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Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation
Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten
Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ABM Aktionsbündnis Mittelhessen FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa ADHF Föderation für demokratische Rechte FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder in Deutschland e. V. GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HKO Volksbefreiungsarmee der MKP AQM al-Qaida im islamischen Maghreb HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. HPG Volksverteidigungskräfte des KONGRA GEL ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HSK Kurdischer Roter Halbmond e. V. B&H Blood & Honour IBU Islamische Bewegung Usbekistans CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Gesellschaft IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: MKP] IJU Islamische Jihad Union DBI Deutsche Bürgerinitiative IZ Islamisches Zentrum DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZM Islamisches Zentrum München DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IT Informationstechnologie DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamisten, auch Europäischer Fatwa-Rat KJB Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa 188 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz
zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über
Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER
Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien
Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden

freiwillig abgeben. Er verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, demokratisch gewählt worden zu sein. Der Thüringer Landesverband der FDVP, der über keine örtlichen Parteigliederungen verfügt, trat im Berichtszeitraum im Freistaat mit öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen nicht in Erscheinung. Im Internet präsentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Da es dem Landesverband an einer arbeitsfähigen Basis sowie einem funktionierenden Landesvorstand fehlt, wird sich der Abwärtstrend wahrscheinlich fortsetzen. Auch die empfindliche Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt schmälert die Zukunftsaussichten des Landesverbands und der Bundespartei. 3.5 "Die Republikaner" (REP) Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde 1983 von dem ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und ihrem späteren Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Infolge von innenpolitischen Auseinandersetzungen fand 1994 ein Führungswechsel statt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt die Publikation "Der Republikaner" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Partei erscheint die Zeitung nur noch jeden zweiten Monat. Die Mitgliederzahl der "Republikaner" ist bundesweit auf ca. 9.000 Mitglieder (2001: 11.500) zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über Landesverbände. In den neuen Bundesländern, wo sich den "Republikanern" lediglich 600 bis 700 Mitglieder angeschlossen haben, sind die Strukturen der Partei unverändert schwach ausgeprägt. Richtungsstreit in der Partei Seit Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER 1994 den Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei nach wie vor sehr umstritten; zahlreiche Mitglieder und einzelne Funktionäre halten ihn für falsch. In die Partei wirken nicht nur der Richtungsstreit, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse hinein, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Kritiker werfen SCHLIERER immer wieder vor, für die Erfolglosigkeit der Partei und die wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder verantwortlich zu sein und die Partei letzten Endes zu zerstören. Wiederholt forderten sie daher SCHLIERER und andere Mitglieder des Bundesvorstands zum Rücktritt auf, um mit einem neuen Vorstand die jahrelange Talfahrt der Partei zu stoppen und eine Konsolidierung einzuleiten. Nachdem führende Vertreter der Richtung in den Reihen der "Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden ist (siehe unten), scheint der jahrelange Machtkampf in der Partei bis auf weiteres ein Ende gefunden zu haben. SCHLIERER hat seinen Abgrenzungskurs gegen seine Gegner in der Partei durchgesetzt. 28

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional
untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration
einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung
Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen

rationen unter das "legale Dach" der NPD begeben und auf diese Weise deren "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS)/"Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH gründete 1992 die so genannte Anti-Antifa, um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die "Anti-Antifa" organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet, stehen aber untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai 1995 veranstaltete sie wöchentlich Treffen, an denen sich zu Anfang 20, später etwa 120 Personen beteiligten. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die vor allem aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Ab Anfang 1997 trat die "Anti-Antifa Ostthüringen" hauptsächlich unter dem Namen "Thüringer Heimatschutz" (THS) auf. Dem THS waren die Sektionen Jena (früher "Kameradschaft Jena"), Saalfeld und Sonneberg, die "Freie Kameradschaft Gera" und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Der THS unterhielt Verbindungen zu anderen Organisationen oder Parteien in Thüringen und außerhalb des Freistaats. Im Jahr 2002 wurden keine Aktivitäten des THS oder seiner Sektionen, das NSAW ausgenommen, festgestellt. Da auch die Wortführer des THS in diesem Zeitraum weitgehend untätig geblieben sind, scheint dieser Personenzusammenschluss in der oben dargestellten Form nicht mehr zu bestehen. Allerdings verfügte das NSAW im Berichtszeitraum nach wie vor über aktive Strukturen. Eigenen Angaben nach setzte es sich aus der "Kameradschaft Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Schmalkalden", der "Kameradschaft Unstrut-Hainich", dem "Skinhead Club Friedrichroda", dem "Nationalen Widerstand Gotha", dem "Kameradenwerk Eichsfeld Südharz", der "Zukunft Perspektive Heimat" (ZPH) Bad Salzungen, der "Anti-Antifa Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Rennsteig", der "Arbeitsgemeinschaft Propaganda Westthüringen", der "Jungen Kameradschaft Breitungen" und dem "Nationalen Widerstand Nordhausen" zusammen.18 "Skinhead Club Friedrichroda" Unter den Gliederungen des NSAW trat der "Skinhead Club Friedrichroda", der seit Januar 2001 auf der Website des NSAW aufgeführt wird, im Jahr 2002 mehrmals hervor. Seine Anhänger verteilten Flugblätter und Handzettel, meldeten Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen, was für das Ende seiner Gründungsund Konsolidierungsphase und den Beginn einer angestrebten Expansionsphase sprechen könnte. Er griff 18 Die tatsächliche Existenz aller Gruppierungen wird bezweifelt. 36

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Landes Brandenburg eine Vielzahl an Freiheitsrechten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, garantiert. Selbstverständlich
stehen diese Rechte auch politisch Andersdenkenden, Kritiken und Gegnem unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu, allerdings nur soweit, wie diese
Landes (Art. 73 Nr. 10 b GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen
Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Allen Bürgern und Bürgerinnen wird durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg eine Vielzahl an Freiheitsrechten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, garantiert. Selbstverständlich stehen diese Rechte auch politisch Andersdenkenden, Kritiken und Gegnem unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu, allerdings nur soweit, wie diese Freiheitsrechte nicht zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben undsie letztlich zu beseitigen. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie, das nach den Erfahrungen der wertneutralen und abwehrschwachen Weimarer Republik und der menschenverachtenden NS-Zeit entwickelt wurde, zeichnet sch durch die Wertgebundenheit des Staates aus. Er bekennt sich zu Werten von besonderer Bedeutung, die ncht abgeschafft werden können, sowis zu seiner Abwehrbereitschaft, diese htigsten Werte gegenüber extremistischen Postionen verteidigen zu wollen. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowi dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Art. 73 Nr. 10 b GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und si heit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören neben der Volkssouveränität vor allem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

./29. März 1942. Diese Veranstaltung wurde auch von Rechtsextremisten anderer Bundesländern besucht und verzeichnete mehrfach einen Zulauf im dreistelligen Bereich
nicht mehr in der Lage, Aktivisten und Unterstützer für rechtsextremistische Aktionen zu mobilisieren. Die Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes für
Dithmarschen konnten seit einigen Jahren keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Organisierte rechtsextremistische Strukturen sind im Kreisgebiet nicht
erkennbar. Ein überwiegend subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial ist dennoch vorhanden. Zu dieser Szene gehört im südöstlichen Teil des Kreises seit
genutzt wird. Die Flüchtlingsthematik wurde aber auch hier durch Rechtsextremisten, z. B. durch die Verteilung von NPD-Flugblättern

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Bombenangriffs auf Lübeck vom 28./29. März 1942. Diese Veranstaltung wurde auch von Rechtsextremisten anderer Bundesländern besucht und verzeichnete mehrfach einen Zulauf im dreistelligen Bereich. Aktuell sind die wenigen noch aktiven Protagonisten offensichtlich nicht mehr in der Lage, Aktivisten und Unterstützer für rechtsextremistische Aktionen zu mobilisieren. Die Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes für den Bereich der Stadt Lübeck wird zwar noch gepflegt, der Bereich des Kreises Ostholstein hingegen wurde seit 2014 nicht mehr aktualisiert. So beschränkten sich einzelne, mehr oder weniger öffentlichkeitswirksame Auftritte des NPD-Kreisverbandes auf einen "Arbeitseinsatz" an einem Ehrenmal in LübeckWesloe am 8. Mai und das vermehrte Verkleben so genannter "Spuckies" zum Thema "Asylflut stoppen" ab Mitte des Jahres im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Außerdem kam es am 27. August durch mehrere Personen, die der subkulturellen Szene zuzurechnen sind, zu einer Sachbeschädigung an einem im Bau befindlichen Wohncontainer, der für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet wurde. Dabei wurde durch einen der alkoholisierten Täter mit einem Pflasterstein eine Fensterscheibe des Containers eingeworfen, nachdem im Vorfeld einige der Wohncontainer mit "No-Asyl" Aufklebern der NPD versehen worden waren (siehe auch II 5). 6.5 Kreise Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde Im Kreis Dithmarschen konnten seit einigen Jahren keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Organisierte rechtsextremistische Strukturen sind im Kreisgebiet nicht erkennbar. Ein überwiegend subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial ist dennoch vorhanden. Zu dieser Szene gehört im südöstlichen Teil des Kreises seit einiger Zeit ein Treffpunkt, der jedoch fast ausschließlich für Freizeitstatt für politische Aktivitäten genutzt wird. Die Flüchtlingsthematik wurde aber auch hier durch Rechtsextremisten, z. B. durch die Verteilung von NPD-Flugblättern mit der Aufschrift "Asylantenheim Nein Danke!" vor der Flüchtlingsunterkunft in Albersdorf, aufgegriffen. 45

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Die antiimperialistische Szene in Hamburg verzeichnet seit mehreren Jahren deutliche Zuläufe und gesteigerte Aktivitäten. In besonderem Maße gilt dies
Universität Hamburg mit etwa 300 Teilnehmern. 4.1.2 Interventionistische Linke (IL) Seit dem 27. September 2014 ist die Hamburger Ortsgruppe AVANTI
dabei, wie die bundesweite IL, eine Scharnierfunktion zwischen nichtextremistischen linken Initiativen und der linksextremistischen Szene wahr. Schwerpunktfelder sind die Antifa
Internetseite "Interventionisden G20-Gipfel in Hamburg aktiv. tische Linke Hamburg" Die IL Hamburg ist seit 2013 Teil des linksextremistischen "Rise

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt
fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter
Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung

chen durch die Straßen marschieren zu lassen!" Ein "Ermittlungsausschuss" 36 wurde angekündigt. Abschließend hieß es: "Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen! Kein Fußbreit den Faschisten! Antifa bleibt Landarbeit! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!" In einer Nachbetrachtung der Proteste durch den "Infoladen Sabotnik" wird von "Kleingruppen" und erfolgreichen Blockadeversuchen berichtet: "[...] und so gelang es, mehrfach die Route zu blockieren. Die Versammlungsbehörde und die Polizei waren jedoch gewillt, die Nazis um jeden Preis laufen zu lassen. So leiteten sie den Marsch sogar über eine Bundesstraße oder trugen und pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt In Erfurt protestierten am 1. Mai ca. 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug der NPD. Gegendemonstranten versuchten mehrfach, in die Aufzugsstrecke des politischen Gegners vorzudringen und diese zu blockieren. Dabei wurde auch ein Transparent "Antikapitalismus bleibt antifaschistisch. Keinen Meter den Nazis. Für eine solidarische Gesellschaft" mit dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vier Polizeibeamte sowie ein Gegendemonstrant wurden leicht verletzt. Insgesamt ergingen 17 Strafanzeigen, u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Gegen 18 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld der Proteste kam es zu szenetypischen Straftaten, zwei versuchten Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen und einer großflächigen Sachbeschädigung mit teerhaltiger Farbe am Gebäude der "Deutschen Bank", bei der ein Schaden in Höhe von ca. 4.000 Euro entstand. 37 Die Täter blieben mit einer Ausnahme unbekannt. Ein Zusammenhang zu den Protesten ist trotz fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter dem Motto "Work together! Naziaufmarsch sabotieren!" fanden Informationsveranstaltungen in Erfurt und Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 37 Bereits im Jahr 2016 war es durch Unbekannte in Erfurt am 1. September zu einem Anschlag auf die PaxBank mit einem Schaden zwischen 30.000 und 35.000 Euro gekommen. Auch damals fand eine teerartige Substanz Verwendung. 99

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftaten der PMK links stieg mit insgesamt
Straftaten erheblich an, davon sind 1.625 Taten als linksextremistisch einzustufen. Hiervon entfiel die weit überwiegende Zahl auf Straftaten im Zusammenhang
Links PMK-Links 535 757 470 618 555 895 853 944 705 2.157 insgesamt davon linksextrem

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftaten der PMK links stieg mit insgesamt 2.157 Straftaten erheblich an, davon sind 1.625 Taten als linksextremistisch einzustufen. Hiervon entfiel die weit überwiegende Zahl auf Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. PMK2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Links PMK-Links 535 757 470 618 555 895 853 944 705 2.157 insgesamt davon linksextrem. 92 41 70 81 138 297 248 252 165 1.625 Straftaten hiervon extrem. 51 37 27 48 64 187 219 211 126 1.001 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2018 - Mit Stand 7. Februar 2018 ermittelte die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Polizei Hamburg im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei G20 gegen 648 Straftäter. Knapp die Hälfte der Täter hat ihren Wohnsitz in Hamburg, 509 von ihnen waren zum Tatzeitpunkt zwischen 18 und 35 Jahre alt, 39 unter 18. Von den 648 Personen waren dem Verfassungsschutzverbund vor dem Gipfel 84 als Extremisten bekannt. 4. Mobilisierung extremistischer Organisationen und Gruppierungen zu G20 Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der "Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) statt - ein informeller Zusammenschluss von 19 Staaten und der Europäischen Union. Zum Schutz dieser Veranstaltung wurden insgesamt mehr als 30.000 Polizeibeamte eingesetzt, der größte Polizeieinsatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. 85

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel
Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm
handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden
hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für
neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen
losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS

Veranstaltungen und berichtete darüber, wie z. B. über den rechtsextremistischen "Trauermarsch" in Dresden am 19. Februar. - Ebenfalls im Raum Kassel aktiv war das neonazistische Sturm 18-Netzwerk, das fast ausschließlich virtuell im Internet in Erscheinung trat und maßgeblich von einer Einzelperson betrieben wurde. Ein gefestigtes und in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild besitzt der überwiegende Teil der Anhänger des Sturm 18-Netzwerkes nicht. Vielmehr handelt es sich zumeist um Personen, die sich der rechtsextremistischen Szene auf Grund schwieriger sozialer Verhältnisse Aktivitäten in Nordhessen zuwenden und häufig bereits allgemeinkriminell in Erscheinung getreten sind. - Im Berichtszeitraum wurden außerdem die Nationalen Sozialisten Waldeck/ Frankenberg bekannt. Hierbei handelt es sich vermutlich um eine Kleingruppe, die sich auf ihrer Internetseite als "Zusammenschluss verschiedener junger national" ausgerichteter politischer "Gruppen im Landkreis" bezeichnet. Sie fordert die "Stärkung der Volksgemeinschaft" und die "Rückführung kulturfremder Ausländer". Die Gruppe wurde bisher nur durch vereinzelte Propagandadelikte auffällig. - Die FKSE sind ein lockerer Personenzusammenschluss in wechselnder Zusammensetzung mit eher geringer ideologischer Prägung. Ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband war kaum festzustellen. Traten ihre Mitglieder besonders 2008 und 2009 meist durch spontan ausgeführte Körperverletzungsdelikte gegenüber vermeintlichen "Feinden" oder willkürlich herausgegriffenen Jugendlichen in Erscheinung, gingen die Aktivitäten im Berichtszeitraum erneut zurück. Gewaltsame Übergriffe erfolgten nicht mehr. Die FKSE waren hauptsächlich über ihren Internetauftritt präsent, auf dem sie für rechtsextremistische Veranstaltungen warben oder über solche berichteten. Eine Ursache für den Rückgang der Aktivitäten waren die intensiven polizeilichen Maßnahmen gegen die Gruppierung. Außerdem dürften die gegen FKSE-Aktivisten verhängten Strafen zur Verunsicherung der Szene beigetragen haben. - Im Lahn-Dill-Kreis waren nur geringe Aktivitäten von Neonazis zu verzeichnen. Die Eskalation der Gewalt in den letzten Jahren hatte mit einem Brandanschlag gegen ein Wohnhaus in Wetzlar im März 2010 ihren Höhepunkt gefunden. Die Verurteilung der vier angeklagten Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen im Februar des Berichtsjahres führte zu einer Beruhigung der neonazistischen Szene. Bewertung Neonazistische Gruppierungen bieten insbesondere jungen Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend stehen erlebnisorientierte Aktionsformen im Zentrum. Die Mehr Aktionen - ideologischen Grundlagen hingegen werden diffuser, wenn auch nationalsozialistische weniger Ideologie Kernelemente wie "Führerprinzip", die "Volksgemeinschaft" und Antisemitismus weiterhin einen gemeinsamen ideologischen Nenner der Szene bilden. Waren in den letzten Jahren vor allem der Schwalm-Eder-Kreis und Wetzlar Zentren neonazistischer Aktivitäten in Hessen, verschob sich der Schwerpunkt in Richtung RheinMain-Gebiet und Südhessen. Von hier gingen auch Vernetzungsbestrebungen aus. Ob das Freie Netz Hessen jenseits seiner Internetplattform feste organisatorische Strukturen hervorbringen wird, ist eher unwahrscheinlich. Insgesamt ist die hessische Neonaziszene von losen regionalen Gruppierungen geprägt, die allenfalls anlassbezogen kooperieren. RECHTSEXTREMISMUS 77

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Vonvort ** 1 I. Uberblick II. Rechtsextremismus 3 1. Vorbemerkungen 3 1.1 Begriffsbestimmungen 3 1.2 Ideologische Strömungen 4 1.3 Erscheinungsformen
Rechtsextremismus 4 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus 5 1.5 Nutzung der modernen Informationstechnik 7 1.5.1 Mailboxen 7 1.5.2 "Nationale Info-Telefone
Träger der Revisionismus-Kampagne 18 1.7 Auslandskontakte deutscher Rechtsextre19 misten 1.7.1 Neonazistische Propaganda aus dem Aus20 land 1.7.2 Internationale Treffen
Militanter Rechtsextremismus 26 2.1 Erscheinungsformen 26 2.1.1 Skinheads 26 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vonvort ** 1 I. Uberblick II. Rechtsextremismus 3 1. Vorbemerkungen 3 1.1 Begriffsbestimmungen 3 1.2 Ideologische Strömungen 4 1.3 Erscheinungsformen des Rechtsextremismus 4 1.4 Merkmale des Rechtsextremismus 5 1.5 Nutzung der modernen Informationstechnik 7 1.5.1 Mailboxen 7 1.5.2 "Nationale Info-Telefone" (NIT) 12 1.5.3 Mobiltelefone 15 1.5.4 Mobilfunk, CB-Funk und FAX 15 1.5.5 Gegenmaßnahmen 16 1.6 Revisionismus-Kampagne 16 1.6.1 Ziele und Methoden 16 1.6.2 Entwicklung 17 1.6.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 18 1.7 Auslandskontakte deutscher Rechtsextre19 misten 1.7.1 Neonazistische Propaganda aus dem Aus20 land 1.7.2 Internationale Treffen 23 2. Militanter Rechtsextremismus 26 2.1 Erscheinungsformen 26 2.1.1 Skinheads 26 2.1.2 Andere militante Rechtsextremisten 29

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten
stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei
Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank
Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet

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