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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten
  • organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt
  • allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben
  • bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für
  • Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung
  • auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien
versuchs deutscher und verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten in fünf Bundesländern, unter anderem in Thüringen, Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden statt. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Niederbayern wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung gemäß SS 85 StGB. Gegen vier Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Mitglied oder Unterstützer der im Jahr 2000 verbotenen Vereinigung B&H zu betätigen oder dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, vor allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben. In Thüringen gab es bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für die verbotene Organisation B&H gegründet zu haben. 5.4 "Combat 18" (C18) Im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden steht auch die Gruppierung "Combat 18" (C18). Die Kombination aus dem englischen Wort "Combat" (deutsch "Kampf") und den Zahlen 1 und 8, welche für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet stehen, den Initialen Adolf Hitlers, steht für "Kampf" bzw. "Kampfgruppe Adolf Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien. 51
  • VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt
  • fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen
  • RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür
  • Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter
  • Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern
  • traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis
Rechitsextreme iitanz und Gewaltanwendung festgestellt werden. Sie sind für mehreBestrebungen re Gewaltund Terrortaten, bei denen es zahlreiche Tote und VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt, Terror, Waffenbeschaffung nung der parlamentarischen Demokraund ähnlichem folgten nun Taten. tie, Staatliche Institutionen, die in den Dies geschah, obwohl im ZusamParlamenten vertretenen Parteien und menhang mit staatlichen Maßnahführende Politiker wurden diffamiert, men verschiedene neonazistische um die Bundesrepublik Deutschland Gruppierungen ihre Aktivitäten einim Bewußisein ihrer Bürger herabzuschränkten oder ganz aufgaben. So setzen. Erneut wurden das NS-Regime wurde die Wehrsportgruppe Hoffgerechtfertigt, die von den Nationalsomann (WSG) durch den Bundesmizialisten begangenen Verbrechen vernister des Innern verboten. Drei fühharmlost und die Wiedereinführung rende Aktivisten hessischer neonades Führerprinzips gefordert. Weitere zistischer Gruppierungen verbüßen Kennzeichen dieser Bestrebungen waderzeit längere Freiheitsstrafen. Beren ein übersteigerter Nationalismus, sonders fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür war auch das erEntwicklung hat sich 1980 verstärkt neute Ansteigen von neonazistifortgesetzt: schen Ausschreitungen und -- Die Nationaldemokratische Partei Schmierereien. Deutschlands (NPD) und ihre Ne-- Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter sinkende insbesondere der neonazistischen Mitgliederzahlen und erneut große Zusammenschlüsse nicht nur er Stimmenverluste bei der Bundeslaubt, im Ausland bei Gesinnungstagswahl. genossen unterzutauchen, sondern -- Der Verlust von Anhängern setzte von dort auch Unterstützungen vielsich auch bei den der NPD verfältiger Art zu erhalten. gleichbaren Organisationen fort. Nationaldemokratische Partei Lediglich Dr. Frey, der Herausgeber Deutschlands (NPD) der Deutschen National-Zeitung {DNZ), konnte durch die Gründung Die 1964 in Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern. seorgan ist die Zeitung Deutsche Stim-- Im Gegensatz zu dem traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis ein weiteres Vorjahr erneut rund 1000 Mitglieder Ansteigen der Aktivitäten, mehr Miverloren. 11
  • sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei
  • Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem
  • wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet
  • Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie
  • deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel
Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45
  • Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie
  • zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse
  • Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse
StatiStik Politisch motivierte Straftaten nach 2017 2018 2019 Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie 30 18 6 nicht zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse Ideologie 21 11 5 nicht zuzuordnen 6 12 23 Fremdenfeindliche Straftaten 328 348 335 Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse Ideologie 3 1 0 nicht zuzuordnen 6 13 15 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand
  • VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte
  • Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien
  • Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren
  • Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag
wurde gemeinsam mit Angehörigen der NPD-Unterbezirke Gifhorn-Wolfsburg und Helmstedt am ehemaligen Grenzübergang Helmstedt-Marienborn wiederholt. Die Solidarität zeigte sich besonders deutlich am 03.08.2013 in Bad Nenndorf, wo Teilnehmer an der Spitze des Demonstrationszuges mit einem Transparent die Freiheit für Erich Priebke forderten. 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund Niedersachsen Sitz Berlin Oldenburg Vorsitzende Holger APFEL Manfred BÖRM (bis zum 12.12.2013) (kommissarisch bis zum 09.03.2013) Udo Pastörs Ulrich Eigenfeld (seit 10.01. 2014) (seit dem 10.03.2013) Mitglieder 2012: 6.000 2012: 470 2013: 5.500 2013: 450 Publikationen Deutsche Stimme - 2.7.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisier56
  • Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
  • Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
  • erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. Regelungen dieses Gesetzes über die Verarbeitung
- 106 - (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz und in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Bremischen Datenschutzgesetzes. Abschnitt 2 Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS6 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten sowie besonderer Arten personenbezogener Daten nach SS 2 Abs. 6 des Bremischen Datenschutzgesetzes erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. Regelungen dieses Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten für die Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten gleichermaßen. Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1
  • Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte
  • durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten
  • festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band
  • Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking
  • merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten
Das "Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking Party" 7./8. Dezember Geburtstagsfeier ca. 50 Auftritt von "Griffin" (Solist) und der Band "Unbeliebte Jungs" Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Bedeutung des "Waldhauses" merklich abgenommen. Auch die bauliche Substanz des Gebäudes ist marode. Die Nutzung beschränkt sich auf Veranstaltungen im kleineren Rahmen, an denen größtenteils derselbe Personenkreis teilnimmt. Die Szeneobjekte in Kirchheim und Sonneberg haben merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen Betreiber dieser Entwicklung entgegentreten werden. 40
  • Braunschweig von 45 Rechtsextremisten durchgeführte Kundgebung zum Thema "Braunschweiger Land auf dem linken Auge blind!? Genug ist genug, jetzt
  • für die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der Angehörigen von AB 38/Die Rechte Braunschweiger Land kann ein am 27.10.2013 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen
  • südniedersächsischen Neonaziszene gehören die nur teilweise voneinander abgrenzbaren rechtsextremistischen Szenen in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode. Einer der Protagonisten
keit, seine Attraktivität durch Konzerte und Auftritte von Balladensängern zu erhöhen. Das AB 38, das in der Vergangenheit auch unter der Bezeichnung Freie Kräfte Niedersachsen-Ost in Erscheinung getreten ist, ist der zurzeit aktivste neonazistische Personenzusammenschluss in Niedersachsen. Die überregionale Bedeutung der Gruppierung zeigte sich zum Beispiel anlässlich der Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 01.06.2013 in Wolfsburg, in deren Organisation das Bündnis maßgeblich eingebunden war. Bereits im Vorfeld hatten 22 Angehörige des AB 38 am 16.02.2013 in Wolfsburg eine gegen den TddZ gerichtete Informationsveranstaltung zu stören versucht.30 Die Einbindung in ein überregionales Kontaktnetz dokumentiert sich auch in einer Solidaritätsfeier, die die Gruppierung am 29.06.2013 in Braunschweig zugunsten des aus Hessen stammenden und in Österreich inhaftierten Liedermachers "Reichstrunkenbold"31 ausrichtete. Nach eigenen Angaben wurde eine Spendensumme von etwa 1.500 Euro gesammelt. In der Region selbst trat das AB 38 wiederholt öffentlich in Erscheinung. Die folgenden Beispiele illustrieren die Bandbreite der Aktivitäten: An einem am 29.04.2013 im Landkreis Gifhorn abgehaltenen Seminar der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe - eine Organisation, die sich der Betreuung rechtsextremistischer Straftäter widmet - und an einem anschließenden Auftritt des Liedermachers "Fylgien" nahmen auch Angehörige des AB 38 teil. Eine am 18.07.2013 in Braunschweig von 45 Rechtsextremisten durchgeführte Kundgebung zum Thema "Braunschweiger Land auf dem linken Auge blind!? Genug ist genug, