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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

soll weiter festgehalten werden. Die Partei will versuchen, weder einen sozialdemokratischen noch einen kommunistischen Charakter anzunehmen. 57 Übernahme

"Kampagne 200 Mitglieder plus!" den Mitgliederstand von ca. 420 auf etwa 520 zu steigern. Das Resultat verfehlte jedoch auch hier das Ziel und dürfte daher eher enttäuscht haben. Von einem "tollen Aufschwung" war hingegen bei dem "PDS-nahen" Jugendverband "['solid]" die Rede. Neben steigenden Mitgliederzahlen sind nach eigenen Angaben neue Ortsgruppen sowie ein erster Kreisverband im Rhein-Neckar-Raum im Aufbau. ['solid] hatte den Wahlkampf der PDS u.a. durch eine landesweite Bustour unterstützt. Ganz im Zeichen der verheerenden Wahlniederlage stand die 1. Tagung des 8. Parteitags der PDS in Gera am 12. und 13. Oktober 2002. Als Ursachen wurden u.a. das zu sehr von der Basis abgehobene "Eigenleben" der "Reformerriege" an der Parteispitze sowie Rücktritte und Affären (Gregor GYSI, Helmut HOLTER) diagnostiziert. Eine wichtige Rolle spielte auch das Selbsteingeständnis, der SPD in den Koalitionsregierungen auf Landesebene, wo die Partei hohe Stimmenverluste hinnehmen musste, weitestgehend das Gesetz des Handelns überlassen zu haben, ohne ein klares, eigenes politisches Konzept wahrnehmbar zu vertreten. Dies führte in der Konsequenz zu personellen Veränderungen bei den Wahlen zum Bundesvorstand und zu einer politischen Akzentverlagerung: Im Amt bestätigt wurde die bisherige Parteivorsitzende Gabi ZIMMER mit 69,2% der Stimmen. Andere führende Vertreter der "Reformer-Fraktion" wie Roland CLAUS oder Dietmar BARTSCH und dessen Unterstützer dagegen wurden nicht wiedergewählt. ZIMMER war es gelungen, die Mehrheit des Parteitags für ihre politische Konzeption der "gestaltenden Opposition" zu gewinnen. Dies bedeutet, wie ZIMMER in ihrer Grundsatzrede "Kein weiter so: Zukunft durch Erneuerung" formulierte, "dass wir alle Möglichkeiten und Formen demokratischer Politik - vom Protest auf der Straße über alle anderen Formen bis hin zum Mitregieren - nutzen, um die Gesellschaft zu verändern, und nicht auf einen Teil davon verzichten können."57 Es gehe also darum, "Oppositionsprofil" und "Gestaltungsprofil" miteinander vereinbar zu machen. An der bundesweiten Ausdehnung der PDS soll weiter festgehalten werden. Die Partei will versuchen, weder einen sozialdemokratischen noch einen kommunistischen Charakter anzunehmen. 57 Übernahme wie im Original. 84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

bedeutet dennoch keine grundsätzliche Änderung des politischen Kurses der Partei. Inwieweit es ZIMMER gelingen wird, die PDS angesichts der damit
konsolidieren und politikfähig zu machen, bleibt abzuwarten. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Der politische Überlebenskampf der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich im Jahr 2002 weiter zugespitzt. Bereits

WOLF zeigte sich mit dem Ergebnis des Parteitags sehr zufrieden. Man habe es nun, schrieb er in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", durch die "Öffnung nach links" mit einer "grundlegend veränderten Situation" zu tun. Damit bestehe auch die "berechtigte Chance, den Trend der Anpassung der PDS an die vorherrschende Politik auszubremsen und eine sozialistische Praxis neu zu entwickeln."58 In seiner Wahlanalyse sah er sich in seiner fundamentaloppositionellen Haltung durch die Tatsache bestätigt, dass die PDS "eindeutig dort in besonderem Maß abgewählt" worden sei, "wo sie mitregierte und tolerierte". Die "angeblichen Fundis" im Westen hätten im deutlichen Unterschied dazu ihren - wenn auch geringen - Stimmenanteil halten können. Ergebnis des Geraer Parteitags war insgesamt eine die Positionen westdeutscher Landesverbände stärkende "Linkswende" der Partei insoweit, als dieses Mal ausdrücklich auch die fundamentaloppositionell eingestellten Kräfte der Partei deutlich eingebunden werden sollten und konnten. Dies bedeutet dennoch keine grundsätzliche Änderung des politischen Kurses der Partei. Inwieweit es ZIMMER gelingen wird, die PDS angesichts der damit letztendlich keineswegs bereinigten innerparteilichen Spannungsverhältnisse bis zu den 2004 anstehenden Europawahlen, den Kommunalwahlen in BadenWürttemberg und der nächsten Bundestagswahl zu konsolidieren und politikfähig zu machen, bleibt abzuwarten. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2001: 450) ca. 4.700 Bund (2001: über 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Der politische Überlebenskampf der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich im Jahr 2002 weiter zugespitzt. Bereits seit Jahren bereiten der Partei überalterte Mitglieder sowie Nachwuchsund Geldmangel erhebliche Probleme. Ein Tiefpunkt in ihrer Finanzmisere war im Sommer 2002 erreicht, als im parteieigenen Zentralorgan 58 "Junge Welt" Nr. 243 vom 19./20. Oktober 2002. 85

