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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang
  • zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten
  • hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten
  • Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte
  • Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen
  • zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen
  • Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse
  • Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten
  • dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch
  • Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar
Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang gewalttätiger Aktionen im Rahmen von Demonstrationsereignissen. Allerdings hatte der Rückgang nicht zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden. Vor allem das gewaltbereite Kleingruppenspektrum sah diese Aktionsform als ein geeignetes Mittel an. Es ist davon auszugehen, dass sich auch künftig Gewalttaten weiter vom öffentlichen Geschehen in die Anonymität dezentraler Aktionen militanter Kleingruppen verlagern werden. Autonome Die Autonomen stellen - auch wenn sie im Jahr 2017 einen Rückgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, während in den sächsischen Zentren Leipzig und Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte sich im Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen Potenzials führen, mit der Folge eines Anwachsens des gewaltbereiten Spektrums. Ebenso erweitert sich durch die zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen. 2. Die Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse wie das Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten die Möglichkeit, ein Bündnis zu dominieren, zu radikalisieren und weltanschaulich zu bestimmen. Es muss damit gerechnet werden, dass solche Bündnisse dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch zur Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar 237
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für
  • gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine
  • Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa
  • einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration
  • setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose
  • Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei
  • werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck
  • Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration
  • leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar
Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Am Abend des 24. September 2017 nach Schließung der Wahllokale zur Bundestagswahl demonstrierten etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für die AfD. Aus der Versammlung heraus wurden zwei Böller geworfen und ein Nebeltopf gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion". Dabei riefen sie "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme der Abschiebebehörden!", "Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!", "Staat, Nation, Kapital - Scheiße!" und "Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!". Zu der Aktion hatte die URA D resden mobilisiert, nachdem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA")286 unter der Überschrift "Wer schweigt, stimmt zu! Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck!" 287 den thematischen Rahmen vorgegeben und zu Aktionen aufgerufen hatte. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Während in den Vorjahren die Aktivitäten maßgeblich vom nicht extremistischen Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer organisiert worden waren, trat auch zu dieser Thematik die URA Dresden mehr in den Vordergrund. Sie mobilisierte nun gemeinsam mit dem Bündnis und der nicht extremistischen Gruppe NOPE. Mit einem gemeinsamen Aufruf forderten sie in allgemeiner Form zu Protesten und zur Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen auf.288 Darüber hinaus kritisierten sie Formen des bürgerlichen Gedenkens, das aus ihrer Sicht den Boden "für (Neo-)Nazis und andere Arschlöcher" bereite. Der Aktionsschwerpunkt lag auf dem 11. Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa bis zu 200 Personen bei einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration von bis zu 500 Personen teil. Etwa 250 Personen setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei ein Polizeibeamter ins Gesicht geschlagen wurde. Die URA D resden begleitete das Geschehen am 11. Februar 2017 mit einem Nachrichtenticker, mit dem zu Blockaden animiert werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck zu verleihen. Zu Beginn des Glockengeläuts der Frauenkirche wurde gegen 21:45 Uhr an zwei Punkten Pyrotechnik gezündet. Etwa 30 Personen verhinderten symbolisch das Schließen der von bürgerlichen Akteuren gebildeten "Menschenkette" gegen extremistische Vereinnahmungsversuche des Gedenkens. Die Aktion habe kleinere Rangeleien zwischen den Störern und Befürwortern der "Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration in Dresden zeigte dieses Thema in leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar 2017) 204
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten
  • eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour
  • Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer
  • D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine
  • hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden
  • Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem
  • Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer
  • überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch
  • Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit
  • nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn
Jugendorganisation 'White Youth' bestätigt. Das Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würalso davon ab, in welchem Sinne esoterische und den. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche neoheidnische Auffassungen verwandt werden. GleiKontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & ches gilt für die in den Szenen weit verbreitete VerHonour'-Mitglieder teilweise fortbestehen, jedoch ist wendung von Symbolen aus der germanischen Myein größerer Organisationsrahmen mit entsprechenthologie, Runen und keltischen Zeichen. den Strukturen zumindest in NRW nicht mehr erkennbar. Im Black-Metal-Bereich ist ein Musiker aus Thüringen aufgrund seines Bekanntheitsgrades Bindeglied Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer neuheidextremistischen Gruppierung 'Combat 18' in Nordnisch-völkischen Bewegung, der 'Deutschen Heidnirhein-Westfalen haben sich keine Anhaltspunkte erschen Front' (D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine gewisse Faszination für Musiker und Neonazi Christian "Varg" Vikernes ge'Combat 18', es handelt sich hier jedoch in der Regel gründeten 'Allgermanisch Heidnischen Front'. Hier um isoliert zu betrachtende Einzelfälle. Die Verwenwerden germanische Mythologie und Grundstruktudung des Begriffes 'Combat 18' ist mit einem hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, treten. Es gibt Hinweise darauf, dass die D.H.F. auch dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat. das eigene Ansehen aufzuwerten. Zwischen Black-Metalund Skinhead-Szene bestehen Kontakte, zum Beispiel in Form von gemeinsaEinflussnahme auf jugendliche Subkulturen men Konzerten von Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem solchen Hinder auch in neonazistisch geprägten Szenetergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solMagazinen geworben, und es werden dort Konzertchen Bereichen Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch, die Geschichtsschreibung Dark Wave können daher Anknüpfungspunkte für über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten eirechtsextremistisches Gedankengut bieten. ner positiven Bewertung zu ändern. Es sind vor allem Einzelpersonen und Publikationen, die revisioIn den genannten Subkulturen finden sich eine Aknistische Thesen verbreiten. Der Revisionismus ist zeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystiaber auch als gebündeltes Ideologieelement oder schem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. sche Grundlage. Für die weitreichende Vernetzung Derartige Einstellungen werden jedoch in den Juund für gemeinsame Aktivitäten hat das Internet als gendszenen häufig nicht politisch entwickelt oder reKommunikationsplattform zunehmende Bedeutung. flektiert und können daher auch nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn die in Deutschland torische Nationalsozialismus aber viele esoterische verbotenen Behauptungen über ausländische Interund neoheidnische Vorstellungen in seine Ideologie 40 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen
  • rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember
  • Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE
  • ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
  • Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen
  • stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich
  • allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer
das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft
  • Aktivitäten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine relativ große Gruppe unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten
  • mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld
  • Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten gehören83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch
  • sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen
  • agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen Front Records
  • Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt. Aktivitäten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund
  • Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Großkonzerte wie im Juli
  • siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage
Rec h t se x t r emismus - Subkulturell geprägte Gruppierungen Ähnlich verhält es sich mit der A ryan Brotherhood E astside (ABE) in Bautzen (Lkr. Bautzen), die während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog. Die relativ kleine Gruppe (ca. 30 Mitglieder) konnte im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen aus der Region sowie aus den Bundesländern Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt mobilisieren. Außerdem bestehen Bezüge zu Personen in Nordbayern. Es handelt sich somit um eine sich dynamisch entwickelnde Gruppierung, die eine Tendenz zur Bildung einer neonationalsozialistischen Struktur aufweist. Bislang wenig öffentlich in Erscheinung getreten ist der N ationale Jugendblock , der über ein eigenes Objekt in Zittau (Lkr. Görlitz) verfügt. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kam es im Jahr 2017 jedoch nicht zu eigenen Aktivitäten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine relativ große Gruppe unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten aus. Es gibt sie vor allem in den drei sächsischen Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Aktivitäten der Strukturen wie Faust des O stens (Dresden) oder S cenario L ok (Leipzig) sind mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld des Chemnitzer FC existent. Darüber hinaus besteht innerhalb der Szene der Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten gehören83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch die Konzertund Vertriebsszene eine hohe sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen Front Records hat demgegenüber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt. Aktivitäten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Großkonzerte wie im Juli 2017 in Themar (TH) mit bis zu 6.000 Teilnehmern, aber auch 83 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 67
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar
  • stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: "Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund Höhrweite
  • Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. Für 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine
  • Demonstration. Ausblick Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung
  • Rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende Rolle
  • Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz. Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht
  • einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen
  • Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher
  • Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen
Rec h t se x t r emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar um den politischen Gegner zu provozieren und auf mediales Interesse zu stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: "Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund Höhrweite stattfinden lässt, nimmt sie billigend in Kauf, dass es wieder mehrere verletzte Polizisten geben wird und somit ein Szenario wie am 12.12.2015, als einige Einwohner von Connewitz ihr eigenes Viertel zerlegten. (...) Wir wissen natürlich, dass es der Stadt Leipzig und den Medien nicht schmeckt, aber unser Ziel ist es, unsere Forderungen in den vorpolitischen Raum zu tragen. Wir werden am 18. März kraftvoll und diszipliniert in Leipzig unseren Protest auf die Straße tragen (...)." 59 Die Erwartungen der Veranstalter wurden enttäuscht. Der Demonstrationszug, welcher auf Grund von Auflagen der Stadt außerhalb von Connewitz stattfinden musste, bestand aus ca. 170 Teilnehmern und verlief aufgrund der Maßnahmen der Polizei ohne Zwischenfälle. Nur zu Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. Für 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine Demonstration in Leipzig geplant, welche am sogenannten Tag der deutschen Arbeit am 1. Mai 2018 stattfinden sollte. Auf der eigens dafür eingerichteten Homepage verkündeten sie jedoch inzwischen die Absage dieser Demonstration. Ausblick Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung. Den Rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende Rolle. In anderen Bundesländern, wie in Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz. Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht ab. 1.4 Parteiungebundene Strukturen In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher unter dem Sammelbegriff Neonationalsozialisten und subkulturell 58 Am 12. Dezember 2015 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei begleitet. Die Bilder von gewalttätigen Demonstranten und brennenden Barrikaden sorgten damals für starke mediale Aufmerksamkeit. 59 www.facebook.com/18-März-2017-Leipzig-1725530394428919 (Stand: 9. März 2017; Schreibweise wie im Original) 51
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Antimilitarismus. Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
  • allerDemokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle
  • eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus
  • einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung
  • schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
f Antimilitarismus, f Antiimperialismus, f Antiglobalisierung, f Antiatomkraft, f Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau". Die wichtigsten waren im Jahr 2016 Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerDemokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren
  • ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet
  • Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn
  • Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen
  • Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land
  • Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg
  • leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten
  • Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa
  • einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl
  • personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten pragt die Orientierung und Erlebniswelt ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet als "Negermusik" abgelehnt hatten. Und in der Tat: Der dem Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn aus dem Blueshat sch der Rock'n Roll, daraus der Beat und aus diesem letztendlich der Hard Rock mt seinem Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen" msszuverstehen und schließlich als kulturelle Waffe zum Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten enge Bands m ubrgen Bundesgebietauf. Ein Schwerpunkt der Konzertaktvitaten ncht nur dieser Bands lag allerdngs m Bundesland Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa am 3. November2007 n Kongs Wusterhausen - bs zu 500 Konzertbesucher anwesend. Im Jahr 2006 konnten mt maxmal 250 Teilnehmern lediglich halb so viele Personen be einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl der 2007 aktiven Bands st auf de personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel und Rco Hafemann zuruckzufuhren. Se unterstützen die Bands "Barbaren", "Obskur", "Cynic" 72
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse
  • Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten
  • Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen
  • gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre
  • Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern
  • Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen
  • über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt
Bundesländern diskutierten über "Knastarbeit", "Häuserkampf", "Munitionstransporte", "Arbeitslosigkeit" und die Beteiligung an den "Herbstaktionen" gegen die NATO-Nachrüstung. 3. Aktionsfelder Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung entwickelte sich auch für die Gruppen der "Neuen Linken" zum überragenden Thema. Das Interesse an der "AntiKernkraft-Bewegung" ließ dagegen spürbar nach; größere, von Linksextremisten unterstützte Demonstrationen gegen Kernkraftprojekte blieben 1983 aus. Im Sommer und zum Jahresende kam es jedoch wieder, vor allem in Niedersachsen (Gorleben/Dragahn), zu Behinderungsund Sabotageaktionen an Baustellen für Atommüliager. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich an den gewalttätigen Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens; militante Aktionen am Baugelände, als "Sonntagsspaziergänge" beschrieben, hielten das Jahr über an. Der "Häuserkampf", das wichtigste Aktionsfeld der "Autonomen" in den Jahren 1980/81, erlahmte völlig. Mit der Kampagne gegen die Volkszählung, gegen einen neuen maschinenlesbaren Personalausweis, gegen "Computerisierung" und "Verkabelung" fanden Gruppen der "Neuen Linken" Ansätze für einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse" aus Norddeutschland, darunter militante "Autonome", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag der NPD (am 1. Oktober in Fallingbostel) zu stören; sie griffen dabei auch die Polizei an und verletzten 39 Polizisten. Anläßlich des Fußballänderspiels Deutschland-Türkei (26. Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten" in Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre Ziele unter Soldaten und Reservisten der Bundeswehr zu werben; lediglich 3 (1982: 10) von K-Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern etc. vor Kasernen) nahmen mit rd. 80 gegenüber dem Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen - an mehr als 1000 weiteren ähnlichen Aktionen gegen die Bundeswehr. Die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere Truppen der USA, waren das Ziel von über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt (1982: etwa 150). 92
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
  • rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch
  • Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte
  • Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten
  • September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile
  • REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen
  • Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
  • Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional
  • rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Bautzen in den Untergang"113 im Mai sowie eine Plakataktion Anfang Juni durch. Im August 2017 nutzte die IB die "Bautzener Flugtage" für eine Banneraktion sowie zur Verteilung ihrer Flyer. Ende November 2017 posierten mehrere IB-Aktivisten verkleidet als Spartaner114 mit Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch im Jahr 2017 kaum Aktivitäten. Am 2. September 2017 absolvierte sie in Zittau einen Auftritt. Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte in der Vergangenheit in der Riesaer Band Selbststeller . Ein weiteres Mitglied der Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 16. April 2017 im Szeneobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Auf einem TourKonzert der Band N aked But A rmed in Rosenthal-Bielatal (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) trat auch True Aggression auf. Darüber hinaus gab die Band die Alben "Manns Genug!?" sowie "14 dunkeldeutsche Kurzgeschichten" heraus. Von September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile inaktiv. Der Name "Repro" steht dabei für "Revolutionäre Propaganda". Der Versand hatte sich an die neonationalsozialistische Szene gerichtet. Dementsprechend wurden Aufkleber, Plakate und Broschüren sowie Propagandamaterialien angeboten, die szenetypisch ausländerfeindliche, antiisraelische und antiamerikanische Aussagen zum Inhalt hatten. Betreiber von REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten Denkmäler verhüllt. In Bautzen hatten Mitglieder der IB ein Schild mit der Aufschrift "Blind in den Untergang?" um den Hals der König Johann Georg-Statue gehängt und die Augen der Skulptur verbunden. Mit dieser Aktion wird die aktuelle Asylpolitik angeprangert, durch die nach Ansicht der IB Deutschland "sehenden Auges" in den Untergang geführt wird. 114 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and 100
