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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • 140 in den Traditionen des
140 in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Linksextremismus Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. Zudem ist der im April 2002 wieder gegründete "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) auch in Thüringen organisatorisch vertreten. Auch im Jahr 2008 verringerte sich die öffentliche Wahrnehmung der innerlich zerrütteten KPD weiter. Nennenswerte Impulse und Aktivitäten gingen im Berichtszeitraum von der Partei nicht aus. Das Parteiprogramm sieht vor, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu verstärken und durch gemeinsame Aktionen zur "Entwicklung der Kampforganisationen der arbeitenden Klasse und der antiimperialistischen Bewegung" beizutragen. Sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen wird die Umsetzung dieses Anliegens verfolgt. Dank gemeinsamer Vereinbarungen, so das Zentralkomitee der KPD, kooperiere man mit DKP und KPF auf Ortsund Landesebene bereits gut. Mit Blick auf die angestrebte Aktionseinheit hatte die KPD am 17. Mai zu einer in Berlin tagenden Konferenz unter dem Motto "Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, De-
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • mokratie und sozialen Fortschritt" geladen
mokratie und sozialen Fortschritt" geladen. In seinem Schlusswort konstatierte der KPD-Vorsitzende Dieter ROLLE: "Gegen Krieg und Faschismus werden viele Menschen auf die Straße zu bewegen sein, gegen einen Systemwechsel noch nicht. Aber mit der Zurückdrängung der Politik der Kriegseinsätze und des Faschismus durch machtvolle Aktionen schaffen wir weitere Voraussetzungen für die Überwindung dieses Systems."89 Zur Organisation und Koordinierung gemeinsamer Aktionen wurde das unter Federführung der KPD stehende Koordinierungsgremium "Antifaschistisches Komitee gegen Krieg und Sozialraub - Antifa-Komitee" gebildet. Am 15. November fand in Berlin eine gemeinsame Festveranstaltung linker Parteien, Organisationen und Vereine zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution statt. Zugleich wurde der KPD-Gründung gedacht. Träger der Veranstaltung waren u. a. die KPD, die DKPLandesverbände Berlin und Brandenburg sowie die KPF. Zu den Rednern zählte neben dem KPD-Vorsitzenden auch der Vorsitzende des DKP-Landesverbandes Berlin. Analog zur Bundespartei ist es auch um die KPD-Landesorganisation Thüringen ruhig geworden. Erwähnenswerte eigenständige Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. In der Regel beteiligte sich die Thüringer KPD an den gemeinsamen Aktionen anderer kommunistischer Parteien und Organisationen im Freistaat. Wie die KPD ist auch ihre Jugendorganisation in Thüringen weitLinksextremismus gehend inaktiv. 89 "Die Rote Fahne", Juni 2008, S. 4. 141
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Bismarck Deutsche DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EJE Emanzipatorische Jugend Erfurt F FAP Freiheitliche
230 A AA/BO Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation AAG Antifaschistische Aktion Gera Abkürzungsverzeichnis AASlf Antifaschistische Aktion Saalfeld AAW Autonome Antifa Weimar AAWL Antifaschistische Aktion Weimarer Land AGAP Antifaschistische Gruppe Apolda AG17 Antifa Gruppe 17 AGST Antifaschistische Gruppe Südthüringen AJ/BA Antifaschistische Jugend/ Bundesweite Aktion ake Antifaschistische Koordination Erfurt A2KT Autonome Antifa Koordination Thüringen AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B B.A.F. Braune Aktionsfront Thüringen C CDK Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa CH Collegium Humanum e.V. CRI Tschetschenische Republik Itschkeria D DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - der Bismarck Deutsche DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EJE Emanzipatorische Jugend Erfurt F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei "DIE LINKE." M MLPD
FAUST Freie ArbeiterInnen Union Südthüringen FKST Freie Kräfte Südthüringen FN Freies Netz G GFP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GIMF Globale Islamische Medienfront H HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungsarmee I IAA Internationale Arbeiter Assoziation IJU Islamische Jihad Union ILJ Infoladen Jena J JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Koma Civaken Kurdistan - Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Abkürzungsverzeichnis KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKK Koma Komalen Kurdistan - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei "DIE LINKE." M MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 231
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle
Kameradschaften: Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ Gewaltorientierte autonome Szene: "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 74
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • 150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5
150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Auflärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der auflärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • 152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die
152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Merkel muss weg-Aufzüge 113, 117 f, Kommunistische Partei 121, 146 Deutschlands siehe
216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 JN 104, 122, 125, 137, 209 Legalresidenturen 186 Jugendzentrum siehe JUZ Legion of Thor 141 Junge Nationaldemokraten siehe JN Liebig 14 173, 178 Junud al-Sham 63 Lies! Stiftung 64 f JUZ 139 Lies!-Aktion 59 Liste terroristischer Organisationen K der Europäischen Union 66 K., Gadzhimurad 63 f Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Kadterschmiede 172, 175 f LuftSiG 192 Kalif 28 Lunikoff siehe Regener, Michael Kalifat 28, 72 Karayilan, Murat 91 M KCK 90, 209 Macht & Ehre 141 Kern-"al-Qaida" 41, 50, 52 Marsch der Jugendlichen 94 KIAR 21 Marxismus-Leninismus 83, 150 Know-how 187 f Masjid at-Tawbah 63 Kobane 47, 89 MB 30 ff, 48, 66, 74 ff, 208, 220 Komalen Civan 93 Meenen, Uwe 122, 127 Kommunismus 150 f Merkel muss weg-Aufzüge 113, 117 f, Kommunistische Partei 121, 146 Deutschlands siehe KPD MGB 32 f, 74, 79 ff, 208 Konkurrenzausspähung 187 Milli Gazete 80 f Koordinierte Internetauswertung Milli Görüs-Bewegung siehe MGB Rechtsextremismus siehe KIAR Milli Görüs-Ideologie 29, 31, 80 KPD 152 Mitwirkungsangelegenheiten 193 Kritik & Praxis 161 Mohammed-Karikaturen 44, 109, 116 Kurdische Frauenbewegung Moscheebau-Kommission e.V. 75 in Europa siehe TJKE Mujahidin-Netzwerke 32 f, 208 Kutan, Recai 80 Mursi, Muhammad 66, 75 f Muslim, Salih 95 L Muslimbruderschaft siehe MB Lambda 110 Muslimenfeindlichkeit 6, 102 ff, 113, Länderarbeitskreis der 116 ff, 131, 145 f Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg N siehe SIBE-AK BR-BB Nachrichtendienstliche Mittel 14, 18 Landser 142 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Einzelaspekte ........................................................................................................33 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................33 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................................34 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
2. Einzelaspekte ........................................................................................................33 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................33 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................................34 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...........................35 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ...........................................................36 2.2.1 Autonome Szene .................................................................................................36 2.2.2 Antiimperialistische Szene ...............................................................................47 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/Islamistischer Terrorismus).................... 48 1. Allgemeines...........................................................................................................48 1.1 Ideologie.................................................................................................................48 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................48 1.3 Personenpotenzial ...............................................................................................49 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................50 2. Einzelaspekte ........................................................................................................51 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................................................51 2.1.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................51 2.1.2 Struktur ..................................................................................................................54 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft.......56 2.2. "Ülkücü-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") .............................................58 2.2.1 Entstehung, Entwicklung...................................................................................58 2.2.2 Struktur ..................................................................................................................58 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .....................................................59 2.3.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................59 2.3.2 Struktur, Aktivitäten in Deutschland ..............................................................60 V. Islamismus/Islamistischer Terrorismus .................................. 60 1. Allgemeines...........................................................................................................60 1.1 Ideologie.................................................................................................................60 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................62 1.3 Personenpotenzial ...............................................................................................64 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) ......................................................65 2. Einzelaspekte ........................................................................................................66 2.1 Islamistischer Terrorismus ...............................................................................66 2.2 Islamismus im Saarland....................................................................................67 VI. Spionage-/Sabotageabwehr, Wirtschaftsschutz............... 68 Anhang ................................................................................................. 72 3
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • sation "Islamischer Staat" (IS) in
sation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak, des Bürgerkrieges in Syrien, der Bundeswehreinsätze im Ausland und deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung" unter dem Motto "Für Frieden! Gegen Krieg und Terror!". Bezüglich der Lageentwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und den anschließenden "Säuberungsaktionen" durch die türkische Regierung hat das klassische Agitationsfeld "Kurdistansolidarität" deutscher Linksextremisten auch hierzulande zunehmend wieder an Bedeutung gewonnen. Die Solidarität gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). So unterstützten hiesige linksextremistische Parteien sowie Gruppierungen der gewaltorientierten antiimperialistischen und autonomen Szene ausschließlich friedlich Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen im Saarland für die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte", die Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Im Rahmen dieser Solidaritätsveranstaltungen, die vom PKKnahen "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) initiiert wurden, traten Linksextremisten wiederholt als Redner auf. 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2015 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich durch einen fortwährenden altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 400 auf etwa 380 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit ca. 300 Mitgliedern/Anhängern dennoch das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Angehörigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene Saar. 31
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • organisierten Linksextremismus sind unverändert gegenüber den Vorjahren die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Innerhalb des organisierten Linksextremismus sind unverändert gegenüber den Vorjahren die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zu nennen, die sich im vergangenen Jahr einschließlich ihrer Umfeldorganisationen als "außerparlamentarische Opposition" an aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Auseinandersetzungen beteiligten. Neben ihrer entsprechenden Gewerkschaftsund Betriebsarbeit bildete ihr Engagement in Aktionsbündnissen auf den zentralen linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" einen weiteren Schwerpunkt. Anknüpfungspunkte boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, die Asylund Flüchtlingspolitik in Deutschland, Aufmärsche von "Neonazis", die Krisen33
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • saarländischen Landesregierung" sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation
und Sparpolitik der Europäischen Union und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Landesregierung" sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation, die als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen verfolgt. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Die DKP versucht, durch die Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch Veröffentlichungen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Der bereits seit 2013 schwelende innerparteiliche Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie lähmte auch im vergangenen Jahr die Parteiarbeit. Während die dominierende "Parteilinke" für eine bedingungslose Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus eintritt, sieht die innerparteiliche Opposition in einer Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen gesellschaftlichen Strömungen eine Chance, eine "sozialistische" und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu schaffen. Die DKP, die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar ist, kämpft aufgrund ihrer Überalterung und einer dadurch bedingten geringen Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit, eines ungebrochenen Mitgliederrückganges und großer Finanzprobleme nach wie vor um ihre Existenz. Die DKP ist innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland mit noch rund 100 Mitgliedern (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größte linksextremistische Partei. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, Saarbrücken-Dudweiler, Neunkirchen/Wiebelskirchen und St. Ingbert. In der früheren DKP-Hochburg Püttlingen verfügt die Partei seit den letzten Kommunalwahlen nur noch über einen Sitz im Stadtrat. Anders als in den Vorjahren waren in 2016 jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der DKP in Püttlingen mehr zu registrieren. 34
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische
2. Überblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich höheren Gefahren für die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick prägen eine zunehmende Überalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tsetung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der revolutionären Marxisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 22.600 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.000 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Gewaltorientierte 7.700 8.500 9.000 Linksextremisten, davon Autonome 130 130 130 6.300 6.800 7.000 Anarchisten37 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 60 4.800 4.800 4.800 Parteien38 Rote Hilfe e. V. 135 140 140 7.000 8.000 8.300 37 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich seit 2015 überwiegend auf Jena. Im Berichtszeitraum änderte sich der Name entsprechend in "FAU Jena". Seit 2017 existiert ein eigenes Ladenlokal, das auch das "Anarchistische Schwarze Kreuz Jena" (ASKJ) nutzt. Dieses war im Berichtszeitraum hauptsächlich über seine Internetseite präsent. 38 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Der im November erklärte Austritt der DKP-Gruppe Jena/Ostthüringen blieb hier unberücksichtigt. Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 83
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • 7. Thüringer Linksextremisten und die
7. Thüringer Linksextremisten und die Bundestagswahl Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Wahl Der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gelang es nicht, die erforderliche Anzahl von jeweils 1.834 Unterschriften für die Zulassung zur Wahl in Thüringen zu erzielen.50 Eine Wahlbeteiligung der Parteien entfiel hier somit. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) erhielt bundesweit 35.760 Erststimmen (0,1 Prozent) und 29.785 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Sie hatte im Rahmen eines Bündnisses als "Internationalistische Liste / MLPD"51 kandidiert. Unter den 16 beteiligten Organisationen war auch die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), eine der ältesten militanten Palästinenser-Organisationen, die von der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird. Gegenüber der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 konnte die MLPD bei den Erststimmen einen deutlichen Zuwachs erreichen (2013: 12.986 Erstimmen). Bei den Zweitstimmen fiel der Stimmengewinn gering aus (2013: 25.336 Zweitstimmen). In Thüringen erhielt die MLPD 1.293 (0,1 Prozent) Erststimmen und 1.902 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Laut einer Analyse der Wahlergebnisse in der parteieigenen Zeitschrift "Rote Fahne"52 habe sie überdurchschnittliche Ergebnisse in ihren regionalen "Einflussgebieten" - u. a. in Eisenach und Schalkau / Lkr. Sonneberg - erzielt. An der Bundestagswahl 2013 hatte sie sich in Thüringen nicht beteiligt. Bereits im März gab die MLPD bekannt, in Thüringen die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften übertroffen zu haben.53 Es seien Informationsstände in Eisenach, Erfurt und Jena durchgeführt worden. Der Spitzenkandidat und frühere Parteivorsitzende Stefan Engel54 sei im September auf Wahlkundgebungen aufgetreten. So warb er am 2. September in Erfurt dafür, "diesmal radikal links zu wählen". Da die Stadt für den Parteiaufbau von besonderer Bedeutung sei, müsse sie hier "systematisch präsent sein, um ideologisch-politische Überzeugungsarbeit zu leisten". 50 Bei der Bundestagswahl benötigen manche Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften einer festgelegten Anzahl von Wahlberechtigten. So müssen Landeslisten nicht etablierter Parteien von 0,1 Prozent der bei der letzten Bundestagswahl im Land Wahlberechtigten, höchstens jedoch von 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 51 Das Bündnis war zur Anbindung der "migrantischen Mitbürger" unter Federführung der MLPD im Oktober 2016 in Berlin gegründet worden. 52 "Rote Fahne", Nr. 23/2017 vom 10. November 2017. 53 Auch bundesweit sei die Sammlung von Unterstützungsunterschriften bereits im März erfolgreich abgeschlossen worden. 54 Die Thüringer Landesliste der "Internationalistischen Liste / MLPD" umfasste sieben Personen. Listenplatz 1 nahm der ehemalige Parteivorsitzende Stefan Engel ein, der zugleich Direktkandidat war. Er hatte das Amt des Parteivorsitzenden nach 37 Jahren zum 1. April abgegeben. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 101
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 82 f, 101 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte 47 (DVU) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim
Der III. Weg 2, 5, 20 f, 24, 30, 49 ff Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 82 f, 101 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte 47 (DVU) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim 67 e. V. Die Gefangenenhilfe 30 Die Lunikoff-Verschwörung (rechtsextre30 mistische Band) DIE RECHTE 20ff, 30, 35, 45 Die Rote Hilfe (Publikation) 96 Division Germania (rechtsextremistische 30, 33 Band) E Eichsfeldtag 45 Ein Volk hilft sich selbst (rechtsextremisti56 sche Initiative) Engel, Stefan 101 Ermittlungsausschuss 95 Europäische Aktion (EA) 30, 51 F Fischer, Michel 48 FLAK, auch FLAK-Solo 30, 37 (rechtsextremistische(r) Band bzw. Solist) Flieder Volkshaus 44 Franz, Frank 44 f Freie Kräfte 115 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 129
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Köckert, David 30, 56 f Kollektiv Nordharz 34 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 101 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa
Interventionistische Linke (IL) 84 In Tyrannos (rechtsextremistisches Band31 projekt) Islamische Gemeinschaft in Deutschland 74 e. V. (IGD) Islamischer Staat (IS) 68 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 69 J Jabhat Fatah al-Sham 71 Jihad, Jihadisten, jihadistisch 3, 65 ff, 73, 119, 121 Junge Nationaldemokraten (JN) 44 junge Welt (Tageszeitung) 98 K Kampf der Nibelungen 25, 29 Köckert, David 30, 56 f Kollektiv Nordharz 34 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 101 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata 77 f Demokratik a Kurdistan - CDK) L Landogart, Baldur 46 linksunten.indymedia (linksextremisti85, 87, 89, 91 ff sches Internetportal) Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 44 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch82 f, 101 lands (MLPD) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 131
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • gegen Atomenergie und Castortransporte.............................................. 165 DIE LINKE. ............................................................................................................................ 167 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 174 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
Verbote neonazistischer Vereinigungen ........................................................................... 116 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ........................................................................................................................... 118 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................... 120 Organisationsund Mitgliederentwicklung ................................................................. 121 Ideologie und Strategie ................................................................................................. 122 Entwicklung in Niedersachsen....................................................................................... 128 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................... 133 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................... 134 Organisationsstruktur .................................................................................................... 135 Programmatik................................................................................................................. 135 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 138 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 139 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 139 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ..................... 140 Einführung........................................................................................................................... 144 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 145 Ursprünge und Ziele ...................................................................................................... 145 Gewalttätige Aktionen und Militanzdebatte .............................................................. 147 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene ..................................... 149 Aktionsfeld Antifaschismus .......................................................................................... 152 Aktionsfeld Antirassismus.............................................................................................. 157 Aktionsfeld Antimilitarismus ......................................................................................... 158 Aktionsfeld Antirepression ............................................................................................ 160 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus ........................................................................................................... 162 Widerstand gegen Atomenergie und Castortransporte.............................................. 165 DIE LINKE. ............................................................................................................................ 167 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 174 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen....................................................................... 176 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 178 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ............................................................................................................................. 180 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 183 "Antirevisionistische" Publikationen ................................................................................. 184 RotFuchs.......................................................................................................................... 184
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch
  • Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2006 2007 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre
60 Ausländerextremismus Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2006 2007 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der Türkei zu errichten. Dazu gründete die
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6