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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 93 Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten soSozialpolitische zialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch VerThemen knüpfung
sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bevölkerung um ihre soziale Sicherheit und gesellschaftliche Positionierung
Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel
sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Rechtsextremisten betonen seit einiger Zeit Gemeinsamkeiten mit anderen politischen Strömungen. Sie traten beispielsweise als Teil
Israel und die Bundesregierung an. Übereinstimmungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten bestehen in einem antizionistisch-antisemitischen und antiwestlich-antiamerikanischen Feindbild. Rechtsextremisten
Juden. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern Rechtsextremisund deren jeweilige Mitgliederstärke sind
auch Nummer 2.1 dieses Abschnitts). Numerisch stärkste rechtsextremistische Partei im Bundesgebiet ist wie bisher die DVU, allerdings Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 93 Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten soSozialpolitische zialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch VerThemen knüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bevölkerung um ihre soziale Sicherheit und gesellschaftliche Positionierung Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Rechtsextremisten betonen seit einiger Zeit Gemeinsamkeiten mit anderen politischen Strömungen. Sie traten beispielsweise als Teil der Protestbewegungen gegen die US-amerikanische Intervention im Irak und gegen die Sozialreformen auf. In der globalen Auseinandersetzung mit dem Islamismus positionierten sie sich eindeutig antiwestlich und verAntiwestliche suchten, den Konflikt zwischen der internationalen Staatengemeinschaft Feindbilder und dem Iran für ihre Ziele zu nutzen. Sie leugneten die Gefahren eines iranischen Atomprogramms und griffen stattdessen die USA, Israel und die Bundesregierung an. Übereinstimmungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten bestehen in einem antizionistisch-antisemitischen und antiwestlich-antiamerikanischen Feindbild. Rechtsextremisten wie auch islamische Extremisten sehen in den USA gemeinsam den Feind, der aus imperialistisch-kapitalistischem Interesse die Widerstandskraft der Völker und Kulturen zu zerstören suche. Nutznießer - wenn nicht gar Betreiber dieses Prozesses - seien die Juden. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern Rechtsextremisund deren jeweilige Mitgliederstärke sind aus der Übersicht auf der tische Parteien Seite 94 dieses Berichts zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgezählt. Die Wahlerfolge in Sachsen im Herbst 2004 und in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2006 brachten der NPD bundesweit einen mäßigen Aufwärtstrend; auch in Bayern stieg die Zahl der Mitglieder leicht an (vgl. auch Nummer 2.1 dieses Abschnitts). Numerisch stärkste rechtsextremistische Partei im Bundesgebiet ist wie bisher die DVU, allerdings Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen
Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene
häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut
transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend
Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer
nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine
probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern
Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie
Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt
Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet

3.11 Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er Jahren. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 22 Bands (2018: 23 Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend groß. Sie reicht von antisemitischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze, über Versatzstücke germanischer Mythologie bis hin zu antidemokratischer und systemfeindlicher Agitation und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer. Von einigen Liedermachern und ihren Balladen, "National Socialist Black Metal" und nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern und Devotionalien eine gute Möglichkeit Geld für den politischen Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen. Oft werden verbotene nationalsozialistische Parolen gerufen und Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. 67

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer
Grundlage. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte
Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) bewegte sich rechtsextremistitrotz der im Jahr 2009 zu verzeichnenden Abnahme auf hohem scher Gewalttaten
Niveau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des erneut ein Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierfür rechtsextremistisind
erneut zurückgegangene Mitgliederzahl rechtsextreschen Personenmistischer Parteien und die geringere Zahl subkulturell geprägpotenzials ter gewaltbereiter Rechtsextremisten. Das neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber
generelSzene halten an len Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik. Äußerlich
Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Subkulturell geprägte gewaltbereite Rechtsextremisten haben nach wie vor nur ein geringes Interesse an langfristiger

