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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Vorstellung, die die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich
bundesweit zu organisieren, ist fehlgeschlagen, nachdem die 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist. Isolierung
können von den Mitgliedern der Szene benutzt werden. 4.2 "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) Ideologie und Struktur Im Jahre 1992 gegründet
sich die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April aufgelöst. Somit war der bedeutendste Versuch fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit stärker

direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen, die häufig ein erhebliches Ausmaß erreichen, und Körperverletzungen, die auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Dem Grundverständnis der Autonomen widersprechen Organisationsformen, die fest strukturiert, auf Dauer angelegt und übergreifender Art sind. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Gruppen. Organisation Ihren Wirkungsmöglichkeiten sind allein ihres niedrigen Organisationsstandes wegen enge Grenzen gesetzt. Daher unternahmen sie Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Vorstellung, die die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die Bekämpfung der heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Sie schließt auch die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Der bisher bedeutendste Versuch, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, ist fehlgeschlagen, nachdem die 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist. Isolierung, auf die Region begrenzte Aktionen und zahlenmäßige Schwäche konnten nicht überwunden werden. Die Bildung einer solchen Organisation ließ sich nur schwer mit dem Selbstverständnis der Autonomen in Übereinstimmung bringen. Verständigung zwischen den Gruppen Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Art. Insbesondere verständigen sie sich über das Internet, durch E-Mail und Infotelefone. Dies ermöglicht eine überregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Nach wie vor werden aber auch herkömmliche Formen der Kommunikation intensiv genutzt: Die in Berlin wöchentlich erscheinende Zeitschrift INTERIM, die über die Stadt hinauswirkt, hat die größte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte für die Szene und für Interessenten sind sogenannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Die Infoläden bieten Kontaktmöglichkeiten, sie dienen als Treffpunkt, und sie vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Mit Plakaten und Aushängen informieren sie über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Literatur, die sie auslegen, und kleine Bibliotheken, die sie eingerichtet haben, können von allen genutzt werden. Dort finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Darüber hinau Räume, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und um sich mit Anhängern des linken Spektrums auszutauschen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infol den befinden, können von den Mitgliedern der Szene benutzt werden. 4.2 "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) Ideologie und Struktur Im Jahre 1992 gegründet, hat sich die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April aufgelöst. Somit war der bedeutendste Versuch fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit stärker als bisher zu vernetzen und zu vereinen. 62

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin
VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende
Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative

LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21" rief auch die DKP auf den Plan. Schon frühzeitig hatte sie in ihrer Zeitung "Stuttgart links" das Vorhaben thematisiert und mit einer grundsätzlichen Kritik am Wirtschaftsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. So hieß die Überschrift der Ausgabe "Stuttgart links" vom Juli/August 2010 beispielsweise "Stuttgart 21 muss weg, der Kapitalismus auch!". Die DKP beteiligte sich vor Ort an den Großdemonstrationen, ohne allerdings in dem überwiegend bürgerlichen Spektrum eine Rolle zu spielen. 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten 235

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische
verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben
unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg
kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus

Text die Einbeziehung "neuer Technologien" ("auch in diesem Bereich widerständig die Herrschenden (zu) bekämpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische Optionen für militante Aktionen die Verhinderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ("eine schöne Prestigeund ImageSchädigung!!!! Dies könnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlympiaKampagne werden") sowie die Zwangsarbeiterentschädigung dar ("die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entschädigung zu zahlen, an(zu)greifen - von Bosch zu Porsche."). Verschiedene Druckschriften, die in den vergangenen Jahren bereits unregelmäßig und in größeren Abständen herausgegeben worden waren, erschienen im Berichtsjahr z.T. nicht mehr. Dazu gehört die überregionale radikal, die letztmalig 1999 eine Ausgabe herausbrachte, sowie die in Göttingen für die jugendliche Leserschaft konzipierte und kostenlos verbreitete BRAST, eine "offensive jugendinformation". Ebenfalls ihr Erscheinen eingestellt haben die bisher in Oldenburg verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben u. a. unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg und umzu" herausgegebene ZeitSozialistischen Deutschen Arbeiterjuschrift Revolution Inside. gend (SDAJ) Oldenburg. In der sich Im Raum Oldenburg ist die nach dem selbst als "Programm und Zeitung" begleichnamigen Aktionsund Kommuzeichnenden Publikation werden zu nikationszentrum in Oldenburg beden für die autonome Szene Oldennannte, bereits in den achtziger Jahren burgs relevanten Aktionsfeldern gegründete monatlich erscheinende Beiträge und Termine veröffentlicht. Zeitung alhambra das bekannteste DisBedeutendstes autonomes Aktionsfeld kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus - 92

