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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Demonstrationen führte die Szene "Rechtskampf" erfolgreich ihren so genannten "Rechtskampf" fort. So hob das Bun durch alle desverfassungsgericht
unter dem Motto "Heimreise statt Einwanderung Kampagnen - denn deutsche Kinder braucht das Land" Zuwanderungsgesetz und Familienpolitik öffentlichkeitswirksam miteinander zu verbinden

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 51 Das "Aktionsbüro" scheute auch nicht davor zurück, der neonazisti Interne schen Szene im Internet ein Forum zur Austragung ihrer internen Streitigkeiten Streitigkeiten zu geben. Die Verbreitung meist sehr persönlicher Kri tik führte zu Zerwürfnissen innerhalb des neonazistischen Lagers. Als großen Erfolg sehen die Neonazis aber die von dem Rechtsanwalt Zentrale "Rudolf Jürgen RIEGER mit Unterstützung des neonazistischen "Aktions Heß-Gedenkbüros Norddeutschland" organisierte Demonstration unter dem veranstaltung" in Wunsiedel Motto "Gedenken an Rudolf Heß" am 16. August in Wunsiedel (Bay ern), dem Begräbnisort des Hitler-Stellvertreters. Allerdings stellten nicht Neonazis, sondern rechtsextremistische Skinheads den größten Teil der ca. 2.600 Teilnehmer. An dem "Gedenkmarsch" beteiligten sich auch zahlreiche Teilneh mer aus dem europäischen Ausland, so aus Schweden, Ita lien, den Niederlanden, Öster reich, der Schweiz, der Slo wakei und Bulgarien. Demonstration am 17. August in Wunsiedel Gegen zahlreiche Verbote ihrer Demonstrationen führte die Szene "Rechtskampf" erfolgreich ihren so genannten "Rechtskampf" fort. So hob das Bun durch alle desverfassungsgericht das vom Landratsamt ausgesprochene Verbot Instanzen der Demonstration in Wunsiedel auf, das zuvor das Verwaltungsge richt Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München bestätigt hatten. Eine Vielzahl der Demonstrationen betraf tagespolitische Themen. Themen und So wurde versucht, unter dem Motto "Heimreise statt Einwanderung Kampagnen - denn deutsche Kinder braucht das Land" Zuwanderungsgesetz und Familienpolitik öffentlichkeitswirksam miteinander zu verbinden. Andere Kundgebungen thematisierten die kommunale Jugendar beit und die Situation des eigenen Lagers: "Gegen die Kriminalisie rung nationaler Jugendarbeit - Für Freiräume und Selbstbestim mung". Das vorrangige Ziel, damit eine größere Öffentlichkeit anzusprechen, konnte aber auch 2003 nicht erreicht werden. Die aus dem Jahr 2002 insbesondere in den ersten Monaten des Jahres fort geführte Kampagne gegen die USA im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg erzielte ebenso wenig die gewünschte öffentliche Wir kung wie die Thematisierung von Globalisierung und Arbeitslosig keit ("Arbeitsplätze statt Globalisierung - Für eine Welt souveräner Staaten"). BERICHT 2003

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Herzen der Kinder einpflanzen. Soweit die Nägel der Kinder trocknen, sollen sie lernen, dass der weiße Mann ein Feind
wird." Antisemitische und antiwestliche Grundeinstellungen teilen Islamisten mit deutschen Rechtsextremisten. Kontakte sind aber eher eine Ausnahme, weil die trennenden Momente

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 dafür, eine in "Massen-" und "Völkermord" gipfelnde Gegnerschaft des Westens gegenüber der muslimischen Welt zu suggerieren. "Anadoluda Vakit" überschreitet in der Ausgabe vom 15. Oktober dabei die Grenze zur Gewaltbefürwortung: "Während wir unsere Kinder die Regeln der Zivilisation, hohe Ideale und erhabene Prinzipien lehren, zertritt der weiße Mann alles, was für uns einen Wert hat. Für diese Menschen pflanzen wir Ehrfurcht in die Herzen unserer Kinder, während diese unseren Stolz mit Füßen treten und uns wie Sklaven behandeln. Vielmehr sollten wir Millionen von Kindern Hass, Rachegefühle und Wut beibringen und diese tief in die Herzen der Kinder einpflanzen. Soweit die Nägel der Kinder trocknen, sollen sie lernen, dass der weiße Mann ein Feind der Menschheit ist und dass sie den weißen Mann zerreißen sollen, sobald sie ihm begegnen. Wenn die Saat, die wir gesät haben, aufgeht, können wir sicher sein, dass der ausbeuterische Westen vor Angst zittern wird." Antisemitische und antiwestliche Grundeinstellungen teilen Islamisten mit deutschen Rechtsextremisten. Kontakte sind aber eher eine Ausnahme, weil die trennenden Momente überwiegen. Bei einer Veranstaltung der "Hizb-ut-Tahrir" im Oktober in Berlin sind allerdings der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der NPD-Anwalt Horst Mahler aufgetreten. 2.1.3 Absolutheitsanspruch der Islamisten Die der (verbotenen) Organisation "Kalifatsstaat" zuzurechnende Publikation "Der Islam als Alternative" (siehe dazu unter Nr. IV 2.3.1) macht sich die dem Islam zugeschriebene Toleranz gegenüber anderen monotheistischen Religionen nicht zu eigen: "Der Islam kam ja, um das Christentum abzulösen, und als endgültige Religion für die Menschheit." Noch ungeschminkter formuliert "Explizit" (Nr. 30) einen Absolutheitsanspruch, der sich nicht auf die religiöse Dimension beschränkt, sondern die Gesellschaft ("Lebensordnung") einschließt: 65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Harr Lummer? - Yale & PREPUBLIKANER ke >, pt rag a Eue Kinder oderZuwanderer? vorne vorne un Pratsch kopen dic Rucinsordtiangge egntan Huna
Degen verbasirworen ee Beherrschen uns krir National+2 Publikationen rechtsextremistischer Parteien

$II 572502 7 ET WER Itbaneirue. Wo Inge Deutschland: Interansen. Harr Lummer? - Yale & PREPUBLIKANER ke >, pt rag a Eue Kinder oderZuwanderer? vorne vorne un Pratsch kopen dic Rucinsordtiangge egntan Huna Maren mern 3 Deutsche Stimme HONATSZEITUNG FÜR POLITIK UND KULTUR Kostbschssbtnuktskashnisethundinnssebuaiunsspsnmenbehtnndner sonne) ni Aykensartgen Baum nach Ricaneulin opt ÜRvÖRBU Ng er 'Gesichtsverlust für Altpartelen :: \perdenalitrcnumn! Keuter 3.uyen bringendas Poriekenkarioh um B whhe sirten, Sn de Degen verbasirworen ee Beherrschen uns krir National+2 Publikationen rechtsextremistischer Parteien 60$

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Spendengelder für den IS gesammelt zu haben. Mit seinen Kindern wollte es über die Türkei nach Syrien ausreisen, um sich
Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 28. Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine

ISLAMISMUS Türkei an ein HTS-Mitglied in Syrien. Für die Spenden wurde öffentlich auf einer Internetplattform der HTS geworben, die zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes und des Lebensunterhalts der Kämpfer aufrief, sodass den Spendern die Verwendung des Geldes bekannt war. Die in Wiesbaden festgenommene Person soll Spenden in Empfang genommen und direkt an einen zentralen Kopf des Spendennetzwerks in Syrien weitergeleitet haben. Zudem soll sie eine Anleitung zur Verschleierung von Geldströmen zur Verfügung gestellt haben. In Kassel und Osnabrück (Niedersachsen) wurden am 7. Juli die Wohnungen zweier Personen durchsucht, die offensichtlich in Kontakt mit dem Attentäter standen, der am 2. November 2020 in Wien (Österreich) einen islamistischen Anschlag (vier Tote, mehr als 20 zum Teil schwer Verletzte) verübt hatte. Es gab Hinweise, dass beide Personen Kenntnis von der Planung des Attentats hatten, sodass sie wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat beschuldigt wurden. Wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurden am 14. Juli in Hessen die Wohnungen von zehn Personen durchsucht und dabei zahlreiche Beweismittel wie Bargeld und Datenträger sichergestellt. Eine konkrete Anschlagsgefahr bestand nicht. Verurteilungen | Am 18. Februar begann am LG Frankfurt am Main der Prozess gegen ein Ehepaar aus Raunheim (Kreis Groß-Gerau) wegen des Vorwurfs der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Zum Prozessauftakt gestand das Ehepaar, 2016 Spendengelder für den IS gesammelt zu haben. Mit seinen Kindern wollte es über die Türkei nach Syrien ausreisen, um sich der Terrororganisation anzuschließen. Das Ehepaar war 2016 in der Türkei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden. Der 29-jährige Ehemann wurde zu einem Jahr und elf Monaten, die 28 Jahre alte Ehefrau wegen Beihilfe zu 16 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 28. Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 22-Jährige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Kriegsverbrechens an Eigentum sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war 2014 als Minderjährige nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Dort heiratete sie nach islamischem Ritus einen aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) stammenden IS-Kämpfer. Ihre Aufgabe war es, den Ehemann bei Kampfeinsätzen im Jihadgebiet zu unterstützen, den Haushalt zu führen 194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

diese selbst. Im Dezember sammelte die YDG Sachspenden für Kinder in den nordirakischen Städten Shingal und Machmur, die sie dann
vielen Aktionen und Veranstaltungen von anderen türkischen und deutschen Linksextremisten führte - besonders durch die YDG gefördert - zu einer stärkeren Vernetzung

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG der klaren Abgrenzung und Bekämpfung von Rassismus, das sich auch in Polizeigewalt gegen Migranten äußere. Im Rahmen der Kampagne "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" führten die Umfeldorganisationen mehrere Kundgebungen durch, die auch von Nichtextremisten besucht wurden. Darüber hinaus nahmen ATÄdegF, ATÄdegK, YDG und Yeni Kadin an Protestveranstaltungen gegen die türkische Politik teil bzw. organisierten diese selbst. Im Dezember sammelte die YDG Sachspenden für Kinder in den nordirakischen Städten Shingal und Machmur, die sie dann in die Region Kurdistan brachte. Bewertung/Ausblick | Durch die Aufspaltungen der Mutterpartei in der Türkei verlieren die einzelnen Fraktionen immer stärker an Mitgliedern und Einfluss. Die Beteiligung des ATÄdegF-Verein in Frankfurt am Main an vielen Aktionen und Veranstaltungen von anderen türkischen und deutschen Linksextremisten führte - besonders durch die YDG gefördert - zu einer stärkeren Vernetzung mit anderen Extremisten und Nichtextremisten. Da die ATÄdegF ihr Spektrum der anschlussfähigen Themen erweiterte, gelang es ihr, langjährige Aktivisten verstärkt anzusprechen und neue Mitglieder zu gewinnen. Auch eine häufige Beteiligung in den sozialen Medien und in Bündnissen führte zu größerer und breitgefächerter Aufmerksamkeit sowohl in der türkischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene, was wiederum potenzielle Interessenten anlockte und Mitglieder zu mehr Engagement verleitete. Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLKP-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Ergänzung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Ausdruck. Völkische Siedler Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch die mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt
außen geben sie sich harmlos und unauffällig. Innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises leben sie nach

Rechtsextremismus tung hat durch das Internet neue Dimensionen angenommen. Ein rechtsextremistisches Konzertwesen indes hat sich auch 2019 in Niedersachsen nicht etablieren können. Im Berichtszeitraum fand kein Konzert statt. Demgegenüber ist die Anzahl der Liederund Balladenabende von fünf auf neun gestiegen. Die verstärkt festzustellende Bereitschaft von Szeneangehörigen, Geburtstagsfeiern in Form rechtsextremistischer Musikveranstaltungen durchzuführen, begründet diesen Anstieg. Veranstaltungen dieser Art dienen dem Zusammenhalt der Szene, mit ihnen verbindet sich kein nach außen gerichteter Werbeeffekt. Subkulturell geprägte Szene Ein Zuwachs im Bereich des wesentlich subkulturell geprägten "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials" (unverändert 590) war ebenso wenig zu registrieren wie im Bereich der "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" (unverändert 335), der hauptsächlich die neonazistischen Kameradschaften umfasst. Das rechtsextremistische Gesamtpotenzial beläuft sich in Niedersachsen auf 1.160 Personen und weist damit gegenüber dem Vorjahr einen nur geringfügigen Rückgang um 10 Personen auf. Bei der Bewertung dieser Zahlen ist zu beachten, dass sie Bestrebungen, also politisch bestimmte zweckund zielgerichtete Verhaltensweisen, und keine Einstellungen, wie sie sich in HassPostings oder Internet-Kommentaren niederschlagen, erfassen. Die Zahlen bringen die oben beschriebene Gefahrenlage, insbesondere den evidenten Zusammenhang zwischen der Einstellungsebene und der politischen Handlungsebene, deshalb nur unzureichend zum Ausdruck. Völkische Siedler Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch die mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt gerückten sogenannten völkischen Siedler als ein eigenständiges Phänomen zu betrachten. Als völkische Siedler werden Familien bezeichnet, die im ländlichen Raum eine naturorientierte ländliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie pflegen. Nach außen geben sie sich harmlos und unauffällig. Innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises leben sie nach 45

