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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
  • Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
  • Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
  • Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt
Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95
  • Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
  • Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
  • denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
  • antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen
stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71
  • wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
  • andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz
1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77
  • Seite III. Linksextremismus Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus 46 Überblick 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 3.1 "Rote Armee Fraktion
  • Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 67 Dogmatischer Linksextremismus 68 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Orgarisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
III Seite III. Linksextremismus Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus 46 Überblick 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 48 3.1.1 Illegale der RAF 48 3.1.2 RAF-Inhaftierte 49 3.1.3 Freilassungsinitiativen 50 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 51 "Antiimperialistischer Widerstand" 52 "Rote Hilfe e. V." 54 Autonom-anarchistische Szene 56 Potential und Seibstverständnis 56 Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen 58 Aktionsfelder 60 Antifaschismus 60deg Antirassismus 62 Anti-Atomkraft 63 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 66 5.4.1 Potential und Strukturen 66 5.4.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 67 Dogmatischer Linksextremismus 68 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Orgarisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 70
  • Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
  • Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
  • Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
  • Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei erlitten sieben Polizeibeamte
  • Verletzungen. Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Gegen "rechts" Übergriffen, kommt
  • vielfach auch bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. So richteten sich Linksextremisten mit Gewalttaten und Blockadeaktionen gegen den "Anti-Islamisierungskongress
  • Kölner Innenstadt etwa 2.500 Personen, darunter gewaltbereite Linksextremisten. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, setzten Mülltonnen in Brand und blockierten
  • wurde der Kongress aus Sicherheitsgründen von der Polizei verboten. Linksextremisten bewerteten die Protestaktionen als die "erfolgreichste der letzten Jahre
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei erlitten sieben Polizeibeamte Verletzungen. Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Gegen "rechts" Übergriffen, kommt es vielfach auch bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. So richteten sich Linksextremisten mit Gewalttaten und Blockadeaktionen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." am 19./20. September 2008 in Köln. Bereits die als Auftakt des Kongresses geplante internationale Pressekonferenz von "pro Köln" wurde von etwa 100 bis 150 Demonstranten verhindert, indem sie das als Veranstaltungsort vorgesehene Rheinschiff mit Steinen bewarfen. Sie zwangen so den Kapitän zum Ablegen und verhinderten über Stunden ein Wiederanlegen des Schiffes. Am Abend des 19. September 2008 demonstrierten in der Kölner Innenstadt etwa 2.500 Personen, darunter gewaltbereite Linksextremisten. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, setzten Mülltonnen in Brand und blockierten die S-Bahngleise Richtung Flughafen. In der Nacht wurden auf der Bahnstrecke Köln-Frankfurt zwei Signalanlagen durch Brandvorrichtungen zerstört. In der Folge kam es zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr. Am 20. September 2008 beteiligten sich etwa 5.000 Personen an den Protestund Blockadeaktionen, darunter mehrere hundert Autonome. Die - teilweise vermummten - Demonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, setzten Müllcontainer in Brand und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Zudem versuchten sie, Polizeibeamten die Dienstwaffen zu entwenden. Die Polizei führte insgesamt über 1.000 Identitätsfeststellungen bzw. freiheitsentziehende Maßnahmen durch. Bei den Auseinandersetzungen wurden sechs Beamte leicht verletzt. Schließlich wurde der Kongress aus Sicherheitsgründen von der Polizei verboten. Linksextremisten bewerteten die Protestaktionen als die "erfolgreichste der letzten Jahre in Deutschland"110. 110 Internetplattform "Indymedia" (21. September 2008). 161
  • demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
  • antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
  • Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
  • Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik
rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98
  • GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert
  • Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
  • werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße
  • optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
  • einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
  • Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen
GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße" bzw. "arische Rasse" auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 341
  • Rechtsextremismus 93 mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!". In Niedersachsen ereigneten sich
  • mehrere gewalttätige Übergriffe von Skinheads. So attackierten zwei zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zählende Personen am 18. Juni in Hannover einen
  • sich ein ähnlicher Vorfall in Braunschweig. Zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene schlugen und traten auf einen Ghanaer ein, weil
  • sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Des Weiteren bringen rechtsextremistische Skinheads die Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus durch entsprechende Tätowierungen
  • Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
Rechtsextremismus 93 mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!". In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtsjahr mehrere gewalttätige Übergriffe von Skinheads. So attackierten zwei zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zählende Personen am 18. Juni in Hannover einen deutschen Staatsbürger kongolesischer Abstammung. Sie beleidigten das Opfer mit den Worten: "Nigger, fucking Nigger!". Anschließend schlugen und traten sie auf ihr Opfer ein. Am 24. August ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in Braunschweig. Zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene schlugen und traten auf einen Ghanaer ein, weil sie dieser zuvor angeblich als "Nazischwein" betitelt hatte. Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wird wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare geprägt. Allerdings verzichten inzwischen nicht wenige Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Des Weiteren bringen rechtsextremistische Skinheads die Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8864 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG65, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der v. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. 64 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood Honour. 65 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).
