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Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 173 auf aktuelle politische Entwicklungen mit Kampagnen gegen den Krieg und gegen Sozialabbau adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum
Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und die Linkspartei.PDS. Bei der am 26. März in Sachsen-Anhalt durchgeführten Landtagswahl
demonstrationen diese zu vereinnahmen, hat sich nicht bewährt. 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) Deutschland Bayern Mitglieder: 400 10 Gründung
Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" Die bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung SAG bezeichnet sich in ihren auch im Internet

Linksextremismus 173 auf aktuelle politische Entwicklungen mit Kampagnen gegen den Krieg und gegen Sozialabbau adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. Erklärte Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und die Linkspartei.PDS. Bei der am 26. März in Sachsen-Anhalt durchgeführten Landtagswahl bekam die MLPD landesweit 4.060 Zweitstimmen, was einem Anteil von 0,4 % entspricht. Seit August 2004 versucht die Partei, steuernden Einfluss auf die Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau und "Hartz IV" zu nehmen. Parteiintern wurden die Gliederungen aufgefordert, so genannte überparteiliche Bündnisse zu initiieren und dort die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Aus strategischen Überlegungen leugnete die MLPD öffentlich den Versuch der Instrumentalisierung der Montagsdemonstranten. Das allgemeine Interesse an regionalen Demonstrationen gegen "Hartz IV", die auch in Rückgang der Bayern teilweise von der MLPD initiiert und gesteuert wurden, ging Montagsweiter zurück. Die MLPD-Strategie, örtliche Initiativen zu gründen bzw. demonstrationen diese zu vereinnahmen, hat sich nicht bewährt. 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) Deutschland Bayern Mitglieder: 400 10 Gründung: 1993 Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" Die bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung SAG bezeichnet sich in ihren auch im Internet veröffentlichten "Politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Der freien Marktwirtschaft, die sich als unfähig erwiesen habe, stellt das Netzwerk in seinen Leitsätzen eine auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. In seiner Publikation Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Neofaschismus bezeichnete Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Linksextremisten an Protesten gegen die traditionelle
Mittenwald, an der sich nahezu 300 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, verliefen weitgehend störungsfrei. Bei den Protestveranstaltungen wurden Transparente
Kriegsverbrechern", "Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr" sowie Fahnen der linksextremistischen DKP, der VVN-BdA und der Antifaschisten gezeigt
stören. Die Polizei erteilte 147 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Platzverweise und nahm drei Personen fest. Der Landesverband Bayern

Linksextremismus 169 Als Grund für die Abstinenz der VVN-BdA von militanten Formen des antifaschistischen Kampfs nannte er in dem Gespräch das Alter der Mitglieder der VVN-BdA, wobei das Gros der Mitglieder eben nicht aus Verbindungen zu Jugendlichen bestehe. Den autonomen Antifaschisten versicherte er autonomen Antischließlich, "auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusamfaschisten menarbeit mit ihnen bereit zu sein". Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus bezeichnete Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Linksextremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfindende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.". Die Gegendemonstrationen fanden vom 26. bis 28. Mai unter dem Motto "Endlich Schluss mit dem Gebirgsjägertreffen in Mittenwald" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. Sowohl die AuftaktveranProtestveranstalstaltungen am 26. Mai in Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen tungen in Bayern mit bis zu 50 Teilnehmern als auch die zentrale Demonstration am 27. Mai in und um Mittenwald, an der sich nahezu 300 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, verliefen weitgehend störungsfrei. Bei den Protestveranstaltungen wurden Transparente mit Aufschriften wie "Kein Ja und Amen zu Kriegsverbrechen", "Mittenwald: Die Welt zu Gast bei Kriegsverbrechern", "Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr" sowie Fahnen der linksextremistischen DKP, der VVN-BdA und der Antifaschisten gezeigt. Am 28. Mai versuchten Demonstrationsteilnehmer, den Gedenkplatz auf dem "Hohen Brendten" zu erreichen, um den dort stattfindenden Gedenkgottesdienst des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V." zu stören. Die Polizei erteilte 147 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Platzverweise und nahm drei Personen fest. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA veranstaltete am 8. und 9. Juli seine 30. Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Ingolstadt. Die LandesdelegiertenDelegierten forderten eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahkonferenz rens und beschlossen einstimmig eine Erklärung, in der die Notwendigkeit "antifaschistischer Bündnisse" betont wird. Die Konferenz berief Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen
autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar
Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise
Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand

gesetzt, die Stadt Leipzig als Gegner angesehen allerlei Handlungsspielraum und Schaffung und deutlicher als zuvor die Polizei als Gegner neuer Beziehungen." Der Aufruf endet mit "Sich genannt wurde. So hieß es beispielsweise im Vorfinden - Organisieren - Krawall." 295 feld der Gegenaktionen zum LEGIDA-Aufzug am 20. April 2015 unter der Überschrift "Leipzig: ES Bereits zu Beginn der OfD-Demonstration RICHTIG KRACHEN LASSEN!": zeigte sich, dass die Akteure versuchten, die strategischen Hinweise der Positionspapiere "Es ist an der Zeit, zurück zu schlagen! (...) Gebt umzusetzen und sie bemüht waren, den Aufzug der Stadt und den Cops die Quittung für die letzzu verhindern. So behinderten sie schon den ten Wochen. LASST ES KRACHEN UND KNALLEN! Zugang der OfD-Demonstranten zum Treff(...) Gehen wir die Cops an! Machen wir die City punkt mit einer Sitzblockade. Während des Aufplatt!" (Hervorhebung im Original). 294 zuges agierten die Gegendemonstranten sehr aggressiv, fortlaufend kam es zu zahlreichen Die Akteure versuchten, die im Aufruf forSteinund Flaschenwürfen auf den Demonstramulierten Ziele umzusetzen. Sie versuchten, tionszug und auf die Polizeibeamten. die Aufzugsstrecke zu blockieren und griffen LEGIDA-Demonstranten und Polizisten mit Als Reaktion auf die Ausschreitungen verfassten Steinen und Böllern an. Angehörige der Szene im Nachgang zwei Positionspapiere, in denen ein Resümee gezogen und Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen bei Protesten gegen einen Aufzug der OfD zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar Steine, Flaschen und Böller in RichEmpfehlungen gegeben wurden, deren Ziel tung der Polizei flogen und "auch ein paar Buldarin bestand, den Aufzug zu verhindern. Eines len einige Steine fressen" mussten, es aber nur der Papiere regte die Durchführung dezentraein "kurzer Spaß" gewesen sei. Hauptsächlicher ler Aktionen an. Diese Aktionen sollten unabKritikpunkt der Verfasser war aber die "massive hängig von den Gegendemonstrationen der Entsolidarisierung aus dem vermeintlich eigenichtextremistischen Bündnisse durchgeführt nen Lager". Die Autoren thematisierten eine werden. So hieß es dazu: offensichtlich sich verstärkende Distanzierung des bürgerlichen Lagers gegenüber der gewalt"Der Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen die Verfasser die Schlussfolden, sondern muss vielmehr I"MPU"ls zu eigegerung, dass über die Wahl der Mittel gegen ner Aktivität sein." Deshalb - so die Schlussweitere "faschistische Aufmärsche" in Leipzig folgerung: "Wohlweislich vollführtes Chaos jeder selbst entscheiden müsse, wobei alle lässt Bullenstrategien durchkreuzen, sorgt für Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise 295 wie im OriginalSiehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht 294 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 296 222 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration
mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA
Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik
Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl
Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus

1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich ten. Dies wurde in folgenden Grundaussagen an den Demonstrationen des zivilgesellschaftdeutlich: lichen Spektrums zu beteiligen. Hiervon ausHandlungsspielräume, die Protest benötigehend sollte der Aufzug von LEGIDA blockiert gen, müssen erkämpft werden und und angegriffen werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration "Refugees Welcome! Gegen jeden Rassismus!" des nichtextre2. Abschnitt: Ende Januar bis Dezember 2015 mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA-Demonstranten anzugreiAnwendung des dezentralen Konzeptes und fen, zeigte sich in einem Mobilisierungsvideo. der Kleingruppentaktik geprägt. Darin wurden symbolisch Gegenstände und Devotionalien des politischen Gegners verDas zeigte sich bereits am 21. und 30. Januar brannt. Abschließend wurde dazu aufgerufen: 2015. Schon im Vorfeld waren Brandanschläge "Am 12. Januar Legida & sonstige Rassisten auf Bahnstrecken offenbar mit dem Ziel angreifen! Leipzig bleibt rot." erfolgt, die Anreise von LEGIDA-DemonstranAn strategisch wichtigen Stellen führten ten zu verhindern. In der gesamten Innenstadt etwa 100 "Autonome" Sitzblockaden durch, kam es zu Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik die Abspergestoppt werden. Die Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl der bürgerlichen Gegendemonstranten. Polizisten u. a. mit Flaschen und Böllern und Dadurch sei die Antifa zu unbeweglich und blockierten die Aufzugsstrecke. Teilweise agierdamit nicht flexibel genug gewesen. Deshalb ten die LEGIDA-Gegner auch aggressiv gegen wolle man sich künftig nicht mehr an den zivilPolizisten. So warfen etwa 300 Gegendemonsgesellschaftlichen Demonstrationen beteiligen, tranten Farbbeutel auf die Einsatzbeamten und sondern unabhängig von diesen agieren. auf Polizeifahrzeuge und versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden. Andere GegenUnter diesem Gesichtspunkt erfolgte schließdemonstranten störten LEGIDA-Redner mit lich ein Strategiewechsel. Dabei wurde deutlich, Laser-Pointern, konnten jedoch die Durchfühdass die Gewalt als "legales Mittel autonomer rung der LEGIDA-Veranstaltungen aufgrund Politik" durch Militanz ersetzt werden sollte. der hohen Polizeipräsenz nicht verhindern. Denn hieraus leitet die Szene ihre strategische Grundposition ab ("Lieber militante ExperiEs kam hier insofern eine neue Taktik zum Ausdruck mente als rassistische Katastrophen." ). Als 293 als auf Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

einer Demonstration von Rechtsextremisten "Wären mehr Steine in den letzten Monaten zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisgeflogen, mehr von Legida
verübten mutwären wir wieder einen Schritt weiter." 297 maßlich Linksextremisten einen Anschlag. So wurden am frühen Vormittag - offenbar
bestand darin, eines hohen Sachschadens zur Diskussion deutlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen. gestellt. Mit dieser Variante sollten die LeipAllerdings nutzten Gewalttäter
LEGIDA-Aufmärsche zu verhindern. So hieß So nahmen zahlreiche Linksextremisten die es in dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen konsequente Trennung
Legida Demo und die Märsche sind Rechtsextremisten. Den Akteuren ging es nicht in drei Wochen Geschichte, versprochen
Protest gegen Rechtsextremismus. Das 297linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015), Kommentar des Beitrages, Schreibweise wie im Original 297 linksunten.indymedia.org
bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechts298 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise wie im Original extremisten Christian

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz
Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites
Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung
Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter
hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen
Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position
Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht

Hate Speech 39 "Imam Ibn Taymiyyah sagt [...], dass wenn ein Muslim in Dar al-Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz und das Blut der Ungläubi40 41 gen halal für den Muslim [...]." Während salafistische Imame in den einschlägigen Berliner Moscheen immer vorsichtiger agieren und kaum noch durch Hasskommentare auffallen, wächst die Anzahl salafistischer Internetnutzer weiter an, die im Schutz der Anonymität des virtuellen Raums solche Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites und soziale Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung und Herabwürdigung von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Gewalttaten sowie "Outings" - diente, wurde vom Bundesministerium des Innern im August 2017 verboten. In der Begründung hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen dieses Verbot am 29. Januar 2020 als nicht begründet ab. 39 Arabischer Ausdruck für "Haus des Krieges", d. h. den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position einnehmen. 40 Arabischer Ausdruck für "erlaubt, zulässig". 41 Salafistischer Telegram-Kanal. Veröffentlicht am 29. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019. 42 Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht am 25. 8. 2017. 45

