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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt
fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter
Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung

chen durch die Straßen marschieren zu lassen!" Ein "Ermittlungsausschuss" 36 wurde angekündigt. Abschließend hieß es: "Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen! Kein Fußbreit den Faschisten! Antifa bleibt Landarbeit! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!" In einer Nachbetrachtung der Proteste durch den "Infoladen Sabotnik" wird von "Kleingruppen" und erfolgreichen Blockadeversuchen berichtet: "[...] und so gelang es, mehrfach die Route zu blockieren. Die Versammlungsbehörde und die Polizei waren jedoch gewillt, die Nazis um jeden Preis laufen zu lassen. So leiteten sie den Marsch sogar über eine Bundesstraße oder trugen und pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt In Erfurt protestierten am 1. Mai ca. 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug der NPD. Gegendemonstranten versuchten mehrfach, in die Aufzugsstrecke des politischen Gegners vorzudringen und diese zu blockieren. Dabei wurde auch ein Transparent "Antikapitalismus bleibt antifaschistisch. Keinen Meter den Nazis. Für eine solidarische Gesellschaft" mit dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vier Polizeibeamte sowie ein Gegendemonstrant wurden leicht verletzt. Insgesamt ergingen 17 Strafanzeigen, u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Gegen 18 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld der Proteste kam es zu szenetypischen Straftaten, zwei versuchten Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen und einer großflächigen Sachbeschädigung mit teerhaltiger Farbe am Gebäude der "Deutschen Bank", bei der ein Schaden in Höhe von ca. 4.000 Euro entstand. 37 Die Täter blieben mit einer Ausnahme unbekannt. Ein Zusammenhang zu den Protesten ist trotz fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter dem Motto "Work together! Naziaufmarsch sabotieren!" fanden Informationsveranstaltungen in Erfurt und Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 37 Bereits im Jahr 2016 war es durch Unbekannte in Erfurt am 1. September zu einem Anschlag auf die PaxBank mit einem Schaden zwischen 30.000 und 35.000 Euro gekommen. Auch damals fand eine teerartige Substanz Verwendung. 99

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

rechten Szene verübt. Auf den Straßenbelag brachten die Täter eine Hammer und Sichel-Darstellung als Symbol des Kommunismus auf. Linksterroristische
unter mutmaßlicher Tatbeteiligung von drei früheren Angehörigen der linksterroristischen Gruppierung "Rote Armee Fraktion" (RAF) werden durch die sachbearbeitende Dienststelle nicht
fehlenden zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer linksmotivierten terroristischen Straftat, etwa im Sinne einer "Beschaffungstat" zur Fortführung linksterroristischer Aktionen
Tatzusammenhang zwischen den Raubüberfällen auf die Geldtransporter und früheren linksterroristischen Aktivitäten der Beschuldigten herstellen. Insgesamt fehlen somit objektive Gründe für

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) In Northeim wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Person der rechten Szene verübt. Auf den Straßenbelag brachten die Täter eine Hammer und Sichel-Darstellung als Symbol des Kommunismus auf. Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht erkennbar. Die beiden Raubüberfälle auf Geldtransporter (2015 und 2016) unter mutmaßlicher Tatbeteiligung von drei früheren Angehörigen der linksterroristischen Gruppierung "Rote Armee Fraktion" (RAF) werden durch die sachbearbeitende Dienststelle nicht als politisch motiviert bewertet. In seiner Begründung verweist der Generalbundesanwalt auf die fehlenden zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer linksmotivierten terroristischen Straftat, etwa im Sinne einer "Beschaffungstat" zur Fortführung linksterroristischer Aktionen im Sinne der RAF. Darüber hinaus lässt sich aufgrund des eingetretenen Zeitablaufs kein objektiver Tatzusammenhang zwischen den Raubüberfällen auf die Geldtransporter und früheren linksterroristischen Aktivitäten der Beschuldigten herstellen. Insgesamt fehlen somit objektive Gründe für die Annahme einer terroristischen Tatmotivation und somit die Grundlage für eine originäre Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft. 269

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Aktivitäten im Wahlkampf Der Wahlkampf der NPD in Hamburg war äußerst verhalten. Zwar gab es vereinzelt Postwurfsendungen
ihrer Wähler an die neu erwachsene Konkurrenz auf der rechten Seite des Parteienspektrums. 7.2 Sonstige Rechtsextremistische Parteien Die Partei
Rechte" ist in elf Bundesländern mit Parteistrukturen vertreten. Ihr gehören ungefähr 650 Personen an. Die personellen und aktionistischen Schwerpunkte
Partei "DIE RECHTE" im Internet der Partei liegen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Hamburg ist "Die Rechte" weiterhin

Rechtsextremismus Aktivitäten im Wahlkampf Der Wahlkampf der NPD in Hamburg war äußerst verhalten. Zwar gab es vereinzelt Postwurfsendungen, und es wurden auch einige Plakate aufgehängt sowie Fahrten mit einem Lautsprecherwagen durchgeführt, doch den direkten Bürgerkontakt, etwa mit Infotischen, suchte die Hamburger NPD im Bundestagswahlkampf 2017 nur ein einziges Mal. Diese Bilanz deutet den desolaten Zustand des Hamburger Landesverbandes bereits an. Es mangelt der Partei vor allem an Nachwuchs. Dies zeigt sich anhand der Landesliste der Partei zur Bundestagswahl 2017: Abgesehen von Lennart Schwarzbach waren alle Kandidaten zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 53 und 76 Jahre alt. Von sechs Personen auf der NPD-Landesliste verstarb eine kurz vor der Wahl, eine wenige Monate danach. Zudem besetzte die Partei zwei Listenplätze mit Personen aus Niedersachsen und konnte nur in drei von sechs Hamburger Wahlkreisen (Bergedorf-Harburg, Mitte, Wandsbek) Direktkandidaten zur Wahl stellen. Bei der Bundestagswahl waren dann auch nur 0,2 Prozent (2013: 0,6 Prozent) der Hamburger Wählerinnen und Wähler bereit, ihre Zweitstimme der NPD zu geben. Die NPD Hamburg konnte auch nicht vom Unmut über die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Teilen der Bevölkerung profitieren. Stattdessen verlor sie in Hamburg (wie auch im Bund) erhebliche Teile ihrer Wähler an die neu erwachsene Konkurrenz auf der rechten Seite des Parteienspektrums. 7.2 Sonstige Rechtsextremistische Parteien Die Partei "Die Rechte" ist in elf Bundesländern mit Parteistrukturen vertreten. Ihr gehören ungefähr 650 Personen an. Die personellen und aktionistischen Schwerpunkte Die Partei "DIE RECHTE" im Internet der Partei liegen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Hamburg ist "Die Rechte" weiterhin nicht vertreten. Der langjährig in Hamburg aktive Neonazi Christian Worch ist 2017 vom Parteivorsitz zurückgetreten. 142

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie
zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse
Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse

StatiStik Politisch motivierte Straftaten nach 2017 2018 2019 Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie 30 18 6 nicht zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse Ideologie 21 11 5 nicht zuzuordnen 6 12 23 Fremdenfeindliche Straftaten 328 348 335 Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse Ideologie 3 1 0 nicht zuzuordnen 6 13 15 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
Gesetz aufgeführten Prinzipien: - Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung
vollziehenden Gewalt und der RechtPrinzipien der sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, freiheitlichen gleicher und geheimer Wahl
Grundordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen

Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 221,5 Planstellen zur Verfügung. Der sächliche Haushalt betrug 2,66 Millionen Euro. Das LfV hat nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), geändert am 6. September 2007 Aufgaben (GVBl. I S. 542 - 545) sowie zuletzt durch SS 32 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623), die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben sammelt und wertet das LfV Informationen über Bestrebungen aus, die - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind oder - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur organisierten Kriminalität gehören. Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die sich gegen den Kernbestand der Verfassung richten, werden sie vom LfV beobachtet. Zu den wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen die in SS 2 Abs. 4 LfV-Gesetz aufgeführten Prinzipien: - Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtPrinzipien der sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, freiheitlichen gleicher und geheimer Wahl zu wählen, demokratischen - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. Das LfV Hessen interessiert sich nicht für politische Gesinnungen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind vielmehr allein zielgerichtete Aktivitäten, die AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S 9

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie
beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung
letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen
Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen

Vorwort 5 In diesem Jahr wird der Bremer Verfassungsschutz 70 Jahre alt. Aktuell erfordern die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Schutzmaßnahmen ein hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität. Extremisten versuchen die bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung auszunutzen, um Zustimmung für ihre Vorstellung eines Systemwandels zu generieren. In diesen Zeiten wird besonders deutlich, wie wichtig das LfV als Radar demokratiefeindlicher Strömungen in unserer Gesellschaft ist. Die Erkenntnisse des LfV sind essentiell, wenn es um die Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie ist dabei die Aufgabe aller Demokraten in diesem Land. In diesem Sinne beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen." Extremistische Akteure nutzen gezielt das gesellschaftliche Konfliktund Krisenpotenzial, um ihre Ideologien in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Derzeit finden phänomenübergreifend Verschwörungsideologien eine weite Verbreitung. Dem Internet kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, da sich über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste eine enorme Reichweite erzielen lässt. Die Radikalisierungsprozesse vollziehen sich dabei meist im Verborgenen und lassen sich in der Anonymität des virtuellen Raumes nur bedingt nachverfolgen. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich Verschwörungsideologien unhinterfragt verbreiten und verfestigen können. Ein Resonanzraum, in dem sich gruppenund menschenfeindliche Ansichten verstetigen und gegenseitig verstärken, birgt somit immer auch eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte, Regeln und Institutionen. Eine umfassende Beobachtung der extremistischen Szene Bremens auch in diesem Raum durch den Verfassungsschutz bleibt daher unumgänglich. Das sich in den letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen: Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentäter von Hanau und Halle töteten insgesamt 12 Menschen. In Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlichem Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung

Der Verfassungsschutz ist die maßgebliche Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus in Deutschland. Er ist und bleibt eine eigenständige Säule innerhalb der förderalen Sicherheitsarchitektur. Vorstellungen, dem Verfassungsschutz diese Stellung streitig zu machen und die Bewertung für den politischen Extremismus außerhalb des Staates anzusiedeln, ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) entschieden entgegen getreten. Der weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlichem Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft außenund sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Damit ist aber nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 13

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

linksextremistischen Straftaten ließen sich dem Themenfeld "Antifaschismus" zuordnen und in 107 Fällen wurde das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
einer gut organisierten, überwiegend der örtlichen/überörtlichen gewalttätigen linken Szene zugehörenden Störergruppe zu Sachbeschädigungen sowie zu Angriffen auf Einsatzkräfte

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Von insgesamt 786 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK-links (2015) wurden 307 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Jahr 2014 lag der Anteil bei 333 Fällen. Dies entspricht einer Verringerung der extremistischen Straftaten von 7,81 Prozent. Bei 108 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 66 Fällen die Körperverletzungen. Diese richteten sich gegen den politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Die in diesem Zusammenhang von Pegida-Ablegern regelmäßig montags durchgeführten Versammlungen in Hannover und Braunschweig führten in der linken Szene zu entsprechenden Reaktionen und Aktionen gegen Teilnehmer der Versammlungen. Davon ereigneten sich 56 extremistische Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Pegida-Versammlungen. Mit 113 Fällen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der extremistischen Straftaten aus. 201 der linksextremistischen Straftaten ließen sich dem Themenfeld "Antifaschismus" zuordnen und in 107 Fällen wurde das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Als herausragendes Ereignis sind die Ausschreitungen am Atommülllager in Gorleben im Mai 2015 zu bezeichnen. Im Rahmen der "Kulturellen Landpartie" kam es hier zu Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung und versuchtem Totschlag. Während der "Kulturellen Landpartie" kam es aus der Veranstaltung heraus von einer gut organisierten, überwiegend der örtlichen/überörtlichen gewalttätigen linken Szene zugehörenden Störergruppe zu Sachbeschädigungen sowie zu Angriffen auf Einsatzkräfte und Polizeifahrzeuge. Unter anderem wurden Einsatzkräfte massiv und gezielt mit Pyrotechnikbatterien beschossen. An einem Pförtnergebäude wurde mit Strohsäcken und Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt, wodurch das Gebäude beschädigt wurde. 267

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Bei der Mitgliederwerbung geht die JN im Internet mittlerweile neue Wege: Auf der Facebook-Seite der JN Hamburg-Nordland
www.jugendpackt-an.de wird deutlich, wer hinter der Initiative steht: Der Link führt direkt auf die Impressums-Seite der offiziellen JN-Homepage
Hamburg von der NPD genutzt, um gegen die linke Szene und die "Systemparteien" zu agitieren. Nach Angaben auf der Facebook
sofortige Räumung der Roten Flora und die Abschaffung rechtsfreier Räume gefordert. Die staatliche Tolerierung, Finanzierung und Förderung
gewalttätiger Extremisten müsse beendet werden: "Wir fordern: Linksextreme Kriminalitätsschwerpunkte dichtmachen! Sicherheit, Recht und Ordnung durchsetzen! Heimat Verteidigen

Rechtsextremismus Bei der Mitgliederwerbung geht die JN im Internet mittlerweile neue Wege: Auf der Facebook-Seite der JN Hamburg-Nordland wurde am 13. November 2017 die Seite www.jugend-packt-an.de geteilt. "Jugend packt an" ist eine Suborganisation der JN auf Bundesebene, die sich nach eigenen Angaben das Ziel gesetzt hat, ausschließlich "bedürftige Deutsche" caritativ zu unterstützen. Dabei ist die Verbindung zur JN oder der NPD auf den ersten Blick auf der Webseite nicht erkennbar. Erst durch einen Klick auf das Impressum der Webseite www.jugendpackt-an.de wird deutlich, wer hinter der Initiative steht: Der Link führt direkt auf die Impressums-Seite der offiziellen JN-Homepage. Auf der Webseite selbst wird pauschal gegen "Politbonzen" agitiert und die derzeitige Sozialund Familienpolitik als "asozial und verantwortungslos" beschrieben. Aktivitäten im öffentlichen Raum Neben den Internetaktivitäten war die NPD im Jahr 2017 auch im öffentlichen Raum präsent, allerdings trotz der Bundestagswahl nur in sehr geringem Ausmaß. Wie nicht anders zu erwarten, trat der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach auch in der Öffentlichkeit als Hauptakteur auf und verkörperte die einzige konstante Personalie. Am 8. Oktober 2017 betreute er vor einem Supermarkt in HamburgBramfeld den einzigen NPD-Infostand im Jahr 2017. Dabei forderte die Partei eine Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweiz, die "Masseneinwanderung" zu stoppen. Die Resonanz in der Bevölkerung war jedoch nur sehr gering. Abseits der rassistischen Propaganda wurden die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg von der NPD genutzt, um gegen die linke Szene und die "Systemparteien" zu agitieren. Nach Angaben auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg habe man "an der Roten Flora" Flugblätter verteilt und damit die sofortige Räumung der Roten Flora und die Abschaffung rechtsfreier Räume gefordert. Die staatliche Tolerierung, Finanzierung und Förderung gewalttätiger Extremisten müsse beendet werden: "Wir fordern: Linksextreme Kriminalitätsschwerpunkte dichtmachen! Sicherheit, Recht und Ordnung durchsetzen! Heimat Verteidigen - NPD". 140

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschluß zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht." Für die Erklärung zeichnet eine "antimilitaristische akton
Brandsatzes hatten jedoch dazu geführt, dass er nicht recht zündete und somit kein materieller Schaden entstand. Deshalb wurden seine Überbleibsel
neben nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten. Diese begreifen den "Kampf gegen
unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche Aktonen mit linksextremistischer Beteiligung registriert, so etwa Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn
Mülheim/Ruhr beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter auch Linksextremisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das für viele Teilnehmer zentrale
Atomenergie gerichteten Bewegung zu entwickeln. Schon zuvorhatte das linksextremistische "'Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin in .. Nr. 493 vom 10. Februar

listische, genund biotechnologische Lösungsmodelle würden dort als Ausweg aus gesellschafllichen Krisenlagen präsentiert. Die EXPO fungiere als "breitenwirksame Akzeptanzbeschafferin" für die imperialistische Politik von IWF und Weltbank, Welthandelsorganisation und EU-Gipfeln. "Diese Funktion ist es, die die EXPO zu einer wahrhaft 'erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschluß zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht." Für die Erklärung zeichnet eine "antimilitaristische akton (aia)" verantwortlich. Technische Mängel des Brandsatzes hatten jedoch dazu geführt, dass er nicht recht zündete und somit kein materieller Schaden entstand. Deshalb wurden seine Überbleibsel erst aufgrund der TERIM"-Veröffentlichung viele Wochen später amangegebenen Ort entdeckt. _ 9. Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie An den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie beteiligen sich neben nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten. Diese begreifen den "Kampf gegen die Atommafia" zugleich als "Kampf gegen das kapitalistische System". In den zurückliegenden Jahren wurden nicht nur im Vorfeld und m Verlauf der CASTOR-Transporte, sondern auch unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche Aktonen mit linksextremistischer Beteiligung registriert, so etwa Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, insbesondere Hakenkrallenanschläge, 'Atomkraftgegner suchen nunmehr nach neuen Handlungsperspektiven, nachdem einerseits der Traum von einem zeitnahen Atomausstieg unter der neuen Bundesregierung geplatzt ist, andererseits von Staats wegen nach Alternativen zu CASTOR-Transporten gesucht wird. Auf mehreren bundesweiten Anti-Atom-Konferenzen wurde über Strategien debattiert. An der Frühjahrskonferenz der Ant-Atom-Initiativen vom 31.März bis 2 April n Mülheim/Ruhr beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter auch Linksextremisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das für viele Teilnehmer zentrale Anliegen, den ausschließlich gegen CASTOR-Transporte gerichteten Widerstand zu einer umfassend gegen die Nutzung von 'Atomenergie gerichteten Bewegung zu entwickeln. Schon zuvorhatte das linksextremistische "'Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin in .. Nr. 493 vom 10. Februar, eine Erklärung unter der Überschrift "Castorblockaden auf hohem 116

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte
FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR
Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden
Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter
sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte
Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden

Die Machtübernahme durch das Mili"Eskalation des Terrors in der Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte ein Veram Main beteiligten sich an den von bot der FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR} Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden sich jeweils etwa 300 Deutsche, die Die Ermordung des stelivertretenden überwiegend der Sponti-Szene zuzuVorsitzenden der MHP, Gün Sazak, am ordnen waren. 27. Mai in Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter aus der Türkei listen bereits vorhandene Bereitschaft in Deutschland e,. V. (ATIF) und die zur Gewaltanwendung. In ungewöhnKonföderation der Studenten aus der lich scharfer Form setzte sich ein FlugTürkei (TÖK) vom 13. bis 18. Oktober in blatt der ADÜTDF mit dem politischen verschiedenen Städten des BundesgeGegner, den "Roten Knechten Mosbiets, so auch in Darmstadt und Wieskaus", auseinander: baden, Hungerstreikaktionen mit bis "Der Tag wird kommen, an dem unsere zu 20 Teilnehmern durch. Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einDie Mitgliedsvereinigungen der schlagen werden. Der Tag der Rache ADÜTDF haben sich trotz der Verhafwird kommen, dann werden wir ihnen tung führender Mitglieder der MHP in zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn geder Türkei noch nicht öffentlich gegen gen Zahn und Auge gegen Auge gedie Militärregierung gewandt. Aus Ankämpft wird." laß des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan führten sie am 5./6. JaKroatische Gruppen nuar in verschiedenen Städten des Bundesgebiets Demonstrationen Nach dem Tod Titos im Mai ist bei den durch. In Frankfurt am Main beteiligkroatischen Gruppen in der Bundesreten sich an der von dem Türkischen publik Deutschland eine gewisse BeruKulturverein in Frankfurt am Main und higung eingetreten. Die vielfach für Umgebung e. V. am 6. Januar organiden "Tag X" angekündigten Gewaltaksierten Demonstration ungefähr 500 tionen blieben aus. Personen. Sie verteilten Flugblätter und führten Transparente mit, auf deIn den Morgenstunden des 13, Januar nen u. a. das Verbot der "sowjettreuen wurde der kroatische Extremist und Organisation FIDEF" gefordert wurde. ehemalige Funktionär der Vereinigten Kroaten in Europa e. V. (UHE), Nikola Die ADÜTDF startete Mitte des Jahres Milicevic, auf dem Parkplatz vor seiner eine Aufklärungskampagne "über Wohnung in Frankfurt am Main erlinksextremistische türkische Organischossen aufgefunden. Trotz zahlreisationen sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte das Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden. 43

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien bestärkt. Mit dem Beginn
Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anhänger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies
klassischen" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verknüpfen, die eine
Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tatsächliche oder auch nur empfundene Missstände auf, dramatisieren
eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien bestärkt. Mit dem Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anhänger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies im Vorfeld der Militäroperation angekündigt und trat in der Folge oftmals als Organisator dieser Veranstaltungen in Erscheinung. Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu entsprechenden Aktionen. Mit ihren "klassischen" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verknüpfen, die eine Anschlussfähigkeit bis weit in die Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tatsächliche oder auch nur empfundene Missstände auf, dramatisieren sie und präsentieren im Anschluss ihre "einfache" Lösung, die auf der jeweiligen Ideologie basiert. Darüber hinaus verfügen insbesondere Autonome mit ihrem aktionsbezogenen Handeln über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Ihr Ziel ist ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Diese Strategie der Entgrenzung stellt eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie
lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht
gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen
Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome

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