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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Folglich konnten Hunderte inhaftierte IS-Angehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Unter den Geflüchteten befinden sich auch
Personen, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden soweit rechtlich möglich zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Gefahr durch Rückkehrer Rückkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert beziehungsweise aktiv an paramilitärischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Bei Kampfhandlungen in Syrien haben sie teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Die Anschläge in Paris (2015) und in Brüssel (2016) zeigten, dass auch Syrien-Rückkehrer zu Anschlägen bereit und in der Lage sind. Die Sicherheitsbehörden legen deshalb besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. In der islamistischen Szene haben Rückkehrer meist ein hohes Ansehen und können einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Dabei üben sie insbesondere auf junge Menschen eine große Anziehungskraft aus. Auflösung der Eine verstärkte Ankunft von Rückkehrern ist bislang nicht festFlüchtlingslager in stellbar. Im Zusammenhang mit der im Oktober gestarteten Nordsyrien türkischen Offensive in Nordsyrien hat jedoch ein Großteil der kurdischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Flüchtlingslager in der Sicherheitszone aufgegeben. Folglich konnten Hunderte inhaftierte IS-Angehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Unter den Geflüchteten befinden sich auch Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte Rückkehr von IS-Kämpfern und deren Angehörigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das gesamte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Personen, die an der Außengrenze festgestellt werden, werden soweit rechtlich möglich zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des OpeWiedereinreisen rativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad" über ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde 2017 aufgrund der Entwicklung in Syrien und dem Irak grundlegend überarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzepts ist ein möglichst frühzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden. Ziel ist einerseits die Verhinderung 54

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Bundesarbeitsgericht hat diese prinzipiell bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Rechtsauffassung bekräftigt und dahingehend präzisiert, daß sich bei Angestellten und Arbeitern
beamteter Lehrerin der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst 3.1 Besondere Treuepflicht im öffentlichen Dienst Eine der wesentlichen Voraussetzungen für Bestand und Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie ist die Verfassungstreue der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Die besondere Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 -2 BvL 13/73 - wie folgt charakterisiert: "Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift." (BVerfGE 39, 334, Leitsatz 2) Auch die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst sind ihrem Dienstherrn gegenüber zur Verfassungstreue verpflichtet, wenn auch in der Regel nicht in gleichem Maße wie die Beamten. Das Bundesarbeitsgericht hat diese prinzipiell bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Rechtsauffassung bekräftigt und dahingehend präzisiert, daß sich bei Angestellten und Arbeitern die in politischer Hinsicht zu stellenden Anforderungen aus dem jeweiligen Amt ergeben müssen. Daher muß beispielsweise ein Lehrer und Erzieher im Angestelltenverhältnis gesteigerten Anforderungen genügen, weil er - in gleicher Weise wie ein beamteter Lehrerin der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln (BAG, Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 -). 3.2 Neuregelung des Überprüfungsverfahrens und Mitwirkung des Verfassungsschutzes Das für die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst maßgebliche Verfahren ist mit Wirkung vom 1. Januar 1980 neu geregelt worden. An die Stelle der bisherigen "Vorläufigen Richtlinien" (MBI.NW. 1976 S. 869) sind die von der Landesregierung am 18. Dezember 1979 beschlossenen "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst" (MBI. NW. 1980 S. 178) getreten. Hiernach dürfen bei der Einstellung von Bewerbern in den Landesdienst Anfragen an den Innenminister (Verfassungsschutzabteilung) nicht mehr routinemäßig erfolgen. Die Einstellungsbehörde hat jedoch im Einzelfall anzufragen, wenn ihr tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, daß der Bewerber hinsichtlich der zu fordernden Verfassungstreue nicht die Voraussetzungen für die von ihm angestrebte Einstellung in den öffentlichen Dienst erfüllt. 30

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

beeinflussen, beschloß der Hamburger Parteitag der DKP, eine "Kinderorganisation" zu bilden, deren Gründung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres
Oktober) unter dem Leitwort: "Mit den Kommunisten für die Rechte der Jugend -- Für Mitbestimmung und bessere Berufsausbildung der Arbeiterjugend

daritätsaktionen sei eine zunehmende Bereitschaft entstanden, am "organisierten und koordinierten Kampf der Arbeiterbewegung" teilzunehmen. Daran hätten SDAJ und MSB einen "hervorragenden Anteil" (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 48). Um künftig auch Kinder politisch zu beeinflussen, beschloß der Hamburger Parteitag der DKP, eine "Kinderorganisation" zu bilden, deren Gründung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres Parteitages versuchte die DKP mit Unterstützung der SDAJ erneut, sich in der Öffentlichkeit als Sachwalter der Interessen der Jugend darzustellen. Zu diesen Bemühungen gehörte die "Arbeiterjugendkonferenz der DKP" in Frankfurt/Main (13. Oktober) unter dem Leitwort: "Mit den Kommunisten für die Rechte der Jugend -- Für Mitbestimmung und bessere Berufsausbildung der Arbeiterjugend". Die SDAJ agitierte weiterhin vor allem unter Lehrlingen und Jungarbeitern, veranstaltete "Tribunale" gegen Konzerne, griff mit der Aktion "Roter Kuckuck" vorwiegend Mißstände in der Wirtschaft an und führte eine Kampagne für vermehrte Rechte der Jugendvertreter in den Betrieben. Ferner organisierte sie Demonstrationen gegen den Staatsstreich in Chile. Um ihre politische Arbeit unter Schülern zu verbessern und zu koordinieren, wurde im Sommer 1973 ein "Arbeitskreis Schüler beim Bundesvorstand der SDAJ" gebildet, in dem "fortschrittliche" Schülergruppen korporativ Mitglied der SDAJ werden können. Nach Angaben der SDAJ hatten sich diesem Arbeitskreis bis zum Jahresende 22 Gruppen angeschlossen. Im Herbst begann die SDAJ, "Clubs Junger Sozialisten" zu gründen, die vor allem Jugendlichen aus anderen Jugendgruppen die Möglichkeit bieten sollen, sich marxistisches Grundwissen anzueignen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der SDAJ waren die Vorbereitungen für die "X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (28. Juli bis 5. August in Ostberlin), an denen auch eine Delegation der Jugendverbände der Bundesrepublik Deutschland (etwa 800 Personen) teilnahm. Dabei arbeiteten der kommunistische "Arbeitskreis Festival", dem die SDAJ angehört, und die von demokratischen Jugendverbänden gebildete "Koordinierungsgruppe X. Weltfestspiele" zusammen. Neben dem offiziellen SDAJ-Kontingent fuhren zahlreiche kommunistische Jugendund Studentenfunktionäre nach Ostberlin; sie halfen der FDJ, den Angehörigen demokratischer Gruppen aus 63

