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Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Für Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor
alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge führt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich
Andenken "Heldengedenken" an alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Rechtsextrein Wunsiedel misten nehmen den Volkstrauertag jedoch zum Anlass, um ausschließlich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Für Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor am 8. Mai seine Souveränität als Staat und wurde seiner freien Entscheidungsgewalt beraubt. Seit diesem Tag wird in Deutschland keine Politik mehr für Deutsche betrieben. Es wurde ein Bü ßerkult erschaffen, wonach sich jeder Deutsche seiner Geschichte schämen soll. Die Förderung der Familie, welche die Keimzelle eines gesun den Volkes ist, wurde fast gänzlich eingestellt. Es herrscht anstelle der Gemeinschaft der Individu alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge führt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich zum Volkstod. In Bayern fanden entsprechende Gedenkveranstaltungen und Aktionen des "III. Weg" in München, Taufkirchen, Murnau, Nürnberg, im Landkreis Passau, sowie an verschiedenen Orten in den Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken und Schwaben statt. Am 11. September führten Aktivisten des "III. Weg" mehrere Aktionen mit Bezug zu infolge des Zweiten Weltkriegs heimatvertriebenen Deutschen durch. Anlässlich einer Veranstaltung am Vertriebenendenkmal auf dem Friedhof Untermenzing kam die revisionistische Ausrichtung der Partei klar zum Ausdruck: Ebenso war es jedoch auch Ziel der Aktion, klar zustellen, dass die deutsche Wiedervereinigung solange unvollendet ist, bis auch die ostdeut schen Gebiete wieder unter deutscher Verwal tung stehen. Die Partei 'Der III. Weg' bekennt sich in ihrem Parteiprogramm klar zu Deutsch lands historischen Grenzen. Deutschland ist grö ßer als die BRD! Der staatliche Volkstrauertag im November dient dem Andenken "Heldengedenken" an alle Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Rechtsextrein Wunsiedel misten nehmen den Volkstrauertag jedoch zum Anlass, um ausschließlich der deutschen Gefallenen und Kriegsopfer aus beiden Weltkriegen zu gedenken. Auch der Volkstrauertag wird so zu einem verklärenden "Heldengedenken" uminterpretiert, bei 217

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS primär um eine ReligionsgemeinTäter-Opfer-Umkehr hinausläuft. Als schaft noch um ein Volk handelt, letzte Steigerung des Schuldabwehrsondern
dämonisiert IsAntisemitismus ist die Ermordung rael (z. B. als "Kindermörder"), der Juden. Der Holocaust basierte delegitimiert den Staat, indem
Israels Existenz und Politik Maß an politischem Antisemitismus zu rechtfertigen. Auch diene demin den Schuldabwehr-Antisemitismus nach das Gedenken

RECHTSEXTREMISMUS primär um eine ReligionsgemeinTäter-Opfer-Umkehr hinausläuft. Als schaft noch um ein Volk handelt, letzte Steigerung des Schuldabwehrsondern um eine "Rasse". Nach dieAntisemitismus kann die Holocaustser Logik sind die angeblichen neleugnung eingestuft werden. gativen Eigenschaften der Juden Antizionistischer (auch: antiisragenetisch bedingt, somit angeboren elischer) Antisemitismus richtet seiund unwandelbar. Das heißt, dass nen Hass gegen Existenz und PoliJuden auch durch Konversion oder tik des Staates Israel. Von potenziell Verhaltensänderung den Hass der legitimer Kritik am staatlichen HanRassenantisemiten nicht besänftideln Israels ist antiisraelischer Angen können. Die letzte innerlogitisemitismus durch drei Kriterien zu sche Konsequenz des rassistischen unterscheiden: Er dämonisiert IsAntisemitismus ist die Ermordung rael (z. B. als "Kindermörder"), der Juden. Der Holocaust basierte delegitimiert den Staat, indem er auf dem rassistischen Antisemitisdessen Existenzrecht bestreitet, oder/ mus der Nationalsozialisten. und legt bei der Beurteilung Israels im Vergleich zur Beurteilung anderer Staaten doppelte Standards an. NEUERE IDEOLOGIEFORMEN: Sekundärer bzw. Post-HolocaustIn der Realität begegnet man AntisemiAntisemitismus (auch: Schuldabtismus heutzutage meist in verschiedewehr-Antisemitismus) unterstellt, nen Mischformen. Ebenso ist die EinJudentum und Israel würden die teilung in "klassische" und "neuere" Erinnerung an den Holocaust für Ideologieformen des Antisemitismus eigene Interessen instrumentalisieidealtypisch zu verstehen, schließlich ren, um sich z. B. durch Wiedergutgibt es auch hier in der Realität große machungszahlungen zu bereichern Schnittmengen. So fließt z. B. ein hohes oder um Israels Existenz und Politik Maß an politischem Antisemitismus zu rechtfertigen. Auch diene demin den Schuldabwehr-Antisemitismus nach das Gedenken an den Holomit ein, wenn behauptet wird, die Juden caust den Juden zur ethisch-morahätten den Holocaust im Zuge einer lischen Diffamierung und Demütigigantisch-globalen Verschwörung ergung der Deutschen auf unabsehbare funden - samt Massen an angeblich Zeit - eine Behauptung, die auf eine gefälschten Beweisen. Deshalb kommt 137

