand ebenfalls die Polizei auch bei einer Spontandemonstration am 18.05.2015. An diesem
sich noch am selben Nachmittag etwa 280 Angehörige des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums zu einem spontanen Aufzug. Die Teilnehmer
vermummten Personen getreten und bespuckt. Derartige Aktionen sehen Linksextremisten als notwendigen Teil ihres Kampfes gegen die (vermeintliche) staatliche Repression. Spricht
Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht, so übertragen Linksextremisten diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen

Linksextremismus Kampf gegen Repression Im Fokus linksextremistischer Auseinandersetzungen stand ebenfalls die Polizei auch bei einer Spontandemonstration am 18.05.2015. An diesem Tag wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Beamten der Bundespolizei der Wache des hannoverschen Hauptbahnhofes wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Dem Polizisten wurde vorgeworfen, Flüchtlinge misshandelt zu haben. Daraufhin versammelten sich noch am selben Nachmittag etwa 280 Angehörige des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums zu einem spontanen Aufzug. Die Teilnehmer skandierten dabei Parolen wie "Bullenschwein wir kriegen dich, Übergriffe rächen sich". Vor dem Dienstgebäude der Bundespolizei wurden zudem Beamte von vermummten Personen getreten und bespuckt. Derartige Aktionen sehen Linksextremisten als notwendigen Teil ihres Kampfes gegen die (vermeintliche) staatliche Repression. Spricht man gewöhnlich von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht, so übertragen Linksextremisten diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie im oben geschilderten Fall der Polizei. 141

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer
herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei
LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft
Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente
strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf" "Klassenkampf" und gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Revolution Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Gesellschaft absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen Klassenbewusstsein und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dies solle auch den gewaltsamen Kampf gegen alle "konterrevolutionären" Elemente einschließen. Maoistische Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus. Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorien der "permanenten Revolution" und des "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren ("Entrismus"). Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - anders als kommunistische Organisationen - jegliche (staatliche) Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz, die zerschlagen werden müsse. Die Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sondern das Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Das selbstbestimmte Individuum muss nach ihrer Auffassung ständig um seine Befreiung von strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

erschüttern. Diese Merkmale sind nicht immer vollständig bei allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte fiir das Gesamterscheinungsbild
System des ,,Dritten Weges" ersetzen wollen, versuchen die rechtsextremistischen Parteien wie die NPD und die DVU, ihre wahren Ziele vielfach
offen zur Gewaltanwendung auf. Das herausragende gemeinsame Merkmal aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Rassismus, der im Neonazismus
rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung am stärksten artikuliert wird. Betont wird die rechtsextremistische Ideologie von der angeblichen Ungleichheit der Menschen
begründete Fremdenfeindlichkeit im Vordergrund, wahrend der Antisemitismus dahinter zurücktritt. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien der ,,Fremdartigkeit" der Ausländer