RECHTSEXTREMISMUS Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) bewegte sich rechtsextremistitrotz der im Jahr 2009 zu verzeichnenden Abnahme auf hohem scher Gewalttaten Niveau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des erneut ein Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierfür rechtsextremistisind die erneut zurückgegangene Mitgliederzahl rechtsextreschen Personenmistischer Parteien und die geringere Zahl subkulturell geprägpotenzials ter gewaltbereiter Rechtsextremisten. Das neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber 2008 indes abermals leicht angestiegen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulVeränderungen in tur verliert in der gewaltbereiten Szene weiter an Bedeutung. der subkulturellen Dieser Wandel steht in engem Zusammenhang mit der generelSzene halten an len Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik. Äußerlich ist die Szenezugehörigkeit nur noch selten am klassischen Skinhead-Outfit zu erkennen. Häufig sind es nun Kleidungsstücke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Mode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Subkulturell geprägte gewaltbereite Rechtsextremisten haben nach wie vor nur ein geringes Interesse an langfristiger, zielgerichteter politischer Betätigung (vgl. Kap. II.3). Für Angehörige der neonazistischen Szene bleibt dagegen die Neonazi-Szene politische Arbeit fester Bestandteil ihrer Aktivitäten. 55

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen
Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg
SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren
Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen
Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen in Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg abschnitten, reagierte die Szene verhalten. Lediglich der Landesverband der NPD bedankte sich im Internet bei allen, die zum "Wahlerfolg" der Partei beigetragen hätten. Das nächste Ziel bildeten nunmehr die Landtagswahlen in Thüringen im Jahr 2009. Künftig werde der Schwerpunkt der politischen Arbeit darauf ausgerichtet, kündigte SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren. Wie die Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde zu überwinden. Folgerichtig bemühte sich die NPD seither insbesondere in Hinsicht auf die Landtagswahl 2009, sich in den Kommunen verstärkt zu betätigen, um sich als "volksnahe" Partei und politische Alternative anzubieten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für ihre Veranstaltungen, weil er sich zentral in der Mitte Deutschlands befindet. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten aber von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnisch - germanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern stammen lediglich etwa 10 aus Thüringen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen", die um die Tagund Nachtgleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember stattfinden, führte die "Artgemeinschaft" auch 2006 wieder in Nordthüringen durch. Deren Teilnehmer, unter denen alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe S. 50f. 70

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten
brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser
Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff

3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere
erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder für Versammlungen
mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert
behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort
White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse

76 Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder für Versammlungen der Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung48 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Periodische Publikationen Gesamtzahl linksGesamtzahl
Gesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften extremistischer Publi linksextremistischer und linksextremistisch-beeinflußter Organisatiokationen gleichbleinen haben sich nur unwesentlich verändert. Linksextremisten
moskauorientierten Kommunisten, die übrigen aus dem Bereich der "Neuen Linken". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen
zahlreichen, oft in hoher Stückzahl verbreiteten Sonderausgaben und Sonderdrucke linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen nicht berücksichtigt. Die Angaben zur Auflagenhöhe
exemplarische Erhebungen, langjährige Erfahrungswerte und Eigenangaben der Herausgeber. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbehörden
Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Von einer Erhebliche Dunkelerheblichen Dunkelziffer ist auszugehen, denn linksextremistische ziffer bei LinksextreOrganisationen vermeiden oft, ihre
etwa die Hälfte der im öffentlichen Dienst tätigen Linksextremisten erkannt worden

3. Periodische Publikationen Gesamtzahl linksGesamtzahl und Gesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften extremistischer Publi linksextremistischer und linksextremistisch-beeinflußter Organisatiokationen gleichbleinen haben sich nur unwesentlich verändert. Linksextremisten und bend hoch die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben zusammen mehr als 1.600 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von mehr als 39 Millionen Exemplaren heraus; davon kamen mehr als 34 Millionen aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten, die übrigen aus dem Bereich der "Neuen Linken". Die beiden moskauorientierten kommunistischen Parteien verbreiten ihre Zentralorgane als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 40.000 Exemplaren täglich; zusätzlich erscheint an 5 Tagen der Woche ein kommunistischer Pressedienst. In den nachfolgenden Übersichten sind die zahlreichen, oft in hoher Stückzahl verbreiteten Sonderausgaben und Sonderdrucke linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen nicht berücksichtigt. Die Angaben zur Auflagenhöhe beruhen z.T. auf Schätzungen, gestützt auf exemplarische Erhebungen, langjährige Erfahrungswerte und Eigenangaben der Herausgeber. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1986 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.218 (1985: 2.219) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Von einer Erhebliche Dunkelerheblichen Dunkelziffer ist auszugehen, denn linksextremistische ziffer bei LinksextreOrganisationen vermeiden oft, ihre im öffentlichen Dienst beschäfmisten im öffentlitigten Mitglieder für Aufgaben einzusetzen, bei denen diese ihre chen Dienst Mitgliedschaft nach außen offenlegen müßten. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß bisher nur etwa die Hälfte der im öffentlichen Dienst tätigen Linksextremisten erkannt worden ist.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Leipzig waren zu beobachten. weiterhin regionale Schwerpunkte des rechtsextremistischen Personenpotenzials, wobei sich Die NPD konnte sich auf dem Vorjahresniveau
Dresden mit 350 bis 400 Rechtsextremisten stabilisieren (2015: 600; 2014: 610 Personen), eine Steigerung zum Vorjahr abzeichnete
Vogtlandkreis stieg die Potenzials bei den Neonationalsozialisten proAnzahl der Rechtsextremisten leicht an. Bis auf fitieren (2015 wie 2014: 110 Personen
durchschnittDie sich im Aufbau befindende Partei "DIE liches rechtsextremistisches PersonenpotenRECHTE" hat im Jahr 2015 mit ca. 30 Mitglietial zwischen
Partei III. Weg zu beobachten, landesweit das geringste rechtsextremistische deren Mitgliederbestand im Jahr 2015 auf ca. Personenpotenzial festzustellen. 40 Personen
Insbesondere diese beiden Parteien sind fast ausschließAnzahl der Rechtsextremisten im Freistaat lich von ehemaligen Neonationalsozialisten Sachsen
bundesweit 2014: 21.000) 3 deutig neonationalsozialistisches Profil aufweisen. Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Das gewaltorientierte rechtsextremistische 4.000 Personenpotenzial im Freistaat Sachsen
geschätzt (2014: 1.000 Personen). Die zuneh2.000 mende Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene schlägt sich auch in der Zunahme 1.000 der Gewaltdelikte
aber auch aus Personen der neonationalsozialistischen Szene und der rechtsextremistischen Parteien zusammen. 2 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen
Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

Diese Dynamik war im Jahr 2015 so nicht mehr Die Großstädte Dresden und Leipzig waren zu beobachten. weiterhin regionale Schwerpunkte des rechtsextremistischen Personenpotenzials, wobei sich Die NPD konnte sich auf dem Vorjahresniveau in Dresden mit 350 bis 400 Rechtsextremisten stabilisieren (2015: 600; 2014: 610 Personen), eine Steigerung zum Vorjahr abzeichnete. In den die JN jedoch nicht weiter vom Rückgang des Landkreisen Bautzen und Vogtlandkreis stieg die Potenzials bei den Neonationalsozialisten proAnzahl der Rechtsextremisten leicht an. Bis auf fitieren (2015 wie 2014: 110 Personen). den Landkreis Meißen wiesen die übrigen Landkreise und die Stadt Chemnitz ein durchschnittDie sich im Aufbau befindende Partei "DIE liches rechtsextremistisches PersonenpotenRECHTE" hat im Jahr 2015 mit ca. 30 Mitglietial zwischen 150 und 250 Personen auf. Wie dern einen - wenn auch geringen - Mitgliederbereits in den Vorjahren war auch im Jahr 2015 zuwachs (2014: 10) aufzuweisen. Ein gleicher im Landkreis Meißen mit etwa 50-100 Personen Trend ist bei der Partei III. Weg zu beobachten, landesweit das geringste rechtsextremistische deren Mitgliederbestand im Jahr 2015 auf ca. Personenpotenzial festzustellen. 40 Personen anwuchs (2014: 20). Insbesondere diese beiden Parteien sind fast ausschließAnzahl der Rechtsextremisten im Freistaat lich von ehemaligen Neonationalsozialisten Sachsen 2015: ca. 2.700, 2014: 2.500 geprägt. Dies führt dazu, dass beide ein ein(bundesweit 2014: 21.000) 3 deutig neonationalsozialistisches Profil aufweisen. Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Das gewaltorientierte rechtsextremistische 4.000 Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird 2 3.000 2.700 2.700 für das Jahr 2015 auf ca. 1.300 Personen 2.670 2.600 2.500 2.500 2.500 geschätzt (2014: 1.000 Personen). Die zuneh2.000 mende Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene schlägt sich auch in der Zunahme 1.000 der Gewaltdelikte im Jahr 2015 nieder. Dieser 0 Personenkreis setzt sich vor allem aus Ange2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 hörigen der subkulturellen Szene aber auch aus Personen der neonationalsozialistischen Szene und der rechtsextremistischen Parteien zusammen. 2 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen 3 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in 2 den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen 3 Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 14 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über
junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch
weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen
Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten
eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen
Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung
konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder
weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner
lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend
Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu

Die ersten vier "Thüringentage" fanden am 1. Juni 2002 in Jena, am 31. Mai 2003 in Gotha, am 29. Mai 2004 in Saalfeld und am 28. Mai 2005 in Weimar statt. An ihnen beteiligten sich etwa 130, bis zu 350, 250 bis 300 sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über den Freistaat hinaus - in der Szene bekannt sind. Der "Thüringentag der nationalen Jugend", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen Rednern nach Ansicht der Initiatoren erfolgreich verlaufen und die Anzahl der Teilnehmer im Vergleich mit dem Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten. Sie nutzt dabei die gesamte Palette der Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, um miteinander zu kommunizieren, Informationen zu verbreiten, sich selbst darzustellen, für sich zu werben und für ihre Ziele zu agitieren. Sie bedient sich des Internets aber auch in der Absicht, Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Utensilien der Szene zu verkaufen. Diejenigen Websites, die regelmäßig aktualisiert werden, bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die meist einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Der Berichterstattung der "Systemmedien" setzen sie eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung neuer Mitglieder. Im Musikbereich bieten darüber hinaus die zahlreichen Websites der Vertriebe einem Interessentenkreis komfortable Möglichkeiten, sich online mit einschlägigem Szenematerial zu versorgen. Manche Websites werden aus aktuellem Anlass lediglich vorübergehend betrieben, beispielsweise um für Veranstaltungen zu mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner Kreisverbände - inzwischen mit einheitlichem Layout - im Internet vertreten. Im Diskussionsforum der NPD finden zahlreiche Diskussionen statt, die sich auf unterschiedliche, oft lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend auf Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu täglich aktualisiert wird. Neben weiteren Firmen präsentieren sich noch einzelne Personen und Gruppierungen sowie rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Deren politische Ausrichtung geht oft schon aus der Homepage hervor, wenn diese beispielsweise mit dem Titel "Rock fürs Reich" überschrieben oder mit einschlägiger Symbolik versehen sind. 47

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 146 hinweise und Demonstrationstermine sowie Infos über aktuelle Ereignisse wie z.B. laufende "politische" Strafprozesse. 2.4 Rechtsextremistische
eine Selbstzuordnung zu verschiedenen Subkulturen. Dies macht sich die rechtsextremistische Szene zu Nutze. In der rechtsextremistischen Musik-Szene gibt
entsprechend der verschiedenen "rechten" Subkulturen - ein breites Spektrum Verschiedene an Stilrichtungen und Sängern: Skinhead-Musik, NS-Black-MeStilrichtungen
Hatecore, Neofolk, NS-HipHop, NS-Techno und diverse Liedermacher. Rechtsextremistische Musik ist nicht homogen. Hauptströmungen sind zwar die Musik
Bands und Liedermachern. Daneben gibt es aber auch die rechtsextremistisch beeinflusste Musik in Bereichen wie der Black-Metal-Szene
Kampf gegen das bestehende politische System thematisiert. Rechtsextremistische Musik ist nicht allein das Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Vielmehr sind
gruppendynamisches Erleben ein wesentlicher Faktor, um in die rechtsextremistische Szene abzugleiten. Dennoch ist rechtsextremistische Musik als Träger rechtsextremistischen Gedankenguts für
jede Art von Rechtsextremisten von großer Bedeutung, um Nachwuchs zu ködern. Vor allem die NPD bzw. ihre Jugendorganisation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 146 hinweise und Demonstrationstermine sowie Infos über aktuelle Ereignisse wie z.B. laufende "politische" Strafprozesse. 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche Viele Jugendliche sind in ihrer politischen Überzeugung, ihren Werten und ihrer Weltanschauung noch nicht gefestigt und deshalb für die NS-Ideologie anfälliger. Musik ist dabei für Jugendliche ein wichtiges Mittel zur Identifikation und zum Ausdruck von Lebensgefühlen und Emotionen. Verschiedene Musikstile ermöglichen - verbunden mit typischer Kleidung und szeneeigenen Symbolen - eine Selbstzuordnung zu verschiedenen Subkulturen. Dies macht sich die rechtsextremistische Szene zu Nutze. In der rechtsextremistischen Musik-Szene gibt es - entsprechend der verschiedenen "rechten" Subkulturen - ein breites Spektrum Verschiedene an Stilrichtungen und Sängern: Skinhead-Musik, NS-Black-MeStilrichtungen tal, NS-Hatecore, Neofolk, NS-HipHop, NS-Techno und diverse Liedermacher. Rechtsextremistische Musik ist nicht homogen. Hauptströmungen sind zwar die Musik von Skinhead-Bands und Liedermachern. Daneben gibt es aber auch die rechtsextremistisch beeinflusste Musik in Bereichen wie der Black-Metal-Szene. Es geht nicht mehr nur um stumpfsinnige Rockmusik mit unverständlich gesungenen Texten. Es werden neben rassistischen, ausländerfeindlichen, antisemitischen und nationalistischen Inhalten auch vermehrt soziale Missstände und der Kampf gegen das bestehende politische System thematisiert. Rechtsextremistische Musik ist nicht allein das Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Vielmehr sind soziale Erfahrungen und gruppendynamisches Erleben ein wesentlicher Faktor, um in die rechtsextremistische Szene abzugleiten. Dennoch ist rechtsextremistische Musik als Träger rechtsextremistischen Gedankenguts für jede Art von Rechtsextremisten von großer Bedeutung, um Nachwuchs zu ködern. Vor allem die NPD bzw. ihre Jugendorganisation JN und Angehörige der Neonazi-Szene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von "Schulhof-CDs" oder Comics an Schulen und Jugendeinrichtungen gezielt Nachwuchs zu gewinnen.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

2. Überblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich höheren Gefahren für die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick prägen eine zunehmende Überalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung
Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis
ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen
Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus
Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar
konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige
Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial
gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine
eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet

Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa, auch "Bündnis Deutscher Hooligans" (BDH)) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des "Netzwerks Freie Kräfte". Der Bereich der "Neonazis", innerhalb derer das "Netzwerk Freie Kräfte" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich "Der III. Weg" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des "III. Wegs" eine hohe Breitenwirkung über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger" ist nach einer Neubewertung der "Reichsbürgerszene" durch die Sicherheitsbehörden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivitäten sowie nach zwei schweren Gewaltvorfällen mit "Reichsbürgern" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten "Reichsbürger" beobachtet. Die "Reichsbürger" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen "Reichsbürger" (ca. 100 Personen) nicht den "sonstigen Rechtsextremisten" zugerechnet.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2010 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen ................................................................................................................................... 6 1.1 Rechtsextremismus.............................................................................................................................................. 6 1.2 Linksextremismus................................................................................................................................................. 8 1.3 Ausländerextremismus ........................................................................................................................................ 9 1.4 Islamismus........................................................................................................................................................... 10 2 Themen
Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt....................... 15 3 Rechtsextremismus......................................................................................................................................... 20 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ................................................................................................... 21 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ............................................................................ 63 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.................................................................................................. 64 4 Linksextremismus............................................................................................................................................ 66 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................................................................... 68 4.1.1 DIE LINKE* - Landesverband
Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW*) ................................................. 68 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................................................ 77 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................................................................... 80 4.2 Aktionsorientierter
Linksextremismus.............................................................................................................. 83 5 Ausländerextremismus .................................................................................................................................. 96 5.1 Türkische Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen ................................................................................................................................... 6 1.1 Rechtsextremismus.............................................................................................................................................. 6 1.2 Linksextremismus................................................................................................................................................. 8 1.3 Ausländerextremismus ........................................................................................................................................ 9 1.4 Islamismus........................................................................................................................................................... 10 2 Themen im Fokus............................................................................................................................................. 12 2.1 "WIR oder Scharia"?: Fachtagung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen und der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh am 23. November 2010.......................................... 12 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt....................... 15 3 Rechtsextremismus......................................................................................................................................... 20 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ................................................................................................... 21 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................................................................... 21 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW............................................................... 34 3.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................................................. 45 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................................................................................... 47 3.2.1 Neonazis.............................................................................................................................................................. 47 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ..................................................................................................................... 54 3.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................................................................... 58 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ............................................................................ 63 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.................................................................................................. 64 4 Linksextremismus............................................................................................................................................ 66 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................................................................... 68 4.1.1 DIE LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW*) ................................................. 68 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................................................ 77 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................................................................... 80 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.............................................................................................................. 83 5 Ausländerextremismus .................................................................................................................................. 96 5.1 Türkische Organisationen ................................................................................................................................. 96 1

