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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 77 Fortwirkende Strukturen Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklährungsund Abwehrdienste der ehemaligen

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 77 Fortwirkende Strukturen Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklährungsund Abwehrdienste der ehemaligen D D R 81 Spionageabwehr Spionageabwehr 82 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 88 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 90 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 92 Hintergründe Die bündnisorientierte Politik der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ihre Scharnierfunktion im Rechtsextremismus 104 Neonationalsozialistische Organisationen in Ostsachsen finden Bündnispartner in rechtsextremistischer Partei 107 Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten am 0 1 . Mai 1997 in Leipzig 109 Islamischer Extremismus 115 Die Bedeutung von Legalresidenturen für fremde Nachrichtendienste 120 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 122 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 124 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 128 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 136 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 142 5

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst
Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan

Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 334

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ScientologyOrganisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender
freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So besäßen in einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für
freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen

V. ScientologyOrganisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender der "Religious Technology Center" (RTC) Publikationen u. a. "Dianetik-Post", "Impact", "Freewinds", "Freiheit" Mitglieder/Anhänger (Bund) 2013 ca. 3.000 bis 4.000 2012 ca. 3.500 bis 4.500 2011 ca. 4.000 bis 5.000 Mitglieder/Anhänger (Thüringen) 2013: ca. 10 2012: ca. 15 2011: ca. 20 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Seit dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wird die SO durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Mehrheit der Länder beobachtet. Die IMK stellte fest, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So besäßen in einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich "ewige" Wahrheit ihrer Lehrsätze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrsätzen gilt bereits als abweichlerisches und sanktionswürdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche präsentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 115

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Mitglieder und als eine Art eigene Scientology betreibt Justiz. WISE-Mitglieder verpflichten verschiedene Untersich, zivilrechtliche Streitigkeiten über organisationen. Büdas
Stuttgart eine "Jugend-fürMenschenrechte"-Sektion. 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine nahme dienen. "Ideale Orgs" sind previelschichtige Expansionsstrategie
Ideale Org" soll langfristig ebenfalls der politischen Einfluss256 5 "Scientology Kirche. Ideale Organisationen. LRH Zitate

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Mitglieder und als eine Art eigene Scientology betreibt Justiz. WISE-Mitglieder verpflichten verschiedene Untersich, zivilrechtliche Streitigkeiten über organisationen. Büdas WCC zu regeln und nicht den orros der "Kommisdentlichen Rechtsweg zu beschreision für Verstöße der Psychiatrie gegen ten. Als weiteres WISE-TrainingsinsMenschenrechte" (KVPM) gibt es in titut besteht in Nürtingen/Kreis EssStuttgart und Karlsruhe. In Kirchheim lingen ein "Nationales Hubbard Colunter Teck besteht eine Gruppe von lege of Administration". "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", in Stuttgart eine "Jugend-fürMenschenrechte"-Sektion. 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine nahme dienen. "Ideale Orgs" sind previelschichtige Expansionsstrategie, die stigeträchtige Repräsentanzen in polidarauf setzt, ihre Ideologie zu verbreitisch und wirtschaftlich bedeutenden ten und neue Mitglieder zu gewinnen. Städten. Diese "strategischen" Zentren Hinter vorgeblichen Hilfsprogrammen sollen der Ausgangspunkt für den Aufverbirgt sich das Ziel, zu expandieren bau von Netzwerken sein, mit denen und neue Anhänger, auch Jugendlisich die SO Einfluss verschaffen will. che, in unterschiedlichen Zielgruppen In einem internen ideologischen Leitanzuwerben. Der SO-Wirtschaftsverfaden für ihr Programm "Ideale Org" " band WISE soll durch Managementpropagierte sie zum Beispiel: training und Personalberatung schleichend Einfluss auf Wirtschaft und Andere sprechen über eine bessere Welt. Wir machen eine. (...) Politik gewinnen, um sich eine MachtScientology kann den Weg ebnen. basis zu schaffen. Ein zentral gesteuerSie kann intelligente Führer und " tes, globales Gebäudeprogramm mit funktionierende Richtlinien hervorbringen. 5 dem Namen "Ideale Org" soll langfristig ebenfalls der politischen Einfluss256 5 "Scientology Kirche. Ideale Organisationen. LRH Zitate", S. 5, 233.

