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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

soll sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren. Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem
Radikalisierung entwickeln, die in Terrorismus münden kann. Denn letztlich rechtfertigt der Salafismus Gewalt gegen "Ungläubige" und auch gegen nicht-salafistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 kleiner Teil der Szene angehört, und die offen in Deutschland für Gewaltanwendung gegen Ungläubige werben bzw. in konkrete Vorbereitungshandlungen involviert sind. Soweit die fundamentalistische Islamauslegung des Salafismus nur als religiöse Praxis ohnepolitische und gesellschaftliche Konsequenzen verstanden wird, gehört das Phänomen nicht in das Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes. Wenn salafistische Prediger und ihre Netzwerke jedoch die Ausdehnung des von ihnen propagierten Gesellschaftsund Staatsmodells auf alle Staaten anstreben, geraten sie zwangsläufig in einen Gegensatz zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Hierin liegt die Beobachtungswürdigkeit dieses Phänomenbereichs für den Verfassungsschutz begründet. Ideologische Merkmale Die Grundpfeiler der salafistischen Ideologie sind mit derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungsund Herrschaftssystem und als unvereinbar mit der im Grundgesetz festgelegten parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. Daraus folgt die absolute Unvereinbarkeit von Salafismus und dem Demokratiemodell westlicher Prägung. Salafisten behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschränkte Anwendung von sowie der strikten Ausrichtung des Lebens nach Koran und Sunna gelöst werden können. Dazu zählt die uneingeschränkte Anwendung der "Scharia" (islamischen Gesetzgebung, Anm. der Redaktion). Sie betonen die rigide Trennung von Mann und Frau -- nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im öffentlichen Raum. Auch die gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen wird grundsätzlich abgelehnt. Sie grenzen die Frau zudem auf den heimischen Bereich ein; die Berufstätigkeit der Frau wird abgelehnt. Sie soll sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren. Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie. Sie führt zur Bildung von Parallelgesellschaften und erschwert so die Integration. Schließlich kann sich aus dieser extrem vereinfachenden Ideologie eine weitere Radikalisierung entwickeln, die in Terrorismus münden kann. Denn letztlich rechtfertigt der Salafismus Gewalt gegen "Ungläubige" und auch gegen nicht-salafistische Muslime. "Jihad" (auch im Sinne der Ausübung von Gewalt) und "Märtyrertum" werden nicht grundsätzlich abgelehnt, spielen bei den "politischen Salafisten" aber vor allem als "Selbstverteidigung der Muslime" eine Rolle. Formen salafistischer Propaganda Salafistische Netzwerke zeichnen sich -- nicht nur in Nordrhein-Westfalen -- durch rege Werbungsaktivitäten aus. Beispiele hierfür sind Vortragsveranstaltungen in Moscheeräumen oder öffentliche Kundgebungen in Innenstädten. Aus Sicht der Salafisten handelt es sich bei dieser Form der Verbreitung von salafistischer Propaganda um "da'wa-Arbeit'. Rein formell betrachtet meint der arabische Begriff "da'wa" den "Aufruf, Gott zu folgen". In einem islamischen Kontext ist also "Missionierungsarbeit" gemeint. Diese bewegt sich im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit. Wie viele andere islamische Begriffe jedoch auch, wird "da'wa" von Salafisten in ihrem Sinne umgedeutet und missbraucht. Insofern ist der Begriff "da'wa" in einem salafistischen Kontext als "Propaganda" zu übersetzen. 128 ISLAMISMUS

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die Partei DIE LINKE. wurde vom Niedersächsischen Verfassungsschutz 2012 noch als Ganzes beobachtet. Diese
Bonn und Solingen im Zusammenhang mit Demonstrationen der rechtsextremen Partei pro NRW. Ähnliches ist in Niedersachsen bislang nicht vorgekommen
Toulouse, wo ein Islamist sieben Personen, darunter jüdische Kinder, erschoss, ist dafür ein Beispiel. Islamistisch-terroristische Anschläge sind jederzeit

Vorwort 7 und politische Gegner zeigen, dass die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. In Hannover wurde von offenbar autonomen Linksextremisten ein Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die Partei DIE LINKE. wurde vom Niedersächsischen Verfassungsschutz 2012 noch als Ganzes beobachtet. Diese Partei hat jedoch einen Wandel durchgemacht, extremistische Einflüsse auf die Programmatik und Politik der Gesamtpartei sind nicht mehr nachzuweisen. Deshalb werden ab 2013 nur noch extremistische Gruppierungen innerhalb der Partei beobachtet. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Auch 2012 war der Salafismus ein Schwerpunkt der Beobachtung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz. Sein Personenpotenzial nimmt erkennbar zu. Salafisten haben ihre Propaganda 2012 stark ausgeweitet. Ein Rückschlag für die Verbreitung salafistischer Ideologie war die Ablehnung des Antrages auf Anerkennung des Fernstudiums der Islamschule des Muhamed Ciftci in Braunschweig. Eine neue Qualität der Auseinandersetzung waren 2012 die gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten in Bonn und Solingen im Zusammenhang mit Demonstrationen der rechtsextremen Partei pro NRW. Ähnliches ist in Niedersachsen bislang nicht vorgekommen, bei gezielten Provokationen aber auch nicht auszuschließen. Nach wie vor besteht eine hohe Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Fanatisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen sind dabei die größte Bedrohung. Der Anschlag in Toulouse, wo ein Islamist sieben Personen, darunter jüdische Kinder, erschoss, ist dafür ein Beispiel. Islamistisch-terroristische Anschläge sind jederzeit und an jedem Ort möglich. Das gilt auch für Niedersachsen. Das 2012 von der Vorgängerregierung beschlossene "Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus", das unter Federführung des Verfassungsschutzes erarbeitet wurde, habe ich eingestellt. Es hat leider zu unzulässigen pauschalen Verdächtigungen gegen den Islam und hier lebende Muslime geführt.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ging im Laufe der letzten Jahre zurück. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So gehören inzwischen auch Deko-Waffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. Fazit und Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ästhetisches Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist es ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen. Drittens ist rechtsextremistische Musik ein kommerzielles Geschäft von dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe profitieren. Mit der Modernisierung des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie "Nationaler Rap". Ebenso ist in der rechtsextremistischen Musik-Szene inzwischen ein Wandel und zunehmende Vielfalt der Cover-Ästhetik und der Selbstpräsentation der Musiker zu konstatieren. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert und es ist nunmehr möglich, nahezu jederzeit und an jedem Ort solche Musik zu hören. Das Personenpotential der rechtsextremistischen Musik-Szene in NRW verharrt auf einem konstanten Niveau. Die Teilnehmer der unterschiedlichen Musikveranstaltungen stammen bislang hauptsächlich aus einer unstrukturierten Szene. Dies könnte sich ändern, wenn die Partei 'Die Rechte' weiterhin Konzerte organisiert und veranstaltet. Sie wird versuchen, bislang unstrukturierte Szeneangehörige an sich zu binden und damit zu einen. Ob durch den Erstkontakt mit der rechtsextremistischen Musik-Szene ein Übergang in organisierte Neonazi-Strukturen oder unmittelbar in 180 RechtsextRemismus

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen
angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. Um ihre Ziele durchzusetzen, verkünden die GdVuSt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx bietskörperschaften treuhänderisch zu verwalten, analog zur Haager Landkriegsordnung. Die Gruppierung versandte zahlreiche Schreiben an deutsche Behörden und ausländische Botschaften. Üblich war auch, die Feststellung der Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die Gruppierung ist seit Ende 2018 nicht mehr aktiv und ihre Internetseite nicht mehr abrufbar. In Schleswig-Holstein wurden ca. 10 Personen der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg zugerechnet. Diese dürften nunmehr in andere Gruppierungen wechseln oder unter neuem Namen eine weitere Gruppierung gründen. 2.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt zielen auf die Schaffung eines "besseren und harmonischeren" neuen Lebensmodells ab und orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Sie agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. Um ihre Ziele durchzusetzen, verkünden die GdVuSt mit Schreiben an Behörden die "Aktivierung" von Gemeinden und verbreiten ihre Ansichten in Broschüren, Workshops und im Internet. In Schleswig-Holstein beanspruchen die GdVuSt für sich, die Gemeinden Tating (Kreis Nordfriesland), Brachenfeld (Ortsteil von Neumünster), Hohenwestedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und Lübeck aktiviert zu haben. 2.5 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung Drei von vier Reichsbürgern in Schleswig-Holstein gehören nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes keiner Gruppierung an. Sie fallen unter anderem durch Schreiben an Behörden auf, in denen die in der Szene typischen Begriffe und Argumente verwendet werden. Beispielsweise werden staatliche und kommunale Stellen mit "Firma" angeschrieben. Als Absender 115

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

statt. S. befindet sich seither in Untersuchungshaft. Ihre drei Kinder wur den in die Obhut des zuständigen Jugendamtes gegeben
lebte sie mit ihrem irakischen Ehemann nach islamischem Recht Aymen AlJ. in Geretsried zusammen. Beide sympathisieren
sich um insgesamt acht Frauen und ihre 23 Kinder, die sich in Syrien oder Irak terroristischen Gruppierungen, in der Regel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus chungsbeschlusses beziehungsweise eines Haftbefehles des Generalbundesanwaltes (GBA) wegen des Verdachtes der Unterstützung des IS gemäß SS 129a und SS 129b StGB statt. S. befindet sich seither in Untersuchungshaft. Ihre drei Kinder wur den in die Obhut des zuständigen Jugendamtes gegeben und ihr wurde aufgrund des laufenden Verfahrens vorübergehend das Sorgerecht entzogen. Mit Beschluss vom 5. Oktober wurde der Haftbefehl durch den zuständigen Ermittlungsrichter bestätigt und auf Antrag des GBA auf die Mitgliedschaft in einer terroris tischen Vereinigung erweitert. S. ist eine jihadistische Salafistin mit weitreichenden Kontakten innerhalb der weiblichen salafistischen Szene. Seit 2018 lebte sie mit ihrem irakischen Ehemann nach islamischem Recht Aymen AlJ. in Geretsried zusammen. Beide sympathisieren mit dem IS und beteiligten sich in diesem Rahmen auch an Spendensamm lungen für "ISWitwen" in kurdischen Gefangenenlagern in Sy rien. Gegen AlJ. läuft bereits seit dem 29. März ein Ermittlungsver fahren gemäß SS 129a und SS 129b StGB wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Aus land. Er soll als Mittelsmann an Geldtransfers für den IS betei ligt und im Rahmen von bundesweiten Spendensammlungen in der ISUnterstützerszene vernetzt gewesen sein. Im Januar 2021 unternahm AlJ. mit einem gefälschten Pass einen Ausrei seversuch in den Sudan, mutmaßlich um für eine terroristische Vereinigung zu kämpfen. Er wurde auf dem Weg zum EuroAir port BaselMulhouseFreiburg an der deutschschweizerischen Grenze während einer Kontrolle festgenommen und gab dabei an, seinen "Anker" und "Erlöser" treffen zu wollen. Am 6. Oktober führte das Auswärtige Amt die Rückführung mehrerer deutscher Syrienreisender nach Deutschland durch. Dabei handelte es sich um insgesamt acht Frauen und ihre 23 Kinder, die sich in Syrien oder Irak terroristischen Gruppierungen, in der Regel dem Islamischen Staat (IS), angeschlossen hatten und im Rahmen dessen militärischer Niederlage gefangen ge nommen worden waren. Unter diesen acht Frauen befand sich auch die aus Wolfratshausen stammende 36jährige Sandra M. mit ihren vier Kindern. M. war 2015 mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Das vierte Kind wurde in Syrien geboren. Gegen Sandra M. hat die Generalstaatsanwalt München ein Er mittlungsverfahren gemäß SS 129a und SS 129b StGB eingeleitet 86

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Gleichheit ausschließlich in bezug moralischen Kriegsführung gegen auf das Recht. Unsere Forderung Deutschland! Die deutsche Wehrheißt daher nicht 'Allen
Soldaten behaupten!" sche Handeln. ... (Flugblatt der NPD "Für geschichtWenn Kinder die Renten der Deutliche Wahrheit", 2002) schen nicht mehr sichern
Schriftenreihe", Nr. 12, Februar 2002) Die Agitation der Rechtsextremisten gegen die Deutlich wird die nationalistische AusAusstellung ist geprägt von revisionistischen

Rechtsextremismus 43 Das von der NPD in ihrem Programm und Lügenausstellung", als "deutschpostulierte "lebensrichtige Menschenfeindlich und generationsverhetzend" bild", das eine Relativierung der im diffamierte Ausstellung in Bielefeld am Grundgesetz konkretisierten Menschen2. Februar unter dem Motto "Unsere rechte darstellt, soll durch die NegieVäter waren keine Verbrecher" und in rung des grundgesetzlich garantierten Leipzig am 8. Juni unter dem Motto Gleichheitsgrundsatzes die grundlegen"Ruhm und Ehre den deutschen Wehrde Diskriminierung und Ungleichbehanmachtssoldaten" markieren das revisiodlung von Ausländern und völkischnistische Geschichtsbild der NPD, das kollektivistische Positionen legitimieren, die nationalsozialistische deutsche die zur Ausgrenzung missliebiger MinWehrmacht und die Waffen-SS von derheiten führen: Kriegsverbrechen vollständig freizu"Wir sprechen von der natürlichen sprechen versucht: Ungleichheit der Menschen und von "Es muß endlich Schluß sein mit der der Gleichheit ausschließlich in bezug moralischen Kriegsführung gegen auf das Recht. Unsere Forderung Deutschland! Die deutsche Wehrheißt daher nicht 'Allen das Gleiche', macht und die Einheiten der Wafsondern 'Jedem das Seine'. ... Die fen-SS gehörten zu den besten und nationale Erkenntnistheorie beruht anständigsten Truppen, die es im auf der Natur des Menschen und Zweiten Weltkrieg gab! Keine fordert demzufolge die Einbezieandere kriegführende Nation kann hung der Naturgesetze in das politidies von ihren Soldaten behaupten!" sche Handeln. ... (Flugblatt der NPD "Für geschichtWenn Kinder die Renten der Deutliche Wahrheit", 2002) schen nicht mehr sichern können, In einem in der Deutschen Stimme vermüssen nach Ansicht der herrschenöffentlichten Beitrag wertet der Verden Liberalkapitalisten eben Auslänfasser die "Schandausstellung" als der den Mißstand des Nettobevölkerungswachstums unseres Volkes ausgleichen. Da ihrer Ansicht nach 'alle 36 Die vom Hamburger Institut für Sozialforschung Menschen gleich sind', ist es unwichunter Leitung von Jan Philipp Reemtsma unter tig, ob Schwarzafrikaner, Chinesen dem Titel "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" konzipierte Wehroder Türken nach Deutschland machtsausstellung wurde am 5. März 1995 in geholt werden." Hamburg eröffnet. Öffentliche Kritik an Pau(Positionspapier des NPD-Parteivorschalisierungen und falscher Zuordnung von Bildern in der Ausstellung führte im November standes "Strategische Leitlinien zur 1999 zur vorläufigen Schließung. Eine Experpolitischen Arbeit der NPD", in: tenkommission bescheinigte den Organisato"Profil - Nationaldemokratische ren der Ausstellung im November 2000, dass ihre Grundaussage "der Sache nach richtig" sei. Schriftenreihe", Nr. 12, Februar 2002) Die Agitation der Rechtsextremisten gegen die Deutlich wird die nationalistische AusAusstellung ist geprägt von revisionistischen richtung der NPD in der Agitation und militaristischen Positionen. Ein Hauptmotiv des rechtsextremistischen Protestes ist neben gegen die im November 2001 (wieder) der generellen Leugnung der in der Aussteleröffnete Ausstellung "Verbrechen der lung dargestellten Verbrechen die AufrechWehrmacht. Dimensionen des Vernung mit den Verbrechen der Kriegsgegner und damit die Relativierung der völkerrechtsnichtungskrieges 1941-194436. Die NPDwidrigen Aktionen von Teilen der Wehrmacht Demonstrationen gegen die als "Hetzals "kriegsbedingte Gewaltakte".

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

sorgten für Prestige innerhalb des rechtsextremistischen Musikspektrums. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Familienund Straßenfeste als "Türöffner
Leinefelde Unter dem Motto "Sozial geht nur national - deutschen Kindern eine Zukunft!" fand am 6. Mai in Leinefelde erneut
dient auch als wichtige Schnittstelle bei der Vernetzung von rechtsextremistischer Musikszene und Partei. Der Auftritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden und heutigen

cke sorgten für Prestige innerhalb des rechtsextremistischen Musikspektrums. Daneben sollten Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Familienund Straßenfeste als "Türöffner" zum bürgerlichen Spektrum dienen. Auffallend war hierbei, dass die NPD in Eisenach zuletzt - abgesehen von der Bundestagswahl 2017 und den Aktivitäten im Stadtrat - nicht als Partei agierte. Bei Versammlungen wurde hier immer ein überparteilicher Rahmen vorgegeben. Anmeldungen erfolgten durch den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach, Patrick Wieschke. "Eichsfeldtag" am 6. Mai in Leinefelde Unter dem Motto "Sozial geht nur national - deutschen Kindern eine Zukunft!" fand am 6. Mai in Leinefelde erneut ein "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 480 Personen (2016: 290) teil. Als Redner traten u. a. Thorsten Heise, Udo Voigt und Axel Schlimper auf. Den musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten der Liedermacher Frank Rennicke sowie die Bands "Randgruppe Deutsch", "Nahkampf", "Amok" und "Die Lunikoff Verschwörung". Zudem gab es diverse Verkaufsstände. Der "Eichsfeldtag" wird seit 2011 jährlich von dem NPD-Kreisverband Eichsfeld ausgerichtet. Die Veranstaltung erfuhr weniger Resonanz als von den Organisatoren erwartet - sie gingen von ca. 800 Teilnehmern aus. Die Versammlung verzeichnete dennoch im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Besucherplus. Der "Eichsfeldtag" steht nicht nur für das Bemühen der NPD, an dem Geschäft mit Musikveranstaltungen teilzuhaben, sondern dient auch als wichtige Schnittstelle bei der Vernetzung von rechtsextremistischer Musikszene und Partei. Der Auftritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden und heutigen Europaabgeordneten der NPD, Udo Voigt, unterstreicht sowohl die Bedeutung der Veranstaltung als auch die Stellung von Heise innerhalb der NPD. Veranstaltungen wie der "Eichfeldtag" werden als Möglichkeit der besseren Vernetzung verschiedenster Akteure und zum Knüpfen von Kontakten genutzt. Präsenz im Bundesverband der NPD Heise bewarb sich auf dem Bundesparteitag der NPD am 11./12. März in Saarbrücken ohne Erfolg um das Amt des Bundesvorsitzenden, wurde jedoch als einer der drei Stellvertreter des Parteivorsitzenden Frank Franz gewählt. Heise steht für eine völkische Ausrichtung der Partei und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Letzteres führte in der Vergangenheit zu Konflikten mit der Parteiführung. Etwa als er 2013 beabsichtigte, bei einer Demonstration von "DIE RECHTE" Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 45

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

über das Ziel hinausschießt oder aber die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommt. Damit die virtuellen Räume aber nicht
hinaus beschäftigt sich der Verfassungsschutz insbesondere mit Frauen und Kindern, die - von der Anti-IS-Allianz interniert - aufgrund ihrer Kriegserlebnisse
Ziele zu gewinnen. Das gilt auch für Gruppierungen im Linksextremismus und im Extremismus mit Auslandsbezug. Die meisten Akteure all dieser

ZU DIESEM BERICHT mus in Form von Volksverhetzung stehen im Internet oftmals untereinander gelistet, für jedermann gut lesbar. Schon vor dem Mord an Dr. Walter Lübcke hatten sich die Koalitionspartner in Hessen vorgenommen, in dieser Legislaturperiode klare Zeichen gegen Hate Speech zu setzen. Wir werden bei den hessischen Sicherheitsbehörden unseren Teil dazu beitragen, dass der einzelne Nutzer es entweder frühzeitig merkt, wenn er verbal über das Ziel hinausschießt oder aber die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommt. Damit die virtuellen Räume aber nicht zu herzund gewissenlosen Foren des Hasses werden, sind wir auf die Unterstützung der großen Seitenbetreiber aus dem Silicon Valley angewiesen, die noch viel stärker ihrer Verantwortung für die Wortwahl auf ihren Plattformen nachkommen könnten. Nicht minder wichtig ist aber die Hilfe der Bevölkerung. So, wie der Staat es sich von seinen Bürgern wünscht, dass keiner in der Realwelt Hass und Ausgrenzung schweigend akzeptiert, brauchen wir die Unterstützung im Netz: durch eine klare, couragierte Ansage im Sinne unserer gemeinsamen Werte oder eben durch Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Dafür haben wir eine eigene Taskforce in unserem Hessen 3C eingerichtet. Wer Hate Speech wahrnimmt, kann sich an unsere Meldestelle wenden und setzt damit zugleich ein Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und nicht zuletzt ein Stoppsignal gegen all jene, die von der Verrohung im Internet profitieren und sie bewusst schüren: Ebenjene Extremisten, die unser Landesamt für Verfassungsschutz im vorliegenden Jahresbericht beleuchtet. Aus den folgenden Seiten werden Sie schlussfolgern, dass die Gefahr eines jihadistisch motivierten Anschlags nach wie vor hoch ist. Es gelang unseren Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr in Eschwege (Werra-Meißner-Kreis) und in Florstadt (Wetteraukreis) zwei Personen festzunehmen, die Anschläge geplant hatten. Vor wenigen Monaten nahm die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Person fest, die verdächtig ist, an den Anschlägen in Paris im November 2015 beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus beschäftigt sich der Verfassungsschutz insbesondere mit Frauen und Kindern, die - von der Anti-IS-Allianz interniert - aufgrund ihrer Kriegserlebnisse und ihrer ungebrochenen Identifikation mit der Ideologie des sogenannten Islamischen Staats (IS) bei ihrer Rückkehr nach Deutschland eine Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen. Außerdem versuchen hier tätige islamistische Gruppierungen nach wie vor Einfluss auf die Gesellschaft im Sinne ihrer extremistischen Auffassungen und Ziele zu gewinnen. Das gilt auch für Gruppierungen im Linksextremismus und im Extremismus mit Auslandsbezug. Die meisten Akteure all dieser Phänomenbereiche sind im Internet bzw. in den sozialen Medien un6- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei I ( 2 ) } DER VOLKSGENOSSE - national - radikal - sozialistisch - revolutionär Ausgate 1-Marx 1988* I.Jahrgang
oder deutsche Frau, sagst, ein wirklicher Volksstaat, daß Deine Kinder glücklich
Arbeiter, wmtw Nationaler sagst, daß alle VolksgeFreiheitskampf nossen ein Recht auf Arbeit haben sollten, egal, welcher Beruf oder welche Branche

120 Rechtsextremistische Bestrebungen Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei I ( 2 ) } DER VOLKSGENOSSE - national - radikal - sozialistisch - revolutionär Ausgate 1-Marx 1988* I.Jahrgang* Einzelpreis DM 1.50 Nur ein nationaler Sozialismus sichert unsere Zukunft! Wenn Du sagst, daß alle Wenn Du s a g s t , daß UnweitDeutschen friedlich und in und Lebensschutz e i n e GrundAus dem Inhalt Freundschaft vereint zusam- l a g e zum Überleben u n s e r e s menleben sollten, dann ist Volkes s i n d , dann i s t d a s * üaumt die tiafenstraiie das n a t i o n a l e r n a t i o n a l e r S o z i a l i s m u s . * Das Geschäft mit der S o z i a l i s m u s . Wenn Du Dein Volk l i e b s t , lodeswaffe Wenn Du, deutsches Mädchen und wenn Du m e i n s t , d a ß n u r * Dumme Bauern? oder deutsche Frau, sagst, ein wirklicher Volksstaat, daß Deine Kinder glücklich in dem e i n e w i r k l i c h e V o l k s - * AsylVerbrecher raus! und sicher in der Zukunft gemeinschaft qeschaffen * Die FAP-Frauenschaft leben sollen, dann ist das n a t i o n a l e r S o z i a l ismus. Wenn Du, deutscher Arbeiter, wmtw Nationaler sagst, daß alle VolksgeFreiheitskampf nossen ein Recht auf Arbeit haben sollten, egal, welcher Beruf oder welche Branche, dann ist das 1 lZlÄ n a t i o n a l e r , S o z i a l i s m u s . Wenn Du, Rentner, sagst, daß nur ein wirklicher Volks*jT'TTTTrf staat die Renten und ein wird, unsere Zukunft sichern würdiges Dasein unserer kann, dann ist das nicht mehr .im Berufsleben n a t i o n a l e r stehenden Volksgenossen S o z i a l i s m u s . sichern kann, dann ist das Wenn Du kein Reaktionär n a t i o n a l e r bist,sondern als Revolutio- S o z i a l i s m u s . när für dies alles kämpfen Wenn Du sagst, daß Atomrakewillst, dann bist Du ten der Besatzer und AKW's n a t i o n a l e r unser Volk bedrohen, und daß S o z i a l i s t . zum Deutschen Sozialismus sie beseitigt werden sollUnd dann solltest Du in unund zur Deutschen Revolution ten, dann ist das seren Reihen stehen, in den bekennt - der FAP. n a t i o n a l e r Reihen der einzigen poliWIR FORDERN DIE NATIONALE S o z i a l i s m u s . tischen Bewegung, die sich SOZIALISTISCHE REVOLUTION!! Das Ziel unseres Kampfes: das IV. Reich! Wiederum 1988 deuteten 222 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistiGewaltakte durch schem Bezug auf Täter aus FAP-Kreisen hin; in 81 dieser Fälle FAP-Anhänger konnten FAP-Aktivisten als Täter ermittelt werden. 19 der der FAP zurechenbaren Gesetzesverletzungen waren Gewalttaten (z. B. Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen), 5 Gewaltandrohungen und 148 Propagandadelikte (z. B. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Veröffentlichungen). Unter Hinweis auf zuvor begangene Gewalttätigkeiten verboten Polizeibehörden in 13 Fällen von der FAP geplante Demonstrationen.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

ihrer teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen
wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1986 aufgrund ihrer personellen Stärke, finanziellen Möglichkeiten, straffen Organisation und ihrer teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen, die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet wurde. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) unterstützt. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissen- 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 9

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

gesamten (NiederschlesiBundesgebiet und dem Ausland, darunter eine Vielzahl linksextremistischer Auscher Oberlausitztonomer, beteiligen. Absicht der Veranstalter ist es, "wirksame Gegenmaßnahkreis
Angehörige der rechtsextremistischen Skinhead-Szene treffen sich zu einer Veranstaltung, bei der u. a. die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer
ehemaligen DDR ein, der nach seiner Ansicht in den Kinderschuhen steckengeblieben sei. 09. bis Antidrogenkampagne

19.07.1998 Augustusburg (Lkr. Freiberg) I Pressekonferenz der REP Der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R kündigt an, dass die R E P bei den Bundestagswahlen 1998 flächendeckend mit Direktkandidaten antreten wollen. 19.07.1998 Hammerunterwiesenthal (Lkr. Annaberg) 24.07. bis I Öffentliche Veranstaltung der R E P An der als "Wahlkampfauftakt in Sachsen" bezeichneten Veranstaltung nehmen 150 Personen teil. Der Bundesvorsitzende der R E P Dr. Rolf S C H L I E R E R ist Hauptredner. "Antirassistisches S o m m e r c a m p " an der ostsächsischen G r e n z e 02.08.1998 Die bundesweit agierende Kampagne "Kein Mensch ist illegal" veranstaltet ein Rothenburg antirassistisches Sommercamp, an dem sich ca. 250 Personen aus dem gesamten (NiederschlesiBundesgebiet und dem Ausland, darunter eine Vielzahl linksextremistischer Auscher Oberlausitztonomer, beteiligen. Absicht der Veranstalter ist es, "wirksame Gegenmaßnahkreis) men zu entfalten, die die Barbarei des herrschenden Grenzregimes nicht nur bloßstellen, sondern wo immer möglich Einhalt gebieten". Das "Grenzregime" soll "mit vielfältigen Aktionen wenn nicht ins Wanken, so zumindest zur Sprache" gebracht werden. Es werden verschiedene Aktionen durchgeführt, z. B. provisorische Grenzübergänge errichtet und eine Neiße-Regatta veranstaltet. Bei mehreren Aktionen kommt es zu strafbaren Handlungen. So wird z. B. ein zur Luftaufklärung eingesetzter BGS-Hubschrauber mit Leuchtraketen beschossen. 25.07.1998 I Skinhead-Konzert Dresden Rund 300 Angehörige der rechtsextremistischen Skinhead-Szene treffen sich zu einer Veranstaltung, bei der u. a. die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auftritt. 07.08.1998 Vortragsveranstaltung "Ein H e r z für Deutschland" ( N P D ) Leipzig Der Neonationalsoziahst Christian W O R C H aus Hamburg referiert zum Thema "Deutscher Sozialismus". Dabei geht er auch auf den Sozialismus der ehemaligen DDR ein, der nach seiner Ansicht in den Kinderschuhen steckengeblieben sei. 09. bis Antidrogenkampagne der YEK-KOM 14.08.1998 Die Ö Z G Ü R POLITIKA berichtet seit Ende Juli über eine europaweite Antibundesweit drogenkampagne "Drogen töten! Rettet Menschenleben!". Diese Kampagne wendet sich besonders an kurdische Jugendliche und soll "den türkischen Staat mit dem Drogenhandel seiner paramilitärischen Kräfte an den Pranger" stellen. In Leipzig werden zu diesem Sachverhalt Plakate festgestellt. 10. bis Das AKTIONSKOMITEE RUDOLF HEß ruft bundesweit zu Aktivitäten 16.08.1998 anläßlich des 1 1 . Todestages von Rudolf H E ß auf. bundesweit Ein zentraler Gedenkmarsch im Bundesgebiet wird durch die Polizei verhindert. In Dänemark findet am 15. August 1998 ein internationaler Rudolf-HEßMarsch statt, an dem sich etwa 130 Personen beteiligen.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

beeinflußte Organisationen* 54 60.500 55 60.000 55 53.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 27 6.100 29 7.100 31 9.200 Nebenorganisationen
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Hohe MitgliederDie Gesamtzahl der Parteien und sonstigen Organisationen ist verluste der gegenüber 1988 gleich geblieben. Die Zahl der organisierten Linksorthodoxen extremisten ist jedoch stark zurückgegangen, dabei hat sich die Kommunisten Relation der orthodoxen Kommunisten zu Mitgliedern und Anhängern der "Neuen Linken" deutlich verschoben. Denn die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verlor infolge der schweren ideologisch-politischen und finanziellen Krise einen großen Teil ihrer Mitglieder; auch bei ihren Jugendund Studentenorganisationen ging der Verfall weiter. Im Bereich der "Neuen Linken" stieg dagegen die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen an. Auch anarchistische und sonstige sozial-revolutionäre Gruppierungen hatten wieder Zulauf. 1987 1988 1989 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 42.500 2 39.500 2 25.000 Nebenorganisationen 13 28.000 14 15.900 13 6.700 beeinflußte Organisationen* 54 60.500 55 60.000 55 53.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 27 6.100 29 7.100 31 9.200 Nebenorganisationen 10 500 10 500 8 500 beeinflußte Organisationen 11 1.200 10 1.400 9 1.600 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 65 4.300 67 4.000 69 4.500 Summe 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 62.000 46.000 56.000 46.000 41.000 40.000 Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Etwa 20 Millionen Deutsche wurden von den Siegern und jenen, die sich dafür hielten, am Ende des Zweite
Volk. Bis zu drei Millionen Menschen, meist Frauen und Kinder, kamen bei diesem Völkermord um, wurden auf grausame Weise entleibt

82 Rechtsextremistische Bestrebungen "Etwa 20 Millionen Deutsche wurden von den Siegern und jenen, die sich dafür hielten, am Ende des Zweite n Weltkrieges, aus ihrer jahrhundertealten Heimat vertrieben. Es war die größte Völkervertreibung der Weltgeschichte , d a s größte Verbrechen am deutschen Volk. Bis zu drei Millionen Menschen, meist Frauen und Kinder, kamen bei diesem Völkermord um, wurden auf grausame Weise entleibt, zu Tode geschändet, durch Hunger und Kälte dahingerafft. Ungezählte nahmen sich ferner aus Verzweiflung das Leben. Massenvergewaltigungen, purer Sadismus und abscheuliche Grausamkeiten gehörten zum Alltag. Nur aus einem Grund mussten sie leiden und sterben: Sie waren Deutsche." (NZ Nr. 1-2/2002, S. 6) Um Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes in einem positiven Licht erscheinen zu lassen und deren "wirkliche" Größe und Leistung der angeblich verfälschenden Geschichtsschreibung entgegenzusetzen, empfahl der FZ-Verlag eine große Palette vo n Text-, Bildund Video-Publikationen. 65 Diesem Zweck dienten auch zahlreich e Veröffentlichungen in der NZ über einzelne Wehrmachtseinheiten und über die deutsche Kriegsführung im Zweite n Weltkrieg. Beiträge mit Überschriften wie "Die Schlach t i m Atlantik - Sie fuhren gegen England" 66 und "Einer unserer Beste n - Vor 90 Jahren wurde Adolf Galland geboren" 67 sollen den Mythos einer vermeintlich heldenund ehrenhafte n Verteidigung des Vaterlandes gegen den alliierten "Vernichtungskrieg gegen Deutschland" aufrechterhalten und beleben. In diesem Zusammenhang ist auch d i e Agitation der NZ gegen die überarbeitete Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriege s 1941 - 1944" 68 zu sehen. In Beiträgen mit Schlagzeilen wie "Perverse Perfidie der Reemtsma-Schau" 69 und "Die skandalösen Reemtsma-Methoden" 70 wurden die Veranstalte r d e r Ausstellung angegriffen: "Höchst zweifelhaft aber ist es auch, dass Gestalte n w i e Reemtsma die deutsche Wehrmacht, die so ungeheure Opfer gebracht hat, in den Schmutz ziehen, während sie die allesamt

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

getrennt sitzen. Wir sollten nur bei Muslimen einkaufen. Unsere Kinder sollten wir nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach
deutschen Staatsangehörigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie

- 63 - dabei, dass sich die Muslime in Europa in letzter Zeit von den Gebräuchen des islamischen Glaubens entfernt hätten: "Früher gingen unsere kopftuchtragenden Frauen nicht alleine auf die Straße. Jetzt sehen wir sie alleine Einkaufen. Das ist falsch. Diese Art ist gegen den Islam. Unsere muslimischen Frauen sollen nicht alleine einkaufen gehen. Sie sollen zu Ärztinnen gehen. Bei Hochzeiten und anderen Feierlichkeiten sollen Frauen und Männer getrennt sitzen. Wir sollten nur bei Muslimen einkaufen. Unsere Kinder sollten wir nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach ihre Ehepartner aussuchen (...)". Nach wie vor ist die IGMG bemüht, zur Stärkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum ihre Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufzufordern. Die Empfehlungen für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie auf uneingeschränkte Anerkennung seines Rechtssystems ab. Am 07. November 2005 erschien ein "Brief" des Pressekoordinators Necdet KUTSAL in der "Milli Gazete" aus Anlass des Ramadan-Festes7: "Wir beglückwünschen Sie alle nochmals zum soeben beendeten Ramadan-Fest. Möge Gott uns beistehen, die Tyrannei, die sich über die islamische Umma [Gemeinschaft] herabgesenkt hat, zu beseitigen. Möge er uns nicht den Beistand dafür versagen, dass das kapitalistische System, das die Menschheit erwürgt, zerschlagen und die Gerechte Ordnung [Adil Düzen], welche die gesamte Menschheit verdient hat, 7 Das Fest ist zusammen mit dem Opferfest eines der bedeutendsten Feste des islamischen Kalenders. Das so genannte Fastenbrechen wird mit dem Morgengebet in der Moschee eingeleitet. Oft wird anschließend ein besonderes Mahl eingenommen; danach besuchen sich Verwandte, Nachbarn und Freunde gegenseitig. Darüber hinaus wird eine "Almosensteuer" entrichtet, die den Bedürftigen zugute kommt.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

SchülervertretunBündnispolitik. Schwerpunkte ihrer Arbeit gen im "Kampf für die Rechte der Schüler" waren Initiativen und Aktionen gegen Wettsowie Fragen
Mitglieder), die weiterhin unter maßgeblichem Die Kinderorganisation Junge Pioniere Einfluß der DKP steht, spielte eine bedeugründete 1978 mit Unterstützung
tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges Freizeitproan der Entwicklung
ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten
nahmen etwa 350 und Militarismus" gewandelt hat, konnte Kinder aus Hessen teil. sie ihren natürlichen Mitgliederschwund durch Neuwerbungen ausgleichen. Insbesondere
durchbrechen. Funktionäre dieser Organisationen übernahmen im Rahmen der "Neue Linke" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und ermöglichland

Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit Deutsche Friedensunion (DFÜ) und Lehrstellenmangel fort und versuchte Die 1960 auf kommunistisches Betreiben Einfluß auf die Wahlen zu den Schülerverals Volksfrontpartei gegründete DFU war tretungen zu nehmen. Der SDAJ-Bundesbundesweit eine der aktivsten Organisaliovorstand gab einen Leitfaden heraus, in nen im Rahmen der kommunistischen dem die Bedeutung der SchülervertretunBündnispolitik. Schwerpunkte ihrer Arbeit gen im "Kampf für die Rechte der Schüler" waren Initiativen und Aktionen gegen Wettsowie Fragen zur Vorbereitung und Durchrüsten, "Berufsverbote", Antikommunisführung der Wahlen behandelt wurden. mus und Antisowjelismus. In 14 hessischen Städten führte die SDAJ In Hessen verfügt die DFU nur noch über Veranstaltungen mit FDJ-Referenten aus kleinere Gruppen in einigen Stadtund der DDR zum Thema "Sozialismus !ive -- Landkreisen mit rd. 200 Mitgliedern. AktiviSo lebt die Jugend in der DDR"durch. Fertäten gingen nurnoch vom Landesvorstand ner organisierte sie zum gleichen Thema aus. mehrere Reisen von Studiendelegationen in die DDR. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Anilfaschisten (VVN - BdA) Junge Pioniere (JP) Die VVN - BdA (bundesweit rd. 10 000 Mitglieder), die weiterhin unter maßgeblichem Die Kinderorganisation Junge Pioniere Einfluß der DKP steht, spielte eine bedeugründete 1978 mit Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren mit kommunistischem sich, hierfür internationale Aktionen ins LeGedankengut vertraut zu machen. ben zu rufen. In Hessen bestehen 21 aktiveJP-Gruppen. Seit die VVN sich 1971 unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten in der DDR nahmen etwa 350 und Militarismus" gewandelt hat, konnte Kinder aus Hessen teil. sie ihren natürlichen Mitgliederschwund durch Neuwerbungen ausgleichen. Insbesondere der Eintritt einer größeren Anzahl DKP-beeinflußte Organisationen Junger Menschen trug zur Überwindung der politischen Bedeutungslosigkeit der VVN Die DKP nutzte wieder das breite Spektrum bei. an Organisationen, die sich meist unabIn Hessen waren etwa 300 Mitglieder der hängig und überparteilich darstellen, aber VVN --BdA politisch aktiv. Im Landesvortatsächlich unter erheblichem Einfluß der stand und in den Kreisvorständen domiDKP stehen, um ihre politische Isolierung niert die DKP. zu durchbrechen. Funktionäre dieser Organisationen übernahmen im Rahmen der "Neue Linke" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und ermöglichland (KBW} ten derDKP., im Hintergrund zu bleiben. Die bedeutendsten DKP-beeinflußten OrganiDer KBW steht nach wie vor hinter seinem sationen sind: Parteiprogramm von 1973, wonach die 20

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten "Volksgemeinschaft
Freundeskreise haben einen prägenden Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen. Diesen wird während der Fahrten, Lager und Wanderungen
völkische und rassistische Positionen gehören zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der völkischen

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten "Volksgemeinschaft", die als "geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft" idealisiert wird, orientieren. Dies umfasst nach völkischem Denkmuster die Ausgrenzung anderer Ethnien (Blut-und-Boden-Ideologie). Ziel ist der Erhalt der als besonders widerstandsfähig verstandenen "germanisch-nordischen Rasse" und die Verhinderung einer Durchmischung mit anderen Ethnien zum Wohle der "Volksgemeinschaft". Die Grundlagen des völkischen Denkens werden bereits in den frühen Lebensjahren gelernt. Völkische Familien und Freundeskreise haben einen prägenden Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen. Diesen wird während der Fahrten, Lager und Wanderungen ein völkisch-nationalistisches Leitbild für das Erwachsenenalter vermittelt, das insbesondere der Festigung der Gemeinschaft dienen soll. Um ihre "Volksgemeinschaft" wirtschaftlich unabhängig und weitgehend ungestört leben zu können, bevorzugen völkische Siedler dünnbesiedelte Landstriche. Junge Paare oder Familien erwerben in diesen Regionen zu günstigen Konditionen Resthöfe und Bauernhäuser und restaurieren diese gemeinsam mit Freunden und Verwandten. Der Großraum Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg ist eine Schwerpunktregion für völkisch orientierte Familien in Niedersachsen. Völkische Familien sind dort seit vielen Generationen ansässig oder haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlagert. Die engen familiären Verbindungen reichen zum Teil in die Zeiten gemeinsamer Mitgliedschaft in den verbotenen Organisationen "Wiking-Jugend" und "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) zurück. Deren völkische und rassistische Positionen gehören zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der völkischen Siedler zugleich Mitglieder in diversen rechtsextremistischen Organisationen. Im Vordergrund steht für sie aber das Bestreben, zu der von ihnen abgelehnten Gesellschaftsordnung eine völkische Gegenwelt zu schaffen, in der sie nach ihren Normen der völkisch-kulturellen Homogenität leben. 114

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler in Niedersachsen" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten "Volksgemeinschaft
Freundeskreise haben einen prägenden Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen. Diesen wird während der Fahrten, Lager und Wanderungen
völkische und rassistische Positionen gehören zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der völkischen

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung
stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern und Enkelkindern das ersparen wollen, dann wehren Sie sich
Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder

56 Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung von 50.000 Mark an diesen seltsamen Fonds zu zwingen. Dabei ist doch klar: Wer einmal zahlt, bleibt den Erpressern bekanntlich für alle Zeiten hilflos ausgeliefert." (Publikation "AmperRechts" des REP-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck, Ausgabe 4/2001) In einem Flugblatt mit der Überschrift "Deutsche Interessen zuerst !!!" äußerte ein REP-Kandidat bei der Kommunalwahl in Wiesbaden: "Wiesbaden hat zur Zeit ca. 50.000 (in deutschen Worten: FÜNFZIGTAUSEND) Ausländer, das sind ca. 20 % der Bevölkerung. Diese Ausländer werden in der Regel als 'ausländische Mitbürger' bezeichnet, sind es jedoch sehr oft nicht. (...) Wollen Sie auch Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßende Ausländer als 'Mitbürger'? (...) Die Indianer konnten die 'Einwanderer' nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern und Enkelkindern das ersparen wollen, dann wehren Sie sich im Rahmen der zur Zeit noch vorhandenen 'freiheitlich demokratischen Grundordnung'." (Flugblatt zur Kommunalwahl in Hessen im März 2001 ) In einer regionalen REP-Zeitung für Mittelfranken erklärte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Nürnberg zum Aufruf einer Vereinigung der jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten zum "Mord an Jassir Arafat": "Für uns Deutsche ist es schwer verständlich, bzw. sogar unerträglich, wenn auf der einen Seite ein Herr Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder in Israel hinnehmen. Hier wäre einmal ein klares Wort der beiden Wächter unserer Moral angebracht." (Publikation "Die Republikaner in Mittelfranken informieren", Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt wird. So traf sich auf Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Berichtszeitraum verstärkt geführten Öffentlichkeitsarbeit Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus war die Ausstellung außerdem Teil von Projekten zur GeZu den gesetzlichen Aufgaben
Lage sind, pozahlreicher Publikationen vermittelten Kenntnisse sitiv auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. über verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Aktivitäten. Auf diese Weise
daraus resultierenden konstruktiven Diskus(ehemals Treffpunkt von Rechtsextremisten) präsension, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegtiert

Verfassungsschutz allgemein Klima der Toleranz gegenüber Fremden werben. Im Verfassungsschutz durch Aufklärung - Rahmen der im Berichtszeitraum verstärkt geführten Öffentlichkeitsarbeit Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus war die Ausstellung außerdem Teil von Projekten zur GeZu den gesetzlichen Aufgaben des LfV Sachsen gehört waltprävention bzw. regionaler Aktionen gegen Extredie Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasmismus und Ausländerfeindlichkeit.320 sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten. Mit Begleitend zur Ausstellung führten Mitarbeiter des ihr leistet es einen wichtigen Präventionsbeitrag, der LfV Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem ExEthiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von tremismus fördert. Im Freistaat Sachsen wurde auch Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen der im Berichtsjahr Öffentlichkeitsarbeit in vielfältiger Ausstellung bekannt zu machen. In den Pädagogen Form durchgeführt: Vorträge an Schulen, bei Jugendwerden besonders geeignete Multiplikatoren gesehen, einrichtungen und Institutionen sowie das Verteilen die neben der Familie am ehesten in der Lage sind, pozahlreicher Publikationen vermittelten Kenntnisse sitiv auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. über verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Aktivitäten. Auf diese Weise werden die Bürgerinnen und Besonderen Wert legt das LfV Sachsen auf KontaktBürger für die Gefahren sensibilisiert, die der freiheitarbeit vor Ort, d. h. an Brennpunkten der Sozialarbeit lichen demokratischen Grundordnung durch Extrewie Jugendfreizeittreffs, sozialen Einrichtungen u. ä. mismus jeglicher Couleur drohen. Zwar lebt die DeSo wurde die Ausstellung beispielsweise im Herbst des mokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen Berichtsjahres im Kirschberghaus in Leipzig-Grünau und der daraus resultierenden konstruktiven Diskus(ehemals Treffpunkt von Rechtsextremisten) präsension, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegtiert. ner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden dazu benutzen, unsere StaatsordDarüber hinaus informierten Mitarbeiterinnen und nung zu gefährden. Mitarbeiter des LfV Sachsen in rund 100 Vortragsveranstaltungen an Schulen, Oberschulämtern, EinrichAuch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfastungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der sungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe Justiz, der Bundeswehr und in öffentlichen Gedarin, besonders junge Menschen über die Absichten sprächsrunden über politischen Extremismus allgeextremistischer Bestrebungen aufzuklären. In Fortsetmein sowie speziell über dessen Erscheinungsformen zung der seit 1991 durchgeführten Aufklärungskamund Aktivitäten im Freistaat Sachsen. pagne "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten Gegenwärtig ist das LfV Sachsen bestrebt, gemeinsam - gegen Fremdenhass" gingen auch im Jahr 2000 vom mit der Sächsischen Landeszentrale für politische BilLandesamt für Verfassungsschutz Sachsen vielfältige dung, der sächsischen Polizei, dem Sächsischen StaatsAktivitäten aus, um über Extremismus im AllgemeiVerfassungsschutz ministerium für Kultus und anderen interessierten nen und über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Einrichtungen ein Modellprojekt zur Bekämpfung Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Proparechtsextremistischer Tendenzen in der Öffentlichkeit ganda im Besonderen aufzuklären. Wie bereits in den - insbesondere bei Jugendlichen - zu entwickeln. Vorjahren wurde dazu wiederum die Wanderausstellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, aber rechts im Freistaat Sachsen"319 eingesetzt. Die Ausstelauch im Rahmen der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit lung, die seit 1997 bereits an 45 Bildungseinrichtunwurden kostenlos ca. 40.000 Broschüren (teilweise gen des Freistaates sowie kommunalen Einrichtungen über das Internet) zu relevanten Themen des Verfasund Standorten der Bundeswehr gezeigt wurde, soll sungsschutzes verteilt. Dazu gehören u. a.: nicht nur über Zusammenhänge und Hintergründe x Verfassungsschutzberichte von Rechtsextremismus und Gewalt aufklären, son- x "Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfasdern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls sungsschutzes in einem demokratischen Rechtsauch zum Umdenken anregen, die Diskussion über staat" Rechtsextremismus nachhaltig beleben und für ein x "Autonome im Freistaat Sachsen" 319 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 320 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Tel: 0351/ 8 58 50. 139

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern auch die handlungsfähigste linksextremistische Studentenorgani Nach eigenen Angaben verfügt die sation in der Bundesrepublik Deutsch
Rolle. MSB-Spartakus Der Marxistische Studentinnenund Junge Pioniere - Sozialistische KinderStudentenbund Spartakus (MSB-Sparorganisation (JP) takus) hatte am konsequentesten einen Erneuerungskurs

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