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Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen Tätowierungen, f Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern
  • Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse
  • über die rechtsextremistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch mögliche Bedrohungslagen für eine Aussteigerin oder
  • wird ein Aussteiger nicht nur bei der Distanzierung von rechtsextremistischen Einstellungsmustern unterstützt, sondern es wird auch dafür gesorgt, dass seine
  • persönliche Sicherheit beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene gewahrt wird. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen
Prävention Ausstieg angeboten. Die Unterstützung ist dabei stets kostenlos, freiwillig und absolut vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Ängste und Wünsche, f persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen Tätowierungen, f Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Das Team der Aktion Neustart ist interdisziplinär zusammengesetzt. Die Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über die rechtsextremistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch mögliche Bedrohungslagen für eine Aussteigerin oder einen Aussteiger frühzeitig zu erkennen. Durch das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer Fähigkeiten sowie langjähriger Erfahrungen in der Ausstiegsarbeit, wird ein Aussteiger nicht nur bei der Distanzierung von rechtsextremistischen Einstellungsmustern unterstützt, sondern es wird auch dafür gesorgt, dass seine persönliche Sicherheit beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene gewahrt wird. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine persönliche Gefährdungsanalyse erarbeitet. Ziel dieser Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. 231
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Dazu zählt die "Kameradenhilfe", in der sich auch brandenburgische Rechtsextremisten zu Wort melden. Sonstige neonazistische Periodika sowie auch Fanzines
  • zugeschniltenen deutschen Sozialismus", der durch das Zusammenwirken von "Linken" und "Rechten" Realtät werden soll. Freilich findet die Idee, ein völksches
  • schmieden, von jeher nur bei wenigen Rechtsextremisten und noch weniger Linksextremisten Resonanz und wird ansonsten in beiden pohtischen Lagern entschieden
darauf abzielen, inhaftierte Gesinnungskameraden zu unterstützen. Dazu zählt die "Kameradenhilfe", in der sich auch brandenburgische Rechtsextremisten zu Wort melden. Sonstige neonazistische Periodika sowie auch Fanzines der Skinheadszene widmensich nebenher der Gefangenenbetreuung. Sie nehmen dabe teilweise direkt Bezug auf die Arbeit der HNG und die drucken Gefangenenlisten ab, meist eine gekürzte Wiedergabe der HNG-Listen darstellen, gelegentlich aber auch darüber hinaus Namen weiterer Inhafterter enthalten. 5. "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) Gründungsjahr: 1999 Sitz: Berln n Brandenburg aktv seit 1999 Mitglieder bundesweit: 30 Brandenburg: Einzelpersonen Publikationen "Der Gegenangrifl", "Wetterleuchten" Internetadresse: www kds-im-netz.de Am 14. Februar 1999 unterzeichneten drei Gefährten des 1991 verstorbenen Neonaziflihrers Michael KÜHNEN und ein Nationalkommunist, der seit Mitte der neunziger Jahre für die Zusammenarbeit mit Neonazs eintritt, die so genannte "Langener Erklärung". Zu den Unterzeichnern gehörte Frank HÜBNER aus Cottbus. ehemaliger Bundesvorsitzender der am $. Dezember 1992 verbotenen neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA). Die "Langener ErKlärung" propagiert "das Modell eines auf die nationalen Erfordernisse zugeschniltenen deutschen Sozialismus", der durch das Zusammenwirken von "Linken" und "Rechten" Realtät werden soll. Freilich findet die Idee, ein völksches, antkaptalistisches Kampf indnis von Neonazis und Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schmieden, von jeher nur bei wenigen Rechtsextremisten und noch weniger Linksextremisten Resonanz und wird ansonsten in beiden pohtischen Lagern entschieden abgelchnt. Dennoch initiierten die Unterzeichner auf der Grundlage dieses politischen Programms eine neue Organisation, die als "Kampfbund Deutscher Sozialsten" (KDS) am 1. Mai 1999 in der Nähe 2
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus
  • alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten
  • bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu
  • konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen
33 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Seit letztem Jahr verfügt die SpAD auch in Sachsen-Anhalt über ein auf Flugblättern als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro in Halle und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Neben ihrem monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gibt die SpAD sporadisch Flugschriften zu aktuellen Themen heraus, in denen sie gezielt die Auseinandersetzungen der Rechtsextremisten mit dem demokratischen Rechtsstaat nutzt, um gegen die Polizei zu agitieren ("Bullen raus aus dem DGB"). Die SpAD wertet die Veröffentlichung der 4500 Namen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Presseorganen der neuen Länder als "Wunsch der Kapitalisten, durch Denunziantenlisten die Arbeiterklasse zu spalten und einzuschüchtern", und ruft dazu auf, "alle Kollegen gegen diese Angriffe zu verteidigen." 5, Kein Linksterrorismus in SachsenAnhalt Aktivitäten der bundesweit agierenden linksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischen Militanz (vergleiche hierzu oben D. 2.2.4) konnten unter den in Sachsen-Anhalt bekanntgewordenen Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen ausgemacht werden, die die Voraussetzungen einer "terroristischen Vereinigung" im Sinne des $ 129 a Abs. 1 StGB: erfüllen. 3 Gesetzestext im Anhang
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
  • Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
  • Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
  • homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
  • verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
  • erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
  • rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
  • KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
  • asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
  • Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte
eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz
  • zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über
  • Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER
  • Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien
  • Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden
freiwillig abgeben. Er verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, demokratisch gewählt worden zu sein. Der Thüringer Landesverband der FDVP, der über keine örtlichen Parteigliederungen verfügt, trat im Berichtszeitraum im Freistaat mit öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen nicht in Erscheinung. Im Internet präsentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Da es dem Landesverband an einer arbeitsfähigen Basis sowie einem funktionierenden Landesvorstand fehlt, wird sich der Abwärtstrend wahrscheinlich fortsetzen. Auch die empfindliche Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt schmälert die Zukunftsaussichten des Landesverbands und der Bundespartei. 3.5 "Die Republikaner" (REP) Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde 1983 von dem ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und ihrem späteren Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Infolge von innenpolitischen Auseinandersetzungen fand 1994 ein Führungswechsel statt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt die Publikation "Der Republikaner" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Partei erscheint die Zeitung nur noch jeden zweiten Monat. Die Mitgliederzahl der "Republikaner" ist bundesweit auf ca. 9.000 Mitglieder (2001: 11.500) zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über Landesverbände. In den neuen Bundesländern, wo sich den "Republikanern" lediglich 600 bis 700 Mitglieder angeschlossen haben, sind die Strukturen der Partei unverändert schwach ausgeprägt. Richtungsstreit in der Partei Seit Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER 1994 den Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei nach wie vor sehr umstritten; zahlreiche Mitglieder und einzelne Funktionäre halten ihn für falsch. In die Partei wirken nicht nur der Richtungsstreit, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse hinein, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Kritiker werfen SCHLIERER immer wieder vor, für die Erfolglosigkeit der Partei und die wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder verantwortlich zu sein und die Partei letzten Endes zu zerstören. Wiederholt forderten sie daher SCHLIERER und andere Mitglieder des Bundesvorstands zum Rücktritt auf, um mit einem neuen Vorstand die jahrelange Talfahrt der Partei zu stoppen und eine Konsolidierung einzuleiten. Nachdem führende Vertreter der Richtung in den Reihen der "Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden ist (siehe unten), scheint der jahrelange Machtkampf in der Partei bis auf weiteres ein Ende gefunden zu haben. SCHLIERER hat seinen Abgrenzungskurs gegen seine Gegner in der Partei durchgesetzt. 28
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler
  • Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen
  • rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche
  • festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl
  • teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten
  • rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe
Die schwere Niederlage führte die Partei darauf zurück, dass der Wahlkampf auf die "Scheinalternative" Kanzler oder Kandidat zugespitzt worden und sie von einer "Medienblockade" betroffen gewesen sei. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht", stellte der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, fest, "daß sich viele Wähler unter dem Eindruck einer angeblichen Richtungsentscheidung offenbar für das vermeintlich kleinere Übel Union entschieden haben." Leider sei es nicht gelungen, bedauerte SCHLIERER, "die eigenen Mitglieder in diesem von Polarisierung und inszenierten Phantomdebatten dominierten Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren". "Die Zeit für Protest ist nicht vorbei", kündigte SCHLIERER an. Auch der Thüringer Landesverband reagierte enttäuscht auf die Wahlniederlage der Partei. Der Landesverband habe sein Möglichstes getan, die Basis jedoch versagt. Die Partei brauche, schätzte der Landesvorstand ein, neue Visionen und Strategien sowie eine stärkere Disziplin und Kameradschaft ihrer Mitglieder. Die Wahlniederlage vertiefte die Krise der Partei und schmälerte ihre Bedeutung sowohl auf Bundeswie auf Landesebene. Vermutlich führten die Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler von ihr abwandten.14 3.7 Organisationsübergreifende Bündnisbestrebungen in Thüringen Auf Bundessowie Landesebene gibt es Bestrebungen, alle nationalen Kräfte zu bündeln, um somit den gesamten "Nationalen Widerstand" zu stärken. Diese Versuche scheiterten bisher auf Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen, die rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche unternommen, alle Kräfte des "nationalfreiheitlichen Lagers" zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen, wie beispielsweise die Demonstration vom 23. März in Erfurt zeigt.15 Dennoch konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein organisationsübergreifendes Bündnis mit thüringenweiter Bedeutung festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl eine Schulungsveranstaltung ab, an der rund 140 Personen aus Thüringen, Bayern und Hessen teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten der rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe S. 27 34
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Fremde*) und Andersdenkende (als "Zecken" beschimpfte tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten). Zu den besonders gefährdeten Opfergruppen in Brandenburg gehörten im Jahre
  • andere Orte und ähnliche Delikte. In Guben hat die rechtsextremistische Szene mit einer Vielzahl von Aktivitäten auch im Jahre
  • Wendepunkt dar. Seit Mitte der 90er Jahre war die rechtsextremistische Szene Gubens wenig aktiv und cher unselbstständig geblieben, obschon
  • Nach dem Tod des Asylbewerbers wusste sich die rechtsextremistische Szene unter Öffentlicher Beobachtung. Sie pendelte zwischen Rückzugsverhalten und Trotzreaktionen
  • davon -- entfalteten kaum abschreckende Wirkung. Insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene Gubens hatten weiterhin keine Scheu, ihre Fremdenfeindlichkeit auch gewaltsam
  • sondern der Gedenkstein für das Opfer wurde für die rechtsextremistische Szene -- aber auch für Teile der Gubener Bevölkerung -- zum Stein
Attackiert werden nsbesondere Andersausschende (tatsächlich oder vermeintlich "Fremde*) und Andersdenkende (als "Zecken" beschimpfte tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten). Zu den besonders gefährdeten Opfergruppen in Brandenburg gehörten im Jahre 2000 Menschen aus der Türke sowie Pakstani, Polen, Russen, aber auch Deutsche, de wegen hres Ausschens fälschlich als Fremde identifiziert wurden. Die folgenden Beispiele bezichen sich vornehmlich auf die erwähnten Szeneschwerpunkte m Land Brandenburg, stehen aber auch exemplarisch für andere Orte und ähnliche Delikte. In Guben hat die rechtsextremistische Szene mit einer Vielzahl von Aktivitäten auch im Jahre 2000 wieder öffentliche Aufmerksamkeit erregt Ihr militanter Kern umfasst etwa 20 Personen, dazu kommt ein etwa doppelt so großes Unterstützerumfeld. Die Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul alias Omar Ben Nous am 13. Februar 1999 stellte einen Wendepunkt dar. Seit Mitte der 90er Jahre war die rechtsextremistische Szene Gubens wenig aktiv und cher unselbstständig geblieben, obschon sie von Berliner Neonazis umworben wurde. Doch im Gefolge der tödlichen Hetzjagd erwies sie sch als virulent. Seither stieg die Zahl der einschlägigen Straftaten drastisch an. Nach dem Tod des Asylbewerbers wusste sich die rechtsextremistische Szene unter Öffentlicher Beobachtung. Sie pendelte zwischen Rückzugsverhalten