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Scientology ungehemmt expandiebeine auf und schreit eselsgleich nach einer Verdammung der Scien - ren kann. Auf ihre Gegner reagiert sie " tology
sofort in Gefahr. 4 3. 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch strukturiert, Angeles (USA) geführt. An der Spitze wird
leben bis für Europa an das "Kontinentale Verzu 4.000 Scientologen, davon rund 900 bindungsbüro" in Kopenhagen (Dänein Baden-Württemberg

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N der Scientology ungehemmt expandiebeine auf und schreit eselsgleich nach einer Verdammung der Scien - ren kann. Auf ihre Gegner reagiert sie " tology. Wenn wir ihn überprüfen, mit unverhohlenen Drohungen: finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - Wir finden keine Kritiker der schmutziges Zeug. (...) Und unterScientology, die keine kriminelle Verschätzen Sie unsere Fähigkeit nicht, " gangenheit haben. Wir beweisen das es auszuführen. (...) diejenigen, die immer wieder. Politiker A bäumt sich versuchen, uns das Leben schwer in einem Parlament auf seine Hinterzu machen, sind sofort in Gefahr. 4 3. 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch strukturiert, Angeles (USA) geführt. An der Spitze wird in militärischem Stil geführt und steht das "Religious Technology Center" verfügt über ein weltweites Netzwerk (RTC). Es besitzt die Urheberrechte von unterschiedlichen Niederlassungen. an den Schriften des Gründers HUBIn Baden-Württemberg hat die SO BARD und übt dadurch auch eine deutschlandweit einen ihrer Schwerideologische Kontrolle aus. Die Vorpunkte und das dichteste organisatorigaben der Kommandoebene werden sche Netz. In Deutschland leben bis für Europa an das "Kontinentale Verzu 4.000 Scientologen, davon rund 900 bindungsbüro" in Kopenhagen (Dänein Baden-Württemberg. 3.1 ZENTRALE FÜHRUNG UND ORGANISATION Nach außen stellt die SO ihre "Kirche" in den Mittelpunkt. Tatsächlich ist diese Werbung der "Sea Org". nur ein Teilbereich der Gesamtorganimark) weitergeleitet. Die paramilitärisation, die eine Art symbiotisches Geschen und uniformierten Kader der bilde zur Expansion und Gewinnma"Sea Organization" ("Sea Org") bilden ximierung ist. Die SO wird zentral von den harten Kern der SO und besetzen ihrem obersten Management in Los Führungspositionen auf verschiedenen 254 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78.

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

gefügigültiges Programm zur Durchsetzung gen Mitgliedern und Kritikern. HUBeiner scientologischen GesellschaftsBARDs Schriften liegt ein polarisierenordnung. Eine vertrauliche Führungsdes Freund-Feind
birgt sich daher tatsächlich der Plan Insbesondere sollen nur Scientologen einer Gesellschaft ohne Kritiker, in 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief
herausgegeben am 24. September 1987. 253 3 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 56/2013

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N und in der staatlichen Ordnung veranstaatsbürgerliche Rechte zustehen. Die kert werden. Die teils über 50 Jahre SO propagiert zwar nach außen die alten Richtlinien und Schriften des Menschenrechte, offenbart aber einen SO-Gründers gelten als unverrückbar inhumanen Umgang mit nicht gefügigültiges Programm zur Durchsetzung gen Mitgliedern und Kritikern. HUBeiner scientologischen GesellschaftsBARDs Schriften liegt ein polarisierenordnung. Eine vertrauliche Führungsdes Freund-Feind-Denken zugrunde, anweisung2 gibt folgende langfristigen das Intoleranz und eine aggressive EinZiele vor: stellung fördert. Sie offenbaren auch sozialdarwinistische Vorstellungen und " Ausschaltung des Gegners, radikalen Durchsetzungswillen: Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der führenden Vertreter Wenn sich jemand eingeschrieben hat, so ist er an Bord, und wenn oder Eigentümer aller Nachrichtener an Bord ist, dann ist er zu denselmedien, ben Bedingungen hier wie alle andeÜbernahme der Kontrolle oder Geren von uns - gewinnen oder beim Versuch sterben. (...) Es ist ein harfolgschaft der Personen, welche die tes Universum. Der soziale Anstrich " internationalen Finanzströme steulässt es mild erscheinen. Aber nur ern und die Tiger überleben. 3 Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen in politischen In den oft feindselig-kämpferisch forSchlüsselpositionen. mulierten Richtlinien gelten Kritiker als Geisteskranke und Verbrecher, mit Aus den zum Teil nicht allgemein zudenen sich die SO im Krieg wähnt. gänglichen Richtlinien ergeben sich Kritik an ihrem Programm zur Gesellzahlreiche Belege dafür, dass Scientoschaftsveränderung ist demnach "Unterlogy eine Gesellschaft anstrebt, in der drückung", die "zerschlagen" werden zentrale Werte der Verfassung - Menmuss. Hinter dem scheinbar hehren schenwürde, Meinungsfreiheit, Recht Ziel einer Gesellschaft ohne Kriminaauf Gleichbehandlung - außer Kraft lität, Geisteskrankheit und Krieg vergesetzt oder eingeschränkt werden. birgt sich daher tatsächlich der Plan Insbesondere sollen nur Scientologen einer Gesellschaft ohne Kritiker, in 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" vom 18. Februar 1969, neu herausgegeben am 24. September 1987. 253 3 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 56/2013, S. 95.

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

REGISTER Scientology Network ...............................336, 339 Solidaritätsaktionen ...................... 134, 145, 155 Scientology-Organisation (SO) ............... 333 ff. Solidaritätsorganisation ........................126, 159 see red!, Düsseldorf

REGISTER Scientology Network ...............................336, 339 Solidaritätsaktionen ...................... 134, 145, 155 Scientology-Organisation (SO) ............... 333 ff. Solidaritätsorganisation ........................126, 159 see red!, Düsseldorf ............................................151 Sommercamp ......................................... 157 f., 164 Selbstbezichtigungsschreiben............ 114, 130, Souveränität ...................................... 102, 109, 282 134, 145 f. soziale Netzwerke ...90, 262, 275, 293, 298, 315 Selbstverbrennung .............................................250 Sozialismus ......... 72, 81, 99, 112 f., 122 ff., 126, Selbstverwalter...................... 30 f., 46, 53, 101 ff. 155, 164, 169, 251 f. Serxwebun (Publikation) .......................248, 264 sozialismus.info (Publikation).......................166 Shabab al-Khilafa (Onlinemagazin) ...........186 Sozialistische Alternative (SAV)..........166, 169 Shahid Stiftung Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (Libanesisches Märtyrerinstitut) ..................204 (SDAJ) .................................................122, 143, 161 f. Sham al-Ribat (Medienstelle) ........................214 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ..........................................................................161 sicherheitsempfindliche Tätigkeit......... 326 ff. Sozialistische Gleichheitspartei Sicherheitsüberprüfung...................... 15, 326 ff. (SGP) ............................................................ 125 f., 165 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Sozialistische Linke (SL) .........................168, 170 (SÜG) ................................................326 ff., 330, 332 Sikh Federation Germany (SFG) ...............279 f. Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) ............................................................................166 Sikh Federation International Germany (SFIG).........................................................................280 Sozialkredit-System ...........................................293 Sikh/Sikhs................................................278 ff., 306 Staatenbund Deutsches Reich ......................109 Skoda, Sven .......................................................78, 98 Staatliche Maßnahmen ...................57, 106, 203 Snake .....................................................................289 f. Staatsangehörigkeitsausweis .........................107 Social Engineering....................................288, 302 Staatsstreichorchester......................................... 47 Soft-Power-Politik ..............................................295 Sterk TV (Fernsehsender).......................247, 264 Solidarität (Publikation)...................................166 Sterka Ciwan (Publikation).............................266 364

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) ren, sollen Grundrechte und die Menschenwürde abgesprochen werden. "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten
sollte. Das - die Demokratie ersetzende - System einer solchen alleinherrschenden scientologischen Regierung ist nicht mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar. Alle

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) ren, sollen Grundrechte und die Menschenwürde abgesprochen werden. "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Kopenhagen 2007, S. 483) "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgemäßeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Kopenhagen 2007, S. 373) "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nicht aberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen ... Es genügt nicht, als einzelner nicht aberriert zu sein." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Kopenhagen 2007, S. 482) Laut Hubbard ist eine Nation nur zur "wahren Demokratie" befäStrategie higt, wenn sie ausschließlich aus "Nichtaberrierten" besteht. Die SO sieht sich selbst als Führungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards als einzige Menschengruppe den Rest der Menschheit regieren sollte. Das - die Demokratie ersetzende - System einer solchen alleinherrschenden scientologischen Regierung ist nicht mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar. Alle Staatsgewalt ginge in solch einem System weder vom Volke aus, noch wäre sie durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden. Der totalitäre Charakter der SO zeigt sich unter anderem in der Methode, eine in alle Lebensbereiche erstreckende Kontrolle über die Mitglieder auszuüben und diese aufzufordern, sich gegenseitig zu melden. So werden Organisationsmitglieder dazu aufgefordert, regelmäßig "Wissensberichte" über andere Mitglieder zu verfassen, um deren vermeintliches "Fehlverhalten" zu protokollieren. Weiterhin ist es in der SO üblich, Mitglieder dazu aufzufordern, bei vermeintlich "schlechtem" Einfluss durch Freunde und Familienangehörige auf diese, jeglichen Kontakt in Gänze und endgültig abzubrechen. 335

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

SCIENTOLOGY-ORGANISATION und neue Mitglieder gewinnen sollen. Der SO-Wirtschaftsverband "World Hierzu gehören die "Kommission für Institute of Scientology Enterprises

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Scientology-Organisation Bewertung, Tendenzen, Ausblick SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen, die Organisation zu vergrößern
Einnahmen zu erhöhen. Das politische Fernziel, die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft, ist weiterhin aktuell. SO wird es auch weiterhin

Scientology-Organisation Bewertung, Tendenzen, Ausblick SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen, die Organisation zu vergrößern und die finanziellen Einnahmen zu erhöhen. Das politische Fernziel, die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft, ist weiterhin aktuell. SO wird es auch weiterhin nur schwer gelingen, in Sachsen-Anhalt Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Scientology-Organisation leben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft ... Freiheit ist für ehrliche Menschen da." (Hubbard, "Einführung in die Ethik
Scientology", Kopenhagen 19 9 8 , S . 3 6 f . und S. 46) Unumschränkt Ein organisationseigener Nachrichtendienst, der sich nicht herrschender

248 Scientology-Organisation leben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft ... Freiheit ist für ehrliche Menschen da." (Hubbard, "Einführung in die Ethik der Scientology", Kopenhagen 19 9 8 , S . 3 6 f . und S. 46) Unumschränkt Ein organisationseigener Nachrichtendienst, der sich nicht herrschender a n Recht und Gesetz gebunden sieht, soll Sachverhalte e rforNachrichtendienst schen sowie aus Sich t d e r S O e rforderliche präventive u n d r e- pressive Maßnahmen treffen: "Wi r kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Langfristige Die politischen Fernziele sollen nach d e n Kursunterlagen Veränderungen des der SO nicht durch Teilnahme der Organisation am Prozess politischen Systems der politischen Willensbildung erreich t werden, wie es politidurch "Expansion" sche Parteien und Vereine versuchen, sondern durch ständige der SO Vergrößerung der Organisation und ihrer Einnahmen: "Hitler hat (genau wie Cäsar) nicht sein eroberte s Territorium gefestigt. Es war unmöglich, dies zu tun - nicht, weil er keine Truppen gehabt hätte, sondern we i l e r keine wirkliche Nachfrage nach deutscher Technologie und deutscher Sozialphilosophie hatte, bevor er die Eroberung begann. Daher verlor Hitler seinen Krieg, und das faschistische Deutschland starb ... Sie können Nachfrage anregen ... Sie können sie erschaffen ... Da wir ein Produkt haben, das im höchsten Sinne befreit und entaberriert ... Wir erobern sowieso nicht das Land in dem Sinne, wie es Regierungen tun ... Dies wird erreicht, indem man Individuen von ihre n Aberrationen befreit und indem man verhindert, dass Unterdrücker die Nachfrage schwächen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist die Methode der Expansion ..." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band O, S. 45 f. und S. 50)

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

SCIENTOLOGY-ORGANISATION Persönlichkeitstest (Verteilen von Auch das im März 2018 gestartete Faltblättern mit 200 Fragen für eine "Scientology Network

SCIENTOLOGY-ORGANISATION Persönlichkeitstest (Verteilen von Auch das im März 2018 gestartete Faltblättern mit 200 Fragen für eine "Scientology Network", ein US-amePersönlichkeitsanalyse). rikanisches Fernsehund Streamingnetzwerk, wurde 2019 mit Flyern im Im Sommer 2019 verteilte die SO FaltStadtgebiet Stuttgart beworben. Das blätter in Briefkästen von Wohnhäusern Internet-Fernsehformat bietet selbst in Stuttgart. Diese Faltblätter enthielten produzierte Serien und "Dokumenta200 Fragen eines SO-Persönlichkeitstionen", teilweise mit deutschen Untertests mit dem Namen "Oxford Capacity titeln. Auch diese Einrichtung dient Analysis". Ziel solcher Aktionen ist es, letztlich der SO-Eigenwerbung. Testteilnehmer zu einem Beratungsund Auswertungsgespräch in die "Ideale Org" zu locken und sie letztlich als neue Anhänger zu gewinnen. 277

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

seinem 1950 veröffentlichten Grundlagenwerk Dianetik. Sie strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips
bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes, totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung tritt. Die Expansion ist eines der bedeutendsten Ziele
internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). 266 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Kurzporträt/Ziele Die Ziele der SO basieren auf den bis heute verbindlichen Lehren ihres Gründers L. Ron Hubbard, insbesondere auf seinem 1950 veröffentlichten Grundlagenwerk Dianetik. Sie strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte ein auf der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes, totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung tritt. Die Expansion ist eines der bedeutendsten Ziele der SO, zu dessen Erreichung sie versucht, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Dabei agiert sie häufig verborgen unter dem Deckmantel einer ihrer zahlreichen Nebenund Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugehörigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierfür sind: > Der Weg zum Glücklichsein (The Way To Happiness), > Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights), > Foundation for a drug-free world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch), > Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world), > Narconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), > Criminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), > Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). 266 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Extremismus. Darüber hinaus finden Sie Berichte zum Wirtschaftsschutz oder zur Scientology-Beratung. Und wenn Sie Fragen und Wünsche an unseren
Gebiet des politischen Extremismus, der Abwehr von Wirtschaftsspionage oder Scientology. Fachkundige Referenten kommen gern zu Vortragsveranstaltungen. Denn unser Verfassungsschutz versteht

Vorwort und mehr Aufwand in Gremien, Tagungen und Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, finden im neuen Verfassungsschutzbericht zum einen alle aktuellen Informationen zum politischen Extremismus. Darüber hinaus finden Sie Berichte zum Wirtschaftsschutz oder zur Scientology-Beratung. Und wenn Sie Fragen und Wünsche an unseren Verfassungsschutz haben, dann kann ich Sie nur ermutigen: Fragen Sie, wenden Sie sich an die Fachleute auf dem Gebiet des politischen Extremismus, der Abwehr von Wirtschaftsspionage oder Scientology. Fachkundige Referenten kommen gern zu Vortragsveranstaltungen. Denn unser Verfassungsschutz versteht sich als Ansprechpartner und Dienstleister für die Menschen in Hamburg - so, wie es bei anderen Sicherheitsbehörden, zum Beispiel Polizei und Feuerwehr, seit jeher selbstverständlich ist. Michael Neumann Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 7

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Mitgliedern. 3. Klage der SO gegen die Beobachtung Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin
Äußerungen von Hubbard zur angeblich rein wissenschaftlichen Natur von Scientology zweifelhaft. Auffällig ist auch, dass die SO 175 VG Köln

Darüber hinaus wirbt sie für Schriften und Kurse. Mehrere hundert deutsche Mitglieder bekennen sich zudem auf eigenen Internetseiten zur SO und deren Zielen. Mitgliederbestand Neben dem Großraum Berlin, wo die SO ihre Aktivitäten 2007 und Tätigkeit verstärkte, sind regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitweiterhin ungleichgliederbestands und der Tätigkeit der Großraum Hamburg sowie mäßig verteilt Baden-Württemberg und Bayern. Daneben gibt es in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine größere Zahl von Mitgliedern. 3. Klage der SO gegen die Beobachtung Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) haben am 31. März 2003 Klage gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Mit Urteil vom 11. November 2004 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln diese Klage in vollem Umfang abgewiesen.175 Die SO hat gegen diese Entscheidung im Januar 2005 Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt.176 SO als ReligionsDie SO stellt in ihrer Berufungsbegründung vor allem darauf ab, gemeinschaft dass sie als Religionsgemeinschaft aufgrund des aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 und 137 Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung resultierenden Schutzes nicht beobachtet werden dürfe. Die Selbstcharakterisierung als Religionsgemeinschaft erscheint jedoch angesichts zahlreicher Äußerungen von Hubbard zur angeblich rein wissenschaftlichen Natur von Scientology zweifelhaft. Auffällig ist auch, dass die SO 175 VG Köln, Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03. 176 Mit Urteil vom 12. Februar 2008 hat das OVG Münster die Berufung der SKD und SKB gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. 326

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

denen u.a. nach den Modalitäten für die Platzierung von (Scientology-)Buchspenden angefragt wurde. Verstärkte Im Rahmen einer "planetarischen Rettungskampagne
Glücklichsein" ist in den Augen von Scientology "wie eine magische Geheimformel. Scheinbar einfach, übt er eine enorme Wirkung
wieder als Religionsgemeinschaft zu registrie169 Spendenaufruf in "Scientology News", Ausgabe 36, 2007, S. 67. 170 Siehe Fn. 163. 171 "IMPACT

2. Werbung in der Öffentlichkeit "BibliothekenDie SO ließ 2007 ihre bereits aus der Vergangenheit bekannte Kampagne" "Bibliotheken-Kampagne" wieder aufleben. Ziel dieser Kampagne ist es, "alle 390 000 Bibliotheken der Welt mit der neuen Ausgabe der Grundlagen-Bücher auszustatten".169 Bereits im Januar gab es Hinweise, dass in Deutschland verschiedene Bibliotheken Schreiben bzw. Mails von "New Era Publications International" erhalten hatten, in denen u.a. nach den Modalitäten für die Platzierung von (Scientology-)Buchspenden angefragt wurde. Verstärkte Im Rahmen einer "planetarischen Rettungskampagne"170, die Werbung im auf der Jahrestagung der IAS Ende 2006 ausgerufen und seit politischen Bereich 2007 sukzessive umgesetzt wird, wandte sich die in Glendale (USA) ansässige Organisation "The Way to Happiness Foundation" in Werbeschreiben u.a. an verschiedene deutsche Behörden und dabei insbesondere an Bürgermeister. In den Schreiben unterbreitete die Organisation ein Angebot für eine - jeweils auf den Adressaten namentlich abgestimmte - Ausgabe der Hubbard-Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein". Dem Angebotsschreiben beigefügt waren meist entsprechend aufgearbeitete Musterexemplare. "Der Weg zum Glücklichsein" ist in den Augen von Scientology "wie eine magische Geheimformel. Scheinbar einfach, übt er eine enorme Wirkung aus."171 Durch die von der IAS gesponserten Postsendungen an 60.000 führende Persönlichkeiten in Regierungen, Behörden, Betrieben und im Handel in 29 Ländern solle die "Basisbewegung" die ganze Gesellschaft erfassen.172 InstrumentalisieIn verschiedener Art und Weise versuchte die SO, Kontakte zu rung eines Urteils Politikern oder staatlichen Stellen anzubahnen, um diese mit des Europäischen ihren Ansichten vertraut zu machen. Anknüpfungspunkt war Gerichtshofs für dabei häufig das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für MenMenschenrechte schenrechte (EGMR), der im April 2007 über eine Klage der SO gegen Russland entschieden hatte.173 Danach ist die Weigerung Russlands, die SO wieder als Religionsgemeinschaft zu registrie169 Spendenaufruf in "Scientology News", Ausgabe 36, 2007, S. 67. 170 Siehe Fn. 163. 171 "IMPACT", Ausgabe 116, 2007, S. 58. 172 "IMPACT", Ausgabe 116, 2007, S. 60. 173 Vgl. die Entscheidung des EGMR vom 5. April 2007, Az. 18147/02. 324

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Scientology-Organisation (SO) Internet eingerichtet , die "Links" zu weiteren englischsprachigen Seiten im "World Wide Web" enthält. Auf diesen Seiten wird
eine Systematische staatliche Verfolgung von Scientologen in Deutschland behauptet, Herabsetzung des die der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleiche. Dies Ansehens der geschieht

202 Scientology-Organisation (SO) Internet eingerichtet , die "Links" zu weiteren englischsprachigen Seiten im "World Wide Web" enthält. Auf diesen Seiten wird eine Systematische staatliche Verfolgung von Scientologen in Deutschland behauptet, Herabsetzung des die der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleiche. Dies Ansehens der geschieht u. a. durch die grafische Gegenüberstellung von ÄußeBundesrepublik Deutschland rungen führender Nationalsozialisten über Juden und Warnungen heutiger Politiker vor der SO. Der Gesamtstil dieser Propaganda deutet ebenfalls darauf hin, daß die SO ihre Ziele kämpferischaggressiv verwirklichen will. 4. Auftreten in der Öffentlichkeit Neben der Werbung für ihre entgeltlichen Dianetik-Kurse und für das entsprechende Schulungsmaterial versuchte die SOu. a. durch eine Demonstration am 10. August in Frankfurt/M. gegen ihre angeblich menschenrechtswidrige Behandlung in Deutschland zu protestieren. Die Veranstaltung war als Abschlußkundgebung im Rahmen des von der SO am 25. Juni in East Grinstead (Großbritannien) gestarteten "Marsches für Religionsfreiheit" inszeniert. Wie bei ähnlichen Demonstrationen am 21. Juli 1997 in Frankfurt/ M. und am 27 . Oktober 1997 in Berlin trat der Verein "Freedom for Religions in Germany" (FRG) 1781 als Anmelder der Veranstaltung auf. Mit ca. 1 .500 Teilnehmern blieb deren Zahl deutlich hinter den Erwartungen (ca. 10.000) zurück. Wie bei den Veranstaltungen im Jahr 1997 waren die Anwesenden überwiegend aus dem Ausland angereist. Deutsche Mitglieder der Organisation hatten sich nur in geringer Zahl zur Teilnahme bewegen lassen .

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Anhang / Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite ABLE (Association of Better Living and Education) 210 Applied Scholastics 212 Criminon Deutschland
Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 210 Scientology Kirche Hamburg e.V. 211 World Institute of Scientology Enterprises (WISE

Anhang / Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite ABLE (Association of Better Living and Education) 210 Applied Scholastics 212 Criminon Deutschland e.V. 212 Der Weg zum Glücklichsein 210 Ehrenamtliche Geistliche 210 Jugend für Menschenrechte 211 NARCONON 210 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men210 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 210 Scientology Kirche Hamburg e.V. 211 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 210 309

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.3 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ...................... 246 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN
Desinformation und Hetze gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.3 Scientology und das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.4 Briefund Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.5 Expansionsversuche

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 "Antifaschismus" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.3 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ...................... 246 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 249 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM .................................. 252 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.1 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN ...................................................... 256 4.1 Propaganda und Täuschung mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . 257 4.2 Desinformation und Hetze gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.3 Scientology und das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.4 Briefund Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.5 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . . 261 4.6 "Ideale Org" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" ......................................... 264 5.1 Interne "Sicherheitsüberprüfungen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5.2 Stigmatisierung und Ausforschung von Kritikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Islamismus und Linksextremismus, über Scientology und die weiterhin stark nachgefragte Scientology-Beratung, die Abwehr von Spionage sowie den Wirtschaftsschutz. Aber

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