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF eine rechtsextremistische Ideologie, die unter anderem gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet
sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit, was insbesondere für Kinder von Vereinsmitgliedern gilt. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Auftrag für den Verfassungsschutz, türkisch-rechtsZur türkisch-rechtsextremistischen Bewegung gehören extremistische Strukturen zu beobachten, ergibt sich zum Personen, die sich durch verbale Aggression und Radikalität "Föderation der Türkisch-Demokratischen einen aus der Tatsache, dass die eigene Überhöhung in bemerkbar machen, aber nicht in Vereinen oder Verbänden Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) Verbindung mit der zugesprochenen Minderwertigkeit der organisiert sind. Diese meist jüngeren Menschen stehen Feindbilder die Beseitigung der freiheitlichen demokrativor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) schen Grundordnung zum Ziel hat. Zum anderen widerund pflegen dort ihre Feindbilder. Vor allem Armenier, Juden spricht die antisemitische Grundhaltung dem Gedanken und Kurden werden von den Anhängern der unorganisierten GRÜNDUNG 1978 und Umbenennung 2007 der Völkerverständigung. "Ülkücü-Bewegung" herabgewürdigt. In diesem Milieu ist VORSITZ Sentürk DOGRUYOL Die "Ülkücü-Bewegung" ist eine heterogene Beeine Verherrlichung von Gewalt und Waffen zu beobachten. wegung. Der weit überwiegende Teil der türkischen RechtsDer "Ülkücü-Bewegung" in Baden-Württemberg SITZ Frankfurt am Main extremisten ist in drei großen Dachverbänden organisiert, gehören derzeit etwa 2.400 Personen an, von denen die MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 2.200 (2020: ca. 2.200) die verschiedene Ausprägungen der "Ülkücü"-Ideologie überwiegende Mehrheit nach wie vor die türkische (Deutschland 2020: ca. 7.000) vertreten. In Baden-Württemberg sind die Anhänger der Staatsbürgerschaft besitzt. Lediglich ca. ein Viertel sind "Ülkücü-Bewegung" in einer Vielzahl von Vereinen und zumindest zusätzlich deutsche Staatsbürger. Bundesweit PUBLIKATION Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"; erscheint unregelmäßig) anderen Zusammenschlüssen aktiv. Die "Föderation werden der "Ülkücü-Bewegung" etwa 11.000 Anhänger der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschzugerechnet. land e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Zwar ist die "Ülkücü-Bewegung" im gesamten LanDie "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland Federasyonu", ADÜTDF) ist der größte "Ülkücü-Dachdesgebiet aktiv, die Region Stuttgart stellt jedoch einen verband" in Baden-Württemberg. Ein weiterer bundesweit Schwerpunkt türkischer Rechtsextremisten in Badene. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist agierender Dachverband ist "ATIB - Union der TürkischWürttemberg dar. Zudem sind die Vereine im Großraum der größte Dachverband der "Ülkücü-Bewegung" in Baden-Württemberg. Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." ("Avrupa TürkStuttgart besonders mitgliederstark und weisen eine hohe Islam Birligi", ATIB). Darüber hinaus existiert der DachAktivität auf. Sie vertritt die Interessen der rechtsextremistischen türkischen "Partei der verband "Föderation der Weltordnung in Europa" ("Avrupa Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in Deutschland. Nizam-i Alem Federasyonu", ANF). 5 Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF eine rechtsextremistische Ideologie, die unter anderem gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft unter türkischer Führung. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit, was insbesondere für Kinder von Vereinsmitgliedern gilt. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als "die Fremde" anzusehen ist, in der es die eigene türkische Identität zu verteidigen gilt. Die Corona-Pandemie führte zu einem deutlichen Rückgang 2021 der realweltlichen Aktivitäten von ADÜTDF-Mitgliedsvereinen; dagegen steigerten diese ihre Online-Aktivitäten. Ereignisse Im Rahmen einer virtuellen Berufsmesse versuchte die ADÜTDF ihre jungen Anhänger zu motivieren, sich für Berufe im öffentlichen Dienst zu bewerben. 5 Dachverbände der "Ülkücü-Bewegung" in Baden-Württemberg 151 152

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen
auch bei jungen NebenKommunisten in europäischen Nachbarländern auf organisationen: Kinderund JugendorgaResonanz gestoßen. nisation ROTFÜCHSE und Auf dieser Veranstaltung wurde unter

