Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus auch temporär - "projektbezogene" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch für die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die "Trendverschiebungen" innerhalb der Szene
wird unverändert eine bedeutende Rolle in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verjüngung der Szene ist zudem eine
Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung
realen Welt nicht den Anschluss an die örtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle

RechtsextRemismus auch temporär - "projektbezogene" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch für die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die "Trendverschiebungen" innerhalb der Szene unbeschadet überstanden, neue Trends aufgegriffen und wird unverändert eine bedeutende Rolle in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verjüngung der Szene ist zudem eine zunehmende Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum feststellbar, was die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials abermals erschwert. Dies gilt insbesondere für die von außen kaum erkennbare Radikalisierung von Personen im Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind und in der realen Welt nicht den Anschluss an die örtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle (Saale) haben dies den Sicherheitsbehörden in tragischer Weise vor Augen geführt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 105

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Nicht zuletzt die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder
erklärtes Ziel es war, "eine neue gesellschaftlich relevante Organisation links von der Linkspartei aufzubauen", konnte im zurückliegenden Jahr keine effektiven
einen Bestandteil des Neuformierungsund Umgruppierungsprozesses innerhalb der internationalen radikalen Linken." 77 Trotz zahlreicher Veranstaltungen gelang es der NaO bislang nicht
linksextremistischen Szene Berlins tatsächlich Fuß zu fassen. Dies mag zum einen daran liegen, dass sie sich vorwiegend aus ehemaligen trotzkistischen
Grenzgebiet zur Türkei sowie in zahlreichen, auch für andere linksextremistische Gruppierungen relevanten Themenbereichen, konnte jedoch hierbei keine Meinungsführerschaft erzielen

146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 und engagierte sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland und in der Kurdenfrage. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Anti-Faschismus, der auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Nicht zuletzt die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat ihr Ansehen in der Szene beschädigt und zu Personalverlusten geführt. Ende 2014 schloss sie sich - auch, um einer drohenden Auflösung vorzubeugen - der "Neuen antikapitalistischen Aktion" (NaO) an. Auch die NaO, deren erklärtes Ziel es war, "eine neue gesellschaftlich relevante Organisation links von der Linkspartei aufzubauen", konnte im zurückliegenden Jahr keine effektiven Akzente setzen. "Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Um diesen konsequent zu bekämpfen (...) brauchen wir eine starke, vereinigte, antikapitalistisch-revolutionäre Alternative. (...) Wir glauben und hoffen - in programmatischen Diskussionen sowie durch revolutionäre interventionistische Politik (...) beim Aufbau einer breiten revolutionären/antikapitalistischen Organisation - auch international - erfolgreich sein zu können. Denn bei diesem Kampf sehen wir uns auch als einen Bestandteil des Neuformierungsund Umgruppierungsprozesses innerhalb der internationalen radikalen Linken." 77 Trotz zahlreicher Veranstaltungen gelang es der NaO bislang nicht, in der linksextremistischen Szene Berlins tatsächlich Fuß zu fassen. Dies mag zum einen daran liegen, dass sie sich vorwiegend aus ehemaligen trotzkistischen Kleingruppen konstituiert, die traditionell eher zu weiterer Zersplitterung statt zu dauerhafter und konstruktiver Kooperation neigen. Darüber hinaus dürfte es ihr durch die beschriebene Schwächung der ARAB an in der Szene anerkannten Protagonisten fehlen. Zum anderen dürfte eine Rolle spielen, dass die NaO auch thematisch keine Sogwirkung entfalten konnte. Sie engagierte sich im zurückliegenden Jahr weiterhin für die autonomen Kurdengebiete im Norden Iraks und im syrischen Grenzgebiet zur Türkei sowie in zahlreichen, auch für andere linksextremistische Gruppierungen relevanten Themenbereichen, konnte jedoch hierbei keine Meinungsführerschaft erzielen. 77 Artikel "Wer ist die Neue antikapitalistische Organisation?" auf der Internetpräsenz der NaO. Ohne Datum. Abgerufen am 24.11.2015.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte
Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft
Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang
nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 nationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene sei die Folge. Eine weitere Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Die gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der 70er Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft anlässlich internationaler politischer und wirtschaftlicher Gipfeltreffen blieben wegen der anhaltend großen Zahl von Demonstranten im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Globalisierung. Verschiedene extremistische Gruppen engagierten sich auch in Bündnissen und Netzwerken, in denen sie ihre politischen Ziele umzusetzen versuchen. Besonders zu nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich) das Gipfeltreffen der G8-Staaten statt. InternatioAuch zu diesem Gipfeltreffen, das nach Genua naler Protest (Italien) 2001 erneut auf europäischem Boden stattfand, riefen zahlreiche Gruppierungen und Bündnisse zu Protesten auf. Erklärtes Ziel der Anti-Globalisierungsaktivisten war, den offiziellen G8-Gipfel zu verhindern bzw. die Veranstaltung zumindest durch Blockadeaktionen erheblich zu behindern. 128

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

deren politischer Hintergrund tragen jedoch die Handschrift der "radikalen linken". Möglicherweise will sie auf diese Weise die strafrechtliche Seite
Staates im Vordergrund stehen, tagesaktuelle entzogen und in denen rechtsstaatliEreignisse öffentlichkeitswirksam mit che Normen außer Kraft gesetzt wereigenen Politikvorstellungen ("Ansätden
verknüpfen. Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam Ob es der "radikalen linken | berlin" "verteidigt" und noch nach erfolgten
Raum des Widerstands aufbauen!" auf der Internetpräsenz der "radikalen linken | berlin". Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost "Solidarität
BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken | berlin" auf ihrer Internetpräsenz. Veröffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen

142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 sozialer Beziehungen" aufzubauen.73 Sie trat bei den Besetzungsversuchen vordergründig nur als Unterstützerin und nicht als Initiatorin auf, die Aktionen und deren politischer Hintergrund tragen jedoch die Handschrift der "radikalen linken". Möglicherweise will sie auf diese Weise die strafrechtliche Seite der Aktionen von Mitgliedern der Gruppe fernhalten und eine möglichst breite Unterstützung des politischen Anspruchs der Aktionen sicherstellen. Das Wiederaufgreifen des Themas Anti-Gentrifizierung Hausbesetzungen soll nach innen der Der Kampf gegen städtebauliche Bündelung von Ressourcen und AktiviUmstrukturierungen mit der Foltäten dienen. Nach außen ist eine Symge einer Aufwertung von Kiezen - bolwirkung beabsichtigt: Angesichts auch "Gentrifizierung" genannt - ist von zum Teil prekären Verhältnissen ebenso wie der Widerstand gegen auf dem Berliner Wohnungsmarkt soll vermeintliche Repression eng mit auf Leerstand aufmerksam gemacht der Genese der Autonomen als pound zur Nachahmung aufgefordert litischer Bestrebung verbunden. Im werden. Vor dem Hintergrund einer Gegensatz zu vielen Stadtteilund Zuspitzung der Flüchtlingskrise erMieterinitiativen geht es ihnen jeklärte die Gruppierung schließlich, im doch nicht allein um den Erhalt sozigeplanten "Sozialen Zentrum" auch alund wohnräumlich gewachsener Notunterkünfte für Flüchtlinge einStrukturen, sondern um die Etablierichten zu wollen. Neben humanitären rung so genannter "autonomer FreiGesichtspunkten dürfte auch hierbei räume", die dem Zugriff des Staates im Vordergrund stehen, tagesaktuelle entzogen und in denen rechtsstaatliEreignisse öffentlichkeitswirksam mit che Normen außer Kraft gesetzt wereigenen Politikvorstellungen ("Ansätden sollen. Als "Freiraum" deklarierte ze für Systemkritik") zu verknüpfen. Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam Ob es der "radikalen linken | berlin" "verteidigt" und noch nach erfolgten tatsächlich gelingen wird, das TheSanierungen immer wieder angema Hausbesetzungen als Aktionsform griffen. Nicht selten mündet dies in wiederzubeleben, bleibt abzuwarschweren Sachbeschädigungen und ten. In diversen Diskussionen anderer mehr oder weniger spontanen LandGruppierungen wurde es zumindest 73 Blogpost "Veranstaltung: Einen Raum des Widerstands aufbauen!" auf der Internetpräsenz der "radikalen linken | berlin". Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost "Solidarität mit den BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken | berlin" auf ihrer Internetpräsenz. Veröffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen am 18.11.2015.