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

öffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angehörigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation
für eine Presseerklärung dieser Anfang 2000 gegründeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel
Engagement für weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine

Partei Deutschlands" (MLPD) und deren Nebenorganisation "Solidarität International" (SI) oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V" (ATIF)24. Die Teilnahme der VVN-BdA ist umso bemerkenswerter, als sich, Presseberichten zufolge, die demokratischen Parteien wegen der Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorfeld von der Demonstration zurückgezogen hatten. Die eindeutig linksextremistische Ausrichtung dieser Demonstration manifestierte sich im Übrigen nicht nur in Redebeiträgen, sondern auch in skandierten Parolen wie "Hinter dem Faschismus steht das Kapital". Als Teilnehmer ihrer "landesweiten antifaschistischen Konferenz" in Stuttgart am 29. Januar 2000 erwähnte die VVN-BdA ausdrücklich auch Beteiligte aus dem autonomen Spektrum, namentlich die linksextremistische Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die kontinuierlichen Aktivitäten der bis Februar 2000 amtierenden Landesvorsitzenden der VVN-BdA in der linksextremistischen Szene in Karlsruhe sprechen für sich. In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angehörigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) auf dem Karlsruher Kronenplatz am 6. Mai 2000 zeichnete sie u.a. für eine Presseerklärung dieser Anfang 2000 gegründeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel mit dem Engagement für weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine von der VVN-BdA auf ihrem ersten "antifaschistischen Jugendkongreß" Ende Oktober 1999 verabschiedete Resolution für "die Freiheit aller politischer Gefangenen"25. Ausdrücklich bekundet die VVN-BdA auch ihre Solidarität mit Mumia ABU-JAMAL. Bei der drohenden Vollstreckung des Todesurteils gehe es nicht um Gerechtigkeit, sondern vor allem um "die Durchsetzung des rassistischen Prinzips der Herrschaftssicherung" in Amerika. Nach eigener Aussage hat die Landesvereinigung Baden-Württemberg ABU-JAMAL nicht nur deshalb zu ihrem Ehrenmitglied ernannt, um damit zu würdigen, dass er "zum Opfer und Verfolgten eines 24 Vgl. Teil E, Kap. 3.1.2. 25 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 10, Hervorhebung im Original. 87

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen
Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot
Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert
sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna
fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto
Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 10.500 600 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot der Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiRoten Hilfe ligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass der Straftäter konsequent die Aussage verweigert. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto "Die 3 von der Autobahn" engagierte sich die 3 von der Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen Polizei festgenommen wurden. Bei der Kontrolle auf 266

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Überwindung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen
Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung
Vergleich zum Jahr 2005 mit 896 Gewalttaten weisen die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte 2006 mit 862 Gewalttaten im Rückgang der Bundesgebiet
Autonomen, sondern vielmehr aus einer geringeren Anzahl von rechtsextremistischen Veranstaltungen
Bayern, die in der Regel den Anlass für linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten sowie gegen die bei solchen Ereignissen eingesetzten Polizeibeamten
Vergleich mit den 47 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte wie im Vorjahr den größten
Januar schlugen drei Täter einen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene in Murnau am Staffelsee vor der Eingangstür seines Hauses brutal
Protestaktionen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 14. Januar in München wurden insgesamt 25 der 71 linksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern

190 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Überwindung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., S. 380/381) Im Vergleich zum Jahr 2005 mit 896 Gewalttaten weisen die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte 2006 mit 862 Gewalttaten im Rückgang der Bundesgebiet eine rückläufige Entwicklung auf. Ähnlich verhält es sich Gewalttaten in Bayern. Dort ist ein Rückgang von 107 im Jahr 2005 auf 71 Gewaltdelikte festzustellen. Insbesondere im Bereich des "Antifaschismus" sind die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr in Bayern rückläufig (2005: 82 Gewalttaten, 2006: 50). Der Rückgang resultiert jedoch nicht aus einer gesunkenen Gewaltbereitschaft der Autonomen, sondern vielmehr aus einer geringeren Anzahl von rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bayern, die in der Regel den Anlass für linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten sowie gegen die bei solchen Ereignissen eingesetzten Polizeibeamten darstellen. Von den 71 Gewalttaten richteten sich 44 gegen Polizisten. Der Vergleich mit den 47 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte wie im Vorjahr den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 8. Januar schlugen drei Täter einen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene in Murnau am Staffelsee vor der Eingangstür seines Hauses brutal zusammen und versetzten ihm Fußtritte an den Kopf. Bei den Protestaktionen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 14. Januar in München wurden insgesamt 25 der 71 linksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben
Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise
Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe
zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen
Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät. Zudem lag gegen einen der Fahrzeuginsassen aufgrund der Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise drei Monaten wegen der Vorbereitung gewaltsamer Ausschreitungen verurteilt. Außerdem wurden sie mit einer Wiedereinreisesperre von fünf Jahren belegt. Die "Rote Hilfe" Nürnberg-Fürth-Erlangen richtete umgehend ein "Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe ins Gefängnis zu unterstützen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.400 Personen, in Bayern etwa 720. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen sind eher als lose Zusammenhänge zu verstehen. Sie verfügen über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Aktivisten stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das eigene Mitgliederpotenzial übersteigt. 267

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS bloße Anwesenheit von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten: e Am 28. Januar
Salzwedel zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der örtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen, in deren Verlauf ein der linksextremistischen Szene zuzurechnender Jugendlicher
einer Flasche zuschlug. Ein Rechtsextremist erlitt dadurch Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. e Am 12. März
Halle drei Mitglieder der von der linksextremistischen Szene als "faschistisch" bezeichneten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) beim Aufstellen von Wahlplakatträgern tätlich
Anhalt-Zerbst) fünf Personen der rechtsextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 30 Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen
einen Rechtsextremisten wurde gezielt mit Fäusten und Zaunlatten eingeschlagen. e Am 6. April fand in Leipzig eine Demonstration von Neonazis
statt. Auch Linksextremisten beteiligten sich an den zahlreichen dagegen gerichteten Protestaktionen. Während der Rückreise der Veranstaltungsteilnehmer
Magdeburg und auf dem Bahnhof Wolfen zu AuseinandersetZungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.(r)(r) " Am 7. Juli bewarfen Besucher des Magdeburger

LINKSEXTREMISMUS bloße Anwesenheit von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten: e Am 28. Januar kam es in Salzwedel zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der örtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen, in deren Verlauf ein der linksextremistischen Szene zuzurechnender Jugendlicher mit einer Flasche zuschlug. Ein Rechtsextremist erlitt dadurch Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. e Am 12. März wurden in Halle drei Mitglieder der von der linksextremistischen Szene als "faschistisch" bezeichneten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) beim Aufstellen von Wahlplakatträgern tätlich angegriffen. Bei den Tatverdächtigen handeite es sich um Bewohner eines linken Szeneobjektes. e Am 30. März wurden in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) fünf Personen der rechtsextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 30 Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Auf einen Rechtsextremisten wurde gezielt mit Fäusten und Zaunlatten eingeschlagen. e Am 6. April fand in Leipzig eine Demonstration von Neonazis statt. Auch Linksextremisten beteiligten sich an den zahlreichen dagegen gerichteten Protestaktionen. Während der Rückreise der Veranstaltungsteilnehmer kam es im Zug von Leipzig nach Magdeburg und auf dem Bahnhof Wolfen zu AuseinandersetZungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.(r)(r) " Am 7. Juli bewarfen Besucher des Magdeburger Szenecafes "Ulrike" einen vorbeifahrenden PKW mit Steinen und Bierflaschen. Die vermutlich rechtsextremistischen Pkw-Insassen griffen ihrerseits die Autonomen mit Steinschleudern an. Sere auch Seite 28. 65

