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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 31 Die rechtsextremistische Szene versucht weiterhin massiv, die Verunsicherungen innerhalb der Bevölkerung auszunutzen und die Deutungshoheit
Titel "Heimat" beteiligt sich der Sänger der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" neben weiteren Aktivist:innen aus dem "rechten
Versuch gewertet werden, die Verbindung der "Querdenken"-Bewegung zur rechtsextremistischen Szene öffentlich zu stärken. Ein weiteres Musikvideo, welches die enge
Kooperation von dem Sänger der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" und Xavier Naidoo erneut belegt, erschien Ende August
Ärmel hoch" wurde während eines eigens hierfür geplanten rechtsextremistischen Treffens im Bremen im Juni 2021 gedreht. Einige der Anwesenden trugen
Pyrotechnik ein. Zusätzlich wurde ein Banner, welches für die rechtsextremistische HooliganBand "Kategorie C" warb, an einer Fußgängerbrücke angebracht. Die Polizei
Unterstützt wird dieser Aufruf durch das martialische Auftreten von Rechtsextremisten, Rockern und Bodybuildern, wodurch die Stärke und der Zusammenhalt
Drohkulisse aufgebaut werden soll. 3.5 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 3.5.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch
Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt
Rasse sind für die Anhänger:innen der sog. "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit

3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 31 Die rechtsextremistische Szene versucht weiterhin massiv, die Verunsicherungen innerhalb der Bevölkerung auszunutzen und die Deutungshoheit zu erlangen. Dabei gehen einzelne Akteur:innen bundesweite Allianzen ein, um so breitenwirksam zu agieren. Im Mai 2021 erschienen zwei Musikvideos, die sich in verschwörungsideologischer Manier gegen die Corona-Maßnahmen richteten. Der bereits in der Vergangenheit mit reichsbürgertypischen und verschwörungsideologischen Aussagen auf sich aufmerksam machende Musiker Xavier Naidoo gilt als Hauptinitiator. In dem Video zum Lied "Ich mach da nicht mit" tritt u. a. der Bremer Rapper "Skitekk" auf. Am Ende seines Beitrags ist ein fiktiver Anschlag auf das Bremer Impfzentrum in den Bremer Messehallen zu sehen. An dem zweiten Video von Xavier Naidoo mit dem Titel "Heimat" beteiligt sich der Sänger der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" neben weiteren Aktivist:innen aus dem "rechten" und "Reichsbürger:innen"-Spektrum sowie dem verschwörungsideologischen Milieu. Das Video kann als Versuch gewertet werden, die Verbindung der "Querdenken"-Bewegung zur rechtsextremistischen Szene öffentlich zu stärken. Ein weiteres Musikvideo, welches die enge Kooperation von dem Sänger der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" und Xavier Naidoo erneut belegt, erschien Ende August 2021. Das Video mit dem Titel "Deutschland krempelt die Ärmel hoch" wurde während eines eigens hierfür geplanten rechtsextremistischen Treffens im Bremen im Juni 2021 gedreht. Einige der Anwesenden trugen szenetypische Tattoos, weitere trugen Kutten von Motorradclubs. Die Teilnehmer waren um ein "martialisches" und "rockermäßiges" Auftreten bemüht und setzten Pyrotechnik ein. Zusätzlich wurde ein Banner, welches für die rechtsextremistische HooliganBand "Kategorie C" warb, an einer Fußgängerbrücke angebracht. Die Polizei stellte Pyrotechnik, mehrere Messer und Schlagwaffen bei den Teilnehmern sicher. Der Text des Liedes verunglimpft die Impfkampagne der Bundesregierung als "miese Propaganda" und zeichnet im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie das verschwörungsideologische Bild der Unterdrückung der Bevölkerung durch die Regierenden. Weiterhin wird zum Widerstand gegen die "Feinde Deutschlands" aufgerufen, da diese angeblich mit den "Waffen" "Gesetz und Verbot" gegen die Bevölkerung kämpfen würden. Unterstützt wird dieser Aufruf durch das martialische Auftreten von Rechtsextremisten, Rockern und Bodybuildern, wodurch die Stärke und der Zusammenhalt der Szene aufgezeigt und eine Drohkulisse aufgebaut werden soll. 3.5 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 3.5.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger:innen der sog. "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteur:innen, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter:innen der sog. "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Chemnitz mit Straftaten mit linksextremistischem Hinterca. 23 % (2008: ca. 24 %). grund 600 Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti511 476 schen Straftaten waren
Städte Dresden 400 (262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische 310 331 275 Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktmäßig in Dresden
Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Von den bei Demonstrationen verübten Straftaten wurden
LandesIm Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der linksdirektion Dresden begangen. Allein 68 linksexextremistischen Straftaten
tremistische Straftaten wurden anlässlich des Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit
Anteil der linksextremistiwurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusamschen Gewalttaten an den linksextremistischen menhang mit Demonstrationen stehenden Straftaten liegt
auch schon im Jahr 2008, linksextremistischen Straftaten im Rahmen bei ca. 17 %. der Aktivitäten der linksextremistischen Szene anlässlich des Gedenkens
Politisch motivierten Krirechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem minalität (PMK) "links" 513 Straftaten registriert Termin verübt. (2008: 487). Davon wurden
linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80) Die linksextremistischen Straftaten verteilen Gewaltdelikte. sich folgendermaßen auf die Landesdirektions40 dieser Gewaltdelikte richteten sich
sind etwa 45 % der Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, linksextremistisch motivierten Gewalttaten. ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk

mit ca. 32 % (2008: ca. 33%) und Chemnitz mit Straftaten mit linksextremistischem Hinterca. 23 % (2008: ca. 24 %). grund 600 Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti511 476 schen Straftaten waren 2009 die Städte Dresden 400 (262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische 310 331 275 Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktmäßig in Dresden (16) und im Landkreis Nordsachsen 200 108 93 89 (12) begangen. 84 80 0 2005 2006 2007 2008 2009 Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Von den bei Demonstrationen verübten Straftaten wurden ca. 63 % im Bereich der LandesIm Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der linksdirektion Dresden begangen. Allein 68 linksexextremistischen Straftaten um ca. 7 % und die tremistische Straftaten wurden anlässlich des Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit um ca. 11 %. Der Anteil der linksextremistiwurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusamschen Gewalttaten an den linksextremistischen menhang mit Demonstrationen stehenden Straftaten liegt, wie auch schon im Jahr 2008, linksextremistischen Straftaten im Rahmen bei ca. 17 %. der Aktivitäten der linksextremistischen Szene anlässlich des Gedenkens an die alliierten LuftIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im angriffe auf Dresden am 13. Februar und des Phänomenbereich der Politisch motivierten Krirechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem minalität (PMK) "links" 513 Straftaten registriert Termin verübt. (2008: 487). Davon wurden 511 (2008: 476) als linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80) Die linksextremistischen Straftaten verteilen Gewaltdelikte. sich folgendermaßen auf die Landesdirektions40 dieser Gewaltdelikte richteten sich gegen bezirke: ca. 50 % (2008: ca. 38 %) wurden im den politischen Gegner. Das sind etwa 45 % der Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, linksextremistisch motivierten Gewalttaten. ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk der Landesdirektion Leipzig sowie ca. 23 % (2008: ca. Von den 511 linksextremistischen Straftaten stan26 %) im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz. den 134 im Zusammenhang mit Demonstrationen Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirekti(2008: 159). Der Anteil dieser Straftaten lag im onsbezirk Dresden mit ca. 62 % (2008: ca. 25 %) Berichtsjahr damit bei ca. 26 % (2008: ca. 33 %). deutlich höher als in den Bezirken der LandesdiBei 59 (2008: 22) dieser Straftaten handelte es rektionen Leipzig mit ca. 23 % (2008: 66 %) und sich um Gewaltdelikte. Der Anteil dieser GewaltChemnitz mit ca. 15 % (2008: ca. 9%). taten ist im Freistaat Sachsen damit auf ca. 66 % Damit liegt der Schwerpunkt linksextremistialler linksextremistisch motivierten Gewalttaten scher Straftaten im Jahr 2009, wie auch schon im Jahr 2009 angestiegen (2008: ca. 28 %). im Vorjahr, im Landesdirektionsbezirk Dresden. 60 | Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen
Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust
Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht
ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen
nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem
Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene
aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie
Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien
Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten
Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion

tieren können. Den fünf Kreisverbänden der Partei gehören nur 30 Mitglieder an. Aktivitäten gingen lediglich vom Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen aus, der den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar organisierte. Nach Durchführung des TddZ verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust versuchen die Akteure durch die Bildung von Netzwerken über größere räumliche Entfernungen hinweg zu kompensieren. Hinzu kommt die Kooperation mit Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht der Stärke. Als regionale Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind mit Abstrichen das Emsland (Kameradschaft Amsivaren) und das südöstliche Niedersachsen (Neonaziszene Göttingen) hervorzuheben. Die Mitglieder der Gruppierung Kollektiv Nordharz lösten ihre Kameradschaft Anfang 2018 auf. Sie setzten ihre Aktivitäten zunächst in dem von ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der neonazistischen Gruppierung Nordadler verdeutlicht, gegen die u. a. wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz Durchsuchungsmaßnahmen veranlasst wurden. Nordadler betreibt in Mackenrode (Thüringen) ein Siedlungsprojekt. Der Gruppierung gehören auch Neonazis aus Niedersachsen an. Am Beispiel Nordadler lässt sich aufzeigen, dass aufgrund veränderter Kommunikationswege neue Organisationsund Rekrutierungsformen entstanden sind. Die Kontaktaufnahme erfolgt z. B. über Messenger-Dienste und nicht über das unmittelbare soziale Umfeld. Einige der Gefährdungssachverhalte, die von den Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene als ideologisch weniger gefestigt, gleichwohl ist sie aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie die Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien und Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern zusammenkommen, dienen dem Zusammenhalt der Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion für Konzertveranstaltungen. Im Jahr 2018 wurden lediglich fünf Balladenabende in kleinem Rahmen durchgeführt. Auftritte von rechtsextremistischen Musikern aus Niedersachsen finden im eigenen Bundesland kaum statt. Daniel Giese aus dem Raum Meppen, der mit seinen Gruppen "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Großveranstaltungen steht, war im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenso wenig präsent wie die Gruppe "Kategorie C", die bundesweit großen Zuspruch erfährt. Die geringe Anzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Niedersachsen sollte nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Durch die Verbreitung über Internetplattformen und soziale Medien erreichen rechtsextremistische Musikproduktionen einen Verbreitungskreis, der weit über Szeneangehörige hinausreicht. Die Auseinandersetzung mit den zum Teil offen hetzerischen, zum Teil subtilen, unterschwellig wirkenden fremdenfeindlichen Liedtexten ist deshalb nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, um der Verfestigung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen entgegenzuwirken. Identitäre Bewegung Deutschland Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und der seit September 2018 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete Landesverband der Jungen Alternative (JA) gehören nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Ideologisch orientieren sie sich nicht am historischen Nationalsozialismus. Gleichwohl liegt auch ihren antiindividualistischen Positionen ein ausgrenzendes, primär gegen Muslime und Migranten gerichtetes Denken in Kategorien ethnischer Homogenität zugrunde. Der Ethnopluralismus, der diesen Positionen den theoretischen Rahmen gibt, propagiert die strikte räumliche und kulturelle Trennung der verschiedenen Ethnien. Als Abgrenzung zu rechtsextremistischen Orga19

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Utopie. Ein - nur der "Not" gehorchender - historischer Brückenschlag zwischen Rechtsund Linksextremisten spielt sich in den Köpfen einzelner Personen der rechtsextremistischen
einzige Chance, das "System " zum Einsturz zu bringen. Fundamentale Links-/RechtsGegensätze und Gesinnungs-Diskrepanzen werden dabei einstweilen bewußt ausgeblendet
sowie vor dem Hintergrund einer angeblich drohenden - von Links und Rechts gleichermaßen verabscheuten - "One World" (Weltdiktatur) ergibt sich die quasi
Gedankenaustausch vollzog sich u.a. in der linken Postille "Der Funke" (Hamburg) und in rechten Publikationen wie "Sleipnir" mit veröffentlichten Stellungnahmen
weltfremden Ideologie " und eines " ideologischen Wirrwarrs " wurde die linke und rechte Systemgegner gleichermaßen treffende staatliche Repression entgegengehalten. Das System
Todfeind" der Rechten und Linken spiele beide gegeneinander aus und versuche, sie zu ureigenen Zwecken in für das System ungefährlichen
Dieses Prinzip gelte es zu durchbrechen. Auch einige Hamburger Rechtsextremisten vertrauen auf diesen Ansatz. Der Hamburger JN-Landesvorsitzende Jan ZOBEL
Stichwort "progressiver Nationalismus ": Parteien, Linke, Ausländer, Juden und Geschichtsfälschung seien zur Ablenkung der rechten Kräfte vom System geschaffene "Nebenkriegsschauplätze". Gegner
sich in Sicherheit wiegen. Den "wirklichen Linken" wurde nahegelegt, sich zur Beteiligung an rechten Aktionen durchzuringen, explizit der JN-Aktionswoche

äußerer und innerer Geschlossenheit bundesweit aufbegehrenden "nationalen Opposition", bleiben - unter den aufgezeigten Bedingungen - Utopie. Ein - nur der "Not" gehorchender - historischer Brückenschlag zwischen Rechtsund Linksextremisten spielt sich in den Köpfen einzelner Personen der rechtsextremistischen Szene ab. Sie sehen in einer solchen zweckgebundenen Kampfgemeinschaft die einzige Chance, das "System " zum Einsturz zu bringen. Fundamentale Links-/RechtsGegensätze und Gesinnungs-Diskrepanzen werden dabei einstweilen bewußt ausgeblendet. Angesichts vermeintlich paralleler antikapitalistischer Stoßrichtungen, der im Zeichen beiderseitiger tiefgreifender Staatskritik für deckungsfähig gehaltenen Feindbilder sowie vor dem Hintergrund einer angeblich drohenden - von Links und Rechts gleichermaßen verabscheuten - "One World" (Weltdiktatur) ergibt sich die quasi logische Schlußfolgerung: Nur eine völkisch-sozialistisch geprägte Einheitsfront sei imstande, das herrschende " System " abzulösen. Erst danach sei die Zeit reif, um ideologische Gegensätze auszufechten und sich gegen den dann noch übrigen einzigen Gegner durchzusetzen. Sondierungen im Sinne eines solchen futuristisch anmutenden Zweckbündnisses gingen von Rechtsextremisten ebenso wie von Seiten sogenannter "Nationalkommunisten" aus. Der Gedankenaustausch vollzog sich u.a. in der linken Postille "Der Funke" (Hamburg) und in rechten Publikationen wie "Sleipnir" mit veröffentlichten Stellungnahmen des jeweiligen politischen "Gegners". Protagonisten beider Seiten empfahlen u.a., sich unter dem Kampfbegriff "Nationalkommunismus" zu nähern und in einen offenen Dialog einzutreten. Kritikern einer solchen " weltfremden Ideologie " und eines " ideologischen Wirrwarrs " wurde die linke und rechte Systemgegner gleichermaßen treffende staatliche Repression entgegengehalten. Das System als " Todfeind" der Rechten und Linken spiele beide gegeneinander aus und versuche, sie zu ureigenen Zwecken in für das System ungefährlichen Bahnen zu kanalisieren. Dieses Prinzip gelte es zu durchbrechen. Auch einige Hamburger Rechtsextremisten vertrauen auf diesen Ansatz. Der Hamburger JN-Landesvorsitzende Jan ZOBEL und der ehemalige Hamburger FAPVorsitzende Andre GOERTZ verkündeten unter dem Stichwort "progressiver Nationalismus ": Parteien, Linke, Ausländer, Juden und Geschichtsfälschung seien zur Ablenkung der rechten Kräfte vom System geschaffene "Nebenkriegsschauplätze". Gegner seien nicht die Linken, Ausländer oder Juden - Gegner sei das "System". Bleibe man auch in Zukunft voreingenommen und dogmatisch unbeweglich, könne das "System" sich in Sicherheit wiegen. Den "wirklichen Linken" wurde nahegelegt, sich zur Beteiligung an rechten Aktionen durchzuringen, explizit der JN-Aktionswoche " Gegen System und Kapital". Der Hamburger "Alt-68er" des ehemaligen "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS), sich heute noch auf MARX und HEGEL berufende nationalrevolu101

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS funktIon RecHtSeXtReMIStIScHeR MuSIk Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich
werden. für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen
EINEN BLICK * niedrige Hürde für den einstieg in den Rechtsextremismus * diffuse rechtsextremistische einstellungen * konzerte und Liederabende - Musik im Internet niedrige
Hürde für den einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. diffuse rechtsextremistische einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Liederabende - Musik im Internet | Konzerte spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Konzerte
Regel konspirativ organisierten Konzerte gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Bot104 - Hessischer

RECHTSEXTREMISMUS funktIon RecHtSeXtReMIStIScHeR MuSIk Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, mit dem entsprechende Botschaften transportiert werden. für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. AUF EINEN BLICK * niedrige Hürde für den einstieg in den Rechtsextremismus * diffuse rechtsextremistische einstellungen * konzerte und Liederabende - Musik im Internet niedrige Hürde für den einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. diffuse rechtsextremistische einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. konzerte und Liederabende - Musik im Internet | Konzerte spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Konzerte identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Konzerte gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Bot104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kommunistische Plattform (KPF): 1.210 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de/ marx21: marx21.de/ sowie
Plattform der Partei DIE LINKE" Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de/; Zudem berichtet regelmäßig die Tageszeitung "junge Welt
auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen
Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder
Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings
diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein
Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen
Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx21, die Kommunistische
Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Kommunistische Plattform (KPF): 1.210 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de/ marx21: marx21.de/ sowie das Magazin fünfmal jährlich "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): die-linke.de/partei/ zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/ und monatlich "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de/; Zudem berichtet regelmäßig die Tageszeitung "junge Welt (jW)" auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Veröffentlichungen von Videos Kurzportrait / Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist hauptsächlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht
Wandel vor allem in dem fast vollständigen Verschwinden von rechtsextremistischen Skinheads aus dem öffentlichen Straßenbild, welche in den 1980er
1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene maßgeblich geprägt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschlüsse
aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher zusehends fließend und verschwommen, so dass eine Unterscheidung
nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von größerer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung
unterschätzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck
politischen Ansatzes überhöht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen
politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen
rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund
geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein

Veröffentlichungen Publikationen: CD-Veröffentlichungen, Fanzines; Web-Angebote: Online-Versände, Bekanntmachung von Konzertterminen über Foren, Veröffentlichungen von Videos Kurzportrait / Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist hauptsächlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil geprägt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene zunehmend an eigenständiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollständigen Verschwinden von rechtsextremistischen Skinheads aus dem öffentlichen Straßenbild, welche in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene maßgeblich geprägt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschlüsse, die kaum regelmäßige Aktivitäten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher zusehends fließend und verschwommen, so dass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von größerer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von Männern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachlässigen ist und in ihrer Bedeutung für die subkulturelle Szene nicht unterschätzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager bis zu Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gewöhnlicher Geschäftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivitäten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 21

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich
transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen
EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für
Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 89

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus weite
Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verfügt in Bayern über Ansprechpartner in München, Regensburg
Nürnberg und Augsburg, die auch in der Publikation "Linksruck" veröffentlicht werden. In München, dem bayerischen Schwerpunkt
wurden die Gruppen "Linksruck in ATTAC", die "Linksruck Hochschulgruppe", die "Linksruck-Kampagnen-Gruppe" und die "Linksruck Anti-Nazi-Gruppe" eingerichtet
Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterstützte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnisses gegen
verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anhängern
beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich

116 Linksextremismus weite Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verfügt in Bayern über Ansprechpartner in München, Regensburg, Nürnberg und Augsburg, die auch in der Publikation "Linksruck" veröffentlicht werden. In München, dem bayerischen Schwerpunkt, wurden die Gruppen "Linksruck in ATTAC", die "Linksruck Hochschulgruppe", die "Linksruck-Kampagnen-Gruppe" und die "Linksruck Anti-Nazi-Gruppe" eingerichtet. Das Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterstützte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Die Themenbereiche Globalisierung, Militäreinsatz der USA in Afghanistan sowie die Beteiligung der Bundeswehr an diesem wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage gewesen wären. Als Schwerpunkte griff das Münchner Bündnis gegen Rassismus die Themen Antirassismus, Antifaschismus sowie "Afghanistan" auf. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen durchgeführt. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September veranstaltete das Münchner Bündnis gegen Rassismus eine Demonstration mit dem

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen
sogar Merkmale aus dem Öffnung "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer
Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle
Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen darüber hinaus immer wieder, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren
aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore
erhalten verstärkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop
Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende
diesen Genres. Durch die mittlerweile größere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen
Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 111 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen und SpringerModische und stiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange ideologische Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem Öffnung "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen darüber hinaus immer wieder, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene zu erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren auf 300 Personen zurückRückgang gegangen. Dieser Abwärtstrend der letzten Jahre wird aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres. Durch die mittlerweile größere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsläufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten,

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe
Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben
gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch
Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe 31.100 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72 Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE. 73 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen
fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder
rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus
einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich
Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien
verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst
eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer
Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen
Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert

Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen Nationalsozialismus undseine Gewaltherrschaft von 1933 bis 1945 betrachten nur die so genannten Neonationalsozialisten als fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus auch zu einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich als Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert haben Diese Annaherung vollzog sch teilweise durch Eintritt in die NPD,teilweise durch verstarkte Telnahme von Neonazs an NPD-Veranstaltungen. Im September wurden dre bekannte Neonazis, Thorsten Hese, Thomas Wulff (gen. Steiner) und Ralph Tegethoff, unter großem medalem Interesse n de Parte aufgenommen Thorsten Hese wurde sogar n den Bundesvorstand gewählt 29

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS
Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach
Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich
Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 90 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 91 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung
dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch
Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde
Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine
kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden
nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads
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eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen
Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur
häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie

Rechtsextremismus Rechtsextremismus schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Überblick über verfassungsfeindliche Einzelnen ist die verfassungsfeindliche ZielsetZielsetzungen der zung dieser Parteien erkennbar. rechtsextremistischen Bestrebungen Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerRechtsextremistische Bestrebungen sind im Webreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den sozialen und wirtschaftlichen Vereine auf rassistischen Grundlagen aufbauende hältnissen werden dabei zum Teil sozialistische Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, Thesen unter nationalistischem Vorzeichen überdie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnommen. nen hat; aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören von Rassismus und Antisemitismus; die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradmangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geschaften und rechtsextremistisch motivierte Gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verwalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus; Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach Diffamierung demokratischer Institutionen ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht mögund ihrer Repräsentanten. lich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisti- - ist unter Jugendlichen teilweise zur Mode gesche Bestrebungen in: worden. nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht schaften, und zu einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. neonationalsozialistische Gruppierungen. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedeextreme Fremdenfeindlichkeit, nen rechtsextremistischen Strömungen ist der Resehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistimitismus sowie scher Agitation mit dem Ziel, die Zeit des NatioVerherrlichung von Elementen des Nationalsonalsozialismus zu beschönigen. Es wird versucht, zialismus, insbesondere seiner Führungspersoden Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsvernen und Symbole. brechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu Teilweise werden auch germanische Symbole leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus und Riten verwendet. existiert nicht als politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexrechtsextremistischen Publikationen verbreitet tremistische Skinheads und von dieser Subkultur und von den extremistischen Organisationen oder beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaeinzelnen Personen aufgegriffen und propagiert ten mit rechtsextremistischem, insbesondere wird. fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen ParDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind teien versuchen in ihrer politischen Agitation - Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistitrotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum schen Szene. Obwohl sie einzelne neonationalsoGrundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des zialistische Äußerungen wiedergeben oder auch freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinGrußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beträchtigen oder zu beseitigen. Der demokratische sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistiRechtsstaat sowie seine Repräsentanten und Einsches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch richtungen werden diffamiert, um das Vertrauen disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu in die demokratische Staatsform zu untergraben. fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und In ihrer Propaganda sind übersteigerter, den GeKleingruppen hingezogen, die meist sehr aktionisdanken der Völkerverständigung missachtender tisch geprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in Nationalismus und menschenverachtende Fremder Regel zwischen 5 und 20 Personen umfassen. denfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Die neonationalsozialistischen Gruppierungen betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die Ausorientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wolhöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen len einen totalitären, nationalistischen und rassisÜberbewertung der Interessen der "Volksgemeintischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach 7

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge
18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates
können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht
Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen
Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen
Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig
Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen
geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge wie "PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL monstrativen Aktionen. - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadund Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die StrafbarkeitsSymbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig die so genannten die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" Symbolen geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Gesetzliche Grundlagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten verMarke "Thor Steinar". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Besteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von dienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesdas Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. zügen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als "Wunderwaffe" anSS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln vergepriesenes Flugzeug. fassungswidriger Organisationen Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungs(1) Wer Propagandamittel zeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Verunanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer sandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patrisolchen Partei ist, otische" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von "Thor Steinar"2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Sym200 201

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, Überblick über verfassungsfeindliche schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in Zielsetzungen
pauschalen Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Rechtsextremistische Bestrebungen sind
WeZielsetzung dieser Parteien erkennbar. sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Ver- ! eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende
nationalistischem Vorzeichen übernommen. von Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die ! mangelnde Distanz zum Dritten Reich
Skinheads, Skinhead-Kamesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verradschaften und rechtsextremistisch motivierte Geherrlichung des Nationalsozialismus, walttäter. ! Diffamierung demokratischer Institutionen und Eine
möglich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiHaare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter sche Bestrebungen in: Jugendlichen teilweise
Mode geworden. ! nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich ! rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen
zwischen den verschiede- ! sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseminen rechtsextremistischen Strömungen ist der Revitismus sowie sionismus. Er ist eine Form
rechtsextremistischer ! Verherrlichung von Elementen des NationalsoziAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaalismus, insbesondere seiner Führungspersonen lismus zu beschönigen
Revisionismus ist ein IdeologieeleRiten verwendet. ment, das in zahlreichen rechtsextremistischen PuAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexblikationen verbreitet und von extremistischen

Rechtsextremismus Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, Überblick über verfassungsfeindliche schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in Zielsetzungen der der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenrechtsextremistischen Bestrebungen den pauschalen Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeZielsetzung dieser Parteien erkennbar. sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Ver- ! eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende breitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der die Vorrang vor den Freiheitsrechten des EinzelKritik an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnen hat, nissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen ! aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. von Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die ! mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Skinhead-Kamesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verradschaften und rechtsextremistisch motivierte Geherrlichung des Nationalsozialismus, walttäter. ! Diffamierung demokratischer Institutionen und Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach ihrer Repräsentanten. ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht möglich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiHaare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter sche Bestrebungen in: Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. ! nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich ! rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu schaften, und einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale ge- ! neonationalsozialistische Gruppierungen. kennzeichnet: ! extreme Fremdenfeindlichkeit, Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiede- ! sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseminen rechtsextremistischen Strömungen ist der Revitismus sowie sionismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer ! Verherrlichung von Elementen des NationalsoziAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaalismus, insbesondere seiner Führungspersonen lismus zu beschönigen. Es wird versucht, den Völund Symbole. kermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. Teilweise werden auch germanische Symbole und zu relativieren. Revisionismus ist ein IdeologieeleRiten verwendet. ment, das in zahlreichen rechtsextremistischen PuAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexblikationen verbreitet und von extremistischen Ortremistische Skinheads und von dieser Subkultur ganisationen oder einzelnen Personen aufgegriffen beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaten und propagiert wird. mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen Par - Die Skinhead-Kameradschaften im Freistaat Sachteien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz sen sind Bestandteil der subkulturellen rechtsextreteilweise öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgemistischen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozisetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitalistische Äußerungen wiedergeben oder auch lichen demokratischen Staates zu beeinträchtigen Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beoder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistisches sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werWeltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch dispoden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratinierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühlen sche Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleinsind übersteigerter, den Gedanken der Völkervergruppen hingezogen, die meist sehr aktionistisch geständigung missachtender Nationalismus und menprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in der Regel schenverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. zwischen 10 und 20 Personen umfassen. 8

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten
organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig
dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr
Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands
Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen
Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt
White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen

vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum zunehmend aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang so genannte Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander.42 Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz findet Ausdruck in den steigenden Teilnehmerzahlen solcher Veranstaltungen. So nahmen am "6. Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach ca. 370 Personen (2006: 250), an der Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 30. Juni in Gera ca. 650 Personen (2006: 600) sowie beim "2. Fest der Völker" am 8. September in Jena etwa 1.400 Personen (zuletzt 2005: 500) teil.43 Diese von der NPD im Jahr 2007 organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig die von dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr 2007 in Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen NPD-Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Deutschland auch zu rechtsextremistischen Konzerten ins Ausland. 5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige Ele42 Siehe Kapitel 4.2. 43 Siehe Kapitel 3.1.2.9. 44 Siehe Kapitel 5.7. 52

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren
durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand
Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen
Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten
licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene
gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung
Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle
Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept
Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen
wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt

6 Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten der Anmelder der "Bündnisdemonstration". Die Besetidentifizierten linksextremistisch motivierten Störer zung wurde kurzfristig von Polizeikräften beendet. kamen aus der Stadt und dem Regierungsbezirk Leipzig, aus den Räumen Dresden und Chemnitz sowie aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich konnte durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des 01. Mai eine kurze Demonstration von etwa 200 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene statt, darunter ein großer Teil augenscheinlicher Skinheads. In Colditz (Muldentalkreis) kam es zwischen Bürgern und ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge 6 Personen vorläufig in Jugendliche bei Mai-Protestdemonstration Gewahrsam genommen wurden. In Zwickau löste die Foto: dpa Polizei eine Versammlung von 12 Personen auf, an der der Vorsitzende des dortigen NPD-Kreisverbandes Die "Bündnisdemonstration" fand in den frühen beteiligt war. A m Nachmittag nahm die Polizei in Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Ca. 500 wahrsam, die ausländerfeindliche Parolen gerufen hatAutonome und deren augenscheinliche Sympathisanten. ten marschierten am Ende des Zuges. Sie führten rote "Antifa-Fahnen" und Transparente wie "Keinen FußNachdem N P D und JN nicht weiter nach Leipzig breit den Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten die Stadt nicht mehr Schriften linksextremistischer Gruppierungen verteilt. an. Statt dessen waren Reisebewegungen m u t m a ß - licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene, sich vor dem Völbeobachten. kerschlachtdenkmal zu sammeln. Sie wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Im Gegensatz dazu Es ist davon auszugehen, daß die ursprünglich in waren etwa 400 bis 600 Autonome auf den Straßen Leipzig erwartete Anzahl von ca. 2.000 gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung mit Fernbleiben als auch das Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle kam es zu AuseinandersetAusweichen der NPD/JN-Demonstranten nach dem zungen zwischen ca. 150 Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept der Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen NPD/JN-Sammlungsräumen hatte zur Aufsplitterung und teilweisen Neutralisierung des sich Insgesamt wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt. 112

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

Haupttreppe des Gebäudes. Die Corona-Pandemie wurde von Rechtsextremisten und Aus der Gruppe heraus wurde ein Nebeltopf gezündet
Polizei gelungen, die Treppe wieder frei zu räumen. rechtsextremistische Ideologie und deren Umsetzung. ZentDiese wenigen Minuten hatten den Rechtsextremisten
raler Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" jedoch gereicht, um ihre Bilder von einem "Reichsbürgern" waren auch diverse Verschwörungserzählunvermeintlichen
August gegen Ihre Beteiligung an den "Corona-Protesten" werteten Rechtsdie Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstrierten, geextremisten und "Reichsbürger" als Erfolg. Offen
zuvor hörten ca. 3 000 verschiedenen rechtsextremistischen und konnten sie sich als willkommener Teil einer Protestbewegung "Reichsbürger"-Gruppierungen an. Darunter
verfassungsschutztigte sie dazu, ihre verfassungsfeindliche Ideologie offensiver relevanten "Neuen Rechten" nahmen Anhänger des "Flügels" zur Schau zu stellen. Damit trugen
auch Rechtsextremisten und der "Identitären Bewegung" sowie verschiedene Grupund "Reichsbürger" dazu bei, dass die "Corona-Proteste" pierungen des "Netzwerks
muslimenund migrationszunehmend aggressiver verliefen. Viele der Teilnehmenden feindlichen Rechtsextremisten" an den Protesten teil. an den "Corona-Protesten" widersetzten sich demonstrativ
Mobilisierung als auch das Versammlungsgescheund Polizisten offen an. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hen machten deutlich, dass die Corona-Eindämmungsmaßwerden auch zukünftig
Teil der "Corona-Proteste" sein, dort nahmen für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" nicht der ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und neue

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Absperrgitter und besetzte die Haupttreppe des Gebäudes. Die Corona-Pandemie wurde von Rechtsextremisten und Aus der Gruppe heraus wurde ein Nebeltopf gezündet und es "Reichsbürgern" zu einer Krise der Demokratie uminterpretiert. kam zu Flaschenwürfen auf die Polizei. Diese Ansammlung Je weiter das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wuchs auf rund 450 Personen an. Nach wenigen Minuten war geschwächt würde, desto empfänglicher seien sie für die es der Polizei gelungen, die Treppe wieder frei zu räumen. rechtsextremistische Ideologie und deren Umsetzung. ZentDiese wenigen Minuten hatten den Rechtsextremisten und raler Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" jedoch gereicht, um ihre Bilder von einem "Reichsbürgern" waren auch diverse Verschwörungserzählunvermeintlichen "Sturm auf den Reichstag" zu inszenieren und gen. So war die Rede von einer "Corona-Diktatur", die zudem so auch nahezu die gesamte Berichterstattung zum Protestals ein Beleg für eine "geheime jüdische Weltverschwörung" geschehen auf sich zu fokussieren. herangezogen wurde.21 Von den rund 40 000 Menschen, die am 29. August gegen Ihre Beteiligung an den "Corona-Protesten" werteten Rechtsdie Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstrierten, geextremisten und "Reichsbürger" als Erfolg. Offen wie nie zuvor hörten ca. 3 000 verschiedenen rechtsextremistischen und konnten sie sich als willkommener Teil einer Protestbewegung "Reichsbürger"-Gruppierungen an. Darunter befanden sich inszenieren, die weit über ihre Szenegrenzen hinausreicht. Anhänger der NPD, der JN, des "III. Wegs" und des "NetzDass die übrigen Protestierenden dies nicht kritisierten, ermuwerks Freie Kräfte". Aus dem Spektrum der verfassungsschutztigte sie dazu, ihre verfassungsfeindliche Ideologie offensiver relevanten "Neuen Rechten" nahmen Anhänger des "Flügels" zur Schau zu stellen. Damit trugen auch Rechtsextremisten und der "Identitären Bewegung" sowie verschiedene Grupund "Reichsbürger" dazu bei, dass die "Corona-Proteste" pierungen des "Netzwerks von muslimenund migrationszunehmend aggressiver verliefen. Viele der Teilnehmenden feindlichen Rechtsextremisten" an den Protesten teil. an den "Corona-Protesten" widersetzten sich demonstrativ polizeilichen Aufforderungen und einige griffen Polizistinnen Sowohl die Mobilisierung als auch das Versammlungsgescheund Polizisten offen an. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hen machten deutlich, dass die Corona-Eindämmungsmaßwerden auch zukünftig Teil der "Corona-Proteste" sein, dort nahmen für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" nicht der ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und neue Anhänger Grund, sondern lediglich der Anlass dafür waren, sich an den rekrutieren. Protesten zu beteiligen. Wie bereits zur Großdemonstration am 1. August hofften sie, die Corona-Krise würde sich zu einer DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Krise der Demokratie entwickeln. Der Chefredakteur eines "NEUE RECHTE" IN BERLIN Monatsmagazins der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten", das den Protest mit einem Livestream begleitet hatUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen te, machte in mehreren Videos deutlich, dass die Proteste von Rechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuihm als willkommener Anlass für den Sturz der Regierung und sammengefasst, die sich vordergründig vom historischen die Überwindung des politischen Systems angesehen würden. Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher In einem Mobilisierungsaufruf bezeichnete er die Demonstrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle rationen am 29. August als wichtigsten Tag in der deutschen politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Geschichte seit 1945. Kriminalitätsbelastung. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um dadurch Vorurteile gegen bestimmte Rechtsextremisten und "Reichsbürger" als Trittbrettfahrer Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - und radikalisierendes Element der "Corona-Proteste" zu schüren. Demokratischen Institutionen werden Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen das eigene Volk" unterRechtsextremisten und "Reichsbürger" waren in Berlin weder stellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten Initiatoren noch Motoren der "Corona-Proteste". Sie nahmen "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwüraber an nahezu allen entsprechenden Demonstrationen teil digen und den demokratischen Verfassungsstaat zu delegiund wurden so zu einem immer größeren und nicht zu übertimieren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der sehenden Teil dieser Proteste. Sie wollten die Proteste für sich sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, vereinnahmen und radikalisieren. sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beeinflusst werden. 32

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich
finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen
Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund

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