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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2005: ca. 500) Publikationen

und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2005: ca. 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich; "Halk Savasi" (Volkskrieg), monatlich Nach der Gründung der Mutterpartei TKP/ML im Jahr 1972 im ostanatolischen Teil der Türkei begann 1994 ein Spaltungsprozess, der die heute unter den Namen "Partizan" und MKP agierenden Fraktionen hervorbrachte. Beide Gruppierungen betrachten sich als direkte Nachfolger der ursprünglichen TKP/ML und haben deren ideologische Ausrichtung und Zielsetzung übernommen. Trotz der daraus resultierenden Rivalität herrscht zwischen ihnen ein Status friedlicher Koexistenz. Sowohl "Partizan" als auch die MKP sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Dies wird zum Beispiel in Aussagen der MKPPublikation "Halk Icin Devrimci Demokrasi" deutlich: "Wir besitzen zwei große, unbesiegbare strategische Waffen. Die erste ist die Wissenschaft des MLM [Marxismus-Leninismus-Maoismus] und die zweite die Massen, als die Erschaffer der Geschichte. Demzufolge werden die strategischen Gewinner die revolutionären Massen sein, die sich auf der richtigen Linie unter der Führung der Partei bewegen. Der Volkskrieg wird siegen." ("Halk Icin Devrimci Demokrasi", Ausgabe Nr. 90, 1.-16. Juni 2006, S. 2) Beide Fraktionen sind hierarchisch gegliedert und werden jeweils von einem mehrköpfigen Zentralkomitee - mit Sitz in der Türkei - geleitet. Auf ihrer ideologischen Grundlage propagieren beide Fraktionen den bewaffneten "Volkskrieg" zur Herbeiführung einer "Volksrevolution", deren Ziel die Errichtung einer kommu272

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Deutschland e. V." (ADHF) zuzurechnen ist. 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
TKP/ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2005: ca. 600) Publikationen: "Atilim" (Vorstoß
Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich; "Roter Morgen", jährlich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE "Partizan" aufzeigten. In einer Flugschrift der ATIK vom Januar heißt es zum Beispiel: "Intensivieren wir den demokratischen Kampf gegen das neue Strafgesetz und die faschistischen Angriffe! ... Die jüngsten faschistischen Angriffe in der Türkei und die Anwendung des neuen türkischen Strafgesetzbuches stehen in direktem Zusammenhang. Der türkische Staat forciert die Angriffe auf die revolutionären demokratischen Kreise und das Volk. ... Das Ziel des neuen türkischen Strafgesetzes besteht darin, die Opposition des Volkes zu verhindern, die Massenbewegungen zu stoppen und die revolutionären Kräfte zu isolieren. ... Hoch lebe der revolutionäre demokratische Kampf!" Die ATIK versteht sich nach eigenem Bekunden als ein für ganz Europa zuständiger Dachverband (Konföderation) von türkischen Arbeitervereinen. Für Deutschland ist ihr als nationaler Verband die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) angegliedert. Thematisch ist eine Affinität zur "Partizan"-Gruppe erkennbar. Parallel dazu - mit thematischer Ausrichtung zur MKP - agiert als anderer europäischer Dachverband die ADHK, der im nationalen Bereich Deutschlands die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) zuzurechnen ist. 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2005: ca. 600) Publikationen: "Atilim" (Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich; "Roter Morgen", jährlich 275

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche National-Zeitung [DNZ} (Publikation) 27 Deutsche Soziale Union (DSU) 32 Deutsche Stimme (Publikation

$] STICHWORTVERZEICHNIS Castor 53,60, 6] Coswig (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 D-----------Datenschutz 93,94 Demokratische Erneverung (DE) 32 Der Alzheimer (Publikation) 56, 57 Der Harz-Sturm {Fanzine) 5, 19 Dessau 2,9, 20, 29, 56, 58, 61,74 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche National-Zeitung [DNZ} (Publikation) 27 Deutsche Soziale Union (DSU) 32 Deutsche Stimme (Publikation) 38 Deutsche Volksunion (DVU) 1,25, 27, 28,29, 30,33, 35,36, 48, 56, 58 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/D. (Publikation) 27 Devrimei Sol 76 Die Nationalen e.V. 19 Die Republikaner {REP) 1,30, 31,32, 33, 34, 35, 36, 4 Die Rote Hilfe (Publikation) 58, 66, 67 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 44 . . : _ Elbingerode (Landkreis Wernigerode) 17 EXPO 2000 53, 61, 62$

