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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Aktivitäten im Wahlkampf Der Wahlkampf der NPD in Hamburg war äußerst verhalten. Zwar gab es vereinzelt Postwurfsendungen
ihrer Wähler an die neu erwachsene Konkurrenz auf der rechten Seite des Parteienspektrums. 7.2 Sonstige Rechtsextremistische Parteien Die Partei
Rechte" ist in elf Bundesländern mit Parteistrukturen vertreten. Ihr gehören ungefähr 650 Personen an. Die personellen und aktionistischen Schwerpunkte
Partei "DIE RECHTE" im Internet der Partei liegen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Hamburg ist "Die Rechte" weiterhin

Rechtsextremismus Aktivitäten im Wahlkampf Der Wahlkampf der NPD in Hamburg war äußerst verhalten. Zwar gab es vereinzelt Postwurfsendungen, und es wurden auch einige Plakate aufgehängt sowie Fahrten mit einem Lautsprecherwagen durchgeführt, doch den direkten Bürgerkontakt, etwa mit Infotischen, suchte die Hamburger NPD im Bundestagswahlkampf 2017 nur ein einziges Mal. Diese Bilanz deutet den desolaten Zustand des Hamburger Landesverbandes bereits an. Es mangelt der Partei vor allem an Nachwuchs. Dies zeigt sich anhand der Landesliste der Partei zur Bundestagswahl 2017: Abgesehen von Lennart Schwarzbach waren alle Kandidaten zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 53 und 76 Jahre alt. Von sechs Personen auf der NPD-Landesliste verstarb eine kurz vor der Wahl, eine wenige Monate danach. Zudem besetzte die Partei zwei Listenplätze mit Personen aus Niedersachsen und konnte nur in drei von sechs Hamburger Wahlkreisen (Bergedorf-Harburg, Mitte, Wandsbek) Direktkandidaten zur Wahl stellen. Bei der Bundestagswahl waren dann auch nur 0,2 Prozent (2013: 0,6 Prozent) der Hamburger Wählerinnen und Wähler bereit, ihre Zweitstimme der NPD zu geben. Die NPD Hamburg konnte auch nicht vom Unmut über die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Teilen der Bevölkerung profitieren. Stattdessen verlor sie in Hamburg (wie auch im Bund) erhebliche Teile ihrer Wähler an die neu erwachsene Konkurrenz auf der rechten Seite des Parteienspektrums. 7.2 Sonstige Rechtsextremistische Parteien Die Partei "Die Rechte" ist in elf Bundesländern mit Parteistrukturen vertreten. Ihr gehören ungefähr 650 Personen an. Die personellen und aktionistischen Schwerpunkte Die Partei "DIE RECHTE" im Internet der Partei liegen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Hamburg ist "Die Rechte" weiterhin nicht vertreten. Der langjährig in Hamburg aktive Neonazi Christian Worch ist 2017 vom Parteivorsitz zurückgetreten. 142

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Jahr 2016 wieder an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, so beispielsweise am 1. Mai 2016 an einem Aufmarsch mit rund 900 Teilnehmern
wird die parteieigene Webseite täglich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln angereichert. Zudem wird der im Jahr 2015 errichtete
Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu können. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund
Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Südwest Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen
vormaligen DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "DIE RECHTE", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung

Mehrmals beteiligten sich zudem auch rheinland-pfälzische Aktivisten der Partei "Der III. Weg" im Jahr 2016 wieder an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, so beispielsweise am 1. Mai 2016 an einem Aufmarsch mit rund 900 Teilnehmern im sächsischen Plauen. Neben Informationsständen und Flugblattverteilaktionen legt die Partei sehr viel Wert auf die Aktualität ihrer Präsenz im Internet. So wird die parteieigene Webseite täglich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln angereichert. Zudem wird der im Jahr 2015 errichtete Onlineshop regelmäßig um Propagandamittel erweitert. Auch die sozialen Netzwerke spielen für die Partei eine große Rolle, um zeitnah auf aktuelle Geschehnisse reagieren und im Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu können. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: ca. 600 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Südwest Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU). Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Die Partei positionierte sich zu Beginn nach eigenen Angaben zwischen der NPD sowie der sogenannten Pro-Bewegung und wollte sich insofern offenkundig vergleichsweise "gemäßigter" geben als die NPD. Das Parteiprogramm ist nach eigenem Bekunden eine modernisierte Fassung der vormaligen DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "DIE RECHTE", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung und Prägung angenommen. Insbe41

