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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS In der Frage des Selbstverständnisses 3.1.2 der DKP drängt der Parteivorstand auf MARGINALES ERGEBNIS BEI die Orientierung an einer
Baden-Württemberg stellte die DKP von der Partei "DIE LINKE" abgrenzen, eine Landesliste mit zehn Personen um sich der Rivalin
errang sie 0 % (1.006 partei" sowie als Druck "von links" proStimmen). 2013 hatte sie eine Wahlfilieren zu können. Hierzu hatte
empfehlung zugunsten der Partei DIE Bezirksverband Südbayern erklärt, auf LINKE. ausgesprochen. die Partei "Die LINKE" zu setzen und sich
Opbei stand nicht die Teilnahme an der position "Marxistische Linke" mehren politischen Willensbildung im Vorsich die Anzeichen, dass der kommendergrund

LINKSEXTREMISMUS In der Frage des Selbstverständnisses 3.1.2 der DKP drängt der Parteivorstand auf MARGINALES ERGEBNIS BEI die Orientierung an einer klassischen DER BUNDESTAGSWAHL "marxistisch-leninistischen" Partei. InZur Bundestagswahl 2017 trat die DKP nerparteiliche Gegner sehen darin eine in neun Bundesländern und mit ins"Stalinisierung" der DKP oder einen gesamt acht Direktkandidaten an. 2013 Kurs auf eine zentralisierte Kaderwar sie nur mit sechs Direktkandidapartei bzw. lehnen den Begriff "Marten in drei Bundesländern angetreten. xismus-Leninismus" als Inbegriff einer Laut amtlichem Endergebnis erhielt sie historischen Fehlentwicklung ab. bundesweit 7.517 Erstund 11.558 Zweitstimmen, was jeweils einem Anteil von Mit der Entscheidung des Parteivor- 0 % entspricht. stands für eine Teilnahme der DKP an der Bundestagswahl sollte diese sich In Baden-Württemberg stellte die DKP von der Partei "DIE LINKE" abgrenzen, eine Landesliste mit zehn Personen um sich der Rivalin und den Wählern auf, verzichtete jedoch auf Direktkangegenüber als "100-Prozent-Antikriegsdidaten. Dabei errang sie 0 % (1.006 partei" sowie als Druck "von links" proStimmen). 2013 hatte sie eine Wahlfilieren zu können. Hierzu hatte der empfehlung zugunsten der Partei DIE Bezirksverband Südbayern erklärt, auf LINKE. ausgesprochen. die Partei "Die LINKE" zu setzen und sich an der Eigenkandidatur nicht zu Die Kandidatur für 2017 war auf der beteiligen. Bezirksmitgliederversammlung vom Oktober 2016 beschlossen worden. DaIn Bezug auf die innerparteiliche Opbei stand nicht die Teilnahme an der position "Marxistische Linke" mehren politischen Willensbildung im Vorsich die Anzeichen, dass der kommendergrund, sondern die Schaffung von de Bundesparteitag 2018 eine Entschei"Klassenbewusstsein" und die Stärkung dung über den weiteren Verbleib dieser der Partei, d. h. das Ziel, durch KonStrömung in der Partei fällen wird - takte und Gespräche im Wahlkampf womit sich möglicherweise die Frage die DKP bekannter zu machen und nach der Weiterexistenz der Partei stellt. neue Mitglieder zu gewinnen. 217

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz
zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über
Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER
Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien
Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden

freiwillig abgeben. Er verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, demokratisch gewählt worden zu sein. Der Thüringer Landesverband der FDVP, der über keine örtlichen Parteigliederungen verfügt, trat im Berichtszeitraum im Freistaat mit öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen nicht in Erscheinung. Im Internet präsentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Da es dem Landesverband an einer arbeitsfähigen Basis sowie einem funktionierenden Landesvorstand fehlt, wird sich der Abwärtstrend wahrscheinlich fortsetzen. Auch die empfindliche Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt schmälert die Zukunftsaussichten des Landesverbands und der Bundespartei. 3.5 "Die Republikaner" (REP) Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde 1983 von dem ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und ihrem späteren Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Infolge von innenpolitischen Auseinandersetzungen fand 1994 ein Führungswechsel statt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt die Publikation "Der Republikaner" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Partei erscheint die Zeitung nur noch jeden zweiten Monat. Die Mitgliederzahl der "Republikaner" ist bundesweit auf ca. 9.000 Mitglieder (2001: 11.500) zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über Landesverbände. In den neuen Bundesländern, wo sich den "Republikanern" lediglich 600 bis 700 Mitglieder angeschlossen haben, sind die Strukturen der Partei unverändert schwach ausgeprägt. Richtungsstreit in der Partei Seit Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER 1994 den Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei nach wie vor sehr umstritten; zahlreiche Mitglieder und einzelne Funktionäre halten ihn für falsch. In die Partei wirken nicht nur der Richtungsstreit, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse hinein, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Kritiker werfen SCHLIERER immer wieder vor, für die Erfolglosigkeit der Partei und die wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder verantwortlich zu sein und die Partei letzten Endes zu zerstören. Wiederholt forderten sie daher SCHLIERER und andere Mitglieder des Bundesvorstands zum Rücktritt auf, um mit einem neuen Vorstand die jahrelange Talfahrt der Partei zu stoppen und eine Konsolidierung einzuleiten. Nachdem führende Vertreter der Richtung in den Reihen der "Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden ist (siehe unten), scheint der jahrelange Machtkampf in der Partei bis auf weiteres ein Ende gefunden zu haben. SCHLIERER hat seinen Abgrenzungskurs gegen seine Gegner in der Partei durchgesetzt. 28

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler
Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen
rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche
festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl
teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten
rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe

Die schwere Niederlage führte die Partei darauf zurück, dass der Wahlkampf auf die "Scheinalternative" Kanzler oder Kandidat zugespitzt worden und sie von einer "Medienblockade" betroffen gewesen sei. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht", stellte der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, fest, "daß sich viele Wähler unter dem Eindruck einer angeblichen Richtungsentscheidung offenbar für das vermeintlich kleinere Übel Union entschieden haben." Leider sei es nicht gelungen, bedauerte SCHLIERER, "die eigenen Mitglieder in diesem von Polarisierung und inszenierten Phantomdebatten dominierten Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren". "Die Zeit für Protest ist nicht vorbei", kündigte SCHLIERER an. Auch der Thüringer Landesverband reagierte enttäuscht auf die Wahlniederlage der Partei. Der Landesverband habe sein Möglichstes getan, die Basis jedoch versagt. Die Partei brauche, schätzte der Landesvorstand ein, neue Visionen und Strategien sowie eine stärkere Disziplin und Kameradschaft ihrer Mitglieder. Die Wahlniederlage vertiefte die Krise der Partei und schmälerte ihre Bedeutung sowohl auf Bundeswie auf Landesebene. Vermutlich führten die Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler von ihr abwandten.14 3.7 Organisationsübergreifende Bündnisbestrebungen in Thüringen Auf Bundessowie Landesebene gibt es Bestrebungen, alle nationalen Kräfte zu bündeln, um somit den gesamten "Nationalen Widerstand" zu stärken. Diese Versuche scheiterten bisher auf Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen, die rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche unternommen, alle Kräfte des "nationalfreiheitlichen Lagers" zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen, wie beispielsweise die Demonstration vom 23. März in Erfurt zeigt.15 Dennoch konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein organisationsübergreifendes Bündnis mit thüringenweiter Bedeutung festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl eine Schulungsveranstaltung ab, an der rund 140 Personen aus Thüringen, Bayern und Hessen teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten der rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe S. 27 34

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Erschreckend ist, wie zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg drastisch gezeigt haben
wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten ist deutlich zurückgegangen. Die Gewalt bei Demonstrationen

LINKSEXTREMISMUS gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Erschreckend ist, wie zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg drastisch gezeigt haben, auch die Aggressivität gegenüber Polizeibeamten, besonders bei Demonstrationen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr auf rund 860 Personen angewachsen (2016: 820). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2016 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten ist deutlich zurückgegangen. Die Gewalt bei Demonstrationen war in BadenWürttemberg ebenfalls rückläufig. 208

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Arbeitswelt schon verloren zu haben. Auch für den Rechtsextremismus im Alltag gilt: Zu einer Auseinandersetzung mit der Frage, welche Probleme
daß Teile der extremistischen Linken, besonders bei den militanten Autonomen, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nutzen, ihre eigene
Gewaltbereitschaft zu beweisen. Es hat 1993 schwere Gewalttaten zwischen Linksund Rechtsextremisten gegeben, und die Tendenz ist steigend. Das historische Muster

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Vorwort Der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 1993 erscheint im Jahr 1994, einem Jahr mit 19 Wahlen. Wird unsere Demokratie aus den anstehenden Wahlen gestärkt hervorgehen? Wie werden sich die Wahlen auf das gesellschaftliche Klima auswirken? Wird es gelingen, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft zurückzudrängen? Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten mag im zweiten Halbjahr 1993 etwas zurückgegangen sein, aber der innere Frieden in Deutschland ist immer noch ernsthaft gefährdet. Der Brandanschlag auf die Synagoge von Lübeck im März, die Hetzjagd von Rechtsextremisten auf Ausländer am Himmelfahrtstag in Magdeburg und viele andere Übergriffe belegen das in erschreckender Weise. Jederzeit und in jeder Stadt kann ein Ereignis wie der Brandanschlag von Solingen erneut geschehen. Nur durch glückliche Umstände kamen Menschen bei vergleichbaren Taten in jüngster Zeit nicht zu Schaden. Die erschreckend jungen Täter greifen gefährliche Hetzparolen auf und übersteigern diese zu mörderischer Gewalt. Persönliche Zukunftsängste tragen ihren Teil zum Haß auf vermeintliche Sündenböcke bei. Stichworte sind Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, das Gefühl, den Anschluß an die Entwicklung von Gesellschaft und Arbeitswelt schon verloren zu haben. Auch für den Rechtsextremismus im Alltag gilt: Zu einer Auseinandersetzung mit der Frage, welche Probleme die Menschen verursachen, gehört die Frage, welche Probleme sie haben. Maßnahmen des Staates reichen zur Lösung nicht aus. Wir brauchen die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger, um Ausgrenzung, Haß und Gewalt im Zusammenleben der Menschen Einhalt zu gebieten. Mit Sorge sehe ich, daß Teile der extremistischen Linken, besonders bei den militanten Autonomen, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nutzen, ihre eigene Gewaltbereitschaft zu beweisen. Es hat 1993 schwere Gewalttaten zwischen Linksund Rechtsextremisten gegeben, und die Tendenz ist steigend. Das historische Muster läßt erwarten, daß die beiden Extreme einander bald nicht mehr genügen werden, daß eine hingenommene Einübung von Gewalt sich letztlich gegen die politische Mitte richtet. Deshalb müssen wir alles daran setzen, Gewaltaktionen schon in der Vorbereitung zu erkennen und die Ausführung zu verhindern. 4

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte
wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Vo n gewalttätigen Linksextremiste n - vor allem aus der autonomen

Linksextremistische Bestrebungen 121 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 2) 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 154 114 Brandstiftungen 8 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 126 57 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 6 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 77 10 gesamt 373 202 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Vo n gewalttätigen Linksextremiste n - vor allem aus der autonomen Szene - gingen auch im Jahr 2002 Beeinträchtigungen für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Gewaltbereite "Antifaschisten" diskutierte n verstärkt über neue Legitimationsgrundlagen für den "antifaschistischen Kampf". Ansätze für eine neuerliche Organisierung, die sich im Jahr 2001 gezeigt hatten, wurden 2002 mangels Erfolgsaussichten nich t weite r verfolgt. Zielstrebig wurde auch in einzelnen militante n Strukturen die begonnene Militanzdebatte - die Diskussion um den Einsatz "weitergehender Mittel" über Sachbeschädigungen hinaus - fortgeführt. Zu dem Kreis dieser Gruppierunge n gehören auch solche, die bei ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreite n . Eine mit der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF) vergleichbare terroristische 1 Struktur mit der Fähigkeit, schwerste Anschläge b i s h i n z u Mordtaten zu planen und durchzuführen, gibt es in Deutschland jedoch nicht. Bericht 2002

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe
Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber
Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss
einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären
Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern
linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für

LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe 2017 des 26. August 2017 in Freiburg (ca. 350 Teil"Koraktor", des "Journals der KTS", nehmer), am Abend des 27. August 2017 hieß es: "Wie die Faust aufs Auge in Berlin (ca. 450 Teilnehmer) sowie passt nun die koordinierte Großam 28. August 2017 in Stuttgart (maxirazzia des Innenministeriums. Diemal 100 Teilnehmer) statt. Für den ses versucht, im Vorfeld der Bun9. September 2017 wurde zu einer "indestagswahlen mit Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber 400 Personen teilnahmen. Alle ten, die Akzeptanz eines tatsächlich Demonstrationen verliefen ohne nenentfesselten Polizeistaates auszunenswerte Störungen. Auch eine "Anbauen. Dass die Bullen nun nach tirepressionsdemo" am Abend des der Durchsuchung 'Waffen' präsen26. Oktober 2017 in Freiburg mit etwa tieren, ihre Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss_innen zum dem zu einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das GegenöffentAuf der Homepage der AAFR erschien lichkeit und kritische Berichterstatam 30. August 2017 eine Pressemittung um jeden Preis in die Schranken teilung, in der es hieß, dass inzwischen weisen will." "bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt Insgesamt solidarisierten sich Gruppen eines Vereins bzw. dessen Verbot sound Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern von "linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für den 16. Dezember 2017 rief die in Bremen (bis zu 100 Teilnehmer), AAFR zu einer Demonstration "gegen 202

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt
sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen
werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen
Gunsten Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. zu nehmen. Sie nehmen beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen
versuchen werden, auf den Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen Einfluss zu nehmen