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger

3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2005: ca. 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid TAGHVAI Publikation: "API-Brief", monatlich und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) Leitung: Kurosh MODARESI Publikation: "KOMONIST", monatlich Sowohl die API als auch die im Jahr 2004 von ihr abgespaltene Gruppe HEKMATIST streben eine sozialistische Revolution im Iran an, um in einem - zeitlich nicht näher bestimmten - zweiten Schritt die Macht auf die Arbeiterklasse zu übertragen. Beide Organisationen berufen sich auf die dem Marxismus-Leninismus entlehnte Ideologie des im Jahr 2002 verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat. Unterschiede bestehen jedoch im strategischen Ansatz. So betonte der Führer der HEKMATIST-Gruppe, Kurosh MODARESI, in einem Interview die Notwendigkeit, eine politische Massenpartei zu errichten, um auch mithilfe anderer oppositioneller Kräfte schließlich eine sozialistische Revolution durchzuführen. Demgegenüber betrachtet die API nach einer auf ihrer Homepage am 8. November veröffentlichten Aussage ihres Führers Hamid TAGHVAI die direkte Revolution der Arbeiterklasse als einzige Möglichkeit der Machtübernahme im Iran: 292

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

steht die stringente politische Gängelung im Inneren durch die kommunistische Partei und den Staatsapparat. China bleibt ein Polizei236 Die gegen

Internationale Besorgnis erregt die Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wegen der angeblich bewussten Infizierung von Patienten mit dem Aidsvirus. 236 Im Frühjahr 2006 kam es nach Unruhen in der ostlibyschen Provinz Cyreneika mit elf Toten und vielen Verletzten zu einer Regierungsumbildung. Die alten revolutionären Kräfte, die bei der Stabilisierung des Regimes wichtige Aufgaben haben, wurden gestärkt, der Einfluss der Reformer wurde reduziert. Beobachtung Der auf Machterhalt fi xierte Sicherheitsapparat überwacht und oppositioneller bekämpft oppositionelle Bestrebungen im Inund Ausland. Im Bestrebungen besonderen Blickfeld stehen dabei Islamisten. Auch in Deutschland lebende Libyer sind davon betroffen. V. Fernöstliche Nachrichtendienste 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China China ist auf dem Wege zur ökonomischen Weltmacht und gehört bereits dem Kreis der größten Volkswirtschaften an. Für das Jahr 2006 war erneut ein Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent prognostiziert worden. Inzwischen verfügt China über die größten Devisenreserven der Welt. In einzelnen Sparten ist China der weltgrößte Produzent. Es beherrscht inzwischen mit anderen Niedriglohnländern den Textilmarkt und hat große Fortschritte im Bereich der Biotechnologie gemacht. Ferner gehört China zu den weltweit führenden Exporteuren von Informationstechnologie, darunter Notebooks, PCs, Handys und digitale Kameras. Der chinesische Mobilfunkmarkt ist weltweit der Größte. China kauft sich in westliche Unternehmen ein oder übernimmt ausländische Unternehmen, um so in den Besitz fortschrittlicher Technologien und des Marketingnetzes zu gelangen. Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Öffnung des Landes steht die stringente politische Gängelung im Inneren durch die kommunistische Partei und den Staatsapparat. China bleibt ein Polizei236 Die gegen sie im Jahr 2004 erstmals verhängten Todesurteile waren im Jahr 2005 aufgehoben, in einem Revisionsverfahren im Dezember 2006 jedoch wieder bestätigt worden. 314

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN und Überwachungsstaat. Der Machtanspruch der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) darf durch keine gesellschaftliche Gruppe angetastet werden