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

linksextremistischen Straftaten ließen sich dem Themenfeld "Antifaschismus" zuordnen und in 107 Fällen wurde das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
einer gut organisierten, überwiegend der örtlichen/überörtlichen gewalttätigen linken Szene zugehörenden Störergruppe zu Sachbeschädigungen sowie zu Angriffen auf Einsatzkräfte

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Von insgesamt 786 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK-links (2015) wurden 307 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Jahr 2014 lag der Anteil bei 333 Fällen. Dies entspricht einer Verringerung der extremistischen Straftaten von 7,81 Prozent. Bei 108 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 66 Fällen die Körperverletzungen. Diese richteten sich gegen den politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Die in diesem Zusammenhang von Pegida-Ablegern regelmäßig montags durchgeführten Versammlungen in Hannover und Braunschweig führten in der linken Szene zu entsprechenden Reaktionen und Aktionen gegen Teilnehmer der Versammlungen. Davon ereigneten sich 56 extremistische Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Pegida-Versammlungen. Mit 113 Fällen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der extremistischen Straftaten aus. 201 der linksextremistischen Straftaten ließen sich dem Themenfeld "Antifaschismus" zuordnen und in 107 Fällen wurde das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Als herausragendes Ereignis sind die Ausschreitungen am Atommülllager in Gorleben im Mai 2015 zu bezeichnen. Im Rahmen der "Kulturellen Landpartie" kam es hier zu Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung und versuchtem Totschlag. Während der "Kulturellen Landpartie" kam es aus der Veranstaltung heraus von einer gut organisierten, überwiegend der örtlichen/überörtlichen gewalttätigen linken Szene zugehörenden Störergruppe zu Sachbeschädigungen sowie zu Angriffen auf Einsatzkräfte und Polizeifahrzeuge. Unter anderem wurden Einsatzkräfte massiv und gezielt mit Pyrotechnikbatterien beschossen. An einem Pförtnergebäude wurde mit Strohsäcken und Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt, wodurch das Gebäude beschädigt wurde. 267

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Bei der Mitgliederwerbung geht die JN im Internet mittlerweile neue Wege: Auf der Facebook-Seite der JN Hamburg-Nordland
www.jugendpackt-an.de wird deutlich, wer hinter der Initiative steht: Der Link führt direkt auf die Impressums-Seite der offiziellen JN-Homepage
Hamburg von der NPD genutzt, um gegen die linke Szene und die "Systemparteien" zu agitieren. Nach Angaben auf der Facebook
sofortige Räumung der Roten Flora und die Abschaffung rechtsfreier Räume gefordert. Die staatliche Tolerierung, Finanzierung und Förderung
gewalttätiger Extremisten müsse beendet werden: "Wir fordern: Linksextreme Kriminalitätsschwerpunkte dichtmachen! Sicherheit, Recht und Ordnung durchsetzen! Heimat Verteidigen

Rechtsextremismus Bei der Mitgliederwerbung geht die JN im Internet mittlerweile neue Wege: Auf der Facebook-Seite der JN Hamburg-Nordland wurde am 13. November 2017 die Seite www.jugend-packt-an.de geteilt. "Jugend packt an" ist eine Suborganisation der JN auf Bundesebene, die sich nach eigenen Angaben das Ziel gesetzt hat, ausschließlich "bedürftige Deutsche" caritativ zu unterstützen. Dabei ist die Verbindung zur JN oder der NPD auf den ersten Blick auf der Webseite nicht erkennbar. Erst durch einen Klick auf das Impressum der Webseite www.jugendpackt-an.de wird deutlich, wer hinter der Initiative steht: Der Link führt direkt auf die Impressums-Seite der offiziellen JN-Homepage. Auf der Webseite selbst wird pauschal gegen "Politbonzen" agitiert und die derzeitige Sozialund Familienpolitik als "asozial und verantwortungslos" beschrieben. Aktivitäten im öffentlichen Raum Neben den Internetaktivitäten war die NPD im Jahr 2017 auch im öffentlichen Raum präsent, allerdings trotz der Bundestagswahl nur in sehr geringem Ausmaß. Wie nicht anders zu erwarten, trat der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach auch in der Öffentlichkeit als Hauptakteur auf und verkörperte die einzige konstante Personalie. Am 8. Oktober 2017 betreute er vor einem Supermarkt in HamburgBramfeld den einzigen NPD-Infostand im Jahr 2017. Dabei forderte die Partei eine Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweiz, die "Masseneinwanderung" zu stoppen. Die Resonanz in der Bevölkerung war jedoch nur sehr gering. Abseits der rassistischen Propaganda wurden die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg von der NPD genutzt, um gegen die linke Szene und die "Systemparteien" zu agitieren. Nach Angaben auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg habe man "an der Roten Flora" Flugblätter verteilt und damit die sofortige Räumung der Roten Flora und die Abschaffung rechtsfreier Räume gefordert. Die staatliche Tolerierung, Finanzierung und Förderung gewalttätiger Extremisten müsse beendet werden: "Wir fordern: Linksextreme Kriminalitätsschwerpunkte dichtmachen! Sicherheit, Recht und Ordnung durchsetzen! Heimat Verteidigen - NPD". 140

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation
Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch
Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz
anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT

- die Überhöhung des Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das geschichtliche Handeln der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen). Weitere Ideologieelemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und Ideologie der Ungleichheit dar; der Antipluralismus und Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch bis zum Ende der sechziger Jahre zählte die 1964 gegründete NPD vorübergehend mehr als 25.000 Mitglieder. Im Jahr 2002 gehörten ihr noch etwa 6.100 Personen an. 1969 verfehlte sie bei den Bundestagswahlen mit 4,3 % nur knapp den Einzug in das Parlament. Seither gelang es der NPD nicht mehr, an diese Erfolge anzuknüpfen. Im Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT 1996 das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, leitete er in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung der NPD einen Paradigmenwechsel ein. Er führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, in so genannten Freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Das Vernetzungskonzept hat die NPD auch 2002 verfolgt. Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen wurde jedoch erstmals Kritik am "Wählerpotenzial" aus der Skinheadund Neonaziszene laut. So forderten Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD, die dem Bundesvorstand der NPD angehören, im Oktober in der "Deutschen Stimme" im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs künftig eine "starke Positivauslese" zu treffen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder, die gerade Ende der neunziger Jahre der Partei beigetreten und seinerzeit für deren Überleben notwendig gewesen sind, hätte sich jetzt als kontraproduktiv erwiesen. Weder in organisatorisch-logistischer und in politisch-weltanschaulicher Hinsicht noch in Wahlkämpfen habe sich der schnelle Mitgliederzuwachs als hilfreich für die Parteipo12