Linksextremismus AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei nicht nur als politische Opposition, sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. ... Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landesund Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen ...." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 05.01.2016) Bewertung, Tendenzen, Ausblick KPF, SL und AKL streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie zu ihren Gunsten Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. zu nehmen. Sie nehmen beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen teil und bringen sich mit eigenen Anträgen ein, um so die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie den Umgang mit der SEDDiktatur, zu erlangen. In Anbetracht dessen ist damit zu rechnen, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse im Jahr 2016 u. a. versuchen werden, auf den Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen Einfluss zu nehmen. 155

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote
STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht
Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt
Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten

chtsextremismus gen Leugnung der systematischen llegium Humanum (CH), Ursula HAlenvernichtung wurde auch der Vor:RBECK-WETZEL, gewählt. Zweck des ende der DDF, Georg Albert BOSSE, 'reins ist es, "bis Sommer 2001 seinen Wohnsitz Niedersachsen hatte, zu einer Haft.. durch organisierte Anstrengungen fe verurteilt. e bisher vorherrschende VereinzeJas Freundschaftsund Hilfswerk Ost ng der Verfolgten aufzuheben, ihrem . (FHwO) vertritt neben geschichtsmpf um Gerechtigkeit die notwendiisionistischen Thesen kontinuierlich Wahrnehmung in der Öffentlichkeit :!h gebietsrevisionistische Forderungewährleisten unddie finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote. Der ca. 70 ründungserklärung des VRBHV vom tglieder umfassende Verein mit Sitz 1.11.2003) 3ad Bevensen wird von dem NPDktionär Klaus HOFFMANN geleitet. Mitbegründer des Vereins werden seine Aufgabenstellung benennt Revisionisten FAURISSON, GRAF, "Verein die Hilfe für Deutsche und 'NSIK, RÖDER, RUDOLF,STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht. Am jährlich am 1. Mai htsextremistische Publizist SANDER ttfindenden Frühlingsfest des FHwO yannt. :eiligen sich auch Mitglieder und An)er Gründung vorausgegangen ger der NPD, der JN und ehemalige r ein am 30. Oktober im Internet gehörige der verbotenen Wiking-Juöffentlichter "Aufruf zum Beitritt 1d. n Verein zur Rehabilitierung der Jer hessische Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt Horst MAHLER utschland, hielt am 11. Oktober eiantwortlich zeichnete. Die VereinsVortrag vor dem "Arbeitskreis für ndung gilt als Fortsetzung des am 'nschenrechte und Politik LüchowJuli auf der Wartburg begonnenen nnenberg". Dieser Arbeitskreis IIgemeinen Volksaufstandes zur rde Anfang 2002 vom DVU-Kreisadergewinnung der Handlungsfäsitzenden Reiner HELKE gegründet keit des Deutschen Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten. Jie Gründung des revisionistischen areins zur Rehabilitierung der weBestreitens des Holocaust Verfolg- " (VRBHV) erfolgte am 9. November /lotho, Nordrhein-Westfalen. Vor:ender des Vereins ist der Schweizer isionist Bernhard SCHAUB. Zu seiner IIvertreterin wurde die Leiterin des

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS ginn an die "Interventionistische Linke" mistischen Gruppierungen "Arbeitskreis (IL), der sich in Baden-Württemberg Internationalismus Karlsruhe", "Level acht Ortsgruppen
Tübingen an. Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, KarlsBereits 2016 hatte die linksextremisruhe, Mannheim und Tübingen an. tische Szene zahlreiche Aktionstreffen organisiert; hinzu
auch Gruppierungen aus stationen organisiert, den ein Großteil der linksextremistischen Szene beteiligder Linksextremisten aus Baden-Württen: Dem Bündnis
Badentemberg zur Anreise nutzte. Baden" gehörten u. a. die linksextre- 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS ginn an die "Interventionistische Linke" mistischen Gruppierungen "Arbeitskreis (IL), der sich in Baden-Württemberg Internationalismus Karlsruhe", "Level acht Ortsgruppen zurechnen. Zu - UP - Kommunistische Gruppe", das dem mobilisierte das bundesweit aktive "Offene Treffen gegen Krieg und Mili"... ums-Ganze!"-Bündnis zur Teilnahme tarisierung" (OTKM) Stuttgart, die "Soan den Protestaktionen. Ihm gehört u. a. zialistische Deutsche Arbeiterjugend" die gewaltorientierte "Level UP - Kom(SDAJ) sowie die IL-Ortsgruppen in munistische Gruppe" aus Tübingen an. Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, KarlsBereits 2016 hatte die linksextremisruhe, Mannheim und Tübingen an. tische Szene zahlreiche Aktionstreffen organisiert; hinzu kam eine internatioIm "Stuttgarter Bündnis gegen den G20nale Aktionskonferenz, an der AktivisGipfel in Hamburg" hatten sich u. a. ten des autonomen Spektrums aus dem die "Antifaschistische Jugend Remsgesamten Bundesgebiet sowie dem Murr", das OTKM Stuttgart und die benachbarten Ausland teilnahmen.7 "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) zusammengetan. Von der Stuttgarter In Baden-Württemberg wurden zwei Szene gingen Aktivitäten aus, die für die regionale Bündnisse zur Koordinierung gesamte Protestplanung von Bedeutung der Proteste gegründet, an denen sich waren. So wurde ein Sonderzug von jeweils neben nichtextremistischen OrBasel nach Hamburg mit Zwischenganisationen auch Gruppierungen aus stationen organisiert, den ein Großteil der linksextremistischen Szene beteiligder Linksextremisten aus Baden-Württen: Dem Bündnis "No G20 Badentemberg zur Anreise nutzte. Baden" gehörten u. a. die linksextre- 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 219 f. 195

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT29 durch seine Nähe zum Revisionismus die Partei in die politische
bisherigen Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mißt VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager große Bedeutung
offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen
solchen Bündnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. März in München anläßlich der dort gezeigten
Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der "Kameradschaft Wittenberg", dem "Kameradschaftsverband Wernigerode
angehören. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum für die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit

RECHTSEXTREMISMUS greifende Zusammenarbeit. Zuvor hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT29 durch seine Nähe zum Revisionismus die Partei in die politische Isolation getrieben. Die Neuorientierung der NPD äußerte sich deutlich durch verstärkte Thematisierung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen, Nutzung neuer Kommunikationsmittel, bündnispolitische Orientierung sowie weitreichende Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Partei. Da die bisherigen Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert sind, mißt VOIGT den Kontakten zum neonazistischen Lager große Bedeutung bei. Er ist offenbar bereit, Neonazis und Skinheads als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik, aber auch als in die Partei integrierbares Potential, anzusehen. Als Erfolg einer solchen Bündnispolitik werten die Nationaldemokraten die bundesweite Mobilisierung der rechten Szene am 1. März in München anläßlich der dort gezeigten Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944". An einer von der NPD angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher" beteiligten sich rund 4.300 Personen, darunter neben den Anhängern von NPD und JN auch Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil, die unter anderem der "Kameradschaft Wittenberg", dem "Kameradschaftsverband Wernigerode" und der Hallenser Szene um Konrad ROOCK angehören. Zuvor hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA landesweit im rechtsextremistischen Spektrum für die Veranstaltung geworben. Er engagiert sich bereits seit 1996 für die NPD und deren Nachwuchsorganisation und wurde auf dem Landesparteitag in Liederstädt (Landkreis MerseburgQuerfurt) Anfang Oktober zum Vorsitzenden gewählt. Der Landesverband gliedert sich in die Regionalverbände Halle, Magdeburg und Dessau, die jedoch bisher in dieser Funktion nicht in Er29 DECKERT, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verbüßt, stellte sich auf dem Bundesparteitag in Reuterstadt-Stavenhagen (MecklenburgVorpommern) im Januar 1998 erneut zur Wahl, mußte jedoch eine deutliche Niederlage hinnehmen und gehört dem Bundesvorstand nicht mehr an.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). 193 4 Die Zahlen

LINKSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015-20172 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 4 Marxisten-Leninisten 1.880 20.300 1.880 21.800 2.000 - und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP < 500 3.000 < 500 3.000 < 500 - MLPD 500 1.800 500 1.800 500 - Summe der 2.660 27.400 2.660 29.400 2.860 - Mitgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.590 26.700 2.630 28.500 2.780 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 780 7.700 820 8.500 860 - Linksextremisten3 Stand: 31. Dezember 2017 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus"). 193 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vonvort ** 1 I. Uberblick II. Rechtsextremismus 3 1. Vorbemerkungen 3 1.1 Begriffsbestimmungen 3 1.2 Ideologische Strömungen 4 1.3 Erscheinungsformen
Rechtsextremismus 4 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus 5 1.5 Nutzung der modernen Informationstechnik 7 1.5.1 Mailboxen 7 1.5.2 "Nationale Info-Telefone
Träger der Revisionismus-Kampagne 18 1.7 Auslandskontakte deutscher Rechtsextre19 misten 1.7.1 Neonazistische Propaganda aus dem Aus20 land 1.7.2 Internationale Treffen
Militanter Rechtsextremismus 26 2.1 Erscheinungsformen 26 2.1.1 Skinheads 26 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vonvort ** 1 I. Uberblick II. Rechtsextremismus 3 1. Vorbemerkungen 3 1.1 Begriffsbestimmungen 3 1.2 Ideologische Strömungen 4 1.3 Erscheinungsformen des Rechtsextremismus 4 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus 5 1.5 Nutzung der modernen Informationstechnik 7 1.5.1 Mailboxen 7 1.5.2 "Nationale Info-Telefone" (NIT) 12 1.5.3 Mobiltelefone 15 1.5.4 Mobilfunk, CB-Funk und FAX 15 1.5.5 Gegenmaßnahmen 16 1.6 Revisionismus-Kampagne 16 1.6.1 Ziele und Methoden 16 1.6.2 Entwicklung 17 1.6.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 18 1.7 Auslandskontakte deutscher Rechtsextre19 misten 1.7.1 Neonazistische Propaganda aus dem Aus20 land 1.7.2 Internationale Treffen 23 2. Militanter Rechtsextremismus 26 2.1 Erscheinungsformen 26 2.1.1 Skinheads 26 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 29