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt
Juli munisten auf von ihnen beeinflußte Orin ein tolles Kinderferienlager nach Beichlingen. ganisationen. Diese Organisationen Das liegt in Thüringen. sind

Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt im Bereich der FürKinder von 10 - 14 Jahren. Bündnispolitik. Dabei setzen die KomWir fahren-in diesen Jahr vom 3. - 19. Juli munisten auf von ihnen beeinflußte Orin ein tolles Kinderferienlager nach Beichlingen. ganisationen. Diese Organisationen Das liegt in Thüringen. sind ins Leben gerufen oder werden perDort gibt es 17 Tage lang Spiel, Sport, Spaß, Kinder eus anderen Lindern kennenlernen, Stadt. buanel. Betteln, Helen, Kino, Disko und vieles sonell und inhaltlich beeinflußt, um nehr. kommunistische Politik salonfähig zu Oie ganze Reise kostet nur 1 2 0 -- OH. machen. Sie führen in ihren Namen Alles inklusive. Geschwisterermäßigung ist möglich. nicht die Attribute "kommunistisch" Anmeldungen an: DKP-Kr.l.vonland oder "sozialistisch" und sind scheinbar Hamburger Str. 239 3300 Braunschwelg nur an aktuellen Themen orientiert, die Tel.: 0 5 3 1 / 3 2 1 1 1 3 sich aus den Interessengegensätzen und den Diskussionen in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft erfeiern, Pfingstcamps veranstaltet und geben. insbesondere für die Kinderferienaktion Zu den beeinflußten Organisationen in der DDR geworben. zählen u. a.: 1988 reisten mindestens 3 500 Kinder -- Die "Vereinigung der Verfolgten des und ihre Betreuer aus dem Bundesgebiet Naziregimes -- Bund der Antifaschiin die DDR. In Ferienlagern wurden die sten" (VVN - BdA), 10 bis 14jährigen Teilnehmer "kindgerecht" kommunistisch beeinflußt. -- die "Deutsche Friedens-Union" Durch Besuche in "Volkseigenen Betrie(DFU), ben", bei ausgesuchten Familien und in -- die "Deutsche Friedensgesellschaft Häusern der "Ernst-ThälmannPionie-- Vereinigte Kriegsdienstgegner" re" sollte den Kindern der Sozialismus (DFG - VK). nähergebracht und die DDR als kinderDiesen Organisationen gehören auch freundliches Land dargestellt werden. Personen an, die keineswegs das FernBesichtigungen von ehemaligen Konziel eines totalitären kommunistischen zentrationslagern dienten u. a. dazu, ein Staates anstreben. Die entscheidenden "antifaschistisches" Geschichtsbild zu Führungsfunktionen sind aber mit vermitteln und den Eindruck zu erwekDKP-Mitgliedern besetzt, die geschickt ken, Widerstand gegen den Nationalsoauf eine Bewußtseinsänderung in weiten zialismus sei in erster Linie von KomBevölkerungskreisen hinwirken. Dabei munisten ausgegangen. Die Beteiligung beschränken sie sich nicht nur auf eigene an der Kinderferienaktion war -- wie in Aktivitäten, sondern geben auch den den Vorjahren -- für die JP und die Anstoß für themenspezifische "InitiatiDKP offensichtlich unbefriedigend, obven" unter bewußter Einbindung von wohl der Preis für den 14tägigen AufentPositionen demokratischer Parteien, so halt in der DDR nur zwischen 90 und daß der orthodox-kommunistische Ein180 DM lag. fluß kaum noch erkennbar ist. 24

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS heute bereits im Kleinen selbst vorlogische Sympathien seiner Autoren leben. (...) Anstatt unser Geld für nicht nur für den "Eintopfsonntag
Familien und beden Bundesvorstand gewählt. In dem sonders deren Kindern eine Freude Bericht über diesen Bundesparteitag, gemacht werden. Auch heute
zahlreiche Mitglieder" des hier trifft es vor allem die Kinder in Teilen neuen Bundesvorstands "aus besonders hart, in Armut leben
Landesparteitag von "DIE und zu fördern, müssen wir dies RECHTE" fand 2016 in Baden-Württem181

RECHTSEXTREMISMUS heute bereits im Kleinen selbst vorlogische Sympathien seiner Autoren leben. (...) Anstatt unser Geld für nicht nur für den "Eintopfsonntag", nutzlose Statussymbole auszugeben können wir die Volksgemeinschaft sondern auch für den nationalsozialisleben. In dieser Gemeinschaft stehen tischen "Volksgemeinschafts"-Gedanken wir zusammen und in dieser Gemein - und den historischen Nationalsozialisschaft fallen wir gemeinsam. Wir haben nur diese eine natürliche mus insgesamt. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft in die jeder von uns Bundesrepublik massiv kritisiert und hinein geboren wurde. Leben wir im Vergleich zum NS-Staat als der einsie endlich wieder! Aus der Ver- " gangenheit können wir lernen wie deutig schlechtere, weil den eigenen es geht! Staatsbürgern gegenüber unsolidari- " sche und unsoziale Staat hingestellt: Am 15. Mai 2016 fand in Dortmund Der Geist der Volksgemeinein Bundesparteitag von "DIE RECHschaft und die Losung 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz' wurden unter TE" statt. Bei den dort durchgeführten anderem im 'Eintopfsonntag' zur Vorstandswahlen wurde der Bundesgelebten Realität. Während finanziell vorsitzende WORCH in seinem Amt und materiell besser gestellte Familien nur einen Tag im Monat auf üppigen bestätigt. Der baden-württembergische Speis und Trank verzichteten und Landesvorsitzende Manuel MÜLTIN das eingesparte Geld dem Winteraus Karlsruhe wurde als Beisitzer in hilfswerk zukommen ließen, konnten schlechter situierte Familien und beden Bundesvorstand gewählt. In dem sonders deren Kindern eine Freude Bericht über diesen Bundesparteitag, gemacht werden. Auch heute stehen den die Partei offensichtlich nicht selbst wir wieder vor einer solch riesigen Herausforderung. Millionen fremde verfasst hat, der aber u. a. auf der InterMenschen sind bereits nach Deutsch - netseite ihres Landesverbands Badenland gekommen, Millionen weitere Württemberg eingestellt wurde, wird machen sich auf den Weg zu uns. Während Millionen deutscher Bürger, betont, dass "zahlreiche Mitglieder" des hier trifft es vor allem die Kinder in Teilen neuen Bundesvorstands "aus besonders hart, in Armut leben, ehemals parteifreien Strukturen stamwerden artund kulturfremde Ausländer mit deutschen Steuergeldern men". Letzterer Begriff bezeichnet szerundum versorgt, anstatt das Geld neintern üblicherweise neonazistische zuerst unter das deutsche Volk zu Strukturen, z. B. "Kameradschaften". bringen. Während früher der Staat die Aufgabe in die Hand genommen hat die Volksgemeinschaft zu fordern Ein regulärer Landesparteitag von "DIE und zu fördern, müssen wir dies RECHTE" fand 2016 in Baden-Württem181

