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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen
Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten
Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland
eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst
organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt
gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 sowie die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern, u. a. in Hildesheim-Himmelstür durch Angehörige der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst um mehrere Personenzusammenschlüsse, die in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und Generation identitaire der französischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesonin Frankreich als dere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Vorbild Aktivitäten. So findet sich auf der Homepage der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der Überschrift "Identitäre Generation - Die Kriegserklärung" verlinkt ist.38 Bei der GI handelt es um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch Kap. 2.10.4. 38 Internetseite der Identitären Bewegung, Stand: November 2014.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 135 Fragestellungen zu "intervenieren" und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine breite und umfassende Bündnispolitik
linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer möglichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes
ausging. Die IL Berlin ist ein wichtiger Akteur der linksextremistischen Szene Berlins mit wachsender Bedeutung. Sie ist in zahlreiche gesellschaftlich
involviert. Auch geplante oder tatsächliche Kooperationen mit anderen bedeutenden linksextremistischen Gruppierungen wie der "radikalen linken | berlin" sowie der ebenfalls postautonomen
rekrutiert sie eher gemäßigte Akteure in der Grauzone zum Linksextremismus und wirkt dabei als radikalisierender Faktor

Linksextremismus 135 Fragestellungen zu "intervenieren" und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine breite und umfassende Bündnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer möglichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes. Dass damit jedoch nicht zwangsläufig eine Abkehr von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele verknüpft ist, zeigt eine kontinuierliche Diskussion um den Begriff des zivilen Ungehorsams, der von einem Teil der Akteure als Absage an Gewaltausübung ausgelegt wird, von anderen dagegen als Nährboden verstanden wird, auf dem alle Arten von gewaltorientierten Aktionen möglich sind. Dass damit ge- 4 nau diese Schere eröffnet und Gewaltausübung zumindest billigend in Kauf genommen wird, zeigt auch der historische Hintergrund dieses Begriffs, demzufolge ziviler Ungehorsam ein Akt politischer Partizipation ist, der auf die Beseitigung einer (ggf. vermeintlichen) Unrechtssituation zielt. Die von der IL aufgegriffene und zunehmend praktizierte so genannte "Fingertaktik", bei der sich Demonstrationsteilnehmer in mehrere Blöcke (Finger) aufteilen, um so der Polizei zu erschweren, alle Teilnehmer unter Kontrolle zu behalten, ist ebenfalls keine per se friedliche Aktionsform. Unter anderem anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich gezeigt, dass von diesen "Fingern" zum Teil eklatante Gewalt ausging. Die IL Berlin ist ein wichtiger Akteur der linksextremistischen Szene Berlins mit wachsender Bedeutung. Sie ist in zahlreiche gesellschaftlich relevante Diskussionen der Stadt zum Teil federführend involviert. Auch geplante oder tatsächliche Kooperationen mit anderen bedeutenden linksextremistischen Gruppierungen wie der "radikalen linken | berlin" sowie der ebenfalls postautonomen Gruppierung "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" belegen, dass sie als bedeutender Akteur in der Szene anerkannt ist. Sie profitiert damit zum einen von der Strukturkrise der Berliner autonomen Szene. Zum anderen rekrutiert sie eher gemäßigte Akteure in der Grauzone zum Linksextremismus und wirkt dabei als radikalisierender Faktor.

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert
Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße
optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße" bzw. "arische Rasse" auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 341

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 129 So luden "Autonome Vollversammlungen" monatlich dazu ein, über neue Projekte zu diskutieren und anstehende Termine zu koordinieren. Auch
anderen Anti-Rassismus und Anti-Faschismus im Vordergrund linksextremistischer Aktivitäten. Diese Schwerpunktsetzung galt - mit unterschiedlichen Nuancierungen - spektrenübergreifend. Anti-Kapitalismus
Anti-Kapitalismus vor das grundlegende Themenfeld, Anti-Kapitalismus im linksextremiszumal es in linksextremistischer Betischen Verständnis bezieht sich trachtungsweise zahlreiche weitere
System" hat gab es diverse Kampagnen (vor allem für Linksextremisten deshalb nicht rund um den 1. Mai) und zahlreiche

