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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 gegründet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Organisierten Undogmaten in ihrem Hauptziel bislang gescheitert. Hinzu kommt, dass der Rückhalt durch die Autonomen schwindet. Diese sehen bei einer starken Vernetzung mit demokratischen Institutionen einen Wegfall des revolutionären Gedankens und eine Hinwendung zu reformistischen Zielen. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Die "Überwindung" des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates ist diesem Ziel immanent. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Zusammenfassend kann auch für das Berichtsjahr festgestellt werden, dass der dogmatische Linksextremismus inhaltlicher wie personeller Stagnation unterliegt. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 gegründet. In der Folgezeit versuchte die ehemalige DDR über die DKP politischen Einfluss in der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Es war eine deutliche ideologische und finanzielle Abhängigkeit von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gegeben. Nach 1989 hat die DKP stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die Überalte55
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • nicht extremistischer Organisationen des bürgerlichen Lagers auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die der DKP nahe stehende "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 rufen. Dem schleswig-holsteinischen Bündnis "Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für Eure Krise!" gehören neben einer Vielzahl nicht extremistischer Organisationen des bürgerlichen Lagers auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die der DKP nahe stehende "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) wie auch die extremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Vor diesem Hintergrund fanden im Jahr 2010 in verschiedenen Gemeinden Schleswig-Holsteins unter den Motti "Gerecht geht anders" oder "Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!" friedlich verlaufende Demonstrationen statt. In Lübeck gab es wieder regelmäßige Demonstrationen gegen die "Hartz-IV-Reformen". Davon unabhängig wurden im Jahre 2010 an verschiedenen Filialen der Arbeitsagentur Sachbeschädigungen verübt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklären die Autoren, man habe die Job-AG in ihrer Funktion als "Leiharbeitsfirma" angegriffen. Die Autoren kritisierten, dass die Hartz-IV-Empfänger als "Zwangsarbeiter bei Leiharbeitsfirmen" zur doppelten Maximierung der Profite beitragen würden. Sowohl die ausleihende als auch die verleihende Firma würden von der Arbeit profitierten, wobei die Betroffenen jedoch nur einen sehr viel geringeren Lohn als die Stammbelegschaft erhalten würden. Andere Sachbeschädigungen wurden "mit der Stärkung der militanten Seite des sozialrevolutionären Widerstandes gegen den von Staat und Kapital vorangetriebenen Klassenkampf von oben" begründet. Allerdings konnte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum trotz mancher Aktionen keines der Themen im Bereich "Anti-Sozialabbau" prägend für sich einnehmen. 69
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise
Linksextremismus 83 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ........................................................... 86 DKP ...................................................................................................................................... 92 MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Im fundamentalen Unterschied zum Rechtsextremismus gehen linksextremistische Ideologien vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus. Während für Rechtsextremisten der Begriff der völkischen Gemeinschaft die wichtigste Bezugsgröße darstellt, verstehen sich die meisten Linksextremisten als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise Vorfeldorgani84 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
