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Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe
Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben
gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch
Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe 31.100 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72 Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE. 73 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen
fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder
rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus
einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich
Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien
verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst
eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer
Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen
Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert

Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen Nationalsozialismus undseine Gewaltherrschaft von 1933 bis 1945 betrachten nur die so genannten Neonationalsozialisten als fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus auch zu einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich als Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert haben Diese Annaherung vollzog sch teilweise durch Eintritt in die NPD,teilweise durch verstarkte Telnahme von Neonazs an NPD-Veranstaltungen. Im September wurden dre bekannte Neonazis, Thorsten Hese, Thomas Wulff (gen. Steiner) und Ralph Tegethoff, unter großem medalem Interesse n de Parte aufgenommen Thorsten Hese wurde sogar n den Bundesvorstand gewählt 29

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS
Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach
Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich
Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 90 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 91 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung
dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch
Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde
Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine
kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden
nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads
gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Strömungen ist der Resehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisevisionismus
eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen
Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur
häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie

Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den sozialen und wirtschaftlichen Vereine auf rassistischen Grundlagen aufbauende hältnissen werden dabei zum Teil sozialistische Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, Thesen unter nationalistischem Vorzeichen überdie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach Diffamierung demokratischer Institutionen ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht mögund ihrer Repräsentanten. lich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden. nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht schaften, und zu einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. neonationalsozialistische Gruppierungen. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Strömungen ist der Resehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen. Es wird versucht, zialismus, insbesondere seiner Führungspersoden Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsvernen und Symbole. brechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu Teilweise werden auch germanische Symbole leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus und Riten verwendet. existiert nicht als politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur und von den extremistischen Organisationen oder beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind teien versuchen in ihrer politischen Agitation - Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistitrotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoGrundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinGrußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beträchtigen oder zu beseitigen. Der demokratische sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistiRechtsstaat sowie seine Repräsentanten und Einsches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch richtungen werden diffamiert, um das Vertrauen disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu in die demokratische Staatsform zu untergraben. fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und In ihrer Propaganda sind übersteigerter, den GeKleingruppen hingezogen, die meist sehr aktionisdanken der Völkerverständigung missachtender tisch geprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in Nationalismus und menschenverachtende Fremder Regel zwischen 5 und 20 Personen umfassen. denfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Die neonationalsozialistischen Gruppierungen betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die Ausorientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wolhöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen len einen totalitären, nationalistischen und rassisÜberbewertung der Interessen der "Volksgemeintischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach 7

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge
18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates
können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht
Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen
Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen
Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig
Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen
geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge wie "PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL monstrativen Aktionen. - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadund Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die StrafbarkeitsSymbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig die so genannten die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" Symbolen geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Gesetzliche Grundlagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten verMarke "Thor Steinar". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Besteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von dienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesdas Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. zügen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als "Wunderwaffe" anSS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln vergepriesenes Flugzeug. fassungswidriger Organisationen Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungs(1) Wer Propagandamittel zeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Verunanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer sandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patrisolchen Partei ist, otische" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von "Thor Steinar"2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Sym200 201

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, Überblick über verfassungsfeindliche schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in Zielsetzungen
pauschalen Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Rechtsextremistische Bestrebungen sind
WeZielsetzung dieser Parteien erkennbar. sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Ver- ! eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende
nationalistischem Vorzeichen übernommen. von Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die ! mangelnde Distanz zum Dritten Reich
Skinheads, Skinhead-Kamesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verradschaften und rechtsextremistisch motivierte Geherrlichung des Nationalsozialismus, walttäter. ! Diffamierung demokratischer Institutionen und Eine
möglich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiHaare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter sche Bestrebungen in: Jugendlichen teilweise
Mode geworden. ! nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich ! rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen
zwischen den verschiede- ! sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseminen rechtsextremistischen Strömungen ist der Revitismus sowie sionismus. Er ist eine Form
rechtsextremistischer ! Verherrlichung von Elementen des NationalsoziAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaalismus, insbesondere seiner Führungspersonen lismus zu beschönigen
Revisionismus ist ein IdeologieeleRiten verwendet. ment, das in zahlreichen rechtsextremistischen PuAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexblikationen verbreitet und von extremistischen

