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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München
Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langjährigen Anhängern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind und weiterhin der Organisation treu bleiben, sowie einzelne neu gewonnene Mitglieder. Staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM ), der Organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen Der SO ist es im Jahr 2017 mehrfach gelungen, mit ihren Tarnorganisationen Zugang zu wichtigen Organisationen der internationalen Politik zu finden. Die SO-Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" nahm im Juli in Wien an der Anti-DrogenKonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Neben den Mitgliedsstaaten waren auch Vertreter staatlicher Behörden, Experten von Arzneimittelbehörden sowie internatio- > Inhaltsverzeichnis 247

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

fanden. Die SO-Hilfsorganisation KVPM deckt einen weiteren Bereich scientologischer Propaganda ab. Sie hetzt seit vielen Jahren gegen Psychiater
Gewinnung von Mitgliedern für die "International Association of Scientologists" (IAS) in den Mittelpunkt. Die Rekrutierung verlief jedoch nur schleppend
solch eine Gruppe und sie wird von den besten Scientologen angeführt. Dies ist also nicht einfach nur ,ein weiterer unwichtiger
Brief'. (...) Wir wissen, dass Scientology keinen Fortschritt in der Gesellschaft erzielen kann, wenn dies nicht durch eine Gruppenanstrengung geschieht

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N Tötung gegen die Psychiater gestellt zu haben, die den jugendlichen Täter behandelt hätten. Kurz zuvor hatten Medien berichtet, dass der Täter im Jahr 2008 mehrfach in der Kinderund Jugendpsychiatrie in Behandlung gewesen sei. Ohne dass der KVPM offenkundig der genaue Sachverhalt bekannt war, sollte die Presseerklärung eine Verantwortung der Ärzte für den Gewaltausbruch nahelegen. Die KVPM Stuttgart führte zudem "Mahnwachen" durch, die allerdings kaum Beachtung in der Öffentlichkeit fanden. Die SO-Hilfsorganisation KVPM deckt einen weiteren Bereich scientologischer Propaganda ab. Sie hetzt seit vielen Jahren gegen Psychiater und Psychologen und versucht, durch Kampagnen und persönliche Anschreiben an Politiker Stimmung gegen dieses Feld der Medizin zu machen. Die SO sieht diese Berufszweige offenkundig als Konkurrenz und weltanschauliche Gegner. Sie will durch ihre Hetze langfristig die Grundlage für die Verbreitung von HUBBARD-Konzepten in der Justiz, der Jugendhilfe und im gesamten Gesundheitswesen bereiten. 4.4. Mitgliederorientierte Propaganda Neben Spendenaufrufen für die "Ideale Org" Stuttgart und penetranten Versuchen, kostenträchtige Kurse an Mitglieder zu verkaufen, rückten SOFunktionäre erneut die Expansion und den "Kreuzzug zur Rettung des Planeten" 464 sowie die Gewinnung von Mitgliedern für die "International Association of Scientologists" (IAS) in den Mittelpunkt. Die Rekrutierung verlief jedoch nur schleppend. Ein Rundschreiben der Europazentrale hatte bereits Ende 2008 Unzufriedenheit mit den deutschlandweiten Ergebnissen angedeutet: "...der Verlauf der Geschichte wird von mächtigen Personen und Gruppen bestimmt. Die IAS ist solch eine Gruppe und sie wird von den besten Scientologen angeführt. Dies ist also nicht einfach nur ,ein weiterer unwichtiger Brief'. (...) Wir wissen, dass Scientology keinen Fortschritt in der Gesellschaft erzielen kann, wenn dies nicht durch eine Gruppenanstrengung geschieht. (...) Der Grund, warum wir eine weitverbreitete Mitgliedschaft etablieren wollen, liegt darin, dass die Macht einer Organisation an der Anzahl der Mitglieder gemessen wird, die sie hat." Die an die eigenen Anhänger gerichtete Propaganda unterscheidet sich gravierend von dem Bild einer friedliebenden Religion, das die SO nach au464 IAS-Flugblatt "Was geschieht vom 16. bis 18. Oktober 2009?". 291