DKP Sitz / Verbreitung Sitz: Essen; bundesweit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Entscheidungsgremien: Parteitag, Parteivorstand Gliederungseinheiten: Bezirksverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, Kreisverbände Parteivorsitz: Patrik Köbele Ratsund Bezirksvertretungsmandate: Bottrop (2 Ratsund 2 Bezirksvertretungssitze), Gladbeck (1 Ratssitz); je ein Vertreter in Wahlbündnissen in Bochum, Solingen, Neuss Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 92 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Märkischer Kreis). Obwohl parlamentarische Wahlen für eine orthodox-kommunistische Partei wie die DKP ideologisch keinen allzu hohen Stellenwert haben
Zusammenarbeit zwischen der DKP und SDAJ Die DKP unterstützte 2014 ihren Jugendverband SDAJ sowohl organisatorisch als auch finanziell. Erklärtes Ziel war es dabei, durch eine stärkere Zusammenarbeit eine größere Bindung an die Partei zu bewirken und junge Leute für die Arbeit der DKP zu begeistern. So stand der Vorsitzende der SDAJ auf der Liste der Partei zur Europawahl. Zudem wird über Aktivitäten des Jugendverbandes regelmäßig auf dem Nachrichtenportal der DKP (news.dkp.de) berichtet. Gemeinsam richteten DKP und SDAJ im April 2014 in Köln einen "Jugendpolitischen Ratschlag" aus, wobei beiderseits betont wurde, "an einem Strang ziehen" zu wollen. Die DKP unterstützte außerdem die SDAJ-Kampagne "Unsere Zukunft statt eure Profite - Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!". Anlässlich eines SDAJKongresses im September 2014 in Köln wurde eine UZ-Extra-Ausgabe zum Thema Arbeiterjugendpolitik herausgegeben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei leidet weiterhin an geringer Organisationsdichte, schwindenden Mitgliederzahlen, Überalterung und ihrer inneren Zerstrittenheit. Ihr Image erscheint für potenzielle Bündnispartner und für junge Menschen nicht sonderlich attraktiv. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der SDAJ und Aktionen zur Mitgliederwerbung dürften an der Lage der Partei wenig ändern. Immerhin berichtete die SDAJ über fünf Gruppenneugründungen im Land (Münster, Düsseldorf, Siegen, Witten und Märkischer Kreis). Obwohl parlamentarische Wahlen für eine orthodox-kommunistische Partei wie die DKP ideologisch keinen allzu hohen Stellenwert haben, ist die Teilnahme daran von Bedeutung, um als politische Kraft öffentlich wahrgenommen zu werden. Die Ergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen 2014 sind jedoch nicht so ausgefallen, wie es sich die DKP vorgestellt hat. Wahlund gesellschaftspolitisch ist und bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Wichtiger sind für die Partei neben der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit die Systemkritik im "außerparlamentarischen Kampf" und der "Kampf auf der Straße", um in Bündnissen mit Gleichgesinnten zu versuchen, linksorientierte Kräfte zu bündeln und eine politische Alternative anzubieten. Trotz partieller Zusammenarbeit bei Wahlen und thematischen Schnittmengen bleibt das Verhältnis der DKP zur Partei DIE LINKE nicht unbelastet, was insbesondere bei der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen deutlich wurde. Die DKP rechnet DIE LINKE dem bürgerlich-parlamentarischen System zu. Die Akzeptanz der Bezeichnung "Unrechtstaat" in Bezug auf die DDR durch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wird von der DKP nicht akzeptiert und als öffentlichkeitswirksame "Delegitimierung des Sozialismus" abgetan. 96 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • einen nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter
oder indirekten Abschöpfung der Kontaktpersonen, bis hin zu einer konspirativen Vorgehensweise beispielsweise mit einer Legende. In Ausnahmefällen und eher im Ausland, zum Beispiel während der Geschäftsreise eines deutschen Staatsbürgers, können belastende Umstände geschaffen werden, sogenannte Kompromate, um Informationsund Wissensträger erpressbar zu machen. Zudem initiieren Nachrichtendienste elektronische Angriffe auf Rechnersysteme, auf denen hochsensible Daten liegen. Mittels "Social Engineering" werden Kontakte generiert. Durch E-Mail basierte Einschleusung von Schadsoftware (Trojaner), "Drive-by-downloads" oder die unbedachte Nutzung von fremden Datenträgern oder eigenem Equipment (Stichwort: "Bringyour-own-Devices", z. B. USB-Sticks, Smartphones, Tablets) gelingt es, in Systeme einzudringen und Daten zu entwenden oder Systeme zu manipulieren. Dabei stellt allerdings der Mensch die größte Sicherheitslücke dar, die durch noch so ausgefeilte materielle Absicherung über Firewall, Anti-Viren-Programme, Passwortschutz oder Zugangsregelungen nicht geschlossen werden kann. Einfallstore sind hierbei nach wie vor die Kommunikation über Handy, Smartphone und Telekommunikationsanlagen. Mitarbeiter der Spionageabwehr des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes führen Sensibilisierungsgespräche mit Personen, die mutmaßlich oder nachweislich im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen. Aber auch in den Fällen, in denen eine Person von sich aus einen nachrichtendienstlichen Hintergrund zum Beispiel bei Geschäftsanbahnungen vermutet, steht die Spionageabwehr sowohl beratend als auch aufklärend zur Verfügung. Nachrichtendienste Die Spionageabwehr beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet eine Vielzahl hier tätiger fremder Nachrichtendienste, wobei Hauptakteure vorrangig die Nachrichtendienste der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran sind. Volksrepublik China Die Beschaffungsbemühungen der chinesischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste beschränken sich nicht nur auf den unautorisierten Wissensund Technologietransfer. Die Spionageabwehr sieht daneben einen nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter der Bezeichnung "Fünf Gifte" als staatsfeindlich beschriebenen Gruppen, zu denen die nachfolgenden Bestrebungen und Vereinigungen zählen: > Demokratiebewegung, > Anhänger eines unabhängigen Taiwan, Spionageabwehr 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - "Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)" HuT) Deutsche Stimme
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - "Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)" HuT) Deutsche Stimme I Devrimci Sol Die Rechte Impact Die Wahre Religion "Internationale Koordinierung revolutionärer Dogru Haber (Richtige Nachricht) Parteien und Organisationen (ICOR)" dortmundecho.org "Interventionistische Linke (IL)" E Inzar (Warnung) Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) "eedhesam.com" Islamische Zentrum (Imam-Mahdi-Zentrum), Einladung zum Paradies e.V. (EZP) Münster Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung) Islamischer Staat extremistische Salafisten / Islamischer Staat (IS) Extremistischer Salafismus - Jihadismus Islamischer Staat im Irak und Großsyrien extremistisch-salafistische Netzwerke (ISIG) Ismail Aga Cemaati (IAC) F Izzedin Al-Qassam-Brigaden Föderation islamischer Organisationen in J Europa (FIOE) "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland jemenitische al-Qaida / al-Qaida auf (YEK-KOM)" der Arabischen Halbinsel "Frauenverband Courage e.V." Jesus im Islam Freies Netz Süd Jugend für Menschenrechte Freewinds junge Welt Freiheit K G Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) "Gelsenkirchen für AUF" Kategorie C Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) "Grup Yorum" Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigenen Worten) H Kommunistische Plattform (KPF) Hamas Kompetenz Hammerskins "Kongress der kurdisch-demokratischen Haus des Qurans Gesellschaft in Europa (KCD-E)" Helfen in Not (HiN) "Kurdistan-Report" Hizb Allah (Partei Gottes) BestreBungen und OrganisatiOnen 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Glücklichsein ................... 173 Ansarul Aseer ......................................... 144 Deutsche Kommunistische Partei Antikapitalistische Linke (AKL) ............. 85 ff. (DKP) ....................................... 84 f., 92 ff. Antisem Versand
