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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Bewertung 76 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 76 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 79 3.2 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund - links 80 3.3 Einführung 82 3.4 Überblick 82 3.4.1 Ideologie

2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 42 2.6.2 Autonome Nationalisten 42 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 44 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 44 2.6.5 Verhältnis zur NPD 45 2.6.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 45 2.6.7 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 52 2.6.7.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 53 2.6.7.2 Kampagnenthema Kirchweyhe 53 2.6.7.3 Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 54 2.6.7.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf 54 2.6.7.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" 55 2.6.7.6 Kampagne zur Freilassung von Erich Priebke 55 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 56 2.7.1 Geschichte und Entwicklung 56 2.7.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 57 2.7.3 Programmatik 58 2.7.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie 60 2.7.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 63 2.8 Junge Nationaldemokraten (JN) 65 2.8.1 Geschichte und Entwicklung 66 2.8.2 Entwicklung in Niedersachsen 67 2.9 Die Rechte 68 2.9.1 Organisation und Entwicklung 68 2.9.2 Ideologie und Programmatik 69 2.9.3 Aktivitäten 69 2.9.4 Entwicklung in Niedersachsen 70 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 71 2.10.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 71 2.10.2 Europäische Aktion (EA) 72 2.10.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 73 2.10.4 Bewertung 74 2.11 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 74 2.11.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) 75 2.11.2 Bewertung 76 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 76 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 79 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links 80 3.3 Einführung 82 3.4 Überblick 82 3.4.1 Ideologie 82 5

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "Aktionsgruppe Lörrach" ("AG Lörinnerhalb Europas befindet. Ja, rach") veröffentlichte am 25. Juli 2011 wir sehen in islamischen Ländern sogar
ordnung BREIVIKs und seiner TatmoNationalsozialisten allesamt als tive als rechtsextremistisch. So wies sie Anhänger von 'Haß-Ideologien' insbesondere auf deutliche
ideologische Gesamtgefüge des an Bedeutung verloren. Hierzu zählt deutschen Rechtsextremismus ist in etwa die rechtsextremistische Variante sich vollkommen uneinheitlich. Zudes
haben einzelne Bestandteile dieses tiger geworden, z. B. der rechtsextremisGefüges aufgrund wechselnder histotische Antiamerikanismus. Dennoch risch-politischer Rahmenbedingungen gibt

RECHTSEXTREMISMUS "Aktionsgruppe Lörrach" ("AG Lörinnerhalb Europas befindet. Ja, rach") veröffentlichte am 25. Juli 2011 wir sehen in islamischen Ländern sogar Verbündete im Kampf um einen längeren Text unter der Überdie Freiheit, beispielsweise den schrift "Anders Breivik ist KEIN 'Nazi' " Iran. (...) Anders Breivik wird auf ihrer Homepage. Darin distanals konservativ, christlich und Islam-hassend beschrieben. (...) zierte auch sie sich nicht nur von der wer die Veröffentlichungen Breiviks Tat, sondern verwahrte sich in langen liest, merkt schnell, daß er Ausführungen ebenso gegen die Einzionistisch und philosemitisch ist und Muslime, Marxisten und ordnung BREIVIKs und seiner TatmoNationalsozialisten allesamt als tive als rechtsextremistisch. So wies sie Anhänger von 'Haß-Ideologien' insbesondere auf deutliche ideologiabstempelt. Er zeigt sich auch als glühender Bewunderer von sche Unterschiede zwischen dem AtWinston Churchill und nortentäter und "den Vertretern eines wegischer 'Antifaschisten' zu Nationalen Sozialismus" hin, dem die Zeiten der Besetzung Norwegens " ab 1940. Und um all diesem noch "AG Lörrach" letztlich selbst anhängt: eine Krone aufzusetzen ist er Mitglied einer Freimaurerloge. Denn wir Nationale Sozia - All dies beweist, daß Breivik kein listen sind keine Glaubenskrieger, 'Neonazi', sondern zionistischer die den 'christlichen' Glauben über Freimaurer und Feind des Islams den Islam siegen lassen wollen. ist. Dennoch werfen Politiker und Wir sind gegen Einwanderung und Medien ihn in einen Topf mit den " Überfremdung, aber nicht gegen wirklich volkstreuen Nationalisten. den Islam, solange er sich nicht (...) 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des an Bedeutung verloren. Hierzu zählt deutschen Rechtsextremismus ist in etwa die rechtsextremistische Variante sich vollkommen uneinheitlich. Zudes Antikommunismus seit der Wende dem ist es keineswegs starr: Im Lauf der von 1989/90. Andere sind dagegen wichZeit haben einzelne Bestandteile dieses tiger geworden, z. B. der rechtsextremisGefüges aufgrund wechselnder histotische Antiamerikanismus. Dennoch risch-politischer Rahmenbedingungen gibt es verschiedene Ideologiebestand166

