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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein
Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue
Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff

Den Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich gewesen wäre - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto "gegen Nazis". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff." 4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringens dienten hauptsächlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses
Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert
Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen
Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen

als Beitrag zum "Täterschutz" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen "Sexismusdebatte" von der AA/BO, Auseinandersetzung erklärt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das für Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverständnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unmöglichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververließen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen rührt date in seiner Austrittserklärung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer ständnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolutionärer fen wird, führte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die Götde" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdrücklich von Vorwurf des "Täterschutzes" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes ähnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langjähriger MitSchwäche der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik lähmend gleichgekommen wäre. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen göttinger Drucksache übte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem drückung: zweiten bundesweiten autonomen "Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdrückungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den für das autonome Selbstführen." verständnis relativ straff organisierten (göttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegenüber. Ob eine erneute ZuDemgegenüber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische
verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben
unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg
kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus

Text die Einbeziehung "neuer Technologien" ("auch in diesem Bereich widerständig die Herrschenden (zu) bekämpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische Optionen für militante Aktionen die Verhinderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ("eine schöne Prestigeund ImageSchädigung!!!! Dies könnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlympiaKampagne werden") sowie die Zwangsarbeiterentschädigung dar ("die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entschädigung zu zahlen, an(zu)greifen - von Bosch zu Porsche."). Verschiedene Druckschriften, die in den vergangenen Jahren bereits unregelmäßig und in größeren Abständen herausgegeben worden waren, erschienen im Berichtsjahr z.T. nicht mehr. Dazu gehört die überregionale radikal, die letztmalig 1999 eine Ausgabe herausbrachte, sowie die in Göttingen für die jugendliche Leserschaft konzipierte und kostenlos verbreitete BRAST, eine "offensive jugendinformation". Ebenfalls ihr Erscheinen eingestellt haben die bisher in Oldenburg verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben u. a. unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg und umzu" herausgegebene ZeitSozialistischen Deutschen Arbeiterjuschrift Revolution Inside. gend (SDAJ) Oldenburg. In der sich Im Raum Oldenburg ist die nach dem selbst als "Programm und Zeitung" begleichnamigen Aktionsund Kommuzeichnenden Publikation werden zu nikationszentrum in Oldenburg beden für die autonome Szene Oldennannte, bereits in den achtziger Jahren burgs relevanten Aktionsfeldern gegründete monatlich erscheinende Beiträge und Termine veröffentlicht. Zeitung alhambra das bekannteste DisBedeutendstes autonomes Aktionsfeld kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus - 92

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Spektrum landesweit - insbesondere im Bereich der Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Anti-Atomkraft" - Zuwachs durch junge Menschen erhalten hat. Gleichwohl
Entwicklung war im zweiten Halbjahr im Hinblick auf die "autonome Antifa-Arbeit" zu erkennen. In beiden Bereichen muß auch künftig
Hintergrund der Castor-Transporte verübt, zwei im Rahmen des "Antifa-Kampfes". Auch wenn sich die Zahl der Gewalttaten gegenüber

- 67 r- Spektrum landesweit - insbesondere im Bereich der Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Anti-Atomkraft" - Zuwachs durch junge Menschen erhalten hat. Gleichwohl ist die Anhängerzahl aufgrund von Umzügen und Ausscheidens wegen privater Gründe insgesamt unverändert geblieben. Die szene-typischen Einrichtungen, wie zum Beispiel die sogenannten Info-Läden in Riel ("Beau Rivage") und in Flensburg ("Hafermarkt 6"), haben ihre Funktion als Anlaufstellen, Treffpunkte und Informationsbörse beibehalten. Der "Informationsdienst Schleswig-Holstein" in Neumünster hat auch weiterhin seinen Part als "Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der -beschaffung"" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergestützten Mailbox-Systeme mit teilweise bundesweiter Ausstrahlung beigetragen. Spektakuläres Aktionsfeld militanter Autonomer im Lande war der Bereich "Anti-Atomkraft"". Zu den einschlägigen Demonstrationstagen konnte eine lange nicht mehr beobachtete Mobilisierungsintensität mit militanter Tendenz festgestellt werden. Eine vergleichbare Entwicklung war im zweiten Halbjahr im Hinblick auf die "autonome Antifa-Arbeit" zu erkennen. In beiden Bereichen muß auch künftig mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet werden. 5.4.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein Für 1997 wurcen von der Verfassungsschutzbehörde 13 (Vorjahr: 27) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabel handelte es sich ausschließlich um Sachbeschädigungen. 11 Delikte wurden vor dem Hintergrund der Castor-Transporte verübt, zwei im Rahmen des "Antifa-Kampfes". Auch wenn sich die Zahl der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr halbiert hat, bleibt die militante autonome Szene weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

weitesten Gewaltmonopol - die Notwendigkeit Sinne kapitalistische Gesellschaft per einer "antifaschistischen Selbsthilse auch faschistisch sei (so genannte fe" betont. Dabei begehen
Antifas" Dimitroff-These79). Sachbeschädigungen an rechten Läden und Lokalen, stören VeranstalEs gelang der autonomen Antifa durch tungen, spähen Daten vermeintlicher
Autonomen erstmals deutlich aufgeweicht. Große Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die ARAB und die NEA hatten
deutlicher Indikator für eine tief reichende Krise der Antifa. 79 Diese These wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

stand die Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" im Vordergrund des "antifaschistischen" Engagements von Linksextremisten. Für den 21. August 2010 mobilisierte
bayerischen Wunsiedel angemeldet, der seit 2005 verboten ist. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe" (AAKA) hatte seit Anfang August 2010 unter
linksextremistisch beeinflusste Zusammenschlüsse und Organisationen, u. a. die "Autonome Antifa Karlsruhe", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die Partei "DIE LINKE." Karlsruhe
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.") mit ihren örtlichen Untergliederungen in Karlsruhe und Freiburg

LINKSEXTREMISMUS lich werde man sich auch "mit einer radikalen Kritik an Unterdrückungsverhältnissen wie Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus auseinandersetzen". 5.1.1 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" WEITER IM FOKUS Auch 2010 stand die Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" im Vordergrund des "antifaschistischen" Engagements von Linksextremisten. Für den 21. August 2010 mobilisierte ein Aktionsbündnis gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten, die erstmals seit 2002 wieder in Karlsruhe geplant war. Die rechtsextremistischen "Freien Kräfte Karlsruhe" hatten diese als eine inoffizielle Ersatzveranstaltung für den ehemaligen zentralen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel angemeldet, der seit 2005 verboten ist. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe" (AAKA) hatte seit Anfang August 2010 unter dem Motto "Ohne Nazis und Rassisten leben, in Karlsruhe und anderswo" zu Gegenaktionen aufgerufen. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische sowie linksextremistisch beeinflusste Zusammenschlüsse und Organisationen, u. a. die "Autonome Antifa Karlsruhe", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die Partei "DIE LINKE." Karlsruhe, die "Linksjugend ['solid]" Karlsruhe und Baden-Württemberg sowie die Landesvereinigung der VVN-BdA ("Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.") mit ihren örtlichen Untergliederungen in Karlsruhe und Freiburg im Breisgau. Obwohl die Rechtsextremisten nach einem Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe ihre Veranstaltung abgesagt hatten, wurde die Gegenkundgebung wie geplant durchgeführt. Sie verlief ohne Störungen. Es nahmen etwa 350 Personen teil. 251

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin
VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende
Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative

LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21" rief auch die DKP auf den Plan. Schon frühzeitig hatte sie in ihrer Zeitung "Stuttgart links" das Vorhaben thematisiert und mit einer grundsätzlichen Kritik am Wirtschaftsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. So hieß die Überschrift der Ausgabe "Stuttgart links" vom Juli/August 2010 beispielsweise "Stuttgart 21 muss weg, der Kapitalismus auch!". Die DKP beteiligte sich vor Ort an den Großdemonstrationen, ohne allerdings in dem überwiegend bürgerlichen Spektrum eine Rolle zu spielen. 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten 235

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder
sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt
gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten
Hauptorganisatoren waren, wie bereits in den vorangehenden Jahren, die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) sowie erstmals die "Neue antikapitalistische Organisation

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 25 (2013: ca. 25) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federführende Organisatorin der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Anti-Faschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus [zu] vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Die Kernveranstaltung der linksextremistischen Szene, die so genannte "18-UhrDemo" zum "Revolutionären Ersten Mai" startete 2014 unter dem Motto "Gegen Krise, Krieg und Kapital - Widerstand, Aufstand, Revolution" traditionell vom Lausitzer Platz in Kreuzberg mit dem Ziel SPD-Bundeszentrale in der Wilhelmstraße. Dieses Ziel steht symbolisch für zahlreiche Proteste gegen und Angriffe auf Parteien im Jahr 2014, die sämtlich in Zusammenhang mit der Haltung dieser Parteien zu der Flüchtlingsdebatte stehen, die von Linksextremisten kritisiert wird. Hauptorganisatoren waren, wie bereits in den vorangehenden Jahren, die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) sowie erstmals die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO). Die Teilnehmerzahl stieg von 3 500 Personen, die sich an der Auftaktkundgebung beteiligten, im Verlauf der Demonstration auf 19 000 an. Insgesamt verlief auch diese Veranstaltung friedlich. Die Zahl der demonstrationsbegleitenden Straftaten in Form von Pyrotechnik-, Steinund Flaschenwür-

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete
sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA
versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber
linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische
ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses

LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR 2010 setzte die VVN-BdA ihre Kampagne für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fort. Vom 22. bis 23. Oktober 2010 bilanzierte die Landesvereinigung Baden-Württemberg auf ihrer Delegiertenkonferenz in Konstanz ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren. 236

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens
autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis

19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreignskalendr Kreisverbandes Saale-Orla für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" in Pößneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto "Ende einer Globalisierung" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angehörigen der autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Vorstellung, die die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich
bundesweit zu organisieren, ist fehlgeschlagen, nachdem die 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist. Isolierung
können von den Mitgliedern der Szene benutzt werden. 4.2 "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) Ideologie und Struktur Im Jahre 1992 gegründet
sich die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April aufgelöst. Somit war der bedeutendste Versuch fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit stärker

direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen, die häufig ein erhebliches Ausmaß erreichen, und Körperverletzungen, die auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Dem Grundverständnis der Autonomen widersprechen Organisationsformen, die fest strukturiert, auf Dauer angelegt und übergreifender Art sind. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Gruppen. Organisation Ihren Wirkungsmöglichkeiten sind allein ihres niedrigen Organisationsstandes wegen enge Grenzen gesetzt. Daher unternahmen sie Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Vorstellung, die die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die Bekämpfung der heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Sie schließt auch die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Der bisher bedeutendste Versuch, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, ist fehlgeschlagen, nachdem die 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist. Isolierung, auf die Region begrenzte Aktionen und zahlenmäßige Schwäche konnten nicht überwunden werden. Die Bildung einer solchen Organisation ließ sich nur schwer mit dem Selbstverständnis der Autonomen in Übereinstimmung bringen. Verständigung zwischen den Gruppen Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Art. Insbesondere verständigen sie sich über das Internet, durch E-Mail und Infotelefone. Dies ermöglicht eine überregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Nach wie vor werden aber auch herkömmliche Formen der Kommunikation intensiv genutzt: Die in Berlin wöchentlich erscheinende Zeitschrift INTERIM, die über die Stadt hinauswirkt, hat die größte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte für die Szene und für Interessenten sind sogenannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Die Infoläden bieten Kontaktmöglichkeiten, sie dienen als Treffpunkt, und sie vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Mit Plakaten und Aushängen informieren sie über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Literatur, die sie auslegen, und kleine Bibliotheken, die sie eingerichtet haben, können von allen genutzt werden. Dort finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Darüber hinau Räume, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und um sich mit Anhängern des linken Spektrums auszutauschen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infol den befinden, können von den Mitgliedern der Szene benutzt werden. 4.2 "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) Ideologie und Struktur Im Jahre 1992 gegründet, hat sich die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April aufgelöst. Somit war der bedeutendste Versuch fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit stärker als bisher zu vernetzen und zu vereinen. 62

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2016 standen vor allem die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigen trifizierung" im Fokus linksextremistischer Agitation. Linksextre
motivierte Gewalt findet sich dabei in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße
gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System
Kundgebung ist ein Beispiel dafür, wie die Akti onsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" inhaltlich miteinander verknüpft werden

LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten unterschiedlicher Ausprägung betätigen sich in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern. In der Hauptsache geht es ihnen dabei nicht um die bloße Behebung von Missständen, sondern um eine revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sogenannten Teilbereichs kämpfe, das heißt die Aktivitäten in den einzelnen linksextremis tischen Aktionsfeldern, laufen aus Sicht von Linksextremisten ins Leere, wenn ihr Ziel nicht die Überwindung des "kapitalistischen Systems" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine "Demaskierung" der vermeintlich "wahren" Herrschaftsver hältnisse und darauf, neue Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, basieren sie alle auf dem gleichen Kerngedanken: Die Gründe für Kriege, Flucht und Migration, für Armut und soziale Ungerechtigkeit lägen im globa len "Kapitalismus" und im Herrschaftsstreben "imperialistischer Mächte". Rechtsextremismus und "staatliche Repression" seien im "kapitalistischen System" begründet und letztlich Instrumente zur Sicherung der Herrschafts und Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2016 standen vor allem die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigen trifizierung" im Fokus linksextremistischer Agitation. Linksextre mistisch motivierte Gewalt findet sich dabei in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksex tremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapi talismus". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System". Der nachfolgende Aufruf zu einer Kundgebung ist ein Beispiel dafür, wie die Akti onsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" inhaltlich miteinander verknüpft werden: 104

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zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung
ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich
grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten
zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden

"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror
wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer
Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl
sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger
Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 * Gegen linksextreme Gewalttäter * Deutschland den Deutschen * Keine Chance für Asylbetrüger. Alle Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der geplanten Veranstaltungen (allein für den 9./10. April waren 20 Veranstaltungen angekündigt) mit teilweise zeitgleich an verschiedenen Orten eingeplanten Rednern läßt den Schluß zu, daß es sich um eine Aktion zur Verunsicherung bzw. Ablenkung der Sicherheitsbehörden handelte. Für den 29. Juli und 17. September 1994 meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror auf nationale Bürger" bzw. "Gegen linksextreme Indoktrination und roten Straßenterror" an. Beide Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) bzw. der FAP; hier besteht weitgehende Personenidentität. Ein FAP-Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 an, erzielte aber nur 5 Wählerstimmen. Ausblick Als dauerhafte Folgewirkung der Veröffentlichung des "Der Einblick" setzte sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger zusammenwachsende Szene von Rechtsextremisten, sei organisations übergreifende Klammer mit dem Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten auch von Geltungssucht getrieben werden, wird es sie auch in Zukunft locken, mit dem Begriff "AntiAntifa" den Staat herauszufordern und ein Medienecho zu erzeugen. 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung: 1972 Sitz: Hamburg Mitglieder 1994 1993 Bund: ca. 70 ca.70 Publikation: DESG-inform erscheint monatlich, Auflage ca. 300 Die DESG wurde 1972 von einem NPD-Funktionär gegründet. Sie bestand schon seit 1964 als Seminarkreis junger Akademiker, die unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Die Legion", "Deutsch-Europäische Gesellschaft" und "Sababurg-Runde" bemüht waren, über ideologische Schriften wie "Junges Forum" und "Junge Kritik" einen neuen Nationalismusbe griff in den Rechtsextremismus einzubringen. Sie vertritt Thesen der sog. Neuen Rechten, insbesondere aus dem Kreis um Alain de Benoist. An regelmäßigen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen nahmen u.a. bekannte Rechts extremisten wie Peter Dehoust (Nation und Europa) oder Dr. Rolf Kosiek (Gesellschaft für freie Publizistik) teil. Im Publikationsorgan "DESG-inform", das auch ü- ber Entwicklungen und Ereignisse in anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig berichtet, wird u.a. Schrifttum der "Neuen Rechten" aus dem Inund Ausland vorgestellt und kommentiert. 43

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen
einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt
Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche
kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 zogen an den Rand der Bannmeile des Bundestages. Nach Verteilung von Flugblättern und Vorzeigen von Transparenten wurde dort die Veranstaltung mit einer Abschlußkundgebung beendet. Im gleichen Zusammenhang stand auch die am 22. November 1994 vor der türkischen Botschaft in Bonn durchgeführte Solidaritätskundgebung für die Inhaftierten. Am selben Tag fand eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf mit ca. 60 Teilnehmern aus Düsseldorf und Umgebung, die teilweise aus dem linksextremistischen Spektrum stammen, statt. Mehrere Redebeiträge befaßten sich mit der Kurdenproblematik und der Festnahme der beiden Studenten. Am 25. November 1994 veranstaltete die Bonner "Informationsstelle Kurdistan" eine Protestkundgebung gegen das Verbot kurdischer Organisationen. Zur Teilnahme wurde in Flugblättern und Mailboxen aufgerufen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Sofortige Aufhebung der Verbote gegen die PKK, ERNK und andere kurdische Organisationen und Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland!" Wegen schlechter Witterungslage erschienen jedoch zur Demonstration lediglich etwa 20 Personen mit Transparenten. Gewalttätige Aktionen anläßlich von Wahlen Anläßlich der Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen die DLVH, REP und NPD. Im folgenden werden dafür einige Beispiele genannt: Am 16. März 1994 demonstrierten 70 bis 80 Personen vor dem nach Köln-Deutz verlegten Büro der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) unter dem Motto "Nazis in Deutz!" gegen die DLVH und deren Wahlkampf. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich etwa 30 Angehörige einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt, Flugblätter verteilt und Parolen skandiert. Ein am 2. April 1994 in der Kölner Innenstadt von der DLVH errichteter Infostand wurde in der Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche Kisten Flugblätter und Zeitschriften der DLVH ausgekippt und aufgrund der Witterung unbrauchbar. Zwischen den Tätern und den anwesenden vier Mitgliedern der DLVH kam es zu Rempeleien. Am 13. Mai 1994 wurde in Wuppertal ein Lautsprecherwagen der REP, in dem mehrere Personen saßen, von zwei bisher unbekannten Männern mit Pflastersteinen beworfen. Dadurch wurden Scheiben der Beifahrerseite im Kopfbereich beschädigt. Bonner "Gruppe Jupp Messinger" bezieht sich auf AIZ-Terroristen In kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt sich selbst, seit Herbst 1993 fünf Anschläge verübt zu haben, die Sachbeschädigungen verursachten: * Am 3. November 1993: Das Haus der Burschenschaft Frankonia in Bonn wurde mit Farbbeuteln verschmiert, Fensterscheiben wurden zerstört, * 22. Februar 1994: Gleichartige Sachbeschädigungen beim Bundesamt für Wehrtechnik in Bonn, * In der Nacht zum 2. Juni 1994 bewarfen unbekannte Täter die Bonner Nieder155

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher
diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos
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Organisation (AA / BO) aufgelöst autonomen Spektrum zuzuordnenden worden war. Anti-EXPO-AG aus Hannover veröffentIn Hannover stellte das autonome licht. Im Verlauf der EXPO 2000 entSzeneblatt "RAZZ - Zeitung für ein wickelte sich die RAZZ jedoch zu einem radikales Hannover" im August mit seireinen Diskussionsforum, das in einer ner 136. Ausgabe nach mehr als zwölf Art Nachlese die größtenteils ohne Jahren sein Erscheinen ein. Neben anbesondere Öffentlichkeitswirksamkeit haltenden finanziellen Problemen gaverlaufenen Aktionen des EXPOben die Verantwortlichen im Vorwort Widerstandes thematisierte. der Juni-Ausgabe die mangelnde UnterDie letzten Ausgaben der RAZZ bestützung innerhalb der regionalen standen überwiegend aus dem Abdruck Szene für die notwendige "klandesvon Beiträgen anderer linksextremistine" Struktur des Szene-Blattes an: tischer Szenepublikationen. Sofern "Wir fanden und finden es wichtig, eigene Beiträge der hannoverschen linksradikale Zeitungen so zu orgaautonomen Szene abgedruckt wurden, nisieren, dass sie sich dem Überwabeschäftigten sich diese thematisch fast chungsund Verfolgungsinteresse ausschließlich mit den Perspektiven des Staates möglichst weitgehend autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher nicht Der für uns notwendige unterstütrealisiert. Seit der Einstellung der RAZZ zende Rahmen existiert nicht mehr erfolgen Veröffentlichungen der autoin ausreichendem Maße." nomen Szene Hannover über die Inter(RAZZ, Nr. 134, Juni 2001) net-Homepage der in diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos in die Hände zu Im Raum Oldenburg ist die nach dem spielen." Für die Zukunft wünschten gleichnamigen Kommunikationszensie sich das Entstehen eines neuen trum der regionalen Szene benannte Projektes, das von einer "politisch Zeitschrift Alhambra das bekannteste heterogenen Gruppe" getragen werDiskussionsforum. Nach Angaben im den solle. Nach früheren Angaben der Impressum gehören zu den Unterstütunbekannten Herausgeber war die zern der Zeitung neben der AntifaschisRAZZ an mehr als 40 Orten in Hannotischen Aktion Oldenburg und dem im ver erhältlich und wurde an mehr als Alhambra ansässigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg sowie die Sozialisschickt. tische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Die Verantwortlichen der RAZZ - sie Im vergangenen Jahr war der Anteil traten u. a. unter dem Pseudonym der von Oldenburger Linksextremisten "Katharina STOCK ("Kathi") auf - hatveröffentlichten Beiträge rückläufig ten bereits in der März-Ausgabe 2000 zugunsten des Abdrucks von Texten über finanzielle Schwierigkeiten geanderer Szenepublikationen. Einer der klagt - die monatlichen Kosten wurden Alhambra-Schwerpunkte der verganmit ca. 1.800 DM angegeben. Die RAZZ genen Jahre war unverändert die Behatte ihren thematischen Schwerpunkt richterstattung über die zunehmenden in den vergangenen Jahren auf den Auseinandersetzungen zwischen linksmilitanten EXPO-Widerstand ausgerichund rechtsextremistischen Gruppen in tet und insbesondere Beiträge der dem der Region. In der März-Ausgabe kün82

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept
politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates -- 145 --

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung
einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft
formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet
verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden
verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ

organisationsinterne Funktion: er ist misten als wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung. Die von einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft bekämpft werden, da nicht nur auf rechtsextremistische "rechte Aktionen und Parolen nicht Strukturen, sondern auch auf das diese im Vakuum" entstünden. Gleichzeitig Strukturen angeblich fördernde kapimüsse man "den Nazis" jedoch dort talistische System. So formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden. Im weiteren Sinne geNazis oder faschistische Organisatiohören dazu auch Aktionen gegen nen richte, nur begrenzt Erfolg haben Kader und kontinuierlich agierende könne. Vielmehr müsse sie die Wurzeln Anhänger. Angriffe auf Wohnungen des Faschismus, die im kapitalistischen und Fahrzeuge und (wenn durchführVerwertungssystem angelegt seien, bar und Unbeteiligte nicht gefährdet beseitigen. werden) auf Personen dienen der Ein im Mai von der militanten AA(M) Einschränkung ihrer Bewegungsfreiverbreitetes Flugblatt für eine Demonsheit und sind zugleich Einund Antration gegen die NPD am 16. Juni in griffe gegen ihr nazistisches Weltbild. Göttingen verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) den zu bekämpfenden rechtsextremisDie Auseinandersetzungen zwischen tischen Gruppierungen und dem demoAutonomen und Rechtsextremisten kratischen Rechtsstaat existieren: verdeutlichen deren wechselseitige "Demokratie und Faschismus unterVerachtung. Auch im Jahr 2001 kam es scheiden sich in der Umsetzung des wieder zu militanten Auseinandersetnationalen Wohls nur in der Wahl der zungen von Autonomen mit RechtsMittel; im gemeinsamen Ursprung extremisten. aus der kapitalistischen VergesellIm August wurde eine Gruppe von schaftung besteht ihre WesensverNPD-Funktionären, die Unterlagen für wandtschaft. Für die radikale Linke die Teilnahme an den Kommunalwahheißt das, daß ihr Gegner - unablen einreichen wollten, vor dem Göthängig vom Kampf gegen Nazis oder tinger Kreishaus massiv beschimpft. Im der Auseinandersetzung mit demoLandkreis Göttingen wurden nahezu kratischen Rassisten - immer diese sämtliche ausgehängte NPD-WahlplaGesellschaft als Ganzes ist. Ein Ende kate entfernt. Am 1. September wurdes bürgerlichen Wahnsinns, von dem den NPD-Anhänger, die zuvor einen auch der Rassismus nur Symptom ist, Informationsstand in der Oldenburger ist nur durch ihre Abschaffung mögInnenstadt betrieben hatten, von 40 lich." vermummten Personen mit rohen Eiern In der Februarausgabe der hannoverbeworfen. Eine Woche später verschaffschen Szenepublikation RAZZ wird die ten sich Autonome im Anschluss an direkte Konfrontation mit Rechtsextreeine Demonstration gegen Rechtsextre84

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten "Antifaschistische" Aktivitäten gehören nach wie vor zu den Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei
staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf "antifaschistische Selbsthilfe". Oft geht es aber nur vorder gründig darum, rechtsextremistische Bestrebungen
bekämp fen. Primär richtet sich der "antifaschistische Kampf" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "OutingAktionen" Zu den wesentlichen
Elementen "antifaschistischer" Aktivitäten gehören "AntifaRecherchen" (vgl. Kap. I, Nr. 3.1) und darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen über tatsächliche oder vermeintliche

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