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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über
moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument
politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome
eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Bestandteil der "Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten

- 34 - aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkten in Berlin und Hamburg sowie im niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Umland wurden vermehrt konspirative militante Anschläge verübt, die im Themenzusammenhang mit dem "G8-Gipfel 2007" in Heiligendamm standen. Personenschäden waren nicht zu verzeichnen, es kam jedoch teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen, insbesondere durch Brandanschläge. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Bestandteil der "Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten im Land Bremen und im niedersächsischen Umland.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Betzdorf fand am 15. Oktober 2005 eine überregionale "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Bis hier hin und nicht weiter - Nazis
Teilnehmern statt. Initiator war die "Antifa Westerwald". Im Anschluss an die Veranstaltung kam es im Siegener Hauptbahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen einer sich auf der Rückreise befindlichen "Antifa"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bemühten sich fortgesetzt, Aktivitäten von Rechtsextremisten
aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen von so genannten "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

m 9. Juli 2005 führten ca. 70 bis 80 Aktivisten der rechtsextremistischen A "Offensive Moselland 2005" in Trier einen Aufzug durch. An den Gegenaktionen beteiligten sich insgesamt 300 Teilnehmer, darunter mehrere Angehörige des autonomen Spektrums aus der Region. Es kam zu erheblichen Störund Blockadeaktionen durch gewaltbereite Gegendemonstranten. Eine Person, die Utensilien für einen Molotowcocktail mit sich führte, konnte bereits im Vorfeld der Demonstration festgenommen werden. In Betzdorf fand am 15. Oktober 2005 eine überregionale "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Bis hier hin und nicht weiter - Nazis stoppen!" mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern statt. Initiator war die "Antifa Westerwald". Im Anschluss an die Veranstaltung kam es im Siegener Hauptbahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einer sich auf der Rückreise befindlichen "Antifa"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bemühten sich fortgesetzt, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen von so genannten "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden", die in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht wurden, bzw. Anlass für die Planung und Durchführung militanter Aktionen waren. So kam es beispielsweise in Kaiserslautern am 4. Juni 2005 beim Abbau eines NPD-Infostandes zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von ca. 15 vermummten Personen, die die Betreiber des Standes mit Holzknüppeln und Reizgas angriffen und ein in der Nähe abgestelltes Fahrzeug beschädigten. Zwei NPD-Angehörige wurden leicht verletzt; es entstand Sachschaden von ca. 1.500 EURO. Am 8. Juni 2005 wurden von unbekannten Tätern an einem rechtsextremistischen Szene-Treffpunkt in Ludwigshafen am Rhen zwei Scheiben durch Steinwürfe zerstört und die Parolen "Kein Raum den Nazis" und "Kameradschaften angreifen" geschmiert. Im Monat August 2005 konnten in mehreren Orten in der Südpfalz zahlreiche Plakate mit der Aufschrift "Achtung Nazischläger... in der Nachbarschaft" unter Angabe von 12 Namen und den dazugehörigen Wohn54

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick
Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen
Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus
gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen
kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne

derum weitgehend von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick auf den 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen Klassenkampf", "im langen Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus gebracht; sie seien die konsequentesten Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung - einen Appell "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Keine neuen Atomraketen", mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers für den 29. Januar 1983 zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen wird. Ähnlich wie bei der 1981 gegründeten Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten!" tritt die WN-BdA dabei nicht als eigentlicher "Initiator" nach außen hin auf, sondern - unter neutraler Kontaktadresse - ein "zentraler Trägerkreis" aus "Persönlichkeiten der demokratischen und Friedensbewegung", darunter führende Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen. Das WN-BdA-Präsidium bezeichnete die geplanten Demonstrationen als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" (WN-BdA-Pressedienst vom 26.10. 1982). 2.2.6 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1982 die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg). Ihrem zentralen "Arbeitsausschuß" gehören etwa zur Hälfte Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen an. Nach eigenen Angaben arbeitet er mit 350 örtlichen und regionalen Komitees zusammen und unterhält Kontakte zu ausländischen "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD". Seine Sprecherin ist Professor Ingrid Kurz, Mitglied des DFU-Direktoriums; sie erklärte, der Kampf gegen "Berufsverbote" sei "zugleich ein Kampf gegen den NATO-Raketenbeschluß" (PPA vom 25./ 27.9.1982). Die Zusammenarbeit u. a. von Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten in dieser Bewegung habe "Spaltungsversuchen" standgehalten ("Material und Dokumente zu den Berufsverboten in der BRD", Heft 26, S. 12). Zum 10. Jahrestag des "Radikalenerlasses" veranstaltete der "Arbeitsausschuß" im Januar in Hannover eine internationale Konferenz "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten". In einer Abschlußerklärung bezeichneten die etwa 450 Teilnehmer - unter ihnen zahlreiche Vertreter demokratischer Organisationen - den "Antikommunismus" als "Feind aller Demokraten", der den "gesellschaftlichen Fortschritt" behindere (u. a. UZ vom 26.1. 1982). Um den Protest gegen "Berufsverbote" zu verbreitern, empfahl der "Arbeitsausschuß" u. a. Seminare mit Schulen und Jugendverbänden sowie "spektakuläre Aktionen aller Art wie Go-ins bei Anhörungen, Gerichtsterminen etc". Daneben versuchte er, Abgeordnete des Europaparlaments gegen die "Berufsverbotspraxis" einzunehmen, und initiierte - mit geringer Resonanz - eine bundesweite "Aktionswoche gegen Berufsverbote" im Oktober. 61

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich
deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft
für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen
gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter
Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder
Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November

-47JVA Schwalmstadt am 9. Dezember 2003 aus der Haft entlassen. WAGNER war u.a. an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin SCHLEYER im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Am 16. Dezember 2003 verurteilte das OLG Naumburg - erstmals seit langer Zeit - zwei Angehörige autonomer Strukturen wegen militanter klandestiner Aktionen zu mehrjährigen Freitheitsstrafen. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf das Landeskriminalamt und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes sowie weitere gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen den verhassten Staat mit seinen angeblich im Faschismus begründeten Wurzeln. So gab es auch im Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören. Hierbei wurde die gängige Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines Ehrenmals der Waffen-SS. Bei einer Gegenveranstaltung mit ca. 500 Personen nahmen neben den Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Szene in den Vorjahren prägende Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Lediglich dessen
Stelle von ATAG trat ab März 2006 die "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt], die sich als "eine Vernetzung antifaschistischer Gruppen
ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch 2006 für die autonome Szene in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Personen. Hinzu kommen ca. 6.000 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.500 Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahres. Die verschiedenen Auszweigungen der Szene stagnieren somit weiterhin auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2004 2005 2006 2006 KPF der PDS 50 50 50 1.000 DKP 50 50 50 4.200 MLPD 50 50 50 2.300 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 Gewaltbereite Linksextremisten ca. 6.000 davon Autonome 150 150 150 ca. 5.500 Die Lage im Freistaat stellte sich 2006 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: In Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen beziffert. Deren Anzahl ist somit seit 2002 in Thüringen gleich geblieben, während sie in der Bundesrepublik insgesamt angestiegen ist. Der autonomen Szene gelang es 2006 jedoch nicht, für ihre Aktionen ebenso viele Personen zu mobilisieren wie in den Jahren zuvor. In der Vergangenheit nahmen teilweise deutlich mehr als 200 Personen an Aktionen teil, für die die autonome Szene geworben hatte. Derartige Teilnehmerzahlen wurden 2006 nicht erreicht. Das die Szene in den Vorjahren prägende Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Lediglich dessen Homepage bestand weiter;51 sie wurde genutzt, um für Aktivitäten der Szene zu mobilisieren. An die Stelle von ATAG trat ab März 2006 die "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt], die sich als "eine Vernetzung antifaschistischer Gruppen in Thüringen" bezeichnet. Wie in ATAG dürften auch in dem neuen Netzwerk die maßgebenden Gruppen und Zusammenhänge des autonomen Spektrums in Thüringen vertreten sein. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch 2006 für die autonome Szene in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld. Deren Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten aber auch 51 www.puk.de/atag 75

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar
Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft
autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres
verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen
Internetauftritt der ALB, Aufruf am 7.4.2008. 337 ... Angriff! In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April

210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Reformen helfen genauso wenig, wie das Appellieren an den Staat und seine VertreterInnen. Die Möglichkeit kann nur in der totalen Umwälzung der Verhältnisse bestehen. Denn nur in der Revolution liegt die Möglichkeit, die Freiheit zu erkämpfen, die im bürgerlichen Staat an den Besitz von Kapital gebunden ist. [...] Die revolutionäre Perspektive besteht in der Organisierung und der Überführung in revolutionäre Praxis. [...] Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen für diese revolutionäre Perspektive, die Notwendigkeit den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und menschliches Zusammenleben jenseits von kapitalistischer Vergesellschaftung, kommunistisch zu organisieren." 335 In ihrem Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demonstration postuliert die ALB die Notwendigkeit einer Systemalternative: "[...] es geht nicht um die Fehler im System, sondern darum, dass das System selbst der Fehler ist. [ ] Wir sagen: es geht nur, wenn man eine radikale Alternative zu dem vorherrschenden System entwirft; es geht nur, wenn man im Hier und Jetzt seine Gegenutopie lebt und die uns gesetzten Grenzen nicht akzeptiert!" 336 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 337 Im September beteiligte sich die ALB an der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" in Brandenburg. Die Träger der Kampagne hatten sich zum 335 Aus Liebe zum Kommunismus. Aufruf der ALB zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.2008. 336 Privatisierung stoppen - Heraus zum revolutionären 1. Mai 2008, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 7.4.2008. 337 ... Angriff! In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f.

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Gharib Ansarul-Aseer 43 siehe M., Mohamed Anti-Antifa-Aktivitäten 83, 88 f, 225 adil düzen 52, 209 Antideutsche
ADÜTDF 143, 147, 246 f Antifa 65, 80, 88 f, 110, 119, 120 ff, 133 al-Almani, Abdul Fettah siehe
Fatih Antifaschistische Jugend Berlin al-Almani, Farooq 29 siehe ALJ al-Aqsa-TV 200 f Antifaschistische Linke Berlin siehe
Aulaqi, Anwar 22, 31 ff, 43 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ALB 116 ff, 133, 233, 235 Berlin siehe ARAB al-Fajr

276 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 2 Personenund Sachregister A al-Qaida im islamischen Maghreb AAI 16, 37 f, 187, 196 f siehe AQM ABC 117 f, 127 f, 133, 237, 239 Al-Shahid Association (MärtyrerAbu Adam siehe C., Mounir Stiftung) 199 Abu Askar siehe S., Shahab Dashti Sineh al-Shamikha 34 f, 204 Abu Ibraheem siehe C., Yassin al-Zawahiri, Aiman 17, 19 f, 31, 193 Abu Safiyya siehe S., Djavad Anarchist Black Cross siehe ABC Abu Talha al-Almani Anatolische Föderation e.V. 245 siehe Cuspert, Denis Ansar al-Islam siehe AAI Abu Usama al-Gharib Ansarul-Aseer 43 siehe M., Mohamed Anti-Antifa-Aktivitäten 83, 88 f, 225 adil düzen 52, 209 Antideutsche 131, 190, 221 ADÜTDF 143, 147, 246 f Antifa 65, 80, 88 f, 110, 119, 120 ff, 133 al-Almani, Abdul Fettah siehe T., Fatih Antifaschistische Jugend Berlin al-Almani, Farooq 29 siehe ALJ al-Aqsa-TV 200 f Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Aulaqi, Anwar 22, 31 ff, 43 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ALB 116 ff, 133, 233, 235 Berlin siehe ARAB al-Fajr-Media Center 34 Apfel, Holger 71 f, 75 ff, 222 f al-Jama'a al-islamiya 192 f AQAH 17, 31 ff, 43, 186 f, 194 f al-Jihad al-islami 192 f, 214 AQM 17, 20, 32, 186, 194 f ALJ 119 f, 139 ARAB 116, 119 f, 125 f, 129, 133, al-Khattab, Isa siehe M., Harry 139, 144, 234 f al-Malahim 32 f Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Al-Manar-TV 198 ff As-Sahaba-Moschee 207 al-Mauretani, Younis 20, 23 f As-Sunna-Verlag 207 Al-Nur-Moschee 207 Autonome 101, 114, 119, 123 ff, 133, al-Qaida 6, 16 ff, 36 ff, 46 ff, 186, 192 ff 136, 141, 190, 232, 234, 239 al-Qaida auf der Arabischen autonome gruppen 111 Halbinsel siehe AQAH

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch
gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner
nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Netzwerk Freie Kräfte (= Autonome

184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Netzwerk Freie Kräfte (= Autonome Aktionsgruppen). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 295 Des Weiteren sind Niederschönhausen, Oberschöneweide und Rudow als regionale Schwerpunkte von "AntiAntifa"-Aktivitäten anzusehen. 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" 296 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgruppen Gruppen ohne feste Bindung (formale 295 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 296 Zum Begriff des "Netzwerks Freie Kräfte" vgl. S. 62.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

sich bei o. g. Zitat zum "nicht staatstragenden Antifaschismus" de facto um ein klares Bekenntnis zum 71 staatsfeindlichen Antifaschismus
gewaltbereiten autonomen Szene. Diese Ausprägung des Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten, sondern sieht auch
Blick auf den von FSF vertretenen Antifaschismusbegriff hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass von FSF Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
anhängig. 73 70 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 71 (c)Jonas Rogowski; www.wikimedia.org, abgerufen

Polit-Zine" 70, das in derartigen Verhaltensweisen eine "Entmenschlichung" sieht). In der Gesamtschau der zur Band vorliegenden Erkenntnisse handelt es sich bei o. g. Zitat zum "nicht staatstragenden Antifaschismus" de facto um ein klares Bekenntnis zum 71 staatsfeindlichen Antifaschismus der gewaltbereiten autonomen Szene. Diese Ausprägung des Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten, sondern sieht auch den Staat selbst und seine Vertreter als faschistisch an, welche folglich auch aktiv zu bekämpfen sind. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits in seinem Beschluss vom 6. Juni 2013 72 u. a. mit Blick auf den von FSF vertretenen Antifaschismusbegriff hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass von FSF Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Aktuell ist eine juristische Auseinandersetzung wegen ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht 2012 anhängig. 73 70 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 71 (c)Jonas Rogowski; www.wikimedia.org, abgerufen am 27.05.2014 72 vgl. dazu auch den Beschluss des OVG vom 06.06.2013 - 2 M 110/13 73 Aktuell ist noch ein von FSF angestrengtes Verfahren gegen den Verfassungsschutzbericht 2012 anhängig. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verbreitung des Berichtes 2011 wurde durch das Verwaltungsgericht Schwerin (1 B 843/12 vom 03.04.2013) und im Beschwerdeverfahren durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 M 110/13 vom 06.06.2013) abgewiesen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verbreitung des Berichtes 2012 wurde durch das Verwaltungsgericht Schwerin (1 B 526/13 vom 07.05.2014) ebenfalls abgewiesen. 96

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

oder "Autonome Gruppen 'Rassisten stinken'". 2.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der sog. antifaschistische Kampf ist auch 1999 das Hauptbetätigungsfeld militanter
oder mittels Flugschriften veröffentlicht. So kamen im Rahmen der "ANTIFA OFFENSIVE 99" u.a. im August 1999 in der Südpfalz (Schifferstadt
Überschrift "nazifunktionär wieder aktiv!" eine Pressemitteilung der "autonomen antifaschistischen front neustadt" mit einer ausführlichen Beschreibung der Aktivitäten eines mit Namen
abgedruckt. Der Text endet mit der Parole: "nazis outen!!! antifa heisst angriff!!! kein fuß breit den faschisten

- 44 - In den letzten Jahren konnten in erster Linie in der "neuen" Bundeshauptstadt Berlin autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen festgestellt werden. Diese Entwicklung setzte sich auch 1999 fort. Brandund Sprengstoffanschläge verursachten Schäden in Millionenhöhe. Als Schutz vor staatlichen Maßnahmen firmieren die unbekannten Täter in ihren Selbstbezichtigungsschreiben unter ständig wechselnden Aktionsnamen wie beispielsweise "Autonome Gruppe 'Zerschlagt die NATO'" oder "Autonome Gruppen 'Rassisten stinken'". 2.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der sog. antifaschistische Kampf ist auch 1999 das Hauptbetätigungsfeld militanter Linksextremisten geblieben. Systematisch wurden "Faschos" (Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) ausgespäht und Rechercheergebnisse in Publikationen oder mittels Flugschriften veröffentlicht. So kamen im Rahmen der "ANTIFA OFFENSIVE 99" u.a. im August 1999 in der Südpfalz (Schifferstadt und Annweiler) jeweils Flugblätter mit "Steckbriefen" von Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene sowie Parolen "Vorsicht Neonazi in ihrer Nachbarschaft!" und "Den rechten Vormarsch stoppen!" zur Verteilung. Im "ARNie", November-Ausgabe 1999, war unter der Überschrift "nazifunktionär wieder aktiv!" eine Pressemitteilung der "autonomen antifaschistischen front neustadt" mit einer ausführlichen Beschreibung der Aktivitäten eines mit Namen genannten Rechtsextremisten aus Neustadt/ Weinstraße abgedruckt. Der Text endet mit der Parole: "nazis outen!!! antifa heisst angriff!!! kein fuß breit den faschisten!!!".

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION
AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt
blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten
Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth
Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "anti"-Haltungen und feindbilder * "antikapitalismus" * "antifaschismus" * "antirassismus" * "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptströmungen
Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten, zum Beispiel: "Antifaschismus" gegen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder "Antirepression" insbesondere gegen Polizisten
unter anderem soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. "antifaschismus" | Vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für Linksextremisten dadurch
Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS allem "faschismus" sind in den augen der autonomen die maßgeblichen werkzeuge dieser dreifachen unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "anti"-Haltungen und feindbilder * "antikapitalismus" * "antifaschismus" * "antirassismus" * "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * antiimperialisten * antideutsche * antinationale "anti"-Haltungen und feindbilder | Ihren "Anti"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten, zum Beispiel: "Antifaschismus" gegen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder "Antirepression" insbesondere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen Repressionsapparats". Sämtliche Feindbilder sind dabei auf eine "antikapitalistische" Grundhaltung zurückzuführen. Um ihre Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivitäten zu verknüpfen. "antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die "kapitalistische" Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem "Kapitalismus" gleich und bekämpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. "antifaschismus" | Vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst "faschistisch" oder "faschistoid" zu sein. Demnach bezeichnen Linksextremisten auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als "Faschisten". Sobald die Bewertung "Faschist" vergeben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 133

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung
Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel
Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday
Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Juni griff eine Gruppe sog. 'ANS' eine kleine Gruppe Antifas an und verletzten einen Genossen schwer." * Am 27. September fand
Neumünster anlässlich des 12. Geburtstages des "Club 88" eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "fünf vor zwölf - 12 Jahre Club
Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein und Hamburg eingestellt, die Hamburger Antifa-Szene kündigte eine organisierte Anreise an, Vorbereitungstreffen fanden statt
Flyer wurden an verschiedenen Schulen verteilt, Plakate verklebt. Die "antifaschistische" Demonstration selbst verlief mit rund 300 Teilnehmern störungsfrei. Jedoch versuchten

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "In den frühen Morgenstunden des 27. Juni haben wir einen Brandsatz unter das Auto des Kieler Neonazis (...) geschoben. (...) ist nicht zufällig das Ziel unserer Aktion geworden. Im Kommunalwahlkampf 2008 kandidierte er für die NPD in Kiel, auf der anderen Seite ist er ein herausragendes Mitglied der militanten Nazis um (...). Am 12. Juni griff eine Gruppe sog. 'ANS' eine kleine Gruppe Antifas an und verletzten einen Genossen schwer." * Am 27. September fand in Neumünster anlässlich des 12. Geburtstages des "Club 88" eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "fünf vor zwölf - 12 Jahre Club 88 - 0 Toleranz für Nazistrukturen" statt. Die von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" ist seit Jahren ständiges Reizobjekt für die linksextremistische Szene. In den letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen vor dem Hintergrund des Club-Geburtstages statt. Die Demonstration am 27. September war Teil einer Veranstaltungsreihe des "Bündnis gegen Rechts". In dem Bündnis sind hauptsächlich Vertreter des demokratischen Spektrums zu finden, es haben aber auch Linksextremisten mitgewirkt. Der Demonstrationsaufruf wurde auf diversen linksextremistischen Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein und Hamburg eingestellt, die Hamburger Antifa-Szene kündigte eine organisierte Anreise an, Vorbereitungstreffen fanden statt, Flyer wurden an verschiedenen Schulen verteilt, Plakate verklebt. Die "antifaschistische" Demonstration selbst verlief mit rund 300 Teilnehmern störungsfrei. Jedoch versuchten nach Beendigung der Veranstaltung mehrere Kleingruppen des linksextremistischen Spektrums, den mittlerweile etablierten SzeneTreffpunkt von Rechtsextremisten "Titanic" aufzusuchen, um diesen mit Steinwürfen anzugreifen. Ungewöhnlich war, dass im Gegensatz zu den Vorjahren die linksextremistische Szene die Initiative für eine Veranstaltung gegen den "Club-88"-Geburtstag ergriffen hatte, ohne dass bislang eine entsprechende Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene geplant war. Denn auch wenn sich am 27. September das Bestehen des Clubs zum 12. Mal jährte und dies in den vergangenen Jahren stets zum Anlass für eine größere Feier genommen wurde, so plante die Betreiberin eine derartige Aktion erst am 4. Oktober. Für diesen Termin wurde von Seiten des linksextremistischen Spektrums zwar eine Kundgebung mit Informationstisch unter dem Motto "Fünf vor Zwölf reloaded - 76

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

weitesten Gewaltmonopol - die Notwendigkeit Sinne kapitalistische Gesellschaft per einer "antifaschistischen Selbsthilse auch faschistisch sei (so genannte fe" betont. Dabei begehen
Antifas" Dimitroff-These79). Sachbeschädigungen an rechten Läden und Lokalen, stören VeranstalEs gelang der autonomen Antifa durch tungen, spähen Daten vermeintlicher
Autonomen erstmals deutlich aufgeweicht. Große Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die ARAB und die NEA hatten
deutlicher Indikator für eine tief reichende Krise der Antifa. 79 Diese These wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche

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