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN und Überwachungsstaat. Der Machtanspruch der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) darf durch keine gesellschaftliche Gruppe angetastet werden. Das Internet wird umfassend kontrolliert und so die Informationsfreiheit der Bevölkerung stark eingeschränkt. Die in Opposition zur Regierung stehenden Gruppen wie die Anhänger der Demokratiebewegung, der Meditationsbewegung Falun Gong, ethnische Minderheiten wie die muslimischen Uiguren und die Tibeter sowie Anhänger eines unabhängigen Taiwan - amtlicherseits als die "Fünf Gifte" bezeichnet - werden von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln verfolgt und unterdrückt. Aktivisten drohen hohe Haftstrafen oder Umerziehungslager. Partei und Regierung betreiben mit großem personellen und materiellen Aufwand die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des Landes sowie die Wahrnehmung ihrer politisch-ökonomischen Belange und der Sicherheitsinteressen im Ausland. Im Inneren überwachen das als Inund Auslandsdienst strukturierte Ministerium für Staatssicherheit (MSS)237, das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS) sowie das 1999 gegründete Büro 610238 die eigene Bevölkerung und die sich in China aufhaltenden Ausländer. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im Ausland obliegt überwiegend dem MSS und dem Militärischen Informationsdienst (MID)239. Das Interesse des MSS liegt in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Ausspähungsziele Wissenschaft, Technik und Forschung, daneben schwerpunktmäßig auf als staatsfeindlich definierten Organisationen und Gruppen - den "Fünf Giften". Das Interesse des MID richtet sich auf militärspezifische und sicherheitspolitisch relevante Informationen, die für Chinas Außenund Sicherheitspolitik sowie für die Modernisierung der Streitkräfte von Bedeutung sind. 237 MSS = Ministry for State Security. 238 Das Büro 610 untersteht der Kommission für Staat und Recht des Zentralkomitees der KPCh. Hauptaufgabe ist die Bekämpfung der Falun Gong. 239 MID = Military Intelligence Department, einer von mehreren militärischen Nachrichtendiensten innerhalb des Generalstabs der "Volksbefreiungsarmee". 315

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Parteiaufklärung wahr. Zu den Aufgaben der Legalresidenturen gehören unter anderem die ideologische Beeinflussung und Anleitung südkoreanischer Dissidentengruppen, die das kommunistische

2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nachrichtendienste Die verschiedenen Nachrichtenund Sicherheitsdienste Nordund koreas dienen der Stützung des herrschenden Regimes. Drei dieLegalresidenturen ser Dienste - Parteiaufklärung, Militärischer Nachrichtendienst und Ministerium für Staatssicherheit (MfSS)240 - unterhalten Legalresidenturen an der Nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Sie sind in der Botschaft mit den Abteilungen "Staatssicherheit" und "Einheitsfront" sowie dem "Aufklärungsbüro der Abteilung Streitkräfte" vertreten und nehmen Aufgaben der militärischen und politischen Informationsgewinnung sowie der Parteiaufklärung wahr. Zu den Aufgaben der Legalresidenturen gehören unter anderem die ideologische Beeinflussung und Anleitung südkoreanischer Dissidentengruppen, die das kommunistische Regime Nordkoreas unterstützen, die Sicherstellung der personellen und materiellen Sicherheit der Botschaft, die Beschaffung von Gütern sowie die Betreuung von nordkoreanischen Gastwissenschaftlern und Studenten in Deutschland. Aktivitäten Das nordkoreanische Interesse am Einkauf von sensitiven Gütern für das heimische Rüstungsund MassenvernichtungswaffenProgramm besteht fort. Die Residenturen sind als Teil nordkoreanischer Beschaffungseinrichtungen an geplanten Einkäufen derartiger Güter in Deutschland beteiligt. Mehrere Versuche zur Beschaffung von speziellen Maschinen zur Metallbearbeitung, die in sensitiven Bereichen (Atomund Raketenprogramm) zum Einsatz kommen können, konnten rechtzeitig erkannt und deren Auslieferung verhindert werden. VI. Proliferation Definition Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschließlich des dazu erforderlichen Know-hows sowie entsprechender Trägersysteme verstanden. Bei proliferationsrelevanten Ländern ist zu befürchten, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konfl ikt einsetzen 240 MfSS = Ministry for State Security. 318