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

tag linke Positionen und antimilitaristische

tag linke Positionen und antimilitaristische Politik vertreten habe. Hoffnungen setzt die DKP nun darauf, dass die von ihr als politischer Schwerpunkt betrachteten "außerparlamentarischen Aktionen und Bewegungen" künftig durch die PDS Zulauf erhalten. In diesem Sinne begrüßte sie auch die politische Akzentverschiebung auf dem PDSParteitag von Gera im Oktober als hoffnungsvolles Zeichen für die künftige politische Ausrichtung der PDS. Auch ihrem Projekt eines neuen Parteiprogramms versuchte die DKP 2002 wieder einen Schritt näher zu kommen. Die hierfür eingesetzte Kommission stellte im Februar 2002 "Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs" vor, die seitdem ohne konkretes Ergebnis diskutiert wurden. Der 16. Parteitag am 30. November und 1. Dezember 2002 in Düsseldorf schließlich sollte über die Erarbeitung eines Entwurfs beraten und beschließen. Wie die DKP jedoch einräumen musste, zeigten sich auf dem Parteitag derart "gravierende Meinungsunterschiede in wesentlichen programmatischen Fragen"60, dass offenbar wiederum kein Beschluss gefasst werden konnte, sondern der neu gewählte Parteivorstand - dem zwei Mitglieder aus BadenWürttemberg angehören - nun vor "schwierigen Aufgaben und Problemen" stand. Dem Parteitag gelang es nicht einmal, eine neue "Handlungsorientierung" zu verabschieden. Er überließ auch dieses Feld dem Parteivorstand. Ende 2003 soll schließlich ein neuer Entwurf vorgelegt und dieser Ende 2004 als Programm beschlossen werden. Neben anderen, traditionell vor allem im sozialpolitischen Bereich liegenden Agitationsfeldern war das Thema "30 Jahre Berufsverbot" ein spezifischer Schwerpunkt der Parteiarbeit. Der in Einzelfällen durchaus erfolgreiche Kampf um die Rehabilitierung von Kommunisten im öffentlichen Dienst ist in beständige Bemühungen einzuordnen, jegliche Ausgrenzung von Linksextremisten in der deutschen Politik und Gesellschaft aufzuheben und deren politische Akzeptanz weiter voranzutreiben. Mit besonderem Nachdruck widmete sich die DKP darüber hinaus jedoch einem möglichen militärischen Vorgehen der USA gegen den Irak. Dieser Punkt diente unter dem Stichwort "Friedenspolitik" das ganze Jahr über als Agitationsthema mit zahlreichen 60 Hier und im Folgenden: UZ Nr. 49 vom 6. Dezember 2002, S. 1. 87

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Rebell" Die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) feierte 2002 ihr 20jähriges Bestehen. Hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hatte
geändert. Nach Darstellung der "Roten Fahne", des Zentralorgans der Partei, nahmen am 18. Juni 2002 in Gelsenkirchen 250 Personen

den "Antifa Nachrichten" auch einem drohenden Krieg gegen den Irak unterstellt. Während um die Verabschiedung einer weiteren Irak-Resolution der Vereinten Nationen zur Durchsetzung der Waffeninspektion gekämpft werde, sei die Öffentlichkeit nicht mehr bereit, "eine derart gespenstisch offen vorgetragene Publikumsverarschung"67 hinzunehmen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2001: ca. 700) unter 2.000 Bund (2001: unter 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) feierte 2002 ihr 20jähriges Bestehen. Hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hatte sie sich 1982 als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin" bezeichnet. An ihren damaligen Zielen, dem "revolutionären Sturz" der "Monopolkapitalisten" und der "Errichtung der Diktatur des Proletariats", hat sich bis heute nichts geändert. Nach Darstellung der "Roten Fahne", des Zentralorgans der Partei, nahmen am 18. Juni 2002 in Gelsenkirchen 250 Personen an einem kurzfristig terminierten Festakt teil. Dort hielt auch der Parteivorsitzende Stefan ENGEL eine Rede. Weiter richteten Vertreter des parteieigenen Jugendverbands "REBELL" und des MLPD-beeinflussten "Frauenverbands Courage" Grußworte an die Anwesenden. Anlässlich des 10. Todesjahres von Willi DICKHUT, eines Mitbegründers der Partei, begann im Jahr 2002 außerdem eine für die MLPD bedeutsame "Studienbewegung". Dazu fanden verschiedene bundesweite Großveranstaltungen sowie Studientage, u.a. in Stuttgart, statt, an denen neben Parteimitgliedern auch Mitglieder des "Frauenver67 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2002. 91