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Trier ca. 150-200 Teilnehmer Demonstration "Höchststrafe für Kinderschänder - Nicht wegschauen, handeln" Die Themenauswahl zeigt, dass auch der NPD-Landesverband
Schulungsund Vortragsveranstaltungen konnten im Jahr 2001 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene als Referenten gewonnen werden. Auf die Terroranschläge

- 28 - 21. Juli 2001 Landstuhl ca. 150 Teilnehmer Demonstration "Ist das immer noch Dein Land? - Ami go home" 29. September 2001 Altenkirchen ca. 120 Teilnehmer Demonstration "Der Westerwald soll deutsch bleiben" 18. November 2001 Kranzniederlegungen anlässlich insgesamt ca. 140 Teildes Volkstrauertages auf Friedhönehmer fen und an Gedenkstätten 29. Dezember 2001 Trier ca. 150-200 Teilnehmer Demonstration "Höchststrafe für Kinderschänder - Nicht wegschauen, handeln" Die Themenauswahl zeigt, dass auch der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Anlehnung an die Bundespartei an der Strategie festhält, aktuelle Ereignisse und politische Fragen zum Anlass zu nehmen, um Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur Verbreitung seiner eigentlichen verfassungsfeindlichen Ziele durchzuführen. Für Schulungsund Vortragsveranstaltungen konnten im Jahr 2001 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene als Referenten gewonnen werden. Auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA reagierte der Landesvorsitzende Martin LAUS mit einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten mit Fragen zur Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nach den Anschlägen in den USA. Im Zusammenhang mit den US-Angriffen auf afghanisches Gebiet und die Zusage der Bundesregierung, Einsatzkräfte der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, veranstalteten in der Nacht vom 7. zum 8. Oktober 2001 fünf NPD/JN-Aktivisten vor der US-Airbase Spangdahlem/Eifel eine Mahnwache. Auf Transparenten forderten sie "No War" und "Stop the Bombs".

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller
auch Mütter und Familienväter, aufgezwungenes System zu delegitimiewodurch ihre Kinder zu Waisen 188 12 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 10/12

RECHTSEXTREM ISM US Der DS-Bericht fasst die Ergebnisse ren, das nicht deutschen Interessen dieser "Sommeruniversität" u. a. mit diene, sondern eher eine den Deut- " folgenden Worten zusammen: schen von Anfang an wesensfremde Fremdherrschaft darstelle. Was haben wir von dieser Sommeruniversität mitnehmen Die kompromisslose und fanatische können? (...) Ablehnung der bundesdeutschen VerDas System strebt dem Unterfassungsordnung geht so weit, dass gang entgegen. Es ist nicht manche Vertreter der Partei auf ihrer allmächtig, und es lohnt sich, den Kampf für ein gerechteres Suche nach Gegenentwürfen und verDeutschland in einem freien meintlichen "Alternativen" auch vor Europa aufzunehmen. mehr oder weniger offener NS-VerherrDer Kampf kann mit legalen lichung nicht zurückschrecken. Diese Mitteln über die Teilnahme an muss nicht immer direkt artikuliert wer- " Wahlen geführt werden, für den und auch nicht für jeden unkunResignation und Verschwörungsdigen Außenstehenden immer gleich theorien gibt es keinen Grund.12 erkennbar sein. Beispielsweise veröffentlichte der NPD Kreisverband SchwäDer baden-württembergische NPDbisch Hall Anfang November 2012 auf " Landesverband steht der Bundespartei in seiner Homepage einen Text, in dem seiner Verfassungsfeindlichkeit in nichts es wörtlich heißt: nach. So schrieb der damalige NPDLandesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINDer militante Kommunist Georg Elser, (unter anderem seit GER Anfang Oktober 2012 in einem 1928 Mitglied im Rotfrontkämpferseiner Beiträge auf der Internetseite bund), dem die Nationalsozialisten des NPD-Landesverbands, die Badentrotzdem kein Haar gekrümmt hatten, plante bereits 1938 den Württemberger seien "Glied des Bedemokratisch gewählten Reichssatzungskonstruktes 'BRD'". Begriffe kanzler, Adolf Hitler, zu ermorden. wie "Besatzerkonstrukt" dienen in der Am 08.11.1939 explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller. Sie riss acht unschuldige publik Deutschland und deren VerfasMenschen in den Tod. Weitere 63 Menschen wurden verletzt, 16 davon sungsordnung als ein von fremden, gar schwer. Unter den Opfern befanden feindlichen Mächten den Deutschen sich auch Mütter und Familienväter, aufgezwungenes System zu delegitimiewodurch ihre Kinder zu Waisen 188 12 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 10/12 vom Oktober 2012, S. 19.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen

Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Politiker, die mitgemacht haben, alle Impfärzte [...] wie Lehrer, die Kinder gequält haben, wie Bürgermeister, Behördenchefs und leider auch viele Polizisten
wird dann die neue Polizei sein, die hier für Rechtsstaatlichkeit sorgt".337 "Björn Banane" aus dem Landkreis Potsdam Mittelmark

Die Polizei stellt für viele Akteure des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein klares Feindbild dar. So drohte beispielsweise der brandenburgische Szene-Aktivist und ehemalige Party-Musiker "Björn Banane" (Künstlername) der Polizei auf einer Kundgebung am 16. Januar 2023 in Falkensee öffentlich mit Konsequenzen. In einem von "Björn Banane" selbst verbreiteten Video ist zu sehen, wie er in Falkensee ausführt: "Euch werden wir vor Gerichte stellen. Das gilt für alle Politiker, die mitgemacht haben, alle Impfärzte [...] wie Lehrer, die Kinder gequält haben, wie Bürgermeister, Behördenchefs und leider auch viele Polizisten. [...] Mit diesen Menschen werden wir uns nochmal vor Gerichten treffen und dann wird es nicht mehr bei unserm Freund [...] klingeln [...], sondern dann wird es bei diesen Polizisten irgendwann mal klingeln und der Türrahmen wird nachgeben, weil das wird dann die neue Polizei sein, die hier für Rechtsstaatlichkeit sorgt".337 "Björn Banane" aus dem Landkreis Potsdam Mittelmark ist unter den Akteuren des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mittlerweile nicht nur wegen der Produktion seiner Lieder bekannt. Er hat sich insbesondere im Jahr 2023 zum Gesicht der Szene entwickelt. Er war einerseits auf einer Vielzahl von Szene-Veranstaltungen - vor allem im Raum Berlin-Brandenburg - persönlich vor Ort und ist andererseits in anderen extremistischen Milieus anschlussfähig geworden. So zeigte sich der Musiker im Mai 2023 gemeinsam mit dem aus der "AfD"338 ausgeschlossenen Andreas Kalbitz auf einer Demonstration der "Freien Sächsischen Jugend" in Freital (Sachsen). Zugleich trat er mehrfach bei Veranstaltungen der als Verdachtsfall eingestuften brandenburgischen "AfD"339 auf, unter anderem am 16. September 2023 beim "AfD"340-Sommerfest in Brandenburg an der Havel. Auch vor der Verbreitung reichsbürgertypischer Ideologien macht der Musiker keinen Halt. Auf einer Kundgebung am 3. Juli 2023 in Altenburg (Thüringen) erklärte er seinen Zuhörern zunächst, dass die Deutschen "der kleine Staatsstiefellecker von Amerika sind. [...] Und die Amis regieren uns und die Amis [...] versuchen, uns zumindest in den 3. Weltkrieg zu ziehen".341 Hieran anknüpfend erklärte "Björn Banane" anschließend unmissverständlich, dass die Bundesrepublik "eine Firma ist und kein souveräner Staat."342 In seiner Person wird die oben beschriebene Überschneidung zwischen den Phänomenbereichen "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie "Rechtsextremismus", deren ideologischer Kitt vor allem Verschwörungstheorien bilden, deutlich. Aktivisten des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" waren 2023 in Brandenburg an zwei gezielten Aktionen der Szene bei Veranstaltungen im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs in Falkensee (Havelland) aktiv. Zunächst störten am 30. Mai 2023 mehrere Personen der Szene einen Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Unterstützung einer der Kandidatinnen in der Stadthalle Falkensee. Aufgrund diverser Zwischenrufe, mit Aussagen wie "Sie sind eine Volksverräterin!", wurden die Personen von der weiteren Veranstaltung ausgeschlossen. Nur wenige Tage später, am 2. Juni 2023, gelang es der Szene ein Europafest der SPD, welches unter Beteiligung des Bundeskanzlers Olaf Scholz neben der Stadthalle in Falkensee ausgerichtet wurde, massiv zu stören. Anhand der von "Björn Banane" und weiteren bekannten Akteuren der Szene lautstark geschrienen Parolen - wie zum Beispiel "Kriegstreiber! / "Stellvertreter der USA" / "Volksverräter!" - wird deutlich, dass im Jahr 2023 vor allem die klare Positionierung pro Russland in Bezug auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine eines der bestimmenden Themen im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" war. 337 Vgl. Telegram Kanal "Björn Banane", 16.01.2023 (letzter Zugriff am 21.11.2023). 338 Siehe Fußnote 2. 339 Siehe Fußnote 2. 340 Siehe Fußnote 2. 341 Vgl. You Tube Kanal "Björn Banane": Björn Banane in Altenburg, 04.07.2023 (letzter Zugriff am 21.11.2023). 342 Ebd. 129