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht
rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsstätte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren
wurde die "Kammwegklause" in Erfurt vorrangig für rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl
rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise
Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen
auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen
Rechtsextremismus

rengegangenes Terrain zurückzugewinnen. Die bereits im Vorjahr vom Vorsitzenden der Thüringer NPD, Patrick WIESCHKE, angekündigte Neuausrichtung der Bündnispolitik mit parteiungebundenen Kräften hat ihren Ursprung nicht zuletzt in diesem anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsstätte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren wurde die "Kammwegklause" in Erfurt vorrangig für rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise. So geht man z. B. von Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen aus, auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen. 14 Rechtsextremismus

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung
Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April
Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen
unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über
Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite
ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet
juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene
Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten
Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt
Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung des Vereins fand am 29.09.2012 in Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte "nationaler", "politisch unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. PAHL scheut die Öffentlichkeit und benutzt für ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene in Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt das Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi & 179

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt
abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen
Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen
soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt für die G20-Proteste überwinden konnte. Erst zum Wahlkampfauftakt der Bundestagswahl ging die Szene erneut intensiv gegen die AfD vor. Die linksextremistische Szene beschränkte sich wie in den Vorjahren überwiegend auf regionale Betätigungen und entfaltete überregional trotz vorhandener Einzelanlässe keine großen Aktivitäten. Gefährdungspotenzial Es ist auch nach den G20-Protesten in Hamburg nicht erkennbar, dass von der hiesigen linksextremistischen Szene ein gesteigertes Gefährdungspotenzial ausgehen würde. Soweit sich die hiesige Szene an den Protesten beteiligte, waren diese ein willkommener Anlass für linksextremistische Aktivitäten. Die grundsätzlich vorhandene Aktionsund Gewaltbereitschaft in der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene erhöhte sich dadurch jedoch nicht zusätzlich. Zum Ende des Berichtsjahres rief die autonome Szene erneut zu Aktionen gegen die AfD und die NPD auf, auch im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl im Mai 2018. Das Aktionsniveau wird mit Beginn des Wahlkampfes deutlich ansteigen und es sind erneut Strafund auch Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Agitation gegen die AfD, zu erwarten. Im November 2018 jährt sich der Kieler Matrosenaufstand zum hundertsten Mal. Auch in diesem Kontext dürfte es Aktionen der linksextremistischen Szene geben. Darüber hinausgehende Aktivitäten werden stark von aktuellen Anlässen abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen. 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen Strömungen und Ideologien das gemeinsame Ziel haben, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform, in der der Volkswille durch das Parlament vertreten wird, nicht an. Vielmehr wird diese Staatsofrm als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems anSeite 90