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete
sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA
versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber
linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische
ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses

LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR 2010 setzte die VVN-BdA ihre Kampagne für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fort. Vom 22. bis 23. Oktober 2010 bilanzierte die Landesvereinigung Baden-Württemberg auf ihrer Delegiertenkonferenz in Konstanz ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren. 236

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen
erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt
ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen
Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei

44 2. - Politischer Extremismus - von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt in der politischen Aktion bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit kaum Aktivitäten aus. im Jahre 1991 wurden lediglich vereinzelt Flugschriften herausgegeben. Außerdem nahmen ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen als Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), seinerzeitge deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)", gegründeten VSP deuten sich Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager gespalten. Eine "trotzkistische Plattform in der VSP" tritt inzwischen für eine Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" ein. Die VSP ist in Berlin nur im Westteil mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. Eine 1990 begonnene bundesweite Spendenkampagne zur Sicherung der bisherigen Erscheinungsweise des 14tägig erscheinenden Organs der VSP - "SoZ - Sozialistische Zeitung" - mit dem Spendenziel von 90.000,-DM wurde im April 1991 mit erreichten ca. 63.000,-DM deutlich unterschritten. Mitte Mai wurde zu einer neuen Spendenkampagne aufgerufen, die bis Dezember 1991 etwa 39.000,DM erbrachte.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten "Antifaschistische" Aktivitäten gehören nach wie vor zu den Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei
staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf "antifaschistische Selbsthilfe". Oft geht es aber nur vorder gründig darum, rechtsextremistische Bestrebungen
bekämp fen. Primär richtet sich der "antifaschistische Kampf" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "OutingAktionen" Zu den wesentlichen
Elementen "antifaschistischer" Aktivitäten gehören "AntifaRecherchen" (vgl. Kap. I, Nr. 3.1) und darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen über tatsächliche oder vermeintliche

LINKSEXTREMISMUS übernehmen werde. Die Täter betonen in ihrer Erklärung: "Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele." Zudem wird in der Taterklärung die genaue Wohn adresse des Polizeidirektors genannt.30 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten "Antifaschistische" Aktivitäten gehören nach wie vor zu den Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei leh nen sie das staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf "antifaschistische Selbsthilfe". Oft geht es aber nur vorder gründig darum, rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämp fen. Primär richtet sich der "antifaschistische Kampf" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "OutingAktionen" Zu den wesentlichen Elementen "antifaschistischer" Aktivitäten gehören "AntifaRecherchen" (vgl. Kap. I, Nr. 3.1) und darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Adressen, Trefflokale und Schulungseinrichtungen werden akribisch gesam melt und auf einschlägigen Internetportalen, in Szenezeitschrif ten, durch "Steckbriefe" oder Flugblätter öffentlich verbreitet. Die Personen sollen in ihrem privaten und beruflichen Umfeld öffentlich angeprangert und persönlich eingeschüchtert werden. Ein Beispiel: # Am 13. November 2016 brachen mutmaßliche Linksextre misten in die Wohnung eines Rechtsextremisten in Leipzig (Sachsen) ein und verwüsteten sie, indem sie Sanitäranlagen, Elektrogeräte und Einrichtungsgegenstände zerstörten und Bitumen versprühten. In der Taterklärung auf "linksunten. indymedia" heißt es, das Opfer sei "nicht das erste und wird nicht das letzte Nazischwein sein, das für faschistische Organi sation und Angriffe (...) zur Rechenschaft gezogen wird".31 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 31 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 114

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2016 standen vor allem die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigen trifizierung" im Fokus linksextremistischer Agitation. Linksextre
motivierte Gewalt findet sich dabei in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße
gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System
Kundgebung ist ein Beispiel dafür, wie die Akti onsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" inhaltlich miteinander verknüpft werden

LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten unterschiedlicher Ausprägung betätigen sich in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern. In der Hauptsache geht es ihnen dabei nicht um die bloße Behebung von Missständen, sondern um eine revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sogenannten Teilbereichs kämpfe, das heißt die Aktivitäten in den einzelnen linksextremis tischen Aktionsfeldern, laufen aus Sicht von Linksextremisten ins Leere, wenn ihr Ziel nicht die Überwindung des "kapitalistischen Systems" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine "Demaskierung" der vermeintlich "wahren" Herrschaftsver hältnisse und darauf, neue Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, basieren sie alle auf dem gleichen Kerngedanken: Die Gründe für Kriege, Flucht und Migration, für Armut und soziale Ungerechtigkeit lägen im globa len "Kapitalismus" und im Herrschaftsstreben "imperialistischer Mächte". Rechtsextremismus und "staatliche Repression" seien im "kapitalistischen System" begründet und letztlich Instrumente zur Sicherung der Herrschafts und Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2016 standen vor allem die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigen trifizierung" im Fokus linksextremistischer Agitation. Linksextre mistisch motivierte Gewalt findet sich dabei in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksex tremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapi talismus". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System". Der nachfolgende Aufruf zu einer Kundgebung ist ein Beispiel dafür, wie die Akti onsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" inhaltlich miteinander verknüpft werden: 104

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens
autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis

19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreignskalendr Kreisverbandes Saale-Orla für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" in Pößneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto "Ende einer Globalisierung" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angehörigen der autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis
Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF
Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft
Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß
sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Überwindung des Kapitalismus und seine konsequente Abschaffung. "Die antifaschistische Bewegung steht von großen Herausforderungen. ... Die derzeitige Politik der Bundesregierung
Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern. ... Die antifaschistische Bewegung muss intensiv mit den rechten Formierungen und dem Wechselspiel
Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer
Internet. Im Rahmen dieser Kampagne vernetzte sich die "Autonome Antifa Koordination Kiel" (AAKK) in der Region Kiel bei antifaschistischen Aktionen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# mokratie, sondern um die Überwindung des Kapitalismus und seine konsequente Abschaffung. "Die antifaschistische Bewegung steht von großen Herausforderungen. ... Die derzeitige Politik der Bundesregierung und des gesamten Herrschaftsensembles aus europäischen Institutionen, Wirtschaftsverbänden und Banken ist davon geprägt, die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern. ... Die antifaschistische Bewegung muss intensiv mit den rechten Formierungen und dem Wechselspiel mit dem "Extremismus der Mitte" beschäftigen. Die Themenfelder "Eurokritik" und "Islamkritik" sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers ... Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen wir die "Kritik im Handgemenge" und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit uns auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, haben wir die Möglichkeit in der aktuellen tief greifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden." Für Schleswig-Holstein sind im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr insbesondere wiederkehrende Protestaktionen gegen Personen zu nennen, die aus Sicht der Linksextremisten dem rechtsextremistischen Lager zuzurechnen sind. Die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" wurde im Berichtszeitraum fortgeführt. Linksextremisten der Autonomen Szene hatten bereits 2012 und 2013 mit zwei Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische Parteien und deren Wahlkandidaten zu "outen" und anzugreifen. Mit der Kampagne "An die Substanz" sollten und sollen wirtschaftliche Strukturen von vermeintlichen Rechtsextremisten aufgedeckt und geschädigt werden. Von Juni bis November fanden in Kiel innerhalb kurzer Zeit mehrere Kundgebungen vor den Geschäftsräumen eines vermeintlichen Rechtsextremisten statt. Dabei skandierten die Teilnehmer mit einem Megaphon Parolen, verteilten Flugblätter und veröffentlichten anschließend ihre Anschuldigungen auch im Internet. Im Rahmen dieser Kampagne vernetzte sich die "Autonome Antifa Koordination Kiel" (AAKK) in der Region Kiel bei antifaschistischen Aktionen mit der dem postautonomen Spektrum zuzurechnenden Avanti-Ortsgruppe Kiel, der DKP und dem linksext83

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung
ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich
grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten
zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden

"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung
einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft
formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet
verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden
verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ

organisationsinterne Funktion: er ist misten als wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung. Die von einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft bekämpft werden, da nicht nur auf rechtsextremistische "rechte Aktionen und Parolen nicht Strukturen, sondern auch auf das diese im Vakuum" entstünden. Gleichzeitig Strukturen angeblich fördernde kapimüsse man "den Nazis" jedoch dort talistische System. So formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden. Im weiteren Sinne geNazis oder faschistische Organisatiohören dazu auch Aktionen gegen nen richte, nur begrenzt Erfolg haben Kader und kontinuierlich agierende könne. Vielmehr müsse sie die Wurzeln Anhänger. Angriffe auf Wohnungen des Faschismus, die im kapitalistischen und Fahrzeuge und (wenn durchführVerwertungssystem angelegt seien, bar und Unbeteiligte nicht gefährdet beseitigen. werden) auf Personen dienen der Ein im Mai von der militanten AA(M) Einschränkung ihrer Bewegungsfreiverbreitetes Flugblatt für eine Demonsheit und sind zugleich Einund Antration gegen die NPD am 16. Juni in griffe gegen ihr nazistisches Weltbild. Göttingen verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) den zu bekämpfenden rechtsextremisDie Auseinandersetzungen zwischen tischen Gruppierungen und dem demoAutonomen und Rechtsextremisten kratischen Rechtsstaat existieren: verdeutlichen deren wechselseitige "Demokratie und Faschismus unterVerachtung. Auch im Jahr 2001 kam es scheiden sich in der Umsetzung des wieder zu militanten Auseinandersetnationalen Wohls nur in der Wahl der zungen von Autonomen mit RechtsMittel; im gemeinsamen Ursprung extremisten. aus der kapitalistischen VergesellIm August wurde eine Gruppe von schaftung besteht ihre WesensverNPD-Funktionären, die Unterlagen für wandtschaft. Für die radikale Linke die Teilnahme an den Kommunalwahheißt das, daß ihr Gegner - unablen einreichen wollten, vor dem Göthängig vom Kampf gegen Nazis oder tinger Kreishaus massiv beschimpft. Im der Auseinandersetzung mit demoLandkreis Göttingen wurden nahezu kratischen Rassisten - immer diese sämtliche ausgehängte NPD-WahlplaGesellschaft als Ganzes ist. Ein Ende kate entfernt. Am 1. September wurdes bürgerlichen Wahnsinns, von dem den NPD-Anhänger, die zuvor einen auch der Rassismus nur Symptom ist, Informationsstand in der Oldenburger ist nur durch ihre Abschaffung mögInnenstadt betrieben hatten, von 40 lich." vermummten Personen mit rohen Eiern In der Februarausgabe der hannoverbeworfen. Eine Woche später verschaffschen Szenepublikation RAZZ wird die ten sich Autonome im Anschluss an direkte Konfrontation mit Rechtsextreeine Demonstration gegen Rechtsextre84

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher
diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos
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erhältlich und wurde an mehr als Alhambra ansässigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg

Organisation (AA / BO) aufgelöst autonomen Spektrum zuzuordnenden worden war. Anti-EXPO-AG aus Hannover veröffentIn Hannover stellte das autonome licht. Im Verlauf der EXPO 2000 entSzeneblatt "RAZZ - Zeitung für ein wickelte sich die RAZZ jedoch zu einem radikales Hannover" im August mit seireinen Diskussionsforum, das in einer ner 136. Ausgabe nach mehr als zwölf Art Nachlese die größtenteils ohne Jahren sein Erscheinen ein. Neben anbesondere Öffentlichkeitswirksamkeit haltenden finanziellen Problemen gaverlaufenen Aktionen des EXPOben die Verantwortlichen im Vorwort Widerstandes thematisierte. der Juni-Ausgabe die mangelnde UnterDie letzten Ausgaben der RAZZ bestützung innerhalb der regionalen standen überwiegend aus dem Abdruck Szene für die notwendige "klandesvon Beiträgen anderer linksextremistine" Struktur des Szene-Blattes an: tischer Szenepublikationen. Sofern "Wir fanden und finden es wichtig, eigene Beiträge der hannoverschen linksradikale Zeitungen so zu orgaautonomen Szene abgedruckt wurden, nisieren, dass sie sich dem Überwabeschäftigten sich diese thematisch fast chungsund Verfolgungsinteresse ausschließlich mit den Perspektiven des Staates möglichst weitgehend autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher nicht Der für uns notwendige unterstütrealisiert. Seit der Einstellung der RAZZ zende Rahmen existiert nicht mehr erfolgen Veröffentlichungen der autoin ausreichendem Maße." nomen Szene Hannover über die Inter(RAZZ, Nr. 134, Juni 2001) net-Homepage der in diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos in die Hände zu Im Raum Oldenburg ist die nach dem spielen." Für die Zukunft wünschten gleichnamigen Kommunikationszensie sich das Entstehen eines neuen trum der regionalen Szene benannte Projektes, das von einer "politisch Zeitschrift Alhambra das bekannteste heterogenen Gruppe" getragen werDiskussionsforum. Nach Angaben im den solle. Nach früheren Angaben der Impressum gehören zu den Unterstütunbekannten Herausgeber war die zern der Zeitung neben der AntifaschisRAZZ an mehr als 40 Orten in Hannotischen Aktion Oldenburg und dem im ver erhältlich und wurde an mehr als Alhambra ansässigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg sowie die Sozialisschickt. tische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Die Verantwortlichen der RAZZ - sie Im vergangenen Jahr war der Anteil traten u. a. unter dem Pseudonym der von Oldenburger Linksextremisten "Katharina STOCK ("Kathi") auf - hatveröffentlichten Beiträge rückläufig ten bereits in der März-Ausgabe 2000 zugunsten des Abdrucks von Texten über finanzielle Schwierigkeiten geanderer Szenepublikationen. Einer der klagt - die monatlichen Kosten wurden Alhambra-Schwerpunkte der verganmit ca. 1.800 DM angegeben. Die RAZZ genen Jahre war unverändert die Behatte ihren thematischen Schwerpunkt richterstattung über die zunehmenden in den vergangenen Jahren auf den Auseinandersetzungen zwischen linksmilitanten EXPO-Widerstand ausgerichund rechtsextremistischen Gruppen in tet und insbesondere Beiträge der dem der Region. In der März-Ausgabe kün82