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Ostgebieten. tischen Häftlinge, für die Jahre ein freiheitlicher Rechtsge in Europa mit einer totalen Kriegsgefangenen anderer Staat entwickeln, dem heute
Aufrechnen der Nationen und für die Regime- . Gefahr eines linken Gesinnungslands. Zugleich bedeutet dieser Opfer, weil ein Unrecht kein gegner
totalitarismus droht, Tag das Ende der zwölfjährigen anderes Unrecht rechtfertigen das deutsche Volk war es eine Herrschaft des Nationalsoziakann, Aber
Krieg und Getlag!. verfolgt und ermordet wurden taten zu rechtfertigen, denn dies ständig den Willen der Besätwaltherrschaft zu gedenken

Seite 3: - Inquisition - kkk Hexenjagd auf die "Neue Rechte" REP TT? REPUBLIKANER März; April 1995 Preis: 1,00 DM Offizielles Organ der Bundespartei 12. Jahrgang Z11263 E 8. Mai 1945 Tag der Trauer und des Gedenkens Fünf Jahrzehnte nach dem Kriegsende wird die deutsche Vergangenheit erneut bewältigt. Zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Sireitkräfte sind "Befreiungsfeiern" geplant. Der 8. Mai wird zum Freudentag um funktioniert. Die vernichtende Niederlage Deutschlands und der Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdrückung im Osten werden verschwiegen. Dieser Geschichtsklittenmg müssen wir entgegentreten. Dies erfordert schon die Achtung vor den ungezählten deutschen Opfern, die ihr Leben nicht nur vor dem 8. Mai, sondern auch noch danach verloren haben. In diesem Sinne hat das Bundespräsidium der Republikaner Anfang April in Berlin folgende Stellungnahme verabschiedet: So sahen die "befreiten" deutschen Städte am 5. Mai 1945 Am 8. Mai jährt sich zum fünfgannen die organisierte völkerhinweg. Das Ende der national-deutschland die Terrorherrschaft zigsten Male die bedingungslose rechtswidrige Vertreibung der sozialistischen Herrschaft stelldes Kommunismus. Nur in den Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen aus ihrer Heimat im te für die Häftlinge in den Kondrei westlichen BesatzungsDeutschen Reiches. Der Zweite Osten und die Pogrome gegen zentrationsJagem, für die polizonen konnte steh im Laufe der Weltkrieg endete an diesem TaDeutsche in den Ostgebieten. tischen Häftlinge, für die Jahre ein freiheitlicher Rechtsge in Europa mit einer totalen Kriegsgefangenen anderer Staat entwickeln, dem heute die militärischen Niederlage DeutschWir wollen kein Aufrechnen der Nationen und für die Regime- . Gefahr eines linken Gesinnungslands. Zugleich bedeutet dieser Opfer, weil ein Unrecht kein gegner eine Befreiung dar. Für totalitarismus droht, Tag das Ende der zwölfjährigen anderes Unrecht rechtfertigen das deutsche Volk war es eine Herrschaft des Nationalsoziakann, Aber wir wenden uns vernichtende Niederlage. Für Versöhnung setzt Vergebung lismus in Deutschland. gegen einseitige SchuldzuweiMillionen Deutscher stand am voraus. Versöhnung und der sungen und gegen die einseitige Ende des Krieges eine "BeVorwurf der Alleinschuld Pur uns REPUBLIKANER ist Negierung der deutschen Opfer. freiung" von den Angehörigen, schließen einander aus. Die Kolder fünfzigste Jahrestag des Was für die Ermordeten in den von der Heimat, von Haus und leküvschuld eines Volkes gibt es Kriegsendes kein Anlaß zur Konzentrationslagern gilt, muß Hof und von Hab und Gut Die nicht; Schuld kann ausschließFreude oder zu Feiern. An dieauch ftir die Opfer des Genozids im März 1945 gebilligte lieh der Einzelne tragen. Nur in sem Tage gedenken wir in an den Deutseben gelten. ZwiDirektive JCS 1067 für die gegenseitiger Anerkennung und Trauer der Gefallenen und Toten schen den Toten in Auschwitz amerikanischen BesatzungsVergebung lälk sich der Frieden aller am Zweiten Weltkrieg beund Buchenwald vor und nach Streitkräfte stellt klar sichern. teiligten Nationen, aller Opfer dem 