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten,, davon: 970 980 Autonome 610 600 Postautonome 360 380 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 020 2 270 "Rote Hilfe e. V." 1 650 1 900 101 Sonstige 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 140 3 400 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verläuft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein "Rote Hilfe" gelang es nicht zuletzt im Kontext eines in der Presse diskutierten möglichen Verbots erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schwächung des "militanten" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der "klassischen Autonomen" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer "Vorfeldorganisationen" hat sich ebenfalls fortgesetzt. Dafür dürfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten. 140

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Flamme. Fight fascists and capitalism!" eingesetzt. Linksextremisten maßgeblich an der Demonstration "JETZT ERST RECHT" am 1. März 2014 in Gotha
beteiligt Zu der unter Mitwirkung linksextremistischer Gruppen organisierten Demonstration versammelten sich 150 Personen. Die Anmeldung der Veranstaltung erfolgte unter
Bezeichnung "Antifaschistisches Bündnis Gotha". Unter dem Motto "Jetzt erst Recht - aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus" wurde
Antirepression, Antifaschismus und der allgemein damit verbundenen Kapitalismuskritik finden linksextremistische "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) durchaus Schnittstellen mit bürgerlichen Interessengruppen. Dies
Linksextremisten. Antifa-Gruppen nutzen solche Veranstaltungen auch dazu, linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten zu rechtfertigen. In dem Aufruf zur Demonstration
GOTHA" war es die einer Körperverletzung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Zudem verdeutlichten Sprühaktionen, u. a. mit der Parole "ANTIFA AREA NAZIS
überwinden sowie der Parole "Nie wieder Deutschland!" prägten typisch linksextremistische Statements die Veranstaltung. 116 Linksextremismus

Die SDAJ meldete "Kein Fußbreit den Faschisten! No pasaran!", begrüßte Blockaden und sonstige Aktionen und kritisierte die Polizei für ihr Vorgehen. Dabei wurde ein Transparent "Die Faschisten sind das Benzin, das Kapital ist die Flamme. Fight fascists and capitalism!" eingesetzt. Linksextremisten maßgeblich an der Demonstration "JETZT ERST RECHT" am 1. März 2014 in Gotha beteiligt Zu der unter Mitwirkung linksextremistischer Gruppen organisierten Demonstration versammelten sich 150 Personen. Die Anmeldung der Veranstaltung erfolgte unter der Bezeichnung "Antifaschistisches Bündnis Gotha". Unter dem Motto "Jetzt erst Recht - aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus" wurde zu "antifaschistischem Selbstschutz", zur Organisation in Gruppen und Vernetzung aufgerufen, um "dieser furchtbaren Gesellschaft endlich ihr wohlverdientes Ende" zu bereiten. Bei den Themen Antirassismus, Asyl, Antirepression, Antifaschismus und der allgemein damit verbundenen Kapitalismuskritik finden linksextremistische "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) durchaus Schnittstellen mit bürgerlichen Interessengruppen. Dies schlägt sich in gemeinsamen Aktionen, wie der des o. g. "Antifaschistischen Bündnisses Gotha" nieder. Derartige Vernetzungen demonstrieren die Kontaktund Konsensfähigkeit der Linksextremisten. Antifa-Gruppen nutzen solche Veranstaltungen auch dazu, linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten zu rechtfertigen. In dem Aufruf zur Demonstration in Gotha wurde kritisiert, dass "ein Großteil der Gesellschaft" die "notwendigen" Aktivitäten nicht unterstützt und insbesondere "keine Differenzierung der Gewalt, die von Nazis ausgeht und Aktionen, die zur Verhinderung dieser betrieben werden", erfolgt. Auch Flyer und Aufkleber enthalten häufig Illustrationen, die Ausdruck der vorhandenen Gewaltbereitschaft sind. Auf den in Gotha verteilten Flyern "WELCOME TO GOTHA" war es die einer Körperverletzung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Zudem verdeutlichten Sprühaktionen, u. a. mit der Parole "ANTIFA AREA NAZIS JAGEN", die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Mit dem Aufruf der Organisatoren, die "kapitalistischen Verhältnisse und die rassistischen Ressentiments" zu überwinden sowie der Parole "Nie wieder Deutschland!" prägten typisch linksextremistische Statements die Veranstaltung. 116 Linksextremismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Das Gipfeltreffen wurde - beginnend bereits mit dem 6. Juli - überschattet von schweren Ausschreitungen. An diesem Tag fand
hell" statt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen distanzierte sich die linksextremistische Szene nicht von den gewaltsamen Ausschreitungen, sondern sah die zielgerichtete
Anhalt, davon ein Angehöriger der AAB. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" gab es dazu diverse Stellungnahmen. So hieß
Verfasser "Welcome to hell": "Innerhalb dieses Spektrums [linker Gruppierungen] stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten
grundsätzlich neuen Erscheinungsformen. In vorangegangenen Kampagnen und Aktionen der linksextremistischen Szene war bereits ein ähnliches Vorgehen zu beobachten. Das Aggressionspotenzial
neue Dimension erreicht. Das mit Abstand wichtigste Medium gewaltorientierter Linksextremisten, der Verein "linksunten.indymedia" (Sitz: Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg
Hierbei handelt es sich um das erste Verbot eines linksextremistischen Vereins auf Bundesebene seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr

Linksextremismus Das Gipfeltreffen wurde - beginnend bereits mit dem 6. Juli - überschattet von schweren Ausschreitungen. An diesem Tag fand die vom autonomen Spektrum geprägte Demonstration "G20 Welcome to hell" statt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen distanzierte sich die linksextremistische Szene nicht von den gewaltsamen Ausschreitungen, sondern sah die zielgerichtete Militanz als legitimes Mittel an. Statt dessen wurde eine Kriminalisierung der Proteste beklagt und die Schuld für die Gewalteskalation bei der Polizei verortet. Insgesamt habe man mit einer immensen Aktionsvielfalt das gesteckte Ziel, den Gipfelablauf zu stören, erreicht. Von den 421 festgenommenen Personen während der Gipfelproteste stammen sechs aus Sachsen-Anhalt, davon ein Angehöriger der AAB. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" gab es dazu diverse Stellungnahmen. So hieß es in dem Rückblick "G20 - das war's!" vom Verfasser "Welcome to hell": "Innerhalb dieses Spektrums [linker Gruppierungen] stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten 'friedlichen Protest' reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen." Sowohl die festzustellende Mobilisierung als auch das Vorgehen der militanten Strukturen mittels "Kleingruppentaktik" sowie die ausgeübte Gewalt sind keine grundsätzlich neuen Erscheinungsformen. In vorangegangenen Kampagnen und Aktionen der linksextremistischen Szene war bereits ein ähnliches Vorgehen zu beobachten. Das Aggressionspotenzial und die Bereitschaft zur vorsätzlichen Gefährdung von Leib und Leben der Polizeibeamten haben allerdings eine neue Dimension erreicht. Das mit Abstand wichtigste Medium gewaltorientierter Linksextremisten, der Verein "linksunten.indymedia" (Sitz: Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg), ist am 25. August vom Bundesminister des Innern verboten und aufgelöst worden, weil sein Zweck und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwider liefen und er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Hierbei handelt es sich um das erste Verbot eines linksextremistischen Vereins auf Bundesebene seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964. Auf der Internetplattform des Vereins fanden sich beispielsweise Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte, Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, merklich
linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner ("rechts") gerichteten
Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Städten Leipzig und Dresden