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Kommunistische Organisation (KO) ................................................................. 222, 224 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 239 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Kommunistische Organisation (KO) ................................................................. 222, 224 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................. 90, 92, 121 ff., 125, 237 Kommunistische Plattform (KPF) ....................................................................... 229, 230 f. Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ................. 125 L Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) ..... 100 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 100 L Linksjugend ['solid] ................................................................ 207, 212 ff., 229, 232 f., 238 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 239 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................. 90, 92, 124 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................................................... 202, 205, 208, 212, 215, 225 ff. Milli-Görüs-Bewegung ...................................................................................... 33, 36, 69 ff. Muslimbruderschaft (MB) ................................................. 30, 32 f., 36, 57 ff., 74, 77, 81 N N an-Nahda .................................................................................................................................... 62 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................ 130, 144, 146 ff., 171 Nationale Sozialisten Württemberg (NS Württemberg) ................................ 169, 172 Nervengas Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Neue Gemeinschaft von Philosophen ........................................................................... 197 318

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

nächsten Parteitag im Jahr 2003 nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Ob das bisherige defensive Verhalten nach diesem verheerenden
einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits
März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seit174

der Wahlniederlage bekannt, dass er beim nächsten Parteitag im Jahr 2003 nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Ob das bisherige defensive Verhalten nach diesem verheerenden Wahldebakel beziehungsweise die Option für die Militanz beibehalten wird oder aber es zur Spaltung der Bewegung kommt, bleibt abzuwarten. 3.3 Linksextremisten 3.3.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach wie vor jeweils als die wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen, 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). Diese verfolgte insbesondere das Ziel, einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern verboten, nachdem von ihr in der Bundesrepublik Deutschland massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Zwistigkeiten führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seit174

Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Kaukasisches Emirat ............................................................................. 189 Klangschmiede ...................................................................................... 108 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) .......................................... 150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 170 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Hells Angels ............................................................................................. 65 Hooligans..................................................................................... 14, 69, 87 I Identitäre.................................................................................14, 79-83, 85 Identitäre Bewegung Deutschland (IDB) ....................... 13, 69, 79, 80, 136 Identitärer Aufbruch (IA) .............................................. 69, 78, 79, 128, 141 Industrieund Handelskammer ............................................................. 209 Inferno Cottbus .............................................................. 67, 69, 87, 88, 136 Institut für Rechtssicherheit ................................................................... 155 Internationales Centrum für Menschenrechte/ Zentralrat Europäischer Bürger ............................................................. 155 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................ 192 Islamischer Staat (IS) .................................................................... 177, 200 Islamischer Staat Provinz Kaukasus ..................................................... 189 Itschkeria-Bewegung ............................................................................. 189 Itsh84u-Streetwear ................................................................................ 102 J Junge Nationaldemokraten (JN) ......................... 11, 29, 30, 36, 43, 45, 50f Junge Nationalisten ..................................................................... 11, 30, 51 Jungvolk .......................................................................................... 93, 144 K Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 67, 68 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ................... 69, 88, 113, 137 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB).... 12, 53, 69, 88, 112, 139 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 67 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 67 Kameradschaften .......................................13, 25, 26, 30, 65, 73, 135-144 Kampf der Nibelungen (Kampfsportturnier) ................................. 88, 89, 98 Kampfsportler .......................................................................................... 14 Kaukasisches Emirat ............................................................................. 189 Klangschmiede ...................................................................................... 108 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) .......................................... 150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 170 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .................................................................................... 200 KRITIS ................................................................................................... 207 380

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Insgesamt verlor diese Gruppierung weiterhin an Bedeutung. 3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten

Unter der Überschrift "Verweigere Deine Stimme! Die Revolution ist der einzige Weg der Befreiung!" rief die DHKP-C Anfang Oktober 2002 zum Boykott der am 3. November 2002 durchgeführten türkischen Parlamentswahlen auf. Sie behauptete in dieser Presseerklärung, seit Jahrzehnten würden während der Wahlkampfphasen nur Lügen verbreitet und leere Versprechungen gemacht. Sie appellierte an das türkische Volk, sich unter ihrer Führung gegen den Imperialismus zu vereinen und für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus zu kämpfen. 3.3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKPC-Devrimci Sol") Gründung: um 1992 als Abspaltung aus der "Devrimci Sol" Mitglieder: etwa ein Dutzend in Baden-Württemberg (2001: ca. 10-15) ca. 50 Bund (2001: ca. 100) Publikationen: "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) "Devrimci Cizgi" (Revolutionäre Linie) Die überwiegend im norddeutschen Raum agierende "Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke" (THKP-C) entwickelte kaum noch öffentliche Aktivitäten. Terroristische Aktionen wurden auch in der Türkei nicht mehr bekannt. Insgesamt verlor diese Gruppierung weiterhin an Bedeutung. 3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Anhänger: ca. 320 Baden-Württemberg (2001: ca. 360) ca. 1.500 Bund (2001: ca. 1.600) Militärische Teil"Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); organisation: verübt auf dem Gebiet der Türkei Guerillaaktionen 180