  • Rechtsextremismus Derstaatliche Verfolgungsdruck durch Verbote und Auflösungen einschlägiger Konzerte hat dazu geführt, dass die meisten Konzertveranstalter konspirativ vorgehen. Um ihre
  • politischextremistischen Charakter von Konzerten zu verschleiern, arbeiten rechtsextremistische Szene-Unternehmer mit denen anderer Subkulturen partiell zusammen. Bisweilen kommt
  • Rocker-, aber auch der Hooligan-, Gothicund Black-MetalSzene und Rechtsextremisten. Auf szeneübergreifenden Konzerten geben sich Bands und Publikum der verschiedenen
  • angemeldeten Veranstaltungenverboten, so versuchendie Planer sie auf dem Rechtswege durchzusetzen. Die Skinhead-Szene ist trotz des aggressiven Nationalismus rechtsextremistischer Skinheads
Rechtsextremismus Derstaatliche Verfolgungsdruck durch Verbote und Auflösungen einschlägiger Konzerte hat dazu geführt, dass die meisten Konzertveranstalter konspirativ vorgehen. Um ihre strafrechtlichen und finanziellen Risiken durch staatliche Repressionsmaßnahmen zu minimieren, haben Konzertveranstalter eine Reihe von Strategien entwickelt. Die mit Handys ausgerüsteten Konzert-Besucher werden über Telefonketten an den nur wenigen Eingeweihten bekannten Veranstaltungsort gelotst. Oft legen die Konzert-Organisatoren die Veranstaltungen in die Nähe der Ländergrenzen oder sie weichen in andere Bundesländer aus, in denen eine weniger rigide Verbotspraxis herrscht. Einige Konzerte werdengleich ins grenznahe Ausland verlagert. Organisatoren legen ab und an falsche Fährten, um die Sicherheitsbehörden in die Irre zu führen und ihre Veranstaltungen ungestört an einem sichereren Ort abhalten zu können. Konzerte werden als Geburtstagsoder Verlobungsfeiern getarnt und auf privatem Gelände abgehalten. Um den politischextremistischen Charakter von Konzerten zu verschleiern, arbeiten rechtsextremistische Szene-Unternehmer mit denen anderer Subkulturen partiell zusammen. Bisweilen kommt es zu Kooperationen zwischen der Rocker-, aber auch der Hooligan-, Gothicund Black-MetalSzene und Rechtsextremisten. Auf szeneübergreifenden Konzerten geben sich Bands und Publikum der verschiedenen Szenen ein Stelldichein. In Brandenburg wurde nur ein Fall bekannt: In Lauchhammer trafen sich am 18. Januar etwa 30 Konzert-Besucher in den Räumlichkeiten der Rocker-Gruppierung "MC Bones", um dem Spiel von "Frontalkraft" und "S.U.D." zu folgen. Im Vordergrund solcher "Joint ventures" stehen kommerzielle Interessen. Zwar gibt es auch inhaltliche Berührungspunkte, etwa das Neuheidentum und die Germanophilie, auchteilt man die Lust an der Provokation mit NS-Symbolen, doch eine ideologische Durchdringung der Szenen findet kaum statt. Eine weitere Gegen-Strategie ist es, Konzerte als angemeldete Parteiveranstaltungen auszugeben. Neonazis und die NPD versuchen mit entsprechenden Unterhaltungsangeboten Jugendliche für die Teilnahme an Kundgebungen oder Pressefesten zu ködern. Werden die angemeldeten Veranstaltungenverboten, so versuchendie Planer sie auf dem Rechtswege durchzusetzen. Die Skinhead-Szene ist trotz des aggressiven Nationalismus rechtsextremistischer Skinheads ein internationales Phänomen. Um ihre Lieblingsbands bei Live-Auftritten zu erleben, nehmen Skinheads lange Anreisewege, weit über Deutschlands Grenzen hinaus, in Kauf. Sie investieren zum Teil ihr ganzes Geld sowie ihre Freizeit in den Besuch 73
  • Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
  • allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
  • Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch
Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91
  • für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
  • Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
  • Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
  • Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 268
  • beherbergt das "Thing-Haus" außerdem den Sitz des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO" sowie die "Regionalstelle Mecklenburg" des "Netzwerks für Tolerie
  • Landesprogramm für "Demokratie und Toleranz" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verunglimpft werden soll. Die Aktivitäten sind maßgeblich dem NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT
  • zuzurechnen (vgl. Seite 37). Auch die rechtsextremistische "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) hat dort ihren Sitz. In dem Gebäude befindet sich
  • nicht einsehbar ist. Hauptsächlich wird das "Thing-Haus" für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende, Vorträge und Parteiversammlungen der NPD genutzt
  • bleiben können. Die Bedeutung des "Thing-Hauses" für die rechtsextremistische Szene wird auch daran deutlich, dass die Aktivitäten trotz
"Thing-Haus" in Grevesmühlen Das im April 2010 eröffnete "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich inzwischen auch zu einem für die überregionale Szene wichtigen Treffund Versammlungsort entwickelt. Neben einem "Bürgerbüro" der NPD beherbergt das "Thing-Haus" außerdem den Sitz des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO" sowie die "Regionalstelle Mecklenburg" des "Netzwerks für Tolerie und Demokranz", womit das Landesprogramm für "Demokratie und Toleranz" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verunglimpft werden soll. Die Aktivitäten sind maßgeblich dem NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT zuzurechnen (vgl. Seite 37). Auch die rechtsextremistische "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) hat dort ihren Sitz. In dem Gebäude befindet sich ein großer Veranstaltungssaal, der mehrere hundert Personen fasst. Das gesamte Grundstück ist so eingezäunt, dass es von außen nicht einsehbar ist. Hauptsächlich wird das "Thing-Haus" für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende, Vorträge und Parteiversammlungen der NPD genutzt, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten weitgehend unbeobachtet bleiben können. Die Bedeutung des "Thing-Hauses" für die rechtsextremistische Szene wird auch daran deutlich, dass die Aktivitäten trotz der im August 2011 erfolgten Verurteilung des Eigentümers Sven KRÜGER aus Jamel im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubtem Waffenbesitzes unvermindert anhalten. KRÜGER war zeitweilig Mitglied im NPD-Landesvorstand und Vertreter der NPD im Kreistag Nordwestmecklenburg. Mehrere Personen aus dessen Umfeld haben die Verantwortung für die Fortführung der Aktivitäten in dem Objekt übernommen. Welcher Geist das "Thing-Haus" umweht, machen auch folgende Beispiele deutlich: Medienberichten zufolge wurde dort ein Grill benutzt, aus dem die Worte "Happy Holocaust" ausgeschnitten sind. Als der NPDLandesvorsitzende KÖSTER von den Medien auf dieses Thema angesprochen wurde, versuchte er, diese zynische Anspielung an 21
  • Rechtsextremismus 113 tig nichts mit dem furchtbaren und grausamen Terror in den KZ zu tun. Schon während des Krieges wurden
  • Seite 4) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Verharmlosung Gewalt zu relativieren. Unter der Überschrift "Alltag
  • Deutschland" rechtsextremiswar in der NZ zu lesen: tischer Gewalt "Das Fernsehen präsentiert am laufenden Bande zumeist erfundene Schandtaten so genannter
  • Rechter. Dadurch werden systematisch Nachahmungstäter gezüchtet, die mit ihren Rechtsbrüchen einer antideutschen Meinungsindustrie Material für eine hasserfüllte Berichterstattung liefern. Jede
  • eigene Machenschaften verdrängen und lästige Polit-Konkurrenz von rechts vom Hals haben möchten, zwischen Irren und Psychopathen, die tatsächlich solche