und Trotzreaktionen Ein Teil der Szene fühlte sich durch das Medienecho und die Anteilnahme der politischen Eliten, aber auch durch die lange Prozessdauer offenkundig zu weiteren Provokationen und Straftaten animiert Die am - 13 November verkündeten Urteile gegen die elf Angeklagten im "Hetzjagdprozess" acht erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne und einem Jahr auf Bewährung, drei kamen mit Verwarnungen und Arbeitsauflagen davon -- entfalteten kaum abschreckende Wirkung. Insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene Gubens hatten weiterhin keine Scheu, ihre Fremdenfeindlichkeit auch gewaltsam auszuleben. Nicht die Untat, sondern der Gedenkstein für das Opfer wurde für die rechtsextremistische Szene -- aber auch für Teile der Gubener Bevölkerung -- zum Stein des Anstoßes. Mehrfach wurde er geschändet. Zu den Tätern gehörte ein an der tödlichen Menschenjagd Beteiligter, den sene Verurteilung offensichtlich nicht beeindruckt hatte. Den ersten Höhepunkt in der Reihe der Schändungen bildete am 4. März der Diebstahl der ursprünglichen Platte. Später wurde eine neue Gedenkplatte angebracht, die aber auch wieder Ziel von 48
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
  • sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
  • äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
  • Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
  • Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund
II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco
  • linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine
  • waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin
  • Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau
  • einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen
LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco" Die linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine Demonstration in Magdeburg an. Unterstützer bei der Vorbereitung waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). In dem über Internet verbreiteten Mobilisierungsaufruf hieß es: "Seien wir solidarisch, lasst uns am 18. Juni 2005 in Magdeburg unsere Wut über diese Schikanen auf die Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Nachdem sich zu Beginn des Aufzuges etwa 480 Personen beteiligt hatten, erreichten den Endpunkt schließlich nur noch 200 Personen. Im Internetportal "Indymedia" hieß es später: "Im Vergleich zu der Demo 2003 ganz schön mau oder? Woran lag's? Schlechtere Mobilisierung oder sind doch zu viele nach Braunschweig gefahren? Schade, dabei ist Antirepression ein wichtiges und leider ein viel zu wenig beachtetes Thema..."23 23 In Braunschweig (Niedersachsen) fand zur gleichen Zeit eine Demonstration der NPD statt. 60
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation
  • Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch
  • Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz
  • anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT
- die Überhöhung des Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das geschichtliche Handeln der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen). Weitere Ideologieelemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und Ideologie der Ungleichheit dar; der Antipluralismus und Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch bis zum Ende der sechziger Jahre zählte die 1964 gegründete NPD vorübergehend mehr als 25.000 Mitglieder. Im Jahr 2002 gehörten ihr noch etwa 6.100 Personen an. 1969 verfehlte sie bei den Bundestagswahlen mit 4,3 % nur knapp den Einzug in das Parlament. Seither gelang es der NPD nicht mehr, an diese Erfolge anzuknüpfen. Im Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT 1996 das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, leitete er in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung der NPD einen Paradigmenwechsel ein. Er führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, in so genannten Freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Das Vernetzungskonzept hat die NPD auch 2002 verfolgt. Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen wurde jedoch erstmals Kritik am "Wählerpotenzial" aus der Skinheadund Neonaziszene laut. So forderten Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD, die dem Bundesvorstand der NPD angehören, im Oktober in der "Deutschen Stimme" im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs künftig eine "starke Positivauslese" zu treffen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder, die gerade Ende der neunziger Jahre der Partei beigetreten und seinerzeit für deren Überleben notwendig gewesen sind, hätte sich jetzt als kontraproduktiv erwiesen. Weder in organisatorisch-logistischer und in politisch-weltanschaulicher Hinsicht noch in Wahlkämpfen habe sich der schnelle Mitgliederzuwachs als hilfreich für die Parteipo12
