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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N immer wieder in die Defensive. Auch niger noch HUBBARDs Lehre, werfen die Werbetätigkeit prominenter Scienaber dem SO-Management vor, es tologen funktioniert nicht mehr wie handle nicht mehr im Sinne des Grünfrüher, weil der schlechte Ruf der SO ders. Die Kernorganisation duldet jefür diese "Celebrities" zur Belastung doch keine Abweichung von der vorwerden kann. Mehrere Prominente aus gegebenen Linie und brandmarkt den USA, darunter ein Filmproduzent diese Aussteiger als Verräter. und einige Schauspieler, haben Scientology inzwischen öffentlich den Rücken gekehrt. 2.5 SCHEITERN VOR GERICHT Zu Beginn der Beobachtung verhielt Die Digitalisierung vieler Lebensbesich die SO-Führung zunächst abwarreiche ist für die SO zu einem großen tend, weil sie wohl von einer nur vorProblem geworden. Informationen verübergehenden Tätigkeit des Verfasbreiten sich heute online mit hoher sungsschutzes ausging. Dann erhob sie Geschwindigkeit. Neben der Aufkläjedoch Klage gegen die Beobachtung rung von Behörden und anderen Stelin Berlin und im Saarland, wobei sie len über die Praktiken von Scientology überaus taktisch vorging: Gegenstand ist das Internet ein wesentlicher Grund der Klage gegen das Land Berlin war dafür, dass die SO inzwischen nicht zunächst lediglich der Einsatz sogenannnur in Deutschland erhebliche Probter Vertrauenspersonen ("V-Leute"). leme bei der Mitgliederwerbung hat. Schließlich klagte die "Scientology KirImmer wieder hat sie daher versucht, che Deutschland e. V." (SKD) auf Einmittels Urheberrechtsklagen Kontrolle stellung der Beobachtung durch das über kritische Informationen im InterBundesamt für Verfassungsschutz (BfV). net zu erlangen. Das ist ihr aber bis Das Verwaltungsgericht Köln wies dieheute nicht gelungen. se Klage mit Urteil vom 11. November 2004 ab (Az.: 20 K 1882/03), die SO Wegen all dem haben sich in den letzlegte dagegen Berufung ein. Am 12. Febten Jahren immer mehr Mitglieder zuruar 2008 entschied das Oberverwalrückgezogen oder ganz abgewandt. tungsgericht Münster, dass die BeobAndere haben sich der wachsenden, achtung der SO durch das BfV rechteher heterogenen Szene "freier Scienmäßig sei, und wies die Berufung der tologen" angeschlossen. Diese AbspalSO in vollem Umfang zurück. In der tungen vertreten zwar mehr oder weBegründung führte das Gericht aus, 258

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

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S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N HUBBARDs Werke sind SO-intern bis war das Landesamt für Verfassungsheute unverändert gültig. Ihnen liegt schutz bereits mit Wirkung vom 1. Jaein polarisierendes Freund-Feind-Dennuar 1997 tätig geworden. ken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung fördert. Die oft feindselig-kämpferisch formulierten 2.2 ERSTE ERGEBNISSE Richtlinien brandmarken Kritiker als Die nachrichtendienstliche BeobachVerbrecher und "Unterdrücker", mit tung machte bald deutlich: Behaupdenen sich Scientology im "Krieg" tungen von Scientology, in Deutschwähnt. land über 12.000 aktive Mitglieder und weltweit über Millionen Anhänger zu verfügen, waren und sind weit übertrieben. Deutschlandweit gehörten der SO in den späten 1990er Jahren ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder an, heute sind es noch bis zu etwa 3.500. In BadenWürttemberg gab es 1997 rund 1.200 Scientologen, inzwischen sind es noch etwa 800. Weltweit hat Scientology geschätzt etwa 70.000 bis 80.000 Mitglieder. In relativ kurzer Zeit bestand Klarheit über die tatsächliche Größe und Situation der SO in Deutschland. Dadurch konnten manch übersteigerte Szenarien Auf der Grundlage solcher Ergebnisse in Bezug auf eine gemutmaßte Unterund Bewertungen stellte die Konfewanderung von Politik und Wirtschaft renz der Innenminister und -senatoren korrigiert werden, die zuvor diskutiert von Bund und Ländern am 6. Juni 1997 worden waren. Zugleich bestätigte die fest, dass die gesetzlichen VoraussetzunBeobachtung aber auch, dass vor Sciengen für eine Beobachtung durch den tology zu Recht gewarnt wird: Bis heute Verfassungsschutz gegeben sind. Zuverfolgt die SO eine aggressive Expangleich beschloss sie die bundesweite sionsstrategie. Mit getarnten AngeboBeobachtung. In Baden-Württemberg ten und unter anderen Bezeichnungen 256

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neues Kursmaterial für SINKENDE MITGLIEDERZAHLEN Mitglieder herausgegeben. Die VerDie "Scientology-Organisation" (SO) marktung dieser umfangreichen ideowar im Jahr