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Revolution) "Partizan" (Der Partisan) Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählte auch im Jahr 2002 zu den mitgliederstarken Organisationen
beteiligten sich jeweils ca. 4.000 Personen. Neben den konspirativen Parteistrukturen existieren in Europa auch offen arbeitende Basisorganisationen. Für den Partizan
Region Dersim/Türkei abgehaltenen Kongress seinen Namen in "Maoistische Kommunistische Partei

Publikationen: "Isci Köylü" (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur Revolution) "Partizan" (Der Partisan) Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählte auch im Jahr 2002 zu den mitgliederstarken Organisationen der türkischen Linksextremisten in Deutschland. Interne Machtkämpfe unter den Funktionären führten zunächst 1987 zu einer Teilung der Organisation in die beiden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)226. Die 1992 erfolgte Wiedervereinigung hielt nur zwei Jahre, ehe 1994 erneut innerparteiliche Zerwürfnisse zu der bis heute andauernden Trennung führten. Anlässlich des 30. Jahrestages ihrer Gründung verbreitete die TKP/ML eine Broschüre, in der sie für sich in Anspruch nimmt, einzige bewährte Partei und Vertreterin der türkischen Arbeiterklasse in Sachen Revolution und Guerillakampf zu sein. Ideologisch basierend auf dem Marxismus-Leninismus, ergänzt um maoistische Aspekte, ziele sie seit ihrer Gründung auf den Sturz des "Imperialismus", "Feudalismus" und "Kapitalismus" ab, um unter der "Diktatur des Proletariats" statt dessen einen "demokratischen Volksstaat" einzuführen. Auch aus kämpferischer Sicht gehöre die TKP/ML zur Avantgarde. In dieser Broschüre propagiert sie den Bürgerkrieg als strategisches Mittel. Zur Finanzierung ihrer propagandistischen Aktivitäten, ihres Parteiapparats und des Guerillakampfs in der Türkei führen beide Flügel jeweils jährlich Spendenkampagnen durch. Weitere Einnahmequellen stellen Erträge aus Großveranstaltungen sowie Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen dar. In Deutschland sind unter den Großveranstaltungen die jährlichen Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA hervorzuheben. An den Feiern des Partizan-Flügels am 25. Mai 2002 in Wuppertal beziehungsweise des DABK-Flügels am 18. Mai 2002 in Frankfurt am Main beteiligten sich jeweils ca. 4.000 Personen. Neben den konspirativen Parteistrukturen existieren in Europa auch offen arbeitende Basisorganisationen. Für den Partizan-Flügel sind dies auf europäischer Ebene die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und in Deutsch226 Das DABK änderte auf einem im September 2002 in der Region Dersim/Türkei abgehaltenen Kongress seinen Namen in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). 181

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

KEINE LÖSUNG FÜR DIE ANDAUERNDE KRISE."227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger
Publikation: "Yeniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) entstand1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der TKP/ML
Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Auch 2002 zählte die MLKP in Deutschland

land die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF); entsprechend für den DABK-Flügel auf europäischer Ebene die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF). Diese Basisorganisationen leisten überwiegend Unterstützung durch das Aufgreifen aktueller politischer Tagesthemen, insbesondere solche mit Bezug zur Türkei und zu Deutschland. Neben der Verbreitung von Flugblättern ist zwischenzeitlich das Internet zum wichtigsten Propagandainstrument für diese Organisationen geworden. So griff die ATIK in einem Internetbeitrag unter der Überschrift "Ein kurzer Überblick der Weltlage" neben sozialpolitischen deutschen Themen auch folgende Inhalte auf: "IMPERIALISMUS BEDEUTET: KRIEG, HUNGER UND BESETZUNG. DESHALB MÜSSEN WIR DEM ANGRIFFSKRIEG DER USA GEGEN DEN IRAK EIN ENDE SETZEN. (...) DIE GESETZE, DIE DIE HERRSCHENDE KLASSE IN DER TÜRKEI FÜR DEN EU-BEITRITT VERABSCHIEDET HAT, BRINGEN AUCH KEINE LÖSUNG FÜR DIE ANDAUERNDE KRISE."227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2001: ca. 250) ca. 600 Bund (2001: ca. 600) Publikation: "Yeniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) entstand1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Auch 2002 zählte die MLKP in Deutschland zu den mitgliederstarken Organisationen im linksextremistischen türkischen Spektrum. Ziele dieser Gruppierung sind die Zerschlagung des türkischen 227 Übernahme wie im Original. 182