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag
  • Verfassungsschutzbehörden nur auf das extremistische Segment der "Neuen Rechten". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anhänger neurechter Ideen
  • kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger der "Neuen Rechten" nicht als Poltiker oder Berufsrevoluüonäre, sondern als theoretische und strategische
  • Vordenker einer "Kulturrevolution von rechts". In der Zeitschrift "Nation & Europa", dem auflagenstärksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen "Neuen Rechten", spiegelt sich
  • Ratlosigkeit der "Neuen Rechten" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begrüßt
  • Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen "Marsch durch die Institutionen
  • Europa", Nr. 10/98) So komme zur "heillosen Zersplitterung der Rechten" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen bürgerlicher Konvention
  • vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen "Neuen Rechten" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufklärung
Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden nur auf das extremistische Segment der "Neuen Rechten". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anhänger neurechter Ideen das Theorem übernommen, einepoltische Machtübernahme müsse vorbereitet werden durch das Erngen der kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger der "Neuen Rechten" nicht als Poltiker oder Berufsrevoluüonäre, sondern als theoretische und strategische Vordenker einer "Kulturrevolution von rechts". In der Zeitschrift "Nation & Europa", dem auflagenstärksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen "Neuen Rechten", spiegelt sich die Ratlosigkeit der "Neuen Rechten" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begrüßt man den Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen "Marsch durch die Institutionen" nicht zu (vgl. "Nation & Europa", Nr. 10/98) So komme zur "heillosen Zersplitterung der Rechten" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen bürgerlicher Konvention und jugendlicher Subkultur vollführt werden müsse(Nr. 4,98) 18 Die vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen "Neuen Rechten" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
  • setzte sichfort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Dabei agierte
  • linke" Szene bei ihren Aktionen "gegen Rechts" überwiegend anlassabhängig. Angehörige der "linken" Szene verübten mehr als die Hälfte ihrer Straftaten
  • Straftaten bei Gegendemonstrationen zu angemeldeten demonstrativen Ereignissen der "rechten" Szene zurückzuführen. Insgesamt 301 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.3 Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.301 Straftaten (2010: 1.063) im Vergleich zum Vorjahr um 22,4% angestiegen. 2000 1.581 1500 Zabsholeutn - oo o 5001356 372 249 49 219 497 219 157 2 07 2 066% we 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | PMK-Links --m--davon Gewalt Grafik 5: PMK-Links im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 Insgesamt wurden 1.046 (2010: 737) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 825 (2010: 611) männlich und 221 (2010: 126) weiblich. 755 (2010: 521) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 483 (2010: 355) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2011 "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 315 auf 374 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 699 auf 787 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 811 auf 978 Straftaten). Mehr als die Hälfte der Straftaten der PMK-Links (908 von 1.301 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (393 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (515 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 389 auf 393 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus" und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sichfort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Dabei agierte die "linke" Szene bei ihren Aktionen "gegen Rechts" überwiegend anlassabhängig. Angehörige der "linken" Szene verübten mehr als die Hälfte ihrer Straftaten bei demonstrativen Ereignissen (Anstieg von 502 auf 766 Straftaten). Die Anzahl der Straftaten, die nicht bei Demonstrationen und Veranstaltungen verübt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen (von 561 auf 535 Straftaten). Der Anstieg der Fallzahlen bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (von 293 auf 515 Straftaten) ist auf die Straftaten bei Gegendemonstrationen zu angemeldeten demonstrativen Ereignissen der "rechten" Szene zurückzuführen. Insgesamt 301 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden am 29. Januar 2011 in Wuppertal (73 Straftaten), am 9. April 2011 in Stolberg (95 Straftaten) und am 3. September 2011 in Dortmund (133 Straftaten) verübt. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 143
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen
  • Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivitäten 30 1. Situation
  • Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 37 1. Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 37 2. Publikationen
  • Rechtsextremistische Agitation 41 VII. "Neue Rechte" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe Hoff mann" (WSG) 44 2. "Deutsches
  • DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage
  • Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 48 1. "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) 48 2. "National-Socialist White People
  • Germania International" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen
Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 1. Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivitäten 30 1. Situation neonazistischer Gruppen 30 2. Einzelne Gruppen der Neonazis und deren Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 37 1. Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 37 2. Publikationen 39 3. Rechtsextremistische Agitation 41 VII. "Neue Rechte" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe Hoff mann" (WSG) 44 2. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage und Buchdienste 47 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 48 1. "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) 48 2. "National-Socialist White People Party" (NSWPP) 50 3. "Vlaamse Militante Orde" (VMO) 50 4. "Neues Nationales Europa" (NNE) 50 5. "Germania International" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen 54
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
  • fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
  • bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
  • durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
  • Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
  • Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
  • Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
  • Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
  • somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
  • Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
  • Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
  • einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
  • Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
  • 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
  • Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die Häftlinge sind in der"Gefangenenliste" der "Nachrichten der HNG" aufgeführt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straftäter als "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, "Verfolgte der Demokratie". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als "BRDDR" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der "Deutschen Stimme" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten
  • Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet
  • Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver
  • Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch
  • Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic
  • bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung
  • eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar
  • Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus
  • bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund
könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne "fremde" Einflüsse. 29 "Europäische Aktion" Die seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen liegt. Die EA sieht sich als "Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas", an ihr beteiligen sich vor allem europäische Holocaustleugner. In ihrer Programmatik ist die Bewegung vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft", der die EU und NATO ablösen soll. Die 2010 in der Schweiz gegründete und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch in Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" (N12), die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorging, bemühte sich wie bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung an sogenannte "OutlawMotorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. So tragen ihre Anhänger beispielsweise mit Aufnähern versehene Westen, sogenannte "Kutten". Die Zahl "12" im Namen der Gruppierung steht nach eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar 2016 rief die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite alle "nationalen Kräfte" dazu auf, sich gegen das System zu vereinen: "Egal ob Kameradschaft, Bruderschaft, Parteien, Divisionen, Hooligans, Stammtische, Burschenschaften, Vereine und auch freie Kameraden und Patrioten (...) gegen das System." (Fehler im Original, Facebook-Seite von "Nordic 12", 11.01.2016). Vor dem Hintergrund der angestrebten Vernetzung lud die Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte
  • tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird
  • Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden
  • staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS
  • Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen
  • AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen
  • auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich
  • staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz
Im Berichtsjahr ließen sich folgende Themenfelder Repression". Ihre Hauptaufgabe sieht sie deshalb in ausmachen, zu denen sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte, leistet Beihilfe zu Prozesskosten und richtet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden am Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt. auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder "Geschichtsrevisionismus". Mit diesem Thema bedie Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser fassen sich vor allem Dresdner Autonome anlässlich Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskusdes Gedenktages der Zerstörung der Stadt im sionsveranstaltungen statt. Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdrängung sowie eine Auflösung des Unterschiedes zwischen Opfern und Tätern. Autonome Charakteristik Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome lehnen prinzipiell staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS"125 ten neben der Erhaltung und Entfaltung der "kapitaauch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung verloren. listischen Gesellschaftsordnung" lediglich der UnterDiese Abnahme zeigt sich auch in einer rückläufigen drückung "herrschaftsfrei" gestalteter Strukturen. Tendenz von Aktivitäten der KOMMUNISTISCHEN Häufig propagieren sie die Abschaffung eben dieser PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF). In der ÖfInstitutionen. fentlichkeit konnte sie nicht auf sich aufmerksam maDer aktive Kampf gegen den Staat und die praktische chen. Umsetzung in Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm bei der Gestaltung der tungen oder Anschläge auf Objekte staatlicher bzw. Gesellschaft anstatt Reformen nunmehr einen "revoluwirtschaftlicher Repräsentanten bildet einen Schwertionären Weg" an, der mit "revolutionärem Kampf " punkt in der autonomen Ideologie. Einprägsame Paroverbunden wird. Öffentlich versuchte die DKP im Freilen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" unterstaat Sachsen, durch Informationsstände und Verteistreichen diese Zielsetzung. Der militante Widerstand lung ihrer Parteizeitung UNSERE ZEIT (UZ) ihre pogegen das "System" ist Grundkonsens eines ansonsten litischen Positionen zu vermitteln. breit gefächerten Spektrums mit einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild, vor allem jedoch mit dem Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen ist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und wird als leDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHgitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von lichkeitswirksamkeit entfalten. Im Berichtsjahr trat sie Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Die von gemeinsam mit anderen "antifaschistischen Kräften" Autonomen propagierte Gewalt richtet sich nicht nur bei der Mobilisierung gegen das Pressefest des rechtsgegen Institutionen, sondern auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich in Erscheinung. ten des demokratischen Staates. Dagegen lehnen sie Die ROTE HILFE e. V. (RH) deklariert die strafrechtlidas Gewaltmonopol des Staates ab. Die ihnen verche Verfolgung von Staatsschutzdelikten als "staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
  • Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
  • oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt
  • Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen
  • ihnen ausgehende Gefahr besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert
  • Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 263 Vgl. ebenda
184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 mals seit Jahren wieder eine Kameradschaft öffentlich aktiv. 261 Diese Kameradschaft "Frontbann 24" wurde im November durch den Senator für Inneres und Sport verboten. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelmäßig an politischen Aktionen wie Demonstrationen oder Wahlkampf für die NPD teil oder betätigen sich bei den "Autonomen Nationalisten". 5.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads 262 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Großbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres "Outfits" an einer proletarischen Attitüde. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Die von ihnen ausgehende Gefahr besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 263 261 Vgl. S. 63 ff. 262 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 263 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen
  • RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat
  • davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25
  • aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten
  • meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter
  • Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder
  • sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt
Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen (2005: ca. 39.000) RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.180 ca. 550 ca. 1.500 ca. 45 (2005: ca. 1.230) (2005: ca. 270) (2005: ca. 1.660) (2005: ca. 70) bundesweit: ca. 21.500 bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 10.400 bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 21.500) (2005: ca. 4.100) (2005: ca. 10.400) (2005: ca. 4.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 80026 Freistaat Sachsen: ca. 25 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 80) (2005: ca. 960) (2005: ca. 50) bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: bundesweit: bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 6.000) keine Angaben keine Angaben (2005: ca. 4.000) DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Kameradschaftsrechtsextremistischer OSTPREUßEN29 - Landesangehörige Kameradschaften verband Sachsen/ Freistaat Sachsen: ca. 150 Freistaat Sachsen: ca. 30027 Freistaat Sachsen: ca. 70028 Niederschlesien (JLO) (2005: ca. 200) (2005: ca. 190) (2005: ca. 700) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 8.500 bundesweit: bundesweit: (2005: ca. 20) (2005: ca. 9.000) keine Angaben keine Angaben DIE REPUBLIKANER (REP)30 Freistaat Sachsen: ca. 30 (2005: ca. 30) bundesweit: ca. 6.000 (2005: ca. 6.500) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) einschl. NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN (NJB) Freistaat Sachsen: über 12031 (2005: über 100) 23 Von der rechnerischen Gesamtsumme wurden Doppelmitgliedschaften von knapp unter 100 Personen abgezogen. 24 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 25 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter befinden sich über 120 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 27 Vgl. voranstehende Fußnote. 28 Vgl. voranstehende Fußnote. 29 Jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. Vgl. Beitrag zur JLO. 30 Zu der Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 13
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Polizisten ausgaben und erklärten, die NPD zu wählen. Die rechtsextremistischen Kleinstparteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" fielen durch erste
  • stabil. Gleiches gilt für die Gruppe der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die unverändert ca. 280 Personen zählt. Besorgniserregend
  • Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, geschehen diese bei subkulturell
  • geprägten Rechtsextremisten zumeist spontan. 1.3.1 Rechtsextremistisch geprägte Initiativen gegen Flüchtlinge Insbesondere bedingt durch die im Berichtszeitraum deutlich gestiegene Zahl vorrangig
  • sich das Themengebiet Anti-Asyl zu dem zentralen Aspekt rechtsextremistischer Agitation. Maßgebliche Akteure hierbei waren die seit Jahresbeginn
  • Rechtsextremisten betriebenen Initiativen "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (SÜGIDA) später "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA
  • agierenden Personen handelte es sich meist um bekannte Rechtsextremisten, die der NPD, der Partei "DIE RECHTE", der "Europäischen Aktion
  • Spektrum angehörten. Auch das Teilnehmerfeld der Veranstaltungen war zumeist rechtsextremistisch geprägt. Die namensgebende angebliche "Islamisierung des Abendlandes" spielte von Beginn
  • Herbst 2014 in Dresden (Sachsen) - nicht von Rechtsextremisten - gegründete Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 24 Rechtsextremismus
In Zusammenhang mit der Landtagwahl 2014 führte die NPD Thüringen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen und Informationsstände durch. Die öffentliche Wahrnehmung und das Interesse an diesen Veranstaltungen waren jedoch gering. Größere Aufmerksamkeit erregten lediglich der NPD-Wahlkampfauftakt vor dem Thüringer Landtag sowie ein eigens für die Landtagswahl produzierter Wahlwerbespot, in welchem sich zwei NPD-Mitglieder als Polizisten ausgaben und erklärten, die NPD zu wählen. Die rechtsextremistischen Kleinstparteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" fielen durch erste Etablierungsversuche auf. Anders als bei der NPD Thüringen blieb das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums über die Jahre 2014 und 2015 mit ca. 350 Personen stabil. Gleiches gilt für die Gruppe der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die unverändert ca. 280 Personen zählt. Besorgniserregend ist die in beiden Teilspektren niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, geschehen diese bei subkulturell geprägten Rechtsextremisten zumeist spontan. 1.3.1 Rechtsextremistisch geprägte Initiativen gegen Flüchtlinge Insbesondere bedingt durch die im Berichtszeitraum deutlich gestiegene Zahl vorrangig nach Deutschland strebender Flüchtlinge aus verschiedenen europäischen wie außereuropäischen Regionen entwickelte sich das Themengebiet Anti-Asyl zu dem zentralen Aspekt rechtsextremistischer Agitation. Maßgebliche Akteure hierbei waren die seit Jahresbeginn 2015 von Rechtsextremisten betriebenen Initiativen "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (SÜGIDA) später "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA).4 Bei den agierenden Personen handelte es sich meist um bekannte Rechtsextremisten, die der NPD, der Partei "DIE RECHTE", der "Europäischen Aktion" (EA) oder dem neonazistischen Spektrum angehörten. Auch das Teilnehmerfeld der Veranstaltungen war zumeist rechtsextremistisch geprägt. Die namensgebende angebliche "Islamisierung des Abendlandes" spielte von Beginn an nur eine Nebenrolle. Die Initiativen in Thüringen richteten sich maßgeblich gegen Zuwanderung und Asylpolitik. Seit dem 12. Januar 2015 wurden unter der Bezeichnung SÜGIDA Demonstrationen in Suhl durchgeführt, an denen sich bis zu 1.000 Personen beteiligten. Als Organisatoren traten vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy FRENCK und der Gebietsleiter Thüringen der EA, Axel SCHLIMPER, auf. Bei einer Veranstaltung am 2. März kündigte 4 Die Namensgebung erfolgte in Anlehnung an die im Herbst 2014 in Dresden (Sachsen) - nicht von Rechtsextremisten - gegründete Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 24 Rechtsextremismus