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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen
  • Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht
  • lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte
RECHTSEXTREMISMUS Komplexes im November 2011 in der war, hatte nach Erkenntnissen des Geöffentlichen Kritik. Die Sicherheitsneralbundesanwalts beim Bundesgebehörden in Deutschland mussten richtshof (GBA) das Ziel, Anschläge einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen geblieben war. Inzwischen wurAm 6. Mai 2015 wurden ihre Protaden Reformen umgesetzt, die insbesongonisten festgenommen. Der GBA erdere eine verbesserte Zusammenarbeit hob am 13. Januar 2016 vor dem OLG der Sicherheitsbehörden gewährleisten München Anklage gegen vier Personen sollen. Ziel ist es, zukünftig die Entwegen der Gründung einer terrorististehung und das unentdeckte Agieren schen Vereinigung und wegen der Vormilitanter und terroristischer Zirkel zu bereitung von Sprengstoffanschlägen. verhindern. Am 15. März 2017 wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht, dass sich rechtskräftig. Bezüge nach Baden-Würtauch im Bereich Rechtsextremismus temberg waren nicht festzustellen. Im terroristische Gruppen, insbesondere in Mai 2017 gab der GBA bekannt, dass Zellenstruktur, bilden können. Ebenso er am 27. April 2017 Anklage vor dem ist langfristig nicht auszuschließen, dass Staatsschutzsenat des OLG Dresden aus dem - zahlenmäßig eher geringen - gegen zwei weitere OSS-Mitglieder erPersonenkreis, der innerhalb des gehoben habe. Ihnen werden die Grünwaltorientierten rechtsextremistischen dung einer und die Mitgliedschaft in Spektrums den Terrorismus als Handeiner terroristischen Vereinigung sowie lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT gruppen die eigene HandlungsfähigDER RECHTSEXTREMISTISCHEN keit durch Gewalttaten unter Beweis SZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellen wollen. Dies belegt nicht zuletzt Zu den rechtsextremistischen Demonsdas Beispiel der "Oldschool Society" trationen zählen angemeldete wie un(OSS): Die länderübergreifende Vereiangemeldete Kundgebungen und Aufnigung, die besonders in Sachsen aktiv züge, aber auch Eilund Spontanver125
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Entwicklung muss aufmerksam beobachtet werden. 24 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Anstrengungen zur weiteren Aufklärung des NSU-Geschehens wurden auch
  • vielen Ebenen fortgesetzt. In erster Linie sind hier der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München
23 Straftatenaufkommen Im Jahre 2016 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1050 Straftaten (Vorjahr: 1032). Davon wurden insgesamt 955 (Vorjahr: 952) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 589 Vorfällen (Vorjahr: 565) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 79 (Vorjahr: 94) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 53 (Vorjahr: 57) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Dies ist im Zehnjahresvergleich weiterhin eine überdurchschnittlich hohe Zahl. Wenn auch die Gesamtzahl der extremistisch motivierten fremdenfeindlichen Straftaten von 311 im Jahr 2015 auf 304 im Berichtszeitraum zurückgegangen ist, so liegt diese Zahl nach wie vor sehr deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Angriffsziele waren im Berichtszeitraum sowohl Einzelpersonen mit Migrationshintergrund als auch Asylbewerberunterkünfte. So wurden 33 Übergriffe (2015: 48) auf bewohnte oder unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte registriert. Die Palette reicht hier von Sachbeschädigungen über Bedrohungen bis hin zu einem Branddelikt. Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2016 mit 37 gegenüber dem Vorjahr (19) fast verdoppelt. Wenn darunter auch keine Gewalttat ist, so ist der Trend als Alarmzeichen zu werten. Offensichtlich gerät das Judentum hierzulande wieder verstärkt in das Zielfeld von Rechtsextremisten. Diese Entwicklung muss aufmerksam beobachtet werden. 24 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Anstrengungen zur weiteren Aufklärung des NSU-Geschehens wurden auch 2016 auf vielen Ebenen fortgesetzt. In erster Linie sind hier der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München 22
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen
  • Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie
  • dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert
Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls
  • NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin
  • Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite
Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es half außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls und des DRB zum NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin zu Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite die Aufgabe, Gruppen und Personen "am Rande des politischen Spektrums" rechtlich zu beraten und "Rechtstipps" zu erteilen. Die Homepage wird technisch von einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschlägige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor die des DRB - von Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So veröffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei "DIE RECHTE" Beiträge der "politisch unkorrekten Rechtsanwältin" als "Rechtstipps". Darüber hinaus unterstützt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin bei rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der "Frühjahrstagung" des rechtextremistischen "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." in Kirchmöser (Brandenburg) als Rednerin zum Thema "Wahn - überall Wahn" auf. 190
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die über
  • sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses
  • ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach Öffnung
Das Jahr 2013 stand auch im Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die über den bisher bekannten Sachstand hinausgehen. Seit dem Bekanntwerden sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen. Vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die zum Teil ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mehrere Expertenkommissionen und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses umfasst mehr als 1300 Seiten. Kontinuierlich hinzu kam - für den Verfassungsschutz in dieser Form einmalig - eine massive negative, vielfach skandalisierende Medienberichterstattung. Bemühungen, korrigierend einzuwirken, scheiterten weitestgehend, auch aus zwingenden Datenschutzund Geheimschutzgründen. Andererseits mussten regelmäßig ohnmächtig genau solche gravierenden Rechtsverletzungen bei der medialen Berichterstattung konstatiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach Öffnung des Verfassungsschutzes formuliert, dass die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz einem "informellen Trennungsprinzip" unterliegt. Politische Forderungen und höchstrichterliche Auffassungen divergieren also. Auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht gelassen werden. Das Straftatengeschehen ist in diesem Spektrum häufig von äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen wie dem G8-Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich eher als eine statistische Normalität zu bewerten und nicht als ein Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität mit dem linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen, um den 4
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • kaltblütigen Morden des "Nationalsozialistischen Unter des "Nationalsozialisgrunds" (NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am tischen Untergrunds
  • November 2011 - nahezu zeitgleich mit dem NPDBundespar (NSU) teitag - der Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende Apfel
  • November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD zurück: "Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde
RECHTSEXTREMISMUS Matthias Faust und Frank Schwerdt sind im Parteivorstand aber auch weiterhin Funktionäre präsent, die im vorausgegangenen Konkurrenzkampf um den NPDVorsitz eindeutig Position für Voigt bezogen hatten. Die erhoffte Aufbruchstimmung nach der Neuwahl der Parteifüh Reaktionen der NPD rung blieb indessen aus. Vielmehr sah sich die NPD gezwungen, auf die Verbrechen zu den kaltblütigen Morden des "Nationalsozialistischen Unter des "Nationalsozialisgrunds" (NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am tischen Untergrunds" 11. November 2011 - nahezu zeitgleich mit dem NPDBundespar (NSU) teitag - der Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende Apfel am 15. November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD zurück: "Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios - und vor allem die gräßliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos - nicht nur von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser Bestialität auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig oder agiert aus durchsichtigem Interesse." (Homepage "DS-Aktuell", 16. November 2011) Dieser Kommentar deutete bereits das Grundmuster an, das in den folgenden Wochen von einer Reihe weiterer NPDFunkti onäre in vielfacher Weise variiert werden sollte: Die verschwö rungstheoretische Behauptung, bei den NSUVerbrechen handele es sich um gezielte Machenschaften staatlicher Stellen, um vor dem Hintergrund der sich existenziell zuspitzenden Systemkrise den - infolge des NPDFührungswechsels zu erwartenden - Auf bruch einer authentischen Oppositionspartei zu verhindern und so einen Anlass zu konstruieren, diese unliebsame politische Konkur renz durch ein neuerliches Verbotsverfahren auszuschalten. Diese Argumentationstechnik wendete das Parteipräsidium exempla risch in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 an. Dort hieß es, "etablierte Politiker, Medien und Träger antinationaler Einzel interessen" erzeugten eine "beispiellose Pogromstimmung" gegen das "volkstreue Lager", vor allem gegen die NPD. Dafür müsse eine 95
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken des NSU Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten
  • Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher(NSU) im November 2011: Insbesondere die behaupteten Verstri heitsbehörden ckungen der Sicherheitsbehörden, namentlich
  • spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar. (...) Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror
LINKSEXTREMISMUS es ist, diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Oktober 2012) Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken des NSU Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten den der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher(NSU) im November 2011: Insbesondere die behaupteten Verstri heitsbehörden ckungen der Sicherheitsbehörden, namentlich von Verfassungs schutz und Polizei, in die Verbrechen wurden von der Szene auf gegriffen. Bei demonstrativen Aktionen spielten häufig auch die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" eine Rolle. So riefen u.a. autonome Gruppen aus der Region Nürnberg (Bayern) zu einer "Antifa"Demonstration am 31. März 2012 unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" auf und formulierten in einem Mobilisierungsflugblatt: "Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. So lange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Ein Ende dieses Schreckens kann nur durch eine grundlegende und endgültige Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden. (...) Dass diese Veränderung nicht von den jetzt herrschenden Funktionseliten herbeigeführt wird, liegt auf der Hand. Ebenso, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis und ihre Gewalt nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaften verlassen dürfen, ist spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar. (...) Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror! Verfassungsschutz abschalten, Nazistrukturen zerschlagen!" (Homepage "redside.tk", 6. März 2012) Im Verlauf der Demonstration kam es zu teilweise schweren Aus einandersetzungen mit Polizeikräften. Ein 19jähriger türkisch stämmiger Linksextremist, der mit der Spitze einer Fahnenstange 175
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • praktizieren. Die öffentliche Auseinandersetzung um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zeigte nach linksextremistischem Verständnis, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran
  • stattdessen konzentriere er sich auf die "Linken". Das Thema NSU 5.2.1 führte 2012 zu vermehrtem und vor VERHINDERUNG VON allem
LIN KS EXTREM IS M U S 5.2 "ANTIFASCHISMUS" fen!", an der ausschließlich autonome Die Beschwörung der "rechten GeGruppierungen aus Baden-Württemfahr" dient der Aufrechterhaltung des berg beteiligt waren. Erklärtes Ziel gemeinsamen Feindbildes, das für die war es, "nun in die Offensive [zu] linksextremistische Szene notwendig kommen und den Faschisten gemeinist und der Legitimierung "antifaschisam und koordiniert dort entgegenstischer" Aktivitäten auch gegenüber zutreten, wo ihre menschenverachtende der "bürgerlichen" Öffentlichkeit dient. Hetze konkret wird". Der angeblich fehlende Wille des Staates, gegen "faschistische" Gewalt vorzugehen, rechtfertigt es in den Augen von Linksextremisten, selbst aktiv zu werden und den "antifaschistischen Selbstschutz" zu praktizieren. Die öffentliche Auseinandersetzung um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zeigte nach linksextremistischem Verständnis, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran habe, gegen Rechtsextremisten vorzugehen; stattdessen konzentriere er sich auf die "Linken". Das Thema NSU 5.2.1 führte 2012 zu vermehrtem und vor VERHINDERUNG VON allem offensiverem "antifaschistischem" "NAZI-AUFMÄRSCHEN" Engagement, das sich Bei der Kundgebung der nicht allein auf die Berechtsextremistischen NPD oder Verhinderung von am 1. Mai 2012 in Mannheim "Nazi"-Demonstratiogelang es Gegendemonstrannen beschränkte. Am ten, den Demonstrationszug 15. Juni 2012 startete durch eine Blockade nach eidie überregionale Kamnigen hundert Metern zum pagne "In die Offen - Stehen zu bringen. Unter sive: Nazistrukturen aufanderem der "AK Antifa decken und bekämp - Mannheim" hatte dazu auf239
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten
  • eleterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen
Das Oberlandesgericht Dresden hatte im März 2018 acht Mitglieder der Gruppe Freital wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gruppe war für fünf Sprengstoffanschläge verantwortlich. Der Prozess machte deutlich, dass die Gruppierung Helfer hatte. Ende März fanden deshalb bei zehn Personen Durchsuchungsmaßnahmen statt, die als mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung beschuldigt sind. Das Oberlandesgericht München hat am 11. Juli 2018 die Urteile im Prozess gegen ein Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten Strafprozess in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung vorläuO^XY^\jZ_cfjj\e%;Xj>\i'Z_kY\]Xe['ej\'e\dLik\'cXcc\]*e]8e^cX^k\en\^\eleterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfäller, schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Zudem stellte das Gericht angesichts der Vielzahl der verübten Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in