Linksextremismus 129 So luden "Autonome Vollversammlungen" monatlich dazu ein, über neue Projekte zu diskutieren und anstehende Termine zu koordinieren. Auch die autonome "Antifa" sah sich durch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, versucht sie sich aus dieser Krise zu befreien. "Antifa"-Vollversammlungen sollen u.a. dazu dienen, Kleingruppen zu vernetzen, gemeinsame Aktionsplattformen zu schaffen sowie Nachwuchs zu rekrutieren - nicht zuletzt, um den weiteren Rückgang des Personenpotenzials aufzuhalten. 4 Erfolgreiche Vorreiter dieser Reorganisierungstendenzen sind so genannte Postautonome, deren Personenzusammenschlüsse Mitgliederzulauf erhalten. Zudem sind sie mit ihrer im weitesten Sinne entristischen Strategie der Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Initiativen weiterhin erfolgreich. Sie engagieren sich in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der "Antifa"-Arbeit - und es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns sukzessive zu übernehmen. Thematisch standen 2015 in Berlin zum einen Anti-Kapitalismus in Verbindung mit Anti-Gentrifizierung, zum anderen Anti-Rassismus und Anti-Faschismus im Vordergrund linksextremistischer Aktivitäten. Diese Schwerpunktsetzung galt - mit unterschiedlichen Nuancierungen - spektrenübergreifend. Anti-Kapitalismus ist dabei nach wie Anti-Kapitalismus vor das grundlegende Themenfeld, Anti-Kapitalismus im linksextremiszumal es in linksextremistischer Betischen Verständnis bezieht sich trachtungsweise zahlreiche weitere auf Karl Marx, nach dessen TheoBereiche impliziert, wie das in Berlin rie mit den Produktionsauch die relevante Thema Mietensteigerung Herrschaftsverhältnisse überwunund sozialräumliche Verdrängungsden werden sollen. Der Kampf geprozesse (Anti-Gentrifizierung). Hierzu gen das "kapitalistische System" hat gab es diverse Kampagnen (vor allem für Linksextremisten deshalb nicht rund um den 1. Mai) und zahlreiche nur die Abschaffung der marktwirtSachbeschädigungen (insbesondere schaftlichen Ordnung, sondern auch an Neubauprojekten). Eine verschärfder parlamentarischen Demokrate Form der "Entwertung" von Kiezen tie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen ist der Versuch, "autonome Freiräu-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3 Aktuelle Entwicklungen Die Berliner linksextremistische Szene befindet sich seit einigen Jahren in einem Strukturwandel, der noch
Zuge dieser Entwicklung als die künftig tonangebenden der linksextremistischen Szene Berlins herauskristallisieren. Was war bzw. ist der Hintergrund dieses Strukturwandels
sowie auf der anderen Seite einen zwischenzeitlich eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten zur Folge hatte. Diese zeitweise gestiegene Militanz
allem brauchen, sind eng verbundene antifaschistische und antirassistische, linksradikale und autonome Netzwerke. Was es braucht, ist die einzelne und kollektive
Artikel "Re:organisiert die Antifaschistische Aktion" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 30.8.2015. Abgerufen

128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3 Aktuelle Entwicklungen Die Berliner linksextremistische Szene befindet sich seit einigen Jahren in einem Strukturwandel, der noch nicht abgeschlossen ist. Darüber wurde im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 bereits ausführlich berichtet. Im vorliegenden Bericht wird analysiert, wie sich die Situation im Laufe des Jahres 2015 weiter entwickelt hat und welche Gruppierungen sich im Zuge dieser Entwicklung als die künftig tonangebenden der linksextremistischen Szene Berlins herauskristallisieren. Was war bzw. ist der Hintergrund dieses Strukturwandels? Die autonome Szene beklagt seit langem Perspektivund Ideenlosigkeit, die zu einer Erstarrung geführt habe und auf der einen Seite Organisationsund Militanzdebatten befeuerte sowie auf der anderen Seite einen zwischenzeitlich eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten zur Folge hatte. Diese zeitweise gestiegene Militanz ist zum einen auf das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zurückzuführen. Zum anderen dürfte sie zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen - vor allem aus der "Anarcho"-Szene - gehen, die in klandestinen Aktionen eine Vielzahl von gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen begangen hat und diese anschließend nicht selten in Selbstbezichtigungsschreiben zu begründen versuchte. Zuletzt wurde mit einer gezielten Eskalationsstrategie im Umfeld der Rigaer Straße versucht, wieder eine politisch wahrnehmbare Signalwirkung zu entfalten. Bewohner und Sympathisanten eines Szeneobjekts in der Rigaer Straße 94 haben dabei diverse, u.a. gegen Polizeibeamte gerichtete und zum Teil äußerst gewalttätige Aktionen durchgeführt - vorgeblich, um einen "autonomen Freiraum" zu verteidigen. Letztlich gelang es der autonomen Szene nach wie vor nicht, Nachahmer zu finden und so größere Bevölkerungskreise - vor allem Jugendliche - zu politisieren und zu radikalisieren. Es wird deshalb spektrenübergreifend über eine stärkere Vernetzung diskutiert. Die Strategie, in abgeschotteten Kleingruppen zu agieren, gilt in überwiegenden Teilen der Szene erklärtermaßen als gescheitert. "Es ist höchste Zeit, unsere Strukturen zu reorganisieren. Was wir vor allem brauchen, sind eng verbundene antifaschistische und antirassistische, linksradikale und autonome Netzwerke. Was es braucht, ist die einzelne und kollektive Bereitschaft, lokal zu handeln, sich regional zu vernetzen und bundesweit (re)agieren zu können." 63 63 Artikel "Re:organisiert die Antifaschistische Aktion" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 30.8.2015. Abgerufen am 4.12.2015.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile
dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet
gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend
auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich
Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen
Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile hat dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet dessen bestehen die aus dem AB 38 resultierenden Netzwerkstrukturen fort. Auch die Mitglieder der im Jahr 2014 gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die lanNiedersächsische Neonazis in überredesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell geprägten wie auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich von den handelnden Personen vor Ort ab und unterscheiden sich daher von Region zu Region. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen und Parteistrukturen heraus, die bisher vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene agiert haben. Sie unterliegen personell wie auch strukturell einer kontinuierlichen Fluktuation. Bündnisse oder Kooperationen werden dabei nicht formal begründet, sondern resultieren aus den Verhältnissen vor Ort. Mit einer veganen Kochshow im Internet sorgte beispielsweise ein früherer Protagonist der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover, der auch als Liedermacher mit dem Namen Jugendgedanken bundesweite Auftritte zu verzeichnen hat, für ein breites mediales Interesse im Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell und zielgruppenorientiert aufbereitet. Das Balaclava-Projekt wurde zudem in ein virtuelles Multimedia25 Der Begriff Balaclava bezeichnet eine den ganzen Kopf und Hals umhüllende Mütze, eine sogenannte Sturmhaube, die entweder nur das Gesicht oder auch nur Augen und Mund freilässt.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Alle Bands und Liedermacher aus dem Land Brandenburg pflegen regelmäßigen Kontakt zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Bands und Liedermacher können
Vertrag mit bekannten Musiklabels ist sehr wichtig. Für die rechtsextremistische Musikszene bedeutsame Label wie "Rebel Records", "Opos Records" (beide
Brandenburg) und "PC Records" aus Sachsen sorgen dafür, dass rechtsextremistische Bands ihre Botschaften bei Konzerten oder über Tonträgerveröffentlichungen
Publikum bringen können. Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen sind im Land Brandenburg aktiv: * Rebel Records (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengeschäft * Zentralversand (Chorin

Rechtsextremismus Alle Bands und Liedermacher aus dem Land Brandenburg pflegen regelmäßigen Kontakt zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Bands und Liedermacher können sich langfristig nur etablieren, wenn sie über geeignete Proberäume und Unterstützung von bekannten Bands und Musikern verfügen. Vor allem der Vertrag mit bekannten Musiklabels ist sehr wichtig. Für die rechtsextremistische Musikszene bedeutsame Label wie "Rebel Records", "Opos Records" (beide aus Brandenburg) und "PC Records" aus Sachsen sorgen dafür, dass rechtsextremistische Bands ihre Botschaften bei Konzerten oder über Tonträgerveröffentlichungen an das Publikum bringen können. Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen sind im Land Brandenburg aktiv: * Rebel Records (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengeschäft * Zentralversand (Chorin, BAR): Vertrieb * Itsh84u-Streetwear (Perleberg, PR): Vertrieb * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * OPOS Records (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb * Fylgien-Versand (Templin, UM) Vertrieb Insbesondere der Vertrieb "Zentralversand" in Chorin (BAR) macht aus seiner Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus keinen Hehl. So findet man folgendes Bekleidungsstück. Der Preis ist ein Szenecode: "14,88". Dahinter verbirgt sich ein rassistisches Glaubensbekenntnis des szenebekannten US-amerikanischen Neonationalsozialisten David Lane, welches eben genau 14 Wörter umfasst.66 Die Cent-Angabe "88" steht bekanntermaßen für "Heil Hitler". Das Motiv selbst bringt leicht abgewandelt "I Love Hitler" zum Ausdruck. 66 "We must secure the existence of our people and a future for white children." 97

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Landkreis Uckermark (UM) Rechtsextremistisches 160 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 73 Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark (seit 2017: KV Uckermark
DRITTE WEG" Stützpunkt Uckermark Rechtsextremistische OrganisaFreie Kräfte Schwedt/Oder tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien Bands Jungvolk Liedermacher Fylgien Konzerte

Rechtsextremismus Landkreis Uckermark (UM) Rechtsextremistisches 160 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 73 Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark (seit 2017: KV Uckermark) "DER DRITTE WEG" Stützpunkt Uckermark Rechtsextremistische OrganisaFreie Kräfte Schwedt/Oder tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien Bands Jungvolk Liedermacher Fylgien Konzerte und Liederabende Liederabend am 16.12.2016, Prenzlau Vertriebe Fylgien-Versand, Templin 137

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks
grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten
taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Symbolik, Rhetorik und Aktionsformen lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN führten zunächst zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und "liberal" an. Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in sogenannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft", sondern durch "Mitmachen": "... wir sind für den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) ständig präsent! ... Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY[do it yourself] Aktivismus zugrunde. ... Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen trägt." (Interneterklärung Autonomer Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema "Autonomer Aktivismus", 23.11.2012) Ungeachtet des hiermit propagierten "führerlosen Widerstandes" existieren innerhalb der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisProvokatives Auftreten und tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien NatiGewaltbereitschaft onalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

revisionistischen, aber auch militärhistorischen Inhalten. Als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender fand 2007 bereits zum siebten Mal das "Erlebnis-Wochenende
Anfang 2008, ist mit etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
Justiz im Würgegriff der Politik" referierten auch der rechtsextremistische Verleger und Stellvertreter Molaus, Gert Sudholt, und der rechtsextremistische Rechtsanwalt Ingmar

Darüber hinaus zählen insbesondere Kalender, Videos und Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreußen zu den traditionellen Produkten des Versandgeschäftes. "VerlagsgesellDie von Dr. Gert Sudholt geleitete "Verlagsgesellschaft Berg" ist schaft Berg" ein Zusammenschluss der früher eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", deren Namen bei der Veröffentlichung von Büchern gelegentlich noch in Erscheinung treten. Zum Unternehmen gehört die "Sudholt Versandbuchhandlung", über die der Vertrieb der Verlagsprodukte - aber auch der Erzeugnisse anderer Verlage - abgewickelt wird. Neben der zweimonatlich im 18. Jahrgang erscheinenden Zeitschrift "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt" erscheinen Bücher mit revisionistischen, aber auch militärhistorischen Inhalten. Als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender fand 2007 bereits zum siebten Mal das "Erlebnis-Wochenende Geschichte" des "Druffel-Verlages" in Potsdam (Brandenburg) statt, bei dem bekannte revisionistische Autoren als Referenten auftraten. Das Treffen stand unter dem Motto "Preußen und Deutschland". "Gesellschaft für Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) unter Leitung von freie Publizistik Andreas Molau, dem NPD-Spitzenkandidaten für die niedere.V." (GfP) sächsischen Landtagswahlen Anfang 2008, ist mit etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf dem in Bad Kissingen (Bayern) vom 11. bis 13. Mai 2007 abgehaltenen GfP-Treffen unter dem Motto "Geschichte und Justiz im Würgegriff der Politik" referierten auch der rechtsextremistische Verleger und Stellvertreter Molaus, Gert Sudholt, und der rechtsextremistische Rechtsanwalt Ingmar Knop. Neben der Druckfassung des "GfP-Reportes 2007" veröffentlicht die GfP (vierteljährlich) die Broschüre "Das Freie Forum". 128

