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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand
VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte
Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien
Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren
Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag

wurde gemeinsam mit Angehörigen der NPD-Unterbezirke Gifhorn-Wolfsburg und Helmstedt am ehemaligen Grenzübergang Helmstedt-Marienborn wiederholt. Die Solidarität zeigte sich besonders deutlich am 03.08.2013 in Bad Nenndorf, wo Teilnehmer an der Spitze des Demonstrationszuges mit einem Transparent die Freiheit für Erich Priebke forderten. 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund Niedersachsen Sitz Berlin Oldenburg Vorsitzende Holger APFEL Manfred BÖRM (bis zum 12.12.2013) (kommissarisch bis zum 09.03.2013) Udo Pastörs Ulrich Eigenfeld (seit 10.01. 2014) (seit dem 10.03.2013) Mitglieder 2012: 6.000 2012: 470 2013: 5.500 2013: 450 Publikationen Deutsche Stimme - 2.7.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisier56

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse
Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine
sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG
Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch
Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen
Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich
gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Das stellt die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch in dem im Oktober in Erfurt verabschiedeten neuen Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten diese Personen für die autonome Szene in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsbündnisse einzelner Ver-

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen
Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten
Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland
eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst
organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt
gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch

RECHTSEXTREMISMUS 79 sche Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, und zum anderen die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 sowie die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern, u. a. in Hildesheim-Himmelstür durch Angehörige der Kreisverbände Braunschweiger Land und Hildesheim der Partei Die Rechte.37 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter bundesweit lokale Untergruppen gebildet haben. Bei der IBD handelte es sich zunächst um mehrere Personenzusammenschlüsse, die in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert waren. Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und Generation identitaire der französischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesonin Frankreich als dere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Vorbild Aktivitäten. So findet sich auf der Homepage der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der Überschrift "Identitäre Generation - Die Kriegserklärung" verlinkt ist.38 Bei der GI handelt es um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Grup37 Facebookseite Die Rechte Braunschweiger Land, Ausdruck vom 16.11.2014; siehe auch Kap. 2.10.4. 38 Internetseite der Identitären Bewegung, Stand: November 2014.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network
wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox
Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein
können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden

9 Auf der niedrigsten - der Allgemeinheit zugänglichen - Berechtigungsstufe kann die Mailbox ähnlich einem Info-Telefon genutzt werden. Höhere Berechtigungsstufen schaffen die Möglichkeit, sensible Informationen nur dem fiir die jeweilige Stufe Legitimierten abrufbar vorzuhalten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist nur über Password und Registrierung von Name und Telefonnummer zu erreichen. Bei Festlegung unterschiedlich berechtigter Nutzer der Mailboxen durch deren Betreiber bietet dieses Kommunikationsmittel variable Einsatzmöglichkeiten. Zuerst bedienten sich die Linksextremisten der modernen Kommunikationstechniken, insbesondere der Mailboxen. Sie nutzen sie zur Agitation, zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung ihrer Kräfte. Seit Januar 1991 bauten vor allem Personen des RAP-Umfeldes den bundesweiten Mailboxverbund "Spinnen Netz" auf. Die Setreiber - inzwischen als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V." organisiert - arbeiten mit Info-Läden, Antifa-Gruppen, freien Radios und Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene zusammen. Über ein "European Counter Network" (ECN) ist der Mailboxverbund "Spinnen Netz" in den internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Im Herbst 1992 wurden erstmals zwei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mailboxen bekannt. Nach dem Vorbild "linker" Netze wurde von einer dritten Mailbox in weniger als einem Jahr eine Vernetzung aufgebaut. Diesem zunächst als "Deutsches Nationales Netz", später als "THULE-Network" bezeichneten Verbund traten bis heute noch mindestens neun weitereMailboxen bei. Führende Kraft im "THULE-Network" ist die Mailbox "Widerstand" in Erlangen. Außerdem zählen dazu u.a. die Mailboxen "Gennania" (Bonn), "Rechtsweg" (Frankfurt a. M.), "Propaganda" (Karlsruhe), "Kraftwerk" (Weißenbrunn!Niederbayern), "Elias" (Rhein-NeckarRaum) und "Empire" (Winnenden). Obwohl die Mailboxbetreiber häufig dem neonazistischen Spektrum angehören, sind die Mailboxen des "THULE-Network" grundsätzlich organisationsübergreifend, d. h. sie können in der Regel nicht einer bestimmten rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Öffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres
vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil
einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht
aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen SkinheadBands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich
regelmäßig trifft oder mit der Band RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist diese Szene auch in Deutschland eine bedeutende Größe. Gewalt und Dresscode Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert, sondern auch über neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese nicht in erster Linie in einer primär ideologischen Argumentation, sondern auch in spontanen gewalttätigen Aktionen. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute allerdings keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu. Einerseits gibt es viele unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil der Skinhead-Bewegung - den sogenannten Oi!-Skins zugehörig - dem größeren Teil der Szene. Andererseits verlieren die altbekannten Dresscodes seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung möglich zu machen. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bemühungen von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben bislang nicht zu festen Strukturen geführt. Zusammenschlüsse innerhalb der SkinheadSzene - soweit es sie gibt - haben in erster Linie einen engen regionalen Bezug und bestehen aus einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Überwiegend finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen SkinheadBands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band RechtsextRemismus 167