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschluß zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht." Für die Erklärung zeichnet eine "antimilitaristische akton
Brandsatzes hatten jedoch dazu geführt, dass er nicht recht zündete und somit kein materieller Schaden entstand. Deshalb wurden seine Überbleibsel
neben nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten. Diese begreifen den "Kampf gegen
unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche Aktonen mit linksextremistischer Beteiligung registriert, so etwa Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn
Mülheim/Ruhr beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter auch Linksextremisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das für viele Teilnehmer zentrale
Atomenergie gerichteten Bewegung zu entwickeln. Schon zuvorhatte das linksextremistische "'Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin in .. Nr. 493 vom 10. Februar

listische, genund biotechnologische Lösungsmodelle würden dort als Ausweg aus gesellschafllichen Krisenlagen präsentiert. Die EXPO fungiere als "breitenwirksame Akzeptanzbeschafferin" für die imperialistische Politik von IWF und Weltbank, Welthandelsorganisation und EU-Gipfeln. "Diese Funktion ist es, die die EXPO zu einer wahrhaft 'erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschluß zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht." Für die Erklärung zeichnet eine "antimilitaristische akton (aia)" verantwortlich. Technische Mängel des Brandsatzes hatten jedoch dazu geführt, dass er nicht recht zündete und somit kein materieller Schaden entstand. Deshalb wurden seine Überbleibsel erst aufgrund der TERIM"-Veröffentlichung viele Wochen später amangegebenen Ort entdeckt. _ 9. Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie An den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie beteiligen sich neben nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten. Diese begreifen den "Kampf gegen die Atommafia" zugleich als "Kampf gegen das kapitalistische System". In den zurückliegenden Jahren wurden nicht nur im Vorfeld und m Verlauf der CASTOR-Transporte, sondern auch unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche Aktonen mit linksextremistischer Beteiligung registriert, so etwa Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, insbesondere Hakenkrallenanschläge, 'Atomkraftgegner suchen nunmehr nach neuen Handlungsperspektiven, nachdem einerseits der Traum von einem zeitnahen Atomausstieg unter der neuen Bundesregierung geplatzt ist, andererseits von Staats wegen nach Alternativen zu CASTOR-Transporten gesucht wird. Auf mehreren bundesweiten Anti-Atom-Konferenzen wurde über Strategien debattiert. An der Frühjahrskonferenz der Ant-Atom-Initiativen vom 31.März bis 2 April n Mülheim/Ruhr beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter auch Linksextremisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das für viele Teilnehmer zentrale Anliegen, den ausschließlich gegen CASTOR-Transporte gerichteten Widerstand zu einer umfassend gegen die Nutzung von 'Atomenergie gerichteten Bewegung zu entwickeln. Schon zuvorhatte das linksextremistische "'Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin in .. Nr. 493 vom 10. Februar, eine Erklärung unter der Überschrift "Castorblockaden auf hohem 116

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront
weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern
Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen
neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS

Etablierte neonazistische Gruppierungen verlieren an Bedeutung Die Umstrukturierung der Neonaziszene zeigte sich nicht nur im Aufbau neuer oder der Reaktivierung bereits vorhandener Kameradschaftsstrukturen. Gleichzeitig verlieren traditionelle neonazistische Zusammenschlüsse an Bedeutung. In Hessen ist das Deutsche Bürgerinitiative beispielsweise die Deutsche Bürgerinitiative (DBI). Die von Manfred Roeder geleitete Gruppierung hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung verloren. Seine Sonnwendfeiern und ähnliche Veranstaltungen hatten nur noch geringen Zulauf. Ebenfalls ohne neue Impulse verlief die Entwicklung der Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Die bundesweite Gruppierung HNG hat ihren Sitz zwar in Frankfurt am Main, entfaltete in Hessen aber kaum Aktivitäten. Im Berichtsjahr gehörten ihr in Hessen etwa 60 Personen an (bundesweit: etwa 600 Personen). Die HNG versteht sich als organisationsund lagerübergreifendes "Sammelbecken". Als ihre Hauptaufgabe definiert sie die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt bleibt die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Die Zahl der Teilnehmer an der Jahreshauptversammlung geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Im Juli erklärte der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) seine Selbstauflösung. Ziel dieser im Mai 1999 unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront". Der KDS verstand sich als "nationalrevolutionäres Forum" und strebte die Errichtung eines "deutschen Sozialismus" an. Mit der Selbstauflösung gestand die Auflösung des KDS Gruppierung die Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen ein. Unter der Überschrift "KDS - Ein Experiment wird eingestellt" wurde im Internet festgestellt: "Allen Beteiligten ist die Bilanz nach diesen zehn Jahren zu dürftig und vor allem scheinen die Erfolgsaussichten zu gering, um die weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern auch als Erfolgsmodell populär zu machen, konnte der KDS ebensowenig erreichen, wie das Entfalten einer Sogwirkung auf bewährte Unterführer und Aktivisten des Nationalen Widerstandes." (Fehler im Original) Zuvor hatte im Januar ein hessischer KDS-Funktionär die Organisationsleitung der Bundesgeschäftsstelle übernommen. Er fungierte dabei u. a. als Ansprechpartner für Mitglieder und Interessenten. Die Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen hin. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich diese Personen nicht mehr betätigen. Auch der KDS hatte in seiner Auflösungserklärung im Internet angekündigt: "Wird eine Waffe in der politischen Auseinandersetzung stumpf, dann muß eben eine neue geschmiedet werden. Und so wird auch das Ende des KDS gleichzeitig der Anfang neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS 93

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen
beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief
Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide
Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen
Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber

Nazis begründeten, repressiven Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Einschränkung des Demonstrationsrechts, bieten -- dies sollte trotz mangelnder Relevanz nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen in Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im "antifaschistischen Kampf" Bündnisse mit bürgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder den Anschein, mit der Mitte der Gesellschaft zusammenzugehen, strikt vermeiden solle. Entsprechend beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief die AAB m Internet zur Teilnahme an ener Demonstration in Rathenow auf, die vom "Antfaschistischen Aktionsbündnis Rathenow" (AAR) für den 6. Ma unter dem Motto "6. Ma, Tag. der Befreiung Rathenow" organsiert wurde. An dieser Demonstration beteiligten sch nahezu 1.000 Demokraten, aber auch etwa SO Angehörige der autonomen Szene. Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide Gruppen voneinander getrennt und Gewalttätigkeiten verhindert werden. Sogar von einem Angehörigen der AAB wurde die Demonstration unter dem Motto "Für eine antfaschwstische Jugendkultur! Den NPD-Zentralen in Köngs Wusterhausen und Köpenick enigegentreten!" angemeldet, die sich gegen den Aufmarsch der NPD am 17. Jun n Königs Wusterhausen richtete, Neben "Antfa'-Grupprerungen aus Berlin riefen die "Revolutionäre Jugend Königs Wusterhausen", die "KW"er Antfa Offensive" (KAO), die "Antifa Jugend KW" (AIKW), die "Antifäschistische Aktion Potsdam" (AAPO), die "Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen" zu dieser Demonstration auf, unterstützt wurde sie auch ven den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber immer wieder, mit eigenen, auch gewalttätigen Aktionen, Aufsehen zu erregen. Se planen dabei die Einzelheiten nicht vorweg. sonder lassen sich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des "Kräfteverhältnisses" gegenüber den als "Bullen" diffamerten Poli ibeamten leiten. Gegebenenfalls agieren sie nach dem "Klein103

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Vernetzung der Neonaziszene Baden-Württemberg. Beispielsweise beteiligten sich hessische Rechtsextremisten am 1. Mai in Rheinland-Pfalz an der Doppeldemonstration
Heraus auf die Strasse - Soziale Missstände stoppen." Weitere hessische Rechtsextremisten beteiligten sich an der Kundgebung, zum Teil mit Transparenten
dient als regionale Anlaufstelle für Neonazis und sonstige Rechtsextremisten. Über seine Homepage werden Demonstrationstermine bekannt gegeben und Ereignisse sowie Nachrichten
rechtsextremistischer Sicht kommentiert. In erster Linie dient das Aktionsbüro dem Informationsaustausch und der Kooperation zwischen Rechtsextremisten in der Region
RECHTSEXTREMISMUS

Vereinzelt zeigten Angehörige der Kameradschaft Darmstadt Ansätze für Aktivitäten, die auf eine Konfrontation mit dem politischen Gegner gerichtet waren, wodurch ein grundsätzliches Gewaltpotenzial erkennbar wurde. (s. S. 96-99, hier S. 98) Im Frühjahr des Berichtsjahres tauchte neben der Kameradschaft Darmstadt im Internet eine Gruppe namens Weiße Rebellen auf. Diese, in dieser Form inzwischen nicht "Weiße Rebellen" mehr aktive Gruppierung, stellte sich wie folgt vor: "Wir sind die Weissen-Rebellen Süd-Hessen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben etwas gegen die gegenwärtigen Zustände in diesem Staat zu tun! Wir gehören keiner Partei an und agieren daher völlig Frei nach unserem Gewissen." (Fehler im Original) Die Neonazis haben sich in nahezu ganz Südhessen neu aufgestellt. Bemerkenswert ist, dass dort Strukturen erkennbar werden. Dazu gehören beispielsweise ein Kameradschaftsführer, Regelmäßigkeit der Treffen oder Mitgliedsbeiträge. Neben den bereits erwähnten Gruppierungen bildeten sich u. a. auch Zusammenschlüsse im Landkreis Bergstraße sowie im Raum Groß-Gerau. Hierbei konnte eine enge Verzahnung mit der Neonaziszene in den angrenzenden Bundesländern festgestellt werden. Länderübergreifende Vernetzung der südhessischen Neonazis Die Neonazis in Südhessen verfügen über enge Kontakte nach Rheinland-Pfalz und Vernetzung der Neonaziszene Baden-Württemberg. Beispielsweise beteiligten sich hessische Rechtsextremisten am 1. Mai in Rheinland-Pfalz an der Doppeldemonstration in Kaiserslautern (Motto: "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung") und Neustadt an der Weinstraße (Motto: "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Ausbeutung und Überfremdung stoppen"). Die Aufmärsche wurden durch führende Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen angemeldet. Bei der Veranstaltung in Kaiserslautern präsentierte die oben erwähnte neu gegründete Kameradschaft Darmstadt ein Banner mit dem Verweis auf ihre Homepage und dem Spruch: "Heraus auf die Strasse - Soziale Missstände stoppen." Weitere hessische Rechtsextremisten beteiligten sich an der Kundgebung, zum Teil mit Transparenten und Fahnen. Im Internet wurde die Doppeldemonstration von den Veranstaltern als Erfolg gewertet: "[Es ist] uns gelungen eine große Resonanz in der Bevölkerung und den Meiden [Medien] zu erreichen. Auch konnte ein deutliches Zeichen zur Bündelung [der] nationalen Kräfte gesetzt werden!" (Fehler im Original) Ein Teil der Koordinierung neonazistischer Aktivitäten im Dreiländereck Baden-WürtAktionsbüro Rhein-Neckar temberg - Hessen - Rheinland-Pfalz erfolgt über das Aktionsbüro Rhein-Neckar. Es wurde nach eigenen Angaben im August 2003 gegründet und dient als regionale Anlaufstelle für Neonazis und sonstige Rechtsextremisten. Über seine Homepage werden Demonstrationstermine bekannt gegeben und Ereignisse sowie Nachrichten aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert. In erster Linie dient das Aktionsbüro dem Informationsaustausch und der Kooperation zwischen Rechtsextremisten in der Region. 92 RECHTSEXTREMISMUS

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anlässlich einer Veranstaltung "Kein Anstand Kein Aufstand! Rechtsextremismusdebatte und Folgerungen für die Linke" am 11. Dezember in Potsdam -- wurden
aktuellen Schwierigkeiten der autonomen Szene beim Kampf gegen den Rechtsextremismus reflektiert: "Militante oder schon von ihrer Öffentlichkeitswirkung nicht integrierbare Aktionen
gibt es kaum noch (...). Das erfolgreichere Konzept gegen rechte Straßengewalt ist wahrscheinlich das des Hardliners Schönbohm. Wenn störende Neonazis nicht

Die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP) nahmen die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" wieder auf. Sie richtete sich vornehmlich gegen den Verkauf der Publikationen "'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung", "Deutsche Stimme" und "Junge Freiheit". Die "Antfa"-Gruppen verteilten Rundbrief und Handzettel in oder vor Kiosken, Supermärkten und Tankstellen im Raum Potsdam und entrollten verschiedentlich ein Plakat "Rassistische und faschistische Propaganda stoppen" vor Zeitungskiosken. Dass dabe auch kontraproduktve Wirkungen erzielt wurden, beweist ein in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom 27 November abgedruckter Leserbrief. Der Schreiber beschwert sich darüber, dass in ein Geschäft, vor dem die AAPO offensichtlich abmahnende Handzettel verteilt hatte, obwohl dort keinerlei "rechte" oder ausländerfeindliche Schriften verkauft worden seien, nunmehrvermehrt "Rechte" kämen, die genau nach diesen Zeitungen fragten. Bei einem Treffen von über 25 "antirassistischen" und "antifaschistischen" Initiativen aus dem Land Brandenburg am 10. Dezember in Potsdam nahm die so genannte "AG Sommerloch", die über eine mögliche Vereinnahmung des eigenen "Antifaschismus" durch den "staatlichen" diskutierte, auch zu der erwähnten Kampagne Stellung. Die meisten Teilnchmer verstanden nicht, "warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazzeitungen verkaufen. Auch die Forderung, sch jetzt aus allen bürgerlichen Bündaissen gegen Rasssmus und Faschismus zurückzuzichen, wurde mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. (zit. nach: "junge Welt" vom 23 November) - In einem Internetaufruf der AAPO anlässlich einer Veranstaltung "Kein Anstand Kein Aufstand! Rechtsextremismusdebatte und Folgerungen für die Linke" am 11. Dezember in Potsdam -- wurden die aktuellen Schwierigkeiten der autonomen Szene beim Kampf gegen den Rechtsextremismus reflektiert: "Militante oder schon von ihrer Öffentlichkeitswirkung nicht integrierbare Aktionen gibt es kaum noch (...). Das erfolgreichere Konzept gegen rechte Straßengewalt ist wahrscheinlich das des Hardliners Schönbohm. Wenn störende Neonazis nicht schon dureh Videoüberwachung festgestellt wurden, ruft die aufgeklärte Bürgern nach der Pohzer, die das Problem dann beseitigt ( ) Um Zeichen zu setzen, die Bevölkerung zu beruhigen und die Debatte zu einem glmpflichen Ende zu bringen, wird zudem noch die NPD verboten. Dass dieses Vorgehen dem spezifisch deutschen, autoritären Charakter nur zu gut in den Kram passt, wurde nicht übersehen, sondern ist beabsichtigt. (...) Die mit der Existenz von 102

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die "rechte Hand" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien
einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen
untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien
zugänglich sein sollen. Zur konsprativen Verständigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschlüsselungsprogramme
Rücksichtnahmen -- eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches

anschlag auf das französische Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin am 25. August 1983 organisiert hatte. Bei dem Attentat waren eine Person getötet und 23 weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die "rechte Hand" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien und Vereine, Medien Kommunistische und anarchistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen nach we vor nur cne untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen, auch in Brandenburg, präsentieren sich im Internet mit eigenen Homepages, um Informationen anzubieten, die allen Interessierten zugänglich sein sollen. Zur konsprativen Verständigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschlüsselungsprogramme und -techniken. Mailboxsyteme dienen noch zur intemen Kommunikation, geraten aber gegenüber dem Intemet immer mehr ins Hintertreffen. Autonome 1. Strukturen, Organisationen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben nach der unbeschränkten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und --Rücksichtnahmen -- eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches Statut fremd. Es genügt ihnen, sich als Fundamentalopposition zu verstehen. in Da Autonome der Regel fest gefügte Organisationen und Hierarchien ablehnen, bilden sie meist nur auf örtlicher Ebene offene, halboffene oder klandestine Kleingruppen. Die meist losen, manchmal kurzlebigen Gruppen formieren sich aus konkreten Lebenszusammenhängen (Wohngemeinschaften) oder schließen sich allein deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom-Kampagne", "Anti- 9

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz
zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über
Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER
Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien
Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden

freiwillig abgeben. Er verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, demokratisch gewählt worden zu sein. Der Thüringer Landesverband der FDVP, der über keine örtlichen Parteigliederungen verfügt, trat im Berichtszeitraum im Freistaat mit öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen nicht in Erscheinung. Im Internet präsentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Da es dem Landesverband an einer arbeitsfähigen Basis sowie einem funktionierenden Landesvorstand fehlt, wird sich der Abwärtstrend wahrscheinlich fortsetzen. Auch die empfindliche Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt schmälert die Zukunftsaussichten des Landesverbands und der Bundespartei. 3.5 "Die Republikaner" (REP) Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde 1983 von dem ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und ihrem späteren Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Infolge von innenpolitischen Auseinandersetzungen fand 1994 ein Führungswechsel statt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt die Publikation "Der Republikaner" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Partei erscheint die Zeitung nur noch jeden zweiten Monat. Die Mitgliederzahl der "Republikaner" ist bundesweit auf ca. 9.000 Mitglieder (2001: 11.500) zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über Landesverbände. In den neuen Bundesländern, wo sich den "Republikanern" lediglich 600 bis 700 Mitglieder angeschlossen haben, sind die Strukturen der Partei unverändert schwach ausgeprägt. Richtungsstreit in der Partei Seit Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER 1994 den Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei nach wie vor sehr umstritten; zahlreiche Mitglieder und einzelne Funktionäre halten ihn für falsch. In die Partei wirken nicht nur der Richtungsstreit, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse hinein, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Kritiker werfen SCHLIERER immer wieder vor, für die Erfolglosigkeit der Partei und die wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder verantwortlich zu sein und die Partei letzten Endes zu zerstören. Wiederholt forderten sie daher SCHLIERER und andere Mitglieder des Bundesvorstands zum Rücktritt auf, um mit einem neuen Vorstand die jahrelange Talfahrt der Partei zu stoppen und eine Konsolidierung einzuleiten. Nachdem führende Vertreter der Richtung in den Reihen der "Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden ist (siehe unten), scheint der jahrelange Machtkampf in der Partei bis auf weiteres ein Ende gefunden zu haben. SCHLIERER hat seinen Abgrenzungskurs gegen seine Gegner in der Partei durchgesetzt. 28

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

LINKSEXTREMISMUS Potenziale Die auffälligsten Träger linksextremistischer Bestrebungen sind, wegen ihrer Militanz, nach wie vor die Autonomen. Bundesweit umfasst das Spektrum
autonomer und sonstiger gewaltbereiter Linksextremisten etwa 7000 Personen (1999: 7000), jedoch mit cher fallender Tendenz. In Brandenburg dagegen nahm
andere schrumpften. In Brandenburg stieg die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Vereinigungen auf 265 (1999215). Im Verhältnis zu den Autonomen fallen
sonstigen Linksextremisten -- insbesondere Mitglieder und Anhänger kommunstischer und anarchstischer Organisationen -- jedoch weniger ins Gewicht. Während sich die Mitglieder linksextremistischer Organisationen

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