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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP): LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
  • Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP): LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2017: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien verkündeten die militärischen Einheiten der TKP/ML, sich dem Kampf gegen die türkische Armee anzuschließen. In BadenWürttemberg beteiligte sich die Szene an den zahlreichen Demonstrationen und anderen Protesten gegen die Militäroffensive. 122
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • unter dem Kommando der TIKKO anzuschließen. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER
  • Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Wir rufen alle Arbeiter, Revolutionäre und alle, die an das Manifest des Auch an Protesten gegen die seit 1999 Kampfes und Widerstandes Kaypakandauernde Inhaftierung des PKK-Grünkayas glauben, gleich welcher Natioders Abdullah ÖCALAN beteiligten nalität und Religion, Frauen und Männer dazu auf, sich dem Widerstand und sich Anhänger der TKP/ML. " Kampf in Afrin unter dem Kommando der TIKKO anzuschließen. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2017: ca. 240) (Deutschland 2017: ca. 600) PUBLIKATION: Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die MLKP bekräftigte anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" im kurdisch besiedelten Nordsyrien ihre Unterstützung kurdischer Milizen durch eigene bewaffnete Einheiten. Parteigenossen, die bei den Kämpfen ums Leben gekommen waren, widmete die MLKP auch in Stuttgart Gedenkveranstaltungen. 124
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die "Kommunistische Partei der als politische Vorhut des türkischen und Türkei/Marxisten-Leninisten
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3.1 terpartei Kurdistans" (PKK) und den GESCHICHTE UND syrisch-kurdischen "VolksverteidigungsCHARAKTERISIERUNG kräften" (YPG), vor allem im von KurDie "Marxistisch-Leninistische Komden besiedelten Nordsyrien und im munistische Partei" (MLKP) wurde im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich September 1994 gegründet. Ideologisch um den bewaffneten Arm der "Partei bekennt sie sich zum revolutionären der Demokratischen Union" (PYD), Marxismus-Leninismus und verfolgt das einer PKK-nahen Organisation. Unter Ziel, in der Türkei einen kommunistidem Namen "Internationales Freiheitsschen Staat zu errichten. Eigenen Anbataillon" haben sich neben der MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die "Kommunistische Partei der als politische Vorhut des türkischen und Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) kurdischen Proletariats sowie nationaler und weitere linksgerichtete VereinigunMinderheiten. In der Türkei gilt sie als gen mit den YPG im Kampf für eine illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 autonomes Verwaltungsgebiet in Norddes türkischen Strafgesetzbuchs den syrien ("Rojava") solidarisiert. Straftatbestand der "Bildung einer bewaffneten Organisation" erfüllt. Die In Deutschland agiert die MLKP ent"Bewaffneten Einheiten der Armen und weder offen oder ihre Themen werden Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenvon der "Föderation der Arbeiterimmilerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werden granten aus der Türkei in Deutschland von den türkischen Sicherheitsbehöre. V." (AGIF) aufgegriffen, die sich insoden als bewaffneter Arm der MLKP weit als eine der MLKP nahestehende angesehen. Gruppierung zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppierung "Young Struggle"; bei Seit Ausbruch des syrischen Bürgerihr handelt es sich um die Jugendorgakriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP nisation der "Konföderation der unterfür den bewaffneten Kampf gegen den drückten Migranten in Europa" ("Avrupa "Islamischen Staat" (IS). MLKP-MitEzilen Göcmenler Konfederasyonu", glieder kämpfen, gemeinsam mit den AvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls militärischen Gliederungen der "Arbeithematisch nahesteht. 125
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • mehrsprachigen Die Kämpfer*innen Internetseite. Außerdem veröffentlicht der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei die MLKP regelmäßig Artikel in der Rojava haben ihren
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Verbreitung von Botschaften ergenommene türkische Militär leisten " folgt zweimonatlich in der Zeitschrift wolle: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie auf einer eigenen mehrsprachigen Die Kämpfer*innen Internetseite. Außerdem veröffentlicht der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei die MLKP regelmäßig Artikel in der Rojava haben ihren Platz politischen Wochenzeitung "Atilim" innerhalb der Widerstands- " front eingenommen ("Vorstoß"). Dort publizieren auch die und führen Krieg gegen der MLKP thematisch nahestehenden die Besatzer. Organisationen. Darüber hinaus stellt "Atilim" Erklärungen der genannten Organisationen auf ihre Website ein. 4.3.2 AKTIVITÄTEN Anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien von Januar bis März 2018 erklärte die MLKP, dass sie gemeinsam mit den YPG und anderen Widerstand gegen das als Besatzungsmacht wahr126
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang
  • sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft in Frage gestellt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der 22. Parteitag der DKP bestätigte die bisherige 2018: Parteiführung im Amt und traf einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber innerparteilichen Strömungen. Ausgetretene DKP-Mitglieder gründeten die "Kommunistische Organisation" (KO). 222
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.950 Personen, sie ist damit 2018 erneut gestiegen (2017: 2.780). Ursächlich hierfür ist in erster Linie die höhere Mitgliederzahl der RH. Dagegen vermag die MLPD ihren Mitgliederbestand nur schwer zu halten, und auch bei der DKP ist mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache dafür sind altersbedingte Abgänge und Parteiaustritte im Zuge der weiter schwelenden internen Auseinandersetzungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2018 mit 880 Personen (2017: 860) nochmals leicht erhöht. Mit 334 links202
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER
LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober 2018 im Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen zu sein indem die Täter Flugblätter in ihrer Umund "mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt beschädigt und größtenteils in die Briefkästen warfen und anunkenntlich gemacht" zu haben. Die schließend im Internet veröffentlichten. Örtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ansässigen Vereins und des auf "de.indymedia.org" war zu ent"sympathisierenden" Gaststättenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterstütmationen über die privaten Verhältnisse zer seien ein "legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten bis hin zu persönlichen Notizen und Kontoauszügen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 221
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • freie Entwicklung aller ist", heißt es im "Manifest der Kommunistischen Partei" Gemäß marxistischer Auffassung ist die (1847/48) von Marx
LINKSEXTREMISMUS band "ein sozialistisches und klassenInnerhalb des offen extremistischen Zukämpferisches Profil" zu verleihen. Die sammenschlusses "Sozialistische Linke" von ihr, wie jedes Jahr, veranstalteten der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis"Sozialismustage" vom 30. März bis tische Netzwerk "marx21" aktiv. Vom 1. April 2018 in Berlin bewertete die 10. bis 13. Mai 2018 veranstaltete es zum SAV im Ergebnis auch als "Ausdruck 11. Mal seinen alljährlichen Kongress der Fortschritte", die sie in den letzten "MARX IS MUSS" in Berlin. Nach eigeJahren in der Stärkung ihrer Organinen Angaben wurde in diesem Jahr mit sation und ihres Einflusses sowohl im 825 Teilnehmern ein neuer BesucherJugendverband von DIE LINKE. als rekord erreicht. auch in "sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen" erreicht habe. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu eine Vielfalt theoretischer Ansätze und beenden heißt, das Privateigentum an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln abzuschaffen. Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) gründen. Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Die marxistische Theorie versteht sich Gesellschaft, in der "die freie Entwickgleichermaßen als Wissenschaft und als lung eines jeden die Bedingung für die Anleitung zum Handeln. freie Entwicklung aller ist", heißt es im "Manifest der Kommunistischen Partei" Gemäß marxistischer Auffassung ist die (1847/48) von Marx und Engels. Gekapitalistische Gesellschaft durch Klasleitet von diesem Ideal analysiert der sengegensätze geprägt: Während die Marxismus kritisch die bestehenden Klasse der Nichtbesitzenden ("ProletaVerhältnisse. So will er die Bedingungen rier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, und Wege bestimmen, mit denen diese um leben zu können, beuten die BesitVerhältnisse revolutionär überwunden zenden - d. h. die Eigentümer an Pround umgewandelt werden können. duktionsmitteln - die Nichtbesitzenden 239
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Lehrmeiswar zugleich verbindlich für alle an ter -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion orientierten sozialis"neuen Typs". Diese ist maßgeblich
LINKSEXTREMISMUS Entscheidend für die Überwindung beansprucht der Marxismus-Leninismus, des kapitalistischen Systems sind geein logisch in sich geschlossenes wismäß marxistischer Lehre die Widersenschaftliches System zu sein. Zugleich sprüche, die sich aus dem Gegensatz ist er die theoretische Basis und Zielvon "Kapital" und "Arbeit" ergeben. vorgabe für den Aufbau der sozialistiDiese Gegensätzlichkeiten, insbesonschen Gesellschaft unter Führung der dere deren angeblich zwangsläufige Zukommunistischen Partei, für den interspitzung, sind die Voraussetzung für nationalen Klassenkampf des Proletarevolutionäre Veränderungen des Kariats und für die revolutionäre Veränpitalismus. Am Ende des Prozesses soll derung der Welt. der Kommunismus stehen - eine neue Gesellschaft, in der dieser unversöhnDer marxistisch-leninistischen Beliche Gegensatz durch die Abschaffung trachtungsweise zufolge verläuft die des Privateigentums an ProduktionsGeschichte nach bestimmten Gesetzmitteln aufgehoben ist. Die Zwischenmäßigkeiten. Danach wird der Soziastufe auf dem Weg dorthin ist für lismus als "höhere", menschlichere und Marxisten-Leninisten der Sozialismus. ökonomisch überlegene Gesellschaftsform letztendlich international den Der Marxismus-Leninismus war die Kapitalismus revolutionär ablösen. TräParteiideologie der "Kommunistischen gerin der Revolution ist die "ArbeiterPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und klasse". Zur Erfüllung ihrer historischen damit offizielle Weltanschauung und Mission benötigt sie jedoch eine "AvantStaatsdoktrin der früheren UdSSR. Er garde" - einen Führer und Lehrmeiswar zugleich verbindlich für alle an ter -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion orientierten sozialis"neuen Typs". Diese ist maßgeblich tischen Länder. Zusammengesetzt aus durch einen straffen "demokratischen den Lehren von Marx und Engels soZentralismus" gekennzeichnet, der allerwie deren Weiterentwicklung durch dings nichts mit Demokratie im SinWladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), ne der freiheitlichen demokratischen aber auch aus Beiträgen von Josef Stalin Grundordnung des Grundgesetzes zu und weiteren späteren Ergänzungen, tun hat; vielmehr ist er durch das Ver240
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • ihrem 19. Parteitag im Oktober 2017 hatte ihm die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine große Machtfülle übertragen. Diese wurde durch
SPIONAGEABWEHR 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Die Machtkonzentration auf den chinesischen Staatspräsidenten XI Jinping schreitet unaufhaltsam voran. Bereits bei ihrem 19. Parteitag im Oktober 2017 hatte ihm die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine große Machtfülle übertragen. Diese wurde durch eine Verfassungsänderung im März 2018 mit und Strafregistereinträge eines jeden einer lebenslangen Amtszeit gefestigt. Staatsbürgers, um dessen ZuverlässigDamit einhergehend soll eine neue Ära keit einschätzen zu können. Das Überdes chinesischen Sozialismus eingeläuwachungssystem wird von der KPCh tet werden. Mit der Beseitigung der als Vorzeigeprojekt für die InformaArmut bis 2020 will XI das Land zu tisierung6 von Verwaltung und Politik einer "Gesellschaft mit mäßigem Wohlangesehen, vorgeblich um das fehstand" voranbringen. In einem weiteren lende Vertrauen der Bürger in den Schritt soll sich China durch grundleStaat zu kompensieren. Mit dieser Maßgende Reformen bis ins Jahr 2050 zu nahme schafft China den "Gläsernen einem "großen modernen sozialistischen Menschen". Land" entwickeln. Zu diesem Zweck sind sämtliche gesellschaftlichen BereiDie globalen Machtverhältnisse dürfche der strengen Parteikontrolle unterten sich mittelfristig unweigerlich im stellt. Über allem steht die Staatsräson. Sinne Chinas verschieben. Durch den unermüdlich vorangetriebenen Ausbau Zur verbesserten Sozialkontrolle und des ehrgeizigen Konjunkturprogramms damit zur Aufrechterhaltung des poli"Neue Seidenstraße", verbunden mit tischen Einflusses auf Gesellschaft einer beständigen Wirtschaftsentwickund Wirtschaft installiert China ein lung, wird Chinas internationaler Eingigantisches digitales "Sozialpunktefluss sowohl in wirtschaftlicher als auch system". Dieses erfasst Zahlungsmoral, in politischer Hinsicht erheblich steiEinkaufsgewohnheiten, Sozialverhalten gen. 6 Informatisierung bezeichnet allgemein einen sozialen Prozess der Erzeugung und Nutzung von Informationen, um daraus weitere Informationen zu gewinnen. 259
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .............. 202, 205, 208, 212 ff., 221 ff., 230 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) ............................................................................................................... 180 D D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) ................................................................... 100, 103, 105 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..................................................... 130, 160 ff., 171, 210 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .............. 202, 205, 208, 212 ff., 221 ff., 230 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) .................. 32, 36, 57 f., 63, 65 f. Deutsches Reich (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .................................................. 130, 143, 153 ff., 171 f., 175, 182, 210, 219 E E External Security Organisation (ESO) .............................................................................. 84 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................... 62, 65 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) . . . . 125 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ....................................................................................................... 89 f., 93 f., 109 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .............................................................................................................. 62, 65, 74, 76 315
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Organisierte Linke Heilbronn (OL) .................................................................................. 207 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q Perspektive Kommunismus
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Offenes Antifa Treffen Freiburg und Region (OAT) .................................................. 213 Office of Special Affairs (OSA) ......................................................................................... 250 Organisierte Linke Heilbronn (OL) .................................................................................. 207 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q Perspektive Kommunismus (PK) ..................................................................................... 236 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) ...................................................................................................................... 44, 55 R R REBELL (Verband) ................................................................................................................ 225 Republik Baden ..................................................................................................................... 197 Revival of Islamic Heritage Society (RIHS) ..................................................................... 47 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................. 90, 94, 116, 117 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) ................................................................................. 150, 152 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202, 209, 218, 233, 234 ff. 319
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
7 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Traditionelle" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 "Organisierte" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA) . . . . . . . . . . . . . . . V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . . . . 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. "Kampf gegen die EXPO 2000" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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  • Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 2.3 Türkische
8 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Neue Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Mailboxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.3 Propaganda der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.5 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK . . . . . . . . . . . . . . . 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 2.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 2.3 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3.1 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Arabische Mujahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) . . . . . . . . . . . . . . .
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  • Neonazi Thomas BREHL und Michael KOTH, ehemals Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost", fordern die Bildung einer nationalen und sozialistischen
48 Rechtsextremistische Bestrebungen "Ist die Globalisierung aber wirklich ein unabwendbares Naturereignis oder nur eine Waffe, um dem internationalen Kapital freie Bahn zu schaffen? ... Die Globalisierungsdebatte suggeriert, der einzelne Staat sei heute nicht mehr den Herausforderungen einer neuen Zeit gewachsen. Der Nationalstaat muss daher wichtige Funktionen abgeben zu Gunsten subnationaler Identitäten, die sich unter dem Dach des Multikulturalismus tummeln." ("Nachrichten Informationen Meinungen Nr. 19, S. 1 f.) Kein Interesse Der 1999 gegründete "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) an Kooperation sieht sich als parteiund organisationsunabhängiges Diskussionszwischen Rechtsund und Kampfforum "linker" und "rechter" Sozialisten. Seine wesentLinksextremisten lichen Aktivisten, der Neonazi Thomas BREHL und Michael KOTH, ehemals Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost", fordern die Bildung einer nationalen und sozialistischen Volksfront zur Rettung Deutschlands. 11 Die Bedeutung des KDS ist aber gering, da in der rechtsund linksextremistischen Szene kaum Interesse an der von ihm angestrebten Kooperation besteht. Vielfältige Im Gegensatz zu 1999, als mit den Protesten gegen die WanderDemonstrationsausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 themen bis 1944" sowie gegen die NATO und deren Einsatz gegen Jugoslawien zwei zentrale Themen vorherrschten, waren in diesem Jahr die Zielrichtungen bei Demonstrationen breit gefächert: "Anti-Drogen", Demonstrationen "Gegen linke Gewalt", "Arbeit zuerst für Deutsche", "Gegen Inlängegen die derfeindlichkeit" oder "Gegen das Holocaust-Mahnmal" lauteten ei"Systempresse" nige der plakativen Überschriften, unter denen Neonazis auf die Straße gingen. Zunehmend wurde die angebliche Informationsund Meinungsdiktatur der "Systempresse" thematisiert. So demonstrierten am 20. August in Hamburg rund 160 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Lüge und Hetze der Bild-Zeitung! - Enteignet Springer!";12 rund 90 Teilnehmer erschienen zu einer Kundgebung am 3. September in Hamburg gegen die Hamburger MorDemonstration am 29. Januar in Berlin genpost.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Mobilisierung. Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzten - trotz
120 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten verfolgen letztlich das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland - von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamiert - zu beseitigen und an deren Stelle eine totalitäre sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Das politische Handeln von Linksextremisten wird bestimmt durch revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Die Aktionsformen reichen bei den einen von öffentlichen Kundgebungen, offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über Versuche der Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien bis hin zur Beteiligung an Wahlen; andere sehen in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (z. B. Zerstörungen an Sachen, gewalttätige Zusammenrottungen, Körperverletzungen) einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund stieg im Vergleich zum Vorjahr nicht unerheblich an. Konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge sowie die erneut hohe Anzahl von Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen weisen deutlich auf das unverändert große Gewaltpotenzial von Linksextremisten hin. Die in der Öffentlichkeit geführte Debatte über eine effizientere Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen hat Linksextremisten nicht veranlasst, verstärkt gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten vorzugehen; vielmehr blieb die Zahl solcher einschlägigen Gewalttaten konstant. Die Masse militanter Aktionen ging wie in den Vorjahren auf das Konto der autonomen Szene, einer heterogenen Bewegung ohne einheitliches ideologisch/strategisches Konzept, aber einig in der Bereitschaft zur Gewalt entsprechend ihrer taktischen Einschätzung der "Vermittelbarkeit". Die Aktivitäten zu einzelnen Konfliktthemen erzielten jedoch nicht immer die erwartete Resonanz und Mobilisierung. Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzten - trotz strukturell bedingter Probleme - weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, verfügen aber kaum noch über öffentliche Ausstrahlung.
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  • Internethacking" angeregt. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet
Linksextremistische Bestrebungen 139 Die "Graswurzelbewegung" umfasst eine Vielzahl von so genannten gewaltfreien Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln. Sie strebt eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung" an, in der "durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen".146 An die Stelle von "Hierarchie und Kapitalismus" soll eine "selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung" treten. Der Staat soll durch eine "föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft" ersetzt werden. Um "Herrschaftsund Gewaltstrukturen" zu zerstören, propagieren und praktizieren ihre Anhänger das Konzept des "Zivilen Ungehorsams". Ihre Aktivisten bezeichnen sich in diesem Zusammenhang zwar als gewaltfrei, verkürzen aber den Begriff der Gewalt auf "menschenverletzende" Gewalt; Gewalt gegen Sachen wird als legitim angesehen. Thematische Schwerpunkte waren u. a. der Weltwirtschaftsgipfel in Prag (vgl. Kap. V, Nr. 2), "Antimilitarismus" sowie der Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie (vgl. Kap. V, Nr. 3). Im Vorfeld der Kampagne gegen den Weltwirtschaftsgipfel wurde im Internet auf die europaweite Mobilisierung der europäischen "Graswurzelbewegungen" hingewiesen. In einem "Prag-Resümee" einer der "Graswurzelbewegung" zuzurechnenden Gruppe wurden Vorbereitung und Ablauf der Kampagne kritisiert und der Aufbau eines bundesweiten Netzes nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Direct Action Network" (DAN) sowie das Training "von Blockade über Sabotage" bis zu "Kommunikationsguerilla und Internethacking" angeregt. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.500 (1999: 5.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 8.500, wöchentlich Bericht 2000
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • trafen sich zu Gesprächen u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Böhmens und Mährens, Griechenlands, des Irak, Israels, Italiens, Japans
Linksextremistische Bestrebungen 141 sehr hohe Durchschnittsalter von derzeit 58 Jahren als Folge der unausgeglichenen Alterstruktur.149 Die geringe Zahl von neu aufgenommenen Mitgliedern - seit 1990 knapp 1.000 - reicht nicht aus, Abgänge auszugleichen. Die Mitglieder der DKP sind in 280 Parteigruppen - davon 12 Betriebsgruppen - organisiert, die in 110 Kreisund 14 Bezirksorganisationen zusammengefasst sind. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen werden die wenigen Grundorganisationen durch "Koordinierungsräte" angeleitet. Die DKP hat nach wie vor Schwierigkeiten, ihre Finanzierung Finanzen ausgeglichen zu gestalten. Wiederholt rief sie ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und zu größerer Spendenfreudigkeit auf.150 In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie für 1999 Einnahmen in Höhe von 2,7 Mio. DM aus, darunter 1,1 Mio. DM Spenden. Neben den Begegnungen während ihres 15. Parteitags pflegte die Internationale DKP die Beziehungen zu "Bruderparteien" durch zahlreiche weitere Verbindungen Kontakte: Funktionäre der DKP trafen sich zu Gesprächen u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Böhmens und Mährens, Griechenlands, des Irak, Israels, Italiens, Japans, Jugoslawiens, Kurdistans, Luxemburgs, Spaniens und Ungarns.151 Die DKP war vertreten auf einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz der tschechischen Kommunisten anlässlich des 10. Jahrestags der Gründung der KP Böhmens und Mährens, in deren Mittelpunkt die Probleme des Internationalismus der Arbeiterbewegung angesichts "imperialistischer Globalisierungsstrategien" standen.152 Der Parteivorsitzende nahm an einem von der KP Griechenlands ausgerichteten Treffen von 60 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 52 Ländern zum Thema "Erfahrungen der Kommunisten mit Bündnissen und Zusammenarbeit" vom 23. bis 25. Juni in Athen teil.153 Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition wiederum Parteitage und Pressefeste kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Dänemark, Frankreich, Griechenland, Österreich, Portugal, Serbien, Spanien, Japan, Russland und Zypern.154 Besondere Bedeutung im Rahmen der Internationalismusarbeit behielt für die DKP die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Führende Funktionäre besuchten das Land zur Vorbereitung des vom Parteitag der DKP beschlossenen vierten Solidaritätsprojekts: Im Jahr 2001 soll zusammen mit der KP Kubas in Bericht 2000
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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