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/ antisemitismus, abgerufen im Juni 2020.) 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus die zunehmende Bedeutung und die professionelle Verbindung von Kampfsport und Rechtsextremismus im Blickpunkt: "Die Zeiten haben sich geändert
Verkaufsund Infoständen auch eine Tattoo-Convention sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfasst, ist eine kleinere Ausgabe vom "Kampf der Nibelungen
Veranstaltung soll der Versuch unternommen werden, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Trotz der Vorbehalte von verschiedener Seite
verfolgen die Verantwortlichen der Kampfveranstaltung langfristig das Ziel, die rechtsextremistische Szene im Sinne der gemeinsamen Sache zusammenzuführen: "Wir haben zugesagt

Rechtsextremismus die zunehmende Bedeutung und die professionelle Verbindung von Kampfsport und Rechtsextremismus im Blickpunkt: "Die Zeiten haben sich geändert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das kommende gefasst zu machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern härter und schlimmer." (Facebook-Seite der Veranstalter, 18.10.2017) Auch bei dem für April 2018 in Sachsen angekündigten mehrtägigen Festival "Schild & Schwert - Reconquista Europa", das neben Politikforen, Verkaufsund Infoständen auch eine Tattoo-Convention sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfasst, ist eine kleinere Ausgabe vom "Kampf der Nibelungen" geplant. Mit der Veranstaltung soll der Versuch unternommen werden, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Trotz der Vorbehalte von verschiedener Seite verfolgen die Verantwortlichen der Kampfveranstaltung langfristig das Ziel, die rechtsextremistische Szene im Sinne der gemeinsamen Sache zusammenzuführen: "Wir haben zugesagt obwohl wir es als Ganzes kritisch betrachten. Besucher die zu einem Konzert wollen, mit unserer Idee zu vereinbaren, fällt nicht immer leicht. Aber wir glauben eine Volksgemeinschaft kann nur funktionieren, wenn wir alle zusammen stehen. Und dies wird Europa in Zukunft benötigen." (Facebook-Seite "Kampf der Nibelungen", 24.11.2017) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte im Jahr 2017 fort. Ausschlaggebend sind Attraktivitätsverlust und mangelnde Anschlussfähigkeit infolge einer unzeitgemäßen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivitäten ein, verzichteten auf politisch geprägte Aktionen, reduzierten diese auf ein öffentlich nicht wahrnehmbares Maß oder sind lediglich noch virtuell präsent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelfällen zu beobachten. 72

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile
dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet
gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend
auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich
Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen
Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell

RECHTSEXTREMISMUS 65 Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde bereits im August 2013 innerhalb des neonazistischen Aktionsbündnisses 38 (AB 38) gegründet. Mittlerweile hat dieser aktivste niedersächsische Kreisverband der Partei Die Rechte das Aktionsbündnis als bedeutendsten Zusammenschluss für die regionale rechtsextremistische Szene abgelöst. Ungeachtet dessen bestehen die aus dem AB 38 resultierenden Netzwerkstrukturen fort. Auch die Mitglieder der im Jahr 2014 gegründeten Kreisverbände Emsland und Hildesheim der Partei Die Rechte entstammen überwiegend der neonazistischen Szene. 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die lanNiedersächsische Neonazis in überredesweit feststellbare Verzahnung mit der subkulturell geprägten wie auch gionale Netzwerke mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Art und Inteneingebunden sität der Überschneidungen hängen maßgeblich von den handelnden Personen vor Ort ab und unterscheiden sich daher von Region zu Region. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens mittlerweile in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Solche Netzwerke bilden sich aus Personen, Gruppierungen und Parteistrukturen heraus, die bisher vornehmlich auf lokaler oder regionaler Ebene agiert haben. Sie unterliegen personell wie auch strukturell einer kontinuierlichen Fluktuation. Bündnisse oder Kooperationen werden dabei nicht formal begründet, sondern resultieren aus den Verhältnissen vor Ort. Mit einer veganen Kochshow im Internet sorgte beispielsweise ein früherer Protagonist der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover, der auch als Liedermacher mit dem Namen Jugendgedanken bundesweite Auftritte zu verzeichnen hat, für ein breites mediales Interesse im Inund Ausland. Unter dem Titel "Balaclava25 Küche" wurden offen rechtsextremistische Inhalte sowie angedeutete positive Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus jugendkulturell und zielgruppenorientiert aufbereitet. Das Balaclava-Projekt wurde zudem in ein virtuelles Multimedia25 Der Begriff Balaclava bezeichnet eine den ganzen Kopf und Hals umhüllende Mütze, eine sogenannte Sturmhaube, die entweder nur das Gesicht oder auch nur Augen und Mund freilässt.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Bewertung 76 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 76 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 79 3.2 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund - links 80 3.3 Einführung 82 3.4 Überblick 82 3.4.1 Ideologie

2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 42 2.6.2 Autonome Nationalisten 42 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 44 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 44 2.6.5 Verhältnis zur NPD 45 2.6.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 45 2.6.7 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 52 2.6.7.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 53 2.6.7.2 Kampagnenthema Kirchweyhe 53 2.6.7.3 Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 54 2.6.7.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf 54 2.6.7.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" 55 2.6.7.6 Kampagne zur Freilassung von Erich Priebke 55 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 56 2.7.1 Geschichte und Entwicklung 56 2.7.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 57 2.7.3 Programmatik 58 2.7.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie 60 2.7.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 63 2.8 Junge Nationaldemokraten (JN) 65 2.8.1 Geschichte und Entwicklung 66 2.8.2 Entwicklung in Niedersachsen 67 2.9 Die Rechte 68 2.9.1 Organisation und Entwicklung 68 2.9.2 Ideologie und Programmatik 69 2.9.3 Aktivitäten 69 2.9.4 Entwicklung in Niedersachsen 70 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 71 2.10.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 71 2.10.2 Europäische Aktion (EA) 72 2.10.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 73 2.10.4 Bewertung 74 2.11 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 74 2.11.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) 75 2.11.2 Bewertung 76 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 76 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 79 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links 80 3.3 Einführung 82 3.4 Überblick 82 3.4.1 Ideologie 82 5

