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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

blätter. Die Satzung noch über feste Organisationsbisherigen Sprachrohre der VVN-BdA (die strukturen. Zu ihm zählen nach eigenen
siebengimes -- Bund der Antifaschisten (VVNköpfiges Direktorium. In Hessen verfügt BdA) die DFU nur noch über zwei aktive Bezirksverbände mit insgesamt
Vereinigung der Verfolgten dern. Landesvorsitzender ist Heinzdes Naziregimes gegründete VVN öffnete Joachim Nagel, Gießen. Alte Aktivitäten 1971 ihre Reihen für
Bund der Antifaschisten staltungen der Friedensbewegung erneut hinzu. Die VVN-BdA steht weiterhin unter koordinierende und tragende Aufgaben. dem Einfluß
Bundesebegeschäftsstelle der DFU in Frankfurt am ne verfügt die VVN-BdA über 13.000 MitMain untergebracht. Funktionäre der glieder. Präsident
Wisammenarbeit (KFAZ) derstandes, gemeinsam für den Frieden" verabschiedete die VVN-BdA ihr neues Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung Orientierungsund Aktionsprogramm

tie und Frieden als Diskussionsorgan dieBad Godesberg gegründete KFAZ diente ser Organisationen in einer Auflagenhöhe auch 1983 als Koordinierungsinstrument von 30 000 Exemplaren. Chefredakteur der kommunistischen Friedenspropaganist Franz Sommerfeld, ehemals Chefreda. Das Komitee verfügt weder über eine dakteur des MSB-Organs rote blätter. Die Satzung noch über feste Organisationsbisherigen Sprachrohre der VVN-BdA (die strukturen. Zu ihm zählen nach eigenen tat) und der DFU (Deutsche Volkszeitung) Angaben "Hunderte von örtlichen Komistellten zum 30. September ihr Erscheitees und Initiativen". Zentrale Leitungsnenein. gremien des KFAZ sind die GeschäftsfühDie wichtigsten DKP-beeinflußten Orgarung und das Büro. Von den 17 Büro-Mitnisationen sind: gliedern gehören zehn persönlich oder über ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat (WFR) an. Deutsche Friedens-Union (DFU) Das KFAZ veranstaltete am 19./20. Februar in Frankfurt am Main ein Seminar Die 1960 aufkommunistisches Betreiben über "Aktionsformen der Friedensbeweals VolksfrontPartei in Stuttgart gegrüngung", an dem rund 200 Personen teildete DFU spielte weiterhin eine Schlüsnahmen. In Hessen bestehen elf regionaselrolle in der kommunistischen Bündnisle Komitees. politik. Der Partei gehören rund 1000 (1982: 1 500) Mitglieder an, die in zehn Landesverbänden organisiert sind. An der Vereinigung der Verfolgten des NazireSpitze der Organisation steht ein siebengimes -- Bund der Antifaschisten (VVNköpfiges Direktorium. In Hessen verfügt BdA) die DFU nur noch über zwei aktive Bezirksverbände mit insgesamt 150 MitglieDie 1947 als Vereinigung der Verfolgten dern. Landesvorsitzender ist Heinzdes Naziregimes gegründete VVN öffnete Joachim Nagel, Gießen. Alte Aktivitäten 1971 ihre Reihen für alle Interessenten, gingen vom Landesvorstand aus. die die "Prinzipien des antifaschistischen Im Rahmen der kommunistischen BündKampfes" anerkennen. Ihrem Namenfügnispolitik übernahm die DFU bei Verante sie den Zusatz Bund der Antifaschisten staltungen der Friedensbewegung erneut hinzu. Die VVN-BdA steht weiterhin unter koordinierende und tragende Aufgaben. dem Einfluß der DKP. Sie ist Träger komAntäßlich des Ostermarsches '83 war die munistischer Bemühungen um "antifaZentrale Informationsstelle in der Landesschistische" Bündnisse. Auf Bundesebegeschäftsstelle der DFU in Frankfurt am ne verfügt die VVN-BdA über 13.000 MitMain untergebracht. Funktionäre der glieder. Präsident der Vereinigung ist DFU-Hessen übernahmen im Frankfurter Dr. Josef C.Rossaint. Der LandesverFriedenstreff, einem Zusammenschluß band Hessen hat etwa 1 600 Mitglieder, der Frankfurter Friedensorganisationen, die in 13 Kreisvereinigungen und Ortsdie organisatorische Arbeit und stellten gruppen organisiert sind. Landesvorsitihr Landesbüro als Kontaktadresse und zenderist Prof. Dr. Jürgen Redhardt, GieKoordinierungsstelle zur Verfügung. Ben. Auf ihrem Bundeskongreß vom 13. bis 15. Mai in Hamburg unter dem Motto "In Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuder Tradition des antifaschistischen Wisammenarbeit (KFAZ) derstandes, gemeinsam für den Frieden" verabschiedete die VVN-BdA ihr neues Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung Orientierungsund Aktionsprogramm. der DKP undihrer Nebenorganisationen in Darin präsentiert sie sich als Teil der 29

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

regimes-Bund der Antifaschisten "Stärkung, Einigung und Qualifizierung {VVN-BdA} der Bewegung für Frieden und Abrüstung, für soziale und demokratische
jüngere Generawahl mit großem Engagement beteiligt. tion anzusprechen. Die VVN-BaA gliedert sich in zehn Landesverbände und verfügt Die Landesgeschäftsstelle
Josef G. Rossaint, Ostermarschbüros und Kontaktanschrift Düsseldorf. Der VVN-BdA-Landesverband der Friedensliste. Der DFU-LandesgeHessen hat etwa 1.600 Mitglieder
vorbereitenden Gespräche zur Gründung der Friedensliste und zur Die VVN-BdA präsentiert sich ebenfalls Durchführung des Ostermarsches im weals Teil
eine vom Das KFAZ wurde unter maßgeblicher BePräsidium der VVN-BdA herausgegebene teiligung der DKP und ihrer NebenorganiMitgliederzeitung Antifaschistische Rundsationen

Spitze der Organisation steht ein siebendet. Es diente als ein Instrument der köpfges Direktorium. In Hessen verfügt kommunistischen Einflußnahme auf die die DFÜU uber nur noch zwei aktive BeKoordinierung und Durchführung von Akzirksverbände mit insgesamt 180 Mitgletionen der Friedensbewegung. Repräsendern. Landesvorsitzender ist Heinz-Joatiert und angeleitet wird das KFAZ durch chim Nagel, Gießen. die Geschäftsführung und das Büro des KFAZ.Von den 16 Büro-Mitgliedern gehöAuf ihrem außerordentlichen Unionstag ren neun dem sowijetisch gesteuerten am 31. Mai n Essen beschloß die DFU Weltfriedensrat an. Das Komitee verfügt eine Satzungsänderung und gab ihren weder über eine Satzung noch über Status als Partei auf. Sie will ihre Ziele feste Organisationsstrukturen. Nach künftig nur noch als politische Vereinieigenen Angaben stützt es sich auf "Hungung verfolgen. Das DFU-Direktoriumsderte von örtlichen Komitees und lnitiatimitglied Lorenz Knorr erklärte, die DFU ven". In Hessen bestehen elf regionale trete mit diesem Unionstag in eine neue Komitees, Phase ihrer Entwicklung ein. Ihre Arbeit als "bündnisfördernde Kraft" habe sich bewährt und werde verstärkt fortgeVereinigung der Verfoigten des Naziführt. Sie werde ihre Kraft vor allem auf die regimes-Bund der Antifaschisten "Stärkung, Einigung und Qualifizierung {VVN-BdA} der Bewegung für Frieden und Abrüstung, für soziale und demokratische ErneusDie 1947 gegründete VVN steht nach wie rung" konzentrieren. Die DFU orientierte vor unter maßgeblichem kommunistiihre Aktivitäten schwerpunktmäßig auf schen Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Nadie Friedensbewegung und war an der men den Zusatz Bund der AntifaschGründung der Friedensliste zur Europasten hinzu, um auch die jüngere Generawahl mit großem Engagement beteiligt. tion anzusprechen. Die VVN-BaA gliedert sich in zehn Landesverbände und verfügt Die Landesgeschäftsstelle der DFU in auf Bundesebene über etwa 13.000 MitFrankfurt am Main ist Sitz des Frankfurglieder. Weitere fünf Verbände sind ihr ter Friedenstreff, ein Zusammenschluß korporativ angeschlossen. Präsident der Frankfurter Friedensorganisationen, des Vereinigung ist Dr. Josef G. Rossaint, Ostermarschbüros und Kontaktanschrift Düsseldorf. Der VVN-BdA-Landesverband der Friedensliste. Der DFU-LandesgeHessen hat etwa 1.600 Mitglieder, die in schäftsführer zeichnete auch verantwort13 Kreisvereinigungen und in Ortsgruplich für die Spendenkonten der Friedenspen organisiert sind. Landesvorsitzender liste und des Ostermarschbüros. Ferner ist Prof. Dr. Jürgen Redhardt, Gießen. wurden die vorbereitenden Gespräche zur Gründung der Friedensliste und zur Die VVN-BdA präsentiert sich ebenfalls Durchführung des Ostermarsches im weals Teil der Friedensbewegung. Sie besentiichen über ihn koordiniert. zeichnet es als ihre Aufgaben, die historische Erfahrung und die Lehren des antifaschistischen Kampfes in die Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und Zueinzubringen. sammenarbeit (KFAZ) Seit Januar erscheint monatlich eine vom Das KFAZ wurde unter maßgeblicher BePräsidium der VVN-BdA herausgegebene teiligung der DKP und ihrer NebenorganiMitgliederzeitung Antifaschistische Rundsationen 1974 in Bad Godesberg gegrünschau. Verantwortlich zeichnet Kurt Erie30

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Landeskonferenz zeigen die unverändert linksextremistisch dominierte Sichtweise der VVN-BdA sowie ihre Einbindung in das linksextremistische Spektrum
Kalten Krieges" 355 zeigen exemplarisch, theorie dass sich die VVN-BdA ideologisch nach wie vor in orthodox-kommunistischen Bahnen bewegt
zwischen Diktaturen ab. So bezeichnet auch der Landessprecher der VVN-BdA in seinem Beitrag die "Totalitarismusdoktrin" als "ideologische(s) Werkzeug
ehemaligen DDR und der Bundes354 Beide Landessprecher der VVN-BdA wurden neu gewählt. 355 Hier und im Folgenden: "Stattzeitung für

Landeskonferenz zeigen die unverändert linksextremistisch dominierte Sichtweise der VVN-BdA sowie ihre Einbindung in das linksextremistische Spektrum bis hin zur autonomen Szene. Das Referat der Bundestagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE.", Ulla JELPKE, zum Thema "Orwell lässt grüßen! 'Innere Sicherheit' als Vorwand für Demokratieabbau" war offenbar einer der Höhepunkte der Konferenz. Auch die Ausführungen eines Landessprechers354 in der linksalternativen Agitation gegen "Stattzeitung für Südbaden" zum Thema "Totalitarismusdoktrin - WiederTotalitarismusauferstehung eines Feindbildes des Kalten Krieges" 355 zeigen exemplarisch, theorie dass sich die VVN-BdA ideologisch nach wie vor in orthodox-kommunistischen Bahnen bewegt. Die Totalitarismustheorie vergleicht Diktaturen von "rechts" und "links", ohne zu bestreiten, dass es trotz auffallender Parallelen Unterschiede gibt. Kommunisten hingegen stellen kapitalistische und sozialistisch/kommunistische Systeme einander gegenüber und lehnen den Vergleich zwischen Diktaturen ab. So bezeichnet auch der Landessprecher der VVN-BdA in seinem Beitrag die "Totalitarismusdoktrin" als "ideologische(s) Werkzeug" aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie und damit die "Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus" sei erfunden worden, um nach 1945 "dem platten Antikommunismus ein Mäntelchen umzuhängen". Auch heute, "nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Systemalternative", erfülle die Totalitarismusthese unter anderem den Zweck, die "Militarisierung aller Lebensbereiche" bei gleichzeitiger Entsorgung unangenehmer Erinnerung an die Vergangenheit als Normalität zu vermitteln. Zudem solle mit ihr ein "bewährtes Feindbild" wieder belebt werden, das, ausgedehnt auf Terrorismus und Islamismus, "als Rechtfertigung für den Abmarsch in einen autoritären Überwachungsstaat" diene. Die "antidemokratische Rolle" des Rechtskonservatismus als Mitte der Gesellschaft werde verschleiert, "die Formierung der Gesellschaft nach Rechts durch Verdummung und durch Spaltung des Widerstands" werde erleichtert und der "Gedanke(n) an eine gesellschaftliche Alternative zum real existierenden Kapitalismus" werde als "Bestrebung zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur" verteufelt. Eine "Systemalternative" solle damit als "undenkbar" erscheinen. Die Auseinandersetzung mit der Totalitarismusthese, die aus linksextremistischer Perspektive auf der Basis nicht des Vergleichs zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus, sondern zwischen Kapitalismus und Sozialismus und damit konkret zwischen der ehemaligen DDR und der Bundes354 Beide Landessprecher der VVN-BdA wurden neu gewählt. 355 Hier und im Folgenden: "Stattzeitung für Südbaden", Ausgabe 72 vom August 2008. 219

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Januar veranstalteten die DFG-VK und die VVN-BdA gemeinsam in München ein "szenisches Theaterstück" unter dem Titel "Wir vergeben
Spartakus, der SDAJ und der VVN-BdA eine "öffentliche Verweigerungsaktion auf dem Forum der Münchner Freiheit. 2.4.5 Komitee für Frieden
gehören führende Funktionäre der DKP, der DFU und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist in ihm die Angehörige
direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU bzw. VVNBdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern
SDAJ, MSB-Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVNBdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehörten u.a. die DKPFunktionärinnen Renate
Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro

Auf Einladung des Friedensrates der DDR reiste eine Delegation des Bundesvorstandes der DFG-VK vom 8. bis 13. Oktober 1984 zu Gesprächen in die DDR. Beide Organisationen erklärten übereinstimmend, es sei jetzt notwendiger denn je, die "Aktionsbewegung für Frieden und Abrüstung weiter zu verstärken, um die weitere Raketenstationierung zu stoppen und den Abbau der bereits vorhandenen zu erzwingen". Diese Politik des Bundesvorstandes wurde vom Landesverband Bayern unterstützt. In einer "Einschätzung der sowjetischen Nach-Nach-Rüstung" kommt der Landesausschuß der DFG-VK Bayern zu dem Ergebnis, "daß die Sowjetunion auch mit SS 21, 22 und 23 keine der Pershing II gleichwertigen Waffen besitzt". Durch die Aufstellung der neuen USMittelstreckenraketen sei die Sowjetunion "objektiv unter Zugzwang gesetzt" worden, weshalb die DFG-VK weiterhin entschieden die Beseitigung der NATONachrüstung fordere. Anläßlich des "2. bundesweiten Widerstandstags" gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen am 30. Januar veranstalteten die DFG-VK und die VVN-BdA gemeinsam in München ein "szenisches Theaterstück" unter dem Titel "Wir vergeben ihnen nicht - denn sie wissen was sie tun". Die Aufführung besuchten etwa 600 Zuschauer. Darüberhinaus fanden in der Innenstadt mehrere Mahnwachen und Fackelzüge statt. Die bayerischen DFG-VK Gruppen beteiligten sich in zahlreichen Städten an den Demonstrationen zum "Internationalen Frauentag" am 8. März 1984. So veranstaltete die Ortsgruppe München u.a. mit den Frauengruppen der DKP, des SHB, des MSB Spartakus, der SDAJ und der VVN-BdA eine "öffentliche Verweigerungsaktion auf dem Forum der Münchner Freiheit. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt weder rechtlich noch tatsächlich über eine feste Organisation. Das "Büro des KFAZ", das Leitungsgremium dieser Organisation, ist eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung". Ihm gehören führende Funktionäre der DKP, der DFU und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist in ihm die Angehörige des DKP-Präsidiums Martha Buschmann tätig, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig ist und 1983 zur Vizepräsidentin des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) gewählt wurde. Insgesamt gehören 9 der 16 Mitglieder des "Büros" dem WFR direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU bzw. VVNBdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Von den bayerischen Gruppierungen war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB-Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVNBdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehörten u.a. die DKPFunktionärinnen Renate Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro in der DFU-Geschäftsstelle in München. 64

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

korporativ angeschlossen. Die DKP kann sich bei ihren BemühunDer VVN-BdA-Vizepräsident Hans Jengen, durch breite Bündnisse mit nichtnes wurde
meist unabhängig und demokratisch dar, werden aber tatsächlich erDie VVN-BdA war weiterhin Träger der heblich von der DKP bestimmt
betonte satorischen Bereich -- mit Mitgliedern ihr Präsidium, Hauptaufgabe der VVNsei der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der DKP-Bündnispolitik
für sich betrachtet nicht bewegung wirkten Funktionäre der VVN gegen die Verfassung verstoßen, aber mit mit. kommunistischen Teilzielen übereinstimmen oder
Arbeit der von der DKP beIn Hessen war die VVN-BdA maßgeblich einflußten Organisationen ist am wirkbeteiligt an der Vorbereitung
Protestaktionen gegen Veranmes -- Bund der Antifaschisten staltungen rechtsextremer Organisa(VVN-BdA) tionen

musals friedensfördernde und bewegenDie VVN wurde 1947 gegründet undfügte de Kräfte einerseits und des kriegstrei1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der benden militärisch-industrieilen KomAntifaschisten hinzu, um auch die jüngeplexes des Imperialismus andererseits" re Generation anzusprechen. Sie steht stärker zu beachten. unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß. Auf Bundesebene hat die VVNBdA etwa 13.000 Mitglieder, organisiert in DKP-beeinflußte Organisationen zehn Landesverbänden. Weitere fünf Verbände sind ihr korporativ angeschlossen. Die DKP kann sich bei ihren BemühunDer VVN-BdA-Vizepräsident Hans Jengen, durch breite Bündnisse mit nichtnes wurde anläßlich seines 75. Geburtstakommunistischen Kräften eine Massenges im Dezember mit dem DDR-Orden basis für den außerparlamentarischen "Stern der Völkerfreundschaft" in Gold Kampf zu schaffen und zu größerem poliausgezeichnet. Der Landesverband Hestischen Einfluß zu gelangen, auf otwa 50 sen verfügt über mehr als 1.500 Mitglieüberregional tätige Organisationen und der, die in 14 Kreisvereinigungen und in Initiativen stützen. Diese stellen sich Ortsgruppen organisiert sind. nach außen meist unabhängig und demokratisch dar, werden aber tatsächlich erDie VVN-BdA war weiterhin Träger der heblich von der DKP bestimmt. Oft sind kommunistischen Bemühungen um antinur wenige Schlüsselfunktionen in den faschistische Bündnisse. In einem Leitungsgremien -- vor allem im organiArbeitsund Diskussionspapier betonte satorischen Bereich -- mit Mitgliedern ihr Präsidium, Hauptaufgabe der VVNsei der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der DKP-Bündnispolitik von der demokrader "Kampf gegen Neofaschismus", der auch ein "wesentlicher Teil des Kampfes tischen Mehrheit nicht erkannt oder aber gegen die Politik der Rechtswende"sei. toleriert wird. Die DKP will weder, daß die Dieser Kampf könne jedoch nicht losgevon Ihr beeinflußten Organisationen offen löst gesehen werden vom "Kampf gegen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, noch daß die In diesen Organisationen tädie ständig wachsende Gefahr, daß die Menschheit im Gefolge der US-Giobaltigen Kommunisten als DKP-Mitglieder Strategie des 'Erstschlages' in einem atobekannt werden. Absicht der DKPist es, über solche Organisationen Forderungen maren Inferno" untergehe. Im bundesweiten Koordinalionsausschuß der Friedenszu erheben, die für sich betrachtet nicht bewegung wirkten Funktionäre der VVN gegen die Verfassung verstoßen, aber mit mit. kommunistischen Teilzielen übereinstimmen oder kommunistischen Interessen dienen. Die Arbeit der von der DKP beIn Hessen war die VVN-BdA maßgeblich einflußten Organisationen ist am wirkbeteiligt an der Vorbereitung und Durchsamsten, wenn der kommunistische Einführung der anläßlich des 40. Jahrestafluß von den Zielgruppen nicht erkannt ges der Beendigung des Zweiten Wellwird. krieges durchgeführten antifaschistischen Demonstration und Kundgebung Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organiunter der Losung "Gemeinsam für Friesationen sind: den, Abrüstung und Demokratie" am 4. Mai in Frankfurt am Main sowie an Vereinigung der Verfolgten des Naziregimehreren Protestaktionen gegen Veranmes -- Bund der Antifaschisten staltungen rechtsextremer Organisa(VVN-BdA) tionen, 29

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst
VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale

Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale DKP-nahe Politik Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mitl-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF Der rote Besen Frauenzeitschrift der DKP-Südbayern 196

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA NRW führte am 20. April
statt. Es nahmen rund 150 Personen teil. Neben der VVN-BdA wurde die Konferenz von örtlichen antifaschistischen Zusammenschlüssen und Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA NRW führte am 20. April 1996 in Duisburg ihre Landeskonferenz mit Vorstandswahlen durch. Wie auch in den Jahren zuvor, wird der geschäftsführende Vorstand weiterhin von Angehörigen der DKP beherrscht. Am 2. März 1996 fand in Duisburg unter dem Motto "Wir lassen nicht locker" die 18. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW statt. Es nahmen rund 150 Personen teil. Neben der VVN-BdA wurde die Konferenz von örtlichen antifaschistischen Zusammenschlüssen und Organisationen wie DKP und PDS getragen. Das Abschlußplenum beschloß einen Brief an die nordrheinwestfälische Landesregierung, in dem diese aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative gegen Abschiebegefängnisse einzuleiten. Ausdrücklich wurden die Aufrufe zu den Ostermärschen im Ruhrgebiet und im Rheinland und der "Appell von Hannover" für die Beendigung des Krieges in Kurdistan und gegen die "Verfolgung" von Kurden in der Bundesrepublik unterstützt. Auf örtlicher Ebene gibt es teilweise eine enge Zusammenarbeit zwischen autonomen "Antifa"-Gruppen und der VVN/BdA. 3.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Gründung 1982 (Vorläuferorganisation 1968) Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Helmut Böhmler Bund Stefan Engel 139

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit annähernd 10.000 Mitgliedern eine
Träger der sowjetischen "Lenin-Medaille", Hans JENNES. Die VVN-BdA bemühte sich auch 1976, junge "Antifaschisten" zu werben, um ihren

Kommunisten mit Begriffen wie "demokratisch", "antifaschistisch", "Frieden" und "Abrüstung", die für sie einen anderen Inhalt haben als für Demokraten, Nichtkommunisten über ihre wahren Ziele zu täuschen. Alle kommunistisch beeinflußten Gruppen bekannten sich auch 1976 zu einer Zusammenarbeit mit Kommunisten und beteiligten sich aktiv an kommunistisch geförderten Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien an den kommunistischen Ländern wurden dagegen -- bis auf wenige Ausnahmen -- nicht bekannt. Nach der "Ausbürgerung" Wolf BIERMANNs aus der DDR kam in einigen kommunistisch beeinflußten Vereinigungen Kritik -- allerdings nur sehr behutsam -- an dem Verhalten der DDR auf. Die organisatorische und politische Lage im Bereich der beeinflußten Organisationen hat sich 1976 nicht wesentlich geändert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Gruppen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses und bei unterschiedlicher Methode der Zusammenarbeit u. a.: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit annähernd 10.000 Mitgliedern eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach wie vor befindet sie sich fest in kommunistischer Hand: Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind Kommunisten (d. h. DKPoder frühere KPD-Mitglieder), darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN; Geschäftsführer ist der Altkommunist und Träger der sowjetischen "Lenin-Medaille", Hans JENNES. Die VVN-BdA bemühte sich auch 1976, junge "Antifaschisten" zu werben, um ihren Mitgliederstand zu halten, und beteiligte sich an allen kommunistisch geförderten Kampagnen. Die Vereinigung griff -- wie die DKP -- die Bundesregierung an, weil sie an dem "Phantom ,der einen Nation'" festhalte und ihre Politik der "Hochrüstung" mit der "nicht bewiesenen" Behauptung tarne, der Warschauer Pakt rüste auf. Sie wertete das Ergebnis der Bundestagswahl als Resultat "antikommunistischer Demagogie" und rief zum Protest und Kampf auf, um die "Demokratie gegen die Regierenden" zu erhalten. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) Die Tätigkeit der 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründeten DFL) bestand auch 1976 fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern. Die DFU war wiederum eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Seit die 1968 "neukonstituierte" DKP sich selbst an Wahlen beteiligt, hat die DFU mit Ausnahme der Landtagswahlen 1972 und 1976 in Baden-Württemberg nicht mehr kandidiert. Auch zur Bundestagswahl und den Kommunalwahlen im Jahre 1976 kandidierte die DFU nicht mehr; sie unterstützte den Wahlkampf der DKP. Im Sommer eröffnete die DFU eine Kampagne gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus"; sie agitierte gegen den "Antikommunismus" und sprach sich für ein breites "außerparlamentarisches Bündnis" unter Einschluß der Kommunisten aus. Die "Ausbürgerung" BIERMANNs aus der DDR wurde von einigen DFUFunktionären kritisiert. Aber selbst in seiner Kritik bezeichnete das Mitglied 77

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, deren
Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000 Mitglieder. In Bayern

den Ostermarsch beim DFU-Landesvorsitzenden Bitterwolf unter der Adresse der DFU-Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Bei den Herbstaktionen war die DFL) (Baden-Württemberg) im "süddeutschen Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Stuttgart vertreten. Der bayerische Landesvorsitzende Gerhard Bitterwolf arbeitete als Vertreter des "Nürnberger Forums" in diesem "Koordinierungsausschuß" in Stuttgart und im "Aktionsbüro" Friedensherbst 84, dem Geschäftsführungsorgan des Koordinierungsausschusses, mit. Weiterhin war die Telefonnummer der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg sowohl für die Aktionen im "Fulda-Gap" als auch für die Herbstaktionen in Stuttgart als Kontaktmöglichkeit angegeben. Die DFL) betätigte sich auch 1984 im Rahmen der "Krefelder Initiative", wenn auch die Werbung für den "Krefelder Appell", in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Zustimmung zur Stationierung von Pershing Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzunehmen, inzwischen eingestellt wurde. Unter Hinweis auf die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erklärte die "Krefelder Initiative", gegen die "Diktatur" der "Machtund Profitinteressen", die mit Massenvernichtungswaffen drohe, sei "notfalls auch Widerstand demokratische Pflicht". Auf dem "4. Forum der Krefelder Initiative" am 879. September 1984 wurde der Aufruf "Hiroshima mahnt" verabschiedet, für den nun Unterschriften im Hinblick auf den 40. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima im August 1985 gesammelt werden sollen. Das Direktorium der DFU beschloß Ende Oktober 1984 die Unterstützung des Aufrufs. Die Adresse der Geschäftsstelle der "Krefelder Initiative" ist auch weiterhin mit der Anschrift des DFU-Büros identisch. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, deren engagierte Mitglieder stets entsprechend den Positionen der DKP beschließen und handeln. Sie gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", sowie für die Anerkennung des Widerstandes und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000 Mitglieder. In Bayern, wo die Zahl der Mitglieder von 1.000 auf 1.100 gestiegen ist, bestehen 17 Kreisvereinigungen. 1984 wurden die Kreisverbände AmbergSulzbach/Rosenberg und Wolfratshausen gegründet. Die stärksten Kreisverbände bestehen in München mit etwa 480 und in Nürnberg mit etwa 280 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. 58

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

auftrat. Bund der Antifaschisten" Darüber hinaus zeigen die Aktions(VVN-BdA) schwerpunkte der VVN-BdA, daß eine enge inhaltliche Abstimmung
besteht. Dieser Organisation geht Die 1949 gegründete VVN-BdA ist es nicht nur um die Wachhaltung der mit bundesweit

"Vereinigung sächsische Landessekretär Dirk ADder Verfolgten des DICKS, der auch als Kandidat der "FrieNaziregimens -- densliste" zur Bundestagswahl auftrat. Bund der Antifaschisten" Darüber hinaus zeigen die Aktions(VVN-BdA) schwerpunkte der VVN-BdA, daß eine enge inhaltliche Abstimmung mit der DKP besteht. Dieser Organisation geht Die 1949 gegründete VVN-BdA ist es nicht nur um die Wachhaltung der mit bundesweit 13.500 Mitgliedern eine Erinnerung an die Greueltaten des Nader größten Vorfeldorganisationen der tionalsozialismus. Sie greift Themen auf DKP. In Niedersachsen hat sie etwa wie z.B. SDI, SS 116 AFG, sog. "Berufs1.500 Mitglieder. Der Einfluß der DKP verbote" und versucht nachzuweisen, auf diese Vereinigung läßt sich zum eidaß sich in diesen und anderen Brennnen an der Tatsache ablesen, daß fast alle punkten politischer und gesellschaftliwichtigen Funktionen mit Kommunicher Entwicklung "Neofaschismus" masten besetzt sind. Neben dem Generalsenifestiere. Deshalb wirkte sie 1986 auch kretär Kurt ERLEBACH, der auch Mit-- konform mit der DKP -- auf eine glied des DKP-Parteivorstandes ist, sind "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" zahlreiche weitere Mitglieder der Lanhin, weil diese "neofaschistischen" Tendesund Kreisverbände zugleich Mitdenzen in der Bundesrepublik Vorschub glieder der DKP, so auch u.a. der niederleiste.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Verfolgten Verfolgten des Nazides Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), regimes -- Bund der -- die "Deutsche Friedens-Union" Antifaschisten
VVN-BdA) -- "Die Friedensliste" und Die VVN-BdA ist die größte DKP-- die "Deutsche Friedensgesellbeeinflußte Organisation; sie umfaßt schaft -- Vereinigte

Versammlung bestätigte Gerd HERIn diese Organisationen sind auch TEL als Bundesvorsitzenden und Personen eingebunden, die keineswählte Birgit SZEZINOWSKI zur wegs das Fernziel eines totalitären stellvertretenden Vorsitzenden. Beide kommunistischen Staates anstreben. gehören gleichzeitig dem geschäftsMit unbestreitbarem Geschick wirführenden Bundesvorstand der ken diese Organisationen, deren entSDAJ an. scheidende Führungsfunktionen mit DKP-Mitgliedern besetzt sind, auf eine Bewußtseinsänderung in breiten Bevölkerungskreisen hin. DKP-beeinflußte Sie wollen deutlich machen, daß Organisationen FRIEDEN Die DKP bemüht sich um Bündnis-^ durch die "Hochrüstung der imperiase mit nichtkommunistischen Parteilistischen Staaten und deren Expanen und Personen. Um die antikomsionsdrang" gefährdet ist, nicht aber munistischen Einstellungen der Bedurch die "friedenssichernden" völkerung zu unterlaufen, hat die Streitkräfte der Ostblock-Armeen; Partei Organisationen ins Leben gerufen oder personell und inhaltlich "NEOFASCHISMUS" beeinflußt, die nach außen hin nicht dem kapitalistischen System wesensals kommunistisch erscheinen. Daher eigen ist; führen diese in ihrem Namen nicht MENSCHENRECHTE die Attribute "kommunistisch" oder in Form des "Rechts auf Frieden, Ar"sozialistisch" und sind scheinbar beit, soziale Sicherheit" im Sozialisnur an aktuellen Themen interessiert, mus gewährleistet, im Kapitalismus die sich aus den Interessengegensäthingegen negiert werden, z.B. durch zen und Diskussionen in einer plura"Berufsverbote"; listischen demokratischen Gesellschaft ergeben. Die DKP will so mögRECHT UND ORDNUNG lichst viele Bürger für ihre Ziele, die im Westen der repressiven Durchsetsich mit den Interessen Moskaus und zung "kapitalistischer KlasseninteresOst-Berlins decken, gewinnen und sen", im Osten dagegen der FestiVorbehalte gegenüber Kommunisten gung sozialistischer Errungenschafabbauen. ten dienen. Die gegenwärtig wichtigsten DKPbeeinflußten Organisationen sind "Vereinigung der -- die "Vereinigung der Verfolgten Verfolgten des Nazides Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), regimes -- Bund der -- die "Deutsche Friedens-Union" Antifaschisten" (DFU), (VVN-BdA) -- "Die Friedensliste" und Die VVN-BdA ist die größte DKP-- die "Deutsche Friedensgesellbeeinflußte Organisation; sie umfaßt schaft -- Vereinigte Kriegsdienstca. 14.000 Mitglieder (nach eigenen gegner" (DFG-VK). Angaben: 16.000). 34

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

arbeitet dagegen mit der autonomen Antifa, der VVN-BdA und u. a. gewerkschaftlichen Antifaschisten gut zusammen". Ein Beitrag der 'Kommunistischen
schon wird in Organisationen wie der PDS, der DKP, VVN-BdA (West) und der VVN-BdA (Ost) die Diskussion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 115 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) organisiert Pfingstcamp Vom 2. bis 4. Juni 2001 führte die DKP-Jugendorganisation SDAJ ihre alljährlichen Pfingstcamps durch, in NRW erneut in Ahaus auf der Wiese der Bürgerinitiative gegen das dortige Zwischenlager für Brennelemente. An dem Zeltlager in Ahaus beteiligten sich bis zu 100 Personen; neben Musikveranstaltungen fand am 3. Juni 2001 ein friedlich verlaufender außerordentlicher "Sonntagsspaziergang" um das Zwischenlager statt. Weitere Pfingstcamps führte die SDAJ in Norderstedt, Radis (bei Bitterfeld) und Heidenheim durch. 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Landesverband NRW Gründung am 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Andrea Kasperzik, Knud Vöcking Mitglieder 2001 2000 NRW 1.105 ca. 1.300 (s.u.) Bund 84.000 ca. 88.600 Publikationen 'PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche). Internet Homepage der PDS NRW Entwicklung der PDS Hinsichtlich der PDS NRW liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von ihr ausgehender linksextremistischer Bestrebungen vor. Deshalb wird der PDSLandesverband NRW weiter durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. Eine sachgerechte Beurteilung der PDS macht allerdings eine getrennte Betrachtung ihrer Ebenen (Bundespartei, Landesverbände) und der verschiedenen innerparteilichen Strömungen (Plattformen, Foren, Arbeitsgemeinschaften) notwendig. Insbesondere müssen die signifikanten Unterschiede zwischen ihren Landesverbänden in den alten und neuen Bundesländern berücksichtigt werden. Seit ihrem Tätigwerden auf Landesebene hat die PDS mit anderen linksextremistischen Personenzusammenschlüssen (zum Beispiel Autonome Szene, DKP) und linksextremistisch beeinflussten Gruppen zusammengearbeitet. Zum "internationalistischen 1. Mai" in Bonn riefen beispielsweise gemeinsam auf: die autonome 'Antifa Bonn/Rhein-Sieg', die kommunistische DKP, Anarchisten der 'FAU Bonn', Trotzkisten von 'Linksruck' Bonn und der PDS-Kreisverband Bonn. Dass es sich um eine bewusste Zusammenarbeit der PDS zum Beispiel mit Autonomen handelte, wurde aus einem Bericht zum Landesparteitag vom Mai 2001 deutlich. Dort hieß es zum Thema "Antifaschistische Arbeit": "Die PDS arbeitet dagegen mit der autonomen Antifa, der VVN-BdA und u. a. gewerkschaftlichen Antifaschisten gut zusammen". Ein Beitrag der 'Kommunistischen Plattform' der PDS NRW ließ erkennen, wie weit diese gewillt ist, Autonome in die eigene Politik einzubinden: "Lange schon wird in Organisationen wie der PDS, der DKP, VVN-BdA (West) und der VVN-BdA (Ost) die Diskussion um eine potentielle Zusammenarbeit mit 'den Au-

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen
fand in Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, ein vom VVN-BdA Kreisverband Landshut organisiertes bayernweites antifaschistisches Jugendcamp statt, an Antifaschistisches

Linksextremismus 173 zeichnete Rechtsextremismus - hier insbesondere unter Beteiligung der SDAJ und der Partei DIE LINKE. die bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung "nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens - sowie weitere Themen wie Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Linksextremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfindende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.". Die GegendemonstraProtestveranstaltionen fanden vom 25. bis 27. Mai unter dem Motto "Berg frei! Nie tungen in Bayern wieder Faschismus, nie wieder Horrido!" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen beteiligten sich mit maximal 250 Teilnehmern wiederum weniger Personen als im Jahr zuvor. Die Polizei nahm neun Personen in Gewahrsam, erteilte 37 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Platzverweise und nahm fünf Personen fest. In der Zeit vom 30. August bis 2. September fand in Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, ein vom VVN-BdA Kreisverband Landshut organisiertes bayernweites antifaschistisches Jugendcamp statt, an Antifaschistisches dem bis zu 100 Personen teilnahmen. Unterstützt wurde die VeranstalJugendcamp tung von linksextremistischen, linksextremistisch beeinflussten und autonomen Gruppierungen. Ziel des viertägigen Jugendcamps war, "Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren einen Treffpunkt zu geben, Kontakte zu knüpfen und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein antifaschistisches Engagement zu gewinnen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 110 Vorsitzender: Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikationen: "POSITION" "KONTRA!" Die mit der DKP eng verbundene SDAJ bezeichnet sich in ihrer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

starker Abhängigkeit von der DKP agierte die WN-BdA als Bündnisorganisation für die "Antifaschismus"-Kampagne (vgl. Ziff. 2.3). Alle Landesvorsitzenden
alle - bis Ende 1989 hauptamtlichen - Sekretäre auf Bundesund Landesebene. VVN-BdA als Unverändert agitierte die VVN-BdA gegen "Antikommunismus" Vorreiterin
einschließlich der Autonomen55. Mit ihrer Arbeit wollte die WN-BdA dazu beitragen, das politische Kräfteverhältnis zu verändern und ein "antifaschistisches
antifaschistischen Kampfes" sowie Mitgliederverluste beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der VVN-BdA. Als am Jahresende die Finanzierung über DKP und SED weitgehend

38 Linksextremistische Bestrebungen 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (VVNBdA) In starker Abhängigkeit von der DKP agierte die WN-BdA als Bündnisorganisation für die "Antifaschismus"-Kampagne (vgl. Ziff. 2.3). Alle Landesvorsitzenden gehören der DKP an, ebenso etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und seines Präsidiums sowie fast alle - bis Ende 1989 hauptamtlichen - Sekretäre auf Bundesund Landesebene. VVN-BdA als Unverändert agitierte die VVN-BdA gegen "Antikommunismus" Vorreiterin im und "Antitotalitarismus". Ihre Mitglieder beteiligten sich - oft initiKampf gegen ierend und organisierend - an zahlreichen "antifaschistischen" "Antikommunismus Aktionsbündnissen. Dabei arbeiteten sie mit demokratischen Orgaund Faschismus" nisationen zusammen, suchten aber auch verstärkt Kontakte zu Gruppen der "Neuen Linken", einschließlich der Autonomen55. Mit ihrer Arbeit wollte die WN-BdA dazu beitragen, das politische Kräfteverhältnis zu verändern und ein "antifaschistisches Klima" zu schaffen. Ihr Ziel blieb eine "antifaschistische Bundesrepublik"56. Wie die DKP stellte sie die DDR vor dem dortigen Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund Besitzverhältnisse wiederhergestellt worden57. Interner Streit über die Taktik des "antifaschistischen Kampfes" sowie Mitgliederverluste beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der VVN-BdA. Als am Jahresende die Finanzierung über DKP und SED weitgehend ausfiel, mußte die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt/M. aufgegeben und der Apparat mit bundesweit etwa 50 hauptamtlichen Funktionären aufgelöst werden. Die WN-BdAFührung hatte eine Fremdfinanzierung und Steuerung bis zuletzt abgestritten. Nun gaben auch leitende Funktionäre die vollständige Abhängigkeit von der DKP offen zu: Sämtliche Personalentscheidungen in der WN-BdA seien von der DKP-Führung getroffen worden58. Die Fremdfinanzierung an sich stieß nicht auf Kritik59. Beanstandet wurde lediglich, daß sie verschwiegen worden sei60. Die Landesverbände der WN-BdA wollen ihre Arbeit fortführen. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DFU auch 1989 Die DFU blieb auch 1989 die zentrale Bündnisorganisation der DKP. zentrale BündnisIn einer nach fast zweijähriger Beratung im August vorgelegten organisation der "Programmatischen Erklärung" bekräftigte die DFU, prägendes DKP Element ihrer Arbeit sei die Bekämpfung des Antikommunismus, der als totalitäres, verhetzendes Feindbild bereits den Weg in Faschismus und Krieg geebnet habe. Ein - später zurückgetretener - führender Funktionär vermerkte kritisch, die programmatische Orientierung der DFU habe nicht in Widerspruch zu programmatischen Aussagen der DKP geraten dürfen61. Ihrem Auftrag, zur Ent-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten"(VVN-BdA) Die bereits 1947 gegründete VVN-BdA zählt inzwischen
Jahren die Möglichkeiten erkannt, die sich ihr über die VVN-BdA bieten. Sie hat deshalb ihre Positionen innerhalb der Organisation

und gegen die sozialistischen Nachbarstaaten zu erzielen sind, sondern nur mit ihnen. Für diese Einsicht, für die Weiterentwicklung der Entspannungspolitik, wird die DFU verstärkt eintreten. Dabei geht es ihr vorrangig darum, die begonnene Stationierung zu stoppen und wieder rückgängig zu machen..." Auch der DFU-Landesvorstand Baden-Württemberg bestätigte in einem Rundschreiben vom 12. September 1984 die traditionelle enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen: ". . .Dadie Zusammenarbeit für uns einen sehr hohen Stellenwert hat, sehen wir uns als Freunde und Bundesgenossen der Andersdenkenden in der Friedensbewegung, mit denen wir gerne zusammen demonstrieren, blockieren und diskutieren. Diese Haltung gilt für uns auch selbstverständlich gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten in der Friedensbewegung, denn es gibt für uns keinen Grund, den Wunsch nach Frieden und Abrüstung bei Kommunisten geringer zu schätzen als bei den anderen Menschen und Gruppen in der Friedensbewegung...." Mit Wirkung vom 31. Mai 1984 hat die seit Jahrzehnten als Partei wirkende DFU, der bundesweit kaum mehrals tausend Mitglieder angehören, ihr Organisationsstatut geändert und ihren Parteistatus aufgegeben. Sie will künftig als politische Vereinigung für die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" eintreten. 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten"(VVN-BdA) Die bereits 1947 gegründete VVN-BdA zählt inzwischen zu den mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen. Bundesweit sind in der Vereinigung etwa 13.000 Mitglieder (davon knapp 2.000 im Landesverband Baden-Württemberg) zusammengeschlossen. Die DKP hat seit Jahren die Möglichkeiten erkannt, die sich ihr über die VVN-BdA bieten. Sie hat deshalb ihre Positionen innerhalb der Organisation kontinuierlich ausgebaut und übt inzwischen auf den Kurs und die Aktivitäten der Vereinigung bestimmenden Einfluß aus. Dieser findet auch in dem Flugblatt einer Gliederung auf Ortsebene seinen Ausdruck: 96

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Bund der AnVVN-BdA tifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) weist nach wie vor in ihren Leitungsgremien eine Vielzahl
westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. Die VVN-BdA forderte "effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche
Oktober 2004. BERICHT 34 VVN-BdA-Organ "Antifa", Dez. 2003/Jan

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 159 "Andererseits erleben wir, wie die Gewerkschaften neue Bündnisse eingehen, zögerlich, aber es ist eine Hinwendung zur Sozialen Bewegung festzustellen." (Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 18./19. September 2004 in: "DKP-Informationen" Nr. 6/2004 vom 25. September 2004, S. 9) Zu der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni trat die DKP Teilnahme an mit einem Programm "Ein anderes Europa ist möglich!" an. 32 Sie erWahlen zielte 37.000 Stimmen (0,1 %). Erfolgreicher war sie mit Kandidaturen in einzelnen, ausgewählten Schwerpunkten bei den Kommunalwahlen im Saarland im Juni und in Nordrhein-Westfalen im September. Dabei gelangen ihr punktuell Aufsehen erregende Erfolge. Sie zog mit 15,6 % und sechs Mandaten in den Stadtrat von Püttlingen (Saar) und mit 6,5 % und vier Mandaten in den Stadtrat von Bottrop (Nordrhein-Westfalen) ein. 33 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Eine Anzahl von Organisationen im Umfeld der DKP teilt entweder die politische Ausrichtung der Partei in wesentlichen Teilen oder wird maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet. Besonders eng verbunden blieben der Partei die Jugendund StudenSDAJ und AMS tenorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS). Sie unterscheiden sich politisch nicht von der DKP, sind aber juristisch selbstständig. Mit ihren etwas mehr als 300 bzw. 50 Anhängern können sie allerdings ihre hergebrachte Rolle als "Kaderreserve" der Partei nur unzureichend ausfüllen. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AnVVN-BdA tifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) weist nach wie vor in ihren Leitungsgremien eine Vielzahl von - zumeist älteren - Kommunisten auf. Von dem stark überalterten Verband gingen kaum noch außenwirksame Aktivitäten aus. Er beschränkte sich auf die - typisch kommunistischer Analyse entsprechende - Propaganda, nach der Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institutionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. Die VVN-BdA forderte "effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche auf der Straße und gegen deren staatliche Sanktionierung" 34; sie be32 "DKP-Informationen extra" vom 10. Dezember 2003. 33 UZ vom 18. Juni 2004 und UZ vom 1. Oktober 2004. BERICHT 34 VVN-BdA-Organ "Antifa", Dez. 2003/Jan. 2004, S. 15. 2004

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand
Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste
Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West), an. Im Rahmen des Vereinigungskongresses verabschiedeten die Delegierten unter anderem

114 Linksextremismus mationen zu Entwicklungen in der heutigen Welt die Notwendigkeit zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit unterstrichen. Die DKP bewertete die Konferenz als Erfolg. 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand mit elf Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1974 Vereinigung mit VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungskongress vom 3. bis 5. Oktober in Berlin zu einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen, die den Namen des West-Verbands übernommen hat. Rund 200 Delegierte stimmten "einmütig" für die Verschmelzung ihrer Organisationen und wählten einen gemeinsamen geschäftsführenden Vorstand. Dem elfköpfigen Vorstand gehören als Sprecher Fred Dellheim, Vorsitzender der früheren VVdN-BdA und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West), an. Im Rahmen des Vereinigungskongresses verabschiedeten die Delegierten unter anderem Anträge zur Festschreibung des Antifaschismus im Grundgesetz und gegen ein militärisches Vorgehen der USA im Irak. Ferner billigten sie den Vorschlag, den in den USA in einem umstrittenen Verfahren wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal als Ehrenmitglied in den Verband aufzunehmen.

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

verboten. Auf Bundesebene bestand die VVN seit 1971 als VVN-BdA bis zum Bundeskongress 2002 fort. Sie blieb stets unter
fort. 23 Fred DELLHEIM (PDS), einer der beiden VVN-BdA-Vorsitzenden, zitiert i n " Neues Deutschland" vo m 7. Oktober
Presseerklärung der VVN-BdA vom 23. Januar 2002. 25 "Neues Deutschland" vom 5. Februar 2002. 26 "junge Welt

Erläuterungen und Dokumentation 265 deutsch konzipierte " Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN) zurück . Aufgrund alliierte r Vorbehalte e r- folgte die Gründung zunächst auf Zonenebene: am 22./23. Februar 1947 in Berlin für die SBZ, auf der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN" ("1. Gesamtdeutsch e Konferenz der VVN") am 15./17. März 1947 in Frankfurt a m Main für die Westzonen sow i e a m 16./17. Januar 1948 in Berlin für "Groß-Berlin". In der Bundesrepublik Deutschland wurden in den 50er und 60er Jahren zahlreiche Landesverbände der VVN verboten. Auf Bundesebene bestand die VVN seit 1971 als VVN-BdA bis zum Bundeskongress 2002 fort. Sie blieb stets unter dominierendem Einfluss von KPD und DKP. In der DDR wurde die VVN auf Weisungen der SED am 21. Februar 1953 aufgelöst, offiziell weil die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR zur Ausrottung aller Wurzeln des Faschismus geführt habe und die Aufgabe der VVN somit erfüllt sei. Am 23. Februar 1953 installierte die SED ein "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" (KdAW). Nach Zusammenbruch d e s Regimes initiierte das KdAW a m 12./13. Mai 1990 den "ANTIFA-Bund der Antifaschisten in der DDR" (BdA) und konstituierte sich selbst am 30. Oktober 1990 als "Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN). Der Dachverband des IVVdN und der linksextremistisch beeinflusste "Bund der Antifaschisten (Dachverband)" (BdA) bildeten am 25. März 2000 einen gemeinsamen Dachverband durch Umbenennung des IVVdN in "Verband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA). Der BdA-Dachverband löste sich a m 8 . Dezember 2001 auf, seine Arbeit setzte e r i n d e n Strukturen des VVdN-BdA fort. 23 Fred DELLHEIM (PDS), einer der beiden VVN-BdA-Vorsitzenden, zitiert i n " Neues Deutschland" vo m 7. Oktober 2002. 24 Presseerklärung der VVN-BdA vom 23. Januar 2002. 25 "Neues Deutschland" vom 5. Februar 2002. 26 "junge Welt" vom 6. Oktober 2002, S. 6. Bericht 2002

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Teils der Bundesvorstandsmitglieder wurde eine Kommission zur UnterSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit suchung des Ausmaßes der bisherigen blieb der "Kampf
Personalentscheidungen Ratschlag" statt, an dem etwa 150 für die VVN-BdA getroffen. Ein KomPersonen teilnahmen. missionsmitglied erklärte darauf
VVN-BdA müsse von derartigen "parteiDeutsche Friedens-Union (DFU) politischen Abhängigkeiten und finanzleller Erpressung"befreit werden, damit

rungen und für einen glaubhaften Neuköpfigen Landesvorstand angehörenden beginn"freizumachen. Gegen den Willen Personen sind Mitglieder der DKP. eines Teils der Bundesvorstandsmitglieder wurde eine Kommission zur UnterSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit suchung des Ausmaßes der bisherigen blieb der "Kampf um antifaschistische Abhängigkeit von der DKP eingesetzt. So Aktionseinheit gegen Neofaschismus und hatte beispielsweise nach Angaben des Antikommunismus". Am 10. November ehemaligen Organisationssekretärs der fand in Gießen unter Beteiligung der VVNVVN-BdA bisher der Parteivorstand der BdA der 2. landesweite "Antifaschistische DKP sämtliche Personalentscheidungen Ratschlag" statt, an dem etwa 150 für die VVN-BdA getroffen. Ein KomPersonen teilnahmen. missionsmitglied erklärte darauf, die VVN-BdA müsse von derartigen "parteiDeutsche Friedens-Union (DFU) politischen Abhängigkeiten und finanzleller Erpressung"befreit werden, damit das Die DFU wurde 1960 in Stuttgart auf Vermächtnis des antifaschistischen kommunistisches Betreiben gegründet. Widerstandes noch eine Zukunft habe. Seitdem spielt sie eine zentrale Rolle in der Volksfrontpolitik der DKP. Ihr gehören Am 9./10. Juni beschloß die VVN-BaA auf weiterhin etwa 1.000 Mitglieder an In einem Bundeskongreß in Düsseldorf , ihre Hessen hat die DFU etwa 200 Mitglieder. "antifaschistische" Arbeit bundesweit Durch die politische Entwicklung in der fortzusetzen und verabschiedete eine DDR und den Fortfall der finanziellen neue Satzung. An die Stelle des bisZuwendungen seitens der DKP geriet herigen Bundesvorstandes trat ein auch die DFU in eine existenzgeBundesausschuß, dem die vom Bundesfährdende Krise. Nach eigenen Angaben kongreß direkt gewählten fünf Bundesfinanzierte sie ihre politischen Aktivitäten sprecher, der Schriftführer und der zu etwa 90 Prozent aus derartigen Kassierer sowie die Vertreter der Landes"Spendeneinnahmen". Diese seien vereinigungen und der korporativ angejedoch angeblich mit keinen "politischen schlossenen Organisationen angehören. Bedingungen oder WohlverhaltenserDer bisherige Präsident, Dr. Josef C. wartungen" verknüpft gewesen. Die DFU Rossaint, wurde zum Ehrenpräsidenten mußte fast allen hauptamtlichen Mitgewählt. Eine kritische Bilanz der Verarbeitern kündigen. gangenheit wurde nicht gezogen, Konsequenzen blieben aus. In den neu Anläßlich ihres 13. Unionstages am 9. gebildeten Bundesgremien sowie in den Juni in Wiesbaden beschloß die DFU, Landesvereinigungen konnten Kommusich als bundeswelter Verband aufzu- " nisten erneut führende Positionen errinlösen, Auf Landes-, Regionalund Begen. Dr. Rossaint ist am 16. April 1991 zirksebene sollten die Mitglieder über eine verstorben. geeignete Form der Weiterarbeit enischeiden. Am 30. Juni erfolgte in Frankin Hessen wurde im April der bisherige furt am Main auf einer gemeinsamen Landesvorstand durch einen LandesMitgliederversammlung der DFU-Landesausschuß abgelöst, der aus drei geverbände Rheinland-Pfalz und Hessen wählten Vorstandsmitgliedern sowie die Gründung der DFU-Rhein-Main. Sie Vertretern der Kreisorganisationen beunterhält ein Büro in Mainz. Zur Koordisteht. Er soll größere Transparenz und nierung der Arbeit und zur Vertretung Basisnähe widerspiegeln. Die dem dreinach außen wurde ein 13köpfiger 44

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Vereinigung der Auftrieb Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - rund 9.000 Mitglieder - wieder Auftrieb. Versuche zu einer demokratischen
Erneuerung der VVN-BdA scheiterten: Sie blieb das wichtigste Zentrum des orthodox-kommunistisch verstandenen "Antifaschismus", der stets auch die freiheitliche
Bundesrepublik Deutschland als Form "bürgerlicher Herrschaft" bekämpft. Die VVN-BdA entwickelte sich zugleich zu einem Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen; so resümierte

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