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
  • dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
  • Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
  • gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
  • Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen
Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • haben 27 Personen (rd. 23 %) eines weiter bestehenden Deuteinen rechtsextremistischen Vorlauf schen Reiches. Daraus resultiert bzw. sind der rechtsextremistischen
  • Ablehnung unserer gesamten Szene zuzuordnen. Rechtsordnung einschließlich des Grundgesetztes. Bei vier Personen (3 %) sind legale Waffenbesitzverhältnisse verzeichSomit bieten "Reichsbürger" hinreinet
  • seiner politisch extremistischen Aktivitäten zusätzlich als Angehöriger/ Unterstützer einer rechtsextremistischen Gruppierung bekannt geworden oder wurde er beispielsweise wegen eines politisch
  • motivierten rechtsextremistischen Kriminalitätsdelikts auffällig, wird er zugleich als "rechtsextremistischer Reichs36
bürger" ausgewiesen. Dementspredas variantenreiche Propagieren chend haben 27 Personen (rd. 23 %) eines weiter bestehenden Deuteinen rechtsextremistischen Vorlauf schen Reiches. Daraus resultiert bzw. sind der rechtsextremistischen die Ablehnung unserer gesamten Szene zuzuordnen. Rechtsordnung einschließlich des Grundgesetztes. Bei vier Personen (3 %) sind legale Waffenbesitzverhältnisse verzeichSomit bieten "Reichsbürger" hinreinet. Diese Fälle wurden den zustänII. chend gewichtige tatsächliche Andigen Waffenbehörden gemeldet. haltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gem. SS 3 Bundesver"Selbstverwalter" in diesem Phäfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nomenbereich sind Personen, die sowie SS 3 des Saarländischen Verfaseine territoriale Eigenverwaltung, sungsschutzgesetzes (SVerfSchG) z. B. für ihr eigenes Wohnumfeld und sind daher als Extremisten "sui beanspruchen, und etwa durch generis" (Form von FundamentalextGrenzziehungen, "gelbe Linien", remismus) zu erfassen. Hoheitszeichen oder Selbstprokla mationen zu erkennen geben, Zum Jahresende lagen Hinweise zu dass sie jeglichen staatlichen Einrund 120 im Saarland ansässigen fluss "auf ihrem Gebiet" abwehPersonen vor, die im Verdacht steren wollen. hen, weitgehend ohne eine organisatorische Einbindung der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Sie Im Saarland fielen zu diesem Teilbetraten zumeist singulär im Rahmen reich bislang keine Informationen an. "persönlicher Auseinandersetzungen" mit Behörden und Ämtern in Erscheinung. Die Szene ist im Wesentlichen männlich geprägt, der Frauenanteil lag 2017 mit 25 Personen bei rd. 21 %. Ist ein "Reichsbürger" aufgrund seiner politisch extremistischen Aktivitäten zusätzlich als Angehöriger/ Unterstützer einer rechtsextremistischen Gruppierung bekannt geworden oder wurde er beispielsweise wegen eines politisch motivierten rechtsextremistischen Kriminalitätsdelikts auffällig, wird er zugleich als "rechtsextremistischer Reichs36
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
  • Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional
  • untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration
  • einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung
  • Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen
rationen unter das "legale Dach" der NPD begeben und auf diese Weise deren "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS)/"Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH gründete 1992 die so genannte Anti-Antifa, um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die "Anti-Antifa" organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet, stehen aber untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai 1995 veranstaltete sie wöchentlich Treffen, an denen sich zu Anfang 20, später etwa 120 Personen beteiligten. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die vor allem aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Ab Anfang 1997 trat die "Anti-Antifa Ostthüringen" hauptsächlich unter dem Namen "Thüringer Heimatschutz" (THS) auf. Dem THS waren die Sektionen Jena (früher "Kameradschaft Jena"), Saalfeld und Sonneberg, die "Freie Kameradschaft Gera" und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Der THS unterhielt Verbindungen zu anderen Organisationen oder Parteien in Thüringen und außerhalb des Freistaats. Im Jahr 2002 wurden keine Aktivitäten des THS oder seiner Sektionen, das NSAW ausgenommen, festgestellt. Da auch die Wortführer des THS in diesem Zeitraum weitgehend untätig geblieben sind, scheint dieser Personenzusammenschluss in der oben dargestellten Form nicht mehr zu bestehen. Allerdings verfügte das NSAW im Berichtszeitraum nach wie vor über aktive Strukturen. Eigenen Angaben