Nordrhein-Westfalen lebende Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt und lebte in Thüringen. Er hatte bereits zu Beginn des Prozesses gestanden, im Jahr 2000 die Tatwaffe im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beschafft und diese an die Flüchtigen übergeben zu haben. Die rechtsextremistische Szene bringt dem Urteil - wie auch schon dem Prozess insgesamt - bislang überwiegend Desinteresse entgegen. Eine Auseinandersetzung mit den Taten [\ii\Z_kjk\iifi'jk'jZ_\e>ilgg'\ile^Oe[\ke'Z_kjkXkk% Bei vier Personen aus Norddeutschland veranlasste der Generalbundesanwalt im April 2018 Durchsuchungsmaßnahmen. Diese werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung unter dem Namen Nordadler gegründet zu haben. Um den Nationalsozialismus in Deutschland wiedererstarken zu lassen, erwogen sie nicht näher konkretisierte Anschläge auf politische Gegner. Zu diesem Zweck sollen sich die Beschuldigten bereits bemüht haben, Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brandund Sprengvorrichtungen zu beschaffen. 128 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • zwei ausländische Frauen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Die im November 2011 aufgedeckten
  • Verbrechen des als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer NeonaziTrios, das für die Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer
Rechtsextremismus Jogger und forderten sein Handy. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass seine Hand mehrfach gebrochen war. * Am 17.06.2012 befanden sich zwei Personen in der Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofes und forderten von dem männlichen Geschädigten die Herausgabe seines St. Pauli-Pullovers. Als dieser sich weigerte, wurde er als "Scheiß Zecke" beleidigt und an den Kopf getreten. Weiterhin setzten die Tatverdächtigen ein Pfefferspray ein. Beide Personen konnten festgenommen werden und leisteten dabei Widerstand. Einer der Täter war bereits früher als rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter bekannt geworden. * Am 26.06.2012 fragte ein Mann am Hamburger Hauptbahnhof einen türkischen Staatsangehörigen nach einer Zigarette. Der Geschädigte erwiderte, dass er keine Zigaretten habe, worauf es zu einem Streitgespräch kam. Im weiteren Verlauf zeigte der Beschuldigte den "HitlerGruß" und nahm den türkischen Staatsangehörigen in den Schwitzkasten. * Am 26.12.2012 zeigte ein dem Verfassungsschutz bereits als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist in der U-Bahn mehrfach den "HitlerGruß". Weiterhin beleidigte er den Islam und Muslime und bespuckte zwei ausländische Frauen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Die im November 2011 aufgedeckten Verbrechen des als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer NeonaziTrios, das für die Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizeibeamtin sowie für zwei Sprengstoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht wird, waren Gegenstand zahlreicher Ermittlungen und intensiver Prüfungen der Sicherheitsbehörden. Am 11.11.2011 hatte der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Mitte 145
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Wohnmobilen genutzt. Ein Beschuldigter steht im Verdacht, den NSU bei der Erstellung der Propaganda-DVD unterstützt zu haben. Einer
  • soll er phasenweise als einziger aus dem Umfeld des NSU Kontakt zu dem untergetauchten Trio gehabt haben. In den Vernehmungen
Rechtsextremismus Polizei nahm den Mann am 01.02.2012 in Düsseldorf fest. Fünf der insgesamt zwölf Unterstützer sitzen, wie auch ZSCHÄPE, in Untersuchungshaft. Die drei Neonazis aus Jena waren den Sicherheitsbehörden als Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), Sektion Jena (früher: "Kameradschaft Jena") bekannt. Zwischen 1995 und 1997 waren sie bereits mehrfach wegen des Auslegens bzw. Versendens von Bombenattrappen aufgefallen. Am 26.01.1998 durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Gera die Wohnobjekte von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sowie eine von ihnen genutzte Garage. Dort wurden vier funktionsfähige Rohrbomben und insgesamt 1,4 kg Sprengstoff TNT sichergestellt. Die Beschuldigten konnten sich jedoch während der Durchsuchung absetzen. Gegen sie erging Haftbefehl und sie waren seitdem flüchtig. BÖHNHARDT war bereits vorher rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er jedoch nicht angetreten hatte. Das Trio nutzte Ausweispapiere, die auf die Namen nunmehr verhafteter Unterstützer ausgestellt worden waren. Diese Ausweispapiere wurden unter anderem zur Anmietung von Wohnmobilen genutzt. Ein Beschuldigter steht im Verdacht, den NSU bei der Erstellung der Propaganda-DVD unterstützt zu haben. Einer der engsten Vertrauten und mutmaßliche Fluchthelfer der drei Neonazis stammte ebenfalls aus Jena und war mehrere Jahre als NPD-Funktionär aktiv. Ihm wird nicht nur vorgeworfen, als Logistiker, Kontaktund Finanzvermittler für die Gruppe fungiert, sondern auch Beihilfe zu den Morden geleistet zu haben. Ein anderer Beschuldigter wird verdächtigt, in mindestens zwei Fällen Wohnungen für MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE angemietet bzw. an sie untervermietet zu haben. Unter den in Untersuchungshaft sitzenden Unterstützern ist auch ein den Verfassungsschutzbehörden als führendes Mitglied der ehemaligen "Blood & Honour"-Sektion Sachsen bekannter Rechtsextremist. Er wird beschuldigt, Waffen für MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE beschafft zu haben, die diese für Raubüberfälle nutzten. Ein Neonazi aus Chemnitz steht im Verdacht, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Der am 01.02.2012 festgenommene Unterstützer aus Düsseldorf gehörte in den Jahren 1999 und 2000 ebenfalls dem THS an und war auf Landesund Bezirksebene für die NPD und deren Jugendorganisation JN aktiv. Im Zeitraum 1999/2000 soll er phasenweise als einziger aus dem Umfeld des NSU Kontakt zu dem untergetauchten Trio gehabt haben. In den Vernehmungen gab er zu, 1999 oder 2000 die Mordwaffe (Czeska-Pistole) konspirativ an BÖHNHARDT übergeben zu haben. 153
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • ergangenen Urteilen ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht beendet. Zum einen haben die Anwälte der Angeklagten
  • anderen laufen gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU weiterhin Ermittlungsverfahren. "Altermedia Am 8. Februar 2018 verurteilte der 5. Strafsenat
RECHTSEXTREMISMUS Resonanz in der In der rechtsextremistischen Szene hatte das Verfahren nur zu Prorechtsextremistischen zessbeginn für eine gewisse Resonanz gesorgt. Vereinzelt hatten Szene Rechtsextremisten dem Prozess als Zuschauer beigewohnt. Regelmäßige Solidaritätsbekundungen und -aktionen hatte es lediglich für den Angeklagten Wohlleben gegeben. Demgegenüber hatte die Szene an der Person Zschäpes kaum Interesse bekundet. Mit den ergangenen Urteilen ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht beendet. Zum einen haben die Anwälte der Angeklagten und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Zum anderen laufen gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU weiterhin Ermittlungsverfahren. "Altermedia Am 8. Februar 2018 verurteilte der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart Deutschland" (Baden-Württemberg) vier Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Altermedia Deutschland". Während ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, erhielten die anderen Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung. Auf der Website von "Altermedia Deutschland" waren bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 2016 unter anderem rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Inhalte verbreitet worden. Bis zur Abschaltung im Januar 2016 war "Altermedia Deutschland" innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine der wichtigsten Internetplattformen. "Gruppe Freital" Am 7. März 2018 verkündete der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Sachsen) nach einjährigem Prozess das Urteil im Strafverfahren gegen Mitglieder der "Gruppe Freital". Acht Angeklagte im Alter von 20 bis 40 Jahren wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Nachdem der GBA im Juni 2016 ein zweites Ermittlungsverfahren zunächst gegen neun mutmaßliche Unterstützer der "Gruppe Freital" eröffnete, dieses jedoch im Jahr 2017 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben hatte, fanden am 28. März 2018 Exekutivmaßnahmen im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens gegen dann zehn mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen 58
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies
  • MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad
Personenund Sachregister 185 Kronjuwelen 162 N Kurdische Frauenbewegung in Europa Nachrichtendienstliches Informationssiehe TJKE system siehe NADIS Kutan, Recai 66 NADIS 19, 166, 168 KVPM 150f NaO 76, 126, 135ff, 141, 180 Nasrallah, Hassan 59 L Nationaldemokratische Partei Länderarbeitskreis der SicherheitsbevollDeutschlands siehe NPD mächtigten Berlin-Brandenburg Nationalsozialismus 80, 91, 96, 98, 108 siehe SIBE-AK BR-BB Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies! 6, 50, 54 NBS 63 Liste terroristischer Organisationen NEA 125f, 128, 148, 180 der Europäischen Union 56, 69 Nein zum Heim in Köpenick 85 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Nein zum Heim in Lichtenberg 85 LuftSiG 158 Nein zum Heim in Pankow 85 Nemmouche, Mehdi 46 M Neonazis 78, 82f, 90f, 100, 102, 105, 128 Mahler, Horst 109 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Marci & Kapelle - auch: Tätervolk (TV) 81, 89, 92f, 95, 179 siehe TV Netzwerk Freie Kräfte 81, 86, 89ff, 97, Marxismus-Leninismus 67, 114f 105, 179, Marxistisch-Leninistische Partei Netzwerk Kameradschaften 89 siehe MLPD Neue antikapitalistische Organisation MB 30f, 33, 56, 62ff, 178 siehe NaO MGB 31ff, 62, 65f Neuköllner Begegnungsstätte e.V. MillA(r) Gazete 65 siehe NBS Milli Görüs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff, 85f, 90, 92, 96ff, 108f, 113, 179 MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad 57, 64f Muslimbruderschaft siehe MB
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • verdrehte er daraufhin den Arm. 4. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) 4.1 Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Im November 2011 erschütterte
  • Gesellschaft. Auf das Konto der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Gruppe gehen nach bisherigem Ermittlungsstand zudem zwei Sprengstoffanschläge
Rechtsextremismus * Am 23.07.2011 verprügelte in Hamm ein dem Verfassungsschutz bereits als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist einen Afrikaner und beschimpfte ihn in rassistischer Weise. * Am 04.09.2011 schrie ein unbekannt gebliebener Täter in der S-Bahn lautstark fremdenfeindliche Parolen. Einem türkischstämmigen Fahrgast, der ihn aufforderte, die Beschimpfungen zu unterlassen, verdrehte er daraufhin den Arm. 4. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) 4.1 Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Im November 2011 erschütterte die Aufdeckung der Zwickauer NeonaziZelle, die für die Mordserie an neun Männern ausländischer Herkunft sowie einer Polizeibeamtin verantwortlich gemacht wird, die Gesellschaft. Auf das Konto der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Gruppe gehen nach bisherigem Ermittlungsstand zudem zwei Sprengstoffanschläge in Köln und 14 Banküberfälle. Die vom Generalbundesanwalt als rechtsterroristische VereiniUwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und gung eingestufte Gruppe, der die Beate Zschäpe (Fotos: BKA) aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE angehörten, war seit 1998 im Untergrund aktiv. Die ihnen jetzt angelasteten Verbrechen wurden vorher nicht als rechtsextremistisch motiviert erkannt. Da die Verjährungsfrist der bis 1998 verübten Straftaten in 2003 auslief, wurde nach ihnen auch nicht mehr gefahndet. Enttarnt wurden sie erst am 04.11.2012, als MUNDLOS und BÖHNHARDT eine Sparkasse in Eisenach überfielen und ihr Versteck, ein in der Nähe abgestelltes Wohnmobil, kurz darauf entdeckt wurde. Beim Eintreffen der Polizei zündeten die beiden Bankräuber ihr Fahrzeug an und erschossen sich. Im Wohnmobil wurden mehrere Schusswaffen gefunden, darunter befanden sich die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizeibeamtin und ihres Kollegen, der damals schwerverletzt überlebte. Drei Stunden nach 151
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • STRUKTUREN IN DEUTSCHAufarbeitung der Morde durch den LAND NSU gewonnenen Erkenntnisse deutDie Sicherheitsbehörden in Deutschlich gemacht, dass auch im Bereich
  • ihnen die Existenz des "Nationallang unerkannter terroristischer Grupsozialistischen Untergrunds" (NSU) pen in Betracht gezogen werden muss verborgen geblieben
RECHTSEXTREM ISM US POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND3 POLITISCH M OTIVIERTE 926 16.375 1.002 16.873 1.112 17.616 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH RECHTS INSGESAM T davon: 917 15.905 988 16.142 1.108 17.134 rechtsextremistische Straftaten davon: 39 762 35 755 40 802 rechtsextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2012 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE und Strukturen gibt, haben die bei der STRUKTUREN IN DEUTSCHAufarbeitung der Morde durch den LAND NSU gewonnenen Erkenntnisse deutDie Sicherheitsbehörden in Deutschlich gemacht, dass auch im Bereich des land müssen selbstkritisch einräumen, Rechtsextremismus die Bildung bisdass ihnen die Existenz des "Nationallang unerkannter terroristischer Grupsozialistischen Untergrunds" (NSU) pen in Betracht gezogen werden muss verborgen geblieben ist. und das Risiko besteht, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die Auch wenn es in Baden-Württemberg eigene Handlungsfähigkeit durch Geweiterhin keine konkreten Hinweise walttaten unter Beweis stellen könnauf rechtsterroristische Gruppierungen ten. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 149 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2012 noch nicht vor.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • hinaus solidarisiert sich das FN Jena mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.26 Insbesondere anlässlich seines
  • gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN
der Flüchtlingssituation trage. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 sowie der Gedanke der Volksgemeinschaft finden in der Propaganda des FN Jena Raum. Insbesondere im Jahr 2015 sympathisierte das FN Jena stark mit der Partei "Der III. Weg", die es als "die neue Alternative" darstellt. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.26 Insbesondere anlässlich seines 40. Geburtstages im Februar 2015 wurden - wie von anderen Rechtsextremisten auch - zahlreiche Aktionen entfaltet. 3.4.6 "Freies Netz Saalfeld" (FN Saalfeld) Das FN Saalfeld betätigte sich ausschließlich im Internet bzw. im sozialen Netzwerk Facebook, um "ideologische Überzeugungsarbeit" zu leisten. Dabei wurde insbesondere die Asylproblematik für antikapitalistische und antisemitistische Propaganda, aber auch zur Hetze gegen die Bundesrepublik Deutschland genutzt. In Bezug auf die szenetypische Auffassung von dem nahenden "Volkstod" hieß es in einem Beitrag des FN Saalfeld, die nationale Bewegung trage durch fehlende Ideale und Tugenden sowie eine mangelnde Selbstreflexion selbst zum "Volkstod" bei. Um diesen abzuwenden, wird die "Umwälzung der Gesellschaft" u. a. durch Rückbesinnung auf "alte Werte und Traditionen" gefordert. Im März 2015 gab das FN Saalfeld bekannt, seine Arbeit nach fünfjähriger Tätigkeit einzustellen. Man habe versucht, "die nationalen Kräfte vor Ort zu bündeln, politisch zu schulen und Aktionen durchzuführen. Letztendlich sind wir mit unseren Vorhaben gescheitert." Ein weiteres politisches Engagement einzelner Mitglieder in anderer Form wurde angekündigt. Im Dezember wurde der Internetauftritt des FN Saalfeld in "Nationaler Infodienst" umbenannt. 3.4.7 "Volksbewegung Nordthüringen" (VB) Die Gründung der VB erfolgte eigenen Angaben nach am 3. Oktober 2015. Das Datum wurde bewusst gewählt, "[...] um darauf aufmerksam zu machen, dass es das deutsche Volk in der Hand hat, etwas zu ändern". Der Selbstdarstellung zu25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. 56 Rechtsextremismus
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte
  • Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. 27 Aktionsund gewaltorientierte rechtsextremistische Szene
Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. 27 Aktionsund gewaltorientierte rechtsextremistische Szene Die rechtsextremistische Szene unterliegt seit einigen Jahren vielfältigen strukturellen Entwicklungen. Zum einen hält der bereits vor einigen Jahren begonnene Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Kleine, informelle und regional verankerte Gruppierungen und lose Netzwerke haben inzwischen Organisationen mit festeren Strukturen wie Parteien, Vereine und Kameradschaften abgelöst. Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen ist, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder "Der III. Weg" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Alle anderen Personenzusammenschlüsse wie Kameradschaften können hingegen vom zuständigen Innenminister oder -senator verboten werden. Die rechtsextremistische Szene kommt insbesondere durch die Nutzung von sozialen Medien vielfach ohne feste übergeordnete, überregionale oder bundesweite Organisationsstrukturen aus. Über persönliche Kontakte sind ihre Aktivisten bundesweit vernetzt. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nähe einer Gedenkdemonstration für den mutmaßlich vom NSU ermordeten Mehmet (genannt Yunus) Turgut auf. Aus der Gruppe der Rechtsextremisten heraus
  • ihrer Aktion. Ihre Verachtung gegenüber den Opfern des NSU zeigten die Aktivisten der NSR im Frühjahr 2012 auch durch
Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2012 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Die "Freie Kameradschaft Wismar" konnte im Berichtszeitraum bei verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 31. März 2012 in Lübeck oder am 20. Oktober 2012 in Wismar festgestellt werden. Ihre Angehörigen trugen einheitliche T-Shirts mit entsprechendem Aufdruck und fielen durch sehr kurze Haare oder gar Glatze auf, so dass der Eindruck entstehen konnte, dass die rechtsextremistische Skinheadszene wieder auflebt. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die "Kameradschaft Schwerin" ist seit einigen Jahren der erste Versuch der rechtsextremistischen Szene neben der NPD in Schwerin wieder Strukturen aufzubauen. Sie trat im April 2012 erstmals in Erscheinung, als in Schwerin mehrere Plakate mit der Aufschrift "MELDE DICH" geklebt wurden, die mit "Kameradschaft Schwerin" gezeichnet und mit einer E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme versehen waren. Auf MUPINFO gab ein Pseudonym mit dem Namen Frank ZASTROW ein Interview 16, in dem sich diese Gruppierung als "politische Kampfgemeinschaft" darstellt, die für ihre Mitglieder zugleich eine Art "Lebensbund" bildet, der die "Volksgemeinschaft" vorwegnehmen soll. In ihre Aktivitäten soll offenbar die ganze Familie der Aktivisten einbezogen werden. Insgesamt war die Gruppe im Berichtszeitraum nicht kontinuierlich aktiv. Für Aufsehen sorgte lediglich eine Propagandaaktion gegen den "Christopher-Street-Day" am 7. Juli in Schwerin.17 Die "Kameradschaft Schwerin" sieht sich nicht als Konkurrenz zur NPD, sondern betonte in dem o. a. Interview die hierzulande gute Zusammenarbeit zwischen der Partei und den "freien Kräften". * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) Neben der NPD stellen die NSR die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar. NSR und NPD und hier insbesondere die JN unterhalten gute und nachhaltige Kontakte. Angehörige der NSR betreuten beispielsweise im November 2012 verschiedene Infotische der JN, die vor Schulen aufgebaut waren. Die NSR sind aktionsorientiert und darauf bedacht, eine möglichst große öffentliche Wirkung zu erzielen. So hielt sich eine Gruppe von Rechtsextremisten, die zumindest teilweise den NSR zuzurechnen sind, am 25. Februar 2012 provokativ in der Nähe einer Gedenkdemonstration für den mutmaßlich vom NSU ermordeten Mehmet (genannt Yunus) Turgut auf. Aus der Gruppe der Rechtsextremisten heraus, die teilweise vermummt waren, wurden die Teilnehmer der Gedenkdemonstration fotografiert. Die NSR berichteten über ihren TwitterAccount fortlaufend von ihrer Aktion. Ihre Verachtung gegenüber den Opfern des NSU zeigten die Aktivisten der NSR im Frühjahr 2012 auch durch den bereits oben erwähnten Verweis auf das Video "Netzfund: Dönermord am Ostseestrand". Die NSR besetzten - wie 16 Internetseite MUPINFO: "Im Interview: Kameradschaft Schwerin" vom 09.04.2012, abgerufen am 10.04.2012 17 Internetseite MUPINFO: "SMS Hetero legt ab" vom 07.07.2012, abgerufen am 09.07.2012
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam den Prozess
  • Nationalsozialistischen Unterunter dem Motto "Die Opfer haben grunds" (NSU) vor dem OberlandesGesichter - Die Drahtzieher bleiben gericht München. Am 11. Juli
LINKSEXTREMISMUS trum. Im Lauf des Jahres gab es in Batiments und Unwilligkeit zu einer wirkden-Württemberg eine Vielzahl von lichen Aufklärung unterstellt. Protesten gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam den Prozess ge"Antifaschistische Aktion Villingengen ein Mitglied und vier Unterstützer Schwenningen" mit einer Plakataktion des "Nationalsozialistischen Unterunter dem Motto "Die Opfer haben grunds" (NSU) vor dem OberlandesGesichter - Die Drahtzieher bleiben gericht München. Am 11. Juli 2018 im Dunkeln". erfolgte die Verurteilung der Hauptangeklagten zu lebenslanger FreiheitsNeben Banneraktionen als Formen des strafe; ihre Mitangeklagten erhielten Protests wurden bundesweit Straßenebenfalls Freiheitsstrafen zwischen zweischilder mit den Namen der NSUeinhalb und zehn Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr als 200 Für den Termin der Urteilsverkündung Straßen in über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Manntration in München und darüber hinheim bekannt. aus bundesweit zu Protesten aufgerufen, so auch in Karlsruhe, Freiburg und Die enge Verbindung von "AntifaschisStuttgart. Die Mobilisierung erfolgte mus" und "Antirassismus" erhielt im bereits seit Mai 2018 im Internet. Im weiteren Verlauf des Jahres neue NahMittelpunkt stand bei den Reaktionen rung. Zwar gingen die Asylbewerberauf das Urteil die Kritik, dass eine wirkzahlen 2018 erneut deutlich zurück. liche Aufklärung der Fälle nicht stattMehrere schwere Straftaten bzw. Tögefunden habe. Stattdessen sei es das tungsdelikte, die zumindest teilweise vorrangige Bestreben gewesen, einen von Ausländern begangen wurden, lös"Schlussstrich" unter die Angelegenheit ten jedoch eine bis in weite Teile der zu ziehen. Zudem sei der Staat, im BeGesellschaft reichende Betroffenheit aus sonderen der Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei bildete sich ein Aktionsmuster 211
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Der seit
  • Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen
den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppie25 rung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen. Zum einen hält der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Kleine, informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und lose Netzwerke haben inzwischen zu einem Großteil Organisa-tionen mit festeren Strukturen wie Parteien, Vereine und Kameradschaften abgelöst. Ein Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder "Der III. Weg" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Alle anderen Personen-zusammenschlüsse wie Kameradschaften können hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zuständigen Innenminister oder -senator ver-boten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder ihre politischen Aktivitäten einstellen. Insbesondere die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht es ihnen, mit gleichgesinnten Aktivisten bundesweit vernetzt zu sein. So ist es beispielsweise einem Nutzer von sozialen Netzwerken möglich, innerhalb von kürzester Zeit Tausende Personen für ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem er zu einem "Event" einlädt oder eine "Community" gründet. Auflösung von Gruppierungen Mehrere Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene stellten ihre Aktivitäten im Jahr 2017 weitgehend ein oder lösten sich auf. Die seit 2011 aktive Gruppierung "Europäische Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, erklärte am 10. Juni 2017 ihre Auflösung. Die 2010 in der Schweiz unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" gegründete EA sah sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas" und war in ihrer Programmatik vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Mit ihrer Vision eines Staatenbundes unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft" zielte die EA auf die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates. In ihre Führungsstruktur waren namhafte Rechtsextremisten mit weitreichenden Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus eingebunden. In den letzten Jahren war die EA um die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa und den Aufbau von Stützpunkten in Deutschland bemüht. Wenngleich die EA offiziell ihre Auflösung erklärte, finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Anhänger der Programmatik.