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung propagierte sie die "Sicherung der völkischen Existenz
müsse. In diesem Zusammenhang forderte die Partei einen "sofortigen Kindergeldstopp für Ausländer" und eine Änderung des Asylrechts, da Deutschland nicht
Agitation fast völlig auf Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen. Gleichwohl erklärte sie, die Teilung Deutschlands hätten "nicht die Deutschen

Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung propagierte sie die "Sicherung der völkischen Existenz" durch "Aufrechterhaltung eines geistig, kulturell und biologisch unangetasteten Volkskörpers". Mit der vordergründigen Parole "Nichts gegen Gäste - aber Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben!" wandte sie sich gegen die "schleichende Überfremdung unseres Landes" und gegen die "Millionen-Zuwanderung aus allen Teilen der Welt", der durch einen "Stopp der Ausländerüberflutung und schrittweise Rückführung" dieses Personenkreises begegnet werden müsse. In diesem Zusammenhang forderte die Partei einen "sofortigen Kindergeldstopp für Ausländer" und eine Änderung des Asylrechts, da Deutschland nicht das "Sozialamt der Welt" sei. Ausgehend von ihrem "lebensrichtigen Menschenbild" warnte sie vor einem durch den Verlust der "biologischen Identität" drohenden "Völkerchaos" und kritisierte die "menschenund lebensfeindliche Ausländerpolitik" der Bundesregierung, die "in dieser Überlebensfrage der Nation" versagt habe. Schließlich vertrat sie die Auffassung, dem Gedanken der "Arterhaltung und -abgrenzung" müsse "der Geruch des Bösen genommen werden", um die "Gefahren des Völkertodes abzuwenden". Der Verrat an den Sind unsere Bauern Breslau Vertriebenen noch zu retten? Deutschlands Einheit kommt bestimmt iL Lesen und "Eitergeben DEUTSCHE m STIMME t.Mnm MrmnfflMM Elnz."".2-0" NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG Ausgabe E 20330 E Am 17. Juni 1984: Aus Verantwortung für deutsche Arbeitnehmer: MATIONALDEMOKRATEN-Ausländerstopp wählen! Unter der Devise "Alle reden vom III. Reich - wir nicht!" will die NPD ihre Chancen nicht in der "Vergangenheitsbewältigung", sondern in der "Gestaltung der deutschen Zukunft" suchen. Wie im Vorjahr verzichtete die Partei daher in ihrer Agitation fast völlig auf Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen. Gleichwohl erklärte sie, die Teilung Deutschlands hätten "nicht die Deutschen, nicht Hitler und nicht der Nationalsozialismus zu verantworten, wie uns die Bonner HofHistoriker einreden wollen, sondern allein die Westalliierten". Die propagandistischen Angriffe der NPD galten auch 1984 vor allem den demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten. Dabei differenzierte die NPD nicht zwischen den einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien, sondern sprach allgemein von den "Hiwi's der Besatzungsmächte", der "Volksfront der 100

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Boot ist voll" waren es vor allem einalle anderen "rechten Parteien" nicht angenommen, schlägige Aussagen auf einer zu Wahlkampfzwecken weil
will uns ja gar nicht! Andeland und sind deutsche Kinder schon heute "die Minrerseits ist zu vermuten, daß unser Volk
Flugblatt der REP, ARGE Nord-Ost. 86 Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart

das Demokratieprinzip, Diffamierungen von Verfassei wie die Pest, obwohl sich ja fast genau so viele für sungsorganen und aus der Zusammenarbeit mit die Pest entschieden hatten."88 Rechtsextremisten Anhaltspunkte dafür, dass einflussDie REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im reiche Funktionäre und Gruppen der Partei den demoRechtsextremismus vertretene These einer existenkratischen Rechtsstaat ablehnen und danach trachten, ziellen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland ihn auszuhöhlen. durch Ausländer und Asylbewerber auf. GesellschaftliAus den Reihen der REP wird systematisch gegen che Forderungen nach Integration von Asylbewerbern staatliche Organe und Vertreter des demokratischen werden mit dem für Rechtsextremisten typischen AgiRechtsstaates agitiert, um das Vertrauen der Bürger in tationsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit ihn zu erschüttern und damit die Werteordnung des Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende AusGrundgesetzes zu untergraben. länder als Bedrohung dargestellt werden. So wirft man den Regierungen der Bundesrepublik So heißt es in einem Mitteilungsblatt der REP-KreisDeutschland vor, fremdbestimmt zu sein. Sie "beugten tagsfraktion im Kreis Groß-Gerau (Hessen) unter der sich über Jahrzehnte jeder ausländischen Forderung". Überschrift "Was uns das Zuwanderungsgesetz bringt:" "Wir Deutschen finanzieren halb Europa, zahlen für "Noch mehr 'Ausländische Mitbürger'", "Noch mehr Gott und alles in der Welt". Es sei die Politik, die die Sozialhilfeempfänger" und "Rassenkrawalle und BürRentenkassen ausgeplündert habe, um "in einer bisher gerkrieg".89 in der Weltgeschichte einmaligen Höhe WiedergutmaVor der Bundestagswahl erklärten die REP in einer Preschungen und Entschädigungen" leisten und "100.000 semitteilung90, die Ausländerpolitik zum WahlkampfArmutsflüchtlinge in unser Sozialsystem" aufnehmen schwerpunkt machen zu wollen. Es gebe einen "Zuwanzu können.85 derungs-Wahlkampf" und man wolle die "rot-grüne PoliNoch deutlicher wird der REP-Kreisvorsitzende von tik der schrankenlosen Masseneinwanderung" angreifen. Dresden in einem Internetbeitrag, in dem er zum Nach Auffassung der REP brauche Deutschland weder Thema "Unrechtsurteil gegen Frank RENNICKE"86 ein Gesetz zur Steuerung noch Begrenzung von Zuwanschreibt: "Schade das wir die STAATSDIKTATUR der derung, sondern vielmehr ein "ZuwanderungsverhindeSozis 1989 nicht überwunden haben. Stattdessen landrungsund Rückführungsgesetz". eten wir im Multikulti-Globalisierungsbrei wo so natioIn einer Wahlkampfausgabe der Parteipublikation nale Gedankengänge, gar zu verwerflich sind. Aber dieheißt es weiter: "Wir wollen ein Land ohne Korrupties ser Globalsozialismus wird scheitern!"87 und ohne Multi-Kulti, ein Land, in dem nicht der Nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 sinMuezzin zum Gebet ruft und in dem man sich als nierten die REP über die Ursachen ihrer WahlniederDeutscher auf der Straße noch zu Hause fühlt."91 lage. In einem Beitrag im Internetforum der HomeNeben Flugblattlosungen wie "Rückführung statt Zupage des Landesverbandes Sachsen erklärt die sächsiwanderung", "Bildung fördern - Zuwanderung stopsche Landesvorsitzende, der Wähler habe die REP und pen" oder "Das Boot ist voll" waren es vor allem einalle anderen "rechten Parteien" nicht angenommen, schlägige Aussagen auf einer zu Wahlkampfzwecken weil "die Nazikeule erfolgreich geschwungen wurde!" genutzten Internet-Homepage des REP-BundesverDennoch denke sie keinesfalls ans Aufhören. "Wir sind bandes, die den so genannten "Zuwanderungs-Wahlund bleiben wenigstens der Stachel im faulen Fleisch kampf " der Partei prägten. Nach Darstellung der REP der deutschen Politik! Sicher, manchmal sage ich mir, belasten demnach Ausländer das deutsche Sozialdas deutsche Volk ist es nicht wert, daß wir um dessen system, werden Moscheen zum Alltagsbild in DeutschZukunft kämpfen, denn es will uns ja gar nicht! Andeland und sind deutsche Kinder schon heute "die Minrerseits ist zu vermuten, daß unser Volk bereits in derheit an unseren überfremdeten Schulen". Gleicheinem Maße verblödet ist, welches es ihm unmöglich zeitig werden Ausländer pauschal verunglimpft, indem macht, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. gefordert wird: "Rückführung statt Zuwanderung. Um Seit Jahren wählt das deutsche Volk zwischen Pest und zu verhindern, daß Deutschland ein Multi-KonfliktCholera und erkennt nicht, daß es auch Alternativen Land wird. Um den Import von Kriminalität zu stopgibt. Zu dieser Wahl hat sich der Wähler offensichtlich pen: Mehmet-Muhlis soll zuhause, also in der Türkei gedacht, daß die Cholera doch nicht ganz so schlimm bleiben." 85 Flugblatt der REP, ARGE Nord-Ost. 86 Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten auf Bewährung verurteilt. 87 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 17. Oktober 2002. Schreibweise wie im Original. 88 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 29. September 2002. Schreibweise wie im Original. 89 GROß-GERAUER KREISREPORT Ausgabe 2/2002, S. 2. 90 Nr. 38/2002 vom 20. Juni 2002. 44 91 Wahlkampfausgabe der Zeitschrift DER REPUBLIKANER, Nr. 7-8/2002, S. 3.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Schiffe befanden sich zwei Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Aufgrund der internationalen Kritik am harten militärischen Vorgehen der Israelischen Sicherheitskräfte
inzwischen verbotenen Vereine Al-Aqsa e.V. und Yatim-Kinderhilfe e.V. Spendensammlungen durch. Ein weiterer, eng mit der Islamischen GemeinSpendenschaft Milli

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Islamismus /Terrorismus 70 Kampf um Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 engagierten sich AnhänPalästina ger der Muslimbruderschaft (MB) im Kampf für die Zurückgewinnung ganz Palästinas und die Etablierung einer "islamischen Herrschaft". Nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967 begann der palästinensische Zweig der MB in den besetzten Gebieten eine soziale Infrastruktur aufzubauen, was ihm rasche Popularität bei der Bevölkerung einbrachte. Am bewaffneten Kampf beteiligte er sich zunächst nicht. Erst als Reaktion auf den Ausbruch des ersten Palästinenseraufstands (Intifada) im Dezember 1987 wurde Anfang 1988 die HAMAS gegründet und der bewaffnete Kampf gegen Israel aufgenommen. Bei den Wahlen zur Palästinensischen Nationalversammlung 2006 war die HAMAS erfolgreich. Während die Fatah das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen aus. Die HAMAS pflegt weiterhin intensive Kontakte zu Syrien und Iran, u. a. mit dem Ziel, eine gemeinsame Strategie gegen Israel zu entwickeln. Am 31. Mai stoppten israelische Sicherheitskräfte mehrere Schiffe mit Gütern für den durch die Hamas kontrollierten Gazastreifen. Bei der gewaltsamen Erstürmung der Schiffe wurden neun Menschen getötet und mehrere verletzt. An Bord der Schiffe befanden sich zwei Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Aufgrund der internationalen Kritik am harten militärischen Vorgehen der Israelischen Sicherheitskräfte kam es weltweit zu Protestkundgebungen, darunter auch in einigen deutschen Großstädten. Die HAMAS betreibt diverse Wohltätigkeitseinrichtungen in Palästina und finanziert diese u. a. durch weltweite Spendensammlungen. Auch in Deutschland führten die inzwischen verbotenen Vereine Al-Aqsa e.V. und Yatim-Kinderhilfe e.V. Spendensammlungen durch. Ein weiterer, eng mit der Islamischen GemeinSpendenschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) verbundener Spendensammelversammlungen ein, die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), wurde am 12. Juli verboten. Der Verein hat über einen langen Zeitraum in erheblichem Umfang Spendengelder gesammelt und an Vereinigungen transferiert, die der Terrororganisation HAMAS zugerechnet werden können oder diese unterstützen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Schlesier'. rin" und "Ausländerjunge mit Messer beraubt deutsches Kind". Verwaltungsgericht weist Klage des ZvD gegen Die Nähe zur NPD belegt
Haltung des NPD-Vorsitzenden Voigt Innenministerium wegen der angeblich rechtswidrizunächst enttäuscht war, meldete die 'Freiheit Watgen und diffamierenden Erwähnung

3.7.3 Freiheit Wattenscheid wiederholt fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen. Die 'Freiheit Wattenscheid' veröffentlichte im Berichtszeitraum vier Ausgaben. Wie bereits früher Die Zeitschrift dient zudem der Kleingruppe 'Zentwurden Themen aufgegriffen, mit denen latente Ausralrat der vertriebenen Deutschen e.V.' (ZvD) als länderfeindlichkeit verstärkt werden soll. So erschieSprachrohr. Vorsitzender dieses 1995 gegründeten nen zum Beispiel in der Ausgabe Nr. 51 Artikel mit Vereins ist Herbert Jeschioro. Das ehemalige REPÜberschriften wie "Ausländer erschießt deutschen Mitglied ist Autor zahlreicher Beiträge und KolumWachmann", "Ausländer überfällt deutsche Rentnenen im 'Schlesier'. rin" und "Ausländerjunge mit Messer beraubt deutsches Kind". Verwaltungsgericht weist Klage des ZvD gegen Die Nähe zur NPD belegt die Forderung nach der - die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zuinzwischen auch erfolgten - Gründung eines NPDrück Kreisverbandes Wattenscheid. Nachdem sie von der Der ZvD hatte am 23. Oktober 2000 Klage gegen das ablehnenden Haltung des NPD-Vorsitzenden Voigt Innenministerium wegen der angeblich rechtswidrizunächst enttäuscht war, meldete die 'Freiheit Watgen und diffamierenden Erwähnung des ZvD in den tenscheid' in der 53. Ausgabe auf der Titelseite: NRW-Verfassungsschutzberichten seit 1998 erhoben. Über den ZvD war jeweils im Artikel über den "In unserer letzten Ausgabe sind wir mit der NPD 'Schlesier' mitberichtet worden. hart ins Gericht gegangen. Nach enttäuschenden Aussagen des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt hinsichtDas Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage lich einer Ausgemeindung Wattenscheids hatten wir mit Urteil vom 27. Juni 2003 als unbegründet zugeschrieben: 'So ist die NPD keine Alternative zu rück. Nach Ansicht des Gerichts liegen tatsächliche den Kartellparteien.' Aber unsere Kritik hat geholAnhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sowohl fen. Die NPD vor Ort und der Landesverband haben doch einen Kreisverband WAT gegründet, wie ihn vom Kläger als auch von der Publikation 'Der Schlesonst nur kreisfreie und selbständige Städte haben. sier' Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiDie NPD ist wieder eine Alternative!" sche Grundordnung in Form der Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte ausgeAnschrift des Verlages und Herausgebers ist weiterhen. So würden unter anderem kontinuierlich Aushin die Adresse der Landesgeschäftsstelle der nordländer pauschal diffamiert und Vorurteile in der rhein-westfälischen NPD in Bochum-Wattenscheid. deutschen Bevölkerung geschürt. Zahlreiche Berichte begründeten weitere Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen den Gedanken der 3.7.4 Der Schlesier Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), weil der ZvD die durch Vertrag gesicherte Westgrenze Polens Gründung 1948 in Frage stellt. Durch die über einen langen Zeitraum Herausgeber, Verleger Hans-Joachim Ilgner, hinweg erfolgte kommentarlose und undistanzierte und Chefredakteur Recklinghausen Veröffentlichung einer großen Anzahl fremdenfeindErscheinungsweise wöchentlich; Auflage licher Beiträge erwecke die Zeitschrift 'Der Schle12.000 (Eigenangabe) sier' objektiv den Eindruck, sie teile die darin propagierten Auffassungen und Ziele. 'Der Schlesier' hat für den ZvD, der keine eigene Vereinszeitung he'Der Schlesier' enthält weiterhin zahlreiche revisiorausgibt, gleichsam den Charakter einer Vereinsnistische Beiträge, in denen insbesondere die Wieschrift. derherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 (geografischer Revisionismus) gefordert und Da sich der Kläger von den im 'Schlesier' vertretenen deutsche Kriegsverbrechen geleugnet beziehungsrechtsextremistischen Positionen nicht deutlich und weise verharmlost werden (historischer Revisionisin unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammus). Diese Ziele gehen einher mit ständiger Verunmenhang distanziert beziehungsweise sie missbilligt glimpfung des deutschen Rechtsstaates und seiner hat, müsse sich der ZvD ebenfalls den Verdacht eiRepräsentanten. Daneben enthielt die Publikation ner rechtsextremistischen Bestrebung zurechnen lassen. 56 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

momentanen Flüchtlingssituation sind die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung, konfrontiert. Dem gestiegenen
Region zu verbessern. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen

Neue Außenstelle Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt in Nürnberg der Informationsstelle. Aufgrund der momentanen Flüchtlingssituation sind die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung, konfrontiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Anfang Dezember wurde eine Dienststelle der BIGE in Nürnberg eröffnet, um das Beratungsangebot für die Kommunen in der Region zu verbessern. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen an. SalafismusDas Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist bereits seit prävention mehreren Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Projekte sowie verstärktem Mitarbeitereinsatz auch im Bereich der Islamismusbzw. Salafismusprävention mit vielfältigen Sensibilisierungsund Fortbildungsangeboten aktiv. Dazu zählen Beratungsgespräche, Vorträge und Multiplikatorenschulungen für Polizeibeamte, Lehrer, Ausbildungsträger, Mitarbeiter im sozialen Bereich, im Justizvollzug und in Flüchtlingsunterkünften. Im Bereich der Islamismusprävention kooperiert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des "Bayerischen Netzwerkes für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Das Netzwerk unterhält ein eigenes 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Jihadisten, ihre Ehefrauen und die oftmals traumatisierten und gewalterfahrenen Kinder zurückkehren. Zudem werden Frauen bei der Radikalisierung im Internet immer
Verfassungsschutz in 2017 mit 115 neuen Stellen ausgestattet. Der Rechtsextremismus versucht in die Mitte der Gesellschaft zu drängen. Organisationen
modernes und pseudointellektuelles Erscheinungsbild, um die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Dabei verschleiern sie ihr wahres Gesicht und propagieren
Spektrum der Feindbilder reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich

Vorwort Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den politischen Extremismus zu beobachten, zu analysieren und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Und die Analyse zeigt deutlich: Wir können keine Entwarnung geben. Auch wenn sich die Wachstumsdynamik der salafistischen Szene in 2017 abgeschwächt hat und die offene Missionierung nach dem Verbot der Lies-Kampagne weitgehend zum Erliegen gekommen ist, stehen die Sicherheitsbehörden weiterhin vor enormen Herausforderungen: Die Gefahr jihadistischer Anschläge durch Einzeltäter und Kleingruppen ist weiterhin hoch. Wir müssen davon ausgehen, dass vermehrt Jihadisten, ihre Ehefrauen und die oftmals traumatisierten und gewalterfahrenen Kinder zurückkehren. Zudem werden Frauen bei der Radikalisierung im Internet immer aktiver und die salafistischen Hilfsvereine stabilisieren die Szene. Dem begegnen wir konsequent mit repressiven und präventiven Maßnahmen, unsere Aussteigerprogramme ergänzen den sicherheitsbehördlichen Instrumentenkasten. Damit die vielfältigen Aufgaben bewältigt werden können, haben wir den Verfassungsschutz in 2017 mit 115 neuen Stellen ausgestattet. Der Rechtsextremismus versucht in die Mitte der Gesellschaft zu drängen. Organisationen wie die Identitäre Bewegung geben sich ein modernes und pseudointellektuelles Erscheinungsbild, um die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Dabei verschleiern sie ihr wahres Gesicht und propagieren die ethnisch homogene Gesellschaft. Andere Teile der Szene diskutieren Endzeitszenarien und folgern, dass sie sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten müssen. Das Spektrum der Feindbilder reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremistisch motivierte Kriminalität steigt im Zehnjahresvergleich stetig an, auch wenn im Jahresvergleich in 2017 ein Rückgang zu verzeichnen ist. Der Anteil an Gewaltdelikten bei linksextremistisch motivierter Kriminalität ist überproportional hoch. Im Versammlungsgeschehen ist für die gewaltbereiten Autonomen die Polizei der Gegner und stellt für sie immer auch ein Angriffsziel dar. Gewalt wird legitimiert und als "ziviler Widerstand" verklärt. Leider ist diese Szene weiterhin anschlussfähig für Teile des nichtextremistischen Protestspektrums. Mir persönlich macht der Anstieg antisemitischer Straftaten besondere Sorge. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass Straftaten nur eine Seite der Medaille sind. Den alltäglichen Antisemitismus bildet die Statistik nicht ab. Antisemitismus ist nicht nur in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden und kein ausschließliches Merkmal des Rechtsextremismus, sondern tritt in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu Tage. Dagegen müssen wir uns gemeinsam entschieden wehren. Die Menschen in NRW können sich darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem seine Aufgaben erfüllt. Er sensibilisiert Öffentlichkeit und Politik. Und schafft damit die Grundlage für eine aufgeklärte und informierte Gesellschaft, die der beste Schutz gegen Extremismus jeder Couleur ist. Bei der Abwehr terroristischer Gefahren operiert er im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als unverzichtbarer Baustein im Gefüge der Sicherheitsbehörden. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 3

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden
auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits die Zielgruppe Kinder wird im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert und militarisiert. Visuell dargestellt werden

Hintergrundinformationen - Regional gewaltausübende Islamisten 201 grenzte die HAMAS dabei nicht auf die palästinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern führte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschläge zielten nicht allein auf Militärpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbevölkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen, im September 2003 die Gesamtorganisation HAMAS. Zu Propagandazwecken betreibt die HAMAS ihren 2006 gegründeten Fernsehsender "al-Aqsa-TV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits die Zielgruppe Kinder wird im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert und militarisiert. Visuell dargestellt werden vermummte Kinder, die Exerzierübungen mit Waffenattrappen ausführen und von den Moderatoren auf den militanten Jihad eingeschworen werden. Hauptbestandteile der Kindersendungen sind neben Gewaltverherrlichung vor allem Tötungsaufrufe und antisemitische Hetze. Im Juni 2010 untersagte die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA dem Satellitenanbieter Eutelsat aufgrund von aufhetzenden und antisemitischen Programminhalten die Ausstrahlung von "al-Aqsa-TV". Damit ist der Empfang des Hamas-Senders in Deutschland eingeschränkt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anhänger treffen sich in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V." (IKEZ).

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

System basiert jedoch auf bestrebt, diesen im Rahmen der Rechtseinem eigenen Wertekanon, welcher ordnung der Bundesrepublik Deutschsowohl in Konkurrenz
Frage von kultisch einder im Vorschulalter werden in Kinderwandfreien (halal) Lebensmitteln oder gruppen, die jeweils dem Frauenverband Kreditgeschäften auf Zinsbasis

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S "RELIGIÖSE WEGWEISUNG" Der IGMG-Bildungsrat, der im Abstand In der "religiösen Wegweisung" sieht von jeweils fünf Jahren tagt, legt die die IGMG den Kernbereich ihres LeisGrundlinien für die langfristige Arbeit tungsspektrums. Dieser Bereich unterder IGMG im Bildungsbereich fest. steht einer eigenen Kommission bei der Generalzentrale. Auf der Homepage In ihrer Bildungsarbeit vermittelt die der IGMG heißt es hierzu: Der KomIGMG nicht nur das für die Glaubensmission komme die Aufgabe zu, eine praxis, sondern auch das für das All"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagstagshandeln für notwendig erachtete lebens" zu entwickeln. Auch hierin zeigt Wissen. Hierbei deckt sie das gesamte sich der Anspruch der IGMG, dem von Spektrum eines auf die Gemeinschaft der Religion gesetzten Regelwerk unizugeschnittenen internen Bildungssysverselle Gültigkeit beizumessen. Auftems mit eigenen Lehrplänen, Untergrund der absoluten Priorität islamrichtsmaterialien und Zeugnisvergabe rechtlicher Bestimmungen ist die IGMG ab. Dieses System basiert jedoch auf bestrebt, diesen im Rahmen der Rechtseinem eigenen Wertekanon, welcher ordnung der Bundesrepublik Deutschsowohl in Konkurrenz als teilweise auch land so weit als möglich Geltung zu in offenkundigem Widerspruch zu den verschaffen. In dieser Hinsicht releZielen und Methoden der staatlichen vante Themen, z. B. die islamrechtliche Bildungsinstitutionen steht. Schon KinScheidung, die Frage von kultisch einder im Vorschulalter werden in Kinderwandfreien (halal) Lebensmitteln oder gruppen, die jeweils dem Frauenverband Kreditgeschäften auf Zinsbasis, wereines örtlichen Moscheevereins angeden deshalb ausführlich erörtert. Diehören, an die Religion herangeführt. ser Umstand zeugt von dem hohen Eine solche Einrichtung wurde unter Stellenwert, der alltagsrelevanten religiöanderen im Januar 2012 in Albstadtsen Fragestellungen innerhalb der AnEbingen/Zollernalbkreis eröffnet, hängerschaft zugemessen wird. weitere sollen in den Ortsvereinen Villingen und Blumberg/SchwarzwaldBILDUNGSUND J UGENDARBEIT Baar-Kreis folgen. Die Aktivitäten des Zentrale Anliegen der intensiven BilIGMG-eigenen Kinderclubs (cocuk dungsarbeit der IGMG sind die Verkulübü) zielen überdies darauf ab, den mittlung einer gefestigten islamischen Nachwuchs so früh wie möglich an die Identität und die Sicherung des FortOrganisation zu binden. Als weitere bestands der "Milli-Görüs"-Ideologie. Unterrichtsangebote sind Seminare, 90

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Aktionsund Agitationsformen des Neonazidemonstrationen auf 56 stark deutschen Rechtsextremismus. So kam zurück (2009: 143). auf der Tagung der NPD-Strategiekommission
Perspektive gute Gründe: schäf tigen, sei es innere Sicherheit, KindesNach bisherigem Stand würde die missbrauch, Rente mit 67, Hartz
würBaden-Württemberg wieder als Dede zudem eine rechtsextremistische monstrationsveranstalter auftreten dürfKonkurrenzpartei verschwinden. Die ten. Auch im Bund nahm die Zahl

RECHTSEXTREMISMUS weiterhin ihre Bedeutung unter den 95), doch ging gleichzeitig die Zahl der Aktionsund Agitationsformen des Neonazidemonstrationen auf 56 stark deutschen Rechtsextremismus. So kam zurück (2009: 143). auf der Tagung der NPD-Strategiekommission am 16. und 17. Januar 2010 in Berlin zwar die Frage auf, "ob Demonstrationen noch zeitgemäß seien", doch gelangte man generell zu der "Meinung, dass Demonstrationen strategisch gesehen un1.3 NPD UND "DEUTSCHE verzichtbarer Bestandteil unse res öffent - VOLKSUNION" (DVU) STREBEN lichen Auftretens zur Durch brechung der FUSION AN Schweigespirale" seien. "Diese sollten sich Seit Juni 2010 streben die NPD und jedoch künftig weniger auf vergangenheitsdie DVU eine Fusion an. Bislang wurde bezogene Themen beziehen", also z. B. dieser Fusionsprozess von der NPDweniger auf geschichtsoder gebietsreBundesspitze forciert und von NPDvisionistische Themen. Vielmehr solle Delegierten sowie -Mitgliedern mit man "in Zukunft mehr Türöffner-Themen großer Mehrheit akzeptiert. Dies hatte besetzen, welche die Bürger tagtäglich be - aus NPD-Perspektive gute Gründe: schäf tigen, sei es innere Sicherheit, KindesNach bisherigem Stand würde die missbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw.". Fusion nur zu einer geringfügigen UmZudem sollten "Ziele und Inhalte einer benennung der NPD in "NationaldeDemonstration" den betroffenen Anmokratische Partei Deutschlands - wohnern bereits "im Vorfeld" über FlugDie Volksunion" führen. Die Partei blätter und das Internet "bekannt gemacht müsste fast nichts von ihrer Substanz 15 werden". Diese Vorgabe lässt vermuten, (z. B. ideologisches Profil, Strukturen, dass NPD und JN in Zukunft auch in Identität) aufgeben. Mit der DVU würBaden-Württemberg wieder als Dede zudem eine rechtsextremistische monstrationsveranstalter auftreten dürfKonkurrenzpartei verschwinden. Die ten. Auch im Bund nahm die Zahl der "neue" NPD wäre damit die einzige rechtsextremistischen Demonstratiorechtsextremistische Partei von bundesnen im Vergleich zu 2009 deutlich ab. weiter Bedeutung, was ihr einen BeZwar blieb die Anzahl der von der von deutungszuwachs innerhalb der rechtsNPD und JN organisierten Demonstraextremistischen Gesamtszene verschaftionen hier mit 92 fast konstant (2009: fen würde. 15 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 05/10, S. 17. 151

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS die Bevölkerung wisse, wie weit der Bevölkerungsaustausch bereits fortgeschritten sei. Mit dem von der IBD geprägten Begriff "Der große
Hessen diesen Teilen der Gesellschaft eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuerte die Sorge
Original.) JA als Teil der "Mosaikrechten" | Indem sie erwiesen rechtsextremistische und im Berichtsjahr durch das BfV als Verdachtsfall geführte Gruppierungen

RECHTSEXTREMISMUS die Bevölkerung wisse, wie weit der Bevölkerungsaustausch bereits fortgeschritten sei. Mit dem von der IBD geprägten Begriff "Der große Austausch" wird der angebliche "Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht" werde, bezeichnet. Diese angebliche schrittweise Verdrängung werde durch die "Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Großteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt", hervorgerufen, wodurch, so die IBD, "unsere Völker" zur "Minderheit in den eigenen Ländern" und letztlich "völlig verschwunden" sein würden". Fremdenfeindliche Einstellung | Der JA-Hessen-Funktionär knüpfte in einem Twitter-Beitrag vom 1. November 2022 nahtlos an die 2018 mit fremdenfeindlichen Ressentiments versehene Publikation "Auswertung des Statistisches Jahrbuch 2017, Frankfurt am Main - Harte Fakten - Unangenehme Fragen" der JA Hessen an. Darin attestierte die JA Hessen Teilen der Gesellschaft - in ihrem Sprachgebrauch als "herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" bezeichnet - eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität". Außerdem lastete die JA Hessen diesen Teilen der Gesellschaft eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuerte die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Unter Verwendung des Hashtags #Diversität schrieb der Funktionär der JA Hessen ebenfalls am 1. November 2022: "#Diversität ist nicht unsere Stärke. Es reduziert Dein Einkommen, es unterminiert Deine Kultur, es erhöht die Kriminalität, es füllt die Krankenhäuser, es nimmt Wohnraum, es ruiniert Schulen, es macht Gesetze restriktiver, es nimmt dir Freiheit...Während sie dich Rassist nennen". (Schreibweise wie im Original.) JA als Teil der "Mosaikrechten" | Indem sie erwiesen rechtsextremistische und im Berichtsjahr durch das BfV als Verdachtsfall geführte Gruppierungen zu ihrem Bundeskongress in Thüringen eingeladen hatte, bekannte sich die JA zur Neuen Rechten und damit auch zu der von ihr propagierten rechtsextremistischen Ideologie. Mitglieder des JA-Bundesvorstands erklärten im Rahmen des Bundeskongresses, dass sie "Hand in Hand" mit dem "politischen Vorfeld" zusammenarbeiteten und dass niemand die JA und das "politische Vorfeld" trennen könne. Die "politische Sozialisation" der JA-Mitglieder geschehe teilweise durch das "politische Vorfeld". In einem Beitrag auf Twitter bezeichnete sich die JA als "Parteijugend des Widerstands" und als "Teil eines größeren Mosaiks". Dabei handelte es sich bei der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 121

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

hielten die JP im Dezember in Essen eine Kinderkonferenz "Kinder berichten -- so leben, spielen und lernen wir" ab. 4.3 Studenten
blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und hatte mit seiner Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung

Der SDAJ gelang es -- trotz zahlreicher "punktueller Bündnisse" mit demokratischen Gruppen und ihrer Mitgliedschaft in drei Landesjugendringen (Bremen, Hamburg, Saarland) sowie in mehr als 60 Orts-, Stadtund Kreisjugendringen -- auch 1978 nicht, in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) aufgenommen zu werden. 4.2 Kinder Die Kommunistische "Kinderarbeit" wurde insbesondere von den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) betrieben. Bei dem "Festival der Jugend" der SDAJ und des MSB Spartakus (13./15. Mai in Dortmund -- vgl. Ziff. IV. 4.1) führten die JP ein eigenes Kinderprogramm durch. Mit zahlreichen Veranstaltungen zur Vorbereitung des Festivals wollen die JP über 6.000 Kinder angesprochen haben. DKP und JP organisierten im Sommer Ferienreisen in die DDR. Ziel dieser Ferienaktion war es, bei den Teilnehmern Sympathie für den "realen Sozialismus" und die "sozialistische Bewegung" in der Bundesrepublik Deutschland zu wecken. Als Auftakt zum "Internationalen Jahr des Kindes 7 9 " hielten die JP im Dezember in Essen eine Kinderkonferenz "Kinder berichten -- so leben, spielen und lernen wir" ab. 4.3 Studenten Träger der kommunistischen Studentenarbeit war vor allem der MSB Spartakus, dessen Arbeit von den etwa 100 DKP-Hochschulgruppen (1977: 80), denen die an einer Hochschule studierenden und arbeitenden DKPMitglieder angehören, angeleitet wird. Unverändert blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und hatte mit seiner Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", bei der er an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten anknüpft und ein enges Zusammenwirken mit den Gewerkschaften anstrebt, teilweise auch bei nicht extremistischen Studenten Erfolg. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) mit unverändert 1.600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, kämpft jedoch wie der MSB auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" und tritt dabei für ein langfristiges, strategisches "Bündnis" mit den orthodoxen Kommunisten ein"; der SHB erklärte auf seiner 19. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (28./29. Oktober in Köln), eine demokratische Bewegung, die Kommunisten aus ihren Reihen ausschließe, sei ein Widerspruch in sich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Ortsgruppen des SHB die vom Bundesvorstand vertretene Linie nicht voll mittragen. Während der MSB Spartakus bei den Studentenwahlen 1978 seine Position behaupten konnte, verlor der SHB Mandate (vgl. Ziff. II. 3.). In Berlin (West) fiel 1978 der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) weiter auf 750 (1977: 88

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

auch dein Kind sein, schützt unsere Jüngsten! Todesstrafe für Kinderschänder Jugendbund Pommern" mitgeführt. Verein "Sport und Kultur Wiese
Pasewalk gepachtet. Verschiedene Vereinsmitglieder unterhalten Kontakte zu Personen der rechtsextremistischen Szene, so u. a. zum NPD-Gemeindevertreter in Viereck

mit der Aufschrift "Es könnte auch dein Kind sein, schützt unsere Jüngsten! Todesstrafe für Kinderschänder Jugendbund Pommern" mitgeführt. Verein "Sport und Kultur Wiese e. V." in Viereck (Landkreis Uecker-Randow) Der Verein wurde bereits im Jahr 2009 gegründet und hat als Ziel u. a. die Förderung von Musikveranstaltungen und Jugendarbeit. Für die Vereinstätigkeit wurde ein ehemaliger Schweinestall bei Pasewalk gepachtet. Verschiedene Vereinsmitglieder unterhalten Kontakte zu Personen der rechtsextremistischen Szene, so u. a. zum NPD-Gemeindevertreter in Viereck. In Viereck tauchten Flugblätter auf, die die Tageszeitung "Nordkurier" und einen leitenden Mitarbeiter verunglimpften, woraufhin das Blatt Strafanzeige erstattete. Die Pasewalker Zeitung hatte im Rahmen der Berichterstattung über einen vom Verein mitorganisierten Pferdemarkt von in dem Verein agierenden Personen berichtet, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder mit dieser sympathisieren. Ein geplantes Konzert mit Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums bei Pasewalk konnte die Polizei im März 2010 verhindern. 30

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

hundert Personen, darunter offensichtlich auch jugendliche Gewalttäter aus der rechten "Szene", beteiligten. Durch gegenseitige Provokationen der Demonstranten und der Asylbewerber
Reservekanistern Benzin für Molotowcocktails zur Verfügung gestellt. Kinder sollen in Einkaufswagen Steine von der nahegelegenen

Diesem in seinem ganzen Ausmaß kaum vorhersehbaren Gewaltausbruch ging ein monatelanger Konflikt voraus. Wiederholt hatten Anwohner der ZAST auf die unhaltbaren Zustände - so die Bewertung Betroffener, aber auch der Presse - in Lichtenhagen hingewiesen. Aus der Überbelegung des Asylbewerberheims resultierten UnterstütLärmund Schmutzbelästigungen. Teilweise haben Asylbezung durch werber - insbesondere Sinti und Roma - im Freien campiert. "NormalHierbei staute sich offenbar ein erhebliches Konfliktpotential bürger" zwischen Bevölkerung und Asylbewerbern auf, verstärkt durch soziale Probleme der einheimischen Bevölkerung. Die Krawalle begannen am 22. August mit einer Protestaktion einer Rostocker Bürgerinitiative, an der sich einige hundert Personen, darunter offensichtlich auch jugendliche Gewalttäter aus der rechten "Szene", beteiligten. Durch gegenseitige Provokationen der Demonstranten und der Asylbewerber, denen angeblich Autonome zur Hilfe geeilt waren, eskalierte die Situation rasch. Es kam zu massiven Gewalttaten gegen das Asylbewerberheim und den davor eingesetzten Polizeibeamten. Die Gewalttäter wurden von Lichtenhagener Bürgern unterstützt. So wurde u. a. aus Reservekanistern Benzin für Molotowcocktails zur Verfügung gestellt. Kinder sollen in Einkaufswagen Steine von der nahegelegenen 27

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT
DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES

Abkürzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" Seite 238 von 242

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Syrien angeschlossen hatten, kehrten mit ihren Kindern zurück. Mit Niqab bekleidete Personen mit Kleinkindern in einem Flüchtlingscamp (Quelle: Instagram
Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: Januar 2023). Die Verurteilte war im Jahr 2014 zusammen

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