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Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISMUS
Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten104 25.200 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten105 6.300 6.600 Summe
Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.200 31.600 DIE LINKE.106 75.968 77.645 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen107 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 430 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 720 Summe 1.120 1.150 DIE LINKE.108 2.864 3.000 104 Einschließlich Kommunistischer
Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 105 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 106 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 107 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für

176 Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISMUS 5.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten104 25.200 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten105 6.300 6.600 Summe 31.500 31.900 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.200 31.600 DIE LINKE.106 75.968 77.645 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen107 2008 2009 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 430 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 720 Summe 1.120 1.150 DIE LINKE.108 2.864 3.000 104 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 105 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 106 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 107 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 108 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Querdenkerszene. Intensiven Recherchetätigkeiten der linksextremistischen Szene folgten auch hier häufig Outings einzelner vermeintlicher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. Gruppen von Demoteilnehmerinnen
Anhänger der Querdenkerszene mehrere Autokorsos durch Lübeck durch. Die linksextremistische Szene betrachtet diese Bewegung auch weiterhin als politischen Gegner
unmittelbaren Zielspektrum von Linksextremistinnen und Linksextremisten. Die AfD gilt in der Szene pauschal als rechtsextremistisch und stellt somit ein relevantes
Feindbild dar. Die Bekämpfung der AfD bietet für die linksextremistische Szene ein großes Anschlusspotenzial in die bürgerlich-demokratische Mitte
einer Vermischung von Personen aus dem bürgerlichen und linksextremistischen Spektrum. Die so zutage tretende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Auswirkungen der Corona-Pandemie auf antifaschistische und antirassistische Betätigung schleswig-holsteinischer Linksextremistinnen und Linksextremisten Die Corona-Pandemie prägte die Betätigungsintensität von Linksextremistinnen und Linksextremisten in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus erheblich. Gerade im ersten Jahresviertel schwankte die Anzahl der Aktionen in Abhängigkeit zum Grad der coronabedingten Beschränkungsmaßnahmen sehr. Mit Lockerung der Maßnahmen nahmen Kundgebungen und Aktionen zu. Ein Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung der Querdenkerszene. Intensiven Recherchetätigkeiten der linksextremistischen Szene folgten auch hier häufig Outings einzelner vermeintlicher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. Gruppen von Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmern. In der ersten Jahreshälfte führten Anhängerinnen und Anhänger der Querdenkerszene mehrere Autokorsos durch Lübeck durch. Die linksextremistische Szene betrachtet diese Bewegung auch weiterhin als politischen Gegner und mobilisierte breitflächig gegen derartige Veranstaltungen. Es kam daraufhin zu mehrfachen Blockadeaktionen und Zusammenstößen mit der Polizei. Über eine auch von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzte Internetseite veröffentlichte die Szene unmittelbar im Nachgang Listen der Kennzeichen aller teilnehmenden Kfz. Wenige Tage später kam es in mehreren Fällen zu Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, deren Kennzeichen auf diesen Listen standen. Der Vorfall verdeutlicht, dass Sachbeschädigungen gegen den politischen Gegner nicht nur toleriert, sondern vielmehr gefördert werden. AfD konstant Ziel antifaschistischer Aktionen Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht seit ihrer Gründung im unmittelbaren Zielspektrum von Linksextremistinnen und Linksextremisten. Die AfD gilt in der Szene pauschal als rechtsextremistisch und stellt somit ein relevantes Feindbild dar. Die Bekämpfung der AfD bietet für die linksextremistische Szene ein großes Anschlusspotenzial in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kam es überwiegend zur Beschädigung oder zum Diebstahl von Wahlplakaten der AfD, zudem gab es kleinere, zum großen Teil spontane Proteste an Wahlkampfständen. Die Gegenproteste zu Parteisitzungen der AfD waren gekennzeichnet von einer Vermischung von Personen aus dem bürgerlichen und linksextremistischen Spektrum. Die so zutage tretende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich 154

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistische Akteure. Allerdings gerieten dadurch nicht nur Rechtsextremisten in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten, sondern auch nicht-extremistische Teilnehmer und logistische

Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stieg im Jahr 2021 leicht an. Wie schon in den vergangenen Jahren war es vor allem ein Mitgliederzuwachs im gewaltunterstützenden Umfeld des "Roten Hilfe e.V.", durch den sich die Gesamtanzahl linksextremistischer Akteure erhöhte. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus war eine Konsolidierung zu beobachten. Während ältere Akteure ausschieden oder weitgehend inaktiv blieben, konnte eine neue und junge Generation von Autonomen diese Kluft ausgleichen. Dagegen hielt der Abwärtstrend bei den politischen Parteien weiter an. Insgesamt werden 600 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von einer Dopplung von Angehörigen des gewaltorientierten Linksextremismus und der Mitglieder der "Roten Hilfe" auszugehen ist. Die linksextremistische Szene in Zeiten der Corona-Pandemie Auch im Jahr 2021 konnte die linksextremistische Szene für sich keine klare Linie im Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen finden. Dies zeigte sich vor allem in Bezug auf ihre Positionierung zu den zahlreichen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die linksextremistische Szene reagierte gespalten und konnte aufgrund ideologischer Differenzen keinen gemeinsamen Aktionskonsens finden. Ausschlaggebend hierbei war vor allem die ideologische Ausrichtung im Linksextremismus und eine damit einhergehende Frontstellung zwischen dem Aktionsfeld des Antifaschismus auf der einen und dem Antikapitalismus auf der anderen Seite. Mit der Ideologie des Antifaschismus sah der eine Teil des linksextremistischen Spektrums eine durchgehende Beeinflussung und Vereinnahmung des Demonstrationsgeschehens durch rechtsextremistische Akteure. Allerdings gerieten dadurch nicht nur Rechtsextremisten in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten, sondern auch nicht-extremistische Teilnehmer und logistische Unterstützer der Demonstrationen gegen die MaßVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 137

Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Für das Camp wurde auch innerhalb der linksextremistischen Szene in Bayern mobilisiert. In Regensburg fand
Personen aus Bayern. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz. In Nürnberg
München versuchen diverse Gruppierungen der autonomen "Antifaschistischen Linken München", z. B. das "Antikapitalistische Klimatreffen München", sich aktiv in die Proteste
einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung
demokratischen Staates verbunden ist. 6. INTERNET UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Angehörige der linksextremistischen Szene nutzen zur Kampagnenarbeit
geschlossenen Foren oder Blogs diskutieren. Nach dem Verbot der linksextremistischen InternetplattVerbot von form "linksunten.indymedia" im Jahr 2017 trat das Portal
linksunten. "de.indymedia.org" dessen Nachfolge an und hat sich inzwiindymedia" schen als Leitmedium der Szene etabliert. Die linksextremistische Szene unterhält mittlerweile
einem erneuten Verbot kommunikationsfähig zu bleiben. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in Nürnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale
meinungsführend sind. So unterhält die Ende 2021 gegründete linksextremistische "Antifaschistische Aktion Süd" mit dem seit Juni eingerichteten Portal "antifa-info.net

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Für das Camp wurde auch innerhalb der linksextremistischen Szene in Bayern mobilisiert. In Regensburg fand ein Aktionstraining statt. Entgegen der erwarteten 4.000-6.000 Personen nahmen in der Spitze nur circa 2.300 Personen am "System Change Camp" teil, davon 60-70 Personen aus Bayern. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz. In Nürnberg betrifft dies vor allem die "Organisierte Autonomie" (OA). In München versuchen diverse Gruppierungen der autonomen "Antifaschistischen Linken München", z. B. das "Antikapitalistische Klimatreffen München", sich aktiv in die Proteste für den Klimaschutz einzubringen. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen die vermeintlich "herrschende Klasse". Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. 6. INTERNET UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Angehörige der linksextremistischen Szene nutzen zur Kampagnenarbeit und zur Vernetzung soziale Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter, in denen sie zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs diskutieren. Nach dem Verbot der linksextremistischen InternetplattVerbot von form "linksunten.indymedia" im Jahr 2017 trat das Portal "linksunten. "de.indymedia.org" dessen Nachfolge an und hat sich inzwiindymedia" schen als Leitmedium der Szene etabliert. Die linksextremistische Szene unterhält mittlerweile mehrere Spiegelseiten dieses Portals, um bei einem erneuten Verbot kommunikationsfähig zu bleiben. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in Nürnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im örtlichen Kontext informationsbestimmend und meinungsführend sind. So unterhält die Ende 2021 gegründete linksextremistische "Antifaschistische Aktion Süd" mit dem seit Juni eingerichteten Portal "antifa-info.net" 301

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig
Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen
Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete
hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten
niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet
hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten
niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten
Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus
Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel
setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe. Demonstranten blockierten die Gleise und errichteten brennende Barrikaden, um den Beginn der Demonstration und die Anreise der rechtsextremistischen Demonstranten zu stören. Im Anschluss an die Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: "Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone! (...) Es werden sich Nazis und Rassist*innen aus ganz Norddeutschland auf den Weg nach Bad Oldesloe machen. Nachdem die rassistischen Mobilisierungen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein weitgehend gescheitert sind, werden wir auch diesen Versuch zu verhindern wissen." (Fehler im Original, Internetseite der AGB, 11.04.2016). Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens beteiligten sich am 10. September 2016 an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete. Zur Teilnahme an den Protesten hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten unbekannte Täter die Gebäude des Busunternehmens in Bremen und im niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten, kam es am 19. November 2016 im niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel der NIKA-Kampagne, die unter dem Titel "Kampagne gegen die Festung Europas" beschlossen wurde, ist die Störung des Wahlkampfes der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die generelle Bekämpfung einer auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgerichteten Politik. Das Bündnis greift auf eine bereits 2014 gelaufene Kampagne gegen die AfD zurück. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen "kleinen, kreativen Aktionen" setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört, und der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April 2016 in dem von NIKA-Kampagne Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in Bremen vor: "Unter dem Motto 'Nationalismus ist keine Alternative' wurde sich gemeinsam auf eine Mitmachkampagne verständigt, die sich sowohl gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida als auch gegen das staatliche Grenzregime richtet." Ziel der Kampagne sei es "gegen das 'organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks' vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten (...) Ziel einer gemeinsamen Mobilisierung sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden." (Fehler im Original, Internetseite der NIKA-Kampagne, 01.02.2016).

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert inzwischen verstärkt mittels sozialer Netzwerke beziehungsweise entsprechenden
Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Bedeutung. Linksextremistische Zeitungen finden in Online-Formaten, die auf eigenen Internetseiten erscheinen
Corona-Pandemie noch verstärkt. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rahmen von Propaganda-Aktionen. Für
sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist über Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen die Webseiten linksextremistischer
digitaler Form vorhanden. Ihre mediale Wirkung in der linksextremistischen Szene ist bisher jedoch nicht mit der des Zündlumpens vergleichbar
Wechsel von Printhin zu Online-Medien hat in der linksextremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch
Internet vor allen von den Redaktionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengestützten Aktivismus einzelner Gruppen zu überlagern
daher zu erwarten, dass sich linksextremistische Printmedien zukünftig auf Internetauftritte beschränken werden, während zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksextremistischen Kampagnen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert inzwischen verstärkt mittels sozialer Netzwerke beziehungsweise entsprechenden Internetportalen. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Bedeutung. Linksextremistische Zeitungen finden in Online-Formaten, die auf eigenen Internetseiten erscheinen, eine weitaus größere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. Diese Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie noch verstärkt. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rahmen von Propaganda-Aktionen. Für den szeneinternen Informationsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist über Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen die Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Organisationen häufig nur für einen kurzen Zeitraum. Die über mehrere Jahre in München verlegte anarchistische Wochenzeitung "Zündlumpen" wurde im September 2021 eingestellt. Bereits in den Monaten zuvor war die Zeitung nur noch digital verfügbar. Seit Januar 2022 ist ersatzweise die anarchistische Zeitung "Zündlappen" als Nachfolgepublikation auf einer eigenen Webseite online abrufbar. Der Internetauftritt weist in Design, Aufbau, Diktion und Inhalt direkte Bezüge zur Vorgängerpublikation "Zündlumpen" auf. Auch die zuvor im "Zündlumpen" gezeigte Militanz setzt sich in den bisher erschienenen Ausgaben des "Zündlappens" fort. Obwohl die Autoren des "Zündlappens" zu Beginn eine Printauflage ankündigten, ist die Publikation bisher nur in digitaler Form vorhanden. Ihre mediale Wirkung in der linksextremistischen Szene ist bisher jedoch nicht mit der des Zündlumpens vergleichbar. Der Wechsel von Printhin zu Online-Medien hat in der linksextremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Zielgruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professionelle Auftreten, wie es im Internet vor allen von den Redaktionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengestützten Aktivismus einzelner Gruppen zu überlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremistische Printmedien zukünftig auf Internetauftritte beschränken werden, während zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksextremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versuchen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. 303

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Szene initiierte Demonstration in Döbeln, die Linksextremisten. als Reaktion auf Veranstaltungen von RechtsIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der extremisten
Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat im Berichtsjahr nur noch eine autonome Gruppe in Erscheinung. Aktivitäten
Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr zu verzeichnen. Mit Aufrufen ligten sich an zahlreichen
Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten anlässlich rechtsextremissogar bundesweiter Mobilisierung und Beteilitischer bzw. asylkritischer Demonstrationen im gung
Fokus - InstrumenLandkreis. Schwerpunkt dieser Gegenaktivitäten talisierung der Asylthematik durch Linksextrewaren die Städte Döbeln und Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht
verlief, kam es am 23. August 2015 in Heidenau 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember
linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 240 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge. Das Aktionsniveau der linksextremistischen autonomen Szene im Landkreis MittelQuelle: facebook.com/pages/Antifaschistischessachsen wurde im Berichtsjahr stark von der Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 3. Juni 2015) Zunahme asylkritischer und asylfeindlicher Veranstaltungen dominiert. Die Beteiligung In den Landkreisen Meißen und Sächsian bzw. die Mobilisierung zu entsprechenden sche Schweiz-Osterzgebirge gab es auch Gegenaktivitäten der Zivilgesellschaft wurde 2015 keine aktive linksextremistische Szene, der Organisation eigener Aktionen vorgesondern lediglich einzelne Linksextremisten. zogen. Gab es in den Jahren 2013 und 2014 Aktionen, wie die nachfolgend genannten, noch jeweils eine von der linksextremistischen basierten vor allem auf Aktivitäten auswärtiger Szene initiierte Demonstration in Döbeln, die Linksextremisten. als Reaktion auf Veranstaltungen von RechtsIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der extremisten durchgeführt und überregional Innenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in Moritzbeworben wurde, unterblieb dies im Jahr 2015. burg kam es zu zwei kleinen Protestaktionen Mit der "Antifa RDL" (Roßwein-Döbeln-Leisnig) mit Beteiligung von Linksextremisten. trat im Berichtsjahr nur noch eine autonome Gruppe in Erscheinung. Aktivitäten der autoAb Mai 2015 kam es im Landkreis Sächsische nomen Gruppen "N-RDL-Nazifrei" (N-RDL steht Schweiz-Osterzgebirge zu mehreren Aktiofür Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig) und nen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifa RGB" (Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt) "Antirassismus"/Asyl. Linksextremisten beteiwaren nicht mehr zu verzeichnen. Mit Aufrufen ligten sich an zahlreichen "Pro-Asyl-Aktionen" auf der ihr zuzuordnenden Internetseite nrdlnavor den Erstaufnahmeeinrichtungen in Freital zifrei.blogsport.de mobilisierte die "Antifa RDL" und Heidenau mit z. T. überregionaler oder zu Gegenaktivitäten anlässlich rechtsextremissogar bundesweiter Mobilisierung und Beteilitischer bzw. asylkritischer Demonstrationen im gung (vgl. auch Beitrag "Im Fokus - InstrumenLandkreis. Schwerpunkt dieser Gegenaktivitäten talisierung der Asylthematik durch Linksextrewaren die Städte Döbeln und Roßwein. Das misten" im vorliegenden Bericht). Allerdings Ziel der "Antifa RDL", "sich jederzeit und übermuss dabei berücksichtigt werden, dass diese all gegen Nazis und Staat entgegenzustellen" 323 Region im Einflussbereich der Dresdner Szene zeigt, dass sich auch diese autonome Gruppe liegt und die Aktionen von dieser zumeist auch besonders den Themenfeldern "Antifaschismus" initiiert wurden. in Verbindung mit "Antirassismus" und "AntireWährend ein Großteil der Aktionen störungsfrei pression" widmet. verlief, kam es am 23. August 2015 in Heidenau 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 323 linksunten.indymedia.org/de/, Text "Nazi-Mahnwache Döbeln & Gegenaktionen" (Stand: 21. Dezember 2015) 240 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

insbesondere Marburger Burfaschistische gruppe 5, d.i.s.s.i.d.e.n.t. schenschaften im Fokus linksextremistiund die Gruppe TASK aus Kassel. Darüscher Agitation und Aktionen standen
allem mit tatsächschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.), lichen oder vermeintlichen Rechtsim ... ums Ganze!-Bündnis sowie im Bloextremisten, blieb für Autonome
organisieren und durchzuführen, sonBundesund hessenweit nahm die Andern die linksextremistischen Akteure zahl und Intensität linksextremistischer mobilisieren hiermit unter Umständen Straftaten
dies im Rahmen der "antikapitalistischen" Proteste gegen Während das linksextremistische Thedie feierliche Eröffnung der neuen Zenmenund Aktionsfeld "Antigentrifizietrale
verlor, nahgewaltbereite autonome Szene einen men die Aktionen von Linksextremisten herausragenden Fixpunkt, für den Netzim Zusammenhang mit dem Themenwerke
europäischen Flüchtlingsmehreren Jahren mobilisiert hatten. Die politik zu. Indem Linksextremisten sich Proteste am Morgen des 18. März

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS richtete Gruppierung siempre*antifa Autonome. Ihre Gewalt richtete sich Frankfurt/M, deren Schwerpunkte insnicht nur gegen Polizisten, sondern auch besondere in der Zusammenarbeit mit gegen unbeteiligte Dritte. Diese Getürkischen und kurdischen Linksextrewaltausbrüche sind möglicherweise Vormisten lagen. boten eines wachsenden gewaltbereiten Linksextremismus, ohne dass zur Zeit regionale Szenen | Weitere autonome linksterroristische Strukturen erkennbar Szenen gab es in den Universitätsstädsind. ten Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) und Marburg (Landkreis Marburg-BieIm Bereich des autonomen Themendenkopf). Erwähnenswert sind die und Aktionsfelds "Antifaschismus" bilGruppierungen Antifa R4 (Gießen) sodete Mittelhessen den Schwerpunkt, wie die Marburger Gruppen lisa:2, antiwobei insbesondere Marburger Burfaschistische gruppe 5, d.i.s.s.i.d.e.n.t. schenschaften im Fokus linksextremistiund die Gruppe TASK aus Kassel. Darüscher Agitation und Aktionen standen. ber hinaus waren die wichtigsten autoDie Konfrontation mit dem politischen nomen Gruppen im Bündnis antifaGegner, das heißt vor allem mit tatsächschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.), lichen oder vermeintlichen Rechtsim ... ums Ganze!-Bündnis sowie im Bloextremisten, blieb für Autonome ein ckupy-Bündnis organisiert. wichtiges identitätsstiftendes "Erlebnis": "Antifaschistische Aktionen" sind anlass75 Bewertung/ausblick bezogen nicht nur jederzeit kurzfristig zu organisieren und durchzuführen, sonBundesund hessenweit nahm die Andern die linksextremistischen Akteure zahl und Intensität linksextremistischer mobilisieren hiermit unter Umständen Straftaten - insbesondere der damit verauch Personen im nichtextremistischen bundenen Gewalt - erheblich zu. BeSpektrum. sonders deutlich wurde dies im Rahmen der "antikapitalistischen" Proteste gegen Während das linksextremistische Thedie feierliche Eröffnung der neuen Zenmenund Aktionsfeld "Antigentrifizietrale der EZB in Frankfurt am Main am rung"/"selbstverwaltete Freiräume" im 18. März. Dieses Ereignis bildete für die Berichtsjahr an Bedeutung verlor, nahgewaltbereite autonome Szene einen men die Aktionen von Linksextremisten herausragenden Fixpunkt, für den Netzim Zusammenhang mit dem Themenwerke und Bündnisse des gesamten feld "Antirassismus" vor dem Hinterlinksextremistischen Spektrums seit grund der europäischen Flüchtlingsmehreren Jahren mobilisiert hatten. Die politik zu. Indem Linksextremisten sich Proteste am Morgen des 18. März in der mit dem Thema "Flüchtlinge" befassten, Frankfurter Innenstadt waren geprägt versuchten sie auch im demokratischen von schweren und schwersten AusSpektrum Unterstützung für ihre eigeschreitungen durch mehrere tausend nen Zwecke zu erhalten. Darüber hinaus gewalttätige, teilweise vermummte leiten Autonome aus dem Umgang der

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus 53 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 24.000 25.300 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten54 9.000 9.200 sowie Anarchisten55 Summe 33.000 34.500 Nach
Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 32.000 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten56 9.000 9.200 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen57 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 425 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 700 780 Anarchisten 58 Summe 1.125 1.205 53 Die Zahlenangaben sind
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 57 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus 53 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 24.000 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten54 9.000 9.200 sowie Anarchisten55 Summe 33.000 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 32.000 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten56 9.000 9.200 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen57 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 425 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 700 780 Anarchisten 58 Summe 1.125 1.205 53 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 54 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 55 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 56 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 57 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 58 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 134

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

Die Nutzer des Gebäudes, die in dem Verein "Klapstul" organisiert sind, besetzten das Gebäude im April 2015, als Pläne der Gesellschaft "Immobilien Bremen" bekannt wurden, den jeweils für ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer Räumungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das "Alte Sportamt" zu verlassen: "Wir werden das alte Sportamt natürlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift "LaRage" veröffentlichten Interview bekräftigte ein Sprecher des Vereins: "Zum Thema Räumung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern." (Szene-Zeitschrift "LaRage", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ankündigung wahrmachte und eine Räumungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespräche zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbeschädigung am Gebäude der Immobilienfirma "von Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label "autonome Gruppen" unterschrieben: "Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen räumungsbedroht. Auf die Drohgebärden des Senats können wir nur antworten: jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element sämtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift "Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" zu Protesten auf: "Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal (...) bloß verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten
gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung
Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe
Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld
nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August
dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen
kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem
Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich
Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell
vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum

Linksextremismus Lageüberblick Im Jahr 2012 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern wie im Vorjahr ein Personenpotenzial von etwa 400 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen sind. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land hatte seit den gewaltsam verlaufenen Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm kontinuierlich Zulauf erhalten. Mit dem Wahljahr 2011 wurde ein vorläufiger Höchststand erreicht, der über das Jahr 2012 Bestand hatte. Die Autonomenszene im Land konzentriert sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten aus. Strafund Gewalttaten werden vor allem von Autonomen als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele angesehen und in unterschiedlichen Aktionsfeldern angewandt. Neben Sachbeschädigungen und situativer Gewalt im Rahmen von Demonstrationen kam es 2012 auch zu gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung findet zunehmend Verwendung in MecklenburgVorpommern. Nachdem zunächst überwiegend Kraftfahrzeuge im Raum Rostock betroffen waren, ist in den letzten Jahren eine thematische und örtliche Ausdehnung dieses Mittels festzustellen. Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe zurück. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende, freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und sie durch ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System zu ersetzen. Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld auch besonders geeignet, um Konsensund Bündnisfähigkeit gegenüber demokratischen Kräften zu demonstrieren und so auf diese politisch Einfluss zu nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August 2012 war dagegen ein positives Beispiel dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem das Gedenken an den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen beigetragen haben dürfte. Daneben hat weiterhin das Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich der 2012 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Innenministerkonferenzen kam das Thema jedoch kaum zum Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum öffentlich wahrnehmbar. 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2011, S. 74

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommu nistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamen tarischen
bürgerliche Herrschafts form" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als "Grundübel" angesehen
finden sich antikapitalistische Argumente auch in ande ren, typisch linksextremistischen Themenfeldern. Der Antikapitalismus stellt zudem einen zentralen Ausgangs punkt für
fortschrittsfeindliche sowie anarchis tischantizivilisatorische Ideologiestränge dar. Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Von ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder schließen, so z.B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene allein aus kapitalistischen Beweg gründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militaris mus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumen tationen folgend, ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politi sche Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsange passt statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitima tion von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem be nennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig um wälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommu nistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamen tarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschafts form" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in ande ren, typisch linksextremistischen Themenfeldern. Der Antikapitalismus stellt zudem einen zentralen Ausgangs punkt für technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchis tischantizivilisatorische Ideologiestränge dar. Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und 297

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale
erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass
dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen
deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand
Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht
extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang
allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni
zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke
nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale Beteiligung deutscher Demonstranten an den Protesten gegen die vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos durchgeführte Tagung des Weltwirtschaftsforums hatte diese Entwicklung bereits angedeutet. Die Aktivitäten selbst im Inland, so anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2004, fielen erheblich geringer aus. Dass auch die "Antikriegs"Proteste im Lauf des Jahres erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass im Vorfeld des drohenden Kriegs gegen den Irak eine weit höhere "Mobilisierungsdynamik" auch in der Bevölkerung vorhanden war als nach dessen Ausbruch und in dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen Ende des Kriegs um weitere Aspekte erweitert wurde, die insbesondere geeignet waren, dem Antiamerikanismus in der Szene weiteren Auftrieb zu verleihen. Wahlund Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand nicht in wachsender Bereitschaft zum Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen niederschlug. Eher noch war der Protest gegen "Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Eine solche neue Partei wäre aus ihrer Sicht dazu prädestiniert, das soziale Protestpotenzial zu kanalisieren, bei regem Zulauf Veränderungen in der Parteienlandschaft nach sich zu ziehen und vor allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke zu nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde zum sechsten Mal das Europäische Parlament gewählt; zeitgleich fanden die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 183

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremisten im Bereich "Antirassismus" unverändert ein zentrales Agitationsfeld sehen. Linksextremistische Agitation bezog sich vor allem auf den von ihnen behaupteten
Mobilisierungsschwäche der Hamburger Rechtsextremisten führte zu einem Rückgang der "Antifaarbeit". Gleichzeitig propagieren linksextremistische Antifaschisten verstärkt einen "Rassismus aus der Mitte
Wahlerfolgen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) begründen. Linksextremisten streben insbesondere auf dem Gebiet des "Antifaschismus" eine Deutungshoheit über vermeintlich

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Das öffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus in Hamburg wird fast ausschließlich von gewaltorientierten Linksextremisten (Autonomen, Antiimperialisten und Anarchisten) geprägt. Die Bedeutung orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten ist weiter rückläufig. Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen Linksextremisten vor allem über die Instrumentalisierung von Themenfeldern, die über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich von Bedeutung sind. Sie versuchen dadurch, eigene Positionen zu verbreiten und sie für nichtextremistische Gruppierungen und Initiativen anschlussfähig zu machen. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder "Stadtentwicklungspolitik", "Antirassismus" und "Antifaschismus". Diese Fragen werden von Linksextremisten über verschiedene Medien und auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Vordergrund gestellt, und für die eigenen politischen Ziele instrumentalisiert. Militanten Widerstand gegen die verfassungsmäßige, demokratische Gesellschaftsordnung halten gewaltorientierte Linksextremisten dabei für ein legitimes Mittel. Die Beteiligung an Protesten gegen die Flüchtlingspolitik war 2014 insgesamt geringer als 2013, dennoch hatte das Thema für die Szene weiterhin eine große Mobilisierungswirkung. Insbesondere die Vielzahl der Straftaten in diesem Kontext verdeutlicht, dass Linksextremisten im Bereich "Antirassismus" unverändert ein zentrales Agitationsfeld sehen. Linksextremistische Agitation bezog sich vor allem auf den von ihnen behaupteten "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" und vorgeblichen "staatlichen Rassismus". ( 5.2.5) Die Mobilisierungsschwäche der Hamburger Rechtsextremisten führte zu einem Rückgang der "Antifaarbeit". Gleichzeitig propagieren linksextremistische Antifaschisten verstärkt einen "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft", die sie insbesondere mit den PEGIDA-Protesten und den Wahlerfolgen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) begründen. Linksextremisten streben insbesondere auf dem Gebiet des "Antifaschismus" eine Deutungshoheit über vermeintlich "rassistische" oder "faschistische" Ansichten an und überziehen dementsprechend 76

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Pandemiebeschränkungen geschah dies teils online. Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen
insbesondere dem bundesAuseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Geweiten Bündnis "Ende Gelände", das Besetzungsaktion in Mannheim. walt
vermeintvon der postautonomen "Interventioliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Darüber hinaus ist von den nistischen Linken" (IL) linksextremisBereits ein Jahr zuvor
auch in Baden-Württemberg AnAktion war primär vom linksextremisParteibüros. Landesweit waren 2020 insgesamt 59 linksextremistisch motivierte schluss an Initiativen für
Kritik am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen SysAnsonsten versuchten vor allem linksDas gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben
August beiterjugend" (SDAJ) und die "Linksbereits 2019 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesent2020, die auf "Klimazerstörung, Klimajugend
Kapitalismus" aufder Klimabewegung in Baden-Würtmerksam machen sollten. Linksextretemberg zu beteiligen und so neue Mitmistische Vereinigungen wie die IL glieder

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 1.5 WEITERE EINFLUSSNAHMEVERSUCHE AUF DIE KLIMABEWEGUNG Teile des Großkraftwerks Mannheim. Erst der Einsatz der Polizei beendete die Besetzung, die fünf Tatverdächtigen 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Das strategische und taktische Vorwurden vorläufig festgenommen. Szene aus. Autonome betrachten sie als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und gehen der linksextremistischen Szene weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer umfasst auch die Einflussnahme auf geGewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in sellschaftlich breit diskutierte Themen einem "Schwarzen Block" auf, werden mit "Massenmilitanz" auf der Straße geund Prozesse. Auf diese Weise will sie walttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotagedemokratische Proteste für die eigenen aktionen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, Zwecke nutzen. Die 2019 initiierte Kligefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsmabewegung führte ihre Proteste auch beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. 2020 fort, wegen der Pandemiebeschränkungen geschah dies teils online. Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei 2020 kam insbesondere dem bundesAuseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Geweiten Bündnis "Ende Gelände", das Besetzungsaktion in Mannheim. walt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintvon der postautonomen "Interventioliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Darüber hinaus ist von den nistischen Linken" (IL) linksextremisBereits ein Jahr zuvor, am 3. August Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Obtisch beeinflusst ist, eine bedeutende 2019, hatte es eine Besetzung des Großjekten betroffen. Gefährdet sind staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen Rolle zu. Über dieses Bündnis findet kraftwerks Mannheim gegeben. Diese von Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder die IL auch in Baden-Württemberg AnAktion war primär vom linksextremisParteibüros. Landesweit waren 2020 insgesamt 59 linksextremistisch motivierte schluss an Initiativen für Klimaschutz tisch beeinflussten Bündnis "Ende GeGewalttaten zu verzeichnen (2019: 112); diese Entwicklung dürfte im Wesentlichen und Kohleausstieg. Themen wie diese lände" ausgegangen.9 auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgehen. verbindet sie mit der Kritik am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen SysAnsonsten versuchten vor allem linksDas gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-Württemberg, zu dem neben tem. Ein Beispiel sind die bundesweiten extremistische Jugendorganisationen Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gezählt werden, lag bei 840 Aktionstage einer Gruppierung namens wie die "Sozialistische Deutsche Ar(2019: 850).10 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich Zucker im Tank8 am 7. und 8. August beiterjugend" (SDAJ) und die "Linksbereits 2019 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesent2020, die auf "Klimazerstörung, Klimajugend ['solid]", sich an Demonstrationen liche Änderung. gerechtigkeit und Kapitalismus" aufder Klimabewegung in Baden-Würtmerksam machen sollten. Linksextretemberg zu beteiligen und so neue Mitmistische Vereinigungen wie die IL glieder zu werben. Letztlich gelang es unterstützten die Aktivitäten. Am MorLinksextremisten jedoch auch 2020 gen des 8. August 2020 besetzten fünf nicht, nennenswerten Einfluss auf die Personen im Rahmen der Aktionstage Klimabewegung zu gewinnen. 8 Zucker im Tank ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 246 9 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 234. 10 Vgl. hierzu Fußnote 3. 247

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKS EXTREMISMUS Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung
später abgesagt. Besonderer Agitationsschwerpunkt und Angriffsziel von Linksextremisten war ein von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative für deutsche Interessen für
nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2001 hatten LinksextremisAktionen ten signalisiert, dass sie alles tun würden, um einen erneuten
auch linksextremistische autonome Antirassismusgruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet ausdrücklich zur Teilnahme an Aktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 LINKS EXTREMISMUS Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung des Faschismus als einer aus Sicht der Linksextremisten primär kapitalistisch dominierten und dadurch zwingend imperialistisch orientierten Form bürgerlicher Herrschaft; dazu zählen LinksBekämpfung extremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne bebürgerlicher inhaltet daher immer auch Forderungen nach einer massiven Veränderung, ja Beseitigung Herrschaft des bestehenden Systems. Das Ziel bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus" auch bei Autonomen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Obwohl Linksextremisten im Berichtsjahr zahlenmäßig sehr viele Veranstaltungen durchgeführt haben, gab es sehr wenige Ausschreitungen. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielten vor allem Gegendemonstrationen zu Neonazi-Veranstaltungen und zu Wahlkampfkundgebungen der NPD, die im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in 12 hessischen Städten Wahlkampfkundgebungen geplant hatte. Auf einschlägigen Seiten im Internet riefen linksextremistische Gruppierungen dazu auf, die Wahlveranstaltungen der NPD zu verhindern oder erheblich zu stören. Auch Gruppierungen, in denen zwar Linksextremisten mitarbeiten, die aber selbst kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind, hatten schon im Vorfeld signalisiert, sich an entsprechenden Gegenveranstaltungen zu beteiligen. Die meisten Veranstaltungen verliefen überwiegend friedlich; Ausnahme bildete lediglich ein linksextremistischer Angriff auf Angehörige der NPD Ende September in Darmstadt. Zwei männliche Personen warfen aus einem fahrenden Auto einen Brandsatz auf ein Fahrzeug eines NPD-Funktionärs, der auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung war; diese wurde von der Partei später abgesagt. Besonderer Agitationsschwerpunkt und Angriffsziel von Linksextremisten war ein von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative für deutsche Interessen für den 1. Mai vorgesehener Aufmarsch in Frankfurt am Main. Wegen gerichtlicher Auflagen war die Veranstaltung von der ursprünglich vorgesehenen Strecke in der Frankfurter Innenstadt in ein Industriegebiet in einen östlichen Stadtteil verlegt worden. Bereits nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2001 hatten LinksextremisAktionen ten signalisiert, dass sie alles tun würden, um einen erneuten Neonazi-Aufmarsch in am 1. Mai Frankfurt am Main zu verhindern. Ähnlich argumentierten auch andere antifaschistische Gruppen, bei denen teilweise Linksextremisten mitarbeiten, die aber kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind. Dabei riefen erstmals auch linksextremistische autonome Antirassismusgruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet ausdrücklich zur Teilnahme an Aktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Frankfurt am Main auf. Sie beteiligten sich intensiv an Vorbereitung und Durchführung der Gegenveranstaltungen. Mit Blick auf die beabsichtigte Verhinderung eines erneuten Neonazi-Aufmarsches hatte sich schon Anfang des Jahres ein breites Bündnis politischer Parteien, antifaschistischer 109

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt
gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösungdieser Problemfelder in einer revolutionären Veränderung
gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen
kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
verhalten sich verfassungsfeindlich (gemäß $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus

5. Linksextremismus Linksextremisten sind kein Phänomen vergangener Jahrzehnte, sondern spielen auch heute nocheine nicht zu unterschätzende Rolle. Für Bremen wird dies beispielhaft deutlich an der "Antirepressionsdemo", die unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flammeder Repression!" am 13. Dezember 2008in Bremen stattfand. "Den" Linksextremismus gibt es nicht. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch in der Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen. DerLinksextremismus hat verschiedene Gesichter. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagierensich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auchbereit, mit bürgerlichdemokratischen Organisationen undInstitutionen zu kooperieren und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als angebliche Ausprägung der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegendie "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösungdieser Problemfelder in einer revolutionären Veränderung des gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Damit verfolgen sie Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und verhalten sich verfassungsfeindlich (gemäß $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen
linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen
Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen
Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen
darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte
ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert
für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung
Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für
linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen
Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information

Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen über Mobilisierung und Strategien anlässlich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Präsenz in den ländlichen Regionen Sachsens auszubauen. Darüber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum größten Teil überregionale Mobilisierung hin, die zu einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl führte. Folgende Demonstrationen führen dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto "Time to act - Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto "Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!"436 für eine Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für die linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Linksextremistische Bündnispolitik: Allgemeine Entwicklungen am Beispiel relevanter Ereignisse Linksextremisten versuchen, politische, finitionsgewalt in der Gesellschaft besoziale
Gramscis Hegemonialtheorie entfaltete 1937) hatte sich mit dieser - aus links- - neben ihrer Bedeutung innerhalb des extremistischer Sicht - Notwendigkeit Linksextremismus - Wirkung
Frage, wer die DeRechtsextremisten rezipiert. Ziele und Funktion linksextremistischer Frankfurt am Main in ihrer Funktion als Bündnispolitik | Linksextremisten kouniversitärer Freiraum
anderen - teilweise relativ ideoloUniversität als Treffund Ausgangspunkt giefernen - linksextremistischen Grupfür Aktivitäten der linksextremistischen pierungen als auch mit nichtextremistiGruppierung. Im November
Gruppierungen. men des "3. Marktplatzes der kritischen Hierbei versuchen Linksextremisten, die Initiativen" auf dem Campus Westend Diskussion über klassische linksextreder
kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut. An der Gesellschaft zu verschieben
Stand waren Banner mit den Aufdort elementare linksextremistische drucken "Staat Nation Kapital Scheisse" Positionen "salonfähig" zu machen
hierbei entstehenden möglichst breit Bündnis" angebracht. angelegten Bündnisse zwischen Linksextremisten und "bürgerlichen" Initiati"Nachttanzdemo" | Bei der traditionellen ven und Organisationen
mentalisierte etwa die autonome Grup- - versehen mit typisch linksextremistipierung kritik&praxis - radikale Linke scher Symbolik - "ARAG love music - [f]rankfurt

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Linksextremistische Bündnispolitik: Allgemeine Entwicklungen am Beispiel relevanter Ereignisse Linksextremisten versuchen, politische, finitionsgewalt in der Gesellschaft besoziale und ökonomische Themen zu sitzt, wer also letzten Endes die Bedeubesetzen, die gesamtgesellschaftlich retung bestimmter Begriffe und ihre posilevant sind. Bereits der marxistische tive oder negative Wertung festlegt. Theoretiker Antonio Gramsci (1891 bis Gramscis Hegemonialtheorie entfaltete 1937) hatte sich mit dieser - aus links- - neben ihrer Bedeutung innerhalb des extremistischer Sicht - Notwendigkeit Linksextremismus - Wirkung in Wissender Besetzung von Themen beschäftigt. schaft und Politik und wurde selbst von Es geht dabei um die Frage, wer die DeRechtsextremisten rezipiert. Ziele und Funktion linksextremistischer Frankfurt am Main in ihrer Funktion als Bündnispolitik | Linksextremisten kouniversitärer Freiraum für ihre Zwecke. operieren häufig anlassbezogen sowohl Mehrmals dienten Räumlichkeiten der mit anderen - teilweise relativ ideoloUniversität als Treffund Ausgangspunkt giefernen - linksextremistischen Grupfür Aktivitäten der linksextremistischen pierungen als auch mit nichtextremistiGruppierung. Im November war im Rahschen Personen und Gruppierungen. men des "3. Marktplatzes der kritischen Hierbei versuchen Linksextremisten, die Initiativen" auf dem Campus Westend Diskussion über klassische linksextreder Goethe-Universität am 23. Novemmistische Themen wie etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut. An der Gesellschaft zu verschieben und dem Stand waren Banner mit den Aufdort elementare linksextremistische drucken "Staat Nation Kapital Scheisse" Positionen "salonfähig" zu machen. Die und "...ums Ganze! Kommunistisches hierbei entstehenden möglichst breit Bündnis" angebracht. angelegten Bündnisse zwischen Linksextremisten und "bürgerlichen" Initiati"Nachttanzdemo" | Bei der traditionellen ven und Organisationen haben für "Nachttanzdemo" in Gießen (Landkreis Autonome nicht nur eine gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G.) am 13. August mit eigesellschaftliche Legitimation ihrer nem eigenen Wagen vertreten. Gut Standpunkte und Aktivitäten. sichtbar hingen an dem Laster Banner mit den Aufschriften "Unite against Aktivitäten an Hochschulen | So instruFascism Capitalism and Repression" und mentalisierte etwa die autonome Grup- - versehen mit typisch linksextremistipierung kritik&praxis - radikale Linke scher Symbolik - "ARAG love music - [f]rankfurt die Goethe-Universität in hate fascism". Organisiert worden war

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits
gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte
allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte
Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische
Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future
gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich

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