6 eine Überbetonung militärischer und soldatischer Werte und hierarchischer Prinzipien (,,Führer" und "Gefolgschaft") verbunden mit der Propagierung einer autoritären und diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung sowie der Überbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und außen starken Staates (Etatismus). Hinzu kommt die von allen Extremisten betriebene planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bevölkerung als Wert zu erschüttern. Diese Merkmale sind nicht immer vollständig bei allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte fiir das Gesamterscheinungsbild bestimmend. Auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wahrend die Neonazis offen alle wesentlichen demokratischen Verfassungsgrundsatze ablehnen und sie langfristig durch ein System des ,,Dritten Weges" ersetzen wollen, versuchen die rechtsextremistischen Parteien wie die NPD und die DVU, ihre wahren Ziele vielfach hinter tagespolitischen Forderungen zu verbergen. Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele lehnen sie verbal ab. Dagegen fordern Neonazis schon seit Jahren offen zur Gewaltanwendung auf. Das herausragende gemeinsame Merkmal aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Rassismus, der im Neonazismus und in der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung am stärksten artikuliert wird. Betont wird die rechtsextremistische Ideologie von der angeblichen Ungleichheit der Menschen und der angeblich unterschiedlichen "Wertigkeit" der Menschenrassen. Neben Juden sind Ausländer, vor allem Türken, von dieser Aggression betroffen. Gegenwärtig steht die rassistisch begründete Fremdenfeindlichkeit im Vordergrund, wahrend der Antisemitismus dahinter zurücktritt. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien der ,,Fremdartigkeit" der Ausländer: Je ,fremdrassiger" der Ausländer, besonders der Asylbewerber oder Flüchtling nach ihrer Auffassung ist, desto deutlicher wird er als potentielle Gefahr für die deutsche "Volkssubstanz" bzw. "Volks-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint
stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden
vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen
Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen
Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden unter "Zwergenseite" mit Bärenlogo unverfänglich 'Spielen und Basteln" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung stößt man im Mütterforum auf Szenediskussionen wie "Hetzjagd auf nationale Mütter" oder 'Mütter im NS-Staaf" 'Solche Äußerungensindhäufig im Internetanzutreffen. "Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Prämisse." Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient
Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern
auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren
autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei. Zur Demonstration gegen die Eröffnung
gewalttätigen Ausschreitungen. 238 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei. Zur Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. März 2015 organisierte Antifa-NT eine Busanreise aus München. Bei den Protesten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. 238 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Komplexes im November 2011 in der war, hatte nach Erkenntnissen des Geöffentlichen Kritik. Die Sicherheitsneralbundesanwalts beim Bundesgebehörden in Deutschland
Urteil ist tung haben deutlich gemacht, dass sich rechtskräftig. Bezüge nach Baden-Würtauch im Bereich Rechtsextremismus temberg waren nicht festzustellen
innerhalb des gehoben habe. Ihnen werden die Grünwaltorientierten rechtsextremistischen dung einer und die Mitgliedschaft in Spektrums den Terrorismus als Handeiner
radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT gruppen die eigene HandlungsfähigDER RECHTSEXTREMISTISCHEN keit durch Gewalttaten unter Beweis SZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellen
wollen. Dies belegt nicht zuletzt Zu den rechtsextremistischen Demonsdas Beispiel der "Oldschool Society" trationen zählen angemeldete

RECHTSEXTREMISMUS Komplexes im November 2011 in der war, hatte nach Erkenntnissen des Geöffentlichen Kritik. Die Sicherheitsneralbundesanwalts beim Bundesgebehörden in Deutschland mussten richtshof (GBA) das Ziel, Anschläge einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen geblieben war. Inzwischen wurAm 6. Mai 2015 wurden ihre Protaden Reformen umgesetzt, die insbesongonisten festgenommen. Der GBA erdere eine verbesserte Zusammenarbeit hob am 13. Januar 2016 vor dem OLG der Sicherheitsbehörden gewährleisten München Anklage gegen vier Personen sollen. Ziel ist es, zukünftig die Entwegen der Gründung einer terrorististehung und das unentdeckte Agieren schen Vereinigung und wegen der Vormilitanter und terroristischer Zirkel zu bereitung von Sprengstoffanschlägen. verhindern. Am 15. März 2017 wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht, dass sich rechtskräftig. Bezüge nach Baden-Würtauch im Bereich Rechtsextremismus temberg waren nicht festzustellen. Im terroristische Gruppen, insbesondere in Mai 2017 gab der GBA bekannt, dass Zellenstruktur, bilden können. Ebenso er am 27. April 2017 Anklage vor dem ist langfristig nicht auszuschließen, dass Staatsschutzsenat des OLG Dresden aus dem - zahlenmäßig eher geringen - gegen zwei weitere OSS-Mitglieder erPersonenkreis, der innerhalb des gehoben habe. Ihnen werden die Grünwaltorientierten rechtsextremistischen dung einer und die Mitgliedschaft in Spektrums den Terrorismus als Handeiner terroristischen Vereinigung sowie lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT gruppen die eigene HandlungsfähigDER RECHTSEXTREMISTISCHEN keit durch Gewalttaten unter Beweis SZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellen wollen. Dies belegt nicht zuletzt Zu den rechtsextremistischen Demonsdas Beispiel der "Oldschool Society" trationen zählen angemeldete wie un(OSS): Die länderübergreifende Vereiangemeldete Kundgebungen und Aufnigung, die besonders in Sachsen aktiv züge, aber auch Eilund Spontanver125

