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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Rechtsextremismus 75 Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben,
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform
144 Linksextremismus Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abhängigkeiten befreien und - insbesondere Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der für die Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Während der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen individuelle Freiheitsrechte überdeckt, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenoder herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams97 und vorbildhafter 97 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • 170 Linksextremismus xistische Forum (MF
170 Linksextremismus xistische Forum (MF) auch zukünftig nach der Fusion mit der WASG politisch wirken können. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der Partei entwickelt hat. Verstärkung erhielt die Partei durch die Gruppierung Linksruck, die im September in einer Pressemitteilung ihre Auflösung bekannt gab. Dazu heißt es u. a.: "Mit der Fusion von WASG und Linkspartei ist eine linke Alternative zur Sozialdemokratie entstanden. Die SPD hat sich von ihrem Anspruch, Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu sein, immer weiter entfernt ... Das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenständige Organisation wurde in dem Maße unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gründung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz und löst sich als separate Mitgliedsorganisation auf." Die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen109 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik, strebte den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten110 an. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebte Linksruck eine Systemüberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution an. Ein Auszug aus den politischen Grundsätzen, verdeutlicht dieses Anliegen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern kann nur durch die selbst109 Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein - genannt Trotzki - (1879-1940) benannt wurde. Trotzki, nach Lenin vermutlich der bedeutendste bolschewistische Funktionär während der russischen Oktoberrevolution 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Nachfolge, war am Ende jedoch Stalin unterlegen. 110 Nach dem Modell Trotzkis sollten Räte ("Sowjets") die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 171 bewußte Aktion der
Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich Trotzkis Theorie von der "permanenten Revolution" durch einen ausgeprägten internationalistischen Charakter aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Auch diese Strategie kam in den politischen Grundsätzen deutlich zum Ausdruck: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." Als Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik des Entrismus, das heißt der konspirativen Infiltration demokratischer Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Mit dem Abflauen der Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau zum beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr 2005 gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus gefunden zu haben. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus-
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder
174 Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2006 2007 Bund: 4.200 4.200 Niedersachsen: 400 380 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig weniger als 4.200 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 183 Rote Hilfe e
Linksextremismus 183 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2006 2007 Bund: 4.300 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke betrachtet werden. Die RH äußert sich in ihren Stellungnahmen ausschließlich zum Thema Repression, wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die "staatliche Repression" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Die Mitglieder der RH, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterstützungsarbeit darstellt. Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1.1 Kreisverband Zollernalb begeht 63. Jahrestag der Gründung
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1.1 Kreisverband Zollernalb begeht 63. Jahrestag der Gründung der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.2 Bundesparteitag 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.3 Bedeutung der Kommunalpolitik stärker gewürdigt . . . . . 219 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 237 4.2.1 ICOR-Kampagne und IX. Parteitag als "Taktische Hauptaufgabe" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.2.2 30 Jahre MLPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 4.2.3 Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . 223 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 4.3.3 "Sozialistische Linke" (SL) und "marx21" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3.4 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.5 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.6 Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.1 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.2 Agitation gegen "Milde" des Staates gegenüber "Faschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.2.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Spionageabwehr 199 Chinesische Geheimdienste War
Spionageabwehr 199 Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegründeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische Führung Chinas Ende 1978 mit einer "Politik der offenen Tür". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Veränderungen mit sich gebracht. So sind seit der Verfassungsänderung vom März 1999 neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der "sozialistischen Marktwirtschaft". Allerdings betrafen die bisherigen Veränderungen fast ausschließlich nur den wirtschaftlichen Bereich. Die VR China stellt nach wie vor ein autoritäres Einparteien-System unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft und kontrolliert über ihr Kadersystem sämtliche Führungspositionen in Regierung und Militär. Politische Reformen waren auch vom 17. Parteitag132 der KP Chinas, der vom 15. bis 21. Oktober in Peking durchgeführt wurde, nicht zu erwarten. Bereits im Vorfeld hatte der Parteitagssprecher den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei bekräftigt. China müsse seinen eigenen Weg gehen und an der "korrekten politischen Ausrichtung" festhalten. Spätestens seit dem Beitritt zur World Trade Organisation (WTO) im Jahr 2001 und dem im selben Jahr gestarteten Fünf-Jahres-Programm zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik (Strategie "Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Bildung") hat eine neue Phase der Wirtschaftsexpansion begonnen. Auch der im März 2006 verabschiedete neue Fünf-Jahres-Plan133 sieht als Schwerpunkt die besonders 132 Der Parteitag findet statutengemäß alle fünf Jahre statt und ist das wichtigste politische Ereignis in China. Auf ihm werden die politischen Leitlinien für das Land festgelegt und die oberste Führung gewählt. Der 17. Parteitag war der erste Parteikongress, bei dem Hu Jintao, der 2002 von seinem Vorgänger Jiang Zemin den Posten des Generalsekretärs der Partei und 2003 auch das Amt des Staatsoberhauptes übernommen hatte, Regie führte. 133 Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des 11. Fünf-Jahres-Planes (China Development Forum 2006) soll Chinas Bildungsminister Zhou Ji am 19.03.2006 betont haben, dass China weiterhin an der Bildungsreform festhalten und noch mehr junge Menschen beim Auslandsstudium unterstützen werde. In Zukunft werde China nicht nur die Anzahl chinesischer Studierender im Ausland erhöhen, sondern auch auf die Qualität des Auslandsstudiums chinesischer Studierender besonders großen Wert legen. Einer Statistik des Bildungsministeriums zufolge sollen beinahe 620.000 chinesische Studenten im Ausland studieren. (Artikel "China fördert Auslandsstudien", 21. März 2006www.china.org.cn/german/227134.htm).
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • S I C H E
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N PKK unter ihren jungen Anhängern zeigt hätten, dass 38 Prozent der PKKintensiv für einen Einsatz bei den Mitglieder unter 18 Jahre alt seien. HPG, dem militärischen Arm der Organisation. Damit hat sie europaweit und auch in Deutschland Erfolg. Über 2.7 STRAFVERFAHREN UND diverse Freizeitaktivitäten und SchuEXEKUTIVMASSNAHMEN lungen werden ausgewählte, als geeigDas Landgericht Stuttgart verurteilte net angesehene junge Kurden an am 19. Januar 2012 zwei Kurden wegen Ideologie und Strukturen der PKK Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches herangeführt. Das Rekrutieren junger Betätigungsverbot zu Freiheitsstrafen Anhänger ist ein wichtiger Bestandteil von sechs und vier Monaten; die vierdes PKK-Selbstverständnisses. Dies monatige Strafe wurde zur Bewährung betonte der stellvertretende KCKausgesetzt. Den Angeklagten wurde Vorsitzende Cemil BAYIK in einem nachgewiesen, im Raum Stuttgart SpenInterview, das die Internetseite der den für die PKK gesammelt und deren "Deutschen Kommunistischen Partei" Propagandamaterial verbreitet zu haben. " im September 2012 veröffentlichte: Die Bundesanwaltschaft leitete in mehreren Fällen Strafverfahren gegen PKKZu keiner Zeit will die PKK ihre Form als Studentenbewegung Funktionäre wegen Mitgliedschaft in aufgeben. Deshalb hat unser Voreiner ausländischen terroristischen Versitzender Abdullah Öcalan gesagt: einigung ein. 'Wir haben jung angefangen, wir " machen jung weiter und werden es jung zu Ende bringen.' Das drückt Gegen zwei Personen, die Funktionen die Realität der PKK-Bewegung aus. in Baden-Württemberg innehatten, erhob die Bundesanwaltschaft am 5. April Die Relevanz der Jugendarbeit wird 2012 Anklage vor dem Staatsschutzseauch im "Country Reports on Human nat des Oberlandesgerichts Stuttgart Rights Practises for 2011" deutlich, wegen Mitgliedschaft in einer ausläneinem Bericht des Außenministeriums dischen terroristischen Vereinigung. der USA über Menschenrechte vom Beide sollen u. a. jeweils für einen länMai 2012. Darin heißt es, dass die PKK geren Zeitraum deutschlandweit an regelmäßig Kinder rekrutiere und dass der Spitze der PKK-Jugendorganisawissenschaftliche Untersuchungen getion KOMALEN CIWAN gestanden 117
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Abkürzungsverzeichnis 253 KADEK Freiheitsund DemokratieMLKP Marxistisch-Leninistische kongress Kurdistans Kommunistische Partei KCK Zusammenschluss der KomMLPD Marxistisch-Leninistische munen Kurdistans ("Koma
  • Nationale Liste GEL NLA National Liberation Army KP Kommunistische Partei (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrgaDeutschlands
Abkürzungsverzeichnis 253 KADEK Freiheitsund DemokratieMLKP Marxistisch-Leninistische kongress Kurdistans Kommunistische Partei KCK Zusammenschluss der KomMLPD Marxistisch-Leninistische munen Kurdistans ("Koma Partei Deutschlands Civaken Kurdistan") MÖS Ministerium für öffentliche KKK Konföderation der kurSicherheit, China dischen Gemeinschaften MSS Ministerium für Staatssicher("Koma Komalen Kurdiheit, China stan") KONKonföderation der kurdiNADIS Nachrichtendienstliches InKURD schen Vereine in Europa formationssystem KONGRA Volkskongress Kurdistans NL Nationale Liste GEL NLA National Liberation Army KP Kommunistische Partei (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrgaDeutschlands nization (NordatlantikverKPF Kommunistische Plattform trag) der Partei DIE LINKE. NOS Nationale Offensive KRM Koordinierungsrat der MusliSchaumburg me in Deutschland NPD Nationaldemokratische ParKVPM Kommission für Verstöße der tei Deutschlands Psychiatrie gegen MenschenNSDAP/ Nationalsozialistische Deutrechte AO sche Arbeiterpartei/Auslandsund AufbauorganisaL.A.G. Linke Aktion Göttingen tion LfD Landesbeauftragter für den NWRI Nationaler Widerstandsrat Datenschutz Iran LfV Landesamt für VerfassungsNVerf Niedersächsisches Verfasschutz SchG sungsschutzgesetz LTTE Befreiungstiger von Tamil NZ National-Zeitung/Deutsche Eelam ("Liberation Tigers of Wochen-Zeitung Tamil Eelam") N&E Nation & Europa - Deutsche Monatshefte MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-OrgaOSA Office of Special Affairs nisation MF Marxistisches Forum PDS Partei des Demokratischen mg militante gruppe Sozialismus MID Chinesischer militärischer PKK Arbeiterpartei Kurdistans Nachrichtendienst PMK Politisch motivierte KriminaMKP Maoistische Kommunistische lität Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Deutsche Akademie * 85 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 144, 174 Deutsche Stimme * 120, 124, 126, 128f
256 Stichwortverzeichnis B Bataillon 500 * 95 BEHRENS, Matthias * 112 BIN LADIN, Usama * 1, 23, 33f. BISKY, Lothar * 167 Blitzkrieg * 95 Blood & Honour (B & H) * 92, 94, 116 BÖRM, Manfred * 129 BOLOURCHI, Masoumeh * 64 BORDIN, Norman * 123, 133 BÜHRIG, Dennis * 110-113 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 108f. Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 112 C Carpe Diem * 110 Castle Hill Publishers * 87 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 140, 143, 146, 165-167, 183 Cherusker * 99-101 Civil Disorder * 110 COHRS, Ernst-Otto * 89 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) * 87 COURAGE * 180 Criminon * 190 Cyber-Terrorismus * 23 D DAMMANN, Adolf * 78, 129, 130 DEHM, Dr. Diether * 167, 172f. DEHOUST, Peter * 84 Der Bismarck-Deutsche * siehe Deutsche Freiheitsbewegung e.V. Der Revolutionäre Weg * 178 Der Versand * 99 Deutsche Akademie * 85 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 144, 174 Deutsche Stimme * 120, 124, 126, 128f., 133 Deutsche Studiengemeinschaft * 85 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 24 Deutsche Volksunion (DVU) * 134 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 85 Deutsches Rechtsbüro * 85 Deutschland-Pakt * 121, 126, 138 Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 57f. DIE LINKE. * 139, 167-169, 171-176, 185 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Einzelaspekte ........................................................................................................41 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................41 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................42 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................38 1.3 Personenpotential ...............................................................................................40 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................41 2. Einzelaspekte ........................................................................................................41 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................41 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................42 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .......................43 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ...........................................................45 2.2.1 Autonome Szene .................................................................................................45 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar .....................................................................52 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus).................... 53 1. Allgemeines...........................................................................................................54 1.1 Ideologie.................................................................................................................54 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................54 1.3 Personenpotential ...............................................................................................55 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................55 2. Einzelaspekte der Beobachtung ......................................................................55 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................................................55 2.1.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................55 2.1.2 Struktur ..................................................................................................................59 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft.......61 2.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung")............................................62 2.2.1 Entstehung, Entwicklung...................................................................................62 2.2.2 Strukturen..............................................................................................................63 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .....................................................63 2.3.1 Allgemein/Entwicklung .....................................................................................63 2.3.2 Organisationsaufbau und Aktivitäten in Deutschland ..............................64 V. Islamismus/islamistischer Terrorismus .................................. 65 1. Allgemeines...........................................................................................................66 1.1 Ideologie.................................................................................................................66 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................67 1.3 Personenpotential ...............................................................................................71 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit islamistischem Hintergrund ...........................................................................................................72 2. Einzelaspekte ........................................................................................................73 2.1 Islamistischer Terrorismus ...............................................................................73 2.2 Islamistische Bestrebungen .............................................................................74 VI. Spionage-/Sabotageabwehr, Wirtschaftsschutz............... 77 Anhang, Quellen, Verfassungsschutzgesetz .................................. 83 3
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 190 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 75, 174, 183 Kommunistische Plattform der Partei
  • Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 36, 89f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 60f. Marxismus * 60, 144, 170 Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Stichwortverzeichnis 259 J Jaish Ansar al-Sunna * 33 Jihad/Jihadismus * 1, 18-21, 33 Junge Nationaldemokraten (JN) * 109, 112, 125, 133f. Jungsturm * 95 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 39, 41-43 KALKAN, Duran * 56 Kameradschaft 73 Celle * 79, 108, 110f. KAPLAN, Cemaleddin * 42 KAPLAN, Metin * 41-43 KARAHAN, Yavuz Celik * 37, 39 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 60, 62 KIZILKAYA, Ali * 39 KOMALEN CIWAN * 51-53, 55 Kommando Freisler * 101 Kommando Ost * 95 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 190 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 75, 174, 183 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 139, 169, 172 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 61f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 61, 63 Konföderation der kurdischen Gemeinschaften (KKK) * 50 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 50, 55 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 50 KREBS, Pierre * 83f. KREKAR, Mullah * 33f. L Landser * 99 LAUCK, Gary Rex * 90 Legion of Thor * 96 Leibstandarte * 98 LEUCHTER, Fred A. * 87 Leuchter-Report * 87 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 24, 67-69 Linkes Forum * 167 Linksextremismus (Begriff) * 1, 2, 139f., 144, 223 Linksruck * 170f. LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 36, 89f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 60f. Marxismus * 60, 144, 170 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 60f.
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  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung II. Rechtsextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Skinheadmusik 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene 4.3 Das Verhältnis zwischen der Neonaziszene und der NPD 4.4 Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen 4.5 Exkurs: Immobilienkäufe von Rechtsextremisten 4.6 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.7 Exkurs: Thüringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" auf 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands 5.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 5.3 Die Republikaner (REP) 5.4 Deutsche Partei (DP) 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.3 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - Deutsches Kolleg (DK) 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick III. Linksextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 5
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  • Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 3.6 Rote Hilfe
3.2.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.3.1 "Hartz IV" und die Sozialreformen als Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Thüringen 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Islamismus 2.1 Islamistische Vereinigungen in Deutschland mit Bezug auf Thüringen 3. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 3.1 Allgemeine Lage 3.2 Organisatorische Situation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Propaganda des KONGRA-GEL 3.6 Aktivitäten des KONGRA-GEL in Thüringen 4. Türkische Linksextremisten: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.1 Organisatorische Situation 4.2 Ziele 4.3 Situation in Deutschland 4.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in Thüringen V. Scientology-Organisation (SO) 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation 2. Scientology in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes 2. Beitrag des Verfassungsschutzes zur Gewährleistung der inneren Sicherheit 3. Beobachtungsschwerpunkte 4. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 5. Zusammenarbeit mit anderen Behörden 6. Fazit 6
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • nen wurden, sofern sie überhaupt
nen wurden, sofern sie überhaupt in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Das autonome Spektrum und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Jahr 2004 Kontakte, die über Thüringen hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden im Grunde genommen abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: mehr als 1.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei. Sie bieten der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar, die sich ihrer Satzung gemäß als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS" definiert. Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich eindeutig zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum, "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. 73
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  • womit sich der Abwärtstrend im Berichtszeitraum fortsetzte. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Das höchste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsbzw. Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch im Berichtszeitraum kämpfte die KPF unbeirrt für eine Fortsetzung marxistischleninistischer Politik in der PDS. Sie sprach sich wiederholt für eine "konsequente Opposition", d.h. gegen die Regierungsbeteiligungen der Partei in Berlin und MecklenburgVorpommern aus, da diese "in erster Linie Glaubwürdigkeit und Stimmen" kosteten. Auch künftig will sie das "solidarische Zusammenwirken" mit parteiinternen Zusammenschlüssen wie dem "Marxistischen Forum"56 und dem "Geraer Dialog"57 intensivieren, um den "pluralen Charakter der Partei" zu erhalten. Die KPF kündigte daher an, sich "allen Versuchen, die Pluralität in der PDS neben den nunmehr prinzipiellen programmatischen Einschränkungen auch strukturell in Frage zu stellen, konsequent" zu widersetzen. Sie tritt zudem dafür ein, "daß die PDS in Abstimmung mit Friedensund anderen Bürgerbewegungen, Verbänden und Organisationen eine Kampagne zur Aufklärung über den militarisierten und asozialen Inhalt des Entwurfs der EU-Verfassung und zur Unterstützung der Forderung nach einem Referendum über diese Verfassung entwickelt". Eine weitere wichtige Aufgabe sieht die KPF darin, auch künftig "alles in der PDS" zu "unterstützen, was auf die Zusammenarbeit für fortschrittliche Gesellschaftsveränderung in sozialen und Antikriegsbewegungen gerichtet ist und selbst eine entsprechende Bündnisarbeit" zu leisten. Auf der 1. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF im März wurden sowohl der Bundeskoordinierungsals auch der Bundessprecherrat neu gewählt. Dem 21 köpfigen Bundeskoordinierungsrat gehören seither drei Vertreter aus Thüringen an. Sahra WAGENKNECHT, die Mitglied des Bundeskoordinierungsrates ist, gewann eines der sieben Mandate der Partei im Europäischen Parlament. Sie ist ebenfalls wieder im neuen, auf der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS in Potsdam gewählten Bundesvorstand vertreten; für sie stimmten 61,1 % der Delegierten. Ein u.a. von Vertretern der KPF auf dieser Tagung eingebrachter alternativer Leitantrag, mit dem die PDS stärker auf eine Oppositionspolitik festgelegt werden sollte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die KPF Thüringen trat in diesem Jahr öffentlich kaum in Erscheinung. Im Vergleich zum Vorjahr verlor sie weiter an Mitgliedern, womit sich der Abwärtstrend im Berichtszeitraum fortsetzte. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.500 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ, wöchentlich) 56 Das "Marxistische Forum der PDS", das im Juli 1995 gegründet wurde, ist ein Zusammenschluss kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS. 57 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 74
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  • Die DKP wurde 1968 gegründet
Die DKP wurde 1968 gegründet. Sie versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1978. In den auf dem 12. Parteitag der DKP im Jahr 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" charakterisiert sie sich "als Partei der klassenbewussten und klassenkämpferischen Arbeiterklasse". Ihre Politik basiert "auf der materialistischen Wissenschaft ..., die von Marx und Engels begründet und von Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelt wurde". Im Klassenkampf sieht sie "die zentrale Triebkraft der Geschichte", in der Arbeiterklasse "die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt" und "im Sozialismus die Zukunft". Den "Hauptgegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP" stellt für sie "der deutsche Imperialismus" dar. Die "Hauptaufgabe" der Partei bildet demzufolge der Kampf für "eine Politik, die konsequent antikapitalistisch ist ... und die mit monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen brechen will". Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet wurde, umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. Die DKP beteiligt sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament Die DKP beschloss im Januar auf einer Wahlkonferenz, unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich!" erstmals seit 1989 mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Sie begründete diesen Schritt damit, dass "es auch bei diesen Wahlen nicht zur Bündelung und Sammlung aller antikapitalistischen und linken Kräfte in Form eines Wahlbündnisses" gekommen und es notwendig sei, als "antikapitalistische gesellschaftsverändernde Kraft auch in diesem Wahlkampf als Teil der europaweiten kommunistischen Bewegung" präsent zu sein. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, zeigte sich insbesondere enttäuscht darüber, dass es "von Seiten der PDS ... keine erkennbare Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei dieser Wahl" gegeben habe. "Angesichts der von der PDS mitzuverantwortenden Regierungspolitik in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, ihrer Mithilfe beim Sozialabbau, ihrer widersprüchlichen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf und ihrer DKP-Mitglieder ausgrenzenden Haltung" sei es, erklärte er, diesmal nicht möglich, wie 1999 zur Wahl der PDS aufzurufen. Gleichzeitig hoffte die Partei darauf, die Europawahlen für eine "Profilierung der DKP-Politik und zur Stärkung der UZ und DKP" nutzen zu können. In ihrem Wahlprogramm forderte die DKP vor allem ein "Europa der internationalen Partnerschaft und Solidarität", das nicht zur Militärmacht ausgebaut wird, junge Menschen fördert und ihnen bessere Zukunftsaussichten eröffnet, den Sozialabbau und die Massenarbeitslosigkeit stoppt, die Demokratie und den Sozialstaat erneuert und koordinierter als früher gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgeht. Die Bundesliste mit dem Spitzenkandidaten Heinz STEHR umfasste 34 Kandidaten, darunter zwei Personen aus Thüringen. Für die DKP votierten bei der Europawahl bundesweit lediglich 37.160 Wähler (0,1 %); in Thüringen erhielt sie 1.747 Stimmen (0,2 %). Der Vorstand der DKP erklärte, "ein bescheidenes, aber nicht unerwartetes Ergebnis erzielt" zu haben. In den erhaltenen Stimmen sah er eine "Zustimmung zu unserer vorrangigen Orientierung auf die Sammlung aller Linkskräfte für den weiteren außerparlamentarischen Kampf gegen die derzeitige und künftige EU-Politik" und "zu einer Politik, die vor allem auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus setzt" sowie auf "eine Widerspiegelung des politischen Bewusstseins des linken Protestpotentials". Auch den Wahlkampf bewertete die DKP insgesamt als Erfolg. Die Bilanz "an gewonnenem politischen Einfluss, an neu eingetre75
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Veranstaltungen, die sich gegen "Hartz IV" richteten. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder
derstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger. ... Wir arbeiten in Betrieben und Gewerkschaften an der Formierung von Gegenwehr. ... Wir setzen uns dafür ein im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. ... Wir arbeiten mit daran, Bündnisse und Bewegungen zu organisieren, zu stabilisieren, Leute zu mobilisieren und neue Kampfformen zu entwickeln. ... Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztendlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern ..." Der Versuch von Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen dominierte Protestbewegung für ihre Ziele zu instrumentalisieren, schlug weitgehend fehl. Sie vermochten es nicht, ihre auf den Sturz des politischen Systems der Bundesrepublik gerichteten Vorstellungen innerhalb der Bewegung zur Geltung zu bringen. Jedoch kam die Rivalität innerhalb des linksextremistischen Spektrums um die Führung in der Protestbewegung und in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zum Vorschein. In Thüringen lösten die Themen "Sozialabbau" bzw. "Hartz IV" in den Reihen der revolutionären Marxisten nur wenige Aktivitäten aus. Vereinzelt beteiligten sie sich jedoch an Veranstaltungen, die sich gegen "Hartz IV" richteten. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" (monatlich) Die 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem 2003 neu gefassten Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei nach dem Vorbild der Leninschen Bolschewiki", die "fest in der Tradition des Bundes der Kommunisten, des Spartakusbundes, der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu diesen zählt sie u.a. Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Ernst THÄLMANN, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER. Sie betrachtet sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als ihre Hauptaufgaben sieht es die KPD an, die politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zu erobern, die Diktatur des Proletariats zu errichten, das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln aufzuheben und es in die Hand des Volkes zu überführen, eine sozialistische Gesellschaft in Deutschland zu errichten sowie einen Arbeiterund Bauernstaat zu schaffen. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der im April 2002 wiedergegründet worden und auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist, bildet die Jugendorganisation der KPD. 81
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6