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
tung und andere; # Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen; # Bekenntnis

Merkmale des Kommunismus sind nach Karl Marx und Friedrich Engels: # das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln in der Form der "Assoziation der freien Produzenten", # die Verwirklichung des Prinzips "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen", # das Absterben der Klassenherrschaft und des Staates, # die Überwindung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land, # die Überwindung der Arbeitsteilung und die Befreiung der menschlichen Persönlichkeit, # das Verschwinden der Religion, # die Überwindung der nationalen Konflikte und das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern, # die völlige soziale Gleichheit sämtlicher Mitglieder der Ge - sellschaft. Legalresidentur Der Begriff bezeichnet den Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (zum Beispiel Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (zum Beispiel Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen oder Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: # Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere; # Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen; # Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft; # Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. 352

Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben
vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin

BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: # Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. # Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Marxismus Nach der auf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehenden Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus wird das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben in einer Gesellschaft durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich nach dem Marxismus die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) voneinander entfremdet gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem so entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken etc.) verwandt, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Bürgertum und Proletariat, der sich notwendigerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe für den Aufbau einer sozialistischen 353

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat
Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei
Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der Führung
tung bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete
auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten

Gesellschaft und für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus", wonach alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der sogenannten Dritten Welt berücksichtigt wurden. Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialistischen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtsanspruch. 354

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Internationale" (Komintern) -, richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin

BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN zu lassen und diesen dadurch wieder hoffähig zu machen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Scharia Bei der Scharia handelt es sich um die von Gott vorgegebene, verbindliche Ordnung für alle Lebensbereiche. Diese Ordnung gründet dabei unter anderem auf den schriftlichen Quellen Koran und den Überlieferungen des Propheten Mohammed (Muhammad), den Hadithen. Inhaltlich behandelt die Scharia die religiösen und rituellen Pflichten sowie die privaten und öffentlichen Beziehungen von Muslimen. Innerhalb der islamischen Welt wird die Bedeutung der Scharia kontrovers und unterschiedlich beurteilt. Einig ist man sich darin, dass die in ihr enthaltenen religiösen Vorschriften unveränderbar und verbindlich sind. Für Islamisten ist die Scharia unantastbares Wort Gottes und auf ewige Zeit gültig. Staaten, in denen die Scharia nicht befolgt wird, gelten aus ihrer Sicht als unislamisch beziehungsweise als illegitim. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Unterhaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins fußende Lehre Josef W. Stalins von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" (nämlich zunächst nur in der Sowjetunion), verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation - "Kommunistische Internationale" (Komintern) -, richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. 357

Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 275 ff. Landser (Musikgruppe) 63, 73, 88, 108 f. Marxistisch-Leninistische Partei Lebensordnung des Islam
MISCAVIGE, David 332, 336 f. Maoistische Kommunistische MODARESI, Kurosh 292 Partei (MKP) 272 ff. Modjahed (Glaubenskämpfer, Marsch (Yürüyüs, Publikation

L Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 275 ff. Landser (Musikgruppe) 63, 73, 88, 108 f. Marxistisch-Leninistische Partei Lebensordnung des Islam, Deutschlands (MLPD) 188 ff. Die (Nizam al-Islam, Publikation) 232 Marxistisches Forum (MF) 174 LEHMANN, Andreas 140 MASHAL, Khaled 235 LEICHSENRING, Uwe 71, 73, 82, 91 Mass Destruction Leuchtturm, Der (Musikgruppe) 109, 118 (Al-Manar, Fernsehsender) 230 Menschenrechtszentrum für Liberation Tigers of Tamil Eelam ExiliranerInnen e. V. (MEI) 291 (LTTE) 265 f., 294 f. Menschenrechtsverein für Linkspartei.PDS 75, 145, 147 f., 168 ff. Migranten 291 Linksruck (LR) 190 f. MENZEL, Klaus-Jürgen 71 f., 91 Lunikoff Verschwörung, militante gruppe (mg) 155, 160 Die (Musikgruppe) 108 MillA(r) Gazete (Tageszeitung) 240 ff., 248, 251 M Milli Görüs (Nationale Sicht) 240 MAHLER, Horst 115 f., 119 f., 134 f. Milli Görüs-Bewegung MALCOCI, Christian 129 212 f., 240 ff., 244 Malkoc, Seref 242 MISCAVIGE, David 332, 336 f. Maoistische Kommunistische MODARESI, Kurosh 292 Partei (MKP) 272 ff. Modjahed (Glaubenskämpfer, Marsch (Yürüyüs, Publikation) 268 Publikation) 289 MARX, Peter 88, 90 Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marx-Engels-Stiftung (MES) 180, 186 (MEK) 265, 288 ff. 420