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Scientology Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David Miscavige Vorstandsvorsitzender
Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO In einer scientologisch geprägten Gesellschaft besäßen die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für
freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Die auf den ideologischen
Vordenker und Organisationsgründer L. Ron Hubbard zurückgehende scientologische "Rechtsordnung" unterwirft den Einzelnen dem willkürlichen Ermessen der SO. Allgemeine und gleiche

VII. Scientology Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David Miscavige Vorstandsvorsitzender der "Religious Technology Center" (RTC) Publikationen (Auswahl) u. a. "Impact", "Freewinds" Mitglieder/Anhänger (Bund) 2019 ca. 3.500 2018 ca. 3.400 2017 ca. 3.500 Mitglieder/Anhänger (Thüringen) 2019 ca. 10 2018 ca. 10 2017 ca. 10 Tabelle 14: Zahlen und Fakten zur SO 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO In einer scientologisch geprägten Gesellschaft besäßen die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich "ewige" Wahrheit ihrer Lehrsätze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrsätzen gilt bereits als sanktionswürdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Die auf den ideologischen Vordenker und Organisationsgründer L. Ron Hubbard zurückgehende scientologische "Rechtsordnung" unterwirft den Einzelnen dem willkürlichen Ermessen der SO. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche präsentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. 114

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen in politischen Schlüsselfunktionen.455 Scientology verfolgte dieses verfassungsfeindliche Programm auch im Jahr 2009. Zwar
sich im Krieg wähnt. Bereits öffentliches Lossagen von Scientology gilt als "Schwerverbrechen". Kritik an Scientology und ihrem Programm zur Gesellschaftsveränderung
Sicherheitsüberprüfungen" am "E-Meter" sollen die Menschen "gläsern" werden. Scientologen sollen ihr Umfeld beobachten und über von der SO-Norm

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N Die formalen Bekundungen zur angeblichen Staatstreue können die zahlreichen Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit nicht entkräften. Ein vertraulicher Richtlinienbrief, der unter MISCAVIGE neu herausgegeben wurde, formuliert folgende langfristige Ziele: n Ausschaltung des Gegners, n Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der führenden Vertreter oder Eigentümer aller Nachrichtenmedien, n Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen, welche die internationalen Finanzströme steuern und n Übernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen in politischen Schlüsselfunktionen.455 Scientology verfolgte dieses verfassungsfeindliche Programm auch im Jahr 2009. Zwar hat ein Teil der deutschen SO-Vereine, darunter der in Stuttgart, seit 2008 eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" in ihre Satzungen aufgenommen und in die Vereinsregister eintragen lassen, jedoch handelt es sich offenkundig nur um eine vorgeschobene Verlautbarung. Immer wieder wird die Unvereinbarkeit zwischen den nach außen behaupteten Zielen und der Wirklichkeit deutlich. Gegenüber der Öffentlichkeit äußert die SO ihren angeblichen Respekt vor den Menschenrechten, tatsächlich aber offenbart sie immer wieder einen menschenverachtenden Umgang mit unbotmäßigen Mitgliedern und Kritikern. In oft zynisch und martialisch formulierten Richtlinien - wie zum Beispiel im Kurs "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" - gelten Kritiker als Kriminelle, mit denen sie sich im Krieg wähnt. Bereits öffentliches Lossagen von Scientology gilt als "Schwerverbrechen". Kritik an Scientology und ihrem Programm zur Gesellschaftsveränderung sei "Unterdrückung", die "zerschlagen" werden soll. David MISCAVIGE verglich in einer in der Zeitschrift "IMPACT" (Nr. 112/2006, S. 19) abgedruckten Rede die "Feinde" mit "Bakterien", die man besser "vernichtet". 3.2 Umfassende Kontrolle Um gleichförmig nach der Ideologie HUBBARDs zu funktionieren, sollen die Mitglieder einer umfassenden Kontrolle unterworfen werden. Durch "Auditing" und "Sicherheitsüberprüfungen" am "E-Meter" sollen die Menschen "gläsern" werden. Scientologen sollen ihr Umfeld beobachten und über von der SO-Norm abweichendes Verhalten "Wissensberichte" fertigen, die online 455 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" vom 16. Februar 1969, wieder herausgegeben am 24. September 1987. 285

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

wegen Bestreitens des 191 Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 205 Jugend für Menschenrechte
für Verstöße der Psychiatrie gegen Men203, 205schenrechte (KVPM) 207 Scientology Kirche Hamburg e.V. 197, 204206 World Institute of Scientology Enterprises