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten
Revolution, MLKP!" und "Mit dem dritten Kongress zur führenden Partei und zum Sieg!"228 Mit der "Föderation der Arbeiterimmigranten
verbreiten. Ihren Nachwuchs rekrutiert die MLKP aus ihrer Jugendorganisation "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Schwerpunktmäßig indoktriniert die KGÖ ihre Mitglieder im Verlauf

Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Einem Internetbeitrag der Organisation zufolge führte die MLKP in der Zeit vom 3. bis 18. April 2002 ihren "III. Kongress" durch. Der Veranstaltung wurden in dieser Verlautbarung folgende Parolen zugeordnet: "Hoch lebe der Marxismus-Leninismus!", "N i e d e r mit dem Imperialismus, Kapitalismus und der globalen Barbarei!", "Hoch lebe die Freiheit und der Sozialismus!", "Hoch lebe der proletarische Internationalismus!", "Für den Sieg der Revolution, MLKP!" und "Mit dem dritten Kongress zur führenden Partei und zum Sieg!"228 Mit der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) verfügt die MLKP über eine bundesweite Vorfeldorganisation, die überwiegend für die Mitgliedsvereine publizistisch tätig ist. Thematische Schwerpunkte einer von der AGIF vom 14. bis 15. September 2002 organisierten Konferenz in Duisburg waren der "11. September, politische Reaktion, Sicherheitspakete und Immigration", die "ArbeitsimmigrantInnenpolitik", "Organisierung und Kampfperspektiven" sowie "Probleme der antifaschistischen Bewegung und ImmigrantInnen". Die MLKP nutzt die AGIF, um ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Ihren Nachwuchs rekrutiert die MLKP aus ihrer Jugendorganisation "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Schwerpunktmäßig indoktriniert die KGÖ ihre Mitglieder im Verlauf ihres jährlich durchgeführten "Jugendcamps". In der Werbekampagne für das diesjährige "Jugendcamp" in Belgien verbreitete die KGÖ erstmals eine parallel in deutsch und türkisch verfasste Reklamebroschüre. Darin bekennt sie sich unter der Überschrift "Kämpfe auch du für deine Zukunft - mit der KGÖ!" eindeutig zur MLKP. Schwerpunke des 2002 durchgeführten "Jugendcamps" waren die Themen "Globalisie228 Übersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg; Sperrung im Original. 183

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Land Brandenburg 2001 Parteien und deren Nebenorganisationen E Nationsldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Natonaldemokraten IN) Deutsche Volksunion
Nutzung der Atomenergie 15 Weitere Aktionsfelder 10 Organisationen 158 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 154 Trotzksten 'Anarchsten 162 RoteHifee.V

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Parteien und deren Nebenorganisationen E Nationsldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Natonaldemokraten IN) Deutsche Volksunion (DVU) 100 Die Republikaner (REP) 116 Vereine, Gesprächskreise, Verlage und Zeitschriften 124 Linksextremismus 133 Autonome Szenestrukturen 137 Schwerpunktverschiebungen bei Aktionsfelderm und Kampagnethemen 139 Antfaschismus, 140 Antrassismus 14 Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie 15 Weitere Aktionsfelder 10 Organisationen 158 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 154 Trotzksten 'Anarchsten 162 RoteHifee.V (RH) 164 Ausländerextremismus 167 Islamisten 169 'Arabische Islamisten 169 Türksche Islamisten 17a Linksextremisten 1 'Arbeiterpartei Kurdstans (PK) 17 Türkische Linksextremisten. 181 Transehe Linksextremisten 184 Nationalisten 184 Türkische Natonalsten. 184 Sonstige 184 Aktuelle Lage in Brandenburg 185

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Par1ei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der beiden Flügel der "Marxsusch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MI.KP)(sche S. 159) erklärten nach dem Begnn