nach setzte es sich aus der "Kameradschaft Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Schmalkalden", der "Kameradschaft Unstrut-Hainich", dem "Skinhead Club Friedrichroda", dem "Nationalen Widerstand Gotha", dem "Kameradenwerk Eichsfeld Südharz", der "Zukunft Perspektive Heimat" (ZPH) Bad Salzungen, der "Anti-Antifa Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Rennsteig", der "Arbeitsgemeinschaft Propaganda Westthüringen", der "Jungen Kameradschaft Breitungen" und dem "Nationalen Widerstand Nordhausen" zusammen.18 "Skinhead Club Friedrichroda" Unter den Gliederungen des NSAW trat der "Skinhead Club Friedrichroda", der seit Januar 2001 auf der Website des NSAW aufgeführt wird, im Jahr 2002 mehrmals hervor. Seine Anhänger verteilten Flugblätter und Handzettel, meldeten Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen, was für das Ende seiner Gründungsund Konsolidierungsphase und den Beginn einer angestrebten Expansionsphase sprechen könnte. Er griff 18 Die tatsächliche Existenz aller Gruppierungen wird bezweifelt. 36
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
  • mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
  • Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
  • Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
  • Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
  • Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel
Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Umfang zeigt, wie 'enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. Hier kann nicht erörtert werden, welche
  • gesellschaflliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeirdlich, motivierter Gewaltdelikte begünstigt. Mancher erlebt die Freiheit, sich
  • Phänomen der heutigen Jugendkultur, dass Jugendelquen häufig das politische Rechtslinks-Schema zur Selbstidentifikation heranzichen. Gemäß der Sturzbecher-Studie
  • brandenburgischen Jugendlichen Cliquen an, deren Mitglieder sich als politisch "rechts" einordnen, weitere 13 Prozent solchen Cliquen, in denen jedes zweite
  • Mitglied sich als politisch "rechts" dentifiziert. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale - etwa die Länge der Haare -- reichen
Häufig werden die Medien gescholten, weil zuviel Gewaltdarstellung Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über extremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere. Den Gewalttätem selbst attestiert man Persönlichkeitsdefizte wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, man sei fremden Mächten ausgeliefert, auf die man keinen Einfluss habe. Diese Liste von Adressaten der Krtik ließe sich beliebig verlängern. Ihr Umfang zeigt, wie 'enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, welche nicht, Ohne Schuldzuweisung soll m Folgenden der gesellschaflliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeirdlich, motivierter Gewaltdelikte begünstigt. Mancher erlebt die Freiheit, sich selbst verwirklichen zu können, als Zwang, das eigene Leben stets aufs neue entwerfen und gestalten zu müssen, und fühlt sich dem nicht gewachsen. Orientierungsund Perspektivlosigkeit, mangelndes Selbstwertgefühl werden häufig durch Überidentifikation mit vermeintlich nicht hintergehbaren Gruppenzugchörigkeiten wie Rasse und Nation kompensiert. Der Abwertung, Diskriminierung und gar Drangsalierung anderer Menschen, bloß weil sie anders sind, entsprechen Selbstaufwertung, Identitätsund Prestigegewinne unter Gleichgesinnten. Esist ein Phänomen der heutigen Jugendkultur, dass Jugendelquen häufig das politische Rechtslinks-Schema zur Selbstidentifikation heranzichen. Gemäß der Sturzbecher-Studie von 1999 gehörten 14 Prozent aller brandenburgischen Jugendlichen Cliquen an, deren Mitglieder sich als politisch "rechts" einordnen, weitere 13 Prozent solchen Cliquen, in denen jedes zweite Mitglied sich als politisch "rechts" dentifiziert. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale - etwa die Länge der Haare -- reichen zur Feindmirkierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Die Selbsteinschätzung folgt also weniger politischen Überzeugungen als spezifischen Jugendstilen Für die Cliquenzugehörigkeit scheinen Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft noch wichtiger zu sein als die Präferenz für einen bestimmten Stil. In der Regel bestimmt nicht die politische Überzeugung die Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern zumeist umgekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Verein Comm e.V. und die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Altona. Am 14. Juni 2017 wurde die geplante Sondernutzung
  • durch das Bezirksamt Altona abgelehnt. Es folgte ein Rechtstreit durch mehrere Instanzen. Im Ergebnis wurden die durch das VG Hamburg