Der Rückgang war vor allem in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene in Sachsen - Leipzig und Dresden - zu verzeichnen und basiert auf folgenden Faktoren: 1. In Leipzig nahm die Zahl der Demonstrationen des politischen Gegners im Berichtsjahr deutlich ab. Dementsprechend gab es weniger öffentliche Aktionen der linksextremistischen Szene, welche meist einen konfrontativen Charakter aufweisen. 2. Zudem hatte in Leipzig die starke bündnispolitische Orientierung von Teilen der linksextremistischen Szene Auswirkungen auf das Demonstrationsgeschehen und somit auch auf das Straftatenaufkommen. Dieser Strategiewechsel wirkte sich auf den Verlauf der Proteste gegen den politischen Gegner aus. So sanken Intensität und Schärfe dieser Aktionen deutlich, was zu einem starken Rückgang von Strafund Gewalttaten führte. 3. In Dresden war die linksextremistische Szene personell und strukturell geschwächt. Trotz eines hohen linksextremistischen Aktionsniveaus war sie nur noch eingeschränkt in der Lage, eigene Aktionen durchzuführen. Sie beteiligte sich vorrangig an Demonstrationen nicht extremistischer Initiativen. Dies wirkte sich auf den Verlauf der Gegenproteste aus. Im Jahr 2016 sind im Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, merklich (um ca. 70 %) zurückgegangen. Im Berichtsjahr wurden 62 solcher Straftaten gegenüber 207 im Jahr 2015 festgestellt. Der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner ("rechts") gerichteten Gewalttaten 250 207 200 150 104 100 79 62 50 36 0 2012 2013 2014 2015 2016 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Städten Leipzig und Dresden - und somit in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene - begangen. Allerdings ist in beiden Städten, dem sachsenweiten Trend folgend, ein deutlicher Rückgang der Strafund Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 504 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2011 bis 2016. 282

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere
Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich
offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch
solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen
Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr
stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr 2018 auf 1.335 Personen an (2017: 1.220). Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfels. So gehörten im Jahr 2018 insgesamt 750 Personen der autonomen Szene in Hamburg an (2017: 620). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug rund 40 Personen (2017: 30). 145 Personen (2017: 110) waren 2018 den antiimperialistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das LfV Hamburg stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf 400 Personen (2017: 450) zurück. 90

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen
politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei
Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen
Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen
speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen
Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer
Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird
bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei eine gewisse "Eventorientierung" auch hier von Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen Instrumentalisierung. "Outing"-Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen Gegnern. Hierbei wird durch offene Bekanntmachung der Personalien von Aktivisten des gegnerischen Lagers - vorwiegend im Internet, aber auch durch Flugblätter - gezielt versucht, Aktionen gegen einzelne Personen zu initiieren. Angesprochen werden sollen neben dem privaten Umfeld des Betroffenen auch Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Zu diesem Zweck werden Teilnehmer von Demonstrationen fotografiert und die Bilder unter Nennung von Namen und Adresse auf speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen in Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer Nationalisten8 lässt befürchten, dass in beiden extremistischen Lagern die Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird in dieser Situation nur allzu oft von beiden militanten Lagern als zu bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene" Vgl. hierzu im Einzelnen im Kapitel Aktionsorientierter Rechtsextremismus/Neonazis 20 thEmEn im Fokus

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Remagen betriebenen Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") auf. Sowohl im rechtsals auch linksextremistischen Spektrum wurde die Mobilisierung 2013 in erheblichem Maße von Aktivisten
stärker als im Vorjahr. Den ca. 230 Rechtsextremisten standen etwa 350 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Aktivisten gegenüber, ein Großteil davon
Raum Aachen. Mehrfach versuchten Linksautonome die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören und an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Hier
Themenfelder Antikapitalismus, Antirepression, Antirassismus, Antipatriarchalismus, Ökoanarchismus Bisher reagierte die linksextremistische, insbesondere
linksautonome Szene mit wenigen Ausnahmen auf Anlässe, die von außen gesetzt wurden. Gab es Veranstaltungen des rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Spektrums
jedoch besonders auffällig, dass die auch innerhalb der linksextremistischen Szene kritisierte "Ein-Punkt-Bewegung", bei der sich Aktivisten lediglich
mündete nicht selten in Auseinandersetzungen mit eingesetzten Polizeikräften. linksExtrEmismus

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