Seite 416 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. 242 Demokratische Partei Kurdistans - Irak (DPK-I) 224 C Der Islam (Al-Islam, Onlinepublikation
Geschichte (DG) 135 Castle Hill Publishers (CHP) 136 Deutsche Kommunistische Partei Civata DemokratA(r)k a Kurdistan

REGISTER Budak, Yakup 242 DEHOUST, Peter 113, 132, 140 Bundesausschuss Friedensratschlag Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu (BAF) 186 f. (Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V.) (DIDF) 297 Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. 242 Demokratische Partei Kurdistans - Irak (DPK-I) 224 C Der Islam (Al-Islam, Onlinepublikation) 237 CANTALAPIEDRA, Jose Fernando 131 Deutsche Akademie 115 Carpe Diem (Musikgruppe) 107 Deutsche Geschichte (DG) 135 Castle Hill Publishers (CHP) 136 Deutsche Kommunistische Partei Civata DemokratA(r)k a Kurdistan (DKP) 145, 179 ff., 184 ff. (Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Deutsche Kulturgemeinschaft Europa) (CDK) 280, 282 Österreich 131 Ciwaka Islamiye Kurdistan/Kürdistan Deutsche Stimme Ädegslam Toplumu (Islamische Gemeinde (DS) 66, 77 ff., Kurdistans) (CIK) 281 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft ColdHackers 282 mbH 57, 88, 107 Collegium Humanum e. V. 115 Deutsche Volksunion (DVU) 49 f., 52 f., 89 f., 96 ff. Coskun, Ahmet 244 Deutsches Kolleg (DK) 115 CREMER, Claus 129 f. Deutsches Kulturwerk Österreich 131 D Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 135, 140 DAMAR, Hassan 244 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi De BENOIST, Alain 113 (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) (DHKC) 269 DECKERT, Günter 93 413

Seite 422 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kommunistische Plattform der Links(KADEK) 183, 278, 280, 287 partei.PDS

REGISTER KOMALEN CIWAN (JugendorgaKongreya Azadi u Demokrasiya nisation des KONGRA GEL) 281 Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kommunistische Plattform der Links(KADEK) 183, 278, 280, 287 partei.PDS (KPF) 147, 173 ff., 180, 183 Konvertiten 213, 219, 256 Kommunist, Der (Komünist, Publikation) 271 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa KOMONIST (Publikation) 292 f. (Civata DemokratA(r)k a Kurdistan) (CDK) 280, 282 Komünist (Der Kommunist, Publikation) 271 KOSIEK, Dr. Rolf 140 Konfederasyona Komaleyen Kurd li KREBS, Dr. Pierre 77 f., 113, 142 Ewrupa (Konföderation der Kurdischen Vereine für Europa) Kürdistanli Aleviler Birlig i (Union (KON-KURD) 284 der Aleviten aus Kurdistan) (KAB) 281 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (Avrupa Türkiyeli Kurdistan Nationalkongress Isciler Konfederasyonu) (Kongra Netewiya Kurdistan) (ATIK) 274 f. (KNK) 284 Konföderation der Kurdischen Kurtulmus, Prof. Dr. Numan 242 Vereine für Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa) KUSTERS, Constantijn 129 ff. (KON-KURD) 284 Kutan, Recai 242 ff. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu) (ADHK) 274 f. Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) (KONGRA GEL) 264 f., 276 ff. Kongra Netewiya Kurdistan (Kurdistan Nationalkongress) (KNK) 284 419

Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

REGISTER T Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 271 ff. Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) (TJ) Türkische
Türkiye Komünist Isci Hareketi Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Türkische Kommunistische (Freiheitsfalken Kurdistans) Arbeiterbewegung) (TKIH) 275 (TAK) 265, 279 TÜTER, Celal

REGISTER T Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 271 ff. Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) (TJ) Türkische Volksbefreiungspartei/ 213, 255 f. -Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 298 TAGHVAI, Hamid 292 Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Tamil Coordinating Committee 295 (Türkische Volksbefreiungspartei/Front) (THKP/-C) 298 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad alRafidayn (Al-Qaida im Irak) (TQJ) 217 Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund Terrorismus, internationaler Bauernbefreiungsarmee) (TIKKO) 273 f. islamistischer 214, 220, 227 Türkiye Komünist Isci Hareketi Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Türkische Kommunistische (Freiheitsfalken Kurdistans) Arbeiterbewegung) (TKIH) 275 (TAK) 265, 279 TÜTER, Celal 248 Thule-Bibliothek 113 Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Thule-Seminar 113 Derneg i (Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und TOPPER, Uwe 140 deren Familien in der Türkei) (TAYAD) 270 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 211, 257 ff. TV 5 (Fernsehsender von Milli Görüs) 24 4 f. Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 211, 257 ff. U Tugendpartei (Fazilet Partisi) 240 ÜCÜNCÜ, Oguz 249, 251 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye UMAROV, Dokku 257 f. Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 273 f. Umma (Gemeinschaft der gläubigen Muslime) 222, 233 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Unabhängigkeit (Aazad, Komünist Isci Hareketi) (TKIH) 275 Publikation) 296 425

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2

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Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol") . 180 3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).............................................. 180 4. "Arbeiterpartei

3.3.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) .................. 174 3.3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .................................................... 175 3.3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol") . 180 3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).............................................. 180 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise " Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) ................................................ 185 5. Iranische Gruppen ............................................................................................................. 194 6. Volksgruppen aus dem ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien ..................................... 197 7. Sikh-Organisationen .......................................................................................................... 200 8. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ........................................................................ 203 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) .................................................................................... 206 1. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg.................................................................... 206 2. Die täuschenden Werbestrategien der SO ........................................................................ 207 2.1 Aktuelle Kampagnen.......................................................................................................... 207 2.2 Täuschung der Öffentlichkeit ............................................................................................. 209 2.3 Aufbau von Feindbildern.................................................................................................... 212 3. Verfassungsfeindliche Zielsetzung .................................................................................... 215 4. Die SO in der Wirtschaft .................................................................................................... 218 5. Scientologische "Justiz" ..................................................................................................... 219 6. Aktivitäten des "Office of Special Affairs" (OSA)................................................................ 220 4

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Zwei Beispiele illustrieren die maßlose