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Sammelverteiler, der auch zahlreiche Die "Nationaldemokratische Partei veraltete Adressen enthielt. Nach den Deutschlands" (NPD) sah sich in diebisherigen Ermittlungen
bezeichnete es die Attentate als typisch für die deutsche Rechtsextre"Wahnsinnstaten" und die eigene Parmistenszene, andere wie beispielsweise
Parpro-israelische Äußerungen oder die tei" mit einem "strikt rechtsstaatlichen Ablehnung des historischen NationalKurs". Nationaldemokraten würden sozialismus sind es dagegen
zuletzt mit der Beteuerung: "Wir anerkennen im Umgang mit Rechtsextremismus, das staatliche Gewaltmonopol und lehRechtspopulismus und Islamfeindlichnen Gewalt als Mittel
Reaktionen der selben Tag datierte eine über das Indeutschen Rechtsextremistenszene. ternet verbreitete Erklärung der NPD164

RECHTSEXTREMISMUS Sammelverteiler, der auch zahlreiche Die "Nationaldemokratische Partei veraltete Adressen enthielt. Nach den Deutschlands" (NPD) sah sich in diebisherigen Ermittlungen erfolgte die ser Debatte erneut mit Forderungen Aufnahme einer Organisation bzw. nach einem Verbotsverfahren konfroneiner Person offenbar einseitig durch tiert. Zudem fand das Massaker von BREIVIK und ist kein Beleg dafür, Oslo und Utoya nur knapp anderthalb dass er tatsächlich Verbindungen zu Monate vor der Landtagswahl in Meckrechtsextremistischen Organisationen lenburg-Vorpommern statt, wo die Parin Baden-Württemberg bzw. Deutschtei - letztlich mit Erfolg - den für sie land unterhielt. sehr wichtigen Wiedereinzug in das Parlament anstrebte. In dem Bemühen, Die ideologische Ausrichtung von BREIin dieser Situation nicht mit derartig VIKs überlangem, teils aus anderen schwerwiegenden Verbrechen in VerQuellen abgeschriebenem Pamphlet bindung gebracht zu werden, veröffentist sehr diffus. Manche der darin enthallichte das Präsidium der NPD eine Ertenen Versatzstücke wie z. B. die Abklärung mit Datum vom 25. Juli 2011. lehnung von Multikulturalismus sind Darin bezeichnete es die Attentate als typisch für die deutsche Rechtsextre"Wahnsinnstaten" und die eigene Parmistenszene, andere wie beispielsweise tei als eine "strikt demokratische Parpro-israelische Äußerungen oder die tei" mit einem "strikt rechtsstaatlichen Ablehnung des historischen NationalKurs". Nationaldemokraten würden sozialismus sind es dagegen weniger kommunistische "Bürgerkriegstheorien bis gar nicht. aus politischer Überzeugung" ablehnen. Hinsichtlich der angeblich "jetzt Aus Anlass des Doppelanschlags bereflexartig vorgetragene[n] Forderung gann auch in Deutschland eine intennach einem NPD-Verbot" wurde den sive gesamtgesellschaftliche Debatte "Politiker[n] der BRD" der Vorwurf geüber die Motive und Hintergründe der macht, die Attentate "für ihre Zwecke Tat sowie über die Konsequenzen, die auszunutzen." Die Erklärung endete daraus zu ziehen seien - nicht zuletzt mit der Beteuerung: "Wir anerkennen im Umgang mit Rechtsextremismus, das staatliche Gewaltmonopol und lehRechtspopulismus und Islamfeindlichnen Gewalt als Mittel zur Durchsetkeit in der Bundesrepublik. Diese Dezung politischer Ziele strikt ab." Vom batte führte auch zu Reaktionen der selben Tag datierte eine über das Indeutschen Rechtsextremistenszene. ternet verbreitete Erklärung der NPD164

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in Baden-Württemberg insbesondere Anschließend erschoss er auf der Insel neonazistische Gruppierungen, die auf Utoya 69 zumeist junge Teilnehmer
beim Täter aufgefundene Liste lichen Gründen nicht auf einer rechtsmit E-Mail-Adressen aus der ganzen extremistischen Veranstaltung offen Welt
wollen. Insofern ist die Kampagne auch auch einzelne Adressen rechtsextredarauf ausgerichtet, Hemmschwellen mistischer, überwiegend dem neonagegenüber der Teilnahme an öffentlizistischen
Spektrum zuzurechnender chen rechtsextremistischen Aktionen Gruppierungen aus Baden-Württem(z. B. Demonstrationen) zu senken. berg. Die Adressen waren allerdings nicht
warum BREIVIK gerade auf diese baden1.6 REAKTIONEN DER RECHTSwürttembergischen Adressen aufmerkEXTREMISTISCHEN SZENE AUF sam wurde und warum