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz
Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus

Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene
Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillkür kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten
Havel "parteigebundene und freie Kräfte" unter dem Motto "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!" demonstriert haben. Gefordert wurde auch

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene. So pflegen die "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" nach wie vor ein sehr enges Verhältnis zu den Führungsaktivisten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Im Internet machen sie aus ihrer Nähe zur NPD keinen Hehl und analysieren beispielsweise wohlwollend: "Anders sieht es da bei der NPD (3,21 %) aus. Sicherlich weit entfernt von den Mediengepuschten Blockparteien aber dennoch ein sehenswertes Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillkür kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten. Schließlich handelt es sich bei der U-18 Wahl um Jugendliche welche noch nicht festgefahren sind und sich auch informieren und weiterbilden." (www.nsfkn.info) Zudem berichten sie auf ihrer Internetpräsenz, dass am 10. August 2013 in Brandenburg an der Havel "parteigebundene und freie Kräfte" unter dem Motto "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!" demonstriert haben. Gefordert wurde auch die "Todesstrafe für Kinderschänder" (www.nsfkn.info). Es beteiligen sich insgesamt rund 40 Szeneangehörige an der Veranstaltung. Auch im Nordosten Brandenburgs gibt es keine Berührungsscheu zwischen Neonationalsozialisten und der NPD. Laut Homepage des NPDKreisverbandes Barnim-Uckermark verteilten im Juni 2013 in Prenzlau (UM) NPD-Mitglieder mit "Freien Kräften" die NPD-Regionalzeitung "Uckermarkstimme". Darüber hinaus wird auf derselben NPD-Internetseite berichtet, dass am ersten Oktoberwochenende 2013 "der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder, zusammen mit Mitgliedern aus dem Kreisverband Barnim-Uckermark und freien Kräften das zweijährige Bestehen des Ortsbereichs Schwedt/Oder" feierte. Weiter heißt es: "Auch für die Unterstützung bei gemeinsamen Aktionen durch die anderen Mitglieder des Kreisverbandes Barnim-Uckermark sowie den Freien Kräften wird sich natürlich bedankt!" 83

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

einen daneben geparkten Pkw und einen Spielturm für Kinder über und beschädigte diese. In der Nähe des Autobahn-Rastplatzes Holmmoor
Zielsetzung linksextremistischer Anti-Kriegs-Aktivitäten wurde Anfang des Jahres in einem Papier der schleswig-holsteinischen autonomen Gruppierung "Avanti" recht anschaulich

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor werden aber auch Rechtsund Linksextremismus beobachtet und wertvolle Arbeit auf dem Gebiet der Spionageabwehr
begehrte Ansprechpartner. Sie gehen beispielsweise auch in Schulen, um Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Extremismus aufzuklären, beraten Firmen
jeglicher Art wird es uns letztlich gelingen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Die seit 1978 jährlich erschienenen Verfassungsschutzberichte belegen eindrucksvoll

Verfassungsschutz auf dieBeobachtung der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor werden aber auch Rechtsund Linksextremismus beobachtet und wertvolle Arbeit auf dem Gebiet der Spionageabwehr geleistet. Seit 1997 zählt die Beobachtung der "Scientology Organisation" ebenfalls zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die jährlichen Berichte des Landesamts belegen darüber hinaus auch einen Wandel im Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Fand seine Arbeit in den 50er Jahren eher im Verborgenen statt, wurde die Information der Öffentlichkeit in den letzten Jahren immer wichtiger genommen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamts für Verfassungsschutz sind heute aufgrund ihrer Kompetenz nicht nur für die Medien begehrte Ansprechpartner. Sie gehen beispielsweise auch in Schulen, um Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Extremismus aufzuklären, beraten Firmen, damit diese sich vor ungewolltem Informationsabfluss schützen, oder sie informieren mit Vorträgen und einer breiten Palette an Broschüren interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit Hilfe "vertraulicher Telefone" und einem eigenen Internetauftritt wird der Kontakt zu den Bürgern aktiv gesucht und gepflegt. Dies halte ich für absolut richtig und geboten. Der Verfassungsschutzbericht darf nicht lediglich als eine Art Rechenschaftsbericht des Landesamts für Verfassungsschutz verstanden werden, der Zeugnis über die vielfältige Arbeit ablegt. Mit seinem umfassenden Überblick über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen sowie über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder der "Scientology Organisation" drohen, ist er eine wichtige Orientierungshilfe nicht nur für staatliche Behörden, sondern auch für den einzelnen Bürger, der im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht weniger gefordert ist. Nur mit einem ausreichenden Wissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wird es uns letztlich gelingen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Die seit 1978 jährlich erschienenen Verfassungsschutzberichte belegen eindrucksvoll die verantwortungsvolle und oft schwierige Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zum Schutz unserer

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Förderung der "gesunden Familie", bestehend aus Mann, Frau und Kindern steht im MittelQueerfeindliche Agitation (Quelle: "Der III. Weg") punkt
Dezember 2022. Schließlich trug zuletzt auch die der Neuen Rechten zugehörige "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) deutschlandweit in ihren Aktionsformen zunehmend

se bei lokalen Gegenveranstaltungen zum "Christopher-Street-Day". Auch die neonazistische "Neue Stärke Partei" lehnt alternative Lebensmodelle strikt ab. Die Forderung nach und die Förderung der "gesunden Familie", bestehend aus Mann, Frau und Kindern steht im MittelQueerfeindliche Agitation (Quelle: "Der III. Weg") punkt der von ihr vertretenen Ansichten. "Der Untergang der weißen Rasse ist zu verhindern. Die Homosexualisierung unserer Gesellschaften ist zu unterbinden." Auszug Manifest der "Neuen Stärke Partei" vom 16. Februar 2022, abgerufen auf Homepage: "neue-stärke.eu" am 01. Dezember 2022. Schließlich trug zuletzt auch die der Neuen Rechten zugehörige "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) deutschlandweit in ihren Aktionsformen zunehmend queerfeindliche Positionen zur Schau. Anlässlich einzelner Veranstaltungen zum "Christopher-Street-Day" führten Angehörige der Organisation Banneraktionen durch. Unter dem Motto "Es gibt nur zwei Geschlechter - Keine Brücke dem Wahnsinn" brachte die IBD ihre Ablehnung gegenüber der LGBTQIA+-Bewegung zum Ausdruck, die aus ihrer Sicht von "nahezu allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen hofiert" werde. Auch in der rechtsextremistischen Musikszene tritt Queerfeindlichkeit zu Tage. So hat die im Jahr 2022 veröffentlichte CD "Bambule Randale Rechtsradikale" des Liedermachers "Johnny Zahngold" vorwiegend niveaulose, sexistische sowie frauen-, fremdenund LGBTQIA+-feindliche Texte zum Inhalt. 53

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Öffentlichkeit............................................................................8 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
Jugendorganisationen.........................................................15 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik ...................................................15 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................16 2.3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjungen (SDAJ

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................5 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................5 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................6 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................6 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................7 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................7 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................8 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................11 2.2.1 Zielsetzung .....................................................................................................11 2.2.2 Parteiorganisation...........................................................................................11 2.2.3 Publizistik .......................................................................................................12 2.2.4 Mitgliederschulung..........................................................................................13 2.2.5 Finanzierung...................................................................................................13 2.2.6 Aktivitäten.......................................................................................................13 2.2.7 Internationale Beziehungen ............................................................................14 2.2.8 Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen 1975 in NW ..................15 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................15 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik ...................................................15 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................16 2.3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjungen (SDAJ) .............................................17 2.3.4 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................17 2.3.5 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................18 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien ...................................................18 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........19 2.4.1.1 Zielsetzung ..................................................................................................19 2.4.1.2 Parteiorganisation........................................................................................19 2.4.1.3 Publizistik.....................................................................................................19 2.4.1.4 Aktivitäten ....................................................................................................19 2.4.1.5 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................20 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............20 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................20 2.4.2.1 Zielsetzung ..................................................................................................20 2.4.2.2 Parteiorganisation........................................................................................20