Anhang Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 142, 145, 157, 158, 166, 177 Likedeelers 169 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 170-178 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 146, 181(PB! Chattia) 182 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 191 Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 205 Jugend für Menschenrechte 203-204, 207 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men203, 205schenrechte (KVPM) 207 Scientology Kirche Hamburg e.V. 197, 204206 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 203-204 287

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Scientology-Organisation rung oder Beendigung des Drogenmissbrauchs, zur angeblichen Hilfe i n K a tastrophenfällen sowie die Aufklärung
mehreren deutschen Großstädten Wanderausstellungen mit der Bezeichnung "Was ist Scientology?" oder einen "Crusade der Ehrenamtlichen Geistlichen", eine Demonstration des "Auditing
aktuellen Publikationen enthielten. Daneben warben weiterhin auch einzelne Scientologen, darunter unverändert ca. 600 deutsche Mitglieder, für die Organisation mit eigenen

250 Scientology-Organisation rung oder Beendigung des Drogenmissbrauchs, zur angeblichen Hilfe i n K a tastrophenfällen sowie die Aufklärung von aus Sich t d e r S O vorhandenen Missständen in der Psychiatrie. Zudem veranstaltete die SO in mehreren deutschen Großstädten Wanderausstellungen mit der Bezeichnung "Was ist Scientology?" oder einen "Crusade der Ehrenamtlichen Geistlichen", eine Demonstration des "Auditing" in einem dafür errichteten Zelt. Internet-Angebote W i e i n d e n Vorjahren bot die Organisation umfangreiche und technisch aufwändig gestaltete, mehrsprachige Seiten im Internet an, die Angaben über ihre Ziele, Teilorganisationen und aktuellen Publikationen enthielten. Daneben warben weiterhin auch einzelne Scientologen, darunter unverändert ca. 600 deutsche Mitglieder, für die Organisation mit eigenen Internetseiten. Kaum Resonanz in Die Werbeaktionen der SO blieben wie in den vergangeder nen Jahren weitgehend erfolglos. Die öffentlichen WerbeverÖffentlichkeit anstaltunge n verzeichneten kaum Besucher. Der Organisation gelang es weiterhin nur in sehr geringe m Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und diese für eine längere Zeitdauer an sich zu binden. Der größte Teil der neu gewonnenen Mitglieder trat schon nach kurzer Zeit wieder aus der SO aus. Die regionalen Schwerpunkte des Mitgliederbestands und der Tätigkeit sind unverändert der Großraum Hamburg sowie die Länder Baden-Württemberg und Bayern. Daneben lässt sich eine größere Zahl von Mitgliedern j eweils den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zuordnen.

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Realität nicht in Einklang steht. Obwohl auch Scientology im Jahr 2009 von der internationalen Finanzkrise betroffen war, eröffnete
verurteilt. Auslöser des langjährigen Verfahrens waren Anzeigen mehrerer ehemaliger Scientologen. Wegen einer Gesetzesänderung vor Beginn des Verfahrens entfiel die gesetzliche
Beispiel in einer Presseerklärung der "Scientology Kirche Bayern" vom 1. Juli 2009. 448 URL: http://www.montrealmirror.com/2009/022609/news2.html vom 13. März
Scientology in Paris verurteilt", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N klingende "Sozialprogramme" zu propagieren, in Wirklichkeit aber ganz andere Ziele zu verfolgen, kann die SO in einer international vernetzten Informationsgesellschaft auf Dauer nicht durchhalten. Die Basis in Baden-Württemberg zeigte sich von diesen Entwicklungen noch weitgehend unberührt, da schlechte Nachrichten ("Entheta") in der SO konsequent unterdrückt und Ressentiments gegen Journalisten und Medien geschürt werden. Viele Mitglieder lehnen es daher ab, sich mit kritischen Berichten zu befassen. Die SO streut an sie zumeist nur manipulierte Informationen und verbreitet die stereotype Propaganda von der "am schnellsten wachsenden religiösen Bewegung auf der Erde"447, die mit der Realität nicht in Einklang steht. Obwohl auch Scientology im Jahr 2009 von der internationalen Finanzkrise betroffen war, eröffnete sie in Europa und in den USA mehrere neue repräsentative Zentren ("Ideale Orgs"), die mit eingetriebenen Spenden und Finanzreserven realisiert wurden. Allerdings räumte ein Sprecher der SO indirekt ein, dass sich die Krise auf ihre Aktivitäten in den USA und Kanada negativ ausgewirkt habe.448 Dies lässt auf einen Rückgang des Spendenaufkommens schließen. 1.3 Strafurteil in Frankreich Ein Strafgericht in Paris verurteilte im Oktober 2009 die SO und mehrere führende Funktionäre wegen bandenmäßigen Betrugs und verhängte Bewährungsund hohe Geldstrafen. Das "Celebrity Centre" der SO in Paris und ihr Verlagsbereich wurden mit insgesamt 600.000 Euro Geldstrafe belegt. Ein Führungsmitglied erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und 30.000 Euro Geldstrafe, drei weitere Funktionäre wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu 18 Monaten und Geldstrafen bis zu 20.000 Euro verurteilt. Auslöser des langjährigen Verfahrens waren Anzeigen mehrerer ehemaliger Scientologen. Wegen einer Gesetzesänderung vor Beginn des Verfahrens entfiel die gesetzliche Möglichkeit eines Verbots der angeklagten SO-Institutionen. Das Strafgericht äußerte, ein Verbot hätte zur Folge haben können, dass die SO ihre Tätigkeit im Verborgenen fortsetze.449 Das Urteil rief große Beachtung im Inund Ausland hervor und war ein weiterer schwerer Schlag für das ohnehin beschädigte Image der SO. 447 Zum Beispiel in einer Presseerklärung der "Scientology Kirche Bayern" vom 1. Juli 2009. 448 URL: http://www.montrealmirror.com/2009/022609/news2.html vom 13. März 2009. 449 "Scientology in Paris verurteilt", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober 2009. 281

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

weltanschauliche Gruppen in den Vereinigten Staaten, dem "Stammland" von Scientology, stellten für das Jahr 2008 gar einen Einbruch
Gruppen mit Mitteln des Urheberrechts zu bekämpfen. Zudem bietet Scientology seit Jahrzehnten unverändert immer dieselben Programme an, beispielsweise für
gelten. Dies mündet letztlich in dem utopischen Anspruch, nur Scientologen seien aufgrund der "Technologie" HUBBARDs in der Lage, alle Probleme
defections, court fights pose more challenges for Church of Scientology", URL: 280 http://www.wpix.com vom 3. November

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Schunk, Axel...................184, 185 radikal, Publikation....................93 Scientology - Beratung in Hamburg Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah...58, ...198 60 Scientology Kirche
Hamburg Rechtsextremismusdatei e.V................197, 204, 205, 206 (RED)...............................25, 273 Scientology-Organisation (SO)...18, Rechtsextremistische

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 193 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte
Schriften der SO .......................................................... 197 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft .............. 198 2.2.1 Lenkung der Regierung durch die SO ........................... 198 2.2.2 Einführung
eines scientologischen Rechtssystems ......... 199 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ....................................................... 199 2.3 Aktivitäten

Inhaltsverzeichnis 9 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten ........................ 190 3.3.1 Gewalttaten ................................................................ 190 3.3.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 191 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 193 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................. 195 2. Ideologie und Aktivitäten ............................................. 196 2.1 Schriften der SO .......................................................... 197 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft .............. 198 2.2.1 Lenkung der Regierung durch die SO ........................... 198 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ......... 199 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ....................................................... 199 2.3 Aktivitäten der SO ....................................................... 199 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ...................... 199 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ....... 200 2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern .............. 200 2.3.4 Aktivitäten im Ausland ................................................. 201 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ...................... 202 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............. 203 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO .......................... 203 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................. 203 3.2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 203 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................. 206 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................ 206 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................ 207 3.2.4.1 Applied Scholastics ...................................................... 207 3.2.4.2 NARCONON ................................................................ 208 3.2.4.3 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ....................................... 209 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) ..................................... 209 4. Mitglieder der SO ........................................................ 211 5. Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten der SO .......... 211 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs

Anhang / Abkürzungsverzeichnis KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht 272

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Scientology-Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender
freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So besäßen in einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für
freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen

V. Scientology-Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender der "Religious Technology Center" (RTC) Publikationen u. a. "Dianetik-Post", "Impact", "Freewinds", "Freiheit" Mitglieder/Anhänger (Bund) 2012 ca. 3.500 bis 4.500 2011 ca. 4.000 bis 5.000 2010 ca. 4.500 bis 5.000 Mitglieder/Anhänger (Thüringen) 2012 ca. 15 2011 ca. 20 2010 ca. 20 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Seit dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wird die SO durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Mehrheit der Länder beobachtet. Die IMK stellte fest, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So besäßen in einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich "ewige" Wahrheit ihrer Lehrsätze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrsätzen gilt bereits als abweichlerisches und sanktionswürdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche präsentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. 118

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Titel "Freedom Fighter" für je aus dem hiesigen Scientology-Milieu 20.000 Euro und beschwor einen schickherausgeholt haben. Acht Millionen salhaften
sein. [Ziel], das erreicht werden muss. (...) Eine Reihe von Scientologen sollen Und so können wir - in Stuttgart, Baden-Württemberg
sich von der "Org" in Stuttgart zuhinaus - Dianetik und Scientology rückgezogen oder auch VeranstaltunDienste in großem Umfang zur Verfügung stellen

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N treten; nach einer relativen RuheDie SO führte in Stuttgart zahlreiche, phase intensivierte man nochmals die teilweise wöchentliche interne VerMaßnahmen zur Geldbeschaffung. anstaltungen durch, an denen bis zu Die Stuttgarter Mitgliederzeitschrift 250 Personen teilnahmen. Vom Be"Dianetik Post" (Nr. 190/2010) verginn der Kampagne im Jahr 2004 bis kündete den Status "Key Contributor" Ende 2010 soll die SO mit teils rüden für eine Spende von 10.000 Euro soMethoden bis zu sechs Millionen Euro wie den Titel "Freedom Fighter" für je aus dem hiesigen Scientology-Milieu 20.000 Euro und beschwor einen schickherausgeholt haben. Acht Millionen salhaften Auftrag: Euro sollen nach SO-eigener Schätzung erforderlich sein, um das neue "In unseren Orgs haben wird die LRH Gebäude in der Landeshauptstadt zu Tech [d. h. HUBBARDs Verfahren], die den kulturellen Niedergang umkehverwirklichen. Die Basis zeigte jedoch ren wird und die 'Übel' der Gesellschaft zunehmend Ermüdungserscheinunzum Verschwinden bringen kann. (...) gen. Viele Mitglieder scheinen inzwiDas Fundraising für das Ideale-OrgGebäude ist das vorrangige Target schen finanziell "ausgeblutet" zu sein. [Ziel], das erreicht werden muss. (...) Eine Reihe von Scientologen sollen Und so können wir - in Stuttgart, Baden-Württemberg und darüber sich von der "Org" in Stuttgart zuhinaus - Dianetik und Scientology rückgezogen oder auch VeranstaltunDienste in großem Umfang zur Verfügung stellen." gen frühzeitig verlassen haben, um 276

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Scientology wiederum als Plattform werden einschlägige Schriften "säkulanutzt, um nach Möglichkeit Kontakte risiert"; hierbei bedeutet "säkular" auin die Politik aufzubauen
Gespräch halbes Dutzend WISE-Beratungsfirmen kommen, ohne offen als Scientologen im Raum Stuttgart und Karlsruhe anauftreten zu müssen. sässig
World Institute of sollen. Dazu gehörte ein 200 Fragen Scientology Enterprises") ist es, die umfassender "Personaltest", der in autoritäre Verwaltungslehre
verbreiten und ben auch für Vortragsveranstaltungen Entscheidungsträger für Scientology über persönlichen und beruflichen zu gewinnen. Ein Rundschreiben der Erfolg oder

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Scientology wiederum als Plattform werden einschlägige Schriften "säkulanutzt, um nach Möglichkeit Kontakte risiert"; hierbei bedeutet "säkular" auin die Politik aufzubauen. In diesem genscheinlich, dass man lediglich Zusammenhang nahmen hiesige SOBegriffe wie "Religion" oder "ScientoFunktionäre vereinzelt an Konferenzen logy" aus Präsentationen und Semiim Ausland teil, die von privater Seite narunterlagen entfernt. als "Friedensprojekt" organisiert worden waren. Zu den Gästen solcher Derzeit verfügt WISE in Deutschland Konferenzen gehörten auch Diplonicht über die erforderlichen Mitmaten oder Politiker aus anderen Längliederzahlen, um seine Ziele in der dern. Über das Thema "MenschenBreite effektiv verfolgen zu können. rechte" konnten die SO-Vertreter mit In Baden-Württemberg sind etwa ein diesem Personenkreis ins Gespräch halbes Dutzend WISE-Beratungsfirmen kommen, ohne offen als Scientologen im Raum Stuttgart und Karlsruhe anauftreten zu müssen. sässig, die sich 2010 zumeist an kleine und mittelständische Unternehmen gewandt haben. Die erste Kontakt5.4 WEITERE EXPANSIONSaufnahme erfolgte häufig durch TeleVERSUCHE IN WIRTSCHAFT fonakquise. WISE-Berater boten über UND POLITIK das Internet verschiedene Tests an, Strategisches Ziel des SO-Wirtschaftsdie der Personalbeschaffung dienen verbandes WISE ("World Institute of sollen. Dazu gehörte ein 200 Fragen Scientology Enterprises") ist es, die umfassender "Personaltest", der in autoritäre Verwaltungslehre ("adminisnahezu identischer Form als "Persöntrative Technologie") HUBBARDs flälichkeitstest" im "Kirchenbereich" der chendeckend in Wirtschaft und SO angeboten wird. WISE-Trainer warPolitik zu verbreiten und ben auch für Vortragsveranstaltungen Entscheidungsträger für Scientology über persönlichen und beruflichen zu gewinnen. Ein Rundschreiben der Erfolg oder für Effizienztraining. Durch Zentrale von WISE Europa legte dar, erste, subjektive Erfolgserlebnisse solldass der Verband "in die Welt der Aktienten neue Mitglieder gewonnen werden. gesellschaften und in Regierungen" eindrinIm erwähnten WISE-Rundschreiben gen will. Zur Verschleierung der Ziele wird das Effizienztraining als "der Ein278

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Scientology-Organisation Weitere Informationen zum Thema Scientology-Organisation finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen und www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation

Scientology-Organisation Weitere Informationen zum Thema Scientology-Organisation finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen und www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation 208

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation liche möglichst früh zu beeinflussen, etwa indem Bücher wie die "Lernfibel" Kinder in scientologische Denkweisen
nicht vollständig. Die Inter netAdresse lautet: www.appliedscholastics.org/global_locator Von Scientologen geführte Nachhilfeeinrichtungen führen mit unter auch neutrale Namen wie Lernstudio

202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation liche möglichst früh zu beeinflussen, etwa indem Bücher wie die "Lernfibel" Kinder in scientologische Denkweisen einführen; sie sieht hier auch die Möglichkeit, einen scheinbar unverfänglichen Kontakt zu den Eltern anzubahnen und ihre Produkte gewinnbrin gend zu vermarkten. Die Organisationseinheit "Applied Scholas tics" schafft dazu Einrichtungen, um Kinder und Jugendliche in jeder Lebensphase indoktrinieren zu können, von der Kindertages stätte bis zum Nachhilfemarkt. Die Organisation wirbt mit Nachhilfeeinrichtungen, die ihr zuzu rechnen sind; die Liste ist allerdings nicht vollständig. Die Inter netAdresse lautet: www.appliedscholastics.org/global_locator Von Scientologen geführte Nachhilfeeinrichtungen führen mit unter auch neutrale Namen wie Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Informationen Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus ver des Bayerischen öffentlicht Warnmeldungen und eine Kriterienliste, die Eltern bei Staatsministeriums der Auswahl seriöser Anbieter hilft, unter folgender Adresse: für Unterricht und www.km.bayern.de Kultus

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation künftige Führung der SO an. An dessen Ende setzte sich David Miscavige durch. Er führt noch heute
Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber
Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Trotzdem erreichte Scientology 1993 mit einem Vergleich, von der obersten amerikanischen Steuerbehörde Internal

200 Scientology-Organisation künftige Führung der SO an. An dessen Ende setzte sich David Miscavige durch. Er führt noch heute die SO. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam es in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Trotzdem erreichte Scientology 1993 mit einem Vergleich, von der obersten amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der Zeitung "The New York Times" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der Einschüchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit rund 200 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. 2. Ideologie und Aktivitäten Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Sie ergeben sich vor allem aus den Handlungsanleitungen für das so genannte Management, d.h. den Leitungskader, den Äußerungen führender Funktionäre und den weltweiten Aktivitäten der Organisation. Deshalb besteht der gesetzliche Auftrag zur Beobachtung. Ein Bericht über erste Beobachtungsergebnisse wurde der Innenministerkonferenz für ihre Herbstsitzung 1998 vorgelegt. Dieser Bericht ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.im.nrw.de/inn/doks/vs/agsc.pdf Die Ideologie der SO stützt sich ausschließlich auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen unveränderliche Gültigkeit besitzen. Insbesondere werden seine programmatischen Äußerungen in den so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungsschutz seit 1997 die Scientology-Organisation (SO). Die umfassende Aufklärung über die Methoden
kann auch nicht der Erwerb des Gebäudes für die neue Scientology-Zentrale in Hamburgs City hinwegtäuschen, das viele Millionen

gegen Polizei, Behörden und Politiker waren in Tatbekennungen linksextremistischer Gewalttäter wiederzufinden. Auch linksextremistische oder autonome Gewaltakte werden nicht geduldet. Der Staat reagiert auf sie mit Besonnenheit und Konsequenz. Der rechtsstaatlich zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns darf nicht mit Permissivität gleichgesetzt werden, obwohl dies aus durchsichtigen Gründen immer wieder geschieht. Als erfreulich bleibt schließlich festzustellen, dass es derzeit in Deutschland keinen aktiven Linksterrorismus gibt. Ausländische Extremisten bekämpfen zwar in erster Linie die politischen Verhältnisse ihrer Heimatländer, setzen sich dabei jedoch oftmals über die im Gastland herrschende Ordnung hinweg. Ein trauriges Beispiel dafür waren 1999 in Hamburg - und in anderen deutschen Städten - die Reaktionen von PKK-Anhängern auf die Ergreifung ihres Vorsitzenden ÖCALAN. Der Verfassungschutzbericht 1999 geht im weiteren auch auf die Aktivitäten türkischer kommunistischer Gruppierungen ein. Ferner informiert er über islamistische Ausländerorganisationen, die unter dem Mantel der Religionsausübung politische Einstellungen und Wertungen vermitteln, die zum Teil im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungsschutz seit 1997 die Scientology-Organisation (SO). Die umfassende Aufklärung über die Methoden der SO scheint den Zulauf von Anhängern gebremst zu haben und hat auch die Hamburger Organisation in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Darüber kann auch nicht der Erwerb des Gebäudes für die neue Scientology-Zentrale in Hamburgs City hinwegtäuschen, das viele Millionen DM gekostet hat. Alle Umstände sprechen nämlich dafür, dass dies nur dank der Finanzierung durch die Gesamtorganisation möglich war. Der Verfassungsschutzbericht 1999 liefert wichtige und aktuelle Hintergrundinformationen für die argumentative gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus im demokratischen Rechtsstaat. Jeder einzelne ist gefordert: Machen auch Sie mit auf Seiten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung ! Senator Hartmuth Wrocklage Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 5

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Allgemeines/Ideologie 220 2. Potenziale 223 3. Aktivitäten 224 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 230 2. Potenziale
Organisationseinheiten 236 5. Strukturen in Hamburg 238 6. Die Scientology-Organisation während der Corona-Pandemie 240 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz

Inhaltsverzeichnis 8.1. Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprozesse: Die zunehmende Verlagerung von Aktivitäten ins Internet 202 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 206 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 211 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 211 8.3.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 213 8.4. "Michel wach endlich auf" (ehemals "Merkel-muss-weg"-Kampagne) 214 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 214 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 214 9.2. Ehemalige Europäische Aktion 215 VI. Reichsbürger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie 220 2. Potenziale 223 3. Aktivitäten 224 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 230 2. Potenziale 234 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 235 4. Strukturen und Organisationseinheiten 236 5. Strukturen in Hamburg 238 6. Die Scientology-Organisation während der Corona-Pandemie 240 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. Überblick 247 2. Proliferation 251 13

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation Verfassungsfeind Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit Grundprinzipien liche Bestrebungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
nach richtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt
Gleich heitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung

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