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 103 gebung aufmerksam gemacht worden. Einen Beleg dafür liefert u.a. ein angebliches Schreiben einer Mutter, in dem sie über
Nach diesen Aufrufen wurden jedoch keine regelmäßigen Kiezstreifenaktivitäten durch Rechtsextremisten registriert. Zudem organisierte die NPD im Zuge dieser Kampagne verstärkt
Vorplatz wartenden Flüchtlingen durch, spielte dort u.a. zwei indizierte rechtsextremistische Lieder ab und stellte ein Begleitfahrzeug mit dem Slogan
Klientel. Allerdings kam es durch die NPD in der rechtsextremistischen Szene in Berlin zu einem breiten Motivationsschub, zumal weiterhin aktionsorientierte
Rechtsextremisten mit besten Kontakten in das Netzwerk "Freie Kräfte" die Berliner NPD dominieren. In der zweiten Jahreshälfte konnte

Rechtsextremismus 103 gebung aufmerksam gemacht worden. Einen Beleg dafür liefert u.a. ein angebliches Schreiben einer Mutter, in dem sie über Übergriffe auf ihre Tochter berichtet. Die Authentizität des Sachverhalts konnte nicht belegt werden. Daraufhin wurde durch NPD-Aktivisten in Blankenburg an Frauen Reizgas zur Selbstverteidigung verteilt. Auch die NPD in Lichtenberg berichtete in einem spärlich kommentierten Beitrag von einer so genannten "Nachtstreife" am Flüchtlingsheim in Falkenberg. 3 Diese Strategie des Einsatzes für Anwohner aufgrund angeblichen Versagens lokaler Politik und Verwaltung ist nicht neu. Mehrfach kündigte die NPD in den vergangenen Jahren an, lokale Kiezstreifen ins Leben zu rufen. Nach diesen Aufrufen wurden jedoch keine regelmäßigen Kiezstreifenaktivitäten durch Rechtsextremisten registriert. Zudem organisierte die NPD im Zuge dieser Kampagne verstärkt Infostände und Kundgebungen in mehreren Bezirken. Um die Öffentlichkeitswirkung zu maximieren, setzte die NPD auch auf provokative Aktionen. Am 9. September führte sie eine Kundgebung vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und den auf dem Vorplatz wartenden Flüchtlingen durch, spielte dort u.a. zwei indizierte rechtsextremistische Lieder ab und stellte ein Begleitfahrzeug mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrug macht uns arm" ab. Eine besondere Provokation war eine Verteilaktion von NPD-Propagandamaterial in der Neuköllner Hufeisensiedlung am 10. September, in der es vor Jahren zwischen NPD-Angehörigen und Anwohnern zu Konflikten, ebenfalls im Zusammenhang mit einer Flugblattaktion, gekommen war. Die NPD konnte diese wochenlange intensive Kampagne nach Jahren der Stagnation als Erfolg verbuchen. Insbesondere in Pankow und Lichtenberg gelingt es einzelnen Funktionären zunehmend besser, Mitglieder zur Mitarbeit für derartige Aktionen zu motivieren oder gar Interessenten für die NPD zu gewinnen. Die NPD erreicht mit ihrer undifferenzierten und diffamierenden Darstellung der Problemlage weiterhin überwiegend eine extremistische Klientel. Allerdings kam es durch die NPD in der rechtsextremistischen Szene in Berlin zu einem breiten Motivationsschub, zumal weiterhin aktionsorientierte Rechtsextremisten mit besten Kontakten in das Netzwerk "Freie Kräfte" die Berliner NPD dominieren. In der zweiten Jahreshälfte konnte die NPD zudem auch neue Mitglieder rekrutieren. Auch wurde sie bei Protesten von Anwohnern vereinzelt zumindest kurzfristig als

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Linksextremismuspotenzial1 2005 2006 2007 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 67 5.5003 69 6.0003 70 6.3003 MarxistenLeninisten
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb
Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE
Linkspartei.PDS" 2006: ca. 60.300) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet

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