8. Mai 1945 darf kein Un"Deutschland wird nicht besetzt der Gewalüierrschaft, die wegen terschied gemacht werden. Wir werden zum Zweck der BeWir REPUBLIKANER fordern ihrer politischen Überzeugung, wehren uns gegen den Versuch, freiung, sondern als eine daher am 8. Mai 3995 alle die an den Deutschen verübten in einigen Zuscltriften an die ihres Glaubens oder ihrer Zubesiegte Feindnation." Wir REDeutschen auf; Redaktion wurde der verringehörigkeit zu einem anderen Verbrechen nachträglich mit den PUBLIKANER maßen uns lücht von Deutschen begangenen Ungerte Umfang der Zeilung beVolk oder einer anderen Rasse an, fünfzig Jahre später selb- - der Opfer von Krieg und Getlag!. verfolgt und ermordet wurden taten zu rechtfertigen, denn dies ständig den Willen der Besätwaltherrschaft zu gedenken Ich darf daher an dieser Stelle sowie der zahllosen Opfer der kitme der Anwendung des Prinzungsmächte umzuinterprenoch mah daraufhinweisen, daß Vertreibung aus dem deutschen zipes gleich, wonach Gleiches tieren, um uns nachträglich auf " d i e Geschichte unseres Volwir vorläifig nur Notausgaben Osten. Wir gedenken der in der mit Gleichem vergolten wird. dic Seite der Sieger schlagen zu kes vorurteilsfrei zu der Parteileitung produzieren Gefangenschaft umgekommekönnen. betrachten können, nen Soldaten und der Opfer des Wer den 8. Mai 1995 in Solange wir vor der AlternatiBombenkrieges. Deutschland zum Anlaß für sog. Mit dem 8, Mai 1945 begann die - zur Sicherung von Frieden ve stehen, entweder keine ZeiBefreitingsfeiern nimmt, setzt Teilung Deutschlands in Beund der Freiheit nach Kräften tung oder aber eine mit vier sich mit menschenverachtendem satzungszonen. Dem Endender 1^110^0"und die VersöhSeiten zu bekommen, siehe ich Mit dem 8. Mai 1945 war das Zynismus über das Leiden der Herrschaft des Nationalsozianung der Völker nach Kräften persönlich letzteres vor. Leiden für unser Volk jedoch Menschen nach dem Kriegsende Zu den Sparmaßnahmen: noch nicht beendet. Für Millilismus folgte in Mittelund Ostzu fördern. Bei dieser Ausgabe entstehen onen Deutscher im Osten und keinerlei Kasten filr die Refür hundertausende kriegsgefandaktton, da diese entweder eingener Wehrmachtsangehoriger gespart oder aber von mir perbegann erst nach dem 8. Mai sönlich übernommen werden. 1945 ein namenloses MartyMerke: Republikaner kommen rium. Für zahllose russische euch mit schwierigen VerhälKriegsgefangene, die an' die tnissen zurecht. Wir wissen uns sowjetischen Truppen ausgeauch bei knappen Kassen zit liefert wurden, begann der Tohelfen. Dies is! kein Dauerzudesmarsch in die sowjetischen stand. Wir werden die Zeitung Lager. Die von den Nationalsobald als möglich wieder im Umfang erweitern und monatlich sozialisten errichteten Konzentrationslager wurden, wie in erscheinen lassen. Bis dahin bitte ich um Geduld Auschwitz und Buchenwald ge"Mit fa"tuttü:4e" #xU/!>CH schehen, von den Kommunisten zur planmäßigen Vernichtung von Menschen weiter betrieben. KoiiSe&tivm. Nach dem 8. Mai 1945 be63

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt erwarben, verzogen die bislang in Crawinkel wohnhaften Rechtsextremisten dorthin. Öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Veranstaltungen fanden innerhalb des Berichtszeitraums dort nicht statt
Neben der Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des von Rechtsextremisten begangenen "Heldengedenkens" beteiligte sie sich auch an der Organisation und Durchführung
einer rechtsextremistischen Versammlung am 3. April in Nordhausen. Unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" wurde der Jahrestag
Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Angehörige der Gruppierung fielen zudem mit einzelnen Schmierereien
Kreisverbands Gera. 32 Siehe Kapitel 7. 44 Rechtsextremismus

Nachdem zwei Angehörige der HGJ im August 2013 eine Immobilie in Ballstädt erwarben, verzogen die bislang in Crawinkel wohnhaften Rechtsextremisten dorthin. Öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Veranstaltungen fanden innerhalb des Berichtszeitraums dort nicht statt. Die HGJ war im September Ziel von Exekutivemaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine österreichische Neonazigruppierung, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung und weitere schwere Straftaten angelastet werden. Im Zuge dieser Exekutivmaßnahmen wurde einer der Betroffenen festgenommen und an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden überstellt. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Zu der seit Mitte 2012 bestehenden AG Nordhausen zählen ca. 20 Personen, darunter sowohl freie als auch parteigebundene Kräfte. Die Gruppierung sieht sich selbst als "Anlaufstelle für alle national gesinnten Menschen im Landkreis Nordhausen." Die Gruppe fiel 2013 mehrfach mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auf. Neben der Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des von Rechtsextremisten begangenen "Heldengedenkens" beteiligte sie sich auch an der Organisation und Durchführung einer rechtsextremistischen Versammlung am 3. April in Nordhausen. Unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" wurde der Jahrestag der Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Angehörige der Gruppierung fielen zudem mit einzelnen Schmierereien, u. a. im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HESS, auf. Auf der Homepage der Gruppierung fand sich im November ein Hinweis auf die Gründung eines Stützpunkts der "Europäischen Aktion" (EA).32 Weitere korrespondierende Interneteinträge lassen auf die Unterstützung der EA durch zumindest einige Angehörige der AG Nordhausen schließen. "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene Gera tritt unter Verwendung verschiedener Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Gera", "Vollstrecker Gera" oder auch "Volkszorn Gera" in Erscheinung. Die Durchführung von eigenen Aufzügen und Veranstaltungen bildet eher die Ausnahme. Zumeist beteiligen sich die Anhänger der dortigen neonazistischen Szene an Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera. 32 Siehe Kapitel 7. 44 Rechtsextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Antifa Altona Ost" (AAO) (siehe VSB 2019, Kapitel IV. Linksextremismus Seite 121) auf die polizeilichen Maßnahmen am 31. August
Fokus, da diese als Sinnbild für die vermeintliche Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Generell werden als Rechtspopulisten
autonomen Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten wie der NPD gestellt

Linksextremismus Am vom "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) initiierten, nicht zugelassenen Aufzug "Krank ist das System! Heraus zum revolutionären 1. Mai", nahmen in der Spitze rund 400 Personen teil. Es kam zwischenzeitlich zu Störungen. Im Zuge der späteren Auflösung vor der "Roten Flora" wurden Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und weiteren verletzungsträchtigen Gegenständen beworfen. Der "Schwarzer Block / Autonome Antifa" postete zum 1. Mai-Geschehen eine Meldung des "Ermittlungsausschuss" (EA) zu Festund Ingewahrsamnahmen mit dem Hinweis, Aufforderungen der "Repressionsbehörden" nicht nachzukommen und sich zur Unterstützung beim EA zu melden ( siehe Infobox "Ermittlungsausschuss (EA)" im Punkt 5.2.1 "Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS)). Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen, auch wenn deutliche ideologische Unterschiede bestehen - insbesondere, wenn Szeneangehörige Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind. So reagierte die mit Verbindungen zum gewaltorientierten antiimperialistischen "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) stehende "Antifa Altona Ost" (AAO) (siehe VSB 2019, Kapitel IV. Linksextremismus Seite 121) auf die polizeilichen Maßnahmen am 31. August 2020 gegen den RAH ( siehe Punkt 5.1.4.1 Roter Aufbau Hamburg (RAH)), wie auch die autonome Szene der Roten Flora, mit einem Solidaritätsaufruf. Demnach wären die Maßnahmen ein "Angriff auf uns alle". Um der Forderung Gewicht zu verleihen, schloss der Solidaritätsaufruf mit der Order "Strafft euch!". Auch der "Schwarzer Block / Autonome Antifa" veröffentlichte am 31. August 2020 einen Aufruf, sich mit dem von polizeilichen Durchsuchungen betroffenen RAH zu solidarisieren und einer Demo vor der "Roten Flora" anzuschließen. Für die Antifa stehen weiterhin Veranstaltungen der AfD im Fokus, da diese als Sinnbild für die vermeintliche Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Generell werden als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien und Gruppierungen von der autonomen Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten wie der NPD gestellt. 132

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schaften überträgt, und der Rassisschichtsrevisionismus spricht man, mus. Letzterer erhält eine erhöhte wenn Rechtsextremisten die NSBrisanz, wenn
Begründung Verbrechen - insbesondere den des im rechtsextremistischen Lager Holocaust und die nationalsoziaallgegenwärtigen Antisemitismus listische Schuld am Ausbruch des herangezogen wird
Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Die Ideologie der VolksgemeinAufrechnung mit (vermeintlichen schaft, die auch als "Völkischer oder tatsächlichen) Verbrechen
anKollektivismus" bezeichnet wird. derer Nationen und politischer Rechtsextremistische Fremdenund Systeme relativieren oder sogar leugAusländerfeindlichkeit haben in nen. Von Gebietsrevisionismus
lagen. auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das Der rechtsextremistische Antimowiederum eine Feindschaft gegendernismus äußert sich in der Verüber

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