  • diese Institutionen und demokratischer den von ihnen getragenen Rechtsstaat untergraben werden. Die WortInstitutionen wahl macht deutlich, dass es sich dabei
Rechtsextremismus 113 tig nichts mit dem furchtbaren und grausamen Terror in den KZ zu tun. Schon während des Krieges wurden zahlreiche Angehörige der Waffen-SS nach ihrer Gefangennahme ermordet; nach Kriegsende waren Misshandlungen und willkürliche Erschießungen alltäglich. Im Zivilleben waren Waffen-SS-Männer nach 1945 Diffamierungen und Benachteiligungen ausgesetzt, obwohl sie beim Aufbau der Bundesrepublik Faszinierendes leisteten." (NZ vom 25. August, Seite 4) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Verharmlosung Gewalt zu relativieren. Unter der Überschrift "Alltag in Deutschland" rechtsextremiswar in der NZ zu lesen: tischer Gewalt "Das Fernsehen präsentiert am laufenden Bande zumeist erfundene Schandtaten so genannter Rechter. Dadurch werden systematisch Nachahmungstäter gezüchtet, die mit ihren Rechtsbrüchen einer antideutschen Meinungsindustrie Material für eine hasserfüllte Berichterstattung liefern. Jede Schandtat, ob erfunden oder echt, dient der Entrechtung des deutschen Volkes." (NZ vom 28. April, Seite 4) "Das Zusammenspiel zwischen Agenten, die derlei Straftaten entweder auftragsgemäß inszenieren oder schüren, zwischen Polit-Bonzen, die eigene Machenschaften verdrängen und lästige Polit-Konkurrenz von rechts vom Hals haben möchten, zwischen Irren und Psychopathen, die tatsächlich solche Schurkentaten verüben, zwischen Nachahmungstätern, die zweifelsfrei durch übermächtige Sensationsberichterstattung gezüchtet wurden und einer vor nichts zurückschreckenden Meinungsindustrie, die Deutschenhass als Antriebsfeder hat, funktioniert nahezu perfekt." (NZ vom 5. Mai, Seite 1/2) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten Diffamierung diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und demokratischer den von ihnen getragenen Rechtsstaat untergraben werden. Die WortInstitutionen wahl macht deutlich, dass es sich dabei nicht um Kritik an einzelnen Entscheidungen oder Entscheidungsträgern handelt, sondern am System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie: "Während Millionen Rentner in die Armut getrieben werden und Millionen Deutsche im arbeitsfähigen Alter auf der Straße stehen, stopfen sich die Politiker ungeniert die Taschen voll." (NZ vom 17. März, Seite 1) "Herrschende aber setzen skrupellos weiter auf Sozialabbau. Für sich selbst hingegen haben sie ein Polit-Schlaraffenland geschaffen. Diäten und Fabel-Vergünstigungen versüßen das Leben bundesdeutscher Politiker. Nie war die Kluft zwischen den Luxusgehältern der Politiker und der Altersversorgung der Bevölkerung größer. Der Einfallsreichtum von Polit-Bonzen ist atemberaubend, wenn es darum geht, die eigenen Bürger zu schröpfen. (...) Was Herrschende in diesem Lande veranstalten, hat nichts, Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • Linksextremisten an verschiedenen Stellen Brände, u.a. in einem Altreifenlager. Mit diesen Aktionen sollten Polizeikräfte gebunden und Teilnehmer einer rechtsextremistischen Demonstration
  • Geschäften und Banken sowie von Fahrzeugen, mit denen Rechtsextremisten angereist waren. Insgesamt nahm die Polizei 50 Personen vorläufig fest
  • Auseinandersetzungen, an denen sich bis zu 700 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Die Gewalttäter warfen Bauzäune und Müll