RECHTSEXTREMISMUS in Baden-Württemberg insbesondere Anschließend erschoss er auf der Insel neonazistische Gruppierungen, die auf Utoya 69 zumeist junge Teilnehmer ihren Internetseiten über Aktionen eines Freizeitcamps, das die Jugendorder "Unsterblichen" berichtet haben. ganisation der norwegischen Sozialdemokraten dort veranstaltete. BREIVIK Andererseits ist die Kampagne "Die selbst konnte von der Polizei festgeUnsterblichen" durch ihr Markenzeinommen werden und befindet sich chen der Vermummung und Anonymiseither in Haft. sierung der jeweiligen Aktionsteilnehmer mit Masken, Handschuhen und Unmittelbar vor seiner Tat hatte er per einheitlicher Kleidung dazu geeignet - E-Mail ein rund 1.500 Seiten starkes und offensichtlich auch darauf angeManifest mit dem Titel "2083 - a Eulegt -, Personen anzusprechen, die zwar ropean Declaration of Independence" vielleicht schon längst mit eindeutig an rund 2.300 E-Mail-Adressen verrechtsextremistischem Gedankengut sandt. Eine von den Ermittlungsbehörsympathisieren, aber aus unterschiedden beim Täter aufgefundene Liste lichen Gründen nicht auf einer rechtsmit E-Mail-Adressen aus der ganzen extremistischen Veranstaltung offen Welt beinhaltete u. a. 82 mit einer auftreten, gesehen oder erkannt werden ".de"-Endung. Darunter befanden sich wollen. Insofern ist die Kampagne auch auch einzelne Adressen rechtsextredarauf ausgerichtet, Hemmschwellen mistischer, überwiegend dem neonagegenüber der Teilnahme an öffentlizistischen Spektrum zuzurechnender chen rechtsextremistischen Aktionen Gruppierungen aus Baden-Württem(z. B. Demonstrationen) zu senken. berg. Die Adressen waren allerdings nicht mehr alle aktuell. Wie und warum BREIVIK gerade auf diese baden1.6 REAKTIONEN DER RECHTSwürttembergischen Adressen aufmerkEXTREMISTISCHEN SZENE AUF sam wurde und warum er sie in seinen DIE ATTENTATE IN NORWEGEN Verteiler aufnahm, ist nicht bekannt; Am 22. Juli 2011 verübte der Norweger ebenso wenig weiß man, ob er sein Anders Behring BREIVIK in seinem Manifest auch tatsächlich dorthin überHeimatland einen Doppelanschlag, sandte. Allem Anschein nach handelte bei dem insgesamt 77 Menschen ums es sich bei dem E-Mail-Verteiler BREILeben kamen. Erst tötete er durch VIKs um einen von ihm über einen eine Bombe acht Menschen in Oslo. langen Zeitraum zusammenkopierten 163

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien
NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene
Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen
Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert
Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter
einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti

78 RECHTSEXTREMISMUS Die szeneübergreifende Bedeutung der Kampagne, die über Angehörige der Neonaziszene hinausgeht, wurde durch die Beteiligung von Vertretern der Parteien NPD/JN, Die Rechte und Der III. Weg sowie von Rechtsextremisten aus dem benachbarten Ausland deutlich. 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Kontinuierlicher Seinen größten Zuspruch erfuhr der "TrauRückgang der Teilnehmerzahlen ermarsch" im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert - gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus!" beteiligten sich am 02.08.2014 lediglich noch etwa 195 Teilnehmer aus mehreren Bundesländern sowie aus den Niederlanden und Großbritannien. Zu den Teilnehmern zählten u. a. Angehörige der Aktionsgruppe Weserbergland und des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte sowie Funktionäre und Mitglieder der NPD aus verschiedenen Landesteilen, darunter die Unterbezirksvorsitzenden Manfred BÖRM (Heidekreis) und Rene GRAHN (Wolfsburg-Gifhorn). Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerzahl sind zum einen der breitgefächerte zivilgesellschaftliche Gegenprotest, der vor allem rechtsextremisti-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

schutzgesetz (BremVerfSchG) Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit regelt die Aufgaben und Befugeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet
Prinzip der "wehrhaften Demonisse sowie die Rechtsstellung kratie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber
Bundes. Würde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Das Artikel 10-Gesetz Prinzip der "wehrhaften Demokratie" zeigt sich
durch Artikel den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch 10 des Grundgesetzes garanvor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen
jährlich erscheinenden VerfassungsschutzbeGrundordnung . Garantie der Menschenwürde richtes gewährleistet. . Demokratieprinzip . Rechtsstaatsprinzip Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen

11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Der Verfassungsschutz gilt als "Frühwarnsystem" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivitäten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgefährdende Das Bremische VerfassungsTätigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen schutzgesetz (BremVerfSchG) Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist der demokratische Rechtsstaat mit regelt die Aufgaben und Befugeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demonisse sowie die Rechtsstellung kratie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber den des LfV und seine ZusammenFeinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Die freiheitliche arbeit mit den Verfassungsdemokratische Grundordnung beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die einen schutzbehörden der Länder demokratischen Verfassungsstaat ausmachen, dazu gehören insbesondere die und des Bundes. Würde des Menschen sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Das Das Artikel 10-Gesetz Prinzip der "wehrhaften Demokratie" zeigt sich etwa am Festschreiben eines unver(G 10) regelt die Befugnisse der änderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die selbst vor Verfassungsändedeutschen Nachrichtendienste rungen geschützt ist ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG)). Neben zu Eingriffen in das durch Artikel den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dadurch 10 des Grundgesetzes garanvor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen abgesichert, allen voran tierte Brief-, Postund Fernmelder Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Ergänzt wird die "Wehrhaftigkeit" degeheimnis. durch die Möglichkeit des Verbots von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivitäten (Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch Das Bremische Sicherheitsdie Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im Kampf gegen die freiheitliche überprüfungsgesetz demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). (BremSÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat folgende im Gesetz über den zur Sicherheitsüberprüfung von Verfassungsschutz im Lande Bremen (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Personen, die mit bestimmten . Die Beobachtung von Bestrebungen, die sicherheitsempfindlichen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder Tätigkeiten betraut werden . die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sollen (Sicherheitsüberprüfung) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen oder bereits betraut worden sind . auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, (Aktualisierungsbzw. Wiedergegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche holungsprüfung). Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Gesetze sind im Internet abrufbar unter: Das LfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben www.verfassungsschutz. unterstützt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheitsüberprüfungen bremen.de von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter andeFreiheitliche demokratische rem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden VerfassungsschutzbeGrundordnung . Garantie der Menschenwürde richtes gewährleistet. . Demokratieprinzip . Rechtsstaatsprinzip Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Linksextremismus existieren ebenfalls antisemitische Positionen, die antikapitalistisch konnotiert sind. Dem Kapitalismus sei eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsgebiets abzielende
Dabei ging das seit 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild
auch die im Jahr 2011 eingerichtete Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die 2012 eingeführte "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen
Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei

Im Linksextremismus existieren ebenfalls antisemitische Positionen, die antikapitalistisch konnotiert sind. Dem Kapitalismus sei eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsgebiets abzielende Politik (Imperialismus) immanent, betonen beispielsweise Antiimperialisten. Sie bekämpfen daher die USA und Israel als Protagonisten imperialistischer Bestrebungen und solidarisieren sich mit Autonomiebestrebungen, wie der palästinensischen Befreiungsbewegung. In diesem Zusammenhang werden antisemitische Positionen vertreten. 13 Auch bei der Beobachtung der islamistischen Szene Bremens durch den Verfassungsschutz werden antisemitische Äußerungen beobachtet und erfasst. So richtet sich insbesondere der Salafismus in seiner pauschal gegen "die Ungläubigen" gerichteten Rhetorik sowohl implizit als auch stellenweise explizit gegen Juden und ihren Glauben. Auch im Bereich des Ausländerextremismus kommt es vereinzelt zu antisemitischen Äußerungen. Detaillierte Informationen über etwaige Vorfälle finden sich in den jeweiligen Kapiteln dieses Berichts. Überschreiten festgestellte Äußerungen die Schwelle der Strafbarkeit, werden diese umgehend an die Polizei weitergeleitet. Gesetzliche Grundlagen Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse (keine Exekutivohne gesetzliche befugnisse) Regelung) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausführungsgesetz, BremSÜG Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des bisherigen Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Dabei ging das seit 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), soll insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die im Jahr 2011 eingerichtete Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die 2012 eingeführte "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

beobachtet insbesondere Bestrebungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Im Fokus der Beobachtung stehen
Verbreitung von Antisemitismus unter Islamisten, Rechtsund Linksextremisten sowie weiteren Extremisten zeigte sich nicht zuletzt in der steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle
sein." (BT-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft, Drs. 19/1808) Im Rechtsextremismus gehört die Feindschaft gegenüber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie

Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet insbesondere Bestrebungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten Teile der einzelnen Phänomenbereiche. Als gewaltorientiert gelten nicht nur 12 Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit geht darüber hinaus von radikalisierten Einzeltätern und Kleingruppen aus, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein müssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt veränderte sich in den vergangenen Jahren insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verstärkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Angesichts des zum Teil hohen Aggressionsund Gewaltpotenzials von Extremisten ist es seit Jahren das erklärte Ziel des Senators für Inneres, Extremisten zu entwaffnen. Im Dezember 2016 gab der Senator für Inneres einen Erlass heraus, wonach Angehörige des Spektrums der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen sind, so dass Anträge auf Waffenerlaubnisse abzulehnen und bereits erteilte Waffenerlaubnisse aufzuheben sind. Der Personenkreis ist mit dem Erlass von Mai 2018 auf alle Extremisten erweitert worden. Grundsätzlich wird damit allen Extremisten, egal welcher Ideologie sie anhängen und welche politischen Ziele sie verfolgen, die Befähigung und Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen abgesprochen. Auf Grundlage dieser Erlasse hat die Waffenbehörde bereits in den vergangenen Jahren mehreren Extremisten die Waffen entzogen. Antisemitismus Antisemitismus stellt als phänomenübergreifendes Thema einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die Verbreitung von Antisemitismus unter Islamisten, Rechtsund Linksextremisten sowie weiteren Extremisten zeigte sich nicht zuletzt in der steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle in den vergangenen Jahren in Deutschland. Die Bundesregierung arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (BT-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft, Drs. 19/1808) Im Rechtsextremismus gehört die Feindschaft gegenüber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie. Im Nationalsozialismus wurde die Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Juden rassistisch begründet, während Antisemitismus bis dahin vor allem religiös und sozial begründet worden war. Entsprechend noch heute existierenden und ständig weiter gesponnenen Verschwörungsfantasien werden Juden weltweit für politische, soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; es herrscht die Vorstellung, dass ein weltweit vernetztes jüdisches Volk die Fäden im Verborgenen spinnt.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS und Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Demonstration vom 2. Oktober 2011 in Karlsbad war nicht die einzige
ließen auf einen denen Orten im Kreis Göppingen Plakate rechtsextremistischen Hintergrund der der "Unsterblichen" angebracht. WeiAktion schließen. tere Plakate waren
nau/Alb-Donau-Kreis geklebt worden. statt. Dahinter verbirgt sich keine konkrete rechtsextremistische OrganiDer rechtsextremistische Hintergrund sation, sondern eine neue Agitationsoffenbart sich auch

RECHTSEXTREMISMUS und Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Demonstration vom 2. Oktober 2011 in Karlsbad war nicht die einzige und auch nicht die erste bekanntgewordene Aktion dieser Art in Deutschland. So dokumentieren "Die Unsterblichen" 1.5 DIE KAMPAGNE selbst mit einem Video auf ihrer Kam"DIE UNSTERBLICHEN" pagnen-Website eine ähnliche Aktion Am späten Abend des 2. Oktober 2011 in Sachsen. Die "Autonomen Nationazog ein Demonstrationszug von ca. 50 listen Göppingen" behaupteten auf bis 60 Personen durch die Ortsmitte ihrer Homepage, "in der Nacht vom 20. von Karlsbad-Langensteinbach/Kreis auf den 21. August" 2011 hätten im "Stil Karlsruhe. Die Teilnehmer verdeckten der Unsterblichen (...) in mehreren ihre Gesichter mit weißen Masken, sie baden-württembergischen Städten Fatrugen brennende Fackeln, zündeten ckelmärsche im Gedenken an" den HitFeuerwerkskörper und brannten Benler-Stellvertreter Rudolf Heß (1894galische Feuer ab. Die bei der Aktion 1987) stattgefunden.7 Vermutlich in der gesungenen Lieder, die skandierten PaNacht vom 6. auf den 7. November 2011 rolen und die Aufschriften auf den mitwurden an Schulgebäuden in verschiegeführten Plakaten ließen auf einen denen Orten im Kreis Göppingen Plakate rechtsextremistischen Hintergrund der der "Unsterblichen" angebracht. WeiAktion schließen. tere Plakate waren bereits zwischen dem frühen Abend des 28. und dem späten Diese Demonstration fand im Rahmen Vormittag des 29. Oktober 2011 in Langeder Kampagne "Die Unsterblichen" nau/Alb-Donau-Kreis geklebt worden. statt. Dahinter verbirgt sich keine konkrete rechtsextremistische OrganiDer rechtsextremistische Hintergrund sation, sondern eine neue Agitationsoffenbart sich auch auf der Kampagnen- 7 Nähere Informationen zu Heß als zentraler Symbolund Integrationsfigur der heutigen Neonaziszene in Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 161