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen
maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern
Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe anita.f. In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatliche Strukturen ablehnt: "Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an." Anlässlich einer Veranstaltung der AfD am 22. April in Schwandorf rief anita.f zu einer Gegenkundgebung auf, in deren Verlauf es zu Straftaten kam, unter anderem wurde ein Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen Ausgrenzung und Abschiebelager" gegen die Ankunftsund Rückführungseinrichtung in Bamberg. Die Demonstration wurde maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer

Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel
Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm
handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden
hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für
neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen
losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS

Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel aktiv war das neonazistische Sturm 18-Netzwerk, das fast ausschließlich virtuell im Internet in Erscheinung trat und maßgeblich von einer Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm 18-Netzwerkes nicht. Vielmehr handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden und häufig bereits allgemeinkriminell in Erscheinung getreten sind. - Im Berichtszeitraum wurden außerdem die Nationalen Sozialisten Waldeck/ Frankenberg bekannt. Hierbei handelt es sich vermutlich um eine Kleingruppe, die sich auf ihrer Internetseite als "Zusammenschluss verschiedener junger national" ausgerichteter politischer "Gruppen im Landkreis" bezeichnet. Sie fordert die "Stärkung der Volksgemeinschaft" und die "Rückführung kulturfremder Ausländer". Die Gruppe wurde bisher nur durch vereinzelte Propagandadelikte auffällig. - Die FKSE sind ein lockerer Personenzusammenschluss in wechselnder Zusammensetzung mit eher geringer ideologischer Prägung. Ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband war kaum festzustellen. Traten ihre Mitglieder besonders 2008 und 2009 meist durch spontan ausgeführte Körperverletzungsdelikte gegenüber vermeintlichen "Feinden" oder willkürlich herausgegriffenen Jugendlichen in Erscheinung, gingen die Aktivitäten im Berichtszeitraum erneut zurück. Gewaltsame Übergriffe erfolgten nicht mehr. Die FKSE waren hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für den Rückgang der Aktivitäten waren die intensiven polizeilichen Maßnahmen gegen die Gruppierung. Außerdem dürften die gegen FKSE-Aktivisten verhängten Strafen zur Verunsicherung der Szene beigetragen haben. - Im Lahn-Dill-Kreis waren nur geringe Aktivitäten von Neonazis zu verzeichnen. Die Eskalation der Gewalt in den letzten Jahren hatte mit einem Brandanschlag gegen ein Wohnhaus in Wetzlar im März 2010 ihren Höhepunkt gefunden. Die Verurteilung der vier angeklagten Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen im Februar des Berichtsjahres führte zu einer Beruhigung der neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen - ideologischen Grundlagen hingegen werden diffuser, wenn auch nationalsozialistische weniger Ideologie Kernelemente wie "Führerprinzip", die "Volksgemeinschaft" und Antisemitismus weiterhin einen gemeinsamen ideologischen Nenner der Szene bilden. Waren in den letzten Jahren vor allem der Schwalm-Eder-Kreis und Wetzlar Zentren neonazistischer Aktivitäten in Hessen, verschob sich der Schwerpunkt in Richtung RheinMain-Gebiet und Südhessen. Von hier gingen auch Vernetzungsbestrebungen aus. Ob das Freie Netz Hessen jenseits seiner Internetplattform feste organisatorische Strukturen hervorbringen wird, ist eher unwahrscheinlich. Insgesamt ist die hessische Neonaziszene von losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS 77

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

gegen Rechts" organisierte. Im Rahmen dieser Aktion wurden in Nürnberg Örtlichkeiten aufgesucht, an denen aus Sicht der Linksextremisten angebliche "Faschisierungstendenzen
feststellbar sind. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben
überwinden. Die ALF beteiligte sich Anfang August an einem linksextremistisch beeinflussten Protestcamp in Bamberg, das sich gegen die Asylund Flüchtlingspolitik
herrschenden Verhältnissen zu äußern. 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Antifaschismus arbeitete die ROJA auch mit der Roten Hilfe und den Gruppierungen Organisierte Autonomie und Auf der Suche zusammen, mit denen sie am 28. Mai eine "Rallye gegen Rechts" organisierte. Im Rahmen dieser Aktion wurden in Nürnberg Örtlichkeiten aufgesucht, an denen aus Sicht der Linksextremisten angebliche "Faschisierungstendenzen" feststellbar sind. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Die ALF beteiligte sich Anfang August an einem linksextremistisch beeinflussten Protestcamp in Bamberg, das sich gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Regierung aussprach. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la Resistance!" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Linksextremisten beteiligten, haben gezeigt, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig
Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei
kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. 3.4 Autonome, Postautonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund

Linksextremismus Linksextremisten beteiligten, haben gezeigt, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Diese Bedeutungslosigkeit wird beispielsweise an kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent 80 sowie einer massiven Überalterung der Parteimitglieder deutlich. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund: 6.300 Anhänger / Niedersachsen: 505 Autonome und 90 Postautonome Sympathisanten 80 DKP: Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht flächendeckend angetreten. MLPD: Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 134

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler
Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen
rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche
festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl
teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten
rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe

Die schwere Niederlage führte die Partei darauf zurück, dass der Wahlkampf auf die "Scheinalternative" Kanzler oder Kandidat zugespitzt worden und sie von einer "Medienblockade" betroffen gewesen sei. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht", stellte der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, fest, "daß sich viele Wähler unter dem Eindruck einer angeblichen Richtungsentscheidung offenbar für das vermeintlich kleinere Übel Union entschieden haben." Leider sei es nicht gelungen, bedauerte SCHLIERER, "die eigenen Mitglieder in diesem von Polarisierung und inszenierten Phantomdebatten dominierten Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren". "Die Zeit für Protest ist nicht vorbei", kündigte SCHLIERER an. Auch der Thüringer Landesverband reagierte enttäuscht auf die Wahlniederlage der Partei. Der Landesverband habe sein Möglichstes getan, die Basis jedoch versagt. Die Partei brauche, schätzte der Landesvorstand ein, neue Visionen und Strategien sowie eine stärkere Disziplin und Kameradschaft ihrer Mitglieder. Die Wahlniederlage vertiefte die Krise der Partei und schmälerte ihre Bedeutung sowohl auf Bundeswie auf Landesebene. Vermutlich führten die Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler von ihr abwandten.14 3.7 Organisationsübergreifende Bündnisbestrebungen in Thüringen Auf Bundessowie Landesebene gibt es Bestrebungen, alle nationalen Kräfte zu bündeln, um somit den gesamten "Nationalen Widerstand" zu stärken. Diese Versuche scheiterten bisher auf Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen, die rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche unternommen, alle Kräfte des "nationalfreiheitlichen Lagers" zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen, wie beispielsweise die Demonstration vom 23. März in Erfurt zeigt.15 Dennoch konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein organisationsübergreifendes Bündnis mit thüringenweiter Bedeutung festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl eine Schulungsveranstaltung ab, an der rund 140 Personen aus Thüringen, Bayern und Hessen teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten der rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe S. 27 34

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional
untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration
einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung
Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen

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