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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation
Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch
Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz
anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT

- die Überhöhung des Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das geschichtliche Handeln der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen). Weitere Ideologieelemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und Ideologie der Ungleichheit dar; der Antipluralismus und Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch bis zum Ende der sechziger Jahre zählte die 1964 gegründete NPD vorübergehend mehr als 25.000 Mitglieder. Im Jahr 2002 gehörten ihr noch etwa 6.100 Personen an. 1969 verfehlte sie bei den Bundestagswahlen mit 4,3 % nur knapp den Einzug in das Parlament. Seither gelang es der NPD nicht mehr, an diese Erfolge anzuknüpfen. Im Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT 1996 das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, leitete er in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung der NPD einen Paradigmenwechsel ein. Er führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, in so genannten Freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Das Vernetzungskonzept hat die NPD auch 2002 verfolgt. Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen wurde jedoch erstmals Kritik am "Wählerpotenzial" aus der Skinheadund Neonaziszene laut. So forderten Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD, die dem Bundesvorstand der NPD angehören, im Oktober in der "Deutschen Stimme" im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs künftig eine "starke Positivauslese" zu treffen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder, die gerade Ende der neunziger Jahre der Partei beigetreten und seinerzeit für deren Überleben notwendig gewesen sind, hätte sich jetzt als kontraproduktiv erwiesen. Weder in organisatorisch-logistischer und in politisch-weltanschaulicher Hinsicht noch in Wahlkämpfen habe sich der schnelle Mitgliederzuwachs als hilfreich für die Parteipo12

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz
zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über
Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER
Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien
Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden

freiwillig abgeben. Er verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, demokratisch gewählt worden zu sein. Der Thüringer Landesverband der FDVP, der über keine örtlichen Parteigliederungen verfügt, trat im Berichtszeitraum im Freistaat mit öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen nicht in Erscheinung. Im Internet präsentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Da es dem Landesverband an einer arbeitsfähigen Basis sowie einem funktionierenden Landesvorstand fehlt, wird sich der Abwärtstrend wahrscheinlich fortsetzen. Auch die empfindliche Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt schmälert die Zukunftsaussichten des Landesverbands und der Bundespartei. 3.5 "Die Republikaner" (REP) Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde 1983 von dem ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und ihrem späteren Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Infolge von innenpolitischen Auseinandersetzungen fand 1994 ein Führungswechsel statt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt die Publikation "Der Republikaner" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Partei erscheint die Zeitung nur noch jeden zweiten Monat. Die Mitgliederzahl der "Republikaner" ist bundesweit auf ca. 9.000 Mitglieder (2001: 11.500) zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über Landesverbände. In den neuen Bundesländern, wo sich den "Republikanern" lediglich 600 bis 700 Mitglieder angeschlossen haben, sind die Strukturen der Partei unverändert schwach ausgeprägt. Richtungsstreit in der Partei Seit Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER 1994 den Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei nach wie vor sehr umstritten; zahlreiche Mitglieder und einzelne Funktionäre halten ihn für falsch. In die Partei wirken nicht nur der Richtungsstreit, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse hinein, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Kritiker werfen SCHLIERER immer wieder vor, für die Erfolglosigkeit der Partei und die wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder verantwortlich zu sein und die Partei letzten Endes zu zerstören. Wiederholt forderten sie daher SCHLIERER und andere Mitglieder des Bundesvorstands zum Rücktritt auf, um mit einem neuen Vorstand die jahrelange Talfahrt der Partei zu stoppen und eine Konsolidierung einzuleiten. Nachdem führende Vertreter der Richtung in den Reihen der "Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden ist (siehe unten), scheint der jahrelange Machtkampf in der Partei bis auf weiteres ein Ende gefunden zu haben. SCHLIERER hat seinen Abgrenzungskurs gegen seine Gegner in der Partei durchgesetzt. 28

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler
Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen
rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche
festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl
teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten
rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe

Die schwere Niederlage führte die Partei darauf zurück, dass der Wahlkampf auf die "Scheinalternative" Kanzler oder Kandidat zugespitzt worden und sie von einer "Medienblockade" betroffen gewesen sei. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht", stellte der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, fest, "daß sich viele Wähler unter dem Eindruck einer angeblichen Richtungsentscheidung offenbar für das vermeintlich kleinere Übel Union entschieden haben." Leider sei es nicht gelungen, bedauerte SCHLIERER, "die eigenen Mitglieder in diesem von Polarisierung und inszenierten Phantomdebatten dominierten Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren". "Die Zeit für Protest ist nicht vorbei", kündigte SCHLIERER an. Auch der Thüringer Landesverband reagierte enttäuscht auf die Wahlniederlage der Partei. Der Landesverband habe sein Möglichstes getan, die Basis jedoch versagt. Die Partei brauche, schätzte der Landesvorstand ein, neue Visionen und Strategien sowie eine stärkere Disziplin und Kameradschaft ihrer Mitglieder. Die Wahlniederlage vertiefte die Krise der Partei und schmälerte ihre Bedeutung sowohl auf Bundeswie auf Landesebene. Vermutlich führten die Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler von ihr abwandten.14 3.7 Organisationsübergreifende Bündnisbestrebungen in Thüringen Auf Bundessowie Landesebene gibt es Bestrebungen, alle nationalen Kräfte zu bündeln, um somit den gesamten "Nationalen Widerstand" zu stärken. Diese Versuche scheiterten bisher auf Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen, die rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche unternommen, alle Kräfte des "nationalfreiheitlichen Lagers" zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen, wie beispielsweise die Demonstration vom 23. März in Erfurt zeigt.15 Dennoch konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein organisationsübergreifendes Bündnis mit thüringenweiter Bedeutung festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl eine Schulungsveranstaltung ab, an der rund 140 Personen aus Thüringen, Bayern und Hessen teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten der rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe S. 27 34

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schaften überträgt, und der Rassisschichtsrevisionismus spricht man, mus. Letzterer erhält eine erhöhte wenn Rechtsextremisten die NSBrisanz, wenn
Begründung Verbrechen - insbesondere den des im rechtsextremistischen Lager Holocaust und die nationalsoziaallgegenwärtigen Antisemitismus listische Schuld am Ausbruch des herangezogen wird
Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Die Ideologie der VolksgemeinAufrechnung mit (vermeintlichen schaft, die auch als "Völkischer oder tatsächlichen) Verbrechen
anKollektivismus" bezeichnet wird. derer Nationen und politischer Rechtsextremistische Fremdenund Systeme relativieren oder sogar leugAusländerfeindlichkeit haben in nen. Von Gebietsrevisionismus
lagen. auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das Der rechtsextremistische Antimowiederum eine Feindschaft gegendernismus äußert sich in der Verüber

RECHTSEXTREMISMUS schaften überträgt, und der Rassisschichtsrevisionismus spricht man, mus. Letzterer erhält eine erhöhte wenn Rechtsextremisten die NSBrisanz, wenn er zur Begründung Verbrechen - insbesondere den des im rechtsextremistischen Lager Holocaust und die nationalsoziaallgegenwärtigen Antisemitismus listische Schuld am Ausbruch des herangezogen wird. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Die Ideologie der VolksgemeinAufrechnung mit (vermeintlichen schaft, die auch als "Völkischer oder tatsächlichen) Verbrechen anKollektivismus" bezeichnet wird. derer Nationen und politischer Rechtsextremistische Fremdenund Systeme relativieren oder sogar leugAusländerfeindlichkeit haben in nen. Von Gebietsrevisionismus ist diesem rassistisch-nationalistischen die Rede, wenn sie die AnerkenKonzept ihren Ursprung. nung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden WeltDer Autoritarismus. Seine konkrekriegen ergeben haben, verweigern, ten Ausformungen sind Antiliberaoder wenn sie - noch weitergelismus, d. h. die Ablehnung eines hend - Gebiete für Deutschland an freiheitlichen Werten orientierbeanspruchen, die selbst vor 1918 ten Staatswesens, und Militarismus. außerhalb der damaligen deutschen Er äußert sich aber auch in einem Reichsgrenzen lagen. auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das Der rechtsextremistische Antimowiederum eine Feindschaft gegendernismus äußert sich in der Verüber der Demokratie und der parklärung vergangener Zeiten sowie lamentarischen Ordnung beinhaltet. in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf geistige, ökonomische, Der Revisionismus mit seinen soziale und kulturelle Modernisiezwei Bedeutungsvarianten. Von Gerungsschübe. 175

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS GRABERT bekannt, die DGG bis auf eingezogen oder von der Bundesprüfweiteres einzustellen. stelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Abzuwarten
Andenkens Verstorbener 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus verrechtsextremistische Antiamerikanisfügt nicht über die eine, in sich halbmus. Dennoch
eine zentrale Zudem unterliegt das ideologische Rolle im deutschen RechtsextremisGesamtgefüge des deutschen Rechtsmus spielen. Bis heute stoßen sie bei extremismus
nicht den meisten - gen und Verschiebungen. So haben im Rechtsextremisten im Grundsatz auf Lauf der Zeit einzelne Bestandteile Zustimmung: dieses
verloren; hierzu Darunter fallen insbesondere der zählt etwa die rechtsextremistische Varechtsextremistische Nationalismus, riante des Antikommunismus seit der der Sozialdarwinismus

RECHTSEXTREMISMUS GRABERT bekannt, die DGG bis auf eingezogen oder von der Bundesprüfweiteres einzustellen. stelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Abzuwarten bleibt, In der Vergangenheit wurden wiederwie sich die Aktivitäten des "Hohenrainholt Veröffentlichungen aus "Grabert" Verlags" angesichts der 2017 bekanntbzw. "Hohenrain-Verlag" wegen Volksgegebenen wirtschaftlichen Schwierigverhetzung, Beleidigung und Verunkeiten weiterentwickeln. glimpfung des Andenkens Verstorbener 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus verrechtsextremistische Antiamerikanisfügt nicht über die eine, in sich halbmus. Dennoch gibt es verschiedene wegs geschlossene Ideologie. Vielmehr Ideologiebestandteile, die teils schon ist er in sich ideologisch zersplittert. seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale Zudem unterliegt das ideologische Rolle im deutschen RechtsextremisGesamtgefüge des deutschen Rechtsmus spielen. Bis heute stoßen sie bei extremismus immer wieder Wandlunvielen - wenn nicht den meisten - gen und Verschiebungen. So haben im Rechtsextremisten im Grundsatz auf Lauf der Zeit einzelne Bestandteile Zustimmung: dieses Gefüges aufgrund wechselnder historisch-politischer RahmenbedinDie Ideologie der Ungleichheit. gungen an Bedeutung verloren; hierzu Darunter fallen insbesondere der zählt etwa die rechtsextremistische Varechtsextremistische Nationalismus, riante des Antikommunismus seit der der Sozialdarwinismus, der die AusWende von 1989/90. Andere sind dalesetheorie Darwins auf die Entgegen wichtiger geworden, z. B. der wicklung von menschlichen Gesell174

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch
ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit

230 Anhang talismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. LinksextremisMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbemismus hörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Ideologie und Ziele Innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums stellt die NPD die größte Bedrohung für die Grundwerte unserer Verfassung
auch gar keine Integration der kulturfremden Ausländer, sondern deren rechtsstaatlich geordnete Rückführung in ihre Heimatländer." Der Kreisverband Frankfurt am Main
Zeit in Deutschland aufhalten dürfen" und "Ausländer haben kein Recht, Grund und Boden in Deutschland zu erwerben." Insbesondere die Hetze
einem strategischen Dilemma. Um die Bindekraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene, gerade auch für die neonazistischen Freien Kräfte, zu erhöhen, setzten
taktisch auszublenden. Insbesondere das Verhältnis zum Nationalsozialismus und zu rechtsextremistischen Traditionen spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die ressourcenintensive Gedenkund Trauer
Siehe auch Abschnitt "Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit", S. 70 bis 71. RECHTSEXTREMISMUS

Ideologie und Ziele Innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums stellt die NPD die größte Bedrohung für die Grundwerte unserer Verfassung dar. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die parlamentarische Demokratie von innen heraus, d.h. mittels Parteiarbeit, abzuschaffen. So erklärte der neue Bundesvorsitzende Holger Apfel im Vorfeld seiner Wahl: "Denn dieses System hat keine Fehler, es ist der Fehler - und dabei bleibt es!" (Schreibweise wie im Original.) Unter dem Motto "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" führte die hessische NPD am 16. Juli in Gießen eine Demonstration durch. Die freiheitliche demokratische Grundordnung will die NPD durch einen "nationalen Sozialismus" ersetzen, der die mit der Globalisierung einhergehenden tatsächlichen und vermeintlichen Missstände beseitigt. Vor allem die Europäische Union und den Euro machte die Partei dafür verantwortlich. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Raus aus dem Euro!" verknüpfte sie nationalistische und antikapitalistische Positionen. Nationalismus und Durch die "Solidargemeinschaft aller Deutschen" will die NPD die Volkswirtschaft vor den Sozialismus Risiken des Weltmarktes und den Einzelnen vor sozialer Not schützen. "Wer Nationalist sein will, muss Sozialist sein und umgekehrt", so der hessische Landesvorsitzende Krebs. Die logische Konsequenz einer solchen Verknüpfung von Nationalismus und Sozialismus ist die Forderung nach einer homogenen "Volksgemeinschaft", wobei ihre Programmatik von einer starken Fremdenfeindlichkeit gekennzeichnet ist. So stand in einer Veröffentlichung des NPD-Kreisverbandes Wetterau: "Wir Nationaldemokraten wollen deshalb auch gar keine Integration der kulturfremden Ausländer, sondern deren rechtsstaatlich geordnete Rückführung in ihre Heimatländer." Der Kreisverband Frankfurt am Main veröffentlichte einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", in dem er u.a. eine Abschaffung des Asylrechts forderte. Weiter hieß es: "Ausländer sind Gäste, die sich nur auf Zeit in Deutschland aufhalten dürfen" und "Ausländer haben kein Recht, Grund und Boden in Deutschland zu erwerben." Insbesondere die Hetze gegen den Islam rückte in diesem Zusammenhang zunehmend in das Zentrum der NPD-Agitation: "Schützt unsere Frauen vor kriminellen Muselmännern!" titelte der Kreisverband Frankfurt am Main in seiner Publikation "Warum NPD?"5 Hinsichtlich ihrer Programmatik befand sich die NPD in einem strategischen Dilemma. Um die Bindekraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene, gerade auch für die neonazistischen Freien Kräfte, zu erhöhen, setzten Teile der Partei vor allem auf Provokation. Dies wurde während des Wahlkampfes zum Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich, als die NPD mit einem Bild des damaligen Bundesvorsitzenden Voigt auf einem Motorrad mit dem Slogan "Gas geben!" warb. Gleichzeitig wollte die Partei für breitere Wählerschichten interessant werden, indem sie vor allem auf massenwirksame Themen wie Familienoder Europapolitik setzte. Teile der NPD plädierten dafür, das äußere Erscheinungsbild zu modernisieren und zu professionalisieren und dazu bestimmte ideologische Positionen taktisch auszublenden. Insbesondere das Verhältnis zum Nationalsozialismus und zu rechtsextremistischen Traditionen spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die ressourcenintensive Gedenkund Trauer-"Kultur" (in Form von 5 Siehe auch Abschnitt "Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit", S. 70 bis 71. RECHTSEXTREMISMUS 67

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS demonstration unter dem Motto "Den nehmer gewesen. Diesen Fehlschlag Deutschen eine Zukunft" in Sinsheim/ räumten die Veranstalter im Nachgang
damals BundesvorsitzenBaden-Württemberg hat aber seit jeder von "DIE RECHTE", und Ricarda her ein Mobilisierungsproblem, wenn RIEFLING, die zu diesem
badenspäter, am 15. April 2017, fand nach württembergischen Rechtsextremismus: Angaben des Organisationsteams im die grundsätzliche relative Schwäche Rhein-Neckar-Kreis
eine private Solider rechtsextremistischen und speziell feier für den Tag der deutschen Zukunft" der Neonaziszene im Bundesland. mit "Livemusik
Infostand für den TddZ auf Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" dem "Eichsfeldtag" der NPD in Leineauch 2017 kaum eine Rolle
Dabei denziell als Misserfolg zu werten: Beim hatte "DIE RECHTE" einen, gemessen "8. Tag der deutschen Zukunft" 2016 an ihren

RECHTSEXTREMISMUS demonstration unter dem Motto "Den nehmer gewesen. Diesen Fehlschlag Deutschen eine Zukunft" in Sinsheim/ räumten die Veranstalter im Nachgang Rhein-Neckar-Kreis und Au am Rhein/ auch selbst ein: "(...) jedoch hätten wir Kreis Rastatt mit jeweils 15 bis 20 Teiluns den einen oder anderen Kameranehmern durchgeführt. Mit Christian den mehr auf der Straße gewünscht. WORCH, damals BundesvorsitzenBaden-Württemberg hat aber seit jeder von "DIE RECHTE", und Ricarda her ein Mobilisierungsproblem, wenn RIEFLING, die zu diesem Zeitpunkt es darum geht, auf Demonstrationen als Bundesvorsitzende der NPDdie nationalen Forderungen auf die Frauenorganisation "Ring Nationaler Straße zu tragen." Mit dieser Äußerung Frauen" amtierte, traten bei diesen beiim Internet benannten sie einen zenden Demonstrationen szeneprominentralen Grund für ihren Misserfolg und te Redner auf. Wieder nur eine Woche auch ein generelles Problem des badenspäter, am 15. April 2017, fand nach württembergischen Rechtsextremismus: Angaben des Organisationsteams im die grundsätzliche relative Schwäche Rhein-Neckar-Kreis "eine private Solider rechtsextremistischen und speziell feier für den Tag der deutschen Zukunft" der Neonaziszene im Bundesland. mit "Livemusik" und "ca. 40-50 anwesenden Gästen" statt. 3.2.5 Am 6. Mai 2017 waren laut InternetAKTIONSSCHWERPUNKT II: bericht "zwei Aktivisten aus Karlsruhe" WAHLKÄMPFE mit einem Infostand für den TddZ auf Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" dem "Eichsfeldtag" der NPD in Leineauch 2017 kaum eine Rolle, sie legte bei felde/Thüringen vertreten. Noch Ende Wahlteilnahmen aber einen auffälligen Mai/Anfang Juni wurde mit einer "AkSchwerpunkt auf Baden-Württemberg. tionswoche" in Karlsruhe und UmgeZur Bundestagswahl am 24. Septembung für den TddZ mobilisiert. ber 2017 trat sie nur hier mit einer Landesliste an. Doch selbst auf BadenAngesichts solcher MobilisierungsanWürttemberg-Ebene gerechnet entstrengungen ist die Teilnehmerzahl von sprachen die erzielten 2.054 Zweitrund 300 Personen in Karlsruhe tenstimmen einem Anteil von 0 %. Dabei denziell als Misserfolg zu werten: Beim hatte "DIE RECHTE" einen, gemessen "8. Tag der deutschen Zukunft" 2016 an ihren Ressourcen, sehr intensiven in Dortmund waren es noch ca. 900 TeilWahlkampf geführt. So absolvierte sie 164

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Landesvorständen der NPD und JN wichtige Rechtsxremis u Positionen innehaben. Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen
oben angeführten rechtsextremistischen Gruppierungen ist mit Doppelund Mehrfachmitgliedschaften zu rechnen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest
Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Grundelemente sind

15 gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus der im Juni gegründeten Sektion Eisenach, die sich auch Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) nennt. Der THS ragt aus dem Neonazi-Spektrum durch seine Organisationsund Vernetzungsansätze ebenso heraus, wie durch die Tatsache, dass eine Anzahl hochrangiger THSAnhänger auch NPDund JN-Mitglieder sind, sich dort verstärkt engagieren und in den Landesvorständen der NPD und JN wichtige Rechtsxremis u Positionen innehaben. Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 1998 1999 2000 NPD 200 260 260 JN - - 70 BDP - - 30 DVU 200 200 200 REP 220 190 190 FDVP - - 20 Neonazis, nicht organisiert 300 400 400 Skinheads 310 350 350 THS 120 120 160 Bei den oben angeführten rechtsextremistischen Gruppierungen ist mit Doppelund Mehrfachmitgliedschaften zu rechnen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Grundelemente sind:

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional
untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration
einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung
Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen

rationen unter das "legale Dach" der NPD begeben und auf diese Weise deren "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS)/"Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH gründete 1992 die so genannte Anti-Antifa, um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die "Anti-Antifa" organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet, stehen aber untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai 1995 veranstaltete sie wöchentlich Treffen, an denen sich zu Anfang 20, später etwa 120 Personen beteiligten. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die vor allem aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Ab Anfang 1997 trat die "Anti-Antifa Ostthüringen" hauptsächlich unter dem Namen "Thüringer Heimatschutz" (THS) auf. Dem THS waren die Sektionen Jena (früher "Kameradschaft Jena"), Saalfeld und Sonneberg, die "Freie Kameradschaft Gera" und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Der THS unterhielt Verbindungen zu anderen Organisationen oder Parteien in Thüringen und außerhalb des Freistaats. Im Jahr 2002 wurden keine Aktivitäten des THS oder seiner Sektionen, das NSAW ausgenommen, festgestellt. Da auch die Wortführer des THS in diesem Zeitraum weitgehend untätig geblieben sind, scheint dieser Personenzusammenschluss in der oben dargestellten Form nicht mehr zu bestehen. Allerdings verfügte das NSAW im Berichtszeitraum nach wie vor über aktive Strukturen. Eigenen Angaben nach setzte es sich aus der "Kameradschaft Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Schmalkalden", der "Kameradschaft Unstrut-Hainich", dem "Skinhead Club Friedrichroda", dem "Nationalen Widerstand Gotha", dem "Kameradenwerk Eichsfeld Südharz", der "Zukunft Perspektive Heimat" (ZPH) Bad Salzungen, der "Anti-Antifa Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Rennsteig", der "Arbeitsgemeinschaft Propaganda Westthüringen", der "Jungen Kameradschaft Breitungen" und dem "Nationalen Widerstand Nordhausen" zusammen.18 "Skinhead Club Friedrichroda" Unter den Gliederungen des NSAW trat der "Skinhead Club Friedrichroda", der seit Januar 2001 auf der Website des NSAW aufgeführt wird, im Jahr 2002 mehrmals hervor. Seine Anhänger verteilten Flugblätter und Handzettel, meldeten Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen, was für das Ende seiner Gründungsund Konsolidierungsphase und den Beginn einer angestrebten Expansionsphase sprechen könnte. Er griff 18 Die tatsächliche Existenz aller Gruppierungen wird bezweifelt. 36

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder
Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener
aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus

Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Hannover und Göttingen). Die IL folgt dabei eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine einheitliche Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 145

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel
Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm
handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden
hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für
neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen
losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS

Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel aktiv war das neonazistische Sturm 18-Netzwerk, das fast ausschließlich virtuell im Internet in Erscheinung trat und maßgeblich von einer Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm 18-Netzwerkes nicht. Vielmehr handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden und häufig bereits allgemeinkriminell in Erscheinung getreten sind. - Im Berichtszeitraum wurden außerdem die Nationalen Sozialisten Waldeck/ Frankenberg bekannt. Hierbei handelt es sich vermutlich um eine Kleingruppe, die sich auf ihrer Internetseite als "Zusammenschluss verschiedener junger national" ausgerichteter politischer "Gruppen im Landkreis" bezeichnet. Sie fordert die "Stärkung der Volksgemeinschaft" und die "Rückführung kulturfremder Ausländer". Die Gruppe wurde bisher nur durch vereinzelte Propagandadelikte auffällig. - Die FKSE sind ein lockerer Personenzusammenschluss in wechselnder Zusammensetzung mit eher geringer ideologischer Prägung. Ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband war kaum festzustellen. Traten ihre Mitglieder besonders 2008 und 2009 meist durch spontan ausgeführte Körperverletzungsdelikte gegenüber vermeintlichen "Feinden" oder willkürlich herausgegriffenen Jugendlichen in Erscheinung, gingen die Aktivitäten im Berichtszeitraum erneut zurück. Gewaltsame Übergriffe erfolgten nicht mehr. Die FKSE waren hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für den Rückgang der Aktivitäten waren die intensiven polizeilichen Maßnahmen gegen die Gruppierung. Außerdem dürften die gegen FKSE-Aktivisten verhängten Strafen zur Verunsicherung der Szene beigetragen haben. - Im Lahn-Dill-Kreis waren nur geringe Aktivitäten von Neonazis zu verzeichnen. Die Eskalation der Gewalt in den letzten Jahren hatte mit einem Brandanschlag gegen ein Wohnhaus in Wetzlar im März 2010 ihren Höhepunkt gefunden. Die Verurteilung der vier angeklagten Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen im Februar des Berichtsjahres führte zu einer Beruhigung der neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen - ideologischen Grundlagen hingegen werden diffuser, wenn auch nationalsozialistische weniger Ideologie Kernelemente wie "Führerprinzip", die "Volksgemeinschaft" und Antisemitismus weiterhin einen gemeinsamen ideologischen Nenner der Szene bilden. Waren in den letzten Jahren vor allem der Schwalm-Eder-Kreis und Wetzlar Zentren neonazistischer Aktivitäten in Hessen, verschob sich der Schwerpunkt in Richtung RheinMain-Gebiet und Südhessen. Von hier gingen auch Vernetzungsbestrebungen aus. Ob das Freie Netz Hessen jenseits seiner Internetplattform feste organisatorische Strukturen hervorbringen wird, ist eher unwahrscheinlich. Insgesamt ist die hessische Neonaziszene von losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS 77

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation
Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten
Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ABM Aktionsbündnis Mittelhessen FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa ADHF Föderation für demokratische Rechte FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder in Deutschland e. V. GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HKO Volksbefreiungsarmee der MKP AQM al-Qaida im islamischen Maghreb HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. HPG Volksverteidigungskräfte des KONGRA GEL ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HSK Kurdischer Roter Halbmond e. V. B&H Blood & Honour IBU Islamische Bewegung Usbekistans CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Gesellschaft IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: MKP] IJU Islamische Jihad Union DBI Deutsche Bürgerinitiative IZ Islamisches Zentrum DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZM Islamisches Zentrum München DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IT Informationstechnologie DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamisten, auch Europäischer Fatwa-Rat KJB Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa 188 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS falen an, darunter die beiden stellextremistisch und verfassungsfeindlich. vertretenden Bundesvorsitzenden, von Beispielsweise endete ein Text, den der denen einer
Politik hat unser Volk in diesem Jahrteitag von "DIE RECHTE" statt. Dabei hundert keine Überlebenschance. Die wurde ein neuer, vierköpfiger
diesem Zitat werden demokratische In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Politiker und Parteien als Existenzgeim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt fahr für
deutsche Volk hingestellt. der ehemaligen rechtsextremistischen Als "Alternative" fordert der Autor "naPartei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. tionalen Sozialismus" - in NeonaziMittlerweile
Überdies äußert sich "DIE RECHTE" Straßen dieses Landes, denn wir werden zuweilen auch eindeutig neonazistisch, niemals aufgeben in unserem Kampf
zumindest jedoch entschieden rechtsgegen dieses System und gegen den 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS falen an, darunter die beiden stellextremistisch und verfassungsfeindlich. vertretenden Bundesvorsitzenden, von Beispielsweise endete ein Text, den der denen einer später kommissarisch die baden-württembergische LandesverNachfolge WORCHs antrat. Nur ein band Ende Mai 2017 auf seiner Home- " Beisitzer kommt aus Baden-Württempage einstellte, mit folgendem Absatz: berg (der jetzige Landesvorsitzende). Der ganze Vorgang zeigt nur auf, dass sich die Vertreter der demokraNach Parteiangaben fand am 19. Notischen Parteien - bis auf ganz wenige vember 2017 in Karlsruhe der dritte Ausnahmen - um eine deutsche Zubaden-württembergische Landesparkunft einen Dreck scheren. Mit dieser Politik hat unser Volk in diesem Jahrteitag von "DIE RECHTE" statt. Dabei hundert keine Überlebenschance. Die wurde ein neuer, vierköpfiger LanAlternative zu diesem System kann desvorstand gewählt, darunter Leon nur nationaler Sozialismus heißen. Volksgemeinschaft gegen EllenbogenDREIXLER zum Landesvorsitzenden. gesellschaft, nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus und ein homogener " Volkskörper gegen multikulturelle Parallelgesellschaften. 3.2.2 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In diesem Zitat werden demokratische In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Politiker und Parteien als Existenzgeim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt fahr für das deutsche Volk hingestellt. der ehemaligen rechtsextremistischen Als "Alternative" fordert der Autor "naPartei "Deutsche Volksunion" (DVU)17. tionalen Sozialismus" - in NeonaziMittlerweile tendiert sie jedoch einkreisen die übliche schwache Verklaudeutig in Richtung Neonazismus: Chrissulierung von "Nationalsozialismus". tian WORCH, der von der ParteigrünSchon Anfang Mai 2017 hatte ein Dedung bis zu seinem Rücktritt zum monstrationsbericht des Landesver31. Oktober 2017 als Bundesvorsitzenbands auf dessen eigener Homepage der amtierte, ist ein langjährig aktiver mit folgenden Worten geschlossen: und bundesweit bekannter Neonazi. "Aber eines ist gewiss, wir sehen uns nächstes Jahr wieder am 1. Mai auf den Überdies äußert sich "DIE RECHTE" Straßen dieses Landes, denn wir werden zuweilen auch eindeutig neonazistisch, niemals aufgeben in unserem Kampf zumindest jedoch entschieden rechtsgegen dieses System und gegen den 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 159

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.1 det. Anfang November 2017 verfügte ORGANISATIONSGESCHICHTE er nach Parteiangaben, wie schon seit UND -STRUKTUR Mai 2016, über
vier Kreisverbände "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Enzkreis, Karlsruhe, Rhein-Neckar und Hamburg gegründet. Auch im Jahr Weil
verfügte sie noch nicht über bunBundeshomepage wies "DIE RECHTE" desweite Parteistrukturen. Anfang NoAnfang November 2017 nur für Nordvember 2017 hatte
Oktober 2017 führte "DIE länder (Hessen, Rheinland-Pfalz und RECHTE" im Ruhrgebiet ihren achten Saarland) zuständig war. Die Partei Bundesparteitag
Wahlen durch. In "DIE RECHTE" nahm im November ihrem Internetbericht darüber sprach 2017 organisatorische Präsenz in insdie Partei von "deutlich
Württemberg hatte "DIE 2017 bis zum nächsten, für Frühjahr RECHTE" Ende 2017 ca. 115 Mitglieder, 2018 angekündigten Bundesparteitag was einem

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