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

LINKSEXTREM J 'J ul U Z Die Räumungen hatten in der Regel eine Vielzahl von Straftaten zur Folge
kippten ihn um. Auf die Brandanschlag auf ein KinderKreuzung Lychener Straße/ ausstattungsgeschäft - VandaRaumerstraße wurden Holzpalismus an mehreren anderen letten

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Massenorganisationen", die bundesweit tätig sind: - ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten" (AJV/ML) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund
Abstand größte Organisation der "Neuen Linken". Hinzu kommt eine wesentlich größere Zahl von Anhängern, die in sogenannten Sympathisantenplena zusammengefaßt sind

-44te sie dabei jedoch Rückschläge durch den Ausschluß von Mitgliedern aus den Gewerkschaften hinnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Agitation ist die Bekämpfung der europäischen Einigungsbemühungen. Unter der Parole "Europapläne vom Tisch!" konnte sie im Europawahlkampf eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Zu der Demokratisierungsbewegung in der DDR nimmt die MLPD eingeschränkt positiv Stellung. Sie ruft zur Beseitigung der "Bürokratenherrschaft der revisionistischen SED" auf, warnt aber zugleich vor den "imperialistischen Großmachtplänen in der BRD" in Richtung DDR und setzt sich für die Einheit der deutschen Nation unter sozialistischen Vorzeichen ein. Um möglichst weite Bevölkerungskreise anzusprechen, bedient sich die MLPD mehrerer "Massenorganisationen", die bundesweit tätig sind: - ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten" (AJV/ML) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Diese Organisationen konnten jedoch bisher die von der Parteiführung in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. 1.2 "Marxistische Gruppe" (MGi Die in den siebziger Jahren entstandene "Marxistische Gruppe" (MGI ist mit nunmehr mindestens 5.000 Mitgliedern (1988: 3.000) die mit Abstand größte Organisation der "Neuen Linken". Hinzu kommt eine wesentlich größere Zahl von Anhängern, die in sogenannten Sympathisantenplena zusammengefaßt sind.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

ihrem Einflussbereich dem islamiden internationalen Beziehungen rechtschen Recht (Scharia) nicht ausreichend fertigen Jihadisten die Durchführung Geltung verschaffen würden. Nach Anterroristischer
einschließlich Frauen und antwortlich ist. Damit hätten sich die Kindern, werden als Feind angeseMachthaber des Glaubensabfalls

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS und die Hindernisse auf dem Weg zur Neben diesem Kampf auf lokaler EbeImplementierung der Shariah beiseite schaffen kann, hin zur Wiedervereinigung ne (sogenannter naher Feind) verfolgt der muslimischen Länder unter einer der Jihadismus auch eine globale AgenFlagge, einem Gesetz und einer Herrschaft. Und dies würde eine neue Supermacht da: Die westlichen Staaten werden als auf Erden hervorbringen, dessen Soldaten Besatzer betrachtet, die in neokoloniaden Tod mehr lieben, wie die Kuffar dieses Leben lieben und die es lieben zu kämpfen listischer Manier einen christlich motiund auf dem Wege Allahs zu sterben, vierten Kreuzzug zur Vernichtung des einzig sein Wohlgefallen zu erlangen und Islam führen. Dabei würde der Westen 8 seine Worte zum höchsten emporzuheben." die islamischen Machthaber wie MaAls Hauptfeinde geraten unter anderionetten für die eigenen Interessen rem Herrscher und Regierungschefs iseinsetzen. Mit dieser einseitigen und lamisch geprägter Länder in ihr Visier. stark vereinfachenden Wahrnehmung Ihnen wird zum Vorwurf gemacht, dass politischer Entscheidungsprozesse in sie in ihrem Einflussbereich dem islamiden internationalen Beziehungen rechtschen Recht (Scharia) nicht ausreichend fertigen Jihadisten die Durchführung Geltung verschaffen würden. Nach Anterroristischer Akte in westlichen Staasicht der Jihadisten sind diese Regieten. Allerdings unterscheiden sie dabei rungen "Handlanger" des Westens, der nicht zwischen militärischen und zivilen für den vermeintlichen politischen und Zielen. Die gesamten Zivilbevölkekulturellen Niedergang des Islam verrungen, einschließlich Frauen und antwortlich ist. Damit hätten sich die Kindern, werden als Feind angeseMachthaber des Glaubensabfalls vom hen, der mit allen Mitteln zu beIslam schuldig gemacht. Genau diese kämpfen ist. Aus Sicht der Jihadisten selbst getroffene Feststellung dient Jiunterstützen sie durch ihre Teilnahme hadisten als islamrechtliche Begrünan Wahlen und die Zahlung von Steudung, Regierungen einschließlich ihres ern die vermeintlich gegen den Islam Verwaltungsund Sicherheitspersonals gerichteten Entscheidungen ihrer Remit religiös legitimierter Gewalt (Jihad) gierungen. zu bekämpfen: 2.2.2 "HOMEGROWN "Und mit Allahs Willen, werden wir danach streben diese Ziele mit allem zu TERRORISM" erreichen, was wir besitzen und wir werIn der jüngsten Vergangenheit haben den bis zum letzten Mann gegen jeden kämpfen, der uns im Weg steht!" 9 verschiedene terroristische Organisationen im Ausland ihre propagandis- 8 Internet-Auswertung vom 9. April 2010. 9 Internet-Auswertung vom 4. Mai 2010. 45