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 WACHSENDE PROBLEME UND im Jahr 2013 neues Kursmaterial für SINKENDE MITGLIEDERZAHLEN Mitglieder herausgegeben. Die VerDie "Scientology-Organisation" (SO) marktung dieser umfangreichen ideowar im Jahr 2016 mit wachsenden Prologischen Schulungen ist aus Sicht der blemen konfrontiert. Trotz hohen Aufwands bei der Werbung konnte sie in Baden-Württemberg keinen Mitgliederzuwachs verbuchen. Vielmehr häufen sich die Anzeichen für einen Mitgliederrückgang und Abwärtstrend. In der Bevölkerung stößt die SO in der Regel auf Ablehnung. Enttäuschte Anhänger ziehen sich zurück. Dauerhafte Neuzugänge sind überwiegend junge Scientologen, die über ihre Eltern an die Organisation herangeführt werden. Die Anhängerschaft im Land ist inzwiDerzeitige SO-Niederlassung in Stuttgart. schen von den langjährigen Mitgliedern sowie deren Töchtern und Söhnen geFührung aber offenbar unbefriedigend prägt. Zwar behauptet die SO immer verlaufen. An der Basis sollen sich Unnoch stereotyp, "die am schnellsten mut und Frustration breit gemacht hawachsende Religion im 21. Jahrhunben, denn die Mitglieder sollen teure dert" zu sein. Tatsächlich aber hat sie in "Auditing"1-Stufen und Kurse erneut Bund und Land seit Beginn der Beobdurchlaufen. Der Erfahrung nach steachtung im Jahr 1997 etwa ein Drittel hen Scientologen oft unter Druck, ihrer Mitglieder verloren. neue Mitglieder zu werben oder Geld zu spenden. All das führte auch zu UnDie Führungsspitze der SO war augenzufriedenheit an der Basis in Badenscheinlich mit den übernationalen VerWürttemberg. Nicht zuletzt soll die kaufszahlen und Statistiken unzufrieden. Zahl der Mitarbeiter der Stuttgarter Im Ausland wurden deshalb FunktioSO-Niederlassung gesunken sein. näre ausgewechselt. Scientology hatte 252 1 "Auditing" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung des Menschen.

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

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S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 297 "Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der tüchtige Leute erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte ha ben können ..." (Neujahrskarte der "International Association of Scientologists", die zum Jahreswechsel 2004/2005 in Deutschland verbreitet wurde) Die Organisation versucht sich nach außen als unpolitische und de Langfristige mokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie nimmt Veränderungen des politischen Systems zwar nicht offen am Prozess der politischen Willensbildung teil. Aus durch "Expansion" den auch für die aktuellen Aktivitäten der SO maßgeblichen Schrif der SO ten ihres Gründers ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Er höhung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgrei che Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Es ist ein durchgängiges Merkmal der SO, dass sie alle Kritiker und Diffamierung von Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert. Diese Agi Kritikern und tation stellt einen weiteren tatsächlichen Anhaltspunkt für gegen Psychiatern die Menschenwürde gerichtete Bestrebungen dieser Organisation dar. Besonders deutsche Politiker und Privatpersonen, die vor den Gefah ren der SO warnen, werden pauschal diskreditiert. So wird der Präsi dent der "Scientology Kirche International", Heber JENTZSCH, mit Ausführungen zur "Schaffung einer sicheren Umgebung für Orgs 229 in Europa" in Bezug auf "Deutschland" wie folgt zitiert: "Wie es auch anderswo der Fall ist, haben Persönlichkeiten des öffent lichen Lebens in Deutschland, die Scientology angreifen, keine 'saube ren Hände'. Von ihnen kann einheitlich festgestellt werden, dass sie auch sonst jeden unterdrücken." ("IMPACT", Ausgabe 111, 2005, S. 15) Aktuell versucht die SO besonders über den Kurs "Wie man Unter Indoktrination über drückung konfrontiert und zerschlägt" ("PTS/SP-Kurs") ihre Mitglie den "PTS/SP-Kurs" der entsprechend zu indoktrinieren. Dieser Lehrgang bildet einen besonderen Schwerpunkt im Kursangebot der deutschen SO-Nieder lassungen und wird für Mitglieder zu einem "Vorzugspreis" von 1.186 Euro angeboten. 230 In den Schulungsunterlagen heißt es zu Kritikern der Organisation u. a.: 229 "Orgs" (Organisationen) ist eine SO-interne Kurzbezeichnung für örtliche "Kirchen" bzw. größere SO-Niederlassungen. BERICHT 230 Vgl. "Neue Zivilisation - Magazin der Scientology Kirche Hamburg e. V.", Ausgabe 184, 2005. 2005

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

296 S C I E

296 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) dem Thema Scientology" nach wie vor als "heilige Schriften" be trachtet. 226 Diese Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verun glimpft wird und nach denen Prinzipien der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer "neuen OT-Zivi lisation" 227 abgeschafft werden sollen. Eingeschränkte Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZivilisaGeltung der tion u. a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des EinGrundrechte und zelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte keine Gleichheit stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisa vor dem Gesetz tion erst nach einer Auslese im "Auditing"-Verfahren zu den "Ehrli chen" gehören: "Wenn wir jetzt noch andere stark dahingehend beeinflussen, ehrlich zu werden, indem sie sich bezüglich ihrer Overts und Withholds (Anm.: d. h. ihrer Sünden) auditieren lassen ..." (Hubbard: "Sciento logy can have a group win", zitiert nach: Berufungsbegründung der SO vom 10. Mai 2005, S. 134) "um ... Hilfe zu erhalten, muß man seinem Auditor gegenüber ehrlich sein ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit ver knüpft ..." (Hubbard, "Einführung in die Ethik der Scientology", Kopenhagen 1998, S. 36 f.; 46) "Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Individuelle Bürgerrechte exi stieren nur für die, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein." ("Persönliche Werte und Integrität - Gegründet auf die Werke von L. Ron Hubbard", Kopenhagen 1991, S. 208) Das VG Köln stellt in seinem Urteil 228 fest, dass aus SO-Sicht nur Scientologen "ehrliche" Menschen sein können und - nach der Auf fassung Hubbards - nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Das Fernziel dieser scientologischen Zweiklassengesellschaft klingt bereits in den von Hubbard formulierten und nach wie vor gültigen "Zielen der Scientology" an: 226 Internetseite der SO, Stand: 19. Oktober 2005. 227 Vgl. zum Begriff "neue OT-Zivilisation": Freewinds, Ausgabe 57, 2005, S. 16. 228 Siehe Fn. 222.

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Als im Frühjahr 2008 unter

Als im Frühjahr 2008 unter dem Begriff "Anonymous" weltweite, lose über este gegen das Internet organisierte Proteste gegen Scientology entstanden, wurde die SO erneut deutlich, dass die SO unverändert auf Grundlage derartiger Richtlinien vorgeht und auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Medien berichteten zudem von Unterwanderungsversuchen bei "Anonymous" in den USA. Im September 2008 hätten sich unter die "Anonymous"-Kundgebung in Los Angeles Gegendemonstranten mit Hakenkreuzschildern gemischt. Die "Anonymous"-Aktivisten gingen davon aus, dass es sich um eine Aktion gehandelt habe, um die Proteste gegen die SO zu diskreditieren.434 "Anonymous" führte auch in Deutschland Kundgebungen, unter anderem in Stuttgart, Sindelfingen, Leinfelden-Echterdingen und Freiburg im Breis - gau durch, die angemeldet wurden und friedlich verliefen. Die SO verunglimpfte die Demonstranten als Kriminelle und versuchte, sie in die Nähe von Rechtsextremisten, Gewalttätern und Terroristen zu rücken. In der Landeshauptstadt wurden "Anonymous"Demonstranten wiederholt von Personen fotografiert, die der Scientology zugerechnet werden konnten. Dabei wurden die Demonstranten sowohl aus dem Gebäude der Stuttgarter SONiederlassung als auch durch einzelne SO-Angehörige in der Innenstadt von Stuttgart gefilmt. Während einer "Mahnwache" der KVPM im Oktober 2008 in Stuttgart überwachten zwei SO-Angehörige, darunter der Leiter des Stuttgarter OSA-Büros, das Umfeld der Veranstaltung. Derselbe OSA-Funktionär versuchte durch Anfragen bei Behörden Informationen über die Initiatoren ärung und der Proteste gegen Scientology zu erlangen. Die SO veröffentlichte in einer nglimpfung weiteren Ausgabe des Propagandablattes "Freiheit" sowie auf der Website Kritikern ihres Münchner "Menschenrechtsbüros" den Namen eines jungen Demonstranten aus Stuttgart, verunglimpfte ihn als "Rädelsführer" und publizierte gleichzeitig, an welcher Universität und in welchem Fachbereich er dort studiert.435 Die Organisation wollte offenkundig exemplarisch signalisieren, dass sie ihre Kritiker ausforscht. Scientologen stellten einen weiteren Kritiker an den Pranger. Nachdem der Repräsentant einer Kinderund Jugendschutzinitiative vor dem scientolo434 URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/prin/115968 vom 15. September 2008. 435 Website des "Menschenrechtsbüros" der SO vom 3. September 2008. 254

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 205 4.3.2 Arabische Gruppen .................................................... 206 7. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte

10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Militanter Rechtsextremismus - Neonaziund Skinheadbereich ........................................................ 196 4.1.2.1 Neonazi-Szene ........................................................... 196 4.1.2.2 Skinhead-Szene ......................................................... 197 4.1.3 Rechtsextremistisch motivierte Resonanzstraftaten auf die Anschläge in Bayern ...................................... 197 4.2 Linksextremismus ...................................................... 198 4.2.1 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 198 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 201 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene .................. 201 4.3 Ausländerextremismus ............................................... 203 4.3.1 Türkische Gruppen .................................................... 203 4.3.1.1 Islamische Extremisten ............................................... 203 4.3.1.2 Türkische Linksextremisten ......................................... 204 4.3.1.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 205 4.3.2 Arabische Gruppen .................................................... 206 7. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 208 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 209 2.1 Schriften der SO ........................................................ 210 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 210 2.1.2 Lenkung der Regierungen durch Scientology ............. 211 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 211 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionspolitik .................................... 212 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 213 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ................... 213 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 213 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 214 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................ 214 2.2.5 Nutzung des Internets ............................................... 215 2.2.6 Aktivitäten im Ausland .............................................. 215 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 217

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ......................................240 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ......................................... 240 2. Organisation, Finanzen und Mitgliederbestand .............................. 241 3. Expansionsbestrebungen durch "Ideale

F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ......................................240 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ......................................... 240 2. Organisation, Finanzen und Mitgliederbestand .............................. 241 3. Expansionsbestrebungen durch "Ideale Orgs" ................................244 4. Expansionsbestrebungen in der Wirtschaft ......................................245 5. Propaganda und Werbemethoden .......................................................246 6. Mitgliederorientierte Propaganda ......................................................... 250 7. Reaktionen auf Kritik an Scientology ................................................252 8. Gerichtsurteile gegen die SO .................................................................256 G. SPIONAGEABWEHR .............................................................................260 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ......................................... 260 2. Daten, Fakten, Hintergründe .................................................................262 2.1 Volksrepublik China..................................................................................262 2.1.1 Ausspähung der Wirtschaft ....................................................................262 2.1.2 Überwachung von regimekritischen Bestrebungen .......................263 2.2 Russische Föderation ................................................................................264 2.2.1 Geheimdienste mit Auslandsbezug .....................................................264 2.2.2 Erkannte Vorgehensweisen der Nachrichtendienste.....................265 2.3 Proliferation..................................................................................................266 3. Spionage mit technischen Mitteln ....................................................... 270 4. Prävention .....................................................................................................276 5. Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen ...................................................... 277

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 114, 115 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 6, 112, 113, 114, 115, 116, 162 SERXWEBUN

SCHLIERER, Rolf Dr. - S. 45, 46, 48, 49 SCHÖN, Jürgen - S. 32 SCHÖNHUBER, Franz - S. 44, 45, 53 SCHWAB, Jürgen - S. 28 SCHWURBRÜDER - S. 19, 20 SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 114, 115 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 6, 112, 113, 114, 115, 116, 162 SERXWEBUN (Unabhängigkeit) - S. 99, 110 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 56 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 11, 12, 13, 22, 38, 129, 130, 139, 140, 141, 142, 143, 144, S. 145, 146, 147, 148 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSS-AO) - S. 139, 140, 141, 146, 147, 148 SOLIDARITÄTSKOMITEE MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI (DETUDAK) - S. 107 SOLUTION - S. 19 SOURCE - S. 112, 116 SOZIALISMUS VON UNTEN - S. 90 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV)S. 90 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 88, 89, 90 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) - S. 82 STAATSBRIEFE - S. 54, 56 STALIN - S. 87 STEUCKERS, Robert - S. 54 STÖRFAKTOR - S. 19 SUDHOLT, Gert Dr. - S. 53 SWR - S. 120 SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD) - S. 53 TALIBAN - S. 94, 96 TATSACHEN - S. 110 THALHEIMER - S. 84 THÄLMANN - S. 84 THE ARYAN LAW & ORDER - S. 21, 23, 24 THE AUDITOR - S. 116 THE ORDER - S. 17, 142 THOMAS, Ronny - S. 38 THÜRMER-KULTURREISEN - S. 53 TROTZ ALLEDEM - S. 81, 90 TROTZKI - S. 63, 84, 87, 88 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI (Bulletin der Türk-Föderation) - S. 111 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) - S. 106, 107, 110 ÜMMET-I MUHAMMED (Die Gemeinde Mohammeds) - S. 111 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 56 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 36, 38 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) - S. 102, 104, 105 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U.I.S.A.)S. 99 UNSERE ZEIT - S. 90 URSPRUNG - S. 116 UTGARD - S. 19 VANDALEN - ARIOGERMANISCHE KAMPFGEMEINSCHAFT - S. 151 VATAN (Heimat) - S. 111 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln - S. 97 VEREIN FÜR GOTTERKENNTNIS (LUDENDORFF) e. V. - S. 52 VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 98 VERHELST, Hubert - S. 45 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) - S. 53 VERREYCKEN, Wim - S. 47 VLAAMS BLOK - S. 45 196 VOIGT, Konrad Dr. - S. 46

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

ties"), die selbst Scientologen sind

ties"), die selbst Scientologen sind, erhöht werden. Die Organisation verfolgt damit das langfristige Ziel, in Politik und Wirtschaft sowie im Bildungsund Kulturbereich verstärkt Fürsprecher und Unterstützer, mögWerben um lichst auch Mitglieder zu gewinnen. Zunächst geht es nur darum, Kontakte Unterstützer zu knüpfen, dann den angeblich karitativen Charakter der HUBBARDKonzepte herauszustellen, um so Sympathien zu erzeugen. Die SO zielt mit ihrer Werbung auch zunehmend auf Jugendliche. In einem Rundschreiben an Scientologen legte ein Funktionär dar, dass die Anti-Drogenbroschüren der SO ein wirksames Mittel seien, damit die Angesprochenen "ihre ersten Schritte" in das scientologische Kurssystem unternehmen.415 Diese Kampagne richtet sich gerade auch an Jugendliche. Die Organisation bot zudem verstärkt Bücher für den Erziehungsund Bildungsbereich an. Ein Journalist, der sich 2008 verdeckt im SO-Zentrum Berlin aufhielt, berichtete von Kindern, die dort teilweise als Mitarbeiter aufgetreten und von Achtbis Zehnjährigen, die am "E-Meter" 416 ausgefragt worden seien.417 Die SO gab an, mit ihrer Werbung allein in Berlin 100.000 Jugendliche kontaktiert zu haben.418 Diese Behauptungen mögen übertrieben sein, weisen jedoch auf die Dimension hin, mit der die SO ihre Werbekampagnen betreiben will. Ähnlich hohe Zahlen wurden weltweit für die Zielgruppe Medien, staatliche Behörden und "einflussreiche Leute in großen Branchen und Institutionen" behauptet.419 In Baden-Württemberg versandte Scientology gezielt Werbung an Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Behörden oder unterbreitete diesem Personenkreis Gesprächsangebote. Die SO-Hilfsorganisationen "Jugend für Menschenrechte", "Way to Happiness Foundation" sowie die vermeintlichen Drogenhilfen "Narconon", "Foundation for a Drug-free World" und "Sag NEIN zu Drogen sag JA zum Leben" versandten teils vom Ausland aus Werbung an Schulen oder Polizeidienststellen in Baden-Württemberg, ohne ihren Hintergrund zu offenbaren. Dabei wurde auch deutlich, dass Scientology in großem Stil personenbezogene Daten der Adressaten sammelt. Im Dezember 2008 verteilten Scientologen in Karlsruhe bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte SO-Propaganda und versuchten, Besucher im Foyer des Veranstaltungsortes anzusprechen. Die Veranstalter riefen die Polizei, die Platzverweise erteilte. 415 Rundschreiben der "Foundation for a Drug-free World", Los Angeles, ohne Jahresangabe. 416 "Hubbard Elektrometer": Eine Art einfacher Lügendetektor. 417 Internetauswertung: "Scientology will Berlin knacken", STERN TV vom 14. Mai 2008. 418 Zeitschrift "Impact" Nr. 116/2008, S. 48. 419 Zeitschrift "Impact" Nr. 118/2008, S. 57. 247

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Inhaltsverzeichnis 9 3.2.1.2 "Missionen" der

Inhaltsverzeichnis 9 3.2.1.2 "Missionen" der "Scientology Kirche" 203 3.2.1.3 Celebrity Centres der "Scientology Kirche" 203 3.2.2 WISE-Sektor 203 3.2.3 ABLE-Sektor 204 3.3 Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 204 3.4 Office of Special Affairs (OSA) in Deutschland 205 4. Mitgliederstand der SO 205 5. Mitgliederwerbung der SO 205 6. Veranstaltungen in Bayern 206 7. Reaktionen der SO auf die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden 207 8. Propaganda-Aktivitäten von Scientology 207 8.1 Demonstration der SO in Frankfurt am Main am 21. Juli 208 8.2 Beschwerdeschreiben der SO an Justiz und Legislative 208 8.3 Demonstration der SO in Berlin am 27. Oktober 209 9. Vertrauliches Telefon 209 5. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 211 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 213 1.2 Linksextremistische Gewalt 216 1.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 218 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren 219 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 225 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 226 2.1.1 Brandanschläge 227 2.1.2 Sonstige Gewalttaten 228 2.2 Linksextremistische Gewalt 230 2.2.1 Brandanschläge 231 2.2.2 Sonstige Straftaten 231 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 234

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

NARCONON (zur Drogenrehabilitation) und Die

NARCONON (zur Drogenrehabilitation) und Die in Sachsen wohnhaften und aktiven Mitglieder CRIMINON (zur Rehabilitation und Ausbildung der SO nutzen Anlaufstellen in anderen Bundesvon straffällig gewordenen Personen). ländern, insbesondere im Freistaat Bayern sowie im Ausland. Darüber hinaus hat die SO Organisationseinheiten installiert, die sich mit der Bekämpfung von Kritikern befassen. Hierzu gehört das OFFICE OF SPECIAL Anhaltspunkte für politischAFFAIRS (OSA) als eine teilweise geheimdienstlich extremistische Bestrebungen der SO agierende Struktur. SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Im Jahr 1997 erhielten die VerfassungsschutzDie Aufgabenund Themenfelder der SO sind vielbehörden aufgrund eines Beschlusses der Innenschichtig und betreffen nahezu alle Lebensund ministerkonferenz den Auftrag, die SO zu beobGesellschaftsbereiche. Vordergründiges Ziel ist es, achten. Grundlage hierfür war die Feststellung, den Hilfesuchenden die scientologische Lehre zu dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für vermitteln, sie in der Folge als Mitglieder zu geverfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die winnen und letztlich alle gesellschaftlichen BereiAnhaltspunkte ergaben sich im Wesentlichen che zu infiltrieren. Die Mitgliedschaft bei der SO durch die Auswertung der von HUBBARD verfassist oft mit einer Persönlichkeitsveränderung verten Schriften, Regelwerke und Richtlinienbriefe273, bunden. Dies äußert sich u. a. durch die Verwendie bei der SO als absolut feststehend bzw. als eine dung von SO-eigenem Vokabular oder die Abweneigene Gesetzgebung betrachtet werden. dung von nahestehenden Personen, wenn diese der In diesen Schriften finden sich zahlreiche und einSO kritisch gegenüberstehen. Außerdem kommt deutige Anhaltspunkte dafür, dass die SO eine es gelegentlich zu einer erheblichen Verschuldung scientologische Weltordnung errichten und dazu infolge hoher Kursgebühren. grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates außer Kraft setzen will. Um dies zu Die politischen und wirtschaftlichen Ziele der SO erreichen, setzt sie auf strukturelle und wirtsind eng miteinander verwoben. Durch die Vermarkschaftliche Expansion und Unterwanderung. tung von Kursen und Publikationen sowie Spenden und die finanzielle Abschöpfung von Unternehmen, In der Öffentlichkeit versucht die SO, sich als Relidie nach der Verwaltungstechnologie HUBBARDs gionsgemeinschaft ohne jegliche politische Zielgeführt werden, schafft sich die SO die wirtschaftlisetzungen darzustellen. Dem entgegen steht jeche Grundlage für ihre weltweite Expansion. doch der absolute Machtanspruch, den die Organisation auch im Jahre 2001 wieder öffentlich Die Hauptaktivitäten der SO konzentrieren sich in machte: "Wenn wir alle zusammen mit allen Orgader Bundesrepublik Deutschland nach wie vor auf nisationen unsere gemeinsame Kraft als eine die Bundesländer, in denen sie über eine größere Bemühung Schulter-an-Schulter ausübten, würMitgliederzahl verfügt und schon seit Jahrzehnten den wir diesen Planeten einfach so, und nur mit etabliert ist. Hierzu zählen insbesondere Bayern, dem, was wir wissen, übernehmen."274 Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen entspreIm Freistaat Sachsen versuchte die SO nach 1990 chend der Technologie der SO gelöst werden. Dazu massiv, neue Mitglieder zu gewinnen und Struktusoll zunächst ein Teil der politischen Meinungsren aufzubauen. Bei einem Großteil der angeworführer, dann ein Großteil der Bevölkerung und benen Personen blieb es bei einem Erstkontakt. letztlich der gesamte "Planet" "gecleart"275 werNur wenige entschieden sich für eine Mitgliedden. Endziel ist eine Gesellschaft, die nur noch schaft. Derzeit gehören im Freistaat wenige Dutaus "Nichtaberrierten"276, also aus "Clears" bezend Personen der SO an, darunter auch einige steht. In einer Rede David MISCAVIGEs anlässlich Personen mit zum Teil jahrzehntelanger und hocheiner "Dianetik-Jahresfeier" heißt es dazu: "(...) gradiger SO-Mitgliedschaft. Schwerpunkte sind Wenn man alles zusammenzählt, was dieses eine Dresden, Leipzig und Zwickau. Derzeit gibt es in Buch für die Milliarden auf diesem Planeten tun Sachsen keine offiziell tätige SO-Struktur. kann, versteht man das Wesentliche dieser Äuße273 Hierzu gehören u. a.: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit", "Handbuch für den ehrenamtlichen Geistlichen", "Einführung in die Ethik der Scientology" und die ebenso zahlreichen HCOPL's ("Hubbard Communication Office-Policy Letters") und HCOB's ("Hubbard Communication Office-Bulletins"). 274 Zitat von L. RON HUBBARD, veröffentlicht in FREEWINDS, Ausgabe 42/2001, S. 23. 275 "Clear": Ein durch scientologische Techniken angeblich erreichbarer Zustand der Erlösung und des Freiseins von Ängsten, schmerzhaften Erfahrungen, Krankheiten und anderen menschlichen Problemen, welche aus der Sicht von Scientology Ursache für Aberrationen (Abweichungen vom rationalen Denken, Irrungen, fixen Ideen, Handlungen gegen Scientology etc.) sind. 276 Menschen, die durch Anwendung scientologischen Techniken von Aberrationen befreit sein sollen. 113

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 2.2 Verstöße der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz Die SO bietet

156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 2.2 Verstöße der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz Die SO bietet die Werke Hubbards insbesondere im Rahmen ihrer Mitgliederanwerbung nicht nur als Bücher, sondern auch als DVDs an. Mit den Medien sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden. Bei einer vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz initiierten Überprüfung mehrerer DVDs der SO wurde festgestellt, dass die DVDs drastische Sequenzen oder Gewaltdarstellungen enthalten. Die Wirkung der Einspielungen relativiert sich zwar im Gesamtzusammenhang des Films; sie können sich allerdings verstörend oder gar verängstigend auf jüngere Kinder auswirken, denen sich die inhaltlichen Zusammenhänge noch nicht erschließen. Die DVDs dürfen daher nach dem Jugendschutzgesetz nicht ohne Altersbeschränkung (FSKKennzeichnung) freigegeben werden. Beim Filmmaterial der SO fehlte bislang die erforderliche Kennzeichnung. Die Landeshauptstadt München hat die Geschäftsführung der "Scientology Kirche Bayern e.V." (SKB) daher aufgefordert, bei öffentlichen Veranstaltungen in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass die ausgelegten Medienträger wegen fehlender Kennzeichnung Minderjährigen nicht angeboten oder überlassen werden dürfen. Bei gezielten Kontrollen von Infoständen/Versammlungen der SO in München wurde mehrfach das Fehlen dieses Hinweises festgestellt. Die DVDs mussten daraufhin weggeräumt werden. 2.3 Mögliche Gesundheitsschäden durch Reinigungs-Rundown Auf Initiative des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wurden in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbe - hörden die Risiken und Gefahren des Reinigungs-Rundowns und die damit verbundene hochdosierte Einnahme des Vitaminpräparats Niacin untersucht. Das Ergebnis wurde in einer Warnmeldung des Bundesinstitutes für Risikobewertung veröffentlicht (www.bfr.bund.de). Der Reinigungs-Rundown soll als scientologische Methode zur Verbesserung des allgemeinen Lebensgefühls und des Bewusstseins dienen. In einem Zeitraum

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Anhang / Stichwortverzeichnis ROGGAN..............................113 Sellafield

Anhang / Stichwortverzeichnis ROGGAN..............................113 Sellafield...............................128 Rote Flora.......................112, 160 Semdinli.................................74 Rote Hilfe..............................119 Shaba'a-Farmen......................52 RSB........................155, 157, 158 Sharm El Sheik..........................38 russische Nachrichtendienste in Sicherheitsrisiken...................236 Deutschland..........................226 Sicherheitsüberprüfungen........18, Rüstungstechnologie..............229 19, 21, 236, 237, 257 Sicherheitsüberprüfungsfeststel- S lungsverordnung....................239 Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Saadet Partisi...........................55 Bundes.................................239 Sabotagerisiko.......................239 Skinhead-Musik..............177, 192 Sachsen........162, 164, 187, 193, Skinheadkonzert....................194 194, 201, 202 Skinheads..........5, 162, 163, 170, SAND............................127, 130 172, 176, 177, 178, 179, 180, SAV..............................155, 156 190, 191, 192, 201, 206 Schanzenpark..............4, 97, 106, SO.......17, 216, 217, 219, 220, 221 112, 113, 119, 130, 131, 134 solid..............................143, 151 Schanzenviertel..........98, 112, 120 Solidaritätsverein mit den politischen Scharia...........34, 44, 46, 56, 58, 59 Gefangenen und deren Familien in SCHLEMMER........................201 der Türkei...............................81 Schleswig-Holstein...........60, 116, Soligruppe Magdeburg.............119 124, 142, 151, 165, 166, 178, Sonstige rechtsextremistische 185, 188, 193, 194, 198, 202 Organisationen......................207 SCHLIERER..............196, 197, 198 Sozialforen............................147 SCHÖN................................168 Sozialistische Alternative.........155 Schulhof-CD...................193, 207 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuSchulterblatt.........................112 gend.............................144, 150 SCHURA................................90 Sozialistische Partei Iran........25, 93 Schwur von Buchenwald..........153 SP....................................55, 60 Scientology Kirche Berlin e.V...217 Spanien..................................40 Scientology Kirche SPD-Zentrale...........................77 Deutschland e.V ...................217 Spendengelder....................25, 50 Scientology Organisation.........216 Spendensammlungen.........79, 119 SDAJ........144, 150, 151, 152, 160 SPI...............................25, 93, 94 Seattle.................................118 Spionageabwehr....16, 18, 224, 227 SED...............................140, 142 Sprengstoff......................38, 176 Seilschaften..........................158 Stadt, Land, Fluss..........122, 186, Selbstmordattentate............39, 53 192 Selbstmordattentäter....35, 36, 39 Stadtentwicklung............130, 132 288

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN

ROTFUCHS - S. 72 Rotfuchs-Förderverein e. V. - S. 60, 72 SACHSEN STIMME - S. 30, 38, 54 Salafiya - S. 130, 131, 132, 133, 134 S.A.R.G. DRESDEN - S. 68 SAXONIA - S. 17 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 52 SCHIEMANN, Nico - S. 127 SCHLESISCHE JUNGS - S. 22 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 43, 45, 46, 122 SCHMIDT, Carl - S. 23 SCHÖN, Jürgen - S. 31, 35, 111, 119 SCHÖNHUBER, Franz - S. 41, 43 SCHWEIGER, Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN - S. 21 SELBSTSTELLER - S. 17, 117 SELEKTION - S. 17 SERXWEBUN - S. 87, 98 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 15 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 54 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 20, 116, 125 SLEIPNIR - S. 117 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 SOURCE - S. 99, 100 SOZIALISTISCHE ALTERNTIVE VORAN - S. 78 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 71 SPREEGESCHWADER - S. 117 STEHR, Heinz - S. 72 STURM UND DRANG - S. 117 SUDHOLT, Gert - S. 52 Tamara Bunke - Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V. - S. 60, 72 TATSACHEN - S. 98 THE AUDITOR - S. 100 THOR - S. 13, 59, 62, 69, 113, 115, 118 TOMORROW - S. 67 Tomorrow-Cafe - S. 67 TRILLER, Wolfram - S. 76 TROTZ ALLEDEM - S. 70, 78 TROTZKI, Leo - S. 76 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER - S. 52 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 52 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 49, 54 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 35 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN - S. 91 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE - S. 98 UNSERE ZEIT - S. 71, 72, 78 172

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation * Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben * Jugend für Menschenrechte * Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte

Scientology-Organisation * Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben * Jugend für Menschenrechte * Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * Dianetik - Zentrum * Der Weg zum Glücklichsein * Operation: Ein friedvoller Planet * Ehrenamtliche Geistliche * Charterkomitee (WISE) * Criminon * Narconon * Applied Scholastics (ApS) Weitere Organisationseinheiten aus dem internationalen Bereich ( 3.) können auch hier jederzeit aktiv werden, und gelegentlich formieren sich Gruppen unter neuen Bezeichnungen. Über deren Namen und Aktivitäten informiert das LfV bei aktuellem Bezug auch unter der Rubrik "Schlagzeilen" seines Internetauftritts. In Hamburg und im näheren Umland waren im Jahr 2009 etwa 40 Firmen festzustellen, die von Scientologen geführt werden. Viele dieser Firmen gehören zum SOWirtschaftsverbund "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE). Es sind vorwiegend kleine Betriebe ohne nennenswerten Einfluss in der Hamburger Wirtschaft. Weltweit gibt es rd. 4.500 WISE-Firmen, die meisten davon in den USA. 5. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Scientologisch motivierte Strafoder Gewalttaten wurden im Jahr 2009 in Hamburg nicht festgestellt (Definition PMK: II.4). 219

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

eine vermeintliche Persönlichkeitsanalyse zunächst häufiger angenommen. Auch Werbeprospekte offenbarten den Scientology-Bezug nicht immer. Als Kontaktadresse wurde teilweise nur "Dianetik

Großraumzelt auf. Mitunter beschwerten sich Passanten, dass der scientologische Hintergrund der Straßenwerbung nicht klar erkennbar gewesen sei. Wohl auch deshalb wurden die Angebote der SO-Anhänger für einen "Stresstest" oder für eine vermeintliche Persönlichkeitsanalyse zunächst häufiger angenommen. Auch Werbeprospekte offenbarten den Scientology-Bezug nicht immer. Als Kontaktadresse wurde teilweise nur "Dianetik Beratungszentrum" angegeben. Das Stuttgarter "Lerncenter" verteilte Werbung mit dem Slogan "Wie viel Spaß hat ihr Kind in der Schule?", die den Hintergrund des Betreibers nicht offen legte. Die "Feldauditorengruppe" aus Kirchheim unter Teck streute einen 200 Fragen umfassenden "Persönlichkeitstest", der nur im Kleingedruckten den SO-Bezug offenbarte. Ebenfalls in Kirchheim unter Teck vertrieben SO-Anhänger im Eigenverlag eine Broschüre unter dem Titel "mehr wissen besser leben", in der vereinzelt für Vorträge bei der "Feldauditorengruppe" oder für HUBBARD-Konzepte geworben wurde, ohne den Begriff "Scientology" zu erwähnen. Die verbal aggressiv auftretende "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) versuchte durch persönliche Anschreiben Hetze gegen an Politiker und Entscheidungsträger Stimmung gegen die Psychiatrie zu Psychiatrie machen und Antipathien zu schüren. Im August 2008 führte sie in Stuttgart mit demselben Ziel eine dreiwöchige, professionell konzipierte Ausstellung unter dem Titel "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" durch. Ergänzend protestierten SO-Anhänger vor einer Stuttgarter Klinik für Psychotherapie. Dabei zeigten sie Transparente mit der Aufschrift "Psychiatrie tötet". Insgesamt stießen diese Aktionen auf verhältnismäßig wenig Resonanz in der Bevölkerung. Auch wenn die Ausstellung schätzungsweise etwa lediglich 1.000 249

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Autonome 145 7.2 Anarchisten 149 7.3 Antideutsche 150 Scientology-Organisation (SO) 152 1. Personenpotenzial 155 2. Aktionen und Aktivitäten

12 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 136 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 137 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 139 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 140 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 141 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 145 7.1 Autonome 145 7.2 Anarchisten 149 7.3 Antideutsche 150 Scientology-Organisation (SO) 152 1. Personenpotenzial 155 2. Aktionen und Aktivitäten 155 2.1 Rundschreiben der "Scientology Kirche Deutschland e.V." an bayerische Schulen 155 2.2 Verstöße der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz 156 2.3 Mögliche Gesundheitsschäden durch Reinigungs-Rundown 156 3. Organisationsstruktur 157 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 162 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 164 1.1 Russische Föderation 165 1.2 Volksrepublik China 166

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

geordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder

geordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z. B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen. 5. Veranstaltungen der SO Die Schwerpunkte der für die Öffentlichkeit bestimmten scientolotände gischen Aktivitäten in Bayern waren die Durchführung von Informationsständen vor allem in München, vereinzelt aber auch in Nürnberg und Augsburg. Während die "Scientology Kirche Deutschland e.V." bzw. "Scientology Kirche Bayern e.V." mit der Aufklärung über die Drogenproblematik Aufmerksamkeit erwecken wollte, waren die Themen ihrer Tarnorganisation Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) angebliche Missbräuche in der Psychiatrie. Diese Themen dienen nur vordergründig dazu, angebliche Missstände anzuprangern; tatsächlich sollen bei diesen PR-Aktionen neue Mitglieder geworben werden. Trotz aller Bemühungen der Veranstalter war die Resonanz in der Öffentlichkeit bei den Veranstaltungen gering. Im Zusammenhang mit ihrer bundesweiten Werbekampagne über die so genannten "Ehrenamtlichen Geistlichen" (Volunteer Ministers) hatte die "Church of Scientology International" (CSI) bei der Landeshauptstadt München die Durchführung von Veranstaltungen beantragt, wobei mit Hilfe zweier Großzelte über die "Volunteer Ministers" informiert werden sollte. Diese Anträge auf Sondernutzung wurden von der Stadt München mit Hinweis auf den Werbecharakter des Vorhabens abgelehnt. Der Verdacht, dass damit letztlich gewerbliche Ziele verfolgt werden sollten, ergab sich aus den Schilderungen von Besuchern vergangener Veranstaltungen, bei denen für kostenpflichtige Orientierungsseminare für die "Volunteer Ministers" gewor-

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