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bereits in der Nacht zuvor (so genannte Walpurgisnacht) wurden Polizeikräfte massiv mit Flaschen-, Steinund Böllerwürfen angegriffen. Gewaltbereite Demonstranten errichteten Straßensperren, setzten Müllund Altpapiercontainer in Brand und zerstörten Scheiben einer Sparkassenfiliale. Schon vor Beginn der Demonstration am Vormittag des 1. Mai 2008 legten in Kleingruppen agierende Linksextremisten an verschiedenen Stellen Brände, u.a. in einem Altreifenlager. Mit diesen Aktionen sollten Polizeikräfte gebunden und Teilnehmer einer rechtsextremistischen Demonstration gehindert werden, rechtzeitig ihren Kundgebungsplatz zu erreichen. An der Demonstration, zu der bundesweit mobilisiert wurde, beteiligten sich etwa 6.600 Personen, darunter bis zu 1.000 Teilnehmer, die u.a. auch aus dem Ausland angereist waren. Insgesamt beteiligten sich an dem Aufzug bis zu 2.200 Gewaltbereite. Während der Demonstration spalteten sich etwa 1.200 Autonome ab, die im Umfeld der Demonstrationswege Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Zudem errichteten sie Barrikaden und sammelten sich zu Sitzblockaden. Nach Ende der Demonstration verursachten Kleingruppen in mehreren Stadtteilen weitere erhebliche Sachschäden. Sie errichteten Barrikaden, setzten Müllcontainer und Pkw in Brand, beschädigten die Scheiben von Geschäften und Banken sowie von Fahrzeugen, mit denen Rechtsextremisten angereist waren. Insgesamt nahm die Polizei 50 Personen vorläufig fest und über 200 Personen in Gewahrsam. Bis in die frühen Morgenstunden hinein kam es im Hamburger Schanzenviertel zu weiteren Auseinandersetzungen, an denen sich bis zu 700 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Die Gewalttäter warfen Bauzäune und Müll auf die Straße. Im Umfeld des autonomen Szenetreffs "Rote Flora" wurden wiederholt Barrikaden, Abfallcontainer und auch Fahrzeuge in Brand gesetzt. Ein weiteres Beispiel für Massenmilitanz lieferte ein Protestaufzug in Frankfurt am Main in der Nacht zum 3. Oktober 2008 ("Nachttanzdemo"), an dem bis zu 1.000 Personen teilnahmen. 160
  • gegen Rechtsextremismus festzustellen sei. Die Antifaszene selbst habe dem wenig entgegenzusetzen. Allerdings teilen nicht alle Anhänger der militanten linksextremistischen Szene
  • Analyse der ALB, dass die "radikale Linke" in weiten Teilen Europas in "Schockstarre" verfallen sei. Als - aus ihrer Sicht - "positives
  • wurden in Athen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" von Anhängern der linksextremistischen "Kämpfenden Revolutionären Volkskräfte" erschossen; diese bekannten
"Nun sind Auflösungen von Antifagruppen im allgemeinen nicht von sonderlich großem nachrichtlichem Wert. Ein Problem der Szene ist, dass ohnehin nur die wenigsten dieser Gruppen eine Halbwertzeit haben, die ihnen ein Mindestmaß an theoretischer wie praktischer Kontinuität sichert. [...] Denn es geht nicht darum, auch 'über die Szene hinaus' zu mobilisieren, es geht darum, aufzuhören, eine 'Szene' zu sein. Eine 'Szene' ist keine politische Bewegung, sondern deren Gegenteil. An die Stelle theoretischer Verständigung und ideologischer Debatten tritt eine diffuse Zugehörigkeit, gestiftet nicht durch ein gemeinsames Projekt, sondern durch Kleidung, Habitus und einen Verhaltenskodex."74 In Vorbereitung eines bundesweiten Antifa-Kongresses unter dem Motto "Antifa in der Krise" in Berlin beklagte bereits im April 2014 ein Aktivist gegenüber einer deutschen Tageszeitung75, dass die Antifa ein Nachwuchsproblem habe, da ein "Braindrain", d. h. eine Abwanderung von "Leistungsträgern" ausgerechnet zu staatlich finanzierten Projekten wie mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus festzustellen sei. Die Antifaszene selbst habe dem wenig entgegenzusetzen. Allerdings teilen nicht alle Anhänger der militanten linksextremistischen Szene diese Einschätzung. Die linksextremistische Szenezeitschrift "INTERIM" beispielsweise widerspricht in ihrer Ausgabe vom November 2014 76 der Analyse der ALB, dass die "radikale Linke" in weiten Teilen Europas in "Schockstarre" verfallen sei. Als - aus ihrer Sicht - "positives" Gegenbeispiel nennen die Autoren die "Exekution von Nazis im November 2013 in Athen" 77. Politisch motivierter Mord wird damit in selten deutlicher Form nicht nur legitimiert, sondern als nachahmenswert dargestellt. Auch wenn es sich bei dem Zitat um eine Einzelmeinung handeln sollte, illustriert es doch die Militanzdebatte, die seit Jahren in Teilen der 74 junge Welt vom 22.9.2014 75 www.taz.de, abgerufen am 2.4.2014 76 INTERIM", Ausgabe Nr. 765 vom November 2014 77 Im November 2013 wurden in Athen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" von Anhängern der linksextremistischen "Kämpfenden Revolutionären Volkskräfte" erschossen; diese bekannten sich in einem Bekennerschreiben zu der Tat. 73
  • solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
  • Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
  • verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
  • Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
  • partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
  • SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden
Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Linksextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb
  • Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Linksextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 69 6.0003 70 6.3003 67 6.3003 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 40 25.000 41 24.800 40 25.200 - beeinflusste Organisationen 17 17 16 Summe 126 31.000 128 31.100 123 31.500 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.700 30.800 31.200 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 150
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE mindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten
  • auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt
  • wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE mindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2008 wie im Jahr zuvor rund 6.300 Personen, darunter bis zu 5.800 (2007: bis zu 5.800) Autonome. # Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen war mit insgesamt 25.200 Personen (2007: 24.800) erstmals seit 2003 wieder ein leichter Anstieg der Mitgliederzahl festzustellen. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Gesamtpotenzial abgesehen. 149
  • Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS
  • Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation
  • Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads
8 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 180 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................180 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................183 5.3 Sabotageschutz.................................................................................185 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen...............186 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006.......................................................190 HINTERGRUNDINFORMATIONEN .................................................193 1 IDEOLOGIEN 194 1.1 Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" .....................................................................209 2.1.6 Kameradschaften ...............................................................................210 2.1.7 "Kameradschaft Nordland" ...............................................................211 2.1.8 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads...........................................................................................217

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