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sikträger auf, in deren Texten Probleme und Ängste der Jugendlichen thematisiert werden. Als Beispiel
lose Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsEinstellungen extremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten
zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme des rechtsextremistischen Weltbildes einher. Verbunden mit einer Szenemitgliedschaft kommt
Sigrunen oder Hakenkreuzen - oder zu Volksverhetzungsdelikten. Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Gewaltakzeptanz resultiert unter anderem aus dem innerhalb

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sikträger auf, in deren Texten Probleme und Ängste der Jugendlichen thematisiert werden. Als Beispiel ist der Text aus dem Intro zum strafrechtlich relevanten CD-Sampler "60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" anzuführen, der u.a. in Bayern, Sachsen und Thüringen verteilt wurde: "Unsere heutigen Schulen sind schon längst ein Sammelbecken für junge Schwerkriminelle geworden - meist ausländische Banden haben hier das Sagen. (...) Haben nicht schon viele von euch von solchen Dingen gehört oder sie selbst miterleben müssen? (...) Wie viele von euch haben einen festen Arbeitsplatz in Aussicht - geschweige denn eine gesicherte Zukunft? (...) In unseren Reihen sind Freundschaft, Zusammenhalt, Kameradschaft und Gemeinschaft nicht bloß leere Worte. Wir leben, fühlen und handeln danach. Mit dieser CD versuchen wir Euch ein bisschen von unserem Wollen zu vermitteln. Euch ein wenig zu zeigen, was wir fühlen. Wenn ihr Euch für unsere Arbeit interessiert, dann findet ihr auf dieser CD und auf der angegebenen Internetseite Kontaktmöglichkeiten." Nach den ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur Verfestigung der lose Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsEinstellungen extremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme des rechtsextremistischen Weltbildes einher. Verbunden mit einer Szenemitgliedschaft kommt es zu Straftaten, insbesondere zu Propagandadelikten, etwa das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen - z.B. Sigrunen oder Hakenkreuzen - oder zu Volksverhetzungsdelikten. Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Gewaltakzeptanz resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten Männlichkeitskult und der behaupteten Überlegenheit der "weißen Rasse" bzw. speziell "des Deutschen". Stärke und Kampfgeist werden als vermeintlich männliche Eigenschaften idealisiert; vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer 57

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mehrheit akzeptiert wurde, hatte aus Mitgliederschaft bereits seit Jahren als NPD-Perspektive gute Gründe. Nach überaltert und passiv
erklären. aufgeben. Mit der DVU verschwindet zudem eine rechtsextremistische KonAuch die Zeiten, in denen die DVU kurrenzpartei. Aufgrund ihres fortgedie
erfolgreichste rechtsextremistische schrittenen Verfalls ist die DVU längst deutsche Wahlpartei war, sind längst kein ernstzunehmender innerszenivorbei. Sie musste
mittlerweile die einzige mit einem Stimmenanteil von meist rechtsextremistische Partei von bundesunter einem Prozent verkraften. Daweiter Bedeutung, was ihr einen
September teren Bedeutungszuwachs innerhalb 2009 in keinem deutschen Landesparder rechtsextremistischen Gesamtlament mehr vertreten und trat seither szene verschafft. auch

RECHTSEXTREMISMUS Mehrheit akzeptiert wurde, hatte aus Mitgliederschaft bereits seit Jahren als NPD-Perspektive gute Gründe. Nach überaltert und passiv. Der personelle bisherigem Stand fällt die Fusion nämZustrom, mit dem die NPD von Seiten lich ausschließlich zugunsten der NPD der DVU rechnen kann, sollte also quanaus: Sie führt nur zu einer geringfügigen titativ wie qualitativ nicht überschätzt Umbenennung der NPD in "Nationalwerden. Laut Verschmelzungsvertrag demokratische Partei Deutschlands - werden die bisherigen DVU-Mitglieder Die Volksunion". Die Partei muss fast durch die Fusion nicht automatisch nichts von ihrer Substanz (z. B. ideoNPD-Mitglieder, sondern müssen aktiv logisches Profil, Strukturen, Identität) ihren Beitritt zur "neuen" NPD erklären. aufgeben. Mit der DVU verschwindet zudem eine rechtsextremistische KonAuch die Zeiten, in denen die DVU kurrenzpartei. Aufgrund ihres fortgedie erfolgreichste rechtsextremistische schrittenen Verfalls ist die DVU längst deutsche Wahlpartei war, sind längst kein ernstzunehmender innerszenivorbei. Sie musste in den letzten Jahren scher Konkurrent mehr. Die NPD ist bei den wenigen Wahlen, zu denen sie - auch unabhängig von der Fusion mit antrat, durchweg schwere Niederlagen der DVU - mittlerweile die einzige mit einem Stimmenanteil von meist rechtsextremistische Partei von bundesunter einem Prozent verkraften. Daweiter Bedeutung, was ihr einen weidurch ist sie bereits seit September teren Bedeutungszuwachs innerhalb 2009 in keinem deutschen Landesparder rechtsextremistischen Gesamtlament mehr vertreten und trat seither szene verschafft. auch zu keiner einzigen Landtagswahl mehr an. Dementsprechend kann Die von NPD-Vertretern gehegten Hoffdie DVU aktuell kein Wählerreservoir nungen auf Synergieeffekte - vor allem nennenswerten Ausmaßes und keine bezüglich eines Mitgliederund WähMandatsträger auf Länderebene in eine lerzuwachses -, die sie aus der Fusion Fusion einbringen. In Baden-Württemziehen könnte, dürften sich jedoch berg ist die DVU nie zu einer Landnicht erfüllen. Bereits vor Beginn des tagswahl angetreten. Auch sonst waren Fusionsprozesses hatte die DVU einen eigenständige DVU-Strukturen und mehr als anderthalb Jahrzehnte andau-Aktivitäten im Landtagswahljahr 2011 ernden drastischen personellen Niedernicht wahrnehmbar. gang hinter sich. Zudem galt die DVU160

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen
Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten
Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland
eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst
organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt
gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 sowie die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern, u. a. in Hildesheim-Himmelstür durch Angehörige der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst um mehrere Personenzusammenschlüsse, die in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und Generation identitaire der französischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesonin Frankreich als dere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Vorbild Aktivitäten. So findet sich auf der Homepage der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der Überschrift "Identitäre Generation - Die Kriegserklärung" verlinkt ist.38 Bei der GI handelt es um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch Kap. 2.10.4. 38 Internetseite der Identitären Bewegung, Stand: November 2014.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im September 2015.) Sl Sozialistische Linke. Sonnwendfeiern Die traditionellen Sonnwendfeiern (anlässlich der Sommersonnenwende am 21. Juni sowie
für die Überlegenheit der "nordischen Rasse" dienen. Auch heutige Rechtsextremisten bedienen sich dieser Mythologie, indem sie unter anderem regelmäßig Sonnwendfeiern
veranstalten und die harmlose "Lagerfeuerromantik" mit rechtsextremistischen Ideologieelementen verbinden. Die von Rechtsextremisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten Sonnwendfeiern haben nichts
regionaler Traditionspflege ausrichten. (Vgl. Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus: Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. Hrsg. v. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Wiesbaden

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic monstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. Separatismus ... bezeichnet die (wirtschaftlich, sprachlich-kulturell oder ethnisch-religiös begründete) politische Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich aus einem Staatsverband zu lösen, um einen eigenen Staat zu gründen bzw. sich einem anderen Staat anzugliedern. (Vgl. Klaus Schubert u. Martina Klein: Das Politiklexikon. Bonn 2011, online abgerufen auf http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18204/separatismus, abgerufen im September 2015.) Sicherheitsüberprüfung Die Verfassungsschutzbehörden haben auch die Aufgabe bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im September 2015.) Sl Sozialistische Linke. Sonnwendfeiern Die traditionellen Sonnwendfeiern (anlässlich der Sommersonnenwende am 21. Juni sowie der 178 Wintersonnenwende am 21. oder 22. Dezember eines jeden Jahrs) haben ursprünglich keinen extremistischen Bezug. In der nationalsozialistischen Ideologie sollte die Mythologie der Germanen mit ihrer Kultur und ihrem Brauchtum zum Beleg für die Überlegenheit der "nordischen Rasse" dienen. Auch heutige Rechtsextremisten bedienen sich dieser Mythologie, indem sie unter anderem regelmäßig Sonnwendfeiern veranstalten und die harmlose "Lagerfeuerromantik" mit rechtsextremistischen Ideologieelementen verbinden. Die von Rechtsextremisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstalteten Sonnwendfeiern haben nichts gemein mit Sonnwendfeiern, die zum Beispiel örtliche Vereine meist als Grillfeste mit Musik und Lagerfeuer zum Ausdruck von Geselligkeit und regionaler Traditionspflege ausrichten. (Vgl. Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus: Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. Hrsg. v. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Wiesbaden 2012.) SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit).

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS dabei um die zentrale rechtsextredeuten. Dabei ist für Neonazis besonmistische Mai-Demonstration für Südders interessant, dass
Monat vor der MaiDie Heilbronner Demonstration unter Demonstration machten Rechtsextredem Motto "Fremdarbeiterinvasion misten mit einer konzertierten Serie stoppen
Darüber himerzahlen im mittleren zweistelligen naus stellen rechtsextremistische DeBereich statt: in Waiblingen, Backnang/ monstrationen am 1. Mai immer auch Rems
vereinnahmen und Heilbronn, die von der Öffentlichkeit im rechtsextremistischen Sinne umzuallerdings nahezu unbemerkt blieb

RECHTSEXTREMISMUS dabei um die zentrale rechtsextredeuten. Dabei ist für Neonazis besonmistische Mai-Demonstration für Südders interessant, dass der 1. Mai als gedeutschland. Zu einer entsprechenden setzlicher Feiertag in Deutschland 1933 Parallelveranstaltung in Halle an der durch die Nationalsozialisten eingeSaale/Sachsen-Anhalt erschienen ebenführt worden ist. falls ca. 750 Teilnehmer. Schon rund einen Monat vor der MaiDie Heilbronner Demonstration unter Demonstration machten Rechtsextredem Motto "Fremdarbeiterinvasion misten mit einer konzertierten Serie stoppen!" war nur der Höhepunkt von kleineren Demonstrationen auf einer langfristig angelegten Kampagne: ihr Anliegen aufmerksam: Bereits für Sie war bereits am 1. September 2010 den 2. April 2011 wurden - unter demdurch ein "Nationales und soziales selben Motto wie später in Heilbronn - Aktionsbündnis 1. Mai" angemeldet "Mahnwachen" in unterschiedlichen worden. Mit Motto und Termin nahRegionen Süddeutschlands angemeldet men die Veranstalter Bezug auf den und zum Teil auch durchgeführt. Der Wegfall der Zugangsbeschränkungen Ort der gemeinsamen Schlusskundgezum deutschen Arbeitsmarkt für bung sollte ebenfalls Heilbronn sein. Polen, Tschechen, Slowaken, SloweIn Baden-Württemberg fanden mehrere nen, Ungarn, Letten, Litauer und kleine Demonstrationen mit TeilnehEsten ab dem 1. Mai 2011. Darüber himerzahlen im mittleren zweistelligen naus stellen rechtsextremistische DeBereich statt: in Waiblingen, Backnang/ monstrationen am 1. Mai immer auch Rems-Murr-Kreis, Bad Rappenau/Kreis den Versuch dar, den "Tag der Arbeit" Heilbronn und Sinsheim/Rhein-Neckarals traditionelles Erbe der ArbeiterbeKreis. An der Schlusskundgebung in wegung für sich zu vereinnahmen und Heilbronn, die von der Öffentlichkeit im rechtsextremistischen Sinne umzuallerdings nahezu unbemerkt blieb, 156

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile
dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet
gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend
auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich
Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen
Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile hat dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet dessen bestehen die aus dem AB 38 resultierenden Netzwerkstrukturen fort. Auch die Mitglieder der im Jahr 2014 gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die lanNiedersächsische Neonazis in überredesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell geprägten wie auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich von den handelnden Personen vor Ort ab und unterscheiden sich daher von Region zu Region. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen und Parteistrukturen heraus, die bisher vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene agiert haben. Sie unterliegen personell wie auch strukturell einer kontinuierlichen Fluktuation. Bündnisse oder Kooperationen werden dabei nicht formal begründet, sondern resultieren aus den Verhältnissen vor Ort. Mit einer veganen Kochshow im Internet sorgte beispielsweise ein früherer Protagonist der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover, der auch als Liedermacher mit dem Namen Jugendgedanken bundesweite Auftritte zu verzeichnen hat, für ein breites mediales Interesse im Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell und zielgruppenorientiert aufbereitet. Das Balaclava-Projekt wurde zudem in ein virtuelles Multimedia25 Der Begriff Balaclava bezeichnet eine den ganzen Kopf und Hals umhüllende Mütze, eine sogenannte Sturmhaube, die entweder nur das Gesicht oder auch nur Augen und Mund freilässt.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund
ging die Zahl der in Baden-Württemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg
Unsterblichen" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 lösten eine

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Aufgrund des Wegfalls einer Veranstaltungsräumlichkeit zur Jahresmitte 2011 ging die Zahl der in Baden-Württemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg erstmals seit 2006 wieder an. An der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn nahmen ca. 750 Personen teil. Der Fusionsprozess von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD) und "Deutscher Volksunion" (DVU) war 2011 faktisch schon sehr weit fortgeschritten, juristisch jedoch umstritten. 2011 fanden auch in Baden-Württemberg Aktionen im Rahmen der Kampagne "Die Unsterblichen" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 lösten eine Debatte über Islamfeindlichkeit auch in Deutschland aus. 151

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

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