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "Aktionsgruppe Lörrach" ("AG Lörinnerhalb Europas befindet. Ja, rach") veröffentlichte am 25. Juli 2011 wir sehen in islamischen Ländern sogar
ordnung BREIVIKs und seiner TatmoNationalsozialisten allesamt als tive als rechtsextremistisch. So wies sie Anhänger von 'Haß-Ideologien' insbesondere auf deutliche
ideologische Gesamtgefüge des an Bedeutung verloren. Hierzu zählt deutschen Rechtsextremismus ist in etwa die rechtsextremistische Variante sich vollkommen uneinheitlich. Zudes
haben einzelne Bestandteile dieses tiger geworden, z. B. der rechtsextremisGefüges aufgrund wechselnder histotische Antiamerikanismus. Dennoch risch-politischer Rahmenbedingungen gibt

RECHTSEXTREMISMUS "Aktionsgruppe Lörrach" ("AG Lörinnerhalb Europas befindet. Ja, rach") veröffentlichte am 25. Juli 2011 wir sehen in islamischen Ländern sogar Verbündete im Kampf um einen längeren Text unter der Überdie Freiheit, beispielsweise den schrift "Anders Breivik ist KEIN 'Nazi' " Iran. (...) Anders Breivik wird auf ihrer Homepage. Darin distanals konservativ, christlich und Islam-hassend beschrieben. (...) zierte auch sie sich nicht nur von der wer die Veröffentlichungen Breiviks Tat, sondern verwahrte sich in langen liest, merkt schnell, daß er Ausführungen ebenso gegen die Einzionistisch und philosemitisch ist und Muslime, Marxisten und ordnung BREIVIKs und seiner TatmoNationalsozialisten allesamt als tive als rechtsextremistisch. So wies sie Anhänger von 'Haß-Ideologien' insbesondere auf deutliche ideologiabstempelt. Er zeigt sich auch als glühender Bewunderer von sche Unterschiede zwischen dem AtWinston Churchill und nortentäter und "den Vertretern eines wegischer 'Antifaschisten' zu Nationalen Sozialismus" hin, dem die Zeiten der Besetzung Norwegens " ab 1940. Und um all diesem noch "AG Lörrach" letztlich selbst anhängt: eine Krone aufzusetzen ist er Mitglied einer Freimaurerloge. Denn wir Nationale Sozia - All dies beweist, daß Breivik kein listen sind keine Glaubenskrieger, 'Neonazi', sondern zionistischer die den 'christlichen' Glauben über Freimaurer und Feind des Islams den Islam siegen lassen wollen. ist. Dennoch werfen Politiker und Wir sind gegen Einwanderung und Medien ihn in einen Topf mit den " Überfremdung, aber nicht gegen wirklich volkstreuen Nationalisten. den Islam, solange er sich nicht (...) 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des an Bedeutung verloren. Hierzu zählt deutschen Rechtsextremismus ist in etwa die rechtsextremistische Variante sich vollkommen uneinheitlich. Zudes Antikommunismus seit der Wende dem ist es keineswegs starr: Im Lauf der von 1989/90. Andere sind dagegen wichZeit haben einzelne Bestandteile dieses tiger geworden, z. B. der rechtsextremisGefüges aufgrund wechselnder histotische Antiamerikanismus. Dennoch risch-politischer Rahmenbedingungen gibt es verschiedene Ideologiebestand166

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Sammelverteiler, der auch zahlreiche Die "Nationaldemokratische Partei veraltete Adressen enthielt. Nach den Deutschlands" (NPD) sah sich in diebisherigen Ermittlungen
bezeichnete es die Attentate als typisch für die deutsche Rechtsextre"Wahnsinnstaten" und die eigene Parmistenszene, andere wie beispielsweise
Parpro-israelische Äußerungen oder die tei" mit einem "strikt rechtsstaatlichen Ablehnung des historischen NationalKurs". Nationaldemokraten würden sozialismus sind es dagegen
zuletzt mit der Beteuerung: "Wir anerkennen im Umgang mit Rechtsextremismus, das staatliche Gewaltmonopol und lehRechtspopulismus und Islamfeindlichnen Gewalt als Mittel
Reaktionen der selben Tag datierte eine über das Indeutschen Rechtsextremistenszene. ternet verbreitete Erklärung der NPD164