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Verhinderung des Umzugs zunächst in Ludwigshafen feierten linksextremistische "Antifaschisten" als einen ihrer - wenigen - "Erfolge". Dass die Rechtsextremisten schließlich immerhin, wenn
möglich. Zuvor schon, am 23. Februar 2002, hatten linksextremistische "Antifaschisten" einen ähnlichen "Erfolg" verbuchen können, indem die starke "Antifapräsenz
abzuhalten. Zu einem "wichtigen Fixpunkt linksradikaler Politik" ist das "antifaschistische Straßenfest" am 30. April in Heidelberg geworden. Seitdem die Heidelberger
freilich auch das Interesse der Szene nachgelassen. Die größte "antifaschistische" Aktion des Jahres waren die vielfältigen Proteste gegen eine

In den gleichen Zusammenhang ist auch das Ziel eines "nazi-freien" 1. Mai einzuordnen, der Verhinderung eines "Missbrauchs" dieses traditionellen Feiertags der "Linken" zu Zwecken rechtsextremistischer Propaganda. "Nazis am 1. Mai im Doppelpack" gab es in Ludwigshafen beziehungsweise Mannheim. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hatte geplant, tagsüber eine Kundgebung durch Ludwigshafen und am Abend einen Fackelzug in Mannheim zu veranstalten. Die Verhinderung des Umzugs zunächst in Ludwigshafen feierten linksextremistische "Antifaschisten" als einen ihrer - wenigen - "Erfolge". Dass die Rechtsextremisten schließlich immerhin, wenn auch stark eingeschränkt, im Mannheimer Stadtteil Seckenheim aufmarschieren konnten, war schließlich nur unter starkem Polizeischutz möglich. Zuvor schon, am 23. Februar 2002, hatten linksextremistische "Antifaschisten" einen ähnlichen "Erfolg" verbuchen können, indem die starke "Antifapräsenz" den Ausschlag für den gelungenen Versuch der Polizei gab, den rechtsextremistischen "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e.V."102 von seinem geplanten Vorhaben eines Fackelmarsches auf den Pforzheimer Wartberg abzuhalten. Zu einem "wichtigen Fixpunkt linksradikaler Politik" ist das "antifaschistische Straßenfest" am 30. April in Heidelberg geworden. Seitdem die Heidelberger Burschenschaften aufgrund der alljährlichen Protestaktionen von Linksextremisten auf das öffentliche Maiansingen weitestgehend verzichten, hat freilich auch das Interesse der Szene nachgelassen. Die größte "antifaschistische" Aktion des Jahres waren die vielfältigen Proteste gegen eine von der NPD angemeldete Demonstration ("Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur in der BRD - für ein freies Deutschland und Europa") am 14. September 2002 in Freiburg. Dort hatte sich ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiertes und von der Stadt Freiburg unterstütztes Aktionsbündnis "Für eine offene Stadt - gegen Fremdenhass und Rassenwahn" u.a. erfolgreich die Verhinderung der NPD-Demonstration zum Ziel gesetzt. Dem Bündnis gehörten auch linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Organisationen wie die DKP, MLPD, PDS, der "Linksruck" oder die VVN-BdA an. 102 Vgl. S. 59. 110

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus
sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder
einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli
Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert

Neben den autonomen Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen so genannte Infoläden/Jugendzentren als Anlaufund Kontaktstellen bei der Planung von Kundgebungen und Veranstaltungen sowie der Kommunikation innerhalb der autonomen Bewegung. Insbesondere in der Jugendarbeit der linksextremistischen Organisationen kommt den Treffpunkten eine Bedeutung zu. Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus BRD aufgegangen sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder autonoökonomische Krisenprozesse zu mer Bestrebungen dar. Der Kampf verhindern bzw. zu vermindern ... gegen Rechtsextremisten sowie gegen und politische Prozesse von vornso genannte "Faschisten" und staatherein zu neutralisieren ... liche Institutionen beinhaltet in erster Auf der Repressionsebene sind das Linie militante Aktionen gegen Persoexemplarisch zentrale staatliche nen und Organisationen aus dem Unterdrückungsinstrumente, die rechtsextremistischen Spektrum. Staat qualitativ über das Niveau der Weiund Gesellschaft werden in einer marer Republik hinausgehen ..." ungebrochenen, "faschistischen" Tra(Zitiert nach einem im Frühjahr verdition des NS-Staates gesehen. öffentlichten Reader der AA /BO In einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli 1998)26 BRD-Staat" folgende Auffassung vertreten: "Die postfaschistische BRD konnte auf den Ergebnissen der nazifaschistischen Politik aufbauen, welche die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung zerschlagen und das Klassenbewußtsein des Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert den revoKontinuität nicht nur der Personen. lutionären Widerstand!" auf der Jugendburg Der deutsche Imperialismus hat Ludwigstein bei Witzenhausen vom 2.-5. Juli 1998 hatten sich etwa 430 Personen beteiligt, während des Faschismus Instrumendarunter etwa 100 aus Mitgliedsgruppen der te entwickelt, die modifiziert in der AA /BO. 91

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept
politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates -- 145 --

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein
Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue
Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff

Den Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich gewesen wäre - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto "gegen Nazis". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff." 4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringens dienten hauptsächlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine
Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht

Der Inhalt von Veröffentlichungen wie "Das Tapfere Schneiderlein -- Organ der Unverbesserlichen" oder "rz-roter zwerg im lenz 78" ließ erkennen, daß die unbekannten Herausgeber die Anleitungen "Revolutionärer Zellen" zum Teil übernommen hatten. So enthielten diese Schriften Anleitungen zu einfachen militanten Aktionen ebenso wie zur Ausübung schwerster terroristischer Gewalt. 2.4 Sonstige Gruppierungen Terroristische Anschläge weiterer Gruppierungen richteten sich u. a. gegen Kernkrafteinrichtungen und eine Justizvollzugsanstalt. Hervorzuheben sind mehrere Anschläge, die eine unbekannte Gruppe unter dem Motto "Viele tanzen aus der Reihe" im norddeutschen Raum auf Hochspannungsmasten und kerntechnische Einrichtungen verübte. In einem Bekennerschreiben erklärte diese Gruppe, die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken könne "nur noch durch ständige Sabotage" verhindert werden. 2.5 Terroristisches Umfeld Für die illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine besondere Rolle. Sie setzen den "bewaffneten Kampf" der RAF auf der "legalen Ebene" fort, indem sie deren politische Vorstellungen in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Aus diesen Gruppen sind, wie die Beispiele Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht und zum harten terroristischen Kern vorgestoßen. Maskierte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen besetzten am Abend des 6. November gewaltsam die Räume der Frankfurter dpa-Redaktion, um über die Fernschreibleitung eine vorbereitete Erklärung eines "Kommando Michael KNOLL -- Kommando Willy Peter STOLL" über die Haftbedingungen inhaftierter Terroristen zu verbreiten. Kurz nach dem Eindringen der Täter nahm die durch Notruf verständigte Polizei elf Personen fest, die aus RAF-Unterstützergruppen in Hamburg, Berlin, Salzgitter und Frankfurt stammen. Mit ihrer Aktion wollten sie die Öffentlichkeit auf die angeblich "lebensbedrohenden" Haftbedingungen der Terroristen KarlHeinz DELLWO und Werner HOPPE hinweisen. In ihrer Erklärung versicherten sie, "die Angriffe der Guerilla auf allen Ebenen mit allen denkbaren Formen des offensiven Widerstandes" aufgreifen und weiterentwickeln zu wollen. Mit Beginn der Untersuchungshaft traten sie vorübergehend geschlossen in den Hungerstreik. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien offenbarten zum Teil personelle Verbindungen zu ausländischen Gesinnungsgenossen und erbrachten neue Anhaltspunkte für 119

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische
ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem
Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift
Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när

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