von der Landesorganisation Sachsen der KPD geleitet. Laut Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen der KPD, Genossen der Gründung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation der (Nordrhein-Westfalen) DKP) und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) anwesend. Außerdem sei das Treffen auch bei jungen NebenKommunisten in europäischen Nachbarländern auf organisationen: Kinderund JugendorgaResonanz gestoßen. nisation ROTFÜCHSE und Auf dieser Veranstaltung wurde unter anderem über REBELL die Notwendigkeit der Gründung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die Stärkung von Organisationen Sachsen: Bezirk Elbe-Saale wie der SDAJ und der FDJ angesprochen. (zusammen mit Thüringen und SachsenUm auch weiterhin einen Informationsaustausch zwiAnhalt), Ortsgruppen in schen den einzelnen Landesorganisationen zu gewährLeipzig und Dresden leisten, wurde beschlossen, die Kommission zur VorbeMitglieder 1999 reitung des Treffens zu einer festen Einrichtung bundesweit: etwa 2.000 werden zu lassen. Sie soll künftig in eine JugendkomSachsen: etwa 40 mission innerhalb des Zentralkomitees (ZK) der KPD mit mindestens zwei Mitgliedern aus jeder LandesorMitglieder 2000 ganisation umgewandelt werden. bundesweit: unter 2.000 Sachsen: etwa 40 Künftig sollen zwei Jugendtreffen pro Jahr stattfinden. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 mit einem zweiPublikation: ROTE FAHNE ten Treffen im November umgesetzt. REVOLUTIONÄRER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bemühungen der KPD, sich in Sachsen der KÄMPFEN Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ein KPD-MitJugendzeitschrift glied äußerte Anfang des Jahres in der Parteizeitung REBELL DIE ROTE FAHNE: "(...) eines der HauptproPräsenz im bleme liegt darin, daß wir noch zu wenig bekannt sind, Internet: mit einer eigenen daß man uns noch zu wenig bemerkt (...)"178. Um dem entgegenzutreten, wurde im März in Freiberg ein Homepage vertreten Forum "Die KPD stellt sich vor" durchgeführt, welKennzeichen: ches die Landesleitung der KPD organisiert hatte. Außerdem betrieb die KPD am 1. Mai 2000 einen Informationsstand in Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz). Darüber hinaus wurde die KPD jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die MLPD konzentrierte sich im Jahr 2000 wiederum fast ausschließlich auf Mitgliedergewinnung und Überwindung ihrer politischen Isolation, allerdings - wie schon in den Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LENIN und MAO TSE-TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8. 178 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 17. 79

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

beeinflußte Organisationen* 50 70000 52 70000 50 71000 "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55 700 61000 56000 61200' 55300 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören

1982 1983 1984 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus Kernorganisationen 2 44500 2 44500 2 44 500 Nebenorganisationen 13 27000 13 27600 13 28000 beeinflußte Organisationen* 50 70000 52 70000 50 71000 "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 23 3900 20 3400 19 3100 Nebenorganisationen 11 1100 12 1100 12 900 beeinflußte Organisationen* 18 4300 17 4500 13 2700 Sonstige revolutionäre Marxisten und Anarchisten** 55 3 700 59 4900 53 5100 Summe 172 80000 74300 175 81500 74500 162 81600 73700 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55 700 61000 56000 61200' 55300 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Gruppen mit durchgehend ausländischem Mitgliederbestand sind nicht erfaßt. ** Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6 000 Personen zuzurechnen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei

32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

muß jeder Deutsche eine sichere Lebensgrundlage haben und das Recht auf ein würdiges Leben verwirklichen können"32'. 4.5 Agitation gegen
Württemberg) erklärte SCHÖNHUBER: "Ich habe es satt, daß unsere Kinder und Kindeskinder von Lehrern und Pastoren, die umerzogen worden sind

Rechtsextremistische Bestrebungen 139 sen, ob er gut beraten war, eine so zwielichtige Figur wie I. Bubis an die Spitze zu stellen." (REP-Flugblatt mit Presseerklärungen vom 4. und 7. März 1994) 4.4 Ideologie der Volksgemeinschaft Die Würde des Menschen und seine Freiheitsrechte - nicht nur die des Unterordnung Deutschen - sind oberste Werte der Verfassung. Die REP ordnen dades Individuums gegenüber "Volk" gegen das Individuum dem "Volk" und der "Gemeinschaft" unter. So und "Gemeinerklärte der Hamburger Landesvorsitzende Werner JAMROWSKI (82) schaft" zum Freiheitsverständnis seiner Partei: "Auch in einer Demokratie muß das Freiheitsverständnis patriotisch" verstanden werden, d.h. man muß die Rechte des einzelnen, in dem soziopolitischen Rahmen der Gemeinschaft des Volkes verstehen." ("DER REPUBLIKANER" 3/94, S. 10) Ziel der REP ist der "Erhalt Deutschlands als Lebensraum für das deutsche Volk. In diesem, unserem Vaterlande, muß jeder Deutsche eine sichere Lebensgrundlage haben und das Recht auf ein würdiges Leben verwirklichen können"32'. 4.5 Agitation gegen die angebliche Umerziehung der Deutschen Unverändert ist das Thema "Umerziehung" Teil der REP-Agitation. Letztlich sollen so Nationalsozialismus, Drittes Reich und Kriegsschuld verharmlost werden. Während einer Wahlveranstaltung am 20. Mai in Heidenheim (Baden-Württemberg) erklärte SCHÖNHUBER: "Ich habe es satt, daß unsere Kinder und Kindeskinder von Lehrern und Pastoren, die umerzogen worden sind, bis das Rückgrat überhaupt nicht mehr sichtbar ist und verkrümmt ist, daß die weiterhin unsere Kinder vergiften dürfen. Wir fordern auch neue Geschichtsbücher - nicht zur Verherrlichung des Dritten Reiches. Das Dritte Reich war ein Unrechtsstaat, aber zur geschichtlichen Darstellung von Dingen, wie sie wirklich waren und nicht so, wie es uns einige Amerikaner aus der Ostküste gerne vorgaukeln würden." In seiner Rede auf der Schlußveranstaltung des Europawahlkampfes der REP am 9. Juni in München hetzte SCHÖNHUBER im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie: "Wie die Aasgeier stürzten sich die Sieger auf das am Boden liegende Deutschland, zerstückelten es (...). Die Befreiung (war) im Westen (...) der Beginn einer Umerziehung, die systematisch den Deutschen nationale Würde, Selbstachtung nahm und Deutschland zu einer beliebig knetbaren Masse der Wünsche der

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus für die Gemeinschaft verhindern will, der wird als unmenschlich hingestellt, das ist eine Schande. Dieses korrupte System mit ihren
einer Gesellschaft werden gesunde Familien, mit gesunden und starken Kindern zum Auslaufmodell. Anstatt sportlich und klug zu sein, gehört
einer eurokratischen Gesellschaft geworden. [...] In dieser Gesellschaft werden sogenannte Rechte aller nur denkbaren Minderheiten geschützt und beachtet. Dabei bleiben

Rechtsextremismus für die Gemeinschaft verhindern will, der wird als unmenschlich hingestellt, das ist eine Schande. Dieses korrupte System mit ihren Maden fördert das Kranke, fördert den Volkstod." Im Beitrag "Gender Mainstreaming - Der Kampf wider die Natur" äußert sich das JN-Bundesvorstandsmitglied Dornbrach in ähnlicher Form und lässt seinen antisemitischen Reflexen freien Lauf: "Die Herrschenden haben sich einer der stärksten psychologischen Waffen überhaupt bemächtigt. Sie versuchen unser Volk systematisch zu vernichten, verseuchen es mit irgendwelchen Gleichheitsparolen und machen es vor aller Welt lächerlich. In solch einer Gesellschaft werden gesunde Familien, mit gesunden und starken Kindern zum Auslaufmodell. Anstatt sportlich und klug zu sein, gehört es heute schon zum guten Ton, jeden Tag seine sexuellen Triebe und Neigungen zu wechseln. Je ausgefallener, desto besser. Unser Volk wird somit in seinem Fundament, seiner Grundlage völlig durchsetzt. Es wird substanziell sowie geistig entartet und wird, bei Zunahme und ausbleibenden Widerstand gegen diese Verhältnisse, seinem Ende zugehen. Beschäftigt man sich mit den Hintermännern, Professoren und Sozialwissenschaftlern, die dahinter stecken, trifft man oft auf eine religiöse Minderheit, die sich im Bereich Soziales eine Vormachtstellung schuf. Menschen wie der jüdisch-stämmige Auswanderer Max Horkheimer ... schufen das Forschungszentrum der "Frankfurter Schule" (...) Hier findet man die Anfänge der entarteten Familienverhältnisse in Deutschland. Regenbogenfamilien, die vor Jahren noch unter Strafe standen, sind dadurch heute zum Vorzeigebeispiel einer eurokratischen Gesellschaft geworden. [...] In dieser Gesellschaft werden sogenannte Rechte aller nur denkbaren Minderheiten geschützt und beachtet. Dabei bleiben die der normalen, gesunden Deutschen auf der Strecke. Alles was stark und gesund erscheint wird gehemmt, während das Schwache und Niederträchtige gefördert wird. [...] Hier geht es um das wichtigste was wir haben: Unsere Eigenart, den Volkscharakter und das gesunde Verhältnis zwischen Mann und Frau." Auch die Aktionen der "Unsterblichen" - eine an der nationalsozialistischen Rassedoktrin orientierte Aktionsform der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" um Marcel Forstmeier (siehe Kapitel 1.1) 61

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

sind nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. Die rechtsextremistischen Agitationen und Aktivitäten der Partei gingen im Vergleich
Geburt Mohammeds"), der sich mit der Ankunft des ersten Kindes in Flörsheim im neuen Jahr befasste. In diesem Zusammenhang wurde
Groß-Gerauer Kreis-Report (Nr. 1) in typisch rechtsextremistischer Argumentationsweise: "Schuld daran ist eine abgehobene Kaste von Politikern

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Die Republikaner (REP) Gründung: 1983 (Hessen 1987) Hess. Landesvorsitzender: Haymo Hoch Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Mitglieder: In Hessen 1.300, bundesweit 8.000 Jugendorganisation: Republikanische Jugend (RJ) Publikationen (Auswahl): Der Republikaner (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise monatlich) Bei Teilen der REP sind nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. Die rechtsextremistischen Agitationen und Aktivitäten der Partei gingen im Vergleich zu den Vorjahren aber weiterhin zurück. Einzelne Publikationen der REP enthalten Äußerungen, die geeignet sind, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu erwecken bzw. zu schüren. So forderten die REP in ihrer bundesweiten Zeitung Der Republikaner (Nr. 7-8) unter der Überschrift "Macht die Grenzen wieder dicht": "Europa ist ein Magnet für Einwanderer, und in Europa ist Deutschland am attraktivsten für alle, die lieber die Hand aufhalten möchten. Wenn Deutschland nicht selbst handelt, begeht es Selbstmord". Im Groß-Gerauer Kreis-Report (Nr. 1), dem Mitteilungsblatt der REP-Kreistagsfraktion, war unter der Rubrik "Das Letzte" ein Artikel abgedruckt ("Flörsheim feiert Geburt Mohammeds"), der sich mit der Ankunft des ersten Kindes in Flörsheim im neuen Jahr befasste. In diesem Zusammenhang wurde die Frage gestellt: "Wieviele Mohammeds, Alis und Mustafas werden in diesem Jahr wohl noch in unserem Lande geboren?" Gleichzeitig "gratulier[t]en" die REP den "stolzen Eltern und wünsch[t]en ihnen und Mohammed eine möglichst baldige angenehme Rückreise ins Morgenland und ein glückliches Leben im Land ihrer Väter". Am Ende des Artikels stand: "Soziale Gerechtigkeit nur durch Stop der Masseneinwanderung!" In einem anderen Beitrag ("Wie der Bund so der Kreis") über die "desaströse Finanzlage des Kreises Groß-Gerau" hieß es im Groß-Gerauer Kreis-Report (Nr. 1) in typisch rechtsextremistischer Argumentationsweise: "Schuld daran ist eine abgehobene Kaste von Politikern, die von sich selbst behaupREMISMU tet, Volksvertreter zu sein, die sich in Wahrheit aber ihrem eigenen Wohl, dem Wohl ihrer Partei und dem Wohl fremder Völker mehr verpflichtet fühlen, als dem Wohl ihres eigenen Volkes". S 69

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS "Einsickern von islamistischen Terroristen im Zuge der Asyl-Flut" islamistische Scharfmacher, die sich unter dem Deckmantel aufgrund des Konflikts
Europe" (POE) machte anlässlich eines tödlichen Messerangriffs auf ein Kind auf einem Berliner Spielplatz "die Politdar"[...] unsere Völker durch islamistischen
Weges", der sogenannten "Nationalrevolutionädie gesamte verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ren Jugend" (NRJ), gezielt in der Nähe von Unterkünften für entwickelt

RECHTSEXTREMISMUS "Einsickern von islamistischen Terroristen im Zuge der Asyl-Flut" islamistische Scharfmacher, die sich unter dem Deckmantel aufgrund des Konflikts mehr als wahrscheinlich sei."65 Zu der harmloser Glaubensgemeinschaften tarnen und deren volksunter dem Titel "Asyl-Bombe" veröffentlichten Herbstausgabe fremde Jünger einen galoppierende Landnahme betreiben, erklärte das Monatsmagazin: bedenkenlos gewähren."69 "Auch in Deutschland muss die Asyl-Bombe entschärft werIn anderen Veröffentlichungen thematisierte die Partei im Zuden: Grenzen dicht! Remigration jetzt!".66 sammenhang mit dem Nahostkonflikt vermeintlich drohende neue Fluchtbewegungen nach Europa. Diese würde dazu Die muslimenfeindliche Gruppierung "Patriotic Opposition führen, dass Europe" (POE) machte anlässlich eines tödlichen Messerangriffs auf ein Kind auf einem Berliner Spielplatz "die Politdar"[...] unsere Völker durch islamistischen Terror, ausufernde steller mit ihrer verfehlten Einwanderungspolitik" für die Tat Gewalt und Kriminalität sowie artfremden, landnehmenden verantwortlich.67 Kulturform zunehmend Teile ihrer Heimat verlieren" [...].70 Auch andere Aktionen und Aussagen des "III. Weges" waren klar rassistisch motiviert. Im Rahmen eines "Aktionstages "REMIGRATION" gegen Ausländerkriminalität" in Neukölln71 brachten Aktivisten des "III. Weges" Kreuze an Straßenschildern an, auf denen "Multikulti tötet!" sowie Namen "der von Ausländerhand erIm deutschsprachigen Raum wurde der Begriff "Remimordeten Deutschen" standen. gration" ab den 2010er Jahren stark durch die "Identitäre Bewegung (IB)" propagiert. Der Ausdruck hat sich Darüber hinaus stellten sich Mitglieder der Jugendorganisaseitdem zu einem programmatischen Schlagwort für tion des "III. Weges", der sogenannten "Nationalrevolutionädie gesamte verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ren Jugend" (NRJ), gezielt in der Nähe von Unterkünften für entwickelt. Das Ziel der "Remigration" besteht nach Geflüchtete auf, um mit Flyerund Plakataktionen zu provoAussage der IB darin, "dass die Einheimischen, die zieren und Anwohnerinnen und Anwohner anzusprechen.72 bestimmende und prägende Mehrheit in ihrer Heimat bleiben." Dem liegt die verschwörungstheoretisch geDiese Strategie verfolgte auch die Partei "Die Heimat", die prägte Vorstellung zugrunde, die Migrationspolitik führe am 21. Oktober an mehreren Orten in Reinickendorf mit raszu einer geplanten "schrittweisen Verdrängung der einsistischen und migrationsfeindlichen Bannern präsent war. Auf heimischen ethnokulturellen Substanz." Um diese verdiesen Bannern hieß es u. a. "Asylflut schafft Wohnungsnot!" meintliche "ethnokulturelle Substanz" zu erhalten, sollen und "Unsere Heimat schützen! Berlin hat genug von Asylbeinsbesondere Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, trug und Scheinasylanten".73 unabhängig von ihrem rechtlichen Status, massenhaft ausgewiesen werden. Darüber hinaus schließt das Konzept der "Remigration" auch die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationsgeschichte nicht explizit aus. Denn nach diesem "Remigrationskonzept" sollen, so die "Identitäre Bewegung", "langfristig nur die in unserem Land bleiben, die zu uns passen."68 Auch traditionelle rechtsextremistische Gruppierungen reagierten zunehmend mit rassistischen Aussagen und Aktionen auf den Terror der HAMAS gegen Israel und dessen Folgen. Insbesondere die Partei "Der III. Weg" baute die Ereignisse im Nahen Osten in ihre rassistische Agenda ein. Auf ihrer Homepage erklärte sie: "Dass der politische Islam und die Überfremdung mit Millionen von Moslems jedoch allgemein eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und für das völkische Leben aller Deutschen darstellt, wird natürlich von Israels Schoßhünden in den BRD-Parlamenten mit keiner Silbe erwähnt. Im Gegenteil, man forciert weiter die Massenüberfremdung und lässt 41

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Rechtsordnung soll die weltweite Islamisierung verIslamischer Extremismus' wirklicht werden. Scharfe Angriffe richtete die Organisation in der Vergangenheit immer wieder gegen
problemen. Durch Einrichtung von Koran-Schulen versucht sie, Kinder und Jugendliche an sich zu binGründung: 1995 den. Die Stärkung ihrer

Rechtsordnung soll die weltweite Islamisierung verIslamischer Extremismus' wirklicht werden. Scharfe Angriffe richtete die Organisation in der Vergangenheit immer wieder gegen das Judentum und den Staat Israel. Zulauf erhält ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - sie infolge von Arbeitslosigkeit und IntegrationsMILLI G Ö R Ü S e. V. ( I G M G ) problemen. Durch Einrichtung von Koran-Schulen versucht sie, Kinder und Jugendliche an sich zu binGründung: 1995 den. Die Stärkung ihrer finanziellen Basis stellt die I G M G Sitz: Bonn durch Beteiligung an Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland sicher. Mit der Organisation im Ausgliederung der E M U G versucht sie, den umfangFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden reichen Immobilienbesitz - auch gegenüber den Mitgliedern - zu verschleiern. Mitglieder 1996 bundesweit: 26.500 In Anwesenheit von hochrangigen Mitgliedern der RP Sachsen: vereinzelt veranstaltete die I G M G am 14. Juni 1997 im Dortmunder Westfalenstadion ein zentrales FriedensMitglieder 1997 und Kulturfestival mit etwa 30.000 Teilnehmern. bundesweit: 26.500 Während der Veranstaltung betonten die Redner, daß Sachsen: vereinzelt letztendlich der Islam siegen werde. Publikation: Milli Görüs & Perspektive Am 27. September 1997 protestierte ein von der I G M G beeinflußtes SOLIDARITÄTSKOMITEE DER Kennzeichen: MUSLIME IN EUROPA in Köln gegen die Schließung religiöser Schulen in der Türkei. Situation in Sachsen Trotz der geringen Zahl von in Sachsen lebenden Personen türkischer Volkszugehörigkeit ist es der Die I G M G und die EUROPÄISCHE MOSCHEEBAU- I G M G im September 1996 gelungen, in Leipzig eine UND UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCHAFT (EMUG) von etwa 500 in der Bundesrepublik Deutschland gingen 1995 aus einem Teilungsbeschluß der VERunterhaltenen Zweigstellen zu gründen. EINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) hervor. Neben ihrem Publikationsorgan Milli Görüs & Perspektive und dem privaten Fernsehkanal 7 wird auch die türkische Tageszeitung Milli Gazete als Sprachrohr genutzt. Die I G M G ist mit ca. 26.500 Mitgliedern die zahlenmäßig bedeutendste ausländerextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stand politisch der türkischen REFAH-PARTEI (RP) mit ihrem Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN nahe, die wegen ihrer islamisch-fundamentalistischen Ausrichtung auf Druck der türkischen Militärs im Juni 1997 aus der Regierung ausscheiden mußte189. In Anlehnung an die RP strebt die I G M G die Aufhebung der laizistischen Staatsordnung 190 und die Errichtung eines islamischen Staates in der Türkei an. Über eine auf dem Koran fußenden islamischen Siehe auch Beitrag "Islamischer Extremismus" im Teil Hintergründe. A m 16.01.1998 wurde die Partei wegen Verstoßes gegen das Verfassungsgebot derTrennung von Staat und Kirche vom türkischen Verfassungsgericht verboten. 74 Laizismus: weltanschauliche Richtung, die die radikale Trennung von Staat und Kirche fordert.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

enthält folgende "Forderungen": - Deutschland soll deutsch bleiben: Ausländerbegrenzung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Kein weiterer Massenzuzug von Ausländern in die Bundesrepublik. - Kein
sollen vor allem armen Deutschen zugute kommen (z.B. Kleinrentnern, Kinderreichen, in Not Geratenen) und den Aussiedlern helfen. - Deutschland zuerst

- Martin MUßGNUG, Parteivorsitzender der NPD, - Gerhard FREY jr., Sohn Dr. FREYS, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bayern der DVU-Liste D, - Bruno WETZEL, Redakteur der DNZ, Mitglied des Bundesvorstandes der DVU-Liste D und - Jürgen SCHÜTZINGER, stellvertretender Parteivorsitzender der NPD, hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer und Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. Der Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Gerhard KROMANN, wurde auf den 16. Listenplatz gewählt. Nach dem Wahlprogramm wird die DVU-Liste D "im neuen EG-Parlament die deutschen Interessen wahrnehmen Die DVU7K sagt Nein zu einer EG, in der die Deutschen die Zahlmeister ohne Gegenleistung sind und in der die etablierten Parteien Interesse und Rechte des deutschen Volkes opfern". Das Wahlprogramm enthält folgende "Forderungen": - Deutschland soll deutsch bleiben: Ausländerbegrenzung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Kein weiterer Massenzuzug von Ausländern in die Bundesrepublik. - Kein Ausländer-Wahlrecht: - Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche: Der Vorrang von Deutschen bei Arbeitsplätzen in Deutschland muß gesichert werden. - Deutsches Geld für deutsche Aufgaben: Deutsches Geld an die EG nur bei Gegenleistungen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem armen Deutschen zugute kommen (z.B. Kleinrentnern, Kinderreichen, in Not Geratenen) und den Aussiedlern helfen. - Deutschland zuerst: Die Anstrengungen zur Wiedervereinigung Deutschlands sollen Vorrang erhalten, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Für ein wiedervereinigtes, unabhängiges und wirklich souveränes Gesamtdeutschland in Freiheit. - Deutsche Interessen wahren: Ablehnung aller EG-Anordnungen, die gegen deutsche Interessen gerichtet sind. - Sicherung der deutschen Industrie: Schluß mit Wettbewerbsnachteilen der deutschen Industrie durch die EG - Sicherung des deutschen Mittelstandes: Schutz des Mittelstandes vor der erdrückenden Konkurrenz von Großkonzernen und vor der EG-Bürokratie. Keine Niederlassungsfreiheit für Ausländer. Dies gilt insbesondere auch für Konkurrenten deutscher Mittelständler oder Freiberufler, z.B. Ärzte und Apotheker. Gemeint ist die DVU-Liste D. Dr. FREY verwendet die Abkürzung "DVU" auch für die "Deutsche Volksunion-Liste D". 84

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Berufung eingelegt, sodass das Urteil bislang nicht rechtskräftig ist. Derartige Predigten durch religiöse Autoritäten (z.B. Imame) tragen maßgeblich zur Meinungsbildung
Tendenzen zu verzeichnen. Es konnten folgende Aufrufe dokumentiert werden: "Kindermörder Israel", "Zionisten sind Faschisten" und "Seid ihr alle taub

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Hiergegen hat er Berufung eingelegt, sodass das Urteil bislang nicht rechtskräftig ist. Derartige Predigten durch religiöse Autoritäten (z.B. Imame) tragen maßgeblich zur Meinungsbildung ihrer Zuhörer bei. Insbesondere können sich damit bereits vorhandene antisemitische Ressentiments weiter verfestigen. Bei der Demonstration anlässlich des "al-Quds-Tages" am 11. Juli 2015 in Berlin waren während der gesamten Veranstaltung antizionistische Tendenzen zu verzeichnen. Es konnten folgende Aufrufe dokumentiert werden: "Kindermörder Israel", "Zionisten sind Faschisten" und "Seid ihr alle taub und stumm - Israel bringt Kinder um". Zur Schlusskundgebung der Demonstration wurde unter den Teilnehmern eine Broschüre mit dem Titel "Wer tötet mehr Kinder? - Israel oder ISIS?" verteilt. Die Broschüre enthält stark antizionistische Propaganda an der Grenze zum Antisemitismus. Israel wird als "zionistisches Apartheidregime" oder als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Sein Vorgehen sei "faschistisch" und "manipulativ". Israel wird als tyrannischer Unterdrücker des palästinensischen Volkes dargestellt. Die "unterdrückten Nationen" werden aufgefordert, sich "wie die Islamische Republik Iran zu erheben und die arroganten Mächte niederzuschlagen". Beim "al-Quds-Tag" handelt es sich um einen von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 ausgerufenen Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des "Ursurpators Israel" zu befreien. Der "al-Quds-Tag" ist somit auch Ausdruck der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel durch den iranischen Staat. Die alljährlich in Berlin stattfindende und von regimetreuen Iranern organisierte Demonstration setzt sich überwiegend aus Anhängern der "Hizb Allah", regimetreuen Iranern sowie schiitischen Türken und Irakern zusammen. Auch innerhalb der jihadistischen Internetszene ist AntisemitisAntisemitismus mus ein fester Bestandteil der weltweit propagierten islamistiim Internet schen Ideologie. Dabei ist festzustellen, dass ein deutlicher, hinter antiisraelischen oder vermeintlich antizionistischen Positionen versteckter islamistischer Antisemitismus seit Jahren auch über das Internet sowie in islamistischen Medien verbreitet wird. In 179

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

einen Drachenbootverein aus Velten, der in der Gesamtschau eine rechtsextremistische Ausrichtung aufweist. Über seine Aktivitäten berichtet der NPD-Kreisverband
oder Infoständen berichtet. Gelegentlich finden auch soziale Themen, wie Kinderarmut, bezahlbarer Wohnraum oder die örtliche Feuerwehr Erwähnung. Deutlich später

NPD Lausitz wurde 2018 beispielsweise an einer vom Landesverband initiierten Veranstaltung am 17. März in Spremberg (SPN) deutlich. An der Demonstration unter dem Motto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! - NPD = Ihre Sicherheitspartei!" nahmen nur 25 Personen teil, darunter viele NPD-Funktionäre, die nicht einmal aus dem Kreisverband stammen. Kreisverband Niederlausitz (OSL und EE) Der aus der oben beschriebenen Spaltung hervorgegangene Kreisverband hat seine Gründung nicht genutzt, um eigene Akzente zu setzen. Stattdessen verharrt er weitestgehend in Inaktivität. Der Kreisverband verfügt zwar über einen eigenen Facebook-Auftritt, die dort eingestellten Beiträge berichten jedoch zumeist über Veranstaltungen anderer NPD-Strukturen. Kreisverband Oberhavel (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel, der älteste Kreisverband im Land Brandenburg, gliedert sich in die beiden Stadtverbände Oranienburg und GranseeZehdenick (beide OHV). Zwei Abgeordnete der NPD sind im Kreistag vertreten. Zudem sitzt je ein NPD-Mitglied in den Stadtverordnetenversammlungen Oranienburg, Kremmen und Velten sowie in der Gemeindevertretung Oberkrämer (alle drei OHV). Bereits seit 2013 führt Burkhard Sahner den Kreisverband an. Wesentlich präsenter in der Öffentlichkeit ist jedoch der Veltener Stadtverordnete, Robert Wolinski, der intensive - auch überregionale - Kontakte in die neonationalsozialistische Szene unterhält, insbesondere in die rechtsextremistische Musikszene. Im Jahr 2018 geriet Wolinski als einer der Akteure des "Projekt HABULA e. V." in die Schlagzeilen. Hierbei handelt es sich um einen Drachenbootverein aus Velten, der in der Gesamtschau eine rechtsextremistische Ausrichtung aufweist. Über seine Aktivitäten berichtet der NPD-Kreisverband auf einer eigenen Facebook-Seite. Breiten Raum nimmt dort die Hetze gegen Flüchtlinge ein. Es wird aber auch über eigene Aktionen, wie das Verteilen der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und die Durchführung von Vortragsveranstaltungen oder Infoständen berichtet. Gelegentlich finden auch soziale Themen, wie Kinderarmut, bezahlbarer Wohnraum oder die örtliche Feuerwehr Erwähnung. Deutlich später als andere NPD-Strukturen im Land Brandenburg stieg im Oktober 2018 der Kreisverband Oberhavel in die Kampagne "Schafft Schutzzonen" ein. In der Folgezeit sollen in Oranienburg mehrfach die bereits beschriebenen "Streifengänge" stattgefunden haben. Es gelang jedoch dem Kreisverband Oberhavel nicht, 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

verantwortlich hierfür soll die etablierte Politik sein, so die rechtsextremistische Lesart. "Remigration" im großen Stil wird von den Extremisten
Vorstellungen von einem durch globale Eliten gedeckten Ring satanischer Kinderschänder zeigt. Damit sind sie vergleichsweise leicht zu entlarven. Desinformation

Demnach existiere innerhalb der etablierten staatlichen Strukturen eine Art politische Parallelwelt mit im Verborgenen wirkenden Akteuren. Demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker seien fremdgesteuert. Die Demokratie, so das Fazit, bestehe nur noch zum Schein. Eine ebenso gängige Verschwörungstheorie in den genannten Spektren ist das Narrativ "Großer Austausch". Dieses völkisch-rassistische Konstrukt dient der Inszenierung einer Bedrohung durch Fremde, die angeblich nach und nach in Deutschland einsickern, um die angestammte weiße Bevölkerung auf lange Sicht zu verdrängen und zu ersetzen. Maßgeblich verantwortlich hierfür soll die etablierte Politik sein, so die rechtsextremistische Lesart. "Remigration" im großen Stil wird von den Extremisten als Lösung des "Problems" propagiert. Verschwörungstheorien und Desinformation - "Geschwister im Geiste" Verschwörungstheorien und Desinformation sind "Geschwister im Geiste". Sie dienen demselben Zweck. Verschwörungstheorien muten oftmals bizarr an, wie das Beispiel der von der QAnon-Anhängerschaft vertretenen Vorstellungen von einem durch globale Eliten gedeckten Ring satanischer Kinderschänder zeigt. Damit sind sie vergleichsweise leicht zu entlarven. Desinformation ist hingegen schwerer zu durchschauen und verbreitet sich oft ohne großes Aufsehen. Bei Desinformation handelt es sich nicht um aus Versehen verbreitete Falschnachrichten ("Zeitungsenten") oder satirische Darstellungen. Desinformation dient dem Ziel, Menschen vorsätzlich zu täuschen, das heißt in die Irre zu führen und/oder sie zu beeinflussen. Menschen sollen manipuliert werden. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen wie durch gefälschte Fotos und Websites, verkürzte Zitate, fehlerhafte Statistiken, Lügen oder Gerüchte. 80 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Hamburg, sowie Kinderfahrt in die DDR, an der 375 Kinder der MSB vom 18. bis 23. Oktober in aus Hessen
eint (Zur Strategie der und Betreuer. der Linken) mit 2 000 Teilnehmern. Institut für Marxistische Studien und ForMarxistische Arbeiterbildung

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