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Der militarte islamistische "Kalfatsstaat" (*Hilafet Devleu") (sche S. 175 f) verhielt sich zweideutig. In der verbandseigenen Wochenzeitung "Die Gemeinde Mohammeds" (""UmmetMuhammed")vom 27 Septemberkntsierte der "Kalif" MetinKAPLAN die Terroranschläge vom: 11. Septembermit enem religiösen Argument "In der Periode der Verkündigung bleibt man auf der wissenschaftlichen urd deellen Bass und es wrd dabe keine Gewalt und keine terroristische Handlung verübt. (..) Ein Muslim st niemals Terrorist, und en Terrorist ist niemals cn Muslm! Denn beide snd zwei verschiedene Angelegenheiten, die einander zuwiderlaufen! (..)Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaates dürften niemals diese. Prinzipien überschreiten und ndviduelle Handlungen wagen!" Diese Absage an den Terrorismus galt jedoch nur höchst eingeschränkt. Denn ansonsten propagerte der "Kalfatsstant" eine äußerst aggressivkämpferische Haltung. In der "Ummet-i Muhammed" vom 15. März war. beispielsweise zu lesen. "Esst einekanonsche Pflicht, gegen die Ungläubigen den Jihad zu führen. Diese Pflcht besteht auch dann, selbst wenn nicht die Ungäubigen essnd, die den Krieg begonnen haben. (.) Es bestehen keine Bedenken, auf die Ungläubigen zu schießen. ( ) Die Unglaubtgen werden gezielt beschossen, auch wenn sie sch hnler muslimischen Kndern oder Gefangenen verschanzt haben." Linksextremistische türkische Organsationen bewegten sch m Fahrwasser des Antiamerikansmus, n dem auch deutsche Lnksextremisten segeln. Mehrere Bassverbände der "Türkischen Kommunistischen Par1ei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der beiden Flügel der "Marxsusch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MI.KP)(sche S. 159) erklärten nach dem Begnn der amerikanischen Militärschläge m Afghanstan, sie hätten sich zu ener "Initiative gegen den mpenalstischen Krieg" zusammengeschlossen. Man dürfe nichtzulassen, dass cer Impealsmus die Welt durch seine Profitger n eine Katastrophe führe. 24

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Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968. Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968. Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend" (SDAN | Studentenerganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: 90 für Brandenburg relevante überregionale und ionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenbunzer" (ORP-Bezirkszeitung Brandenburg). "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausit), "Trotz alledem!" (Zeitung, der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkpde Die DKP vertritt die "tradtionskommunistische" Richtung des Linksextremismus Nach we vor versteht se sich als die revolutionäre Parte der Arbeiterklasse, Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet siedie "wssenschaflliche" Weltanschauung von MARX, ENGELS und |LENIN. Sie propagiert einen "revolutionären Bruch" mt der bestehenden Gesellschaftsordnung In hrem Aktionsprogramm aus dem Jahr 1996 betont die Partei "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nicht auf dem Weg von Reformen, ohne hefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kaptlistischen Bestzund Machtverhältnssen 154

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einer Tagung am 24/25. März mt den "Ostproblemen" der Partei beschäftigen musste. Ihm lagen "11 Forderungen"der DKP-Gruppe BerIin
Zeitung "RotFuchs" habensch die DKP-Dissdenten mt Gleichgesinnten ausanderen kommunistischen Zurkeln zusammengetan. Durch Bündnisse mit anderen poltischen oder gesellschaftlichen Gruppen

Lunksextremismus ineme Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich ing] 'cher Werse frer entfalten können Dieser revolutionäre Bruch hn zu einerneuen Gesellschaft führt zum Sozualsmus." Die DKP gliedert sch in 14 Bezirksorganisationen (früher Landesverbände) mit 110 Kreisorgansationen und nsgesamt 250 Grundorganisationen. in Brandenburg gibtes seit 1997 einen Bezurksverband undmehrere DKP-Gruppen, sou. a n Frankfurt (Oder), Potsdam und n der N} derlausitz. 'Auch im Jahr 2001 schwelte en die Part stark belastender Konflikt fort, Viele der etwa 300 DKP-Mitglieder aus den ostdeutschen Bundesländem opoonieren gegende von der Parteimehrheit getragene Lanie Stntig sindunterschiedliche "Sozualsmusvorstellungen", weitere 1deologische Fragen und de Bündnispolitik. Die Verfechter der Minderheitsposition - meist ehemalge SED-Mitglieder - glonfizieren das ensuge DDR-Regime samt seinen stalnstischen Auswüchsen auf ene selbst für wesideutsche DKP-Mitgleder verwunderliche Weise. Zu Jahresbeginn eskalierte dieser Streit, so dass sch der Parteivorstand auf einer Tagung am 24/25. März mt den "Ostproblemen" der Partei beschäftigen musste. Ihm lagen "11 Forderungen"der DKP-Gruppe BerIin Nordost vor, die auf eine weitgehende Resttution der DDR-Verhältnisse hnausliefen Die Auseinandersetzungen konnten rcht gütlich beigelegt werden. Inzwischen wrdder redigierte Text der"1 programmatischen Forderungen von Kommunisten und Sozialisten für Ostdeutschland" n ener Fassung vom 4. November vom "RetFuchs-Förderverein e. V" getragen. In diesem Verein um die Zeitung "RotFuchs" habensch die DKP-Dissdenten mt Gleichgesinnten ausanderen kommunistischen Zurkeln zusammengetan. Durch Bündnisse mit anderen poltischen oder gesellschaftlichen Gruppen, auch nchtkommunisischen, versucht die DKPzu größerem poltschen Einfluss zu gelangen. Das entspricht der marsstisch-leninisschen Strategie von Aktionseinheit und Volkstront. Lauthrem Pareprogramm will die DKPpotenzuelle Partner von der Notwendigkeit überzeugen, punkwelle Bündnisse einzugehen. Dies sei eine unerlässliche Station auf dem Weg hin zu tefßreifenden gesellschaftlichen Umgestaltungen. In Brandenburg beteiligte sch die DKP z B. an "antfaschistischen" Demonstrationen n Königs Wusterhausen undunterstützte eine Demonstration "antfaschistischer" und anderer Gruppen, dieam 24 März n Potsdam unter dem Motto "Preussen blebt Scheisse" stattfand. 155

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allerdings erkennen, dass die "Friedensbewegung", namentlich scweit se kommunistisch gesteuert wrd, chtin der Lage s, breite Bevölkerungsschichten zu mobls
über 5.000 Gästenbesucht Dortpräsentertensich mit Informationsständen de Bezrksorgansationen der Partei, daneben auch "befreundete Organsationen", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Im Rahmen ihrer Bündnisstrategie e jet sich die DKP besonders n der "Friedensarbeit", dies Iassenkampfesbetrachtet. Sostell; sie mit Peter STRUTYNSKI den Sprecher des "BundesausschussesF ratschlag", derseit 1994 jährlich n Kassel zusammennit. Auf demletzten "Friedenspolitischen Ratschlag" am1/2. Dezember musste die DKP allerdings erkennen, dass die "Friedensbewegung", namentlich scweit se kommunistisch gesteuert wrd, chtin der Lage s, breite Bevölkerungsschichten zu mobls ren. Damt stößt die herkömmliche Bündnisstrategie der DKP an hre Grenzen Ein Gradmesser sowohl für die Bündnsals auch für die Organi ationsfähigkeit der DKP st das traditionelle Pressefest ihres Zentralorgans Unsere Zeit" (UZ), das nunmehr alle zwe Jahre stattfindet. Das letzte vom 22. bis 24. Jun n Dortmund wurde von über 5.000 Gästenbesucht Dortpräsentertensich mit Informationsständen de Bezrksorgansationen der Partei, daneben auch "befreundete Organsationen", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Gleichwohl erreichte das UZ-Pressefest auch ncht annähernd ene Außenwirkung w inden 7er und $0er Jahren. Attrakty war es nur für Mitüberschaubaren Kreis h- LINES0 . ympathisanten. Somit blieben diebündnisat Ban Ban & Demokratieabbuu WE Die DKP nahm im Jahr 2001 tel der zumBerlmer Abgeordnetenhaus am 21 Oktober. Sie erhielt lediglich 0,1 Prozent der Zweitstim-

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Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 tei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterhimd für den Wiederaufbau
diesem Tätigkeitsfeld noch vielgeleistet werden. Ansonsten sprach der Parteitag die aus Scht der Parterwichtigsten Vorhaben der Zukunft an weitere Tagungen

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 tei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterhimd für den Wiederaufbau der KPD" (AR), jedoch waren alle Annäherungsversuche auf Grundmangelnder Bündnisfähigkeit vorerst nicht erfolgreich, Dies wurde, wenn auch umwunden, auf dem 22. Bundesparteitag der KPD am 15. Dezember in Strausberg eingeräumt: Die Konferenz "Aktionseinheitdringlicher denne" am 11, November habe zwar Fortschnitte gebracht, dennoch müsse auf diesem Tätigkeitsfeld noch vielgeleistet werden. Ansonsten sprach der Parteitag die aus Scht der Parterwichtigsten Vorhaben der Zukunft an weitere Tagungen, Beratungen, Sondefungen undden Umtausch der Parteimitgliedsbücher Außerdem erklärte die KPD, sie wolle gemeinsam mit der DKP bei den Landtagswahlen n Sachsen-Anhalt am 21. April 2002 antreten. 158

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Kampf gegen die staatliche] [Repression notwendig ist, über alle Parteiund Organisationsgrenzen] [und über ideologische Differenzen hinweg, sichzu solidarisieren
früheren Jakren eher von Angehongen des orthndo zen kommunistischen Spektrums dominiert wurde hat se sch munauch im autonomen Milheu verankert

Verfassungsschstzbsricht LandBranderburg2001 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kiel jinBrandenburgaktivseit: 1993 Mitglieder bundesweit: 4200 Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante [überregionale Publikation: "DieRoteHilfe" Internetadresse: werwerote-hilfe.de Die"Rote Hilfe" versteht sich als "eine parteiunabhängige, srömungs[übergreifende Schutzund Solidantätsorganisation". Sie "geht dabei von] dem Gedankenaus, daß es für die Linke im Kampf gegen die staatliche] [Repression notwendig ist, über alle Parteiund Organisationsgrenzen] [und über ideologische Differenzen hinweg, sichzu solidarisieren und zu] Organisieren" (Faltblatt "Solidaritätisteine Waffel", herausgegeben vom Bundesvorstand der RE). Deshatb vermittelt sielinksextremistischen Straflätern Szeneanwälte und hiflihnen finanziell. So unterstützt se z. B. Personen ausder DHKP-C sowie Aktivisten aus derm autonomen Spektrum, die sich etwa wegen! strafbarer Aktionen zu den Karmpagnethemen "Antifaschiamus", "Anti-) rassismus" und "Antimilitarismus" verantworten müssen. In ihrer] Quartalsschrift berichtet sieüber diverse einschlägige Prozesse. Beiträge der RH erscheinen regelmäßig auch im "Angehörigen Info", einer] [Monatsschrif, die von Angehörigen inhaflierter RAF-Terroristen herausgegeben wird, Wahrend die RH n früheren Jakren eher von Angehongen des orthndo zen kommunistischen Spektrums dominiert wurde hat se sch munauch im autonomen Milheu verankert InB randenburg gehoren hr sogar hauptsachlich Autonome an. Anlaufpunkte der RH gibt es hier n Potsdam Frankfurt(Oder) Rathenowunc Senflenberg Noch m Jahr 2001 agtterte diePH gegen dasBrandenburgische Palrze aufgabengesetz. Ihre: Potsdamer Ortsgruppe benutzte dafür die Volksinttatve zur Starkung der Grund und Bürgerrechte gegenuber der Pol zer' n der aemaßgeblichen Einfluss hat. 164

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sich m zwe rivalsterende Gruppierungen aufgespalten. Die "Türksche Kommunstische Partei/Marsisten-Leninisten" (Türkye Komünist Parts/Marksst-Leninist'/TKP/ML) hat enen maotstischen Einschlag. Ihrmilitärsscher
der.des DABK-Flügels n Oberhausentl. Die "Marxsstisch-Leninistische Kommunistische Partei" (*Marksist-Lenunist Komanst PartstMLKP) wurde 1994 gegründet. Schon m Folge

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die "Revolutionäre Volksbefrerungspartei-Front" ("Devrimc Halk Kurtuls Partist-Cephesi"DHKP-C) und die "Türkische Volkshefrenmgspartev/Front Revolutionäre Linke" ("Turkye Halk Kurtulus Partis--Cephesi Deyrimei SoI/THKP-C) sndaus zwe rivalserenden Flügelnder 1983 verbotenen "Revolutionären Linken" ("Devrmc Sol") hervorgegangen und wurden 1998 als deren Ersatzorganisationen vom Bundesminister des Innern verboten. Dennoch arbeiten se konsprativ weiter Die DHKP-C hatin Deutschland etwa 850 Anhänger, darunter enge wenige n Brandenburg. Mehrere Verurteilungen von Funktionären -- 2001 waren es sechs - wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft n einer terronstischen Vereinigung haben die DHKP-C zurückgeworfen. Sie st derart geschwächt, dass se in Deutschland auf illegale Aktionen, so auch auf bewaffnete Ausemandersetzungen mit der THKP-C, wei hend verzichten muss. In der Türke kämpft die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" ("Devrmc Halk Kurtulus Cephesi"/DHKC), der mlititische Arm der DHKP-C, allerdings weiterhin mit terroristischer Mitteln. Anden gewaltsamen Anti-Globalsierungs-Aktionen vom 20. bis 22. Jul in Genua waren auch DHKP-C-Anhänger beteiligt Die wesentlich kleinere THKP-C - se hat nur etwa 100 Mitglieder-hat sich m zwe rivalsterende Gruppierungen aufgespalten. Die "Türksche Kommunstische Partei/Marsisten-Leninisten" (Türkye Komünist Parts/Marksst-Leninist'/TKP/ML) hat enen maotstischen Einschlag. Ihrmilitärsscher Arm st die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Se versucht, das türkische Staatsgefüge mut terrorsstischen Mitteln zu zerschlagen. Die TKP/MI hat ihre Einheit schon 1994 verloren. Der "Partsan"-Flügel zählt bundesweit etwa 1.000 Mitglieder und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterstützende Organisationen, die hre Zugehörigkeit zur TKPIML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gbt es aber ncht 'Jährlich finden gut besuchte Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Gründers Ibrahm KAYPAKKAYA statt. Am 12. Mai nahmen in Offenbach stwa 3.000 Personen an der Saalveranstaltung des "Partsan'-Flügels. undam 26. Mai rund 4.000 an der.des DABK-Flügels n Oberhausentl. Die "Marxsstisch-Leninistische Kommunistische Partei" (*Marksist-Lenunist Komanst PartstMLKP) wurde 1994 gegründet. Schon m Folge'Jahr spaltetesch die "Kommunistische Parte-Aufbauorganisation" (KP10) aus deologischen Gründen ab Die MLKPhat n Deutschlandetwa (600 Mitglieder, von denen einzelnein Brandenburg leben. In der Vergan182

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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