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen
Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Dabei hieß es im Aufruf der "Roten Hilfe Südthüringen" bzw. der AGST es "halluzinieren die Nazis 'antideutschen Terror' herbei, den sie nutzen, um gegen Nazigegner mobil zu machen. Aus dem Parlament zu Hilfe eilt ihnen dafür die AfD." Und weiter: "Dass die Nazis dieses Mal einen klaren Gegner vor Augen haben, zeigt alleine das Motto 'Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben'. ... Stellen wir uns der Anti-Antifa entgegen ... MAKE RACISTS AFRAID AGAIN...AND AGAIN...AND AGAIN!" Entsprechend heißt es im Aufruf der AAGth zum Konflikt zwischen den politischen Lagern: "Ähnlich der Kampagne der Gothaer Nazis 'gegen linke Gewalt', versucht ThüGIDA dieses Prinzip nun in Saalfeld anzuwenden. Die Nazis versuchen den Spagat zwischen bemitleidenswertem Opfer (von linker Gewalt, Medienhetze, usw.) einerseits und heroischem Kämpfer andererseits. Das mag zwar amüsant und skurril wirken, verdient aber trotz allem ein gehöriges Maß an antifaschistischem Widerstand." Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten auf das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" Bei "linksunten.indymedia" handele es sich um "das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus", es biete seit Jahren "ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten". Mit Wirkung vom 25. August hatte der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung verboten und aufgelöst, da sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der weitere Betrieb sämtlicher Internetpräsenzen der Vereinigung wurde untersagt, ebenso die Verwendung ihrer Kennzeichen. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Es kam zu einer bundesweiten Resonanz, zu spontanen und dezentralen Solidaritätsaktionen sowie adäquaten Verlautbarungen. In Jena demonstrierten am 25. August spontan etwa 60 Personen gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals. Sie forderten u. a. "Feuer und Flamme der Repression!" und riefen "Wir sind alle linksunten.indymedia". Es kam auch zu polizeifeindlichen Rufen wie "Fuck the Police". Im Nachgang wurden auf einem nahegelegenen Parkplatz Flyer an Fahrzeugen festgestellt. Sie trugen die Aufschrift: "Wir sind alle #linksunten. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antifaschistische und emanzipatorische Kämpfe." Sich "Jen(A)" nennende Verfasser veröffentlichten dazu auf "indymedia.org", dass es am Abend des 25. August "eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression" gab. "Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen durch die Innenstadt, über den Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, aber zum Teil auch anderen Parteien und Organisationen und deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung
Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger
Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte hatten zur Folge, dass sich linksautonome Kampagnen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus bei ihren
gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Polizei, mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie ganz allgemein mit Vertretern fremdenfeindlicher Positionen wiederholt zugenommen. Dies
Partei Die Rechte organisierte "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund einen Schwerpunkt von Gegenaktionen der linksextremistischen Antifa, zu denen bundesweit
Initiativen veranstalteten Protestkundgebung war erneut ein regelrechter "Krawalltourismus" unter Linksextremisten festzustellen. Regionale Antifa-Aktivisten und auch Antifa-Gruppierungen aus anderen
Bundesländern versuchten mit massiver Gewalt, Polizeisperren zu überwinden und Linksextremismus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, aber zum Teil auch anderen Parteien und Organisationen und deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie alle linksextremistischen Strömungen betrachtet auch die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen die Flüchtlingslage als eine Folgewirkung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und rassistischer Überzeugungen, welche marktund staatskonforme Egoismen im Sinne ungerechter Nationalismen fördern. Übergriffe auf Ausländer, Migranten und Flüchtlingsunterkünfte hatten zur Folge, dass sich linksautonome Kampagnen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus bei ihren Aktionen kaum noch trennen lassen. Zudem hat die Bereitschaft zur gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Polizei, mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie ganz allgemein mit Vertretern fremdenfeindlicher Positionen wiederholt zugenommen. Dies gilt vor allem bei Demonstrationen. 2016 bildete insbesondere der von der Partei Die Rechte organisierte "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund einen Schwerpunkt von Gegenaktionen der linksextremistischen Antifa, zu denen bundesweit mobilisiert wurde. Neben der von zivildemokratischen Initiativen veranstalteten Protestkundgebung war erneut ein regelrechter "Krawalltourismus" unter Linksextremisten festzustellen. Regionale Antifa-Aktivisten und auch Antifa-Gruppierungen aus anderen Regionen und Bundesländern versuchten mit massiver Gewalt, Polizeisperren zu überwinden und Linksextremismus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für
rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen
Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus
reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus

Häufig sind Titel, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene der CD-Version. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Band und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 89

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS durch das Gestalten und Veröffentlichen eigener Anstecker ihre Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Bewertung In dem Maße
gewinnt, nimmt auch die Nutzung dieses Medi ums durch Rechtsextremisten zu. Es ermöglicht Rechtsextremis ten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut breit
dürfte daher in den nächsten Jahren bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, als Kommuni kationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination
Akti vitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiter wachsende Bedeutung zukommen. Die Internetauswertung der Sicherheits behörden hat sich auf diese Entwicklung
eingestellt. 2. Rechtsextremismus und Musik Bedeutung der Musik mit rechtsextremistischen Texten spielt auch weiterhin eine rechtsextremistiwichtige Rolle für das gesamte
rechtsextremistische Spektrum. schen Musik Sowohl offen als auch unterschwellig werden hier rechtsextremis tische Feindbilder verbreitet und nationalistische, fremdenfeindli che, antisemitische
Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein subkulturelles Identitätsgefühl beschworen. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen ermöglichen einer seits das ungehemmte Ausleben der eigenen Gesinnung
sind, und begüns tigt oft deren Einstieg in die rechtsextremistische Szene

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