Zwei Beispiele illustrieren die maßlose Agitation gegen Repräsentanten des demokratischen Verfassungsstaats, die auf diesem Kongress betrieben wurde: So unterhielt Harald NEUBAUER40 seine Zuhörer zum Ende seiner Ausführungen zum Thema "Deutsche Politik im Jahr 2002: Von der Ideologie zur Idiotie" mit zwei Wortumbildungen des Begriffs "Regierung": "Irre genug" und "genug Irre".41 KOSIEK bezeichnete in der Einleitung des Kongress-Protokolls bundesdeutsche Minister als "Schulabbrecher, Terroristen, Anarchisten oder bekennende Kommunisten" bzw. als "Witzblattfiguren".42 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in BadenWürttemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" 1953 gründete Dr. Herbert GRABERT in Tübingen den "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung", den er 1974 in "GRABERT-Verlag" umbenannte. 1972 übernahm GRABERTs Sohn Wigbert GRABERT die Leitung des Verlags, nach dem Tod des Vaters 1978 auch die alleinige Geschäftsführung. Im Laufe der Jahre entwickelte sich der "GRABERT-Verlag" zu einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Mit der Zeit gesellten sich zum GRABERT-Verlag eine Reihe von Tochterunternehmen: die 1978 gegründete "GIE German International Editions GmbH", der 1985 aus der Taufe gehobene "Hohenrain-Verlag" sowie die 1998 gegründete Versandfirma "Media-Service", die Wigbert GRABERTs Sohn leitet. Außerdem gehören zum "GRABERT-Verlag" die "GRABERT-Versandbuchhandlung", die neben Produkten aus dem "GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage vertreibt, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitgliedern die Möglichkeit geboten wird, die Publikationen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen ermäßigt zu beziehen. "GRABERT-" und "Hohenrain-Verlag" decken mit ihren Verlagsprogrammen alle Themenfelder ab, die für den Rechtsextremismus von politisch-ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem die ver40 Der frühere - allerdings bereits 1990 aus der Partei ausgeschiedene - REP-Generalsekretär ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "NATION & EUROPA". 41 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg.): "Wege aus der Krise - Für ein lebensrichtiges Menschenbild. Veröffentlichungen der Gesellschaft für Freie Publizistik XVIII. Kongress-Protokoll", 2002, S. 150. 42 Ebd., S. 9. 67

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Kurses innerhalb des bestehenden politischen Systems bestätigt. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte in Baden-Württemberg unter Verzicht auf eine

den Konsequenzen zeigten sich in der Praxis durch den Verlust des Fraktionsstatus und damit der bisherigen Möglichkeit, die parlamentarische Ebene bundesweit als Forum für "linke" Politikinhalte zu nutzen. Inwieweit künftig andere linksextremistische Parteien den Verlust der politischen Schlüsselstellung der PDS zum eigenen Vorteil werden nutzen können, ist noch nicht absehbar. Diejenigen, die den politischen Kurs der PDSFührung stets als "opportunistisch" verurteilt hatten, sahen sich angesichts der Niederlage der Partei in ihrer Ablehnung eines "reformistischen" Kurses innerhalb des bestehenden politischen Systems bestätigt. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte in Baden-Württemberg unter Verzicht auf eine Landesliste nur in einigen Wahlkreisen kandidiert und im Unterschied zu 1998 nicht ausdrücklich zur Abgabe der Zweitstimme für die PDS aufgerufen. Der Bedeutungsverlust der ihr bislang überlegenen Konkurrenz, die allerdings auf lokaler Ebene durchaus auch die Rolle eines Kooperationspartners innehatte, könnte der Partei, die sich ansonsten unverändert in einer desolaten Lage befindet, einen gewissen Auftrieb verleihen. Ähnliches mag auch für die in grundsätzlicher Gegnerschaft zur PDS stehende "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gelten, die auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl ganz verzichtet und statt dessen zum "aktiven Wahlboykott" aufgerufen hatte. Auch dies sollte eher als ein Zeichen der Schwäche einer Partei gewertet werden, die sich ansonsten nach außen stets als überaus erfolgreich präsentiert. Obwohl Gipfel-"Events", vergleichbar mit den gewalttätigen Protesten von Genua vom Juli 2001, nicht zu verzeichnen waren, erfreute sich die "Antiglobalisierungsbewegung" im Laufe des Jahres weiter eines ungebremsten Zustroms. Die hohe und gleichzeitig friedlich verlaufene Beteiligung am "Europäischen Sozialforum" in Florenz, bei dem es vom 6. bis 10. November 2002 um die Diskussion von neuen "Perspektiven linker Globalisierungspolitik" ging, zeigte, dass das Thema zwar an Aufsehen, nicht aber an Anziehungskraft verloren hatte. Dabei sind Bestrebungen von Linksextremisten, eigene Potenziale in solche außerparlamentarische Politikströmungen mit potenziellem Massencharakter einzubringen und diese nicht nur zu unterstützen, sondern zu einer großen antikapitalistischen Bewegung zusammenzuführen, durchaus bereits erkennbar 76

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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