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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge der Ermittlungen wurden bei weiteren acht Personen im Umfeld des Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchgeführt, um deren mögliche Beteiligung
Anschlagsplanungen aufzuklären. Die Ermittlungen dauern an. 3. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Zusammensetzung Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene setzt sich
subkulturellen aus Skinheads sowie anderen subkulturell geprägten gewaltbeSzene reiten Rechtsextremisten zusammen. Diese Personen verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, vielmehr
Denken von vielfältigen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivitäten wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen stehen für diesen
Gruppierungen in der Regel ab. Attraktivität Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist
rechtsextremistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern
lose Einstellungen Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten
zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit

RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge der Ermittlungen wurden bei weiteren acht Personen im Umfeld des Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchgeführt, um deren mögliche Beteiligung an Anschlagsplanungen aufzuklären. Die Ermittlungen dauern an. 3. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Zusammensetzung Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene setzt sich der subkulturellen aus Skinheads sowie anderen subkulturell geprägten gewaltbeSzene reiten Rechtsextremisten zusammen. Diese Personen verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, vielmehr ist ihr Denken von vielfältigen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivitäten wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. Ideologiediskussionen, langfristige politische Betätigung und die Einbindung in Strukturen lehnen sie im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppierungen in der Regel ab. Attraktivität Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. Häufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegenüber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Verfestigung der Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur lose Einstellungen Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit wächst die Bereitschaft, Straftaten - ins64

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere
erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder für Versammlungen
mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert
behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort
White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse

76 Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder für Versammlungen der Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung48 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht
rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsstätte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren
wurde die "Kammwegklause" in Erfurt vorrangig für rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl
rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise
Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen
auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen
Rechtsextremismus

rengegangenes Terrain zurückzugewinnen. Die bereits im Vorjahr vom Vorsitzenden der Thüringer NPD, Patrick WIESCHKE, angekündigte Neuausrichtung der Bündnispolitik mit parteiungebundenen Kräften hat ihren Ursprung nicht zuletzt in diesem anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsstätte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren wurde die "Kammwegklause" in Erfurt vorrangig für rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise. So geht man z. B. von Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen aus, auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen. 14 Rechtsextremismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt
abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen
Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen
soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt für die G20-Proteste überwinden konnte. Erst zum Wahlkampfauftakt der Bundestagswahl ging die Szene erneut intensiv gegen die AfD vor. Die linksextremistische Szene beschränkte sich wie in den Vorjahren überwiegend auf regionale Betätigungen und entfaltete überregional trotz vorhandener Einzelanlässe keine großen Aktivitäten. Gefährdungspotenzial Es ist auch nach den G20-Protesten in Hamburg nicht erkennbar, dass von der hiesigen linksextremistischen Szene ein gesteigertes Gefährdungspotenzial ausgehen würde. Soweit sich die hiesige Szene an den Protesten beteiligte, waren diese ein willkommener Anlass für linksextremistische Aktivitäten. Die grundsätzlich vorhandene Aktionsund Gewaltbereitschaft in der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene erhöhte sich dadurch jedoch nicht zusätzlich. Zum Ende des Berichtsjahres rief die autonome Szene erneut zu Aktionen gegen die AfD und die NPD auf, auch im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl im Mai 2018. Das Aktionsniveau wird mit Beginn des Wahlkampfes deutlich ansteigen und es sind erneut Strafund auch Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Agitation gegen die AfD, zu erwarten. Im November 2018 jährt sich der Kieler Matrosenaufstand zum hundertsten Mal. Auch in diesem Kontext dürfte es Aktionen der linksextremistischen Szene geben. Darüber hinausgehende Aktivitäten werden stark von aktuellen Anlässen abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen. 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen Strömungen und Ideologien das gemeinsame Ziel haben, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform, in der der Volkswille durch das Parlament vertreten wird, nicht an. Vielmehr wird diese Staatsofrm als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems anSeite 90

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen
Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene
häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut
transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend
Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer
nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine
probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern
Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie
Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt
Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet

3.11 Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er Jahren. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 22 Bands (2018: 23 Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend groß. Sie reicht von antisemitischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze, über Versatzstücke germanischer Mythologie bis hin zu antidemokratischer und systemfeindlicher Agitation und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer. Von einigen Liedermachern und ihren Balladen, "National Socialist Black Metal" und nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern und Devotionalien eine gute Möglichkeit Geld für den politischen Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen. Oft werden verbotene nationalsozialistische Parolen gerufen und Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. 67

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Institutionen, und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. 56 Rechtsextremismus

Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf HITLER, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen, und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. 56 Rechtsextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen
länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz
eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste
Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen
Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten
sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen
ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang
Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe

R E C H T S E X T R E M IS M U S monstrationen können vor allem dann leicht zum Beleg der eigenen Schwäche werden, wenn sich eine Vielzahl von Teilnehmern zu Gegendemonstrationen einfindet. Das Missverhältnis bei den Teilnehmerzahlen wird auch von manchen Szeneangehörigen mittlerweile aufmerksam zur Kenntnis genommen und mündet in die Forderung nach weniger, aber thematisch zielgerichteteren Demonstrationen bei gleichzeitig effektiverer Mobilisierung. Die rückläufigen Teilnehmerzahlen dürfen nicht zu der Annahme verführen, dies sei Ausdruck einer grundlegenden Trendumkehr. Öffentliche Demonstrationen behalten - das wird auch in der Szene selbst immer wieder betont - weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen des NPD-"Vier-Säulen-Konzeptes".243 Ein zentrales, schon länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz auf der Straße zu zeigen. Vor dem Hintergrund der eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste Möglichkeit, die Szene und ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen Diskussion um die Wirtschaftsund Finanzkrise im Herbst 2008 einen eigenen Krisendiskurs. Ihre Beiträge zur Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen, teils verschwörungsideologischen Schuldzuweisungen an ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Finanzund Wirtschaftskrise und auf eine darauf folgende tiefgreifende Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe Kap. D, 4.1.2. 244 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.1. 159

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten
brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser
Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff

3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Netzwerke werden auch durch dieses Spektrum zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Musikund Internetpropaganda vermitteln Feindbilder und schüren Hass
Polizei oder Linksextremisten mündeten, sind seit einiger Zeit rückläufig. Einzig verbliebene bundesweite Organisation des subkulturell geprägten Rechtsextremismus, ist die "Hammerskin
deutschen Hammerskins sind die Produktion und der Vertrieb rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation und Durchführung entsprechender Konzertveranstaltungen in Deutschland

Rechtsextremismus 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene Neben neonazistischen Gruppierungen prägen subkulturell geprägte Rechtsextremisten das gewaltorientierte Spektrum. Sie verfügen meist über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild oder einen ideologischen Überbau, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Im Vordergrund stehen für sie Aktivitäten mit Erlebnischarakter. Dazu zählten in den vergangenen Jahren beispielsweise der Besuch rechtsextremistischer Musikund Sportveranstaltungen. Eine Einbindung in feste Organisationsstrukturen ist bei subkulturell geprägten Rechtsextremisten die Ausnahme. Neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten kennzeichnen starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten (zum Beispiel Propagandadelikte, Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Gewaltdelikte) das Erscheinungsbild der Szene. Soziale Netzwerke werden auch durch dieses Spektrum zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Musikund Internetpropaganda vermitteln Feindbilder und schüren Hass und Aggressivität. Versuche, dieses Szenespektrum zu politisieren und zu organisieren, zum Beispiel durch "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa), deren Aktionen und Kundgebungen oftmals in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Linksextremisten mündeten, sind seit einiger Zeit rückläufig. Einzig verbliebene bundesweite Organisation des subkulturell geprägten Rechtsextremismus, ist die "Hammerskin-Nation" (HSN), die sich selbst als die "Elite der Skinheadbewegung" definiert. Handlungsschwerpunkte der deutschen Hammerskins sind die Produktion und der Vertrieb rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation und Durchführung entsprechender Konzertveranstaltungen in Deutschland und vermehrt auch im europäischen Ausland, um staatlichen Maßnahmen durch die Sicherheitsbehörden zu entgehen. Bezeichnend für das Agieren der Hammerskins ist ein hohes Maß an konspirativem Verhalten. Der regionale SchwerLogo der "Hammerskin-Nation". punkt von Hammerskin-Aktivitäten liegt nach wie 186

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über
junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch
weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen
Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten
eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen
Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung
konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder
weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner
lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend
Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu

Die ersten vier "Thüringentage" fanden am 1. Juni 2002 in Jena, am 31. Mai 2003 in Gotha, am 29. Mai 2004 in Saalfeld und am 28. Mai 2005 in Weimar statt. An ihnen beteiligten sich etwa 130, bis zu 350, 250 bis 300 sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über den Freistaat hinaus - in der Szene bekannt sind. Der "Thüringentag der nationalen Jugend", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen Rednern nach Ansicht der Initiatoren erfolgreich verlaufen und die Anzahl der Teilnehmer im Vergleich mit dem Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten. Sie nutzt dabei die gesamte Palette der Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, um miteinander zu kommunizieren, Informationen zu verbreiten, sich selbst darzustellen, für sich zu werben und für ihre Ziele zu agitieren. Sie bedient sich des Internets aber auch in der Absicht, Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Utensilien der Szene zu verkaufen. Diejenigen Websites, die regelmäßig aktualisiert werden, bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die meist einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Der Berichterstattung der "Systemmedien" setzen sie eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung neuer Mitglieder. Im Musikbereich bieten darüber hinaus die zahlreichen Websites der Vertriebe einem Interessentenkreis komfortable Möglichkeiten, sich online mit einschlägigem Szenematerial zu versorgen. Manche Websites werden aus aktuellem Anlass lediglich vorübergehend betrieben, beispielsweise um für Veranstaltungen zu mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner Kreisverbände - inzwischen mit einheitlichem Layout - im Internet vertreten. Im Diskussionsforum der NPD finden zahlreiche Diskussionen statt, die sich auf unterschiedliche, oft lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend auf Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu täglich aktualisiert wird. Neben weiteren Firmen präsentieren sich noch einzelne Personen und Gruppierungen sowie rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Deren politische Ausrichtung geht oft schon aus der Homepage hervor, wenn diese beispielsweise mit dem Titel "Rock fürs Reich" überschrieben oder mit einschlägiger Symbolik versehen sind. 47

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS durch das Gestalten und Veröffentlichen eigener Anstecker ihre Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Bewertung In dem Maße
gewinnt, nimmt auch die Nutzung dieses Medi ums durch Rechtsextremisten zu. Es ermöglicht Rechtsextremis ten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut breit
dürfte daher in den nächsten Jahren bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, als Kommuni kationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination
Akti vitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiter wachsende Bedeutung zukommen. Die Internetauswertung der Sicherheits behörden hat sich auf diese Entwicklung
eingestellt. 2. Rechtsextremismus und Musik Bedeutung der Musik mit rechtsextremistischen Texten spielt auch weiterhin eine rechtsextremistiwichtige Rolle für das gesamte
rechtsextremistische Spektrum. schen Musik Sowohl offen als auch unterschwellig werden hier rechtsextremis tische Feindbilder verbreitet und nationalistische, fremdenfeindli che, antisemitische
Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein subkulturelles Identitätsgefühl beschworen. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen ermöglichen einer seits das ungehemmte Ausleben der eigenen Gesinnung
sind, und begüns tigt oft deren Einstieg in die rechtsextremistische Szene

RECHTSEXTREMISMUS durch das Gestalten und Veröffentlichen eigener Anstecker ihre Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Bewertung In dem Maße, in dem das Internet an Bedeutung für nahezu alle Lebensbereiche gewinnt, nimmt auch die Nutzung dieses Medi ums durch Rechtsextremisten zu. Es ermöglicht Rechtsextremis ten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut breit zu streuen und ist wirkungsvolles Mobilisierungsinstrument und attraktiver Wer beträger zugleich. Über das Internet können neue Interessenten kreise, insbesondere unter Jugendlichen, angesprochen werden. Dem Medium Internet dürfte daher in den nächsten Jahren bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, als Kommuni kationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination von Akti vitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiter wachsende Bedeutung zukommen. Die Internetauswertung der Sicherheits behörden hat sich auf diese Entwicklung eingestellt. 2. Rechtsextremismus und Musik Bedeutung der Musik mit rechtsextremistischen Texten spielt auch weiterhin eine rechtsextremistiwichtige Rolle für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. schen Musik Sowohl offen als auch unterschwellig werden hier rechtsextremis tische Feindbilder verbreitet und nationalistische, fremdenfeindli che, antisemitische sowie antidemokratische Ideologiefragmente transportiert, entsprechende Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein subkulturelles Identitätsgefühl beschworen. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen ermöglichen einer seits das ungehemmte Ausleben der eigenen Gesinnung, anderer seits den Aufbau und die Verfestigung szeneinterner Bindungen. Dadurch werden die oftmals informellen, netzwerkartigen Struk turen innerhalb der Szene gepflegt und ausgebaut. Die Konzerte werden häufig konspirativ geplant und zumeist nur auf szenein ternen Kommunikationswegen publik gemacht. Um polizeilichen Kontrollmaßnahmen zu entgehen bzw. diese zu erschweren, wer den die Veranstaltungsorte z.T. sehr kurzfristig festgelegt. Der mit einer solch flexiblen Organisationsform verbundene "EventCha rakter" wirkt auch auf Jugendliche und junge Erwachsene attrak tiv, die noch nicht fest der Szene zuzurechnen sind, und begüns tigt oft deren Einstieg in die rechtsextremistische Szene. 124

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Aufgaben ............................................................................................................................................................. 5 2 Organisation ........................................................................................................................................................ 6 3 Befugnisse ........................................................................................................................................................... 7 4 Kontrolle .............................................................................................................................................................. 8 5 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ......... 9 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ...................................................................... 10 7 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation ................................................................................... 11 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................ 15 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 15 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................... 17 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................................................ 17 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene .............................................................................................................. 17 2.1.2. Landesverband Schleswig-Holstein ................................................................................................. 20 2.1.2.1 Entwicklung und Politik ............................................................................................................ 20 2.1.2.2 Übergriffe auf NPD-Kandidaten und -Anhänger ..................................................................... 22 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen....................................................................................................... 23 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein .................................... 25 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens........................................ 26 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus .......................................................................................................................................... 28 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ............................... 31 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 34 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein .... 34 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten ................................................................................... 41 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus .......... 45 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten................................................................................ 49 4.1 Südöstlicher Landesteil ............................................................................................................................. 49 4.2 Südwestlicher Landesteil ........................................................................................................................... 51 4.3 Nördlicher Landesteil ................................................................................................................................ 51 4.4 Kiel und Umgebung................................................................................................................................... 52 4.5 Neumünster und Umgebung ..................................................................................................................... 53 5. Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen ..................................................................................... 53 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................... 56 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ............................................................................................... 59 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .......................................................................................... 60 2

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen
Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg
SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren
Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen
Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen in Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg abschnitten, reagierte die Szene verhalten. Lediglich der Landesverband der NPD bedankte sich im Internet bei allen, die zum "Wahlerfolg" der Partei beigetragen hätten. Das nächste Ziel bildeten nunmehr die Landtagswahlen in Thüringen im Jahr 2009. Künftig werde der Schwerpunkt der politischen Arbeit darauf ausgerichtet, kündigte SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren. Wie die Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde zu überwinden. Folgerichtig bemühte sich die NPD seither insbesondere in Hinsicht auf die Landtagswahl 2009, sich in den Kommunen verstärkt zu betätigen, um sich als "volksnahe" Partei und politische Alternative anzubieten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für ihre Veranstaltungen, weil er sich zentral in der Mitte Deutschlands befindet. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten aber von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnisch - germanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern stammen lediglich etwa 10 aus Thüringen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen", die um die Tagund Nachtgleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember stattfinden, führte die "Artgemeinschaft" auch 2006 wieder in Nordthüringen durch. Deren Teilnehmer, unter denen alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe S. 50f. 70

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen
Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Dabei hieß es im Aufruf der "Roten Hilfe Südthüringen" bzw. der AGST es "halluzinieren die Nazis 'antideutschen Terror' herbei, den sie nutzen, um gegen Nazigegner mobil zu machen. Aus dem Parlament zu Hilfe eilt ihnen dafür die AfD." Und weiter: "Dass die Nazis dieses Mal einen klaren Gegner vor Augen haben, zeigt alleine das Motto 'Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben'. ... Stellen wir uns der Anti-Antifa entgegen ... MAKE RACISTS AFRAID AGAIN...AND AGAIN...AND AGAIN!" Entsprechend heißt es im Aufruf der AAGth zum Konflikt zwischen den politischen Lagern: "Ähnlich der Kampagne der Gothaer Nazis 'gegen linke Gewalt', versucht ThüGIDA dieses Prinzip nun in Saalfeld anzuwenden. Die Nazis versuchen den Spagat zwischen bemitleidenswertem Opfer (von linker Gewalt, Medienhetze, usw.) einerseits und heroischem Kämpfer andererseits. Das mag zwar amüsant und skurril wirken, verdient aber trotz allem ein gehöriges Maß an antifaschistischem Widerstand." Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten auf das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" Bei "linksunten.indymedia" handele es sich um "das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus", es biete seit Jahren "ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten". Mit Wirkung vom 25. August hatte der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung verboten und aufgelöst, da sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der weitere Betrieb sämtlicher Internetpräsenzen der Vereinigung wurde untersagt, ebenso die Verwendung ihrer Kennzeichen. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Es kam zu einer bundesweiten Resonanz, zu spontanen und dezentralen Solidaritätsaktionen sowie adäquaten Verlautbarungen. In Jena demonstrierten am 25. August spontan etwa 60 Personen gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals. Sie forderten u. a. "Feuer und Flamme der Repression!" und riefen "Wir sind alle linksunten.indymedia". Es kam auch zu polizeifeindlichen Rufen wie "Fuck the Police". Im Nachgang wurden auf einem nahegelegenen Parkplatz Flyer an Fahrzeugen festgestellt. Sie trugen die Aufschrift: "Wir sind alle #linksunten. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antifaschistische und emanzipatorische Kämpfe." Sich "Jen(A)" nennende Verfasser veröffentlichten dazu auf "indymedia.org", dass es am Abend des 25. August "eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression" gab. "Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen durch die Innenstadt, über den Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

2. Überblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich höheren Gefahren für die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick prägen eine zunehmende Überalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV Bremenist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt die umfassende und seit
bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vorträge zum Thema
Rechtsextremismus ZurÖffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebotrichtet sich insbesondere
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. De norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus. Bremer Aussteigerprogramm Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch de Unterstützung von Personen
einigen Jahren über ein Hlfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "ncht
einen Einstieg n die rechtsextremistische Szene bestmöglch zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen

2.3 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV Bremenist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt die umfassende und seit Jahren bestehende Praäventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben st das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus ZurÖffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebotrichtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. De norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus. Bremer Aussteigerprogramm Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch de Unterstützung von Personen, die aus der Szene aussteigen möchten. So verfügt das Land Bremenseit einigen Jahren über ein Hlfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "ncht nur einen Einstieg n die rechtsextremistische Szene bestmöglch zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen." Um eine eventuelle Hemmschwelle möglichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme über einenichtstaatliche Institution vorgesehen. 00 DE Ansprechpartner Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven: Tel.: 0471-41 26 47, E-Mail: buero.grossekirche@kirchebremen.de

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand
dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise
Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete
ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe
radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen
zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen
Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker
Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie
Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage
Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild

3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand im Jahr 2012 im Blickpunkt der 23 Öffentlichkeit. Für die Ermittlungsund Sicherheitsbehörden geht es dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu Tätern und Unterstützern gab und sich diese zumindest temporär in ihrem Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe im November 2011 unvorstellbar. Die neue Qualität der Bedrohung liegt in radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff verstärkt diese Bedrohung zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen zum Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker-Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie dauert an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wird Mitte des Jahres 2013 erwartet. Um einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage von Bayern, Sachsen und Thüringen im Frühjahr 2012 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Institutionelle Veränderungen in den Sicherheitsbehörden Den aufgedeckten Defiziten der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurde 2012 vor allem mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes begegnet. Der Schwerpunkt lag dabei auf einer Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Mit dem am 15. November 2012 eröffneten "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern effizienter gestaltet werden, um die Möglichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr zu erhöhen. Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), soll insbesondere die Analysefähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen
Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen
Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer
hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen
Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin
Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten
Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten
aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel
RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen Eckpfeilern des Berufsbeamtentums - insbesondere zu der zwingend zugrunde zu legenden Verfassungstreue. Ihre Gefährlichkeit resultiert unter anderem aus Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Informationen und Interna von Behörden. Hierzu gehören auch Kenntnisse über Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen (Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer Vernetzung ist Kernund Daueraufgabe der Verfassungsschutzbehörden, welcher mit hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Die Partei "Der III. Weg" spricht vom "zionistischen Geschwür im Nahen Osten". Aber auch Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten aus. Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten (vgl. Kap. III, Nr. 4). Dass Antisemitismus sogar zum Motiv für Tötungsdelikte werden kann, zeigt der Schusswaffenanschlag eines 27-Jährigen auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019, in dessen Zusammenhang zwei Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Bereits aus dem im Internet verbreiteten Schriftstück des mutmaßlichen Täters wird ein aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel von "DIE RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien 51

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden
beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl
Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag
extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen
sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß
Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt
Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen
Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings
Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch

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