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter
dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben
Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März
gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD
Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen

Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Berührungsängste. Bei einer Diskussion zum Thema "Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltwirtschaftskrise" auf dem "14. Internationalen Pfingstjugendtreffen" der MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen gehörte neben je einem Funktionär der MLPD und ihres Jugendverbandes "REBELL" und einem Landtagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." aus Thüringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg lässt sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der DKP, der Partei "DIE LINKE." und anderen, teilweise linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem Vortrag am 25. März 2009 in Heidelberg mit dem Titel "60 Jahre Nato - Innenansichten einer Kriegsallianz".401 Als Redner war Rainer RUPP angekündigt.402 Der ehemalige Agent "Topas" trat als "NATO-Experte" auf. Über die NATO hieß es, sie sei eine "Organisation (...), die mit brutalen Interventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen Mächte" durchsetze. Anlässlich der Tagung des "Heidelberger Sicherheitsforums" am 15. Mai 2009 gehörte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der DKP Heidelberg und dem Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei "DIE LINKE." zu den Unterzeichnern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung "Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von "Vertreter(n) aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie" darüber, "wie sie den Ausbau der deutschen Militärmacht in der Krise vorantreiben könnten". Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abrüstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: 400 MLPD-Publikation "REBELL" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO für die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gibt in Baden-Württemberg bislang keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen oder Strukturen. Auch gelingt es dem Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei
Jahr 2011 drei negative Tendenzen im Bereich des Rechtsextremismus festzuhalten: Der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am Gesamtpersonenpotenzial ist im Lauf
Neonaziszene ist erneut gewachsen und auch bei den rechtsextremistischen Demonstrationen war ein Anstieg zu verzeichnen. Mit neuen Aktionsund Agitationsformen, beispielsweise
Kampagne "Die Unsterblichen", versuchen Rechtsextremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Die Aufzüge, bei der die Teilnehmer in schwarzer Kleidung, weißen Masken
bewusst darauf angelegt, die Hemmschwellen gegenüber der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen zu senken. Diese Entwicklungen müssen auch in Zukunft aufmerksam

Es gibt in Baden-Württemberg bislang keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen oder Strukturen. Auch gelingt es dem Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" nicht, im Land politisch Fuß zu fassen, wie auch die Landtagswahl 2011 gezeigt hat. Dennoch sind für das Jahr 2011 drei negative Tendenzen im Bereich des Rechtsextremismus festzuhalten: Der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am Gesamtpersonenpotenzial ist im Lauf der letzten Jahre merklich gestiegen, die Neonaziszene ist erneut gewachsen und auch bei den rechtsextremistischen Demonstrationen war ein Anstieg zu verzeichnen. Mit neuen Aktionsund Agitationsformen, beispielsweise mit der Kampagne "Die Unsterblichen", versuchen Rechtsextremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Die Aufzüge, bei der die Teilnehmer in schwarzer Kleidung, weißen Masken und Handschuhen auftreten, sind bewusst darauf angelegt, die Hemmschwellen gegenüber der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen zu senken. Diese Entwicklungen müssen auch in Zukunft aufmerksam beobachtet werden. Auch dieses Jahr bilden der islamistische Extremismus und seine terroristischen Erscheinungsformen einen Schwerpunkt des Berichts. Am 2. März 2011 kam es zum ersten islamistisch motivierten Anschlag mit Todesopfern in Deutschland. Dieser Anschlag verdeutlicht die Gefahr, die von Einzeltätern ausgehen kann: Die sogenannten "lone wolves" radikalisieren sich vor allem in virtuellen Netzwerken und durch deren Inhalte. Daneben besteht die Bedrohung vor allem durch jihadistische Kleingruppen. Dies hat die Festnahme der sogenannten Düsseldorfer Zelle Ende April 2011 gezeigt. Sie steht im Verdacht, als Mitglied der WORT ausländischen terroristischen Vereinigung al-Qaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 135 Fragestellungen zu "intervenieren" und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine breite und umfassende Bündnispolitik
linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer möglichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes
ausging. Die IL Berlin ist ein wichtiger Akteur der linksextremistischen Szene Berlins mit wachsender Bedeutung. Sie ist in zahlreiche gesellschaftlich
involviert. Auch geplante oder tatsächliche Kooperationen mit anderen bedeutenden linksextremistischen Gruppierungen wie der "radikalen linken | berlin" sowie der ebenfalls postautonomen
rekrutiert sie eher gemäßigte Akteure in der Grauzone zum Linksextremismus und wirkt dabei als radikalisierender Faktor

Linksextremismus 135 Fragestellungen zu "intervenieren" und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine breite und umfassende Bündnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer möglichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes. Dass damit jedoch nicht zwangsläufig eine Abkehr von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele verknüpft ist, zeigt eine kontinuierliche Diskussion um den Begriff des zivilen Ungehorsams, der von einem Teil der Akteure als Absage an Gewaltausübung ausgelegt wird, von anderen dagegen als Nährboden verstanden wird, auf dem alle Arten von gewaltorientierten Aktionen möglich sind. Dass damit ge- 4 nau diese Schere eröffnet und Gewaltausübung zumindest billigend in Kauf genommen wird, zeigt auch der historische Hintergrund dieses Begriffs, demzufolge ziviler Ungehorsam ein Akt politischer Partizipation ist, der auf die Beseitigung einer (ggf. vermeintlichen) Unrechtssituation zielt. Die von der IL aufgegriffene und zunehmend praktizierte so genannte "Fingertaktik", bei der sich Demonstrationsteilnehmer in mehrere Blöcke (Finger) aufteilen, um so der Polizei zu erschweren, alle Teilnehmer unter Kontrolle zu behalten, ist ebenfalls keine per se friedliche Aktionsform. Unter anderem anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich gezeigt, dass von diesen "Fingern" zum Teil eklatante Gewalt ausging. Die IL Berlin ist ein wichtiger Akteur der linksextremistischen Szene Berlins mit wachsender Bedeutung. Sie ist in zahlreiche gesellschaftlich relevante Diskussionen der Stadt zum Teil federführend involviert. Auch geplante oder tatsächliche Kooperationen mit anderen bedeutenden linksextremistischen Gruppierungen wie der "radikalen linken | berlin" sowie der ebenfalls postautonomen Gruppierung "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" belegen, dass sie als bedeutender Akteur in der Szene anerkannt ist. Sie profitiert damit zum einen von der Strukturkrise der Berliner autonomen Szene. Zum anderen rekrutiert sie eher gemäßigte Akteure in der Grauzone zum Linksextremismus und wirkt dabei als radikalisierender Faktor.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

aktiv. Nachdem im September 2014 bereits "Avanti - Projekt undogmatische Linke" erklärt hatte, sich in die IL hinein aufzulösen und zukünftig
wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin gehören darüber hinaus
Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverständnis, nicht
Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch
Europa vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschließlich letztere werden von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet
Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverständnis gemäß versucht sie, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 dass aus einem losen Zusammenschluss im Grundsatz gleichgesinnter Gruppierungen eine Organisation mit verbindlichen Strukturen erwuchs. In der IL Berlin sind inzwischen mit einer Ausnahme66 die bedeutendsten postautonomen Gruppierungen der Stadt aktiv. Nachdem im September 2014 bereits "Avanti - Projekt undogmatische Linke" erklärt hatte, sich in die IL hinein aufzulösen und zukünftig nur noch als Bestandteil der IL agieren zu wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin gehören darüber hinaus Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverständnis, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch handelt, zeigt u.a. die - oftmals federführende - Beteiligung der IL an bundesweiten Ereignissen wie den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main. Die IL ist als bedeutender und erfahrener Akteur im Themenfeld Anti-Kapitalismus in der bundesweiten bzw. internationalen Blockupy-Plattform, die auch die Proteste in Frankfurt koordinierte, engagiert. Dieses Engagement ist auch unter dem Aspekt einer zunehmend internationalistischen Ausrichtung postautonomer Aktivitäten zu sehen. Der Bewegung gehören in Deutschland und Europa vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschließlich letztere werden von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet. Die IL Berlin ist ein bedeutender Akteur bei Blockupy. Nicht zuletzt deshalb diskutiert die Plattform einen Umzug aus der Banken-Metropole Frankfurt am Main (die als Symbol für den Kapitalismus betrachtet wird) nach Berlin, das politische Zentrum Deutschlands. Zeitweise wurde sogar erwogen, sich federführend in die Organisierung des 1. Mai 2016 in Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverständnis gemäß versucht sie, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten 66 Hierbei handelt es sich um die im ebenfalls bundesweiten Zusammenschluss "... um's Ganze!" aktive Gruppierung Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin. Vgl. S. 136ff.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional
untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration
einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung
Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen

rationen unter das "legale Dach" der NPD begeben und auf diese Weise deren "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS)/"Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH gründete 1992 die so genannte Anti-Antifa, um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die "Anti-Antifa" organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet, stehen aber untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai 1995 veranstaltete sie wöchentlich Treffen, an denen sich zu Anfang 20, später etwa 120 Personen beteiligten. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die vor allem aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Ab Anfang 1997 trat die "Anti-Antifa Ostthüringen" hauptsächlich unter dem Namen "Thüringer Heimatschutz" (THS) auf. Dem THS waren die Sektionen Jena (früher "Kameradschaft Jena"), Saalfeld und Sonneberg, die "Freie Kameradschaft Gera" und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Der THS unterhielt Verbindungen zu anderen Organisationen oder Parteien in Thüringen und außerhalb des Freistaats. Im Jahr 2002 wurden keine Aktivitäten des THS oder seiner Sektionen, das NSAW ausgenommen, festgestellt. Da auch die Wortführer des THS in diesem Zeitraum weitgehend untätig geblieben sind, scheint dieser Personenzusammenschluss in der oben dargestellten Form nicht mehr zu bestehen. Allerdings verfügte das NSAW im Berichtszeitraum nach wie vor über aktive Strukturen. Eigenen Angaben nach setzte es sich aus der "Kameradschaft Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Schmalkalden", der "Kameradschaft Unstrut-Hainich", dem "Skinhead Club Friedrichroda", dem "Nationalen Widerstand Gotha", dem "Kameradenwerk Eichsfeld Südharz", der "Zukunft Perspektive Heimat" (ZPH) Bad Salzungen, der "Anti-Antifa Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Rennsteig", der "Arbeitsgemeinschaft Propaganda Westthüringen", der "Jungen Kameradschaft Breitungen" und dem "Nationalen Widerstand Nordhausen" zusammen.18 "Skinhead Club Friedrichroda" Unter den Gliederungen des NSAW trat der "Skinhead Club Friedrichroda", der seit Januar 2001 auf der Website des NSAW aufgeführt wird, im Jahr 2002 mehrmals hervor. Seine Anhänger verteilten Flugblätter und Handzettel, meldeten Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen, was für das Ende seiner Gründungsund Konsolidierungsphase und den Beginn einer angestrebten Expansionsphase sprechen könnte. Er griff 18 Die tatsächliche Existenz aller Gruppierungen wird bezweifelt. 36

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist
Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich
auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem
Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische
Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck

radikalere Diktion und Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist Axel Schlimper etablierte mit dem "Thing-Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich der "Thing-Kreis" regelmäßig zu Vollmond auf einer auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem vor Ort errichteten Steinkreis abgehalten, der eine Jurte und ein Lagerfeuer umschließt. Der auch als einschlägiger Liedermacher aktive Schlimper umrahmt die Versammlungen zumeist musikalisch. Die Veranstaltungen werden regelmäßig über soziale Medien, z. B. "Telegram", beworben. Schlimper engagierte sich vormals als "Gebietsleiter Thüringen" in der Gruppe "Europäische Aktion" (EA). Die antisemitisch und verschwörungstheoretisch geprägte EA verstand sich als überparteiliche europäische Sammlungsbewegung. Das Anhängerpotenzial war gemischt, blieb aber mit ca. 100 Personen weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Im Juni 2017 gab die Gruppe schließlich ihre Selbstauflösung bekannt, wobei abzuwarten bleibt, ob die EA auch zukünftig keinerlei Aktivitäten entfaltet In der Vorstellungswelt der EA war die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Die "Thing-Kreise" befassten sich jeweils mit dem Thema "Sicherheitsrisiko durch Einwanderung". Der Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische Unterstützung leistete eine der NPD angehörende Thüringerin. Sie pflegt Kontakte zu Protagonisten der Partei, wie Udo Voigt und Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Gemeinsam mit Schlimper vertrat sie den "Thing-Kreis" beim Sommerfest von Udo Voigt am 7. Juli in Guthmannhausen. 19 Ursprüngliche Bezeichnung für eine germanische Ratsversammlung. 57

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-jährige Täter war der Verfassungsschutzbehörde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund
zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des Täters seit seiner frühen Jugend erkennen. Wenngleich
sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbehörde beim Erkennen möglicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen
Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht
VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen
auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans

RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-jährige Täter war der Verfassungsschutzbehörde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund seiner einschlägigen Tätowierungen führte die Verfassungsschutzbehörde weitergehende Ermittlungen durch und konnte so zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des Täters seit seiner frühen Jugend erkennen. Wenngleich in dem vorliegenden Fall die Sammlung der Waffenund Munitionsteile offenbar keiner weiterführenden und vor allem politisch motivierten Gewalttat dienen sollte, bestätigte sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbehörde beim Erkennen möglicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen und sich gegebenenfalls zurückgezogen weitergehend radikalisierten. Verbindungen zur Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht als verfassungsfeindliche und damit extremistische Bestrebung bewertet. Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen vereinzelt Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans oder Fussballfans begangenen Straftaten in der Regel nicht der politische Aktivismus im Vordergrund steht, sondern der Hang zur Gewalt und Provokation. Hierzu zwei Beispiele: Am 19. Mai kam es in Magdeburg zu einer gewaltsamen AusVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 91

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten
organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt
allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben
bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für
Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung
auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien

versuchs deutscher und verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten in fünf Bundesländern, unter anderem in Thüringen, Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden statt. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Niederbayern wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung gemäß SS 85 StGB. Gegen vier Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Mitglied oder Unterstützer der im Jahr 2000 verbotenen Vereinigung B&H zu betätigen oder dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, vor allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben. In Thüringen gab es bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für die verbotene Organisation B&H gegründet zu haben. 5.4 "Combat 18" (C18) Im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden steht auch die Gruppierung "Combat 18" (C18). Die Kombination aus dem englischen Wort "Combat" (deutsch "Kampf") und den Zahlen 1 und 8, welche für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet stehen, den Initialen Adolf Hitlers, steht für "Kampf" bzw. "Kampfgruppe Adolf Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien. 51

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich
Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus
engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland
einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen
Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt

RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die "Identitären" inszenieren sich dabei als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Im ersten Quartal veranstaltete die IBD einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen festgestellt werden, wobei sich lediglich die Januar-Kampagne in Sachsen-Anhalt widerspiegelte: Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt des SPD-Landesverbandes Absperrband befestigt, zudem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 57

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder
Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für
diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch
Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte

RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien sichtbar, ihre Botschaften überschreiten aber kaum die Grenzen der eigenen Szene. Realweltliche Kameradschaftsgruppen existieren zwar weiterhin, werden jedoch zunehmend von offenen und geschlossenen Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien verdrängt. Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Während Gewaltstraftaten in erster Linie in der realen Welt gegen Personen und Sachen verübt werden, kommt es überwiegend über die internetbasierten Kommunikationsmöglichkeiten zur Bildung von Gruppierungen, die Straftatbestände der SSSS 129 und 129a StGB erfüllen. Über deren Zielsetzung herrscht Klarheit, dagegen bleiben Strategie und Taktik oft diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch eine verstärkte Beobachtung von Einzelpersonen. Neben der sachorientierten Gefährdungseinschätzung gewinnt die persönlichkeitsorientierte Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte" bezeichnet wird, hat bundesweit, wie auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewonnen. Zu diesem Netzwerk sind eine Vielzahl von Gruppierungen zu zählen, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA vorliegen. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang
linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz
Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise
Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu
beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren." Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu auf, "den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!". Es fand zudem eine starke überregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren Körperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbeschädigungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein "voller Erfolg" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede
vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene
Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen
Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch eben mit einer anderen Motivationslage. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen lässt. So lässt sich szeneintern seit etwa fünf Jahren ein erhöhtes Interesse an der Ausübung von Kampfsport bzw. an der Teilnahme an Selbstverteidigungsseminaren feststellen. Die Seminare waren dabei nicht selten vom Glauben an einen "Untergang des Systems" oder an den "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung" geprägt. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur "Verteidigung des Lebensraumes", der Familie und nicht zuletzt der "weißen Rasse". Ferner dürfte der Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen. 5 - To be prepared = vorbereitet sein. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung
Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage

esetz beschlossen: menschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt für Verfassungsschutz drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. ander dürfen in Thüringen nur im Einverneh:hutz tätig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu wählen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; ienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen auswärtige Belange der (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse gejkturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung sollen; is Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder für einen Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokraveisen in einem oder für einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte
durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten
festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band
Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking
merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche