Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland
Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt
trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer "patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung" vermittelten Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld "Musik" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und bei der Produktion von Tonträgern aktiv. Im Jahr 2020 fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in den vergangenen Jahren stagnierte, aber deutlich mehr sogenannte Liederabende durchgeführt wurden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, öffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind unter anderem die in Hamburg nicht vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten
darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich
eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen
Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen
Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen
offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei
auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung
Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn
Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter
März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten

oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten auf. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwerbung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen in den letzten Jahren nachgelassen, so dass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs (CFC) in der sog. "Südkurve" des Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift "Support your local hools" entgegen und hielt dieses medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt geworden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten zwei bundesweit aktive "Rapper" auf, die dem Bereich der I DENTITÄREN BEWEGUNG zuzurechnen sind. Die Anhänger der BLACK DEVILS überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppierung INFERNO COTTBUS104 (Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell aufgelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die BLACK DEVILS 102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f. Seite 63 von 297

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads

Fazit: Rechtsextremistisch motivierte Gewalt kommt nicht von ungefähr, war und ist keine von Zufälligkeiten abhängende Ausnahmeerscheinung, sondern eine dem Rechtsextremismus grundsätzlich innewohnende Konsequenz. 2.2 Tendenzen in der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads197 in Baden-Württemberg ging 2007 zum zweiten Mal in Folge nach 2006 zurück. Ihre Zahl beträgt jetzt noch rund 800198 (2006: circa 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder unter dem Wert des Jahres 2001 (circa 820). Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor den Löwenanteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt stellen, reduzierte sich auch wieder deren Anzahl (2007: circa 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080). Und auch auf Bundeszahlenmäßiger ebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die Rückgang rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, 2007 erstmals seit 2003 zurück, und zwar von circa 10.400 (2006 und 2005) auf circa 10.000. In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und mit ihr nach der unzutreffenden Gleichung "Rechtsextremist = Skinhead" zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist in anderen Teilen der Szene seit relativ kurzer Zeit die Tendenz zu beobachten, sich von diesen szenetypischen Accessoires zu lösen. Stattdessen werden bei anderen jugendlichen Subkulturen Anleihen aufgenommen und längeren Haaren, modischer Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn häufig an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem aber, welcher Stellenwert diesen Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise gravierende Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit langen Haaren und von der bisherigen Norm abweichendem Outfit per definitionem überhaupt noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechts197 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 198 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der so genannten Renees, lag auch 2007 wie schon in den Jahren 2003 bis 2006 konstant bei 19%. 122

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2 Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage versorgen die Szene über Printund Onlinemedien
Frage, sondern definieren sie im Sinne eines rechtsextremistischen Weltbilds um. Sie tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, den politischen Diskurs
nach rechts zu verschieben. Sie wollen auf diese Weise sukzessive ein politisches Umdenken erreichen und dadurch eine rechtsextremistische Gegenkultur
Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen
insbesondere Gruppierungen aus dem Rechtspopulismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich
beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen
zielen auf deren Beseitigung ab. Entwicklung und Aktivitäten Rechtsextremistische Verlage vertrieben im Berichtsjahr durchgehend Schriften mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen
versuchten damit weiterhin die Lebenswelt und ideologische Orientierung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu prägen und zu festigen. Indem sie regelmäßig
stetig wachsendes, vorwiegend jüngeres internetaffines Publikum zu erreichen, bedienten rechtsextremistische Verlage zahlreiche digitale Kanäle für die Verbreitung ihrer Inhalte
existenziellen Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung boten den rechtsextremistischen Verlagen, ihren Publikationen und Autorinnen und Autoren einen aus ihrer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2 Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage versorgen die Szene über Printund Onlinemedien mit ideologischen Grundlagen und haben die Wirkmechanismen der Metapolitik (siehe auch Kapitel III 1.5) für sich längst erkannt. Die Autorinnen und Autoren stellen in ihren Beiträgen demokratische und gesamtgesellschaftspolitische Normen und Werte nicht nur in Frage, sondern definieren sie im Sinne eines rechtsextremistischen Weltbilds um. Sie tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Sie wollen auf diese Weise sukzessive ein politisches Umdenken erreichen und dadurch eine rechtsextremistische Gegenkultur in der Gesellschaft etablieren. Die Autorinnen und Autoren sehen sich als Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen, wie insbesondere Gruppierungen aus dem Rechtspopulismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich verpflichtet fühlenden Medien häufig als "Lügenpresse" bezeichnen, die bewusst Tatsachen verschweigen oder falsch darstellen würden, erscheint jedes Jahr auch eine Vielzahl an Büchern mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Auf beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zielen auf deren Beseitigung ab. Entwicklung und Aktivitäten Rechtsextremistische Verlage vertrieben im Berichtsjahr durchgehend Schriften mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Sie versuchten damit weiterhin die Lebenswelt und ideologische Orientierung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu prägen und zu festigen. Indem sie regelmäßig Themen des aktuellen politischen Zeitgeschehens aufgriffen, hielten sie an ihrem bekannten Konzept fest, für ihre Stammleserschaft attraktiv zu bleiben und zugleich neue Leserschichten, insbesondere im konservativ-bürgerlichen Spektrum zu erschließen. Um möglichst hohe Breitenwirkung zu erzielen und ein stetig wachsendes, vorwiegend jüngeres internetaffines Publikum zu erreichen, bedienten rechtsextremistische Verlage zahlreiche digitale Kanäle für die Verbreitung ihrer Inhalte. Der Schwerpunkt ihrer Berichterstattung lag auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auf den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Neben der ukrainischen Flüchtlingsbewegung wurden vor allem die Kosten und Schwierigkeiten der Energieversorgung sowie die steigende Inflation thematisiert. Die Einschränkungen und existenziellen Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung boten den rechtsextremistischen Verlagen, ihren Publikationen und Autorinnen und Autoren einen aus ihrer Sicht willkommenen Resonanzboden, um Ängste bei der Leserschaft zu schüren und sich zugleich als die wahren Hüter und Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit zu präsentieren. - 53 -

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht
stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste
immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden
rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre
Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts

94 LINKSEXTREMISMUS öffentlichten unbekannte Täter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erklärten darin: "Das Problem ist nicht nur ein Profitieren von Kriegen im Speziellen, sondern auch alltägliches Profitieren und Verfestigen von kapitalistischen Besitzverhältnissen im Allgemeinen. Kapitalismus bedeutet Normalisierung von Ausbeutung. Wir stören diese Abläufe." (Internetseite "de.indymedia.org", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und um neue Anhänger:innen zu gewinnen, ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Ein weiterer Schwerpunkt im Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" bilden sog. "Outing-Aktionen", bei denen persönliche Daten und Informationen über Rechts-

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der Führungspersonen
sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird
jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies
oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zunächst unpolitischen Skinhead
lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour"251 und die "Hammerskins". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische
Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch
Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 "Blood & Honour
Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NSVerbrechen gemein. Neonazis sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zunächst unpolitischen Skinhead-Subkultur heraus entwickelten, sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z.B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Einen weiteren Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept"250. Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour"251 und die "Hammerskins". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u.a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder).252 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte und zunehmend auch im Rahmen von Internetforen und -radios - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Für den Einzelnen bietet die Mitgliedschaft in einer Band oder die Moderation einer Radiosendung im Internet zudem die Möglichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Im Fokus: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Info: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2012.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Organisator aktiv. Dieser konnte sich dort überregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen und sich als "Macher" von Szeneveranstaltungen behaupten
traten nun mehr Personen aus der jüngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen) oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg
seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivitäten in den 1970er bis 1990er Jahren
FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegrößen Friedhelm BUSSE oder Michael KÜHNEN, die in den 1980er
1990er Jahren eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterroristischen Bestrebungen in Erscheinung. KÜHNEN wird
hatte in den 1990er Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern. Als prominente Gäste nahmen
aber nichtausgeschlossen werden, dass sich insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen könnten. Im Berichtsjahr
Freiheit für Ursula HAVERBECK"). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidaritätsaktionen von Rechtsextremisten anlässlich von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch
einige Ausgaben den "Blutzeugen" oder auch sonstigen "Märtyrern" der rechtsextremistischen Szene gewidmet.87 Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung
Rechtsextremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation der Bekämpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimtückische "Fememordkampag82 siehe

Chemnitz statt.82 Daran nahmen in der Regel bis zu 250 Personen teil, wobei der eigentliche Interessentenkreis diese Zahl noch überstieg. Aufgetreten sind dabei auch prominente Holocaustleugner, wie Ursula HAVERBECK (am 3. Februar in Leubsdorf, Lkr. Mittelsachsen) oder Udo WALENDY (am 10. März in Chemnitz). Bei diesen "Zeitzeugenvorträgen" war auch der Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstrationen von PRO CHEMNITZ, Robert ANDRES, als Organisator aktiv. Dieser konnte sich dort überregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen und sich als "Macher" von Szeneveranstaltungen behaupten. Zum Ende des Jahres 2018 begann ein neues Format der "Zeitzeugenvorträge". Nachdem bisher Personen zu Wort kamen, die das "Dritte Reich" noch aus eigener Anschauung erlebt haben, setzt die Szene seither auf "Zeitzeugen" aus der "Geschichte der Bewegung". Daher traten nun mehr Personen aus der jüngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen) oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg) auf, die seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivitäten in den 1970er bis 1990er Jahren berichten. Bisherige Themen waren die verbotenen Organisationen W EHRSPORT83 84 85 GRUPPE HOFFMANN , W IKING JUGEND , FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegrößen Friedhelm BUSSE oder Michael KÜHNEN, die in den 1980er und 1990er Jahren eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterroristischen Bestrebungen in Erscheinung. KÜHNEN wird bis heute verehrt und hatte in den 1990er Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern. Als prominente Gäste nahmen an den "Zeitzeugenvorträgen" auch die im Rahmen des NSU-Prozesses86 verurteilten Ralf WOHLLEBEN und Andre E. teil. Offene Gewaltaufrufe wurden bei diesen Veranstaltungen bisher vermieden. Es kann aber nichtausgeschlossen werden, dass sich insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen könnten. Im Berichtsjahr war erneut ein großes Bedürfnis der Szene nach "Blutzeugen" und "Märtyrern" erkennbar. So wurden nicht nur die Verurteilten des NSU-Prozesses umsorgt. Für die 2018 inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen) wurden zahlreiche Solidaritätskampagnen organisiert. Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es auch im Freistaat Sachsen immer wieder zu Schmierereien ("Freiheit für Ursula HAVERBECK"). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidaritätsaktionen von Rechtsextremisten anlässlich von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch in der Szenezeitschrift N.S. HEUTE wurden einige Ausgaben den "Blutzeugen" oder auch sonstigen "Märtyrern" der rechtsextremistischen Szene gewidmet.87 Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung der im Rechtsextremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation der Bekämpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimtückische "Fememordkampag82 siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 83 Die W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN war eine militante rechtsextremistische Vereinigung die im Januar 1980 verboten wurde. Sie ist insbesondere für ihre militanten "Wehrsportübungen" bekannt. Außerdem hat eines ihrer Mitglieder am 26. September 1980 den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest ausgeführt. Dieser war mit 13 Toten und 211 Verletzten der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. Dezember 1980 verübte ein weiteres Mitglied der W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg sowie dessen Lebensgefährtin. 84 Die W IKING-JUGEND war eine neonationalsozialistische Jugendorganisation, die 1994 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Sie orientierte sich an der HITLERJUGEND und war bei ihrem Verbot die größte neonationalsozialistische Jugendorganisation in Deutschland. 85 Die FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) war ein rechtsextremistischer Verein, der im Jahr 1995 nach Absprechen der Parteieigenschaft durch das Bundesverfassungsgericht (1994) durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Zuvor war sie ein Auffangbecken insbesondere für militante Rechtsextremisten wie Michael KÜHNEN und Friedhelm BUSSE. 86 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87 N.S. HEUTE, Nr. 11, September/Oktober 2018, S. 21 ff. sowie N. S. HEUTE, Nr. 12, November/Dezember 2018, S. 20ff. 42

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCHÖNBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift
Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT in Ilfeld/Thüringen durchgeführten "Tage
Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener
Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb
Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. rückläufig In Niedersachsen
Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich
Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter
sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" sowie "neonazistisches Personenpotenzal" sind nicht
gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum

106 Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCHÖNBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT in Ilfeld/Thüringen durchgeführten "Tage Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsschutzbehörden einheitlich verwendeter Arbeitsbegriff. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des in Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. rückläufig In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich 2009 von 870 auf 845 Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen, Tostedt sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" sowie "neonazistisches Personenpotenzal" sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Unter den Neonazis, zu denen auch die Autonomen Nationalisten gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum in künftigen Verfassungsschutzberichten differenzierter und transparenter darzustellen. Bei der Kategorisierung wird auch der Tatsache Rechnung zu tragen sein, dass Skinheads, die über viele Jahre hinweg das Bild des Rechtsextremismus bestimmt haben, aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden sind.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten
linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch
schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund
Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten
Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen
begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden
linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen
Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre

Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 112 (2005: 62) rechtsextremistische Straftaten verübt, "rechts" und Straftaten mit rechtsdavon 69 (2005: 37) Propagandadelikte. extremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäStraftaten war im Berichtsjahr der Regierungsbezirk nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Dresden. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechts(PMK) "rechts" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten regisextremistischem Hintergrund war die Stadt Dresden. triert. Davon wurden 2.063 (2005: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten mit linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "links" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Straftaten davon Gewalttaten Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch 2.500 2.233 bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. 2.063 Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straf2.000 taten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremisti1.500 1.316 1.318 schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund 89 69 63 89 77 0 2002 2003 2004 2005 2006 Straftaten davon Gewalttaten 400 310 Mit 1.723 (2005: 1.907) Fällen bilden die Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der 108 96 93 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten be100 50 50 55 trug wie im Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen. 18 (2005: 19) der Gewalttaten wurden 2002 2003 2004 2005 2006 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde im mit 56 Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre Taten waren dabei primär gegen den politischen delikten. Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Weitere 70 (2005: 65) Delikte trugen antisemitischen Von den 275 Straftaten stehen 168 im Zusammenhang Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um mit Demonstrationen. Allein bei den Protesten geStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. gen Demonstrationen von Neonationalsozialisten am 73

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen
sogar Merkmale aus dem Öffnung "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer
Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle
Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen darüber hinaus immer wieder, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren
aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore
erhalten verstärkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop
Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende
diesen Genres. Durch die mittlerweile größere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen
Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 111 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen und SpringerModische und stiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange ideologische Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem Öffnung "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen darüber hinaus immer wieder, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene zu erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren auf 300 Personen zurückRückgang gegangen. Dieser Abwärtstrend der letzten Jahre wird aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres. Durch die mittlerweile größere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten,

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 Hammerskinheads
Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 10 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 15 Rechtsextremistische
Szene in Halle (Saale) 15 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 16 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt
Magdeburg 21 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
Rechtsextremistische Szene in der Altmark 26 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 29 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 29 Rechtsextremistische Szene

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 10 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 15 Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) 15 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 16 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 21 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 26 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 26 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 29 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 29 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 30 VI

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

linksextremistischen Spektrums aus Göttingen, Hannover, Lüneburg und dem Landkreis Schaumburg an einer Bündnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Dieter RIEFLING
deutsche Zukunft".107 Im Verlauf der Veranstaltung warfen Linksextremisten Tannenzapfen, Äpfel
Steine in Richtung der Aufzugstrecke der Rechtsextremisten. Zu der Bündnisdemonstration hatten linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I
beteiligten sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten an den Protestveranstaltungen gegen den von den rechtsextremistischen Freien Kräften angemeldeten so genannten Trauermarsch
Unterzeichnern des Blockadeaufrufes gehörten neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen Autonome Antifa Bückeburg, die Antifa Bremen, die Antifaschistische Aktion
verschiedene Kreisund Ortsverbände der Partei DIE LINKE. und die Linksjugend ['solid] Niedersachsen. Darüber hinaus war im Internet ein Mobilisierungsvideo für
schauspielerisch dargestellt wird, wie zwei Autonome einen Rechtsextremisten angreifen und ihn erheblich verletzen. Bereits vor der Bündniskundgebung, an der neben
Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums auch etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten teilnahmen, versuchten etwa 50 Linksextremisten eine polizeiliche Kontrollstelle
durchbrechen, um an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Des Weiteren suchten Linksextremisten in Gruppen von bis zu 80 Personen
wachsenden Bedeutung Bad Nenndorfs innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird dem Termin auch im linksextremistischen Spektrum immer größere Bedeutung beigemessen

Linksextremismus 179 In Hildesheim beteiligten sich am 5. Juni etwa 250 Angehörige Bündnispolitik des linksextremistischen Spektrums aus Göttingen, Hannover, Lüneburg und dem Landkreis Schaumburg an einer Bündnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Dieter RIEFLING angemeldete Versammlung zum Thema "Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für die deutsche Zukunft".107 Im Verlauf der Veranstaltung warfen Linksextremisten Tannenzapfen, Äpfel und Steine in Richtung der Aufzugstrecke der Rechtsextremisten. Zu der Bündnisdemonstration hatten linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen, die J.A.G., die Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont und die junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) mobilisiert. Am 14. August beteiligten sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten an den Protestveranstaltungen gegen den von den rechtsextremistischen Freien Kräften angemeldeten so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Im Vorfeld war im Internet und mit Flugblättern intensiv mobilisiert worden. Zu den Unterzeichnern des Blockadeaufrufes gehörten neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen Autonome Antifa Bückeburg, die Antifa Bremen, die Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont, die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, das Antifa Infoportal Weser/Leine/Deister, die Antifa Wunstorf sowie verschiedene Kreisund Ortsverbände der Partei DIE LINKE. und die Linksjugend ['solid] Niedersachsen. Darüber hinaus war im Internet ein Mobilisierungsvideo für Bad Nenndorf eingestellt, in dem schauspielerisch dargestellt wird, wie zwei Autonome einen Rechtsextremisten angreifen und ihn erheblich verletzen. Bereits vor der Bündniskundgebung, an der neben Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums auch etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten teilnahmen, versuchten etwa 50 Linksextremisten eine polizeiliche Kontrollstelle zu durchbrechen, um an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Des Weiteren suchten Linksextremisten in Gruppen von bis zu 80 Personen während des "Trauermarsches" wiederholt die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Auf Grund der wachsenden Bedeutung Bad Nenndorfs innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird dem Termin auch im linksextremistischen Spektrum immer größere Bedeutung beigemessen. So hat die Anzahl der Linksextremisten unter den Gegendemonstranten erneut zugenommen. Künftig ist von 107 Siehe auch Kapitel 3.9.5.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert
Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat weichen
Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch
Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip
Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation
Subtile rechtsextremistische Propaganda nahm auch im Jahr 2017 zu. Rechtsextremisten bedienen sich dazu häufig des Stilmittels des Populismus
klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten. Vielfach vertreten Rechtsextremisten ihre Ansichten und Ideologie weniger offen als noch vor einigen
Jahren, weil Rechtsextremismus in der Gesellschaft überwiegend negativ konnotiert ist. Mit eindeutig rassistischen oder neonazistischen Ansichten gelang es Rechtsextremisten

Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolu22 tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z.B. der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation Subtile rechtsextremistische Propaganda nahm auch im Jahr 2017 zu. Rechtsextremisten bedienen sich dazu häufig des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten. Vielfach vertreten Rechtsextremisten ihre Ansichten und Ideologie weniger offen als noch vor einigen Jahren, weil Rechtsextremismus in der Gesellschaft überwiegend negativ konnotiert ist. Mit eindeutig rassistischen oder neonazistischen Ansichten gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren immer seltener, Zustimmung in der Gesellschaft zu gewinnen. Das zeigte zuletzt das schlechte Abschneiden der Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die ihre rechtsextremistische Ideologie offen vertritt, bei der Bundestagswahl im September 2017. Asyl und Zuwanderung als thematischer Schwerpunkt Das Thema Asyl und Zuwanderung steht seit mehreren Jahren im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nach. Gleichwohl ist das Thema Asyl weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Eine Schwerpunktverschiebung lässt sich hier insofern ausmachen, als zunächst generell der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland kritisiert wurde und inzwischen Muslime und die islamische Religion verstärkt zum Angriffsziel geworden sind. Dabei ziehen Rechtsextremisten häufig diffamierende Stereotypenbilder heran: Flüchtlingen und insbesondere Muslimen werden pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit, Asylmissbrauch und

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa
Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige
linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf
Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl
Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern
Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten
heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische
Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte
Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

bewertet werden, hat dieser Trend möglicherweise Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Wenn man nämlich dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert
tatsächlich um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechtsextremisten, den man zwar noch an seinen ideologischen Überzeugungen, aber nicht
Fällen bereits der erste Schritt zur Abkehr von der rechtsextremistischen Skinheadszene - wenn auch nicht zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt - vollzogen
Vorbehalte und Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene von Seiten anderer Rechtsextremisten Das Bild vom rechtsextremistischen Skinhead mit "Glatze", Springerstiefeln
gescheitelten Neonazi bestimmt seit vielen Jahren das Bild des Rechtsextremismus insgesamt. Unabhängig davon, dass diese verbreitete Reduktion auf Skinheads
deren Symbole und Äußerlichkeiten der komplexen Vielgestaltigkeit des deutschen Rechtsextremismus nicht gerecht wird, hat sie dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft
gegen rechtsextremistische Skinheads (und Neonazis) sowie gegen deren besonders primitive, gewaltbejahende rechtsextremistische Gesinnung zu sensibilisieren. Die rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis
breiten gesellschaftlichen Ächtung gesellt sich für die rechtsextremistische Skinheadszene in der Bundesrepublik besonders in den letzten Jahren Kritik auch
Reihen der rechtsextremistischen Gesamtszene: Manche Rechtsextremisten hegen nämlich trotz zuweilen gleichzei256 Siehe zum Wandel in der rechtsextremistischen Skinheadszene auch: Menhorn
Menhorn, Christian, Die Bedeutung subkultureller Bewegungen für den deutschen Rechtsextremismus. Die Strategie und Taktik von Neonationalsozialisten und NPD gegenüber subkulturell

R E C H T S E X T R E M IS M U S anderen jugendlichen Subkulturen Anleihen genommen und längeren Haaren, modischer Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn zuweilen an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem, wie diese Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur bewertet werden, hat dieser Trend möglicherweise Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Wenn man nämlich dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit von der bisherigen Norm abweichendem Aussehen tatsächlich um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechtsextremisten, den man zwar noch an seinen ideologischen Überzeugungen, aber nicht mehr ohne weiteres an seinem Äußeren erkennen kann.256 Zumindest ist nicht auszuschließen, dass mit der Abkehr vom bisher typischen Skinhead-Äußeren in vielen Fällen bereits der erste Schritt zur Abkehr von der rechtsextremistischen Skinheadszene - wenn auch nicht zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt - vollzogen ist. 2.2.3 Vorbehalte und Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene von Seiten anderer Rechtsextremisten Das Bild vom rechtsextremistischen Skinhead mit "Glatze", Springerstiefeln und Bomberjacke sowie vom streng gescheitelten Neonazi bestimmt seit vielen Jahren das Bild des Rechtsextremismus insgesamt. Unabhängig davon, dass diese verbreitete Reduktion auf Skinheads und Neonazis beziehungsweise auf deren Symbole und Äußerlichkeiten der komplexen Vielgestaltigkeit des deutschen Rechtsextremismus nicht gerecht wird, hat sie dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft gegen rechtsextremistische Skinheads (und Neonazis) sowie gegen deren besonders primitive, gewaltbejahende rechtsextremistische Gesinnung zu sensibilisieren. Die rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis sind in der Bundesrepublik Deutschland gesamtgesellschaftlich isoliert. Zu der breiten gesellschaftlichen Ächtung gesellt sich für die rechtsextremistische Skinheadszene in der Bundesrepublik besonders in den letzten Jahren Kritik auch aus den Reihen der rechtsextremistischen Gesamtszene: Manche Rechtsextremisten hegen nämlich trotz zuweilen gleichzei256 Siehe zum Wandel in der rechtsextremistischen Skinheadszene auch: Menhorn, Christian, Skinheads - eine aussterbende Subkultur? Eine Jugendbewegung im Wandel der Zeit, in: Pfahl-Traughber, Armin; Monika Rose-Stahl (Hrsg.), Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Schule für Verfassungsschutz und für Andreas Hübsch, Brühl/Rheinland 2007, S. 284ff. Siehe zudem: Menhorn, Christian, Die Bedeutung subkultureller Bewegungen für den deutschen Rechtsextremismus. Die Strategie und Taktik von Neonationalsozialisten und NPD gegenüber subkulturell geprägten Rechtsextremisten, in: Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 247ff. 169

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

vertretenen Ansichten kollidieren mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen
zurückgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturelle Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr
Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich
rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene
wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BlooD & hoNour und die hammerskINs, beides

ANHANG Viele der dabei vertretenen Ansichten kollidieren mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturelle Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BlooD & hoNour und die hammerskINs, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BlooD & hoNour, dessen deutscher Zweig, die BlooD & hoNour-DIvIsIoN Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. 371

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die HooliganSzene
existierte in den Jahren 2015 bis 2017 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten
gegründet hatte. Viele ihrer Mitglieder sind weiterhin in der rechtsextremistischen Szene Bremens aktiv. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion
für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft
erreichen, verdecken manche rechtsextremistische Bands beispielsweise ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene
Darüber hinaus hält die Musik die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. So bilden Konzerte eine Gelegenheit für Szene-Treffs
Bedeutung von Musik für eine sich stark verändernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeiträge
Veranstaltung im April 2018 trat unter anderem die rechtsextremistische HooliganBand "Kategorie C" - Hungrige Wölfe" (KC) auf. Rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie
gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen

um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die HooliganSzene zu unterwandern. 36 Mit der Bremer Ortsgruppe des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) existierte in den Jahren 2015 bis 2017 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) mit dem Ziel der Bekämpfung "des radikalen Salafismus" gegründet hatte. Viele ihrer Mitglieder sind weiterhin in der rechtsextremistischen Szene Bremens aktiv. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistische Bands beispielsweise ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken häufig über Musik. Darüber hinaus hält die Musik die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. So bilden Konzerte eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Der Anstieg von Musikveranstaltungen in den vergangenen Jahren belegt die Bedeutung von Musik für eine sich stark verändernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeiträge im Rahmen von politischen Veranstaltungen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise organisierte beispielsweise mit dem "Schild & Schwert"-Festival, das im April und November 2018 im sächsischen Ostritz stattfand, eine Veranstaltung, die Politik, Kampfsport und Musik miteinander verband. Auf der Veranstaltung im April 2018 trat unter anderem die rechtsextremistische HooliganBand "Kategorie C" - Hungrige Wölfe" (KC) auf. Rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. In den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von KC in andere Bundesländer verschoben; die Bandmitglieder leben seit vielen Jahren nicht mehr in Bremen. Aufnahmen, Proben und Konzerte finden in anderen Bundesländern statt.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie
Anhänger stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten
Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl
instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen
Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen
verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige
Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens war in den vergangenen Jahren
Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Sie traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und gaben regelmäßig CDs heraus oder beteiligten sich
gegründete, bundesweit bekannte und im Jahr 2017 sehr aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied
Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch

Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind ihre ehemaligen Mitglieder 30 und Anhänger stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: Sie bilden eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens war in den vergangenen Jahren insbesondere mit ihren Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Sie traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und gaben regelmäßig CDs heraus oder beteiligten sich an CD-Samplern. Im Jahr 2017 waren ihre Aktivitäten allerdings rückläufig. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstünde, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Darüber hinaus hatte sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivitäten etlicher Bremer Bands in andere Bundesländer verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesländern stattfanden. "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und im Jahr 2017 sehr aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. Im Jahr 2017 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus
parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert
Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Von den rund 4.350 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.550 als gewaltorientiert
eingestuft (2020: 1.700; 2019: 2.000). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen oder
langfristigen Vergleich weiterhin sinkende Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch das Berichtsjahr
Pandemie wesentlich geprägt war. So fanden Großereignisse, welche regelmäßig rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nach sich ziehen, nicht oder jedenfalls nicht
dieser Umstand wirkt sich auf die Gesamtzahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten aus, ohne dass von ihm generell
Verringerung der Gewaltbereitschaft geschlossen werden kann. Zum einen begehen Rechtsextremisten nach wie vor Gewalttaten und es sind auch weiterhin Strukturen
gewaltbereiter Rechtsextremisten festzustellen. Zum anderen muss konstatiert werden, dass viele Gewalttaten, die im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen zu verzeichnen
zugeordnet werden konnten. Die Bedeutung dieser Veranstaltungen für die rechtsextremistische Szene und ggf. stattfindende Radikalisierungsverläufe, auch in den Rechtsextremismus hinein

Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 2.500 2.000 2.000 2.000 1.830 1.420 1.500 2020 970 930 1.000 2021 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Von den rund 4.350 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.550 als gewaltorientiert eingestuft (2020: 1.700; 2019: 2.000). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen oder gewaltbereit bzw. als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. Hintergrund des Rückgangs ist die im langfristigen Vergleich weiterhin sinkende Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch das Berichtsjahr 2021 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wesentlich geprägt war. So fanden Großereignisse, welche regelmäßig rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nach sich ziehen, nicht oder jedenfalls nicht im üblichen Umfang statt. Auch dieser Umstand wirkt sich auf die Gesamtzahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten aus, ohne dass von ihm generell auf eine Verringerung der Gewaltbereitschaft geschlossen werden kann. Zum einen begehen Rechtsextremisten nach wie vor Gewalttaten und es sind auch weiterhin Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremisten festzustellen. Zum anderen muss konstatiert werden, dass viele Gewalttaten, die im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen zu verzeichnen waren, bislang keinem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten. Die Bedeutung dieser Veranstaltungen für die rechtsextremistische Szene und ggf. stattfindende Radikalisierungsverläufe, auch in den Rechtsextremismus hinein, werden sich erst mittelfristig zeigen. Gleichwohl ist aber im langfristigen Trend seit dem Jahr 2015 eine rückläufige Entwicklung der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten feststellbar, welche nicht auf pandemiebedingte Auswirkungen zurückgeführt werden kann (2021: 81, 2020: 73; 2019: 67; 2018: 138; 2017: 95; 2016: 145; 2015: 201). Seite 34 von 255

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner5 2000 1999 2000 1999 Personen in nicht
militanten 44 45 44 40 rechtsextremistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 1 1 Bestrebungen rechtsextremistische Skinheads
sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 17 18 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften
größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials 40 Personen) an. Neonationalsozialistisch orientierte bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextreRechtsextremisten sind im Freistaat
Bundesdurchschnitt vertreten (vgl. im Freistaat Sachsen ca. 62 % aller Rechtsextremisten. Übersicht oben). Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr
gegenüber 1999 ein Mitgliederrückgang von insgeDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads samt ca. 1,4 % festzustellen. So verringerte sich
sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten erGesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremistischen höhte sich im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zu Parteien
Personen im Jahr 2000 an. rechtsextremistischen Parteien nach dem deutlichen Die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads blieb Mitgliederrückgang im Jahr
Namentlich konnten gen ist dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Kadie NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHmeradschaftsmitglieder: Gehörten 1999 noch 250 LANDS

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche