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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien
NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene
Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen
Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert
Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter
einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti

78 RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Kontinuierlicher Seinen größten Zuspruch erfuhr der "TrauRückgang der Teilnehmerzahlen ermarsch" im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert - gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus!" beteiligten sich am 02.08.2014 lediglich noch etwa 195 Teilnehmer aus mehreren Bundesländern sowie aus den Niederlanden und Großbritannien. Zu den Teilnehmern zählten u. a. Angehörige der Aktionsgruppe Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter die Unterbezirksvorsitzenden Manfred BÖRM (Heidekreis) und Rene GRAHN (Wolfsburg-Gifhorn). Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerzahl sind zum einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti-

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen
Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten
Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland
eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst
organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt
gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 sowie die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern, u. a. in Hildesheim-Himmelstür durch Angehörige der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst um mehrere Personenzusammenschlüsse, die in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und Generation identitaire der französischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesonin Frankreich als dere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Vorbild Aktivitäten. So findet sich auf der Homepage der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der Überschrift "Identitäre Generation - Die Kriegserklärung" verlinkt ist.38 Bei der GI handelt es um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch Kap. 2.10.4. 38 Internetseite der Identitären Bewegung, Stand: November 2014.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks
grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten
taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre

RECHTSEXTREMISMUS 61 2.6.2 Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten (AN)22, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten, bildete sich ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Symbolik, Rhetorik und Aktionsformen lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN führten zunächst zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und "liberal" an. Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in sogenannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft", sondern durch "Mitmachen": "... wir sind für den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) ständig präsent! ... Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY[do it yourself] Aktivismus zugrunde. ... Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen trägt." (Interneterklärung Autonomer Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter zum Thema "Autonomer Aktivismus", 23.11.2012) Ungeachtet des hiermit propagierten "führerlosen Widerstandes" existieren innerhalb der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten. Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile der neonazisProvokatives Auftreten und tischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien NatiGewaltbereitschaft onalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung durch eine "zu gemäßigte" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit staatlicher Repression geführt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, 22 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile
dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet
gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend
auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich
Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen
Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile hat dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet dessen bestehen die aus dem AB 38 resultierenden Netzwerkstrukturen fort. Auch die Mitglieder der im Jahr 2014 gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die lanNiedersächsische Neonazis in überredesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell geprägten wie auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich von den handelnden Personen vor Ort ab und unterscheiden sich daher von Region zu Region. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen und Parteistrukturen heraus, die bisher vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene agiert haben. Sie unterliegen personell wie auch strukturell einer kontinuierlichen Fluktuation. Bündnisse oder Kooperationen werden dabei nicht formal begründet, sondern resultieren aus den Verhältnissen vor Ort. Mit einer veganen Kochshow im Internet sorgte beispielsweise ein früherer Protagonist der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover, der auch als Liedermacher mit dem Namen Jugendgedanken bundesweite Auftritte zu verzeichnen hat, für ein breites mediales Interesse im Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell und zielgruppenorientiert aufbereitet. Das Balaclava-Projekt wurde zudem in ein virtuelles Multimedia25 Der Begriff Balaclava bezeichnet eine den ganzen Kopf und Hals umhüllende Mütze, eine sogenannte Sturmhaube, die entweder nur das Gesicht oder auch nur Augen und Mund freilässt.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Beispiel einer rechtsextremistisch motivierten Straftat Bad Oldesloe 4. März: Nachdem ein Mann eine
motivierten Delikten, polizeilich in Erscheinung getreten. 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
Neonazis 230 240 250 Sonstige, nicht neonazistische Rechts180 320 380 extremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 530 600 590 Gesamt Land
davon als gewaltorientiert eingeschätzte 550 615 615 Rechtsextremisten

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Beispiel einer rechtsextremistisch motivierten Straftat Bad Oldesloe 4. März: Nachdem ein Mann eine Gruppe von sechs Ausländern mit den Worten "haut ab ihr scheiß Kanacken, wir brauchen euch hier nicht" beschimpft, tritt und schlägt er nach den Personen. Die Geschädigten bleiben unverletzt und laufen weg. Der Tatverdächtige ist der örtlichen Trinkerszene zuzurechnen und mehrfach wegen Gewalt gegen Personen, aber noch nicht wegen politisch motivierten Delikten, polizeilich in Erscheinung getreten. 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2016 2014 2015 2016 NPD/JN 130 140 125 Der III. Weg 5 Neonazis 230 240 250 Sonstige, nicht neonazistische Rechts180 320 380 extremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 530 600 590 Gesamt Land 1.070 1.300 1.350 davon als gewaltorientiert eingeschätzte 550 615 615 Rechtsextremisten 70

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

demokratischer Gruppierungen beteiligten sich Bremer Linksextremisten auch 2006 bei regionalen sowie bundesweiten Veranstaltungen der "Anti-LagerTour"3-Struktur. Ein Schwerpunkt
Flüchtlinge und Asylsuchende sind dort untergebracht. Von linksextremistisch beeinflussten antirassistischen Gruppierungen und Organisationen werden die dort herrschenden Zustände schon seit
gemeinsamen Widerstands gesucht (...)" werden. Neben Workshops mit Titeln wie "Linksradikale Politik und antirassistische Arbeit" und Diskussionsrunden zu "Perspektiven antirassistischen Widerstands
Personen teilnahmen, darunter auch Personen aus dem Bremer autonomen linksextremistischen Spektrum. Auch im Hinblick auf diese Aktionstage wurden überregional Vorbereitungstreffen
Grenzcamp" wurde im Jahr 2003 nach militanten Ausschreitungen autonomer Linksextremisten durch die Polizei aufgelöst

- 38 - demokratischer Gruppierungen beteiligten sich Bremer Linksextremisten auch 2006 bei regionalen sowie bundesweiten Veranstaltungen der "Anti-LagerTour"3-Struktur. Ein Schwerpunkt der "Anti-Lager-Tour"-Bewegung war u.a. die im Juni in örtlicher Nähe zur Landesaufnahmestelle Bramsche-Hesepe (Niedersachsen) durchgeführten "Anti-Lager-Tage", die unter dem Motto "Wir wollen nicht im Lager leben" standen. Zentrale Forderung dieser Aktionstage war die "sofortige Schließung des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe". Anmerkung: In Bramsche/Hesepe befindet sich die größte Landesaufnahmestelle in Deutschland. Ca. 550 Flüchtlinge und Asylsuchende sind dort untergebracht. Von linksextremistisch beeinflussten antirassistischen Gruppierungen und Organisationen werden die dort herrschenden Zustände schon seit längerer Zeit als unzumutbar kritisiert. Aus diesem Grund geriet diese Aufnahmestelle auch in der Vergangenheit mehrfach in den Fokus. Unter dem Motto "Bleiberecht für alle! Globale Bewegungsfreiheit für alle! Alles für alle!" wurden im September / Oktober erneut überregionale "Anti-LagerAktionstage" durchgeführt. Die Aktionstage fanden in der Nähe der "Zentralen Aufnahmestelle" (ZAST) Blankenburg (Niedersachsen) statt. Durch ihre Aktionen wollten die Veranstaltungsteilnehmer "(...) die repressive Flüchtlingspolitik, die durch das Lagersystem charakterisiert ist, aufgreifen und sichtbar machen." Des Weiteren sollten "(...) Perspektiven des gemeinsamen Widerstands gesucht (...)" werden. Neben Workshops mit Titeln wie "Linksradikale Politik und antirassistische Arbeit" und Diskussionsrunden zu "Perspektiven antirassistischen Widerstands" wurde ebenfalls eine Demonstration zur "Lagerpolitik" in der Oldenburger Innenstadt durchgeführt, an der ca. 400 Personen teilnahmen, darunter auch Personen aus dem Bremer autonomen linksextremistischen Spektrum. Auch im Hinblick auf diese Aktionstage wurden überregional Vorbereitungstreffen und Informationsveranstaltungen, erneut auch in Bremen, durchgeführt. 3 Die "Anti-Lager-Bewegung" hat die Nachfolge der vorangegangenen "Antirassistischen Grenzcamps" angetreten. Das zuletzt durchgeführte "Grenzcamp" wurde im Jahr 2003 nach militanten Ausschreitungen autonomer Linksextremisten durch die Polizei aufgelöst.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

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demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

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solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

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Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
fußt nach Auffassun ven, Bündnisse und Strategien. InnerPatriarchat". Die Linksjugend ['solid] behalb der SL arbeitete nach wie vor das kennt
marx21. Es will 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen DIE LINKE. "zu einem Instrument für den der Mensch ein erniedrigtes
ihrer Kampagnentätigkeit rief die 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Linksjugend ['solid] zur Teilnahme am Parteivorstand der Partei des DemokraBlockupy-Festival
Landesverund materielle Solidarität mit der soziaband der Linksjugend ['solid] in Hessen listischen Republik Kuba Grundanliegen in elf Orts-, Basisund Regionalgruppen
unterhielt freundschaftliche und solidarische Kontakte zu zahlreichen kuDIe lInKe.Sozialistisch-Demokratischer banischen Organisationen und EinrichStudierendenverband (DIe lInKe.SDS) | tungen, unter anderem
Partido CoDIE LINKE.SDS erklärt in ihrem Promunista de Cuba (PCC , Kommunistigramm: "Wir stehen ein für die Übersche Partei Kubas
Hessen waren HochschulgrupWirtschaftsbeziehungen Kubas" den pen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Schwerpunkt bildeten. Laut ihrer InterFrankfurt am Main, Gießen (Landkreis
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Bundesvorstand "verLINKE. nahestehende Jugendorganisaschiedene Schwerpunkt-Kampagnen für tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihdie politische Praxis des Verbandes" vor: rem Grundsatzprogramm

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun ven, Bündnisse und Strategien. InnerPatriarchat". Die Linksjugend ['solid] behalb der SL arbeitete nach wie vor das kennt ferner: "Unser Ziel ist und bleibt' trotzkistische Netzwerk marx21. Es will 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen DIE LINKE. "zu einem Instrument für den der Mensch ein erniedrigtes, ein geKlassenkampf" entwickeln. knechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Im Raharbeitsgemeinschaft cuba Si (cuba Si) | men ihrer Kampagnentätigkeit rief die 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Linksjugend ['solid] zur Teilnahme am Parteivorstand der Partei des DemokraBlockupy-Festival vom 20. bis 23. Notischen Sozialismus (PDS) gegründet, vember in Frankfurt am Main auf. Nach war für die AG Cuba Si die politische eigener Darstellung war der Landesverund materielle Solidarität mit der soziaband der Linksjugend ['solid] in Hessen listischen Republik Kuba Grundanliegen in elf Orts-, Basisund Regionalgruppen und wesentlicher Inhalt ihrer Tätigkeit. untergliedert. Die AG unterhielt freundschaftliche und solidarische Kontakte zu zahlreichen kuDIe lInKe.Sozialistisch-Demokratischer banischen Organisationen und EinrichStudierendenverband (DIe lInKe.SDS) | tungen, unter anderem zur Partido CoDIE LINKE.SDS erklärt in ihrem Promunista de Cuba (PCC , Kommunistigramm: "Wir stehen ein für die Übersche Partei Kubas). Am 28. September windung der kapitalistischen Gesell72 wirkte die AG Cuba Si bei einer Veranschaftsordnung und stellen ihr unsere staltung zum Thema "Kuba aktuell" im handlungsbestimmende Perspektive eiClub Voltaire in Frankfurt am Main mit, ner sozialistischen Gesellschaft entgewobei die "Perspektiven internationaler gen." In Hessen waren HochschulgrupWirtschaftsbeziehungen Kubas" den pen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Schwerpunkt bildeten. Laut ihrer InterFrankfurt am Main, Gießen (Landkreis netseite verfügte die AG Cuba Si über Gießen) und Marburg (Landkreis Mareine Regionalgruppe in Marburg (Landburg-Biedenkopf) aktiv. Auf dem 14. kreis Marburg-Biedenkopf). Bundeskongress von DIE LINKE.SDS, der vom 13. bis 15. Juni in Marburg stattlinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE fand, schlug der Bundesvorstand "verLINKE. nahestehende Jugendorganisaschiedene Schwerpunkt-Kampagnen für tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihdie politische Praxis des Verbandes" vor: rem Grundsatzprogramm die Ziele des "Bildungsstreik", "Solidarität mit den Ar"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und beitskämpfen" und "Frauenkampftag". In die Überwindung "kapitalistischer" ProBezug auf die ursprünglich im Herbst duktionsund Herrschaftsverhältnisse: 2014 geplante Eröffnung der neuen EZB "Als SozialistInnen, KommunistInnen, in Frankfurt am Main hieß es: "Wir rufen AnarchistInnen kämpfen wir für eine lialle SDSler_innen auf sich an den Blobertäre, klassenlose Gesellschaft jenckupy-Bündnissen sowie der Blockupy seits von Kapitalismus, Rassismus und AG des SDS zu beteiligen und für den

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Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Offen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe
Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es gentext zu ihrem politischen Selbstvermehrere offen linksextremistische Zuständnis ("Kapitalismus bedeutet Krieg, sammenschlüsse
Umweltzerstörung und Armut - für eine die freiheitliche demokratische Grundantikapitalistische Linke") vom 9. Noordnung zu überwinden. Dies traf auch vember
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nierte sich in ihrer Satzung als "bundesder Partei DIE LINKE. formell als Lanweiter Zusammenschluss von Kommudesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die 71 nistinnen
Partei SL tritt für die Überwindung der besteDIE LINKE." Auf der Internetseite der henden Gesellschaftsordnung ein. Laut Partei DIE LINKE
Plattform tritt sowohl für kurzund der Partei DIE LINKE., einen neuen Anmittelfristig angestrebte Verbesserunlauf zu unternehmen, um die "Vorherrgen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Offen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es gentext zu ihrem politischen Selbstvermehrere offen linksextremistische Zuständnis ("Kapitalismus bedeutet Krieg, sammenschlüsse, die darauf abzielten, Umweltzerstörung und Armut - für eine die freiheitliche demokratische Grundantikapitalistische Linke") vom 9. Noordnung zu überwinden. Dies traf auch vember 2013 wandte sich die AKL gefür der Partei nahestehende Gruppiegen einen "regierungsund parlarungen zu. Insgesamt handelt es sich damentsfixierten ,Pragmatismus' in der bei um folgende offen linksextremistiLINKEN" und setzte dem ein "antikapische Personenzusammenschlüsse: talistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Der hessische Kommunistische Plattform der Partei Landesverband der Partei DIE LINKE. hat DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der die AKL formell als LandesarbeitsgePartei derjenige Zusammenschluss, der meinschaft anerkannt. sich am deutlichsten zum Kommunismus bekannte. Die KPF vertrat marxisSozialistische linke (Sl) | Auch die SL tisch-leninistische Positionen und defiwurde vom hessischen Landesverband nierte sich in ihrer Satzung als "bundesder Partei DIE LINKE. formell als Lanweiter Zusammenschluss von Kommudesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die 71 nistinnen und Kommunisten in der Partei SL tritt für die Überwindung der besteDIE LINKE." Auf der Internetseite der henden Gesellschaftsordnung ein. Laut Partei DIE LINKE., Landesverband Hesihrer Gründungserklärung steht die SL sen, heißt es: in der "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung" und fordert von "Die Plattform tritt sowohl für kurzund der Partei DIE LINKE., einen neuen Anmittelfristig angestrebte Verbesserunlauf zu unternehmen, um die "Vorherrgen im Interesse der Nichtund wenig schaft des Kapitals zu überwinden." Die Besitzenden innerhalb der kapitalistiSL ist davon überzeugt, dass die nötige schen Gesellschaft als auch für den SoUmsetzungsstrategie "nur in einem zialismus als Ziel gesellschaftlicher VerWechselspiel politisch-parlamentariänderungen ein." scher Kräfte und außerparlamentarischer sozialer Bewegungen durchgeIn Hessen hat der Landesverband der setzt werden" könne. Vom 4. bis 6. Juli Partei DIE LINKE. die KPF formell als Lanführte die SL ihre achte Sommerakadedesarbeitsgemeinschaft anerkannt. mie in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) unter Beteiligung von Referenten der SL antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL Landesgruppe Hessen durch. Themenfordert die Überwindung der bestehenschwerpunkte waren Theorie und Praxis den Gesellschaftsordnung und die Einder Partei DIE LINKE., Kapitalismusund führung des Sozialismus. Im GrundlaGesellschaftskritik, politische Alternati-

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Brainwash 52, 92-93, 99 (rechtsextremistische Band) Braune Aktionsfront Thüringen 67, 70 (B.A.F.) Braunes Haus 74 Breakdown 51, 99 (rechtsextremistische
Band) Burning Hate 98 (rechtsextremistische Band) C Celebrity Centers (CCs) 169 Celtic Dawn 92 (rechtsextremistische Band) Chicanos MC 179 Civil
Disorder 98 (rechtsextremistische Band) Collegium Humanum e.V. (CH) 102-103 D Der Nordthüringen Bote 81 Der Rennsteig Bote

234 B Bad Seven MC 179 Bandidos MC 179 Bildungswerk für Heimat und 28 Sachregister nationale Identität e.V. Blickpunkt Vogtland & 53, 82 Altenburg (Publikation) Blood & Honour (B & H) 88, 91, 94 Brainwash 52, 92-93, 99 (rechtsextremistische Band) Braune Aktionsfront Thüringen 67, 70 (B.A.F.) Braunes Haus 74 Breakdown 51, 99 (rechtsextremistische Band) Burning Hate 98 (rechtsextremistische Band) C Celebrity Centers (CCs) 169 Celtic Dawn 92 (rechtsextremistische Band) Chicanos MC 179 Civil Disorder 98 (rechtsextremistische Band) Collegium Humanum e.V. (CH) 102-103 D Der Nordthüringen Bote 81 Der Rennsteig Bote 81 Der Wartburgkreis Bote 82 Deutsche Kommunistische 107, 123, 133-141 Partei (DKP) Deutscher Kongress 103 Deutsche Stimme (DS) 22, 28 Deutsche Volksunion (DVU) 24, 29-30, 36, 45, 58-60 Deutsches Kolleg (DK) 103

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS neonazis Definition/Kerndaten rechtsextremisten, die nach der Überverboten, neonazis finden sich aber in windung
linksextreIdeologie in ihren inhaltlichen zielsetmistische autonome in Verhalten und zungen oder im rahmen ihrer aktivitä"Outfit" nach. zu rechtsextremistischen
Parteien und zu subkulturell orientierneonazis bezeichnet. zahlreiche neoten rechtsextremisten/Skinheads unnazistische Organisationen sind bereits terhalten neonazis Kontakte. Regionale Kassel, rhein-Main

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