Stichwortverzeichnis C CDK KoordA(r)nasyon Civata EkolojA(r)k - Demokratik a Kurd Li Ewropa .......... 122 Celebrity ................................................. 172 Celebrity Center ...................................... 172 Church of Scientology ............................ 172 Cremer, Claus ..................................... 40, 45 A Cuspert, Denis ........................................ 148 Abou Nagie, Ibrahim ............................... 140 D Advance .................................................. 172 Darul Arqam ............................................ 139 AG Rheinland ........................................... 78 Das Siegel der Propheten ...................... 141 Ahrar al Sham ......................................... 150 Demokratisch-kurdische GesellschaftsAKARAM ................................................ 128 zentrum Deutschland (NAV-DEM) ...... 123 al-Qaida .................................. 134, 142, 145 Demokratisch-kurdisches GesellschaftsAl-Shabab ............................................ 150 f. zentrum (DKTM) ................................. 123 Ansaar Düsseldorf e.V./ Der III. Weg .......................................... 66 ff. Ansaar International ............................ 142 Der Weg zum Glücklichsein ................... 173 Ansarul Aseer ......................................... 144 Deutsche Kommunistische Partei Antikapitalistische Linke (AKL) ............. 85 ff. (DKP) ....................................... 84 f., 92 ff. Antisem Versand ...................................... 56 Deutsche Liga für Volk und Heimat Arbeiterpartei Kurdistans (DLVH) .................................................. 48 (PKK) ............................106 f., 110 f., 115, Deutsche Stimme (DS) ....................... 40, 42 117, 122 ff., 168 f. Devrimci Sol .........................................118 f. AUF ...................................................... 98 ff. Die Rechte ... 18, 20, 39, 54 ff., 78 f., 81, 200 Autonome Nationalisten (AN) ................... 77 Die Republikaner (REP) ..................... 49, 51 B Die Wahre Religion ................................. 140 Dogru Haber (Richtige Nachricht) .......... 168 Banna al-, Hassan .................................. 160 dormundecho.org ..................................... 54 Beisicht, Markus ................................... 48 ff. BergAUF ................................................... 98 E Bielefeld Sultan Fatih Genclik (BSFG) ... 164 eedhesam.com ....................................... 128 Blickpunkt ................................................. 40 Einladung zum Paradies (EZP) .............. 139 Blood and Honour ............................... 74, 76 Engel, Stefan ............................ 98, 101, 103 Borchardt, Siegfried ............................... 61 f. Erbakan, Necmettin ..................... 162, 164 f. Brigade Lohberg .................................. 148 f. Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung) ........... 164 Büyük Birlik Partisi (BBP) ........................112 Extremistischer Salafismus .................... 146 extremistisch-salafistische Netzwerke .... 138 224 StichwortverzeichniS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Hozat, Bese ............................................ 122 Köbele, Patrik ..................................... 92, 95 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) .. 205 I Kommunistische Partei Deutschlands Imam-Mahdi-Zentrum
F Internationale Koordination Revolutionärer Parteien und OrganisaFatah-Partei ............................................ 153 tionen (ICOR) .............................. 101, 103 Föderation der Türkisch-Demokratischen Interventionistische Linke (IL) ................... 91 Idealistenvereine in Deutschland Inzar (Warnung) ...................................... 168 e.V. (ADÜTDF) .................................111 ff. Islamische Gemeinschaft in Föderation der Yezidischen Vereine Deutschland e.V. (IGD) .................... 160 f. Kurdistans (FKE, früher YEK) ............. 123 Islamischer Staat im Irak (ISI) ................ 150 Föderation islamischer Organisationen Islamischer Staat im Irak und in Europa (FIOE) ................................. 160 Großsyrien (ISIG) ............................... 150 Föderation kurdischer Vereine in Islamischer Staat (IS) ..... 106 f., 134, 145 ff., Deutschland (YEK-KOM) .................... 123 155, 167 Franz, Frank ................................. 40, 45, 47 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................... 164 Frauenverband Courage e.V. ........ 98, 102 f. Izzedin Al-Qassam-Brigaden .................. 152 Freewinds ............................................... 172 J Freies Netz Süd ........................................ 66 G Jesus, Der Gesandte Allahs ................... 141 Jihad ............. 21, 35, 137, 146 f., 150 f., 167 Gelsenkirchen für AUF ............................. 98 Jugend für Menschenrechte ................... 173 Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ......... 122 junge Welt (jW) ......................................... 87 Gerechtigkeitsund EntwicklungsJürgensen, Bettina .................................... 95 partei (AKP) ................................ 126, 165 K Glückseligkeitspartei (SP) .................. 163 ff. Grup Yorum ............................................ 120 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .................. 158 H Kamalak, Mustafa ................................... 163 Kameradschaft Aachener Land (KAL) ...... 59 Hamas ................................................. 152 f. Kaplan, Cemaleddin ............................... 158 Hammerskins ................................ 72, 74, 76 Kaplan, Metin .......................................... 158 Haus des Qurans .................................... 140 Kartal, Remzi .......................................... 122 Helfen in Not (HiN) ................................. 143 Kategorie C ............................................... 76 Hizb Allah-Miliz ....................................... 155 Kaukasisches Emirat ........................... 166 f. Hizb Allah - Partei Gottes .................... 154 f. Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) ......... 168 Hizb ut-Tahrir (HuT) ............................. 156 f. Kendi Dilinden Hizbullah .......................... 168 HoGeSa ......................... 38, 46 f., 62, 65, 67 Know-how ....................................... 208, 213 Hozat, Bese ............................................ 122 Köbele, Patrik ..................................... 92, 95 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) .. 205 I Kommunistische Partei Deutschlands Imam-Mahdi-Zentrum ............................. 154 (KPD) .................................................... 92 Impact ..................................................... 172 Kommunistische Plattform (KPF) ......... 85 ff. StichwortverzeichniS 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Entwicklungsansätze kommen. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten : "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld Die DKP hat die Talsohle
- 63 - lem basisnah vermittelbare soziale Themen wie Arbeitsplatzverlust und -gefährdung, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus auf und werten die gegenwärtig sozial angespannte Lage eines Teils der Bevölkerung als vom Staat gewollten "gegenwärtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Normalzustandes". Sofern es insbesondere auch im Wahljahr 1994 nicht gelingt, diese für viele Menschen erfahrbaren sozialen Konflikte zu entschärfen und erkennbare Perspektiven vor allem für Jugendliche zu entwickeln und zu vermitteln, wird es zu einer Verfestigung der bisherigen Entwicklungsansätze kommen. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten : "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld Die DKP hat die Talsohle ihrer organisatorischen und mitgliedermäßigen Entwicklung noch nicht erreicht. Nach der letzten Mitgliedsbuch-Umtauschaktion kann sich die DKP in Schleswig-Holstein auf kaum mehr als 250 Mitglieder stützen; die Zahl der Mitglieder in den alten Ländern tendiert gegen 6.000 bis 6.500, und in den neuen Ländern sind nur ca. 100 Personen in der DKP organisiert. Anläßlich des 12. Parteitages im Januar 1993 in Mannheim beschlossen die Delegierten ein neues Statut und "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In den Thesen wird "eine neue Gesellschaftsordnung" gefordert: "der Sozialismus, der sich zum Kommunismus weiterentwickelt". Die DKP bekennt sich damit unbeirrt zum Marxismus-Leninismus und versteht sich weiterhin als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Organisation/ Land Bund Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 600 15.200 Revolutionär-marxistische Gruppen
- 66 - 5 Zahlenübersicht 1993 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Organisation/ Land Bund Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 600 15.200 Revolutionär-marxistische Gruppen 100 7.400 Militante Autonome 350 ) ) Sonstige 300 ) 6.700 insgesamt 1.350 29.300 Anmerkung: Die Zahlenangaben des Bundes umfassen auch Organisationen und Gruppierungen, die in Schleswig-Nolstein nicht existieren.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • fast völlig zum Erliegen gebracht. Auch die linksextremistische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) bediente sich 1993 zur Regelung organisationsinterner Angelegenheiten
- 72 - lich verletzt. Unter den vorläufig festgenommenen Personen befanden sich auch zwei Aktivisten der Organisation aus Lübeck; die "Devrimci Sol" hat ca. 40 Anhänger in Schleswig-Holstein. Die Gegensätze innerhalb der "Devrimci Sol" scheinen unüberbrückbar. Wechselseitig ausgesprochene Todesurteile gegen Funktionäre des jeweils anderen Flügels lassen eine weitere Eskalation der Gewalt befürchten. An der Zielsetzung der in der Türkei terroristisch operierenden "Devrimci Sol" hat sich durch den internen Richtungsstreit allerdings nichts geändert. Ziel beider Flügel der Organisation ist nach wie vor die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei, die sie durch einen bewaffneten Volkskrieg verwirklichen wollen. Die innere Zerrissenheit der "Devrimci Sol" hat die Aktivitäten ihrer ca. 650 Anhänger in der Bundesrepublik 1993 fast völlig zum Erliegen gebracht. Auch die linksextremistische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) bediente sich 1993 zur Regelung organisationsinterner Angelegenheiten in der Bundesrepublik gewaltsamer Mittel. Am 13.12.1993 "lÄiquidierte" die TKP/M-L in Dülmen in Nordrhein-Westfalen einen als "Verräter" eingestuften Parteiangehörigen durch mehrere Kopfschüsse. Der Getötete war vor geraumer Zeit von einem Parteigericht der TKP/M-L in der Türkei zum Tode verurteilt worden. Die TKP/M-L erklärte dazu, sie hätte auch ein weiteres Mal bewiesen, daß sich kein "Volksfeind" aus ihren Händen retten könne. Fälle von Spendengelderpressungen durch mutmaßliche Anhänger linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen Zur Finanzierung ihres revolutionären Kampfes in der Türkei waren 1993 sowohl die "Arbeiterpartei Kurdi-
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • türkische Organisationen wie die "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) in hohem Maße auf Spenden aus der Bundesrepublik
- 73 - stans" (PKK) als auch linksextremistische türkische Organisationen wie die "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) in hohem Maße auf Spenden aus der Bundesrepublik und anderen westeuropäischen Staaten angewiesen. Die jährlich von ihren Anhängern in diesen Ländern durchgeführten Spendenkampagnen bilden in der Regel die Haupteinnahmequellen dieser Organisationen. Wie in den vergangenen Jahren kam es dabei auch 1993 wieder zu Spendengelderpressungen, überwiegend durch mutmaßliche Anhänger der PKK. zahlreiche Polizeimeldungen belegen, daß die Spendeneintreiber dieser Organisationen nicht nur massiven Druck auf zahlungsunwillige Landsleute ausüben, sondern immer häufiger mit erheblicher Gewalt gegen sie vorgehen. Türkischen Geschäftsinhabern werden dabei nicht selten Geldbeträge von 10.000 DM abverlangt. In Schleswig-Holstein hatten 1993 in Flensburg und Lübeck wohnende Türken, darunter ein Geschäftsmann, in Anzeigen angegeben, unter Androhung von Gewalt zur Zahlung von Geldbeträgen für die PKK erpreßt worden zu sein. Aus Angst vor Repressalien kommen solche Spendengelderpressungen in den meisten Fällen aber nicht zur Anzeige. Gegen mutmaßliche Angehörige der PKK sind im Bundesgebiet eine Reihe von Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung anhängig. Vorwürfe der Spendengelderpressung hat die PKK wiederholt von sich gewiesen und als bewußt geführte Hetzkampagne zur Diffamierung ihrer Partei bezeichnet. Sie erklärte dazu, die ca. 400.000 in der Bundesrepublik lebenden Kurden unterstützten ihren legitimen nationalen Freiheitskampf auf "vollkommen freiwilliger Basis".
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten
Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Auslandsbezogener Extremismus 133 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ....................................................................................... 136 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) ...................................................... 142 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ......................................................................................... 146 Tamilische Befreiungstiger (LTTE)...................................................................................... 152 Islamismus 157 Im Fokus: Salafisten nutzen die zugespitzte Flüchtlingslage für ihre Zwecke.................... 160 Extremistischer Salafismus ............................................................................................... 164 Hamas ................................................................................................................................ 180 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................... 182 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) ............................................................ 184 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .............................................................................................. 186 Muslimbruderschaft (unter anderem IGD) ......................................................................... 188 Milli Görüs-Bewegung ....................................................................................................... 190 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung (NKSB) ........................................................... 194 Türkische Hizbullah (TH) .................................................................................................... 196 Scientology Organisation (SO) 199 Scientology Organisation (SO) ........................................................................................... 200 InhaltsverzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten
  • Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Des Weiteren stehen
Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Sitz: Essen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur
  • Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Sitz: Essen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Bezirksverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, Kreisverbände Vorsitz: Patrick Köbele Ratsund Bezirksvertretungsmandate Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund 116 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht
mitgeteilt, dass die Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für die Arbeiterklasse zu spielen. Am 1. September 2015 (Weltfriedenstag) wurde die neue Internetpräsenz der Wochenzeitung Unsere Zeit unter unsere-zeit.de veröffentlicht. Dem "mobilen, schnellen Zeitgeist" entsprechend soll sie der Informationsweitergabe und dem Informationsaustausch zur Mobilisierung dienen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bestätigung von Patrick Köbele als Vorsitzenden (131 von 166 Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • deutliches Zeichen für den demokratisch zentralistischen Aspekt einer kommunistischen Partei, die keine Abweichungen von Parteibeschlüssen duldet und den Verlust
Alleingänge wie durch den Verein Marxistische Linke, der zu den Luxemburg-Liebknecht-Tagen in Berlin 2015 mit eigenen Veranstaltungen aufwartete, und das Knüpfen internationaler Beziehungen ohne Absprache mit dem Parteivorstand werden nicht mehr toleriert. Angesichts der geringen Mitgliederzahl der DKP ein deutliches Zeichen für den demokratisch zentralistischen Aspekt einer kommunistischen Partei, die keine Abweichungen von Parteibeschlüssen duldet und den Verlust von Mitgliedern dafür hinnimmt. In lokalen und überregionalen Bündnissen (Refugees Welcome, Blockupy oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP/CETA ) und durch die Besetzung der Themenfelder Antifaschismus und Friedenspolitik sucht die DKP gemeinsam mit der SDAJ weiterhin die Öffentlichkeit. Vor allem junge Menschen sollen so als Mitstreiter für die politische Alternative dem Sozialismus gewonnen werden. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der weltweiten Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung ihrer Macht betrachteten
> SWR - Slushba Wneschnej Raswedkij - (Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) Die Kompetenzen des SWR sind im Gesetz der russischen Föderation über die Auslandsaufklärung geregelt. Danach ist der Dienst vorrangig für die Aufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie zuständig. Zudem sorgt er für die elektronische Fernmeldeaufklärung und wirkt bei der Bekämpfung der Proliferation und des Terrorismus mit. Ein weiteres Ziel ist die Ausforschung der Arbeitsmethoden und Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Operationen des Dienstes werden zentral aus Moskau oder aber aus den Legalresidenturen im Ausland geführt. Der SWR verfügt über mehr als 13.000 Mitarbeiter. > GRU - Glawnoje Raswediwatelnoja Uprawlenije - (Militärischer Auslandsnachrichtendienst) Mit etwa 12.000 Mitarbeitern ist dieser Dienst direkt dem Verteidigungsminister unterstellt. Die Aufgaben umfassen die Aufklärung des gesamten militärischen Bereichs. Dazu gehört neben der NATO auch die deutsche Bundeswehr. Von besonderem Interesse sind für die GRU die Rüstungsindustrie sowie sonstige militärisch nutzbare Technologien. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Trotz rückläufiger Wirtschaftszahlen verfolgt die chinesische Regierung weiter das Ziel, sich als die führende Wirtschaftsmacht an der Weltspitze zu etablieren. Darüber hinaus erhebt China den Anspruch, seinen politischen und militärischen Einfluss auszubauen. Innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und in den einigen Provinzen rücken ebenfalls immer stärker in den Vordergrund. In allen drei Kernbereichen lässt sich die chinesische Staatsführung durch die Arbeit der Nachrichtendienste unterstützen. Neben den schon klassisch zu nennenden Beschaffungsbemühungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Militär sieht die Spionageabwehr einen nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der weltweiten Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung ihrer Macht betrachteten und von ihr unter der Bezeichnung "Fünf Gifte" als staatsfeindlich beschriebenen Gruppen, zu denen die nachfolgenden Bestrebungen und Vereinigungen zählen: > Demokratiebewegung, > Anhänger eines unabhängigen Taiwan, > Anhänger eines unabhängigen Tibet, > Falun Gong Praktizierende und > turkstämmige (muslimische) Uiguren. Spionageabwehr 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21