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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Anklam, welches Sitz des NPD-Landesverbandes und Anlaufpunkt für Rechtsextremisten vornehmlich aus dem Bereich Vorpommern-Greifswald ist. In dem Objekt
Bibliothek und Versammlungsraum sind vorhanden. Weitere zentrale Anlaufpunkte der rechtsextremistischen Szene sind Objekte in Grevesmühlen, Lübtheen, Burg Stargard, Salchow
Thinghaus" Grevesmühlen Das "Thinghaus" ist als wichtigster Treffort der rechtsextremistischen Szene im Westen des Landes anzusehen. Dieser wird auch Rechtsextremisten
Thinghauses" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, was außerhalb der rechtsextremistischen Szene jedoch auf wenig Resonanz stieß. Die Veranstaltung im Jahr

Eine solche "Burg" ist ganz offensichtlich das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam, welches Sitz des NPD-Landesverbandes und Anlaufpunkt für Rechtsextremisten vornehmlich aus dem Bereich Vorpommern-Greifswald ist. In dem Objekt sind ein Versandhandel ("Pommerscher Buchdienst") sowie das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI angesiedelt. Zwar dient dieses gegenwärtig nicht als Wohnobjekt, aber Bibliothek und Versammlungsraum sind vorhanden. Weitere zentrale Anlaufpunkte der rechtsextremistischen Szene sind Objekte in Grevesmühlen, Lübtheen, Burg Stargard, Salchow und Viereck, in denen die unterschiedlichsten Szeneveranstaltungen durchgeführt werden. * "Thinghaus" Grevesmühlen Das "Thinghaus" ist als wichtigster Treffort der rechtsextremistischen Szene im Westen des Landes anzusehen. Dieser wird auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. So fand dort am 14. September 2014 der Landesparteitag des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein statt, da es nach eigenen Angaben nicht möglich war, eine geeignete Gaststätte in Schleswig-Holstein zu bekommen.16 Der große Versammlungsraum bietet die Möglichkeit, auch Konzerte oder Vortragsveranstaltungen durchzuführen. Bemerkenswert ist, dass das Objekt bislang dreimal am "Tag des offenen Thinghauses" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, was außerhalb der rechtsextremistischen Szene jedoch auf wenig Resonanz stieß. Die Veranstaltung im Jahr 2014 zeigte allerdings die besonders enge Beziehung zwischen dem NPD-Kreisverband und den Neonazis des "Freundeskreises Thinghaus". Der Kreisverband trat im Jahr 2014 erstmals als Anmelder des "Tages des offenen Thinghauses" am 26. Oktober 2014 in Erscheinung. In einem Interview mit MUPINFO hat der Kreisvorsitzende David BÖTTCHER sich erfreut darüber gezeigt, für die "musikalische Unterhaltung" beim "Tag des offenen Thinghauses" 2014 "Lunikoff" gewonnen zu ha16 Internetseite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein: "Landesparteitag der NPD Schleswig-Holstein" vom 15.09.2014, abgerufen am 17.09.2014 28