Rechtsextremismus Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, Überblick über verfassungsfeindliche schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in Zielsetzungen der der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenrechtsextremistischen Bestrebungen den pauschalen Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeZielsetzung dieser Parteien erkennbar. sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Ver- ! eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende breitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der die Vorrang vor den Freiheitsrechten des EinzelKritik an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnen hat, nissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen ! aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. von Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die ! mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Skinhead-Kamesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verradschaften und rechtsextremistisch motivierte Geherrlichung des Nationalsozialismus, walttäter. ! Diffamierung demokratischer Institutionen und Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach ihrer Repräsentanten. ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht möglich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiHaare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter sche Bestrebungen in: Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. ! nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich ! rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu schaften, und einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale ge- ! neonationalsozialistische Gruppierungen. kennzeichnet: ! extreme Fremdenfeindlichkeit, Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiede- ! sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseminen rechtsextremistischen Strömungen ist der Revitismus sowie sionismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer ! Verherrlichung von Elementen des NationalsoziAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaalismus, insbesondere seiner Führungspersonen lismus zu beschönigen. Es wird versucht, den Völund Symbole. kermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. Teilweise werden auch germanische Symbole und zu relativieren. Revisionismus ist ein IdeologieeleRiten verwendet. ment, das in zahlreichen rechtsextremistischen PuAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexblikationen verbreitet und von extremistischen Ortremistische Skinheads und von dieser Subkultur ganisationen oder einzelnen Personen aufgegriffen beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaten und propagiert wird. mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen Par - Die Skinhead-Kameradschaften im Freistaat Sachteien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz sen sind Bestandteil der subkulturellen rechtsextreteilweise öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgemistischen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozisetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitalistische Äußerungen wiedergeben oder auch lichen demokratischen Staates zu beeinträchtigen Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beoder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistisches sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werWeltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch dispoden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratinierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühlen sche Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleinsind übersteigerter, den Gedanken der Völkervergruppen hingezogen, die meist sehr aktionistisch geständigung missachtender Nationalismus und menprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in der Regel schenverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. zwischen 10 und 20 Personen umfassen. 8

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten
organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig
dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr
Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands
Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen
Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt
White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen

vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum zunehmend aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang so genannte Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander.42 Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz findet Ausdruck in den steigenden Teilnehmerzahlen solcher Veranstaltungen. So nahmen am "6. Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach ca. 370 Personen (2006: 250), an der Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 30. Juni in Gera ca. 650 Personen (2006: 600) sowie beim "2. Fest der Völker" am 8. September in Jena etwa 1.400 Personen (zuletzt 2005: 500) teil.43 Diese von der NPD im Jahr 2007 organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig die von dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr 2007 in Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen NPD-Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Deutschland auch zu rechtsextremistischen Konzerten ins Ausland. 5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige Ele42 Siehe Kapitel 4.2. 43 Siehe Kapitel 3.1.2.9. 44 Siehe Kapitel 5.7. 52

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren
durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand
Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen
Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten
licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene
gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung
Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle
Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept
Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen
wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt

6 Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten der Anmelder der "Bündnisdemonstration". Die Besetidentifizierten linksextremistisch motivierten Störer zung wurde kurzfristig von Polizeikräften beendet. kamen aus der Stadt und dem Regierungsbezirk Leipzig, aus den Räumen Dresden und Chemnitz sowie aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich konnte durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des 01. Mai eine kurze Demonstration von etwa 200 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene statt, darunter ein großer Teil augenscheinlicher Skinheads. In Colditz (Muldentalkreis) kam es zwischen Bürgern und ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge 6 Personen vorläufig in Jugendliche bei Mai-Protestdemonstration Gewahrsam genommen wurden. In Zwickau löste die Foto: dpa Polizei eine Versammlung von 12 Personen auf, an der der Vorsitzende des dortigen NPD-Kreisverbandes Die "Bündnisdemonstration" fand in den frühen beteiligt war. A m Nachmittag nahm die Polizei in Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Ca. 500 wahrsam, die ausländerfeindliche Parolen gerufen hatAutonome und deren augenscheinliche Sympathisanten. ten marschierten am Ende des Zuges. Sie führten rote "Antifa-Fahnen" und Transparente wie "Keinen FußNachdem N P D und JN nicht weiter nach Leipzig breit den Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten die Stadt nicht mehr Schriften linksextremistischer Gruppierungen verteilt. an. Statt dessen waren Reisebewegungen m u t m a ß - licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene, sich vor dem Völbeobachten. kerschlachtdenkmal zu sammeln. Sie wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Im Gegensatz dazu Es ist davon auszugehen, daß die ursprünglich in waren etwa 400 bis 600 Autonome auf den Straßen Leipzig erwartete Anzahl von ca. 2.000 gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung mit Fernbleiben als auch das Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle kam es zu AuseinandersetAusweichen der NPD/JN-Demonstranten nach dem zungen zwischen ca. 150 Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept der Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen NPD/JN-Sammlungsräumen hatte zur Aufsplitterung und teilweisen Neutralisierung des sich Insgesamt wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt. 112

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

Haupttreppe des Gebäudes. Die Corona-Pandemie wurde von Rechtsextremisten und Aus der Gruppe heraus wurde ein Nebeltopf gezündet
Polizei gelungen, die Treppe wieder frei zu räumen. rechtsextremistische Ideologie und deren Umsetzung. ZentDiese wenigen Minuten hatten den Rechtsextremisten
raler Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" jedoch gereicht, um ihre Bilder von einem "Reichsbürgern" waren auch diverse Verschwörungserzählunvermeintlichen
August gegen Ihre Beteiligung an den "Corona-Protesten" werteten Rechtsdie Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstrierten, geextremisten und "Reichsbürger" als Erfolg. Offen
zuvor hörten ca. 3 000 verschiedenen rechtsextremistischen und konnten sie sich als willkommener Teil einer Protestbewegung "Reichsbürger"-Gruppierungen an. Darunter
verfassungsschutztigte sie dazu, ihre verfassungsfeindliche Ideologie offensiver relevanten "Neuen Rechten" nahmen Anhänger des "Flügels" zur Schau zu stellen. Damit trugen
auch Rechtsextremisten und der "Identitären Bewegung" sowie verschiedene Grupund "Reichsbürger" dazu bei, dass die "Corona-Proteste" pierungen des "Netzwerks
muslimenund migrationszunehmend aggressiver verliefen. Viele der Teilnehmenden feindlichen Rechtsextremisten" an den Protesten teil. an den "Corona-Protesten" widersetzten sich demonstrativ
Mobilisierung als auch das Versammlungsgescheund Polizisten offen an. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hen machten deutlich, dass die Corona-Eindämmungsmaßwerden auch zukünftig
Teil der "Corona-Proteste" sein, dort nahmen für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" nicht der ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und neue

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Absperrgitter und besetzte die Haupttreppe des Gebäudes. Die Corona-Pandemie wurde von Rechtsextremisten und Aus der Gruppe heraus wurde ein Nebeltopf gezündet und es "Reichsbürgern" zu einer Krise der Demokratie uminterpretiert. kam zu Flaschenwürfen auf die Polizei. Diese Ansammlung Je weiter das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wuchs auf rund 450 Personen an. Nach wenigen Minuten war geschwächt würde, desto empfänglicher seien sie für die es der Polizei gelungen, die Treppe wieder frei zu räumen. rechtsextremistische Ideologie und deren Umsetzung. ZentDiese wenigen Minuten hatten den Rechtsextremisten und raler Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" jedoch gereicht, um ihre Bilder von einem "Reichsbürgern" waren auch diverse Verschwörungserzählunvermeintlichen "Sturm auf den Reichstag" zu inszenieren und gen. So war die Rede von einer "Corona-Diktatur", die zudem so auch nahezu die gesamte Berichterstattung zum Protestals ein Beleg für eine "geheime jüdische Weltverschwörung" geschehen auf sich zu fokussieren. herangezogen wurde.21 Von den rund 40 000 Menschen, die am 29. August gegen Ihre Beteiligung an den "Corona-Protesten" werteten Rechtsdie Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstrierten, geextremisten und "Reichsbürger" als Erfolg. Offen wie nie zuvor hörten ca. 3 000 verschiedenen rechtsextremistischen und konnten sie sich als willkommener Teil einer Protestbewegung "Reichsbürger"-Gruppierungen an. Darunter befanden sich inszenieren, die weit über ihre Szenegrenzen hinausreicht. Anhänger der NPD, der JN, des "III. Wegs" und des "NetzDass die übrigen Protestierenden dies nicht kritisierten, ermuwerks Freie Kräfte". Aus dem Spektrum der verfassungsschutztigte sie dazu, ihre verfassungsfeindliche Ideologie offensiver relevanten "Neuen Rechten" nahmen Anhänger des "Flügels" zur Schau zu stellen. Damit trugen auch Rechtsextremisten und der "Identitären Bewegung" sowie verschiedene Grupund "Reichsbürger" dazu bei, dass die "Corona-Proteste" pierungen des "Netzwerks von muslimenund migrationszunehmend aggressiver verliefen. Viele der Teilnehmenden feindlichen Rechtsextremisten" an den Protesten teil. an den "Corona-Protesten" widersetzten sich demonstrativ polizeilichen Aufforderungen und einige griffen Polizistinnen Sowohl die Mobilisierung als auch das Versammlungsgescheund Polizisten offen an. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hen machten deutlich, dass die Corona-Eindämmungsmaßwerden auch zukünftig Teil der "Corona-Proteste" sein, dort nahmen für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" nicht der ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und neue Anhänger Grund, sondern lediglich der Anlass dafür waren, sich an den rekrutieren. Protesten zu beteiligen. Wie bereits zur Großdemonstration am 1. August hofften sie, die Corona-Krise würde sich zu einer DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Krise der Demokratie entwickeln. Der Chefredakteur eines "NEUE RECHTE" IN BERLIN Monatsmagazins der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten", das den Protest mit einem Livestream begleitet hatUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen te, machte in mehreren Videos deutlich, dass die Proteste von Rechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuihm als willkommener Anlass für den Sturz der Regierung und sammengefasst, die sich vordergründig vom historischen die Überwindung des politischen Systems angesehen würden. Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher In einem Mobilisierungsaufruf bezeichnete er die Demonstrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle rationen am 29. August als wichtigsten Tag in der deutschen politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Geschichte seit 1945. Kriminalitätsbelastung. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um dadurch Vorurteile gegen bestimmte Rechtsextremisten und "Reichsbürger" als Trittbrettfahrer Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - und radikalisierendes Element der "Corona-Proteste" zu schüren. Demokratischen Institutionen werden Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen das eigene Volk" unterRechtsextremisten und "Reichsbürger" waren in Berlin weder stellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten Initiatoren noch Motoren der "Corona-Proteste". Sie nahmen "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwüraber an nahezu allen entsprechenden Demonstrationen teil digen und den demokratischen Verfassungsstaat zu delegiund wurden so zu einem immer größeren und nicht zu übertimieren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der sehenden Teil dieser Proteste. Sie wollten die Proteste für sich sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, vereinnahmen und radikalisieren. sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beeinflusst werden. 32

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich
finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen
Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog: Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit 244

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173
Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich
Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen
Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren
meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind
Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer
politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten
Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6
Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173 Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich der Durchführung von Konzertveranstaltungen greift die Szene auf andere Regionen im Freistaat Sachsen zurück. Die Aktionsintensität der drei in der Szene angesehenen Bands zeigte sich im Vergleich zur Vergangenheit eher rückläufig. Das Textil-Label DRYVE BY SUIZHYDE und das dazugehörige Design-Studio MUDHATER sind in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft.174 Das NATIONALE VERSANDHAUS ist nach einem Umzug des Inhabers nun ebenfalls in Dresden angemeldet. Die Firma hatte bisher ihren Sitz in Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge). Das Textil-Label und der Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind fließend, sodass in Dresden von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die dieser Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Dresden 302 359 366 21 30 16 173 vgl. Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 111 von 297

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" : Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische
Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21
Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei
LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit
anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie
vertreten sind marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen
Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs
Bundessprechern und 16 Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform
circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über 10.000 passiv Veröffentlichungen marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" : Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über 10.000 passiv Veröffentlichungen marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug: "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de 69

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

wird, die ein einheitliches Agieren begünstigt. Der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad hängt entscheidend davon
letzten Jahren aber zu einem Rückgang der durch unstrukturierte rechtsextremistische Personen begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.147 Neben der Begehung
Straftaten gehen von unstrukturierten Rechtsextremisten aber auch im Alltag konfrontative Handlungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern aus. Innerhalb
Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene
Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt
unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und sie für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich
gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Auf dieselbe Weise
dieses Personenpotenzial auch im virtuellen Raum. Die Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen
Medien stammen zum Großteil aus diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch stellt er für verschiedenste Verschwörungstheorien im Internet
einen fruchtbaren Resonanzboden dar. Darüber hinaus ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft

ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. Bei den größeren Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die Schlagkraft dieses Personenpotenzials ist vor allem davon abhängig, ob es von einer Ereignisdynamik zusammengeführt wird, die ein einheitliches Agieren begünstigt. Der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad hängt entscheidend davon ab, ob sie große Teile des unstrukturierten Personenpotenzials für ihre Aktivitäten gewinnen können bzw. die zu einem Ereignis aufrufende Gruppierung oder Einzelperson von der unstrukturierten Szene als "Führung" anerkannt wird. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung von Straftätern führten in den letzten Jahren aber zu einem Rückgang der durch unstrukturierte rechtsextremistische Personen begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.147 Neben der Begehung von Straftaten gehen von unstrukturierten Rechtsextremisten aber auch im Alltag konfrontative Handlungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern aus. Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und sie für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei alltäglichen gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt ihnen eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie Kleidung und Auftreten lassen in der Regel unschwer erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche, z. B. in Vereine oder Volksfeste. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu spontanen Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Auf dieselbe Weise wirkt dieses Personenpotenzial auch im virtuellen Raum. Die Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien stammen zum Großteil aus diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch stellt er für verschiedenste Verschwörungstheorien im Internet und in der Realwelt einen fruchtbaren Resonanzboden dar. Darüber hinaus ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Sie bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe148. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten auch im Alltag zum Ausdruck gebracht werden kann. Aufgrund des hohen Personenpotenzials und durch seine öffentlichkeitswirksame Alltagspräsenz und Gewaltbereitschaft sowie durch die Nutzung sozialer Medien ist das unstrukturierte 147 vgl. Beitrag II.2.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 95 von 297

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

dominierende Bündnis war dasin Teilen zivildemokratische, aber auch stark linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmundstellt sich quer!* (DSSQ), an dessen Aktionen
Alerta!* teilnahmen. Nach der umfangreichen Mobilisierung für Blockadeaktionen, mehreren Rechts-Links-Konfrontationen in den Wochen zuvor und den rechtsmotivierten Mordanschlägen
Aktionen agiert. Es kam zu zahlreichen gewalttätigen Aktionen durch Linksautonome, zu deren Bekämpfung nach Jahren erstmals wieder Wasserwerfer eingesetzt wurden
eines Polizeibeamten wurde in Brand gesetzt. Weitere Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten'" Mehrfach kam es -- auch außerhalb von Versammlungen -- zu tätlichen
einerseits von regionalen Einzelereignissen, andererseits vom Vorhandensein "gewachsener" rechtsextremistischer und/oder linksextremistischer Strukturen ab. "Tradierte" Szenen wie die linksextremistische Szene
Gegner zu verteidigen. Hinzu kommt bei Rechtsextremisten der Frust über "Niederlagen" durch "linke Blockaden" (Dresden, Stolberg, 'pro Köln
dieser vermeintlichen "Opferrolle" erwächst die Rechtfertigung für die zunehmende Bereitschaft, die unmittelbare körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch außerhalb
auch zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität 6.1.3. 80 LINKSEXTREMISMUS

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCHÖNBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift
Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT in Ilfeld/Thüringen durchgeführten "Tage
Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener
Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb
Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. rückläufig In Niedersachsen
Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich
Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter
sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" sowie "neonazistisches Personenpotenzal" sind nicht
gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum

106 Rechtsextremismus Einen rein revisionistischen Charakter haben die seit dem Sommer 2009 unter der Leitung von Meinolf SCHÖNBORN (Herzebrock/Nordrhein-Westfalen) herausgegebene Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit - Das aufrichtige Zweimonatsmagazin (RuW)" und die vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT in Ilfeld/Thüringen durchgeführten "Tage Deutscher Gemeinschaft - Begegnung der Generationen". 4.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsschutzbehörden einheitlich verwendeter Arbeitsbegriff. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische SkinheadPersonenpotenzial Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des in Niedersachsen gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums.54 Auf Bunseit Jahren desebene lag ihr Potenzial im Jahr 2009 bei 9.000 Personen. rückläufig In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich 2009 von 870 auf 845 Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen, Tostedt sowie Uelzen. 54 Die von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" sowie "neonazistisches Personenpotenzal" sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Unter den Neonazis, zu denen auch die Autonomen Nationalisten gerechnet werden, befindet sich ebenfalls ein erheblicher Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich darauf geeinigt, das gewaltbereite rechtsextremistische Spektrum in künftigen Verfassungsschutzberichten differenzierter und transparenter darzustellen. Bei der Kategorisierung wird auch der Tatsache Rechnung zu tragen sein, dass Skinheads, die über viele Jahre hinweg das Bild des Rechtsextremismus bestimmt haben, aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden sind.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Sachsen-Anhalt)68, die Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen)69 und die "Blockupy
ihrer Gesamtheit nicht als linksextremistisch zu bezeichnen sind. 67 Aufgrund rückläufiger Aktionen seitens der Rechtsextremisten - diese hatten bereits am Vortag
Februar lediglich eine Kundgebung angemeldet - fiel das Interesse der linksextremistischen Szene an Gegenveranstaltungen verhalten aus. Ihr Protest richtete sich gegen
Staat und die Sicherheitsbehörden, welche das rechtsextremistische Gedenken überhaupt erst ermöglichen würden. Auch Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten
einen rechtsextremistischen Trauermarsch aus Anlass des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg hatten insgesamt 1.200 Linksextremisten protestiert
wurde in der Thüringer linksextremistischen Szene für überregionale Veranstaltungen, insbesondere für die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Plauen, geworben
schlossen sich bis zu 10.000 Menschen an, darunter auch Linksextremisten aus dem Inund Ausland. Es kam zu schweren Krawallen
Gewaltausbrüchen. In Thüringer linksextremistischen Kreisen war im Internet und auf Informationsveranstaltungen für eine Teilnahme mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktischen motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzieren sie sich zunehmend deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch in den Jahren 2014/2015 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern. Hier sind für das Jahr 2014 die Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 194567, die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 18. Januar in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)68, die Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen)69 und die "Blockupy"-Proteste vom 15. bis 25. Mai in Frankfurt a. M. (Hessen)70 zu nennen, wenngleich die Proteste in ihrer Gesamtheit nicht als linksextremistisch zu bezeichnen sind. 67 Aufgrund rückläufiger Aktionen seitens der Rechtsextremisten - diese hatten bereits am Vortag eine entsprechende "Gedenkdemonstration" abgehalten und für den 13. Februar lediglich eine Kundgebung angemeldet - fiel das Interesse der linksextremistischen Szene an Gegenveranstaltungen verhalten aus. Ihr Protest richtete sich gegen den Staat und die Sicherheitsbehörden, welche das rechtsextremistische Gedenken überhaupt erst ermöglichen würden. Auch Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten in Dresden teil. Auf einschlägigen Thüringer Internetseiten war in geringfügigem Umfang dazu aufgerufen worden. 68 Gegen einen rechtsextremistischen Trauermarsch aus Anlass des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg hatten insgesamt 1.200 Linksextremisten protestiert, darunter 450 Gewaltbereite. Am Protest dürften sich wie im Vorjahr auch Thüringer Linksextremisten beteiligt haben. 69 Bereits im Vorfeld des 1. Mai wurde in der Thüringer linksextremistischen Szene für überregionale Veranstaltungen, insbesondere für die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Plauen, geworben. Zu einer Teilnahme wurde auf den Websites der Thüringer autonomen Szene landesweit aufgerufen. Im Verlauf der Proteste in Plauen kam es auch zu einer Blockade von knapp 400 Personen, unter denen sich eine nicht unbeträchtliche Zahl Thüringer befand. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizeibeamten und Sachbeschädigung eingeleitet. 70 Den Protesten gegen die bestehende "kapitalistische StaatsGesellschaftsund Finanzordnung" schlossen sich bis zu 10.000 Menschen an, darunter auch Linksextremisten aus dem Inund Ausland. Es kam zu schweren Krawallen und Gewaltausbrüchen. In Thüringer linksextremistischen Kreisen war im Internet und auf Informationsveranstaltungen für eine Teilnahme mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 109

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel
Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig
Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. 246

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und 32 nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Bremer Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch
Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" sowie die rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" über Deutschland hinaus bekannt. Sie treten
rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck
anderen Bundesländern stattfinden. Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied
Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbesondere
Hooligans und der Polizei gab. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische
Bezeichnung "Nahkampf" stattfindenden Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und 32 nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Bremer Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" sowie die rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" über Deutschland hinaus bekannt. Sie treten bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivitäten etlicher Bremer Bands in andere Bundesländer verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesländern stattfinden. Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. So stellte ihr Auftritt den Höhepunkt einer Demonstration unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) 2014 in Köln dar, in deren Verlauf es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen zwischen den Hooligans und der Polizei gab. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Die unter der Bezeichnung "Nahkampf" stattfindenden Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. Im Jahr 2015 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC wurde bereits in den Jahren 2006 bis 2012 im Verfassungsschutzbericht im Kapitel Rechtsextremismus als "Verdachtsfall" aufgeführt, d.h. das bezüglich der Band Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung bestanden. Dies geschah im Einklang mit der damaligen Rechtsprechung zu Verfassungsschutzberichten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 bedarf es für eine solche "Verdachtsberichterstattung" jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die Norm zur Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten ist nach dieser Rechtsprechung nicht ausreichend. Diese Rechtsgrundlage hat der bremische Gesetzgeber im Zuge der Novellierung des

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

positioniert. Obwohl die beiden gruppenübergreifenden Zusammenhänge auch in der linksautonomen Szene nicht selten als gegenseitige Konkurrenz wahrgenommen werden, gibt
sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese -- gegebenenfalls mit Gewalt -- zu stören
Rechtsextremist Axel Reitz eine Demonstration gegen das "Autonome Zentrum" in Wuppertal an. Im Vorfeld mobilisierte dagegen ein überregionales Bündnis linksextremistisch
Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums zu verhindern. 114 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" -- JungleWorld Nr. 48 Seite
LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Daneben haben sich viele linksautonome Gruppierungen im Rahmen des Netzwerks 'Interventionistische Linke" (IL) bzw. des '...ums Ganze!"-Bündnisses positioniert. Obwohl die beiden gruppenübergreifenden Zusammenhänge auch in der linksautonomen Szene nicht selten als gegenseitige Konkurrenz wahrgenommen werden, gibt es durchaus Gruppierungen, die sich in beiden Bündnissen engagieren! "[...] wir beteiligen uns auch an Projekten der IL. Wir sehen uns nicht als Konkurrenzprojekt. Wenn es inhaltlich passt, dann machen wir auch gerne etwas mit denen zusammen, und sonst machen wir eben unsere eigenen Sachen." '* "Autonome Vollversammlungen" im Jahr 2011 Autonome Vollversammlungen fanden im Jahr 2011 in Köln, Mülheim, Oberhausen, Bielefeld, Bochum und Wuppertal statt. Festzustellen ist, dass sich die Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene weiter fortsetzen, weil die Vorteile regelmäßiger Treffen mit einem überschaubaren Teilnehmerfeld von den Beteiligten anerkannt werden. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Treffen waren Diskussionen über Demonstrationsstrategien, die Analyse vergangener Veranstaltungen und Aktionen und der Ausblick auf geplante Aktivitäten. Relevante Themenfelder im Jahr 2011 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist der "Antifaschismus". Die Aktivitäten der Autonomen Antifa -- als prägender Teil der aktionsorientierten Szene -- gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Die Autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese -- gegebenenfalls mit Gewalt -- zu stören oder zu verhindern, gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des rechtsgerichteten Spektrums werden verneint. Gewalt sowohl gegen das rechtsextremistische beziehungsweise rechtspopulistische Spektrum, als auch gegen die Polizei bei Demonstrationen wird als legitimes Mittel zur Bekämpfung desbürgerlichen und kapitalistischen Systems verstanden. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertigt. Dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen Aufgabe der Polizei ist, auch Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" uminterpretiert. In diesem Kontext sind im Jahr 2011 folgende Ereignisse von besonderer Bedeutung: Demonstration gegen den rechtsextremistischen Aufzug und gewalttätige Auseinandersetzungen in Wuppertal am 29. Januar 2011 Für den 29. Januar 2011 meldete der bekannte Rechtsextremist Axel Reitz eine Demonstration gegen das "Autonome Zentrum" in Wuppertal an. Im Vorfeld mobilisierte dagegen ein überregionales Bündnis linksextremistisch beeinflusster Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Die linksautonome Szene rief vom 27. bis 29. Januar die "Antifa Action Days" aus, um die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums zu verhindern. 114 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" -- JungleWorld Nr. 48 Seite 20 78 LINKSEXTREMISMUS

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Organisator aktiv. Dieser konnte sich dort überregional mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial vernetzen und sich als "Macher" von Szeneveranstaltungen behaupten
traten nun mehr Personen aus der jüngeren Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene wie Arndt-Heinz MARX (Hessen) oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg
seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind und im Regelfall von militanten Aktivitäten in den 1970er bis 1990er Jahren
FREIHEITLICHE ARBEITERPARTEI (FAP) oder auch die Ereignisse um die rechtsextremistischen Szenegrößen Friedhelm BUSSE oder Michael KÜHNEN, die in den 1980er
1990er Jahren eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistische Szene hatten. Letztgenannte traten auch mit rechtsterroristischen Bestrebungen in Erscheinung. KÜHNEN wird
hatte in den 1990er Jahren wesentlichen Anteil am Aufbau rechtsextremistischer Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern. Als prominente Gäste nahmen
aber nichtausgeschlossen werden, dass sich insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene die dargestellten Organisationen zum Vorbild nehmen könnten. Im Berichtsjahr
Freiheit für Ursula HAVERBECK"). Hervorzuheben sind mehrmalige Solidaritätsaktionen von Rechtsextremisten anlässlich von Veranstaltungen der nichtextremistischen Pegida in Dresden. Auch
einige Ausgaben den "Blutzeugen" oder auch sonstigen "Märtyrern" der rechtsextremistischen Szene gewidmet.87 Ziel dieser Kampagnen ist die Weiterentwicklung
Rechtsextremismus weit verbreiteten Opferhaltung in eine militante Richtung und die Uminterpretation der Bekämpfung rechtextremistischer Strukturen in eine heimtückische "Fememordkampag82 siehe

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