RECHTSEXTREMISMUS Sammelverteiler, der auch zahlreiche Die "Nationaldemokratische Partei veraltete Adressen enthielt. Nach den Deutschlands" (NPD) sah sich in diebisherigen Ermittlungen erfolgte die ser Debatte erneut mit Forderungen Aufnahme einer Organisation bzw. nach einem Verbotsverfahren konfroneiner Person offenbar einseitig durch tiert. Zudem fand das Massaker von BREIVIK und ist kein Beleg dafür, Oslo und Utoya nur knapp anderthalb dass er tatsächlich Verbindungen zu Monate vor der Landtagswahl in Meckrechtsextremistischen Organisationen lenburg-Vorpommern statt, wo die Parin Baden-Württemberg bzw. Deutschtei - letztlich mit Erfolg - den für sie land unterhielt. sehr wichtigen Wiedereinzug in das Parlament anstrebte. In dem Bemühen, Die ideologische Ausrichtung von BREIin dieser Situation nicht mit derartig VIKs überlangem, teils aus anderen schwerwiegenden Verbrechen in VerQuellen abgeschriebenem Pamphlet bindung gebracht zu werden, veröffentist sehr diffus. Manche der darin enthallichte das Präsidium der NPD eine Ertenen Versatzstücke wie z. B. die Abklärung mit Datum vom 25. Juli 2011. lehnung von Multikulturalismus sind Darin bezeichnete es die Attentate als typisch für die deutsche Rechtsextre"Wahnsinnstaten" und die eigene Parmistenszene, andere wie beispielsweise tei als eine "strikt demokratische Parpro-israelische Äußerungen oder die tei" mit einem "strikt rechtsstaatlichen Ablehnung des historischen NationalKurs". Nationaldemokraten würden sozialismus sind es dagegen weniger kommunistische "Bürgerkriegstheorien bis gar nicht. aus politischer Überzeugung" ablehnen. Hinsichtlich der angeblich "jetzt Aus Anlass des Doppelanschlags bereflexartig vorgetragene[n] Forderung gann auch in Deutschland eine intennach einem NPD-Verbot" wurde den sive gesamtgesellschaftliche Debatte "Politiker[n] der BRD" der Vorwurf geüber die Motive und Hintergründe der macht, die Attentate "für ihre Zwecke Tat sowie über die Konsequenzen, die auszunutzen." Die Erklärung endete daraus zu ziehen seien - nicht zuletzt mit der Beteuerung: "Wir anerkennen im Umgang mit Rechtsextremismus, das staatliche Gewaltmonopol und lehRechtspopulismus und Islamfeindlichnen Gewalt als Mittel zur Durchsetkeit in der Bundesrepublik. Diese Dezung politischer Ziele strikt ab." Vom batte führte auch zu Reaktionen der selben Tag datierte eine über das Indeutschen Rechtsextremistenszene. ternet verbreitete Erklärung der NPD164

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in Baden-Württemberg insbesondere Anschließend erschoss er auf der Insel neonazistische Gruppierungen, die auf Utoya 69 zumeist junge Teilnehmer
beim Täter aufgefundene Liste lichen Gründen nicht auf einer rechtsmit E-Mail-Adressen aus der ganzen extremistischen Veranstaltung offen Welt
wollen. Insofern ist die Kampagne auch auch einzelne Adressen rechtsextredarauf ausgerichtet, Hemmschwellen mistischer, überwiegend dem neonagegenüber der Teilnahme an öffentlizistischen
Spektrum zuzurechnender chen rechtsextremistischen Aktionen Gruppierungen aus Baden-Württem(z. B. Demonstrationen) zu senken. berg. Die Adressen waren allerdings nicht
warum BREIVIK gerade auf diese baden1.6 REAKTIONEN DER RECHTSwürttembergischen Adressen aufmerkEXTREMISTISCHEN SZENE AUF sam wurde und warum

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