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

thüringischen NPD verbreiteter Text zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus enthält den pauschalen Vorwurf, diese diene dazu, mit allen Mitteln
Schwerbisher eher linken Bedeutungskontext begrifflich zu lösen und punktthema ideologisch umzudeuten. Matthias Gärtner, JN-Funktionär, for29 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf einer NPD-Demonstration am 11. Oktober 2008 in Wetzlar, die das Thema Kindesmissbrauch instrumentalisierte, äußerte ein Redner in Bezug auf einen Repräsentanten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieser sauge immer noch "an den Titten dieses kranken verwesten Systems", werde "hofiert und von Steuergeldern bezahlt". Solche Leute gehörten "an die Wand gestellt".29 Besonders vehement attackiert die NPD den demokratischen Rechtsstaat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aus Sicht von Gansel soll die "nationale Opposition" systematisch durch staatlich provozierte Gewalttaten diskreditiert werden. Einzelne Ortschaften erlitten Rufschäden, weil "System-Schergen manipulierbare Jugendliche als Schläger abgerichtet" hätten. Der "Kampf gegen Rechts" werde in dieser "Republik der Strolche" mit immer "kriminelleren Methoden" betrieben.30 Ein von der thüringischen NPD verbreiteter Text zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus enthält den pauschalen Vorwurf, diese diene dazu, mit allen Mitteln die "einzige demokratische Opposition in Deutschland" zu verunglimpfen. Das System ziele darauf ab, "mit Hilfe der gehirngewaschenen Massen gleichgeschalteter Gutmenschen einen Aufschrei aus der Bevölkerung zu inszenieren".31 Soziale Frage Parteistrategen der NPD versuchen, die soziale Frage aus einem als Schwerbisher eher linken Bedeutungskontext begrifflich zu lösen und punktthema ideologisch umzudeuten. Matthias Gärtner, JN-Funktionär, for29 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (20. Oktober 2008). 30 Homepage der NPD (7. April 2008). 31 Homepage der NPD Thüringen (3. September 2008). 84

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken. Ob es Kontakte des "NSU" zur hiesigen rechtsextremistischen Szene gegeben
führte zu einer intensiven Diskussion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dabei spannte sich der Bogen von einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt
einmal seine wachsende Bedeutung für die Kommunikation innerhalb des rechtsextremistischen Lagers aufzeigte. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial
2010/2011 2010 2011 2010 2011 Rechtsextremistische Subkulturen 600 550 8.300 7.600 Neonationalsozialisten (Neonazis) 300 400 5.600 6.000 Nationaldemokratische Partei
Gesamt 2 1.360 1.375 25.600 22.400 2 incl. sonstiger Rechtextremisten, die hier nicht gesondert aufgeführt sind und ohne Mehrfachmitgliedschaften

eingefordert wird. Für eine endgültige Bewertung des Geschehens ist es jedoch noch zu früh. Hier müssen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und der sonstigen Gremien abgewartet werden. Unabhängig davon findet in den zuständigen Behörden eine intensive Aufarbeitung der Geschehnissee statt. Als Konsequenz wurden sehr schnell sowohl gesetzgeberische als auch organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken. Ob es Kontakte des "NSU" zur hiesigen rechtsextremistischen Szene gegeben hat, wird im Zuge des durch den Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahrens intensiv geprüft. Die im März 2012 durch die Medien bekannt gemachte Nennung der Abkürzung "NSU" in der zeitweilig vom jetzigen NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantworteten Neonazipostille "Der Weisse Wolf" Anfang 2002 bedarf in diesem Zusammenhang sicherlich besonderer Aufmerksamkeit. Die Aufdeckung des "NSU" führte zu einer intensiven Diskussion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dabei spannte sich der Bogen von einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt, die offenbar auch taktisch motiviert war, über eine zynische Sympathie für die Täter bis hin zu Verschwörungstheorien, die eine Beteiligung des Staates an der Mordserie behaupten. Breiten Raum nahm die Diskussion im Internet ein, das damit noch einmal seine wachsende Bedeutung für die Kommunikation innerhalb des rechtsextremistischen Lagers aufzeigte. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial 2010/2011 2010 2011 2010 2011 Rechtsextremistische Subkulturen 600 550 8.300 7.600 Neonationalsozialisten (Neonazis) 300 400 5.600 6.000 Nationaldemokratische Partei 400 400 6.600 6.300 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 60 25 3.000 1.000 Gesamt 2 1.360 1.375 25.600 22.400 2 incl. sonstiger Rechtextremisten, die hier nicht gesondert aufgeführt sind und ohne Mehrfachmitgliedschaften 15

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die subkulturellen Rechtsextremisten trotz ihrer häufig eher rudimentären ideologischen Ausrichtung auch bisher schon
Aktivitäten im Land noch steigern. Einen Schwerpunkt im subkulturellen Rechtsextremismus bildet jedoch nach wie vor das Konzertgeschehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Mecklenburg-Vorpommern 22 Musikveranstaltungen (2010: 19) 3 mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: Darunter waren 16 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen

sen. Zu benennen sind hierbei "Sieg Heil-Rufe", der "Hitlergruß" oder das Schmieren von NS-Symbolen. Häufig finden sich auch verfassungsfeindliche Parolen und Symbole auf Bekleidungsstücken oder als Bestandteil von offen sichtbaren Tätowierungen. Bedenklich ist, dass sich die sowohl bundesweit als auch hierzulande festzustellende zunehmende Ideologisierung fortsetzt, was zu einer Zuordnung vom Subkulturangehörigen zu den Neonazis führte. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die subkulturellen Rechtsextremisten trotz ihrer häufig eher rudimentären ideologischen Ausrichtung auch bisher schon für die Neonaziszene oder die NPD etwa für Demonstrationen mobilisierbar waren. Die zu beobachtenden Veränderungen dieser Szene dürften die Verfügbarkeit für politische Aktivitäten im Land noch steigern. Einen Schwerpunkt im subkulturellen Rechtsextremismus bildet jedoch nach wie vor das Konzertgeschehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2011 Im Jahr 2011 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 22 Musikveranstaltungen (2010: 19) 3 mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: Darunter waren 16 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands sowie sechs Liederabende (2010: drei) bzw. Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD. Der Trend zu kleineren Konzerten hat sich 2011 nicht fortgesetzt. So wurden allein fünf Veranstaltungen mit deutlich mehr als 300 Teilnehmern registriert. An der größten Veranstaltung nahmen ca. 400 Personen teil. Die durchschnittliche Besucherzahl lag zwischen 100 und 200. Um Gegenmaßnahmen des Staates zu erschweren, wurden die Veranstaltungen auch 2011 konspirativ vorbereitet. Bei den Kon- 3 Das LKA M-V weist in seiner Statistik zusätzlich vier Szenepartys ohne Livemusik aus und zählt daher 26 Musikveranstaltungen. 17

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Vordergrund. Insgesamt zeigt das Wahlergebnis jedoch, dass die rechtsextremistische Szene ihren politischen Spielraum erneut nicht erweitern konnte. Auch scheint
Besondere Aufmerksamkeit bedurften im Jahr 2014 die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken, die weiter anwachsen und damit
zumindest in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten stehen. Veränderungen des Gesamtpotenzials der rechtsextremistischen Szene konnten im Berichtszeitraum nicht
einem Rückgang der Gesamtstraftatenzahl die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten leicht gestiegen. Dies belegt einmal mehr, dass von dieser Szene eine

sonen gerade vor Ort durchaus bekannt ist. Hier stand nach hiesiger Einschätzung also weniger eine Irreführung des Wählers als vielmehr das politische Experiment im Vordergrund. Insgesamt zeigt das Wahlergebnis jedoch, dass die rechtsextremistische Szene ihren politischen Spielraum erneut nicht erweitern konnte. Auch scheint es, als ob die NPD - möglicherweise im Zuge der im Land allgemein festzustellenden Parteienkritik - an Anziehungskraft verloren hat. Für eine Entwarnung besteht gleichwohl kein Anlass. Mecklenburg-Vorpommern bleibt im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern eine "Hochburg" der NPD. Dementsprechend nehmen deren Aktivitäten auch in diesem Bericht breiten Raum ein. Besondere Aufmerksamkeit bedurften im Jahr 2014 die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken, die weiter anwachsen und damit zu einer immer größeren Herausforderung für die Sicherheitsbehörden werden. Diese neuen Formen politischer Kommunikation schaffen Möglichkeiten der Vernetzung und der Informationssteuerung, die ein großes Personenpotenzial erreichen und dieses gegebenenfalls auch mobilisieren können. Deutlich wird dies bei der Organisierung islamkritischer Proteste, die zumindest in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten stehen. Veränderungen des Gesamtpotenzials der rechtsextremistischen Szene konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. Weiterhin können etwa 1.400 Personen diesem Spektrum zugerechnet werden. Allerdings hat es erneut szeneinterne Verschiebungen gegeben. Während die NPD Mitglieder verloren hat, ist das Lager der Neonazis weiter angewachsen. Gegenüber 2013 ist bei einem Rückgang der Gesamtstraftatenzahl die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten leicht gestiegen. Dies belegt einmal mehr, dass von dieser Szene eine ständige Bedrohung für die Menschen ausgeht, die von ihr als feindlich betrachtet werden. Hierzu gehören insbesondere Zuwanderer, der politische Gegner und als Vertreter des verhassten Staatsapparates die Polizei. 19

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

waren u.a. Wahlkampfaktivitäten rechter Parteien zur Europawahl. Von den 685 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 353 Fälle als extremistisch
überwiegend auf einen Rücklauf bei den Konfrontationsdelikten Links gegen rechts und hier insbesondere auf die Beruhigung eines regionalen Konflikts
Nenndorf sowie anlässlich von Wahlen. Bei 98 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen
Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. 2014 wurden im Bereich der PMK -linksfünf extremistische Branddelikte (Vorjahr 9) begangen. Zwei
einem Fall wurde ein Ladengeschäft mit einer in rechten Kreisen bevorzugten Bekleidungsmarke angegangen. In zwei Sachverhalten waren Privat-PKW tatbetroffen

210 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 9.2 Politisch motivierte Kriminalität143 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 9.1. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2014 in Niedersachsen 685 Straftaten insgesamt registriert (2013: 984). Straftatenauslösende Ereignisse waren u.a. Wahlkampfaktivitäten rechter Parteien zur Europawahl. Von den 685 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 353 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 705 Fällen. Dies entspricht einem Rückgang von 50 Prozent. Der Rückgang der Fallzahlen im Bereich der PMK -links ist überwiegend auf einen Rücklauf bei den Konfrontationsdelikten Links gegen rechts und hier insbesondere auf die Beruhigung eines regionalen Konflikts im Bereich Bückeburg zurückzuführen. Darüber hinaus verringerte sich das Straftatenaufkommen bei den Protesten gegen den sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf sowie anlässlich von Wahlen. Bei 98 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 63 Nennungen die Körperverletzungen. Diese richteten sich gegen den politischen Gegner, gegen Polizeibeamte oder wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet. Mit 200 Delikten machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der extremistischen Straftaten aus. Bei 201 der linksextremistischen Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 107 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. 2014 wurden im Bereich der PMK -linksfünf extremistische Branddelikte (Vorjahr 9) begangen. Zwei der Taten richteten sich gegen betriebliche Anlagen der Deutschen Bahn AG. In einem Fall wurde ein Ladengeschäft mit einer in rechten Kreisen bevorzugten Bekleidungsmarke angegangen. In zwei Sachverhalten waren Privat-PKW tatbetroffen. Geschädigt waren hier ein Poli143 Siehe Fußnote 141.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Straftaten rechtsextremistisch motiviert (2002: 744), davon 87 Gewaltdelikte (2002: 78) und 669 Propagandadelikte (2002; 460) - 39 Straftaten linksextremistisch motiviert
weiterhin auf hohem Niveau liegen. Insbesondere mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist das Land Brandenburg nach wie vor stark belastet
gelungenist, 82 Prozent dieser Delikte aufzuklären. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist dagegen deutlich gesunken

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 deskriminalamt Brandenburg zahlreiche Delikte, die im Jahre 2002 noch als politisch motivierte Kriminalität - rechts - erfasst wurden, nunmehr als rechtsextremistisch qualifiziert. Das hat zur Folge, dass insbesondere die Zahl der Propagandadelikte eine starke Steigerung suggeriert, die auf der rein faktischen Ebeneso nichtvorliegt. Im Folgenden wird, entsprechend dem gesetzlich eingegrenzten Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden, nur auf die extremistisch motivierten Straftaten, dabei insbesondere auf die extremistisch motivierten Gewalttaten, eingegangen. Von den 1.047 erfassten Fällen extremistisch motivierter Kriminalität waren : - 982 Straftaten rechtsextremistisch motiviert (2002: 744), davon 87 Gewaltdelikte (2002: 78) und 669 Propagandadelikte (2002; 460) - 39 Straftaten linksextremistisch motiviert (2002: 42), davon 14 Gewaltdelikte (2002:20) - drei von Ausländern begangene extremistisch motivierte Straftaten (2002: 3), davon ein Gewaltdelikt (2002: 0) und - 23 extremistisch motivierte Taten (2002: 23), die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, davon ein Gewaltdelikt (2002: 1) und sechs Propagandadelikte (2002: 7) Die aufgeführten Straftaten werden in den Übersichten am Ende dieses Unterkapitels weiter aufgeschlüsselt. Einen besonderen Stellenwert nehmen die extremistisch motivierten Gewalttaten ein, die mit 103 gezählten Delikten (2002: 99) weiterhin auf hohem Niveau liegen. Insbesondere mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist das Land Brandenburg nach wie vor stark belastet. Sie haben noch einmal zugenommen. Dabeiist jedoch hervorzuheben, dass es der Brandenburger Polizei im Jahr 2003 gelungenist, 82 Prozent dieser Delikte aufzuklären. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist dagegen deutlich gesunken.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS der kapitalistischen Verhältnisse über die Menschen." (veröffentlicht auf der Homepage der SL, 06.01.2015) Netzwerk marx21 Aufgrund seiner personellen Stärke
wird deutlich, dass marx21 offen für eine Kooperation zwischen Linksextremisten und Demokraten wirbt und in diese Arbeit auch
sowie die Partei DIE LINKE. mit einbeziehen möchte. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) zurück
auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG
ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente
Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe
marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei
aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. 3.7.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Auf ihrer Homepage bezeichnet sich die AKL als "politische Strömung
Partei DIE LINKE.", welche "als Brückenglied zwischen der Partei und den 96 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik

146 LINKSEXTREMISMUS der kapitalistischen Verhältnisse über die Menschen." (veröffentlicht auf der Homepage der SL, 06.01.2015) Netzwerk marx21 Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt marx21 über einen beachtlichen einflussreichste Gruppe in der SL Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien96 vor allem seine (gleichnamige) Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Art und Weise, wie sie ihr Ziel erreichen möchte: "Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis." (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) An diesem Punkt wird deutlich, dass marx21 offen für eine Kooperation zwischen Linksextremisten und Demokraten wirbt und in diese Arbeit auch die SL sowie die Partei DIE LINKE. mit einbeziehen möchte. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. 3.7.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Auf ihrer Homepage bezeichnet sich die AKL als "politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", welche "als Brückenglied zwischen der Partei und den 96 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, umso langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 141 den in Höhe von etwa 10.000 Euro. Zu den Anschlägen bekannten sich sogenannte autonome Gruppen in einem
einem linksextremistischen Internetportal eingestellten Bekennerschreiben. Bereits am 19.07.2014 hatten unbekannte Täter mit Brandbeschleunigern Stromversorgungskabel der Deutschen Bahn AG im Bereich
Thema "AntimiBedeutung des Themenfelds litarismus" für niedersächsische Linksextremisten 2014 von nachrangiger nimmt in NiederBedeutung. So gab es keine Protestveranstaltungen gegen
Jahren zuvor, wurden auch im Vorfeld des Sommerbiwaks keine linksextremistisch motivierten Straftaten begangen. Auch das jährlich stattfindende "War starts here
moderne Anarchismus der zweite Anarchisten streben grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beiden Richtungen ist unmittelbar eine zwar gemeinsam, dass sie danach

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