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 115 gebenen "DKP-Informationen" Nummer 3 vom 29. Februar - ergänzt und konkretisiert die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatiRevolutionärer
Jahres einen "Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA) ins Leben gerufen. Er soll anknüpfen an den 1906 entstandenen
Verbände unterstützen, die im Sinn sozialistischer Politik "Jugendliche und Kinder organisieren". Zu einem Forum unter dem Motto "Verteidigt die Einheitsgewerkschaft
Beseitigung des kapitalistischen Systems einsetzen. Dafür müßten wieder mehr Linke und Kommunisten in Führungspositionen der GewerkUnterstützung schaffen gebracht werden

Linksextremismus 115 gebenen "DKP-Informationen" Nummer 3 vom 29. Februar - ergänzt und konkretisiert die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatiRevolutionärer sehen Orientierung der DKP". Mit ihm ändert die DKP ihre ideologiBruch mit der sehe Ausrichtung nicht; sie beharrt nach wie vor auf der Notwendigbestehenden keit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden GesellGesellschaftsschaftsordnung: Ordnung "Zur Lösung der Probleme muß das kapitalistische System nicht nur punktuell sozial und ökologisch gestaltet und verbessert, sondern überwunden werden. Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu. (...) Revolutionäre Strategie muß einen gangbaren Weg zum Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen aufzeigen." Nach einem Bericht des DKP-Zentralorgans UZ vom 23. Februar hat die Partei Anfang des Jahres einen "Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA) ins Leben gerufen. Er soll anknüpfen an den 1906 entstandenen "Verband der arbeitenden Jugend Deutschlands" und Verbände unterstützen, die im Sinn sozialistischer Politik "Jugendliche und Kinder organisieren". Zu einem Forum unter dem Motto "Verteidigt die Einheitsgewerkschaft! Kein Bündnis mit Kohl und Kapital" am 30. März in Hannover hatte die DKP Betriebsräte und Gewerkschafter eingeladen. Vor etwa 100 Teilnehmern sprachen die DKP-Funktionäre und Betriebsräte Leo Mayer und Rolf Knecht. In der Kritik standen insbesondere der Entwurf des neuen DGB-Grundsatzprogramms sowie das vom IG-Metall-Vorsitzenden geforderte "Bündnis für Arbeit". Statt Sozialpartnerschaft anzustreben, sollten sich die Gewerkschaften für die Beseitigung des kapitalistischen Systems einsetzen. Dafür müßten wieder mehr Linke und Kommunisten in Führungspositionen der GewerkUnterstützung schaffen gebracht werden. Die DKP wolle außerparlamentarische Akaußerparlamentivitäten unterstützen, um im Klassenkampf die berechtigten Fordetarischer Aktivirungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen. raren Das DKP-Zentralorgan UZ berichtete in seiner Ausgabe vom 9. Februar über eine gemeinsame Erklärung der DKP, der Kommunistischen

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen
Industriespionage 214/215 151,157 infodienst 39 Junge Pioniere - Sozialistische KinderInformationsdienst Wissenschaft organisation (JP) 40/41,43,66-68,81 und Frieden
Berufsverboten" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne "Volksbefragungen" 56/57
Institut für Internationale Politik und Kernorganisationen der "Neuen Linken" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Marxistische

Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen 98 IV. Internationale 93,109 Gewerkschaftsarbeit, extremistische 54/55, Internationale Arbeiter-Assoziation (IAA) 97 64,93,103-105 Internationale Demokratische FrauenfödeGoerth, Christa 144 ration (IDFF) 108 "Graswurzelbewegung" 97/98 Internationale Föderation der WiderstandsGraswurzelrevolution 98 kämpfer (FIR) 108 Graue Wölfe 194 Internationale Kommumstische Strömung Grimm, Dr. Holle 159 (IKS) 94 große freiheit 88 Internationale Sozialistische ArbeiterGRU (militärischer Nachrichtendienst organisation (ISA) 94 ' der UdSSR) 236 Internationale Vereinigung DemokratiGruppe Internationale Marxisten (GIM) 91, scher Juristen (IVDJ) 108 93,103,109 Internationaler Frauentag 83 Gruppe "Ludwig" 167 Internationales Anarchistentreffen 88,109 Gruppe Z 89 Internationalismus 31,32,106 Iranische Befreiungsfront (FLI) 199 H Islamische Union Europa e.V. 194 HAGOPIAN 201 Islamische Welt-Jugendorganisation Hauptverwaltung Aufklärung (DIGT) 194 desMfS(HVA) 214,231 Islamisches Zentrum Köln (IZ) 194 Hepp, Odfried 54 Hilfsorganisation für nationale poli- J tische Gefangene und deren Angehörige Jansen, Mechtild 49,51 e.V. (HNG) 143,162 Jennes, Hans 45 Hochschule des Leninschen Komsomol 36 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg 41-43, Hoffmann, Karl-Heinz 170,172 44,66 Hulpkomitee voor nationalistische "Jugendkampagne" der DKP 35 politieke gevangenen (HNG) 144,164 Jugendpolitische Blätter 41 Hungerstreik 17 Jugoslawischer Staatsicherheitsdienst (SDB) 199 I Jung, Heinz 69 Ijzerbedevaart 164 Junge Front (JF) 145 Illegaler Technologietransfer 236,240 Junge Nationaldemokraten (JN) 137,140,150, Industriespionage 214/215 151,157 infodienst 39 Junge Pioniere - Sozialistische KinderInformationsdienst Wissenschaft organisation (JP) 40/41,43,66-68,81 und Frieden 59 Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - K Wir sagen Nein!" 49 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 59/60 Initiative Freie Arbeiter Union Kampagne gegen "Berufsverbote" 61 (I.FAU) 97 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 16/ Initiative "Kein Friede mit der NATO - 17,40,45,55-59,64 Raus aus der NATO" 100 Kampagne gegen die Novellierung des Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne "Volksbefragungen" 56/57 234 Karl-Liebknecht-Schule 36 Institut für Gesellschaftswissenschaften Karlsruher Front 141 bei ZK der KPdSU 36 Karlsruher Stadtzeitung 88 Institut für Internationale Politik und Kernorganisationen der "Neuen Linken" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Marxistische Studien und kommunistische 18,19,106-107 Forschungen e. V. (IMSF) 62,69/70, 83 Kexel, Walther 170 Instrukteur 216,232,234 K-Gruppen 17,18,19,31, 85, 88/89, 99,103 248

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 213 betonung der eigenen "Rasse" steht. In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert
dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"375. Zwischen den Menschenarten nimmt die "Artgemeinschaft" eine klare Unterscheidung
diesem parkähnlichen Gelände Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfes offenbar noch keine

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 213 betonung der eigenen "Rasse" steht. In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Gesellschaftspolitisches Vorbild ist für die "Artgemeinschaft" eine behauptete germanische Wertund Stammesordnung. Dieses Weltbild basiert auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"375. Zwischen den Menschenarten nimmt die "Artgemeinschaft" eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" vor, wobei erstere als "Freunde", letztere als "Feinde" wahrgenommen werden: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde."376 Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. Im Frühjahr 2004 erwarb Rieger im Namen einer "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisationsforschung" ein "Heisenhof" genanntes Gut in Niedersachsen. Wie bei einem mangels Interessenten gescheiterten Wohnprojekt in Schweden dürfte er die Absicht verfolgen, auf diesem parkähnlichen Gelände Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfes offenbar noch keine Veranstaltungen auf dem Gelände statt. 375 Das Sittenbekenntnis unserer Art. Art. 19. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 12.9.2003. 376 Ebenda, Art. 21.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden
Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund
linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Journalisten zu fordern. Die für Ende August Hilfe für Kinder 1997 geplante Tour sollte von Brüssel über verschie in Kurdistan
November 1997 wurde im Rahmen JtAs Äind hal tin Recht auj SchuluutNIttung, ' einer Bustour in verschiedenen deutschen Städten

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