Linksextremismus In einem Beitrag auf der Facebook-Seite kommentierte der RAH einen Brandanschlag auf die Messehallen in Hamburg wie folgt: "langsam kommt Hamburg in Gipfelstimmung...". Anfang Juni 2017 wurde auf der Facebook-Seite des Bündnisses "G20 entern" ein Mobilisierungsvideo eingestellt und auch vom RAH auf dessen Seite geteilt. Es zeigte 25 Personen mit Sturmhauben und Pyrotechnik, die Transparente mit den Aufschriften "G20 entern - Kapitalismus versenken", dem "Anarcho-A" und dem PKK-Vorsitzenden Öcalan präsentierten. In gerappten Liedtexten hieß es unter anderem: "Hass auf das was ihr seid, wofür ihr steht...schmeißen die Steine auf die Hundertschaften und eure Wagen brennen, bleiben sie unbewacht!". Ein offenbar hineingeschnittener Dialog aus dem Song "Zeitbombe-skit" von dem Hamburger Rapper "Nate57" ergänzte: "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das explodieren und wen es treffen wird...werde ich am Ende die Ursache für meine Frustration angreifen?....Ich bin eine wandelnde Zeitbombe und ich werde explodieren! Eines Tages, irgendwo und bei irgendwem. Die Frage ist nur, wen wird es treffen?" Das Camp sollte im Altonaer Volkspark stattfinden. An den Planungen beteiligten sich auch Vertreter der IL. Nach eigenen Angaben kamen die Mitglieder dieses Bündnisses aus "verschiedenen Arbeitsfeldern und einem breiten politischen Spektrum der radikalen Linken". Die Selbstbezeichnung als "radikale Linke" ist ein Szene-Synonym für eine revolutionär-militante Grundhaltung. Diese einte das Bedürfnis, gegen den G20-Gipfel zu agitieren, ohne dabei eine neue Struktur zu begründen. Vielmehr richtete sich dieses Bündnis an alle Einzelpersonen oder Gruppierungen, die sich als "antikapitalistisch" oder "revolutionär" verstehen, um so einen Pol der radikalen Linken zu bilden. Am 17. Mai 2017 wurde beim Bezirksamt Altona ein Antrag auf Sondernutzung von Flächen des Altonaer Volksparks zur Durchführung eines "spektrenübergreifenden" G20-Camps auf der Spielwiese des Altonaer Volksparks, das allen Personen offenstehen sollte, eingereicht. Verantwortlich zeichneten die G20-Camp-AG, der Verein Comm e.V. und die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Altona. Am 14. Juni 2017 wurde die geplante Sondernutzung durch das Bezirksamt Altona abgelehnt. Es folgte ein Rechtstreit durch mehrere Instanzen. Im Ergebnis wurden die durch das VG Hamburg für die Halbinsel Entenwerder genehmigten 300 Schlafzelte auf den dortigen Veranstalter übertragen. 102
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus mokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge
  • subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) In regelmäßigen Abständen veröffentlicht
  • demokratischen Neusprechs zu erhalten, dann werden auch die rechtlichen Dogmen dieser humanistischen Völkermordindustrie fallen." (Facebook-Seite von Leuchtfeuer Ostfriesland
  • Darüber hinaus beteiligen sich die Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten, szeneinternen Feiern und Liederabenden
Rechtsextremismus mokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) In regelmäßigen Abständen veröffentlicht die Gruppierung Leuchtfeuer Ostfriesland in sozialen Medien diverse Beiträge, in denen sich antidemokratische, völkische und ideengeschichtliche Elemente wiederfinden. Neben Personen und Ereignissen mit Bezug zum historischen Nationalsozialismus werden darin auch die NS-Ideologie und das 25-Punkte-Programm der NSDAP glorifiziert, Kapitalismus, Globalisierung oder die "Ehe für alle" abgelehnt. "Das Wesen und die Vergangenheit des deutschen Volkes wurden zum diabolischen Prozess erklärt, welcher ohnegleichen in der Welt sei. Werte wie Treue, Tapferkeit, Ordnungssinn, Pünktlichkeit ... sie alle hatten ins Verderben geführt. Nur eine massive Demokratisierung und nihilistische Entvolkung, welche unter der Kampfparole 'Entnazifizierung' vorangetrieben wurde, konnte den verbrecherischen Geist der Deutschen besiegen. Doch was bleibt, wenn jeglicher Wert zum Unwert, jegliche Sitte zur Unsitte erklärt wird? Nur ein blinder, geschichtsloser und vereinzelter Mensch - Biomasse, die zwar Freiheit sagt, doch Liberalismus meint. ... Doch wenn wir aufhören, die seelisch-moralischen Tabus des demokratischen Neusprechs zu erhalten, dann werden auch die rechtlichen Dogmen dieser humanistischen Völkermordindustrie fallen." (Facebook-Seite von Leuchtfeuer Ostfriesland, 08.05.2017) Darüber hinaus beteiligen sich die Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten, szeneinternen Feiern und Liederabenden. 61
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
  • linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
  • Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
  • Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
  • politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier
Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).