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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Alter von 7 bis 25 Jahren" 316 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst
gegenüber 2007 höheren Mitgliederzahl befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden. 316 Internetauftritt der HDJ, Aufruf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 199 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 500 315 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein / Verbot am 31. März 2009 Sitz Plön Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Plön gewesen. Am 31. März 2009 wurde sie durch den Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Sie entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer bündischen Jugendorganisation. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" herausgegeben. Die Bundesführung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ansässig und plante von dort aus die überregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" 316 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten für "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten 315 Unter dieser gegenüber 2007 höheren Mitgliederzahl befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden. 316 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 16.12.2008.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz" gelten
Beispiel die Frage, ob Kindergeld nur für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der "JF-Leserkreis im Ruhrgebiet", der neuerdings auch unter der Bezeichnung "Junges Forum" auftritt, existiert mindestens seit 1992 und hat seitdem zahlreiche nichtöffentliche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Der Leserkreis hatte im September 1995 einen ehemaligen Spitzenfunktionär der rechts extremistischen Partei "Die Republikaner" zum Vortrag gebeten. Im Oktober 1995 fand in Bochum eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung dieses Leserkreises statt. Unter den 100 - 150 Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen sowie Personen mit entsprechenden Vorläufen. In dem Vortrag wurde die Auffassung vertreten, Zuwanderung könne auch Bereicherung sein und stelle innerhalb Europas kein Problem dar. Fremde, außereuropäische Kulturen jedoch zerstörten die Basis unseres Rechtssystems. Es müsse zum Beispiel beim Kindergeld das "Privileg der nationalen Präferenz" gelten. Es bedürfe nicht einer neuen Partei, sondern einer "Bewegung" durch alle relevanten Gruppen der Gesellschaft. Stelle eine Partei zum Beispiel die Frage, ob Kindergeld nur für Deutsche gezahlt werden solle, werde sie als rechtsextremistisch abgestempelt. Komme diese Frage aus einer Bewegung heraus, könne die Gesellschaft nicht daran vorbei. In der JF 44/95 wurde ausführlich über diese Veranstaltung und den Vortrag berichtet. Allerdings deutete der JF-Bericht die nationalistisch und rassistisch motivierten Forderungen in dem Vortrag nur an. Dieses Beispiel verdeutlicht das gewollte Zusammenwirken der Zeitschrift mit ihren Leserkreisen: während man sich bei der Publikation bemüht, Ziele, die als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen erkannt werden könnten, zu verschleiern, können über die Leserkreise deutlichere Botschaften vermittelt werden. Dachorganisationen der Leserkreise In einer Vertriebenenzeitschrift wurde der Termin der Bochumer Veranstaltung in der Werbeanzeige sogenannter "Konservativer Gesprächsund Arbeitskreise" (KGAK) veröffentlicht, die von einem "KGAK-Sprecherrat" koordiniert werden. Offensichtlich haben sich in dieser Dachorganisation mehrere JF-Leserkreise zusammengeschlossen, darunter aus Nordrhein-Westfalen die Kreise in Bielefeld und im Ruhrgebiet. Da bereits früher ein "Koordinationskreis" als organisatorischer Überbau von JF-Leserkreisen bekannt geworden ist, könnte es sich bei dem "KGAK-Sprecherrat" um eine Neuformierung handeln. Möglicher weise hat sich damit aber auch - parallel zur Spaltung der "JFSommeruniversität" - eine neue Dachorganisation als Abspaltung gebildet. 2.1.12.3 Staatsbriefe Gründung: 1990 Herausgeber: Dr. Hans-Dietrich Sander, München Verlag: Morsak Verlag OHG, Grafenau (Bayern) Erscheinungsweise: monatlich Auflage: ca. 1.000 99

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

außerhalb Thüringens erlangten die rechtsextremistischen Bands "Eugenik", "System Infarkt", "Eternal Bleeding", "Bloodline", "12 Golden Years", "Kinderzimmerterroristen" und "Radikahl" überregionale Bedeutung
kompensiert. Im Jahr 2009 traten die rechtsextremistischen Bands "Bloodline", "12 Golden Years", "Brainwash", "Kinderzimmerterroristen", "System Infarkt" und "Eternal Bleeding
Demonstrationen und Kundgebung präsentiert, bei dem Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vorliegen. Die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher wenden sich an einen

lichung und einigen Auftritten wieder trennen, anders formieren oder in neuen Projekten aufgehen, halten sich Auflösungen und Neugründungen in etwa die Waage. Einzig die Bands "Radikahl" und "Eugenik" weisen eine mehr als zehnjährige Bandgeschichte auf. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."59 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socalist Hardcore" (NSHC) oder "National Socialist Black Metal" (NSBM) bezeichnet werden. Mit diversen Auftritten außerhalb Thüringens erlangten die rechtsextremistischen Bands "Eugenik", "System Infarkt", "Eternal Bleeding", "Bloodline", "12 Golden Years", "Kinderzimmerterroristen" und "Radikahl" überregionale Bedeutung. Andere traten ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf, einige absolvierten auch Auftritte im Ausland. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie im Falle von "Moshpit" und "Brainwash", aus verschiedenen Bundesländern. Mitunter schließen sich Mitglieder verschiedener Bands vorübergehend zu Projekten zusammen und absolvieren Live-Auftritte oder spielen eigene Tonträger ein. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen der Stammbesetzung oft durch Musiker anderer Bands kompensiert. Im Jahr 2009 traten die rechtsextremistischen Bands "Bloodline", "12 Golden Years", "Brainwash", "Kinderzimmerterroristen", "System Infarkt" und "Eternal Bleeding" am häufigsten in Erscheinung. Die Band "Bloodline" ist zudem am 3. Oktober beim "Ian Stuart DONALDSON-Gedächtniskonzert" in Belgien aufgetreten. Im Berichtszeitraum hat sich erstmals ein Liedermachertrio namens "Novus Ordo Mundi" (Verdachtsfall) bei diversen szenerelevanten Demonstrationen und Kundgebung präsentiert, bei dem Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vorliegen. Die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher wenden sich an einen über die subkulturelle Szene hinausgehenden Personenkreis. Meist bestreiten sie das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Sie vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden meist nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Von einem Vorabtreffpunkt aus werden die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet. Mitunter wird der Polizeifunk mit Scannern abgehört, um gegebenenfalls kurzfristig auf Einsätze der Polizei reagieren zu können. Vor Beginn der Konzerte führen die Initiatoren gelegentlich Leibesvisitationen durch und fordern die Teilnehmer auf, ihre Handys abzugeben. 59 "R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 58

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären bzw. außerschulischen Sozialisierung
pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates
erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind
völkische bzw. rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem völkischen Spektrum sind auch Bemühungen festzustellen, Kinder gänzlich

Rechtsextremismus zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären bzw. außerschulischen Sozialisierung einerseits und der insbesondere im schulischen Lehrplan vorgesehenen Vermittlung demokratischer und pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates bzw. ein Ort, an dem dieser den Schülerinnen und Schülern gezielt seine "Agenda" von Toleranz, Multikulturalismus und Liberalismus beibringt. Gleichzeitig ist eine elterliche Einflussnahme auf die in staatlichen Schulen vermittelten Inhalte nur schwer möglich. Angesichts dieser kaum lösbaren Konfliktsituation erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind diesbezüglich verschiedene Strategien und Vorgehensweisen völkischer Akteure festgestellt worden. So gab es in Einzelfällen Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Schulen in freier Trägerschaft. Freie Schulen verfügen mitunter über geringere Kontrollmechanismen, was Lerninhalte, Lehrkörper und Anwesenheitspflichten betrifft. Aufgrund einer i. d. R. geringeren Schülerzahl bieten sie gleichzeitig im Rahmen der Elternarbeit häufig ungleich höhere Beteiligungsund Einflussmöglichkeiten als staatliche Schulen. In diesem Umfeld ist es etwa völkischen Siedlern eher möglich, ihre Ideologie subtil innerhalb der Elternund Lehrerschaft einzustreuen oder durch unterschiedliches Engagement in die schulischen Strukturen einzubringen. Mittelfristig kann dies zu einer Normalisierung bzw. Akzeptanz völkischer Ideologie führen. Innerhalb der Schulgemeinschaft lässt sich so ein Status erlangen, der es erleichtert, Einfluss auf bestimmte Lerninhalte und Unterrichtsabläufe zu nehmen. So wurde u. a. versucht, völkische bzw. rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem völkischen Spektrum sind auch Bemühungen festzustellen, Kinder gänzlich dem regulierten Schulbetrieb bzw. dessen Strukturen zu entziehen und diese privat als sogenannte Freilerner zu unterrichten. Eine herausgehobene Rolle sowohl in der Argumentation als auch in der Zielsetzung von Bildung, Erziehung und Schule spielen für 133

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende
gungen bis hin zu gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität
traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Ereignisse/Entwicklungen sich das Aktivitätsniveau und Mobilisierungspotenzial der im Dreiländereck Öffentlichkeitswirksame propagandistibeheimateten Neonazi-Szene wider. Die sche Aktionen wie die bundesweite trotz der kurzfristigen Anmeldung erTeilnahme an Demonstrationen und reichte Teilnehmerzahl dürfte auf die Mahnwachen, das Verteilen von Aufklegute Vernetzung der NS Ried innerhalb bern und Flugblättern sowie Aktionen, neonazistischer Dachorganisationen wie bei denen Banner ausgerollt wurden, dem FNH und dem Aktionsbüro Rheinwaren 2012 zentrale Betätigungsfelder Neckar zurückzuführen sein. hessischer Neonazis. Insgesamt war das Mobilisierungspotenzial der hessischen Rückgang der Auseinandersetzungen Szene allerdings gering. Um die öffentmit dem politischen Gegner | Der Kampf liche Wirkung ihrer Aktionen zu steigegen politische Kontrahenten stellte gern, neue Anhänger zu rekrutieren und einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende Teil politisch Für den völkisch orientierten Teil des motivierter Strafund Gewalttaten resulneonazistischen Spektrums besaß dietierte aus derartigen Auseinanderset91 Brauchtumspflege eine wichtige und zungen. Die Wahl der Mittel war auf beiverbindende Funktion. Bei entsprechenden Seiten identisch und reichte von den Feiern wurden auch die jüngsten Outing-Aktionen über SachbeschädiFamilienmitglieder einbezogen, um sie gungen bis hin zu gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen. Dabei spielten Sonnwendfeiern einandersetzungen hingen davon ab, eine wichtige Rolle. wie präsent beide Szenen vor Ort waren. Demonstration in Bensheim | Als ReakIn den Jahren 2010 und 2011 war vor tion auf das Verbot dreier neonazistidem Hintergrund des Auftretens neuer scher Kameradschaften in Nordrheinrechtsextremistischer Gruppierungen Westfalen am 23. August führten die im im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen Freien Netz Hessen (FNH) organisierten sowie der vor Ort traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen Bensheim (Kreis Berggen zu beobachten. Demgegenüber straße) durch. Unter dem Motto "Gegen war 2012 ein deutlicher Rückgang zu staatliche Repression - für echte Meiverzeichnen. Dieser hängt damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger Angriffsfläche für den In der kurzfristig angemeldeten undpolitischen Gegner boten. durchgeführten Veranstaltung spiegelte

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

älteste und mit rund 400 Mitgliedern zahlenmäßig stärkste rechtsextremistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik. Sie hatte sich laut Bundessatzung als "volkstreue
erster Linie für die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an rechtsextremistisches Gedankengut von Bedeutung. in ihrer Programmatik und Vorstellungswelt

4.6. Sonstige Organisationen und Objekte (r) Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 mittels Zusammenschluß dreier rechtsextremistischer Jugendorganisationen ("Reichsjugend", "Deutsche Unitaristische Jugend", "Vaterländische Jugend") gegründete WJ wurde am 10. November wegen ihrer aggressiv-kämpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Verfügung des Bundesministers des Innen verboten und aufgelöst. Bis zu ihrem Verbot war die WJ die älteste und mit rund 400 Mitgliedern zahlenmäßig stärkste rechtsextremistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik. Sie hatte sich laut Bundessatzung als "volkstreue nordländische Jugendbewegung" die Aufgabe gestellt, die junge Generation körperlich und geistig zu ertüichtigen und in einem be+ immten Rahmen ihre Anteilnahme am politischen Geschehen zu wecken. Ihre Aktivitäten erstreckten sich, neben Veranstaltungen zur Pflege des deutschen Brauchtums, auf die Durchführung uniformierter Aufmärsche und militärähnlicher Übungen im Rahmen von Zeltlagern. Entsprechend der Zielsetzung der WJ war dieses Wirken in erster Linie für die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an rechtsextremistisches Gedankengut von Bedeutung. in ihrer Programmatik und Vorstellungswelt war die WJ mit der früheren NSDAP, insbesondere deren Teilorganisation HITLER-Jugend, wesensverwandt. Dementsprechend vermittelte sie die nationalsozialistische Weltanschauung in der Absicht, das derzeitige politische "System" - notfalls auch mit Gewalt - durch den nationalsozialistischen Staat zu ersetzen. Äußerlich dokumentierte die W) ihre Affinität zum Nationalsozialismus bereits, indem sie sich leicht abgewandelter Grußformen der NSDAP (z.B "Heil Euch" oder "Nordand Heil") bediente und eine der Hitler-Jugend nachempfundene uniformähnliche Bekleidung trug. Inhaltlich stellte die WJ dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie das Führerprinzip, verbunden mit einer rassistischen "Nordland-Ideologie", gegenüber, 5o verstand sie sich selbst als "heranzubildende Elite", die für den Bestand der "deutschen Volkssubstanz" kämpfte: Nur ein Volk, das die "ewigen Gesetze der Erhaltung der Art" beachte, habe Zukunft. Die WJ teilte die sozial-darwinistische Auffassung, daß das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" die "entscheidende Kraft im Leben" ist. Demzufolge ziehe jede "Vermischung mit Rassefremden" eine "Vermehrung von Minderwertigen" nach sich und führe damit "zwangsläufig zum Untergang des Volkstums". Dieser rassistischen Propaganda wurde auch in den Publikationen der WJ, wie dem vierteljährlich in einer geschätzten Auflage von 500 herausgegeben Bunjesorgan "Wikinger", breiter Raum gewidmet. 134

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Auseinandersetzungen mit der Polizei, örtlichen Gegebenheiten sowie der landesspezifischen Rechtslage vertraut zu machen. Erst in den regelmäßig stattfindenden Camp-Plena
Volxküchen". Außerdem gehörten Internet-Anschlüsse, Diskussionsräume, Kinderbetreuung, Sanitäter, aber auch Rechtsanwälte zur "Ausstattung". Zu den weiteren Aktivitäten zählte ein eigenes

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Planung von Protestaktionen waren schon bei früheren Gipfelprotesten so genannte Aktionscamps ("Villages") globalisierungskritischer Aktivisten. Diese eröffnen die Möglichkeit, die Teilnehmer unterzubringen und sie mittels Workshops und Aktionstraining mit Blockadetaktiken, dem empfohlenen Verhalten bei Auseinandersetzungen mit der Polizei, örtlichen Gegebenheiten sowie der landesspezifischen Rechtslage vertraut zu machen. Erst in den regelmäßig stattfindenden Camp-Plena können - in Kenntnis der tatsächlichen eigenen Stärke - grundsätzliche Entscheidungen über Protesttechniken und -ziele getroffen werden. Die Bemühungen der Protestorganisatoren, geeignete Liegenschaften zu finden, zeigten sich im Vorfeld als nur schwierig durchführbar. Letztendlich konnten aber doch mehrere Camps sowie in einer ehemaligen Schule in Rostock eine Tagungsund Logistikzentrale ("Convergence-Center") eingerichtet werden. Die Camps und das "Convergence-Center" verfügten über Strom, Wasser, sanitäre Einrichtungen und "Volxküchen". Außerdem gehörten Internet-Anschlüsse, Diskussionsräume, Kinderbetreuung, Sanitäter, aber auch Rechtsanwälte zur "Ausstattung". Zu den weiteren Aktivitäten zählte ein eigenes "Medien-Center". Um zeitnah Informationen ins Internet stellen zu können, wurde entsprechende Computertechnik in den Camps und im "Convergence-Center" bereitgestellt. Daran beteiligt waren Teams verschiedener Medienportale. 2.3.2 Zentrale und dezentrale Blockadeplanungen Zur möglichst nachhaltigen Störung des G8-Treffens wurden im Vorfeld sowohl Konzepte für Massenblockaden als auch für dezentrale Blockaden entwickelt. Dabei sollte es sich nach dem Willen der Organisatoren im Bündnis "Block G8" um die am besten geeignete Aktionsform handeln, mit der "viele Menschen gemeinsam einen bewussten Schritt vom Protest zum Widerstand machen" sollten. Nur durch die "Transparenz in den Aktionsformen und -abläufen" würden auch Menschen ohne Aktionserfahrungen in größerer Zahl mobilisiert werden können. Den Mobilisie76

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Familie und die Erziehung der Kinder beschränkt war. Zur Rechtfertigung verweist der IS in ausführlichen Beiträgen seiner Onlinemagazine
schon andere Organisationen vor ihm - ist ferner bemüht, Kinder gezielt zu Jihadisten zu erziehen und auszubilden. Sie erhalten eine ideologische

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zur Herstellung improvisierter Sprengvorrichtungen in mit dem IS sympathisierenden Chatgruppen erkundigt. Angesichts der fortdauernden militärischen Niederlagen und des Frauen und Kinder Todes vieler seiner Kämpfer hat der IS die Frage, wer am Jihad teilim Fokus nehmen kann und soll, neu aufgeworfen. Die Pflicht zum Jihad soll nun verstärkt auch für Frauen gelten, nachdem die Rolle der Frauen gemäß der bisherigen IS-Ideologie im Wesentlichen auf Aufgaben in der Familie und die Erziehung der Kinder beschränkt war. Zur Rechtfertigung verweist der IS in ausführlichen Beiträgen seiner Onlinemagazine auf das vorbildhafte jihadistische Verhalten einzelner Frauen zur Zeit des Propheten und der Prophetengefährten. Im Februar 2018 veröffentlichte das "al-Hayat Media Center" ein Video, in dem unter anderem augenscheinlich eine vollverschleierte Frau mit einer Schusswaffe an Kampfhandlungen teilnimmt. Mit der Videoveröffentlichung möchte der IS offenbar verdeutlichen, dass nach Auffassung der Terrororganisation Frauen ebenso wie Männer in den Krieg ziehen und mit Waffen kämpfen können. Der IS - wie schon andere Organisationen vor ihm - ist ferner bemüht, Kinder gezielt zu Jihadisten zu erziehen und auszubilden. Sie erhalten eine ideologische und eine praktisch-militärische Ausbildung und erscheinen in Videos sogar in Hinrichtungsszenen als Vollstrecker. 5. Reisebewegungen Seit Jahren lassen sich islamistisch-terroristisch motivierte Reisebewegungen von deutschen Islamisten respektive Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen feststellen. Die Ausreisewelle nach Syrien und in den Irak, die im Jahr 2013 ihren Anfang nahm, ebbt seit 2015 merklich ab. Die Region bleibt aber das Hauptreiseziel von Islamisten aus Deutschland. Im Jahr 2017 sind einzelne Ausreisen dorthin bekannt geworden. In der Gesamtschau liegen den deutschen Sicherheitsbehörden zum Ende des Jahres 2017 Erkenntnisse zu mehr als 960 Perso183

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Sachregister Befreiung) I I don't like you (rechtsextremistische 84 Band) Impact (Publikation) 153 Infoladen Sabotnik 107 Inspire (Onlinemagazin
Kameradschaft Northeim 55 Kaukasisches Emirat (KE) 143 Kinderzimmerterroristen (KZT, 81, 85 rechtsextremistische Band) Kommissarische Reichsregierung 93 des Deutschen Reiches

220 Hilfsorganisation für nationale 64 ff. politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der 130 Sachregister Befreiung) I I don't like you (rechtsextremistische 84 Band) Impact (Publikation) 153 Infoladen Sabotnik 107 Inspire (Onlinemagazin) 135 INTERIM (Publikation) 99 International Coordination of Revo124 lutionary Parties and Organizations (ICOR) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Erfurter Moschee e. V. (IIKz Erfurt) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Nordhausen e. V. (IIKz Nordhausen) Islamische Gemeinschaft in 131, 141 Deutschland e. V. (IGD) J Jihad 132 ff., 138, 165 Junge Nationaldemokraten (JN) 24, 44 Jungen Landsmannschaft Ost67, 73 deutschland (JLO) Junges Schlesien 67 (Publikation der SJ) K Kameradschaft Eichsfeld 55 Kameradschaft Northeim 55 Kaukasisches Emirat (KE) 143 Kinderzimmerterroristen (KZT, 81, 85 rechtsextremistische Band) Kommissarische Reichsregierung 93 des Deutschen Reiches (KRR) Kommunalpolitische Vereinigung in 25 der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutsch8, 118, 120 lands (KPD)

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

UdSSR und aus der DDR, Vertreter der internationalen Kinderorganisation CIMEA -- einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ
Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung
forderten, die Kinder nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz

betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP, die SDAJ und der MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet 372 JP-Gruppen. Um diese Zahl zu erhöhen, führten die JP unter dem Motto "alpha 13.85" eine Mitgliederwerbung durch, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachte. Die Mitgliederzahl der JP in Bayern ist mit rund 500 gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Führungspositionen werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die der SDAJ bzw. der DKP angehören. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die Kinderzeitung "Pionier" und die "Pionierleiterinformation". Am 2. und 3. März fand in Dortmund-Scharnhorst die 5. JP-Bundeskonferenz statt. Etwa 480 Delegierte und Gastdelegierte vertraten die rund 4.000 JP-Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw. Jugendorganisationen u.a. aus der UdSSR und aus der DDR, Vertreter der internationalen Kinderorganisation CIMEA -- einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) -- und Abgesandte von Botschaften sozialistischer Länder. In seiner Grußansprache bezeichnete Herbert Mies die JP als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Birgit Radow unterstrich die enge Zusammenarbeit von SDAJ und JP und sprach von der Notwendigkeit zum "Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung und nannten ihre Verbundenheit mit der DKP "fest und unerschütterlich"; ohne sie sei ihre eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Sie forderten, die Kinder nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz faßte u.a. Beschlüsse zur "Einbeziehung der Kinder in den Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung. Diesem Führungsgremium gehören auch 5 JPFunktionäre aus Bayern an. Neuer Bundesvorsitzender wurde Gerd Hertel, stellvertretende Bundesvorsitzende blieb Edeltraud Schönfeld. Beide sind Mitglieder des SDAJ-Bundesvorstandes. Auch die übrigen 5 Mitglieder des Bundessekretariats sind orthodoxe Kommunisten. Am 13. Januar fand in München die Landeskonferenz der JP Südbayern statt, an der insgesamt 50 Personen teilnahmen. Die Delegierten wählten eine neue Landesleitung Südbayern und Teilnehmer für die JP-Bundeskonferenz in Dortmund. Der JP-Landesverband Franken/Oberpfalz führte seine Landeskonferenz am 26. Januar in Nürnberg durch. 57

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen
Neben'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus/Kommunismus. Beide Ziele schließen das Wirken für eine demokratische Gesellschaftsform aus. Landesverband mobilisiert für Unterschriftensammlung gegen Privatisierung der LEG Ende Juni rief der Landesvorstand der 'Linkspartei.PDS NRW' die Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze' zu unterstützen. Mit der Aktion soll die Privatisierung der Landesentwicklungsanstalt (LEG) verhindert werden. Organisation des Landesverbandes Die Partei gibt an, die Mitgliederzahl sei 200 nach Karteibereinigung von . auf .8 gestiegen; im August 2006 habe sie .87 betragen. Neueste Angaben (Stand: Dezember 2006) sprechen von knapp unter 2.000 Mitgliedern. In den vergangenen Jahren hat der Landesverband seine Angaben später immer nach unten berichtigen müssen. Es ist auch möglich, dass nach einer Fusion die neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen. In der Organisationsstruktur des Landesverbandes haben sich 2006 nur leichte Verschiebungen ergeben. Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände (200: 8), Basisgruppen (200: 6), eine Ortsgruppe (200: keine) und zwei Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung (200: eine). Auch weiterhin können nicht alle Kreisverbände als handlungsfähig bezeichnet werden. Nach hiesiger Einschätzung war die Partei im Berichtszeitraum nicht in der Lage, eine landesweit flächendeckende, wirklich arbeitsfähige Struktur aufzubauen. 413 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 2.00 ca. 60 200 ca. 2.000 ca. 60 Neben'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

gegründete "Wiking-Jugend" (WJ) zählte zu den ältesten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Führerprinzip Deutschland. Sie war in Gaue
Erntedankund "Heldengedenkfeiern", bei denen sie den Kindern und Jugendlichen das rechtsextremistische Gedankengut vermittelte

Bei dem IHV-Bezirksführer für Baden-Württemberg-Süd handelt es sich um den bekannten Neonazi Christoph BAUER. Er ist auch Herausgeber des "zentralen Schulungsblattes" der "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD), "Der Schulungsbrief', einer in geringer Auflagenhöhe erscheinenden Publikation. Die ASD wurde 1986 gegründet und trat bislang nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Erscheinung. In Baden-Württemberg hat die Gruppe nur wenige Mitglieder, die 1994 keine nennenswerten Aktivitäten entwickelten. 3.1.5 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Gründung: 1952 Sitz: Stolberg und Berlin Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (1993: ca. 60) ca. 400 Bund (1993: ca. 400) Publikation: "Wikinger" verboten durch den Bundesminister des Innern am 10. Nov. 1994 Die 1952 gegründete "Wiking-Jugend" (WJ) zählte zu den ältesten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Führerprinzip Deutschland. Sie war in Gaue und Horste gegliedert und wurde nach dem elitären Führerprinzip geleitet. Die WJ huldigte einer rassistisch geprägten "Nordland-Ideologie" und stellte die Gemeinschaft über den einzelnen. Jegliche "Rassenmischung" wurde von ihr abgelehnt. In einem Vorwort des WJ-Bundesführers Wolfram NAHRATH zum "Wiking-Jugend Fahrtenplan 1994" wird die rassistische Grundhaltung der WJ besonders deutlich: "Nach dem Zusammenbruch ... begann fremder Ungeist, undeutsches Denken und ungeartetes Verhalten seine schmutzigen Kübel in die Indoktrinierung von Hirne unserer Väter und Großväter zu gießen." Jugendlichen Ihr Hauptaugenmerk richtete die WJ auf die Durchführung von Lagern, Freizeiten, Wanderungen sowie auf Erntedankund "Heldengedenkfeiern", bei denen sie den Kindern und Jugendlichen das rechtsextremistische Gedankengut vermittelte. 36

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

August 10. Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" in Schalkau 6. August
Euro!" im Rahmen der NPD-Deutschlandtour 16.-18. August Rechtsextremistische Propagandaaktionen in Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HEß
Arnstadt, Neuhaus a. Rennweg, Brotterode und Fambach 25. August Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft
Dortmund verbotene rechtsextremistische "Antikriegstag"-Kundgebung 14.-16. September Bundesdelegiertenversammlung der RH in Straußberg 29. September Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter
Regionalkonferenz der NPD Thüringen in Jena 13. Oktober Demonstration linksextremistischer Autonomer unter dem Motto "Der Frust muss raus! Konsequent Handeln

Termin: Ereignis: 9. Juni "Anti-Euro-Aktionstag" der NPD in verschiedenen Thüringer Städten 16. Juni Präsidiumssitzung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera unter dem Motto "Arbeiteraufstand und aktuelle politische Themen" in Gera 23. Juni Rechtsextremistische Kundgebung der FKE und der AG WL unter dem Motto "Kinderschänder (Häusliche Gewalt) - Erfurt gegen Sexualstraftäter" in Erfurt 23. Juni Fußballturnier der rechtsextremistischen Szene in Kahla 7. Juli 10. NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland" in Gera 21. Juli Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 28. Juli - 11. August 10. Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" in Schalkau 6. August Kundgebungen der NPD in Erfurt und Gera unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro!" im Rahmen der NPD-Deutschlandtour 16.-18. August Rechtsextremistische Propagandaaktionen in Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HEß u. a. in Jena, Kahla, Arnstadt, Neuhaus a. Rennweg, Brotterode und Fambach 25. August Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Arnstadt 25. August Festveranstaltung der "KPD Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" anlässlich des 100. Geburtstags von Erich HONECKER im Unstrut-Hainich-Kreis 1. September Ersatzveranstaltung in Erfurt für die in Dortmund verbotene rechtsextremistische "Antikriegstag"-Kundgebung 14.-16. September Bundesdelegiertenversammlung der RH in Straußberg 29. September Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt 5. Oktober Regionalkonferenz der NPD Thüringen in Jena 13. Oktober Demonstration linksextremistischer Autonomer unter dem Motto "Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!" in Erfurt 27. Oktober Bundeskongress der JN in Kirchheim 27. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 4. November Linksextremisten unterstützten Demonstration "Highlights von denen 121

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

nicht für die pen durchweg überzeugte RechtsextreMitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlimisten chen fühlen sich

"Vergessen wir es nicht: Erfüllungsgehilfen finden die Siegermächte von damals in den Herrschenden in Bonn, von Adenauer bis Kohl. Noch heute betreiben sie eine auf Spaltung des deutschen Reiches und Zersetzung des deutschen Volkes gerichtete Politik im Dienste kapitalistischer und klerikaler Interessen..." ("Deutschland" 5/6/86, S. 39) Zur Judenverfolgung im "Dritten Reich" heißt es: "Die Juden Deutschlands und Europas haben durch den Krieg nicht mehr gelitten als alle anderen Bewohner der europäischen Staaten. Sie waren so wenig Opfer eines geplanten Genocids wie andere Völker. Sie hatten weder ein besonderes Schicksal, noch steht ihnen eine Sonderstellung unter den Völkern zu." ("Deutschland" 3/4/86, S. 29) VIII. Jugendgruppen 1. Überblick Es gibt 8 (1985: 10) rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen - wie 1985 - etwa 1.150 Mitgliedern. Davon haben nur die "Jungen Nationaldemokraten" (vgl. Kap. V.2) und die "Wiking-Jugend" (WJ) eine gewisse Bedeutung. Die Führer der WJ Führer der nationaliund der anderen nationalistischen Jugendgruppen sind durchweg stischen Jugendgrupüberzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch häufig nicht für die pen durchweg überzeugte RechtsextreMitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlimisten chen fühlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Kameradschaft, den körperlichen Anforderungen und der Zeltund Lagerfeuerromantik, die dort bewußt als Lockmittel eingesetzt werden, um die Jugendlichen dann politisch indoktrinieren zu können.

Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Michaelis und Tony McAleer. Er analysiert ihre kindliche Sozialisation, die Beteiligung an rechtsextremistischen Netzwerken, deren Agitationsmuster und Erlebniswelten sowie

Aufsätze in Fachpublikationen "Einstiegsund Ausstiegsprozesse nordamerikanischer Rechtsextremisten. Eine Untersuchung anhand von vier Fallbeispielen aus gewaltund diskursorientierten Szenen" - unter diesem Titel blickt ein Fachaufsatz aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auf die Biografien von Aussteigern aus dem Rechtsextremismus in den USA und Kanada: Derek Black, Frank Meeink, Arno Michaelis und Tony McAleer. Er analysiert ihre kindliche Sozialisation, die Beteiligung an rechtsextremistischen Netzwerken, deren Agitationsmuster und Erlebniswelten sowie die Prozesse der Distanzierung von solchen Szenen. Der Autor gleicht die Biografien der Fallbeispiele mit dem Erkenntnisstand zu Radikalisierungsprozessen in Deutschland ab. Sind die Szenen Nordamerikas, die sich in ihren Formen zum Teil deutlich von den deutschen unterscheiden, mit ebenso deutlich anders gelagerten Mustern der Radikalisierung verbunden? Erfordern Veränderungsprozesse des Rechtsextremismus, wie sie seit geraumer Zeit auch in Deutschland zu erkennen sind, somit ein grundlegend neues Repertoire der Prävention? Im Ergebnis überwiegen die Parallelen zu denjenigen Faktoren, die auch in der deutschen Szene als typisch gelten. Hierzu zählen das Erleben von Zugehörigkeit, Anerkennung und Orientierung, Erfahrungen von Bedeutung, Stärke und Macht in den Phasen des Einstiegs und der aktiven Beteiligung. Im Distanzierungsprozess sind Integrationsangebote aus dem nicht extremistischen Raum besonders wichtig. Sie vermitteln Anerkennungserfahrungen und bringen Feindbilder ins Wanken. Der Beitrag erscheint 2023 im Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung, herausgegeben von Hendrik Hansen und Armin Pfahl-Traughber. Darüber hinaus ist ein Band, der Mythen und Legenden zur Wewelsburg analysiert und an dem sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit zwei Fachaufsätzen beteiligt hat, im August 2022 in englischer Sprache erschienen: "Myths of Wewelsburg Castle. Facts and Fiction" (herausgegeben von Kirsten John-Stucke und Daniela Siepe). Die Wewelsburg bei Paderborn sollte zu einer zentralen Versammlungsstätte für höhere SS-Führer werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten greifen heute regelmäßig das Sonnenrad 378 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

musikalischen Darbietungen, noch zahlreiche Verkaufsstände und das Kinderfest vermochten in größerem Umfang rechtsextremistisches Personenpotenzial zu mobilisieren. Abgesehen von wenigen Personen

Das Sommerfest dürfte weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. Auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene war zur Teilnahme aufgerufen worden. Weder die angekündigten Redner und musikalischen Darbietungen, noch zahlreiche Verkaufsstände und das Kinderfest vermochten in größerem Umfang rechtsextremistisches Personenpotenzial zu mobilisieren. Abgesehen von wenigen Personen aus angrenzenden Bundesländern bestand das Teilnehmerfeld fast durchweg aus Rechtsextremisten aus der Region. Zu den ehrgeizigen Zielen der NPD im Jahr 2008 gehörte das Projekt "Festung Harz". Dessen Gründung war in einer Pressemitteilung des NPD-Landesverbandes vom 14. Oktober bekannt gegeben worden. Als lang vorbereitetes Vorhaben eines Regionalverbundes der Harzer NPD-Kreisverbände seien am 3. Oktober Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Harz zusammen mit Mitgliedern der NPD aus Niedersachsen und Thüringen sowie "Freien Kräften" auf den Brocken gewandert. Ziel des Verbundes sei es, sowohl auf politischer wie auch auf gemeinschaftlicher Basis Kontakte zwischen den Verbänden und den einzelnen Mitgliedern zu knüpfen. "Im Rahmen der Wahlkämpfe sollen vorrangig die Mitglieder des Regionalverbandes "Festung Harz" im anderen Bundesland Wahlkampfhilfe leisten. Der Regionalzusammenschluss soll die Kampagnenfähigkeit und Geschlossenheit der Gesamtpartei dokumentieren. Der Austausch und die Vermittlung von kommunalpolitischen Kenntnissen und Tipps ist wichtiger Inhalt des Verbundes. Außerdem soll das Mobilisierungspotential in allen Harzteilen erhöht werden, um noch professioneller und noch organisierter dem politischen Gegner und den Problemen unserer Zeit entgegenzutreten". Über die Gründungsmitteilung hinaus wurden keine Aktivitäten des Regionalverbandes bekannt. 53

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien

$Nutzung moderner Informationstechnik kostenlosen US-Server "GeoCities" abgelegt sind, verbreiten u.a. "Die Kanaken Hass Seite", "Witze für Deutsche gegen minderwertige Ausländer" sowie ein antisemitisches Computerspiel mit folgenden menschenverachtenden Spielregeln: "Ein Sonderzug nach Auschwitz ist entgleist. Dabei sind viele der Juden entkommen und haben sich bewaffnet. Ihre schwere Aufgabe ist es nun, als Einzelkämpfer der SS, die entflohenen Juden zu liquidieren. Es werden keine Gefangenen gemacht. Und wenn Sie schon mal dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine große Anzahl weiterer Gruppen über eigene "Online"-Angebote im Internet, die sie zur Verbreitung ihrer Propaganda und Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen nutzen. Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß sie erkennen der DKP Wer sich befreien will, braucht Genossen. * Hoffoünijstr Wer Kraft entfalten will, muß ssch organisieren 18 Wer ein freies, menschliches Leben erringen, 45127 Ess&n die Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft * S j ^ 4rbe"spiate DKP-Homepage$

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage
Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In Trebbin warfen unbekannte Täter am Abend des 19. August eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche gegen ein angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage wegen Brandstiftung auf versuchten Mord. Die Ermittlungen dauern an. Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht die Polizei, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten, wird dabei aber häufig von beidenattackiert. Den einen gelten Polizisten als "Systemschergen", die anderen skandieren "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Gewalt als Grenzsetzung Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass Extremisten es nicht gutheiBen können, wenn zwischenihrer Seite und der des "Gegners" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz zu begründen, versuchen sie, Aussöhnungen, oder auch nur Kontakt zwischen "ihren" Leuten und den "Nazis" zu vermeiden. So störten am 31. Mai vier maskierte Jugendliche eine Gesprächsrunde für Angehörige der rechten und der linken Szene in Fürstenwalde. Die Störer waren zwar in der Minderheit und zogensich alsbald wieder zurück, aber nicht ohne vorher Reizgas versprüht zu haben. Gewalt gegen Sachen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!"ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschränkungen, die zweite uneingeschränkt, für legitim erklärt, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. So rühmte sich "Konkreta" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht vom 30. September zum 1. Okto54

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich

$nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.$

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

extremistischen Haltungen prägend auf in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche einzuwirken. Rechtsextremisten sind weiterhin bestrebt, insbesondere auch soziale Themen propagandistisch
Schutz von Veranstaltungen eingesetzt waren. Der gewaltbereite Linksextremismus richtet sich seit längerem gegen den G8-Gipfel im Juni

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