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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Veranstaltungsverbot erst dann zulässig sei, wenn die verbietende Behörde auf Grund konkreter Tatsachenerkenntnisse mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen
Folge zahlreiche Demonstrationen an und erstritten auf dem Rechtsweg deren Durchführung. Die vier wichtigsten Termine im Demonstrationskalender der Neonazis sind
Dresden, der "Tag der Arbeit" am 1. Mai, den Rechtsextremisten symbolisch zu vereinnahmen trachten, der "RudolfHeß-Gedenktag" am 17. August
abzulösen. Dieses findet ebenso wie jenes Zustimmung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Der Jahr für Jahr von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen
zahlreiche Neonazis aus Brandenburg. Den "Tag der Arbeit" versuchen Rechtsextremisten nicht nur den Gewerkschaften streitig zu machen, sie tragen auch

Rechtsextremismus Veranstaltungsverbot erst dann zulässig sei, wenn die verbietende Behörde auf Grund konkreter Tatsachenerkenntnisse mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen könne, dass aus der angemeldeten Veranstaltung heraus Straftaten verübt würden. Ermuntert durch diese Gerichtsentscheidung, meldeten Worch oder seine Strohmännerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und erstritten auf dem Rechtsweg deren Durchführung. Die vier wichtigsten Termine im Demonstrationskalender der Neonazis sind derzeit der Trauermarsch zur Erinnerung an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden, der "Tag der Arbeit" am 1. Mai, den Rechtsextremisten symbolisch zu vereinnahmen trachten, der "RudolfHeß-Gedenktag" am 17. August in Wunsiedel und der so genannte "Heldengedenktag" am Volkstrauertag in Halbe. Aber auch der Todestag Horst Wessels am 23. Februar, der "Führergeburtstag" am 20. April, der "Tag der angeblichen Befreiung" am 8. Mai sowie Sonnenwendfeiern bieten Anlass für kleinere Aktionen. Darüber hinaus nehmen Neonazis auch Gegenwartsthemen zum Anlass, um auf die Straße zu gehen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu suchen. 2003 waren dies u.a. die "Wehrmachtsausstellung", Globalisierung, die EU-Osterweiterung und Arbeitslosigkeit, ferner der Nahost-Konflikt, vor allem aber der Irak-Krieg, der in einen engen Zusammenhang mit dem Bombenkrieg auf deutsche Städte im 2. Weltkrieg gestellt wurde. Das Thema "Bombenkrieg" ist dabei, das Thema "Wehrmachtsausstellung" abzulösen. Dieses findet ebenso wie jenes Zustimmung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Der Jahr für Jahr von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) in Dresden angemeldete Trauermarsch wächst weiter an, 2003 nahmen etwa 1000 Personen daranteil, am 14. Februar 2004 waren es 2.500, darunter auch zahlreiche Neonazis aus Brandenburg. Den "Tag der Arbeit" versuchen Rechtsextremisten nicht nur den Gewerkschaften streitig zu machen, sie tragen auch untereinander Machtkämpfe aus. Das Nebenund Gegeneinander von Neonazis und Nationaldemokraten wurde bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin und Halle deutlich sichtbar. Während in Berlin 1.300 Personen dem bundesweiten Aufruf der NPD folgten und unter dem Motto "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" marschierten, demonstrierten in Halle 1.200 Neonazis für "Arbeitsplätze statt Kriegsplätze". Der Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch kommentierte die konkurrierenden Veranstaltungen auf der Homepage "Störtebe- 8

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE digkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte"142 gestellt werden
gewaltbereite Linksextremisten bildeten einen - weitgehend friedlich agierenden - "Schwarzen Block". Im Mittelpunkt linksextremistischer "Antimilitarismusarbeit" NATO-Gipfel 2009 stehen traditionell
Verteidigungsgemeinschaft ist seit Mitte des Jahres 2008 eine Zunahme linksextremistischer Agitation und Aktivitäten im Aktionsfeld "Antimilitarismus" auszumachen. Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE digkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte"142 gestellt werden sollte. In einer vorbereitenden "Antimilitaristischen Broschüre" wurde dafür plädiert, sowohl Aktionen mit "offenem Gesicht" als auch "verdeckte" zu diskutieren, um eine breite Akzeptanz von militanten Aktionen zu erreichen.143 Auf der von etwa 200 Personen - überwiegend aus der autonomen Szene - besuchten Veranstaltung wurde über "antimilitaristische Blockadeund Sabotageaktionen in Europa" diskutiert. Aktivisten aus Irland, den Niederlanden und Deutschland berichteten über von ihnen durchgeführte, teilweise militante Aktionen. Am 9. Februar 2008 beteiligten sich etwa 3.000 Personen an einer auch von Nichtextremisten getragenen Demonstration gegen die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (MKfS), die vom 8. bis 10. Februar 2008 in München stattfand. Zu ihnen zählten strömungsübergreifend u.a. Angehörige der DKP (vgl. Kap. III, Nr. 2.1), der SDAJ (vgl. Kap. III, Nr. 2.2.1), der MLPD (vgl. Kap. III, Nr. 3), der FAU (vgl. Kap. II, Nr. 2) und des trotzkistischen "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB/IV. Internationale; vgl. Kap. III, Nr. 4). Bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten bildeten einen - weitgehend friedlich agierenden - "Schwarzen Block". Im Mittelpunkt linksextremistischer "Antimilitarismusarbeit" NATO-Gipfel 2009 stehen traditionell die USA einschließlich ihrer Verbündeten, in Straßburg und und damit auch die Bundesrepublik Deutschland. Vor dem HinBaden-Baden tergrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, insbesondere jedoch angesichts des NATO-Treffens am 3./4. April 2009 in Straßburg und Baden-Baden aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft ist seit Mitte des Jahres 2008 eine Zunahme linksextremistischer Agitation und Aktivitäten im Aktionsfeld "Antimilitarismus" auszumachen. Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen mobilisieren zunehmend zu Protestaktionen gegen das NATO-Treffen. 142 Internetseite zu "veranstaltung-kriegsgeraet-interessiert-uns-brennend" (28. Februar 2008). 143 Siehe Fn. 142. 197

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE päischen Polizeikongress in Berlin. Hierzu hatte ein breites Bündnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehörten
fand im Rahmen des alljährlich am 18. März von Linksextremisten begangenen "Kampftags für die Freilassung aller politischen Gefangenen" statt
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Besonderer Raum innerhalb der linksextremistischen "AntireSolidarität mit pressionsarbeit" kommt der Betreuung inhaftierter "GenossIninhaftierten linksnen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE päischen Polizeikongress in Berlin. Hierzu hatte ein breites Bündnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehörten, darunter Autonome aus Hamburg und Berlin, mobilisiert. # Am 15. März 2008 beteiligten sich etwa 200 Personen in Berlin an einer von autonomen Zusammenhängen organisierten Demonstration unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit". Die Demonstration fand im Rahmen des alljährlich am 18. März von Linksextremisten begangenen "Kampftags für die Freilassung aller politischen Gefangenen" statt. # Am 12. Juli 2008 fanden zur Unterstützung einer "Antirepressionsdemo" in Tokio am selben Tag eine kleinere Protestkundgebung vor der japanischen Botschaft in Berlin sowie eine Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Fight G8 - Fight Capitalism!" statt, an der sich etwa 180 - überwiegend schwarz gekleidete - Autonome beteiligten. In Hamburg kam es während der Abschlusskundgebung zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Besonderer Raum innerhalb der linksextremistischen "AntireSolidarität mit pressionsarbeit" kommt der Betreuung inhaftierter "GenossIninhaftierten linksnen" zu. In diesem Sinne bietet die monatlich erscheinende Pubextremistischen likation "Gefangenen Info" - herausgegeben erstmals am 16. FeGewalttätern bruar 1989 als "Hungerstreikinfo" anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) - unterschiedlichen Solidaritätsund Unterstützungsgruppen ein Forum. Inhaftierte Genossen im Inund Ausland erhalten über dieses Medium die Möglichkeit, die ihnen - vermeintlich - widerfahrene "Repression" öffentlich zu machen. Auch einzelne - im Verborgenen operierende - militante ZuMilitante sammenhänge greifen das Aktionsfeld "Antirepression" für ihre Perspektive Ziele auf. Unter der Überschrift "G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität" heißt es im Hinblick auf die "militante Kampagne" anlässlich des G8-Treffens 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und die Verfahren nach SS 129a StGB 195

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert
Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße
optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße" bzw. "arische Rasse" auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 341

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungs114

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Erlangung der Diskurshoheit. So wurden u. a. "Seminare für rechte Metapolitik" durchführt. "Metapolitik" ist hierbei in Abgrenzung zu "Politik" (Parteien
Vortragenden handelte es sich überwiegend um exponierte Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, z. B. Roland Wuttke (Schriftleiter "Volk in Bewegung
Reichsbote") oder einen bundesweit aktiven Vertreter der "neuen Rechten". Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." bietet Rechtsextremisten verschiedener Strömungen eine etablierte
intellektuellen Diskurs. Der mittlerweile etwas offenere Umgang mit rechtsextremistischen Positionen und Protagonisten geht mutmaßlich darauf zurück, dass insbesondere der Vereinsvorsitzende
Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. Darüber hinaus erfüllt der Verein eine organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion
innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein verbindendes Kollektivbewusstsein wird als Voraussetzung für eine "nationale Gegenbewegung" angesehen. Durch geistige Veränderung im vorparlamentarischen

Intention des Vereins ist eine verdeckte Einflussnahme auf das politische Klima zur Erlangung der Diskurshoheit. So wurden u. a. "Seminare für rechte Metapolitik" durchführt. "Metapolitik" ist hierbei in Abgrenzung zu "Politik" (Parteien, Wahlen) als eine Ergänzung im vorpolitischen Raum um Kultur, Ideen, Sprache und Emotionen zu verstehen. Über vermeintlich neutral klingende Vortragsthemen werden fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Inhalte transportiert. Die deutschen Opfer des Nationalsozialismus werden zur Relativierung der Kriegsverbrechen instrumentalisiert. Die Referenten verfügen hierbei zumeist über einen akademischen Hintergrund und streben ein "wissenschaftliches" Niveau bei der Wissensvermittlung an. Bei den Vortragenden handelte es sich überwiegend um exponierte Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, z. B. Roland Wuttke (Schriftleiter "Volk in Bewegung - Der Reichsbote") oder einen bundesweit aktiven Vertreter der "neuen Rechten". Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." bietet Rechtsextremisten verschiedener Strömungen eine etablierte Plattform zum intellektuellen Diskurs. Der mittlerweile etwas offenere Umgang mit rechtsextremistischen Positionen und Protagonisten geht mutmaßlich darauf zurück, dass insbesondere der Vereinsvorsitzende Klaus-Wolfram Schiedewitz einen Umschwung des gesamtgesellschaftlichen Meinungsklimas wahrgenommen zu haben glaubt, der eine radikalere Diktion und Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. Darüber hinaus erfüllt der Verein eine organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein verbindendes Kollektivbewusstsein wird als Voraussetzung für eine "nationale Gegenbewegung" angesehen. Durch geistige Veränderung im vorparlamentarischen Raum soll eine kulturelle Hegemonie erreicht werden. Langfristig sollen auf diese Weise institutionelle Veränderungen herbeigeführt werden. 34

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS
Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation
Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads

8 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 180 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................180 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................183 5.3 Sabotageschutz.................................................................................185 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen...............186 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006.......................................................190 HINTERGRUNDINFORMATIONEN .................................................193 1 IDEOLOGIEN 194 1.1 Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" .....................................................................209 2.1.6 Kameradschaften ...............................................................................210 2.1.7 "Kameradschaft Nordland" ...............................................................211 2.1.8 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads...........................................................................................217

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Beiträge zu Titelbild der "Interim" aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor2018 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte
oder Selbstbezichtigungserklärungen zu "militanten Aktionen" bekundeten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vielfach ihre Solidarität mit den Inhaftierten oder forderten deren
nach unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch Polizeigewalt und rechtfertigte damit den "militanten Widerstand" als notwendige Konsequenz

In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsen59 den von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu Titelbild der "Interim" aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor2018 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Polizisten werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Ausmaß der Gewalt gegen Polizisten wurde insbesondere während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg deutlich. Mit den Folgen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 war die gewaltorientierte linksextremistische Szene auch im Verlauf des Jahres 2018 beschäftigt, so wurden bundesweit Strafverfahren gegen Demonstranten geführt. Im Rahmen von Demonstrationen oder Selbstbezichtigungserklärungen zu "militanten Aktionen" bekundeten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vielfach ihre Solidarität mit den Inhaftierten oder forderten deren Freilassung. Darüber hinaus bemühte sich die Szene darum, ihre Sicht der Ereignisse in die öffentliche Diskussion über die gewaltsamen Ausschreitungen während des Gipfels einzubringen. Sie betonte den ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen Polizeieinsatz als auch die ihrer Meinung nach unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch Polizeigewalt und rechtfertigte damit den "militanten Widerstand" als notwendige Konsequenz.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

diejenigen, die Nachts staatliche, autoritäre und rechte Strukturen angreifen Aufkleber der linksund sichtbar machen. (...) United we stand!" (Fehler im Original
eine Solidaritätsbekundung mit der von der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" (RH) ausgerufenen Spendenkampagne zum G20-Gipfel, da das Selbstbezichtigungsschreiben
Bremen. In einem am selben Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigen die Verfasser die Tat mit ihrer Befürchtung, dass
Ballungsräumen von Bedeutung ist, bemühte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene in den letzten Jahren bundesweit, mit ihren Aktionen breite Teile
vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene
sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt von 2015 bis 2017 als besetzt

"Militante Aktionen" In diesem Zusammenhang verübten Unbekannte am 29. Januar 2018 in Bremen einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der "Deutschen Polizeigewerkschaft". Ihre Zielauswahl begründen die Täter in dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben: "Die Polizeigewerkschaften etablieren sich zusehends als wichtiges 60 Element der inneren Aufrüstung. (...) Dies wird auch im Kontext des G20 und ihrem wehleidigen Gejammer über Ausschreitungen deutlich. (...) Wir verspüren Freude wenn wir hören das die Menschen in dieser Gesellschaft sich zur wehr setzen. Das die Bullen in der Silvesternacht massiv mit Raketen beschossen wurden. (...) Solidarisch aggressive grüße gehen raus an alle Menschen die in den Knästen sitzen. Sowie an diejenigen, die Nachts staatliche, autoritäre und rechte Strukturen angreifen Aufkleber der linksund sichtbar machen. (...) United we stand!" (Fehler im Original, Internetseite "indyextremistischen Szene media.org", 29.01.2018). Die Tat ist eine Solidaritätsbekundung mit der von der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" (RH) ausgerufenen Spendenkampagne zum G20-Gipfel, da das Selbstbezichtigungsschreiben mit der Parole "United we stand!" endet. Die RH hatte zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg die Spendenkampagne "United We Stand!" ausgerufen, um die von "staatlicher Repression" Betroffenen zu unterstützen (siehe Kapitel 5.2). Einen weiteren Brandanschlag im Begründungszusammenhang "Antirepression" verübten Unbekannte in der Nacht zum 12. Juni 2018 auf eine Mautsäule an einer Bundesstraße in Bremen. In einem am selben Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigen die Verfasser die Tat mit ihrer Befürchtung, dass die von der Mautsäule erfassten Daten demnächst von Sicherheitsbehörden systematisch genutzt werden: "Niemand bekommt Zugriff auf diese Daten, auch die Ermittlungsbehörden nicht. Was bedeutet so eine Aussage? Wenn wir die aufgeheizte repressive Stimmung und die Tatsache berücksichtigen, dass mit dem neuen bayrischen Polizeigesetz eine Intensivierung der polizeilichen Befugnisse umgesetzt wurde, die ans absurde grenzt, dann ist auch die Umsetzung der automatisierten Kennzeichenerfassung und Weiterleitung der Daten an die Repressionsbehörden ein logischer Schritt. Die Frage ist eher wann dieser Schritt gegangen wird (...). Das Ziel der Täter ist es, "den Ausbau der Überwachung und die Verfeinerung ihrer Methoden zu sabotieren (...), noch bestehende Freiheiten zu verteidigen und die Fähigkeit sich unkontrolliert zu bewegen zu erhalten." Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit den Worten: "Wir grüßen alle die im Zuge der Internationalen Fahndung im Zuge des G20 Gipfels von Repression betroffen sind!" (Fehler im Original, Internetseite "chronik.blackblogs. org", 21.06.2018). Kampf um Freiräume Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte zählen. Kritisiert wird unter dem Stichwort "Gentrifizierung" der Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Da das Thema für viele Bürger in Städten und Ballungsräumen von Bedeutung ist, bemühte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene in den letzten Jahren bundesweit, mit ihren Aktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt von 2015 bis 2017 als besetzt.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Angesichts der vom DK überschätzten Mobilisierbarkeit und Lernbereitschaft der "rechten Szene" ist ein Erfolg dieser Maßnahmen allerdings nicht zu erwarten
Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Obwohl der erhoffte Erfolg der Schulungskampagne bislang ausgeblieben ist, gelingt es dem DK dennoch, insbesondere über
Schulungsgruppen und Vorträge Oberlerchers auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen, Rechtsextremisten mit unterschiedlicher ideologischer und organisatorischer Zugehörigkeit zu versammeln. Daneben ist weiterhin
eine inhaltliche Annäherung insbesondere an die rechtsextremistischen Publikationen "Staatsbriefe", "Sleipnir" und "Europa Vorn" sowie an die "Freie Deutschen Sommerakademie" (siehe
einmal erschienen Europa Vorn und die "Neue Rechte" Die seit 1987 erscheinende Schrift Europa Vorn versucht, zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus
beizutragen. Die Schrift bietet Autoren der "Neuen Rechten", die meistens auch für andere Publikationen schreiben, eine Plattform für Strategiediskussionen ebenso

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 dürften die vorgesehenen Klausuren und Prüfungen einen groß Teil der Interessenten von vornherein abschrecken. Deshalb will das DK mit einem neuen Stil der Stoffvermittlung mehr Interessenten ansprechen: "Nicht stockernst und steif, sondern flott, locker und motivierend - es soll den Teilnehmern Spaß machen!" Der "ABC-Kurs" soll mit einem kleinen Test auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden. Angesichts der vom DK überschätzten Mobilisierbarkeit und Lernbereitschaft der "rechten Szene" ist ein Erfolg dieser Maßnahmen allerdings nicht zu erwarten. Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Obwohl der erhoffte Erfolg der Schulungskampagne bislang ausgeblieben ist, gelingt es dem DK dennoch, insbesondere über die Schulungsgruppen und Vorträge Oberlerchers auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen, Rechtsextremisten mit unterschiedlicher ideologischer und organisatorischer Zugehörigkeit zu versammeln. Daneben ist weiterhin eine inhaltliche Annäherung insbesondere an die rechtsextremistischen Publikationen "Staatsbriefe", "Sleipnir" und "Europa Vorn" sowie an die "Freie Deutschen Sommerakademie" (siehe Nr. 2.5.1) feststellbar. 2.5.4 Europa Vorn, Europa Vorn spezial Gründung 1987 Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Europa Vorn Erscheinungsweise Europa Vorn erscheint zweimal im Monat; Auflage ca. 5.000 Europa Vorn spezial ist 1996 einmal erschienen Europa Vorn und die "Neue Rechte" Die seit 1987 erscheinende Schrift Europa Vorn versucht, zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beizutragen. Die Schrift bietet Autoren der "Neuen Rechten", die meistens auch für andere Publikationen schreiben, eine Plattform für Strategiediskussionen ebenso wie für fremdenfeindliche, antisemitische und revisionistische Propaganda. Zu den Autoren gehört neben dem Herausgeber Manfred Rouhs der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Schönhuber. Neuer Standort des Verlags Im April 1996 bezog der Europa Vorn Verlag Räume in Eschweiler-Dürwiß (Kreis Aachen). Dort nahmen an einer Veranstaltung zum 10jährigen Bestehen von Europa Vorn im Herbst ca. 250 Personen teil. Im November 1996 kündigte Rouhs an, Europa Vorn werde ein völlig neues Gesicht erhalten. Die Zeitschrift werde einmal monatlich erscheinen und sich auf politische Themen beschränken. Für Berichte aus der Musikszene werde ab 1997 eine besondere Publikation herausgegeben. Europa Vorn solle professioneller werden und wachsen. Fremdenfeindlichkeit 118

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

beherbergt das "Thing-Haus" außerdem den Sitz des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO" sowie die "Regionalstelle Mecklenburg" des "Netzwerks für Tolerie
Landesprogramm für "Demokratie und Toleranz" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verunglimpft werden soll. Die Aktivitäten sind maßgeblich dem NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT
zuzurechnen (vgl. Seite 37). Auch die rechtsextremistische "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) hat dort ihren Sitz. In dem Gebäude befindet sich
nicht einsehbar ist. Hauptsächlich wird das "Thing-Haus" für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende, Vorträge und Parteiversammlungen der NPD genutzt
bleiben können. Die Bedeutung des "Thing-Hauses" für die rechtsextremistische Szene wird auch daran deutlich, dass die Aktivitäten trotz

"Thing-Haus" in Grevesmühlen Das im April 2010 eröffnete "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich inzwischen auch zu einem für die überregionale Szene wichtigen Treffund Versammlungsort entwickelt. Neben einem "Bürgerbüro" der NPD beherbergt das "Thing-Haus" außerdem den Sitz des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO" sowie die "Regionalstelle Mecklenburg" des "Netzwerks für Tolerie und Demokranz", womit das Landesprogramm für "Demokratie und Toleranz" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verunglimpft werden soll. Die Aktivitäten sind maßgeblich dem NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT zuzurechnen (vgl. Seite 37). Auch die rechtsextremistische "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) hat dort ihren Sitz. In dem Gebäude befindet sich ein großer Veranstaltungssaal, der mehrere hundert Personen fasst. Das gesamte Grundstück ist so eingezäunt, dass es von außen nicht einsehbar ist. Hauptsächlich wird das "Thing-Haus" für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende, Vorträge und Parteiversammlungen der NPD genutzt, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten weitgehend unbeobachtet bleiben können. Die Bedeutung des "Thing-Hauses" für die rechtsextremistische Szene wird auch daran deutlich, dass die Aktivitäten trotz der im August 2011 erfolgten Verurteilung des Eigentümers Sven KRÜGER aus Jamel im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubtem Waffenbesitzes unvermindert anhalten. KRÜGER war zeitweilig Mitglied im NPD-Landesvorstand und Vertreter der NPD im Kreistag Nordwestmecklenburg. Mehrere Personen aus dessen Umfeld haben die Verantwortung für die Fortführung der Aktivitäten in dem Objekt übernommen. Welcher Geist das "Thing-Haus" umweht, machen auch folgende Beispiele deutlich: Medienberichten zufolge wurde dort ein Grill benutzt, aus dem die Worte "Happy Holocaust" ausgeschnitten sind. Als der NPDLandesvorsitzende KÖSTER von den Medien auf dieses Thema angesprochen wurde, versuchte er, diese zynische Anspielung an 21

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 268

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken. Ob es Kontakte des "NSU" zur hiesigen rechtsextremistischen Szene gegeben
führte zu einer intensiven Diskussion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dabei spannte sich der Bogen von einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt
einmal seine wachsende Bedeutung für die Kommunikation innerhalb des rechtsextremistischen Lagers aufzeigte. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial
2010/2011 2010 2011 2010 2011 Rechtsextremistische Subkulturen 600 550 8.300 7.600 Neonationalsozialisten (Neonazis) 300 400 5.600 6.000 Nationaldemokratische Partei
Gesamt 2 1.360 1.375 25.600 22.400 2 incl. sonstiger Rechtextremisten, die hier nicht gesondert aufgeführt sind und ohne Mehrfachmitgliedschaften

eingefordert wird. Für eine endgültige Bewertung des Geschehens ist es jedoch noch zu früh. Hier müssen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und der sonstigen Gremien abgewartet werden. Unabhängig davon findet in den zuständigen Behörden eine intensive Aufarbeitung der Geschehnissee statt. Als Konsequenz wurden sehr schnell sowohl gesetzgeberische als auch organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken. Ob es Kontakte des "NSU" zur hiesigen rechtsextremistischen Szene gegeben hat, wird im Zuge des durch den Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahrens intensiv geprüft. Die im März 2012 durch die Medien bekannt gemachte Nennung der Abkürzung "NSU" in der zeitweilig vom jetzigen NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantworteten Neonazipostille "Der Weisse Wolf" Anfang 2002 bedarf in diesem Zusammenhang sicherlich besonderer Aufmerksamkeit. Die Aufdeckung des "NSU" führte zu einer intensiven Diskussion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dabei spannte sich der Bogen von einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt, die offenbar auch taktisch motiviert war, über eine zynische Sympathie für die Täter bis hin zu Verschwörungstheorien, die eine Beteiligung des Staates an der Mordserie behaupten. Breiten Raum nahm die Diskussion im Internet ein, das damit noch einmal seine wachsende Bedeutung für die Kommunikation innerhalb des rechtsextremistischen Lagers aufzeigte. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial 2010/2011 2010 2011 2010 2011 Rechtsextremistische Subkulturen 600 550 8.300 7.600 Neonationalsozialisten (Neonazis) 300 400 5.600 6.000 Nationaldemokratische Partei 400 400 6.600 6.300 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 60 25 3.000 1.000 Gesamt 2 1.360 1.375 25.600 22.400 2 incl. sonstiger Rechtextremisten, die hier nicht gesondert aufgeführt sind und ohne Mehrfachmitgliedschaften 15

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die subkulturellen Rechtsextremisten trotz ihrer häufig eher rudimentären ideologischen Ausrichtung auch bisher schon
Aktivitäten im Land noch steigern. Einen Schwerpunkt im subkulturellen Rechtsextremismus bildet jedoch nach wie vor das Konzertgeschehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Mecklenburg-Vorpommern 22 Musikveranstaltungen (2010: 19) 3 mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: Darunter waren 16 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen

sen. Zu benennen sind hierbei "Sieg Heil-Rufe", der "Hitlergruß" oder das Schmieren von NS-Symbolen. Häufig finden sich auch verfassungsfeindliche Parolen und Symbole auf Bekleidungsstücken oder als Bestandteil von offen sichtbaren Tätowierungen. Bedenklich ist, dass sich die sowohl bundesweit als auch hierzulande festzustellende zunehmende Ideologisierung fortsetzt, was zu einer Zuordnung vom Subkulturangehörigen zu den Neonazis führte. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die subkulturellen Rechtsextremisten trotz ihrer häufig eher rudimentären ideologischen Ausrichtung auch bisher schon für die Neonaziszene oder die NPD etwa für Demonstrationen mobilisierbar waren. Die zu beobachtenden Veränderungen dieser Szene dürften die Verfügbarkeit für politische Aktivitäten im Land noch steigern. Einen Schwerpunkt im subkulturellen Rechtsextremismus bildet jedoch nach wie vor das Konzertgeschehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2011 Im Jahr 2011 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 22 Musikveranstaltungen (2010: 19) 3 mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: Darunter waren 16 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands sowie sechs Liederabende (2010: drei) bzw. Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD. Der Trend zu kleineren Konzerten hat sich 2011 nicht fortgesetzt. So wurden allein fünf Veranstaltungen mit deutlich mehr als 300 Teilnehmern registriert. An der größten Veranstaltung nahmen ca. 400 Personen teil. Die durchschnittliche Besucherzahl lag zwischen 100 und 200. Um Gegenmaßnahmen des Staates zu erschweren, wurden die Veranstaltungen auch 2011 konspirativ vorbereitet. Bei den Kon- 3 Das LKA M-V weist in seiner Statistik zusätzlich vier Szenepartys ohne Livemusik aus und zählt daher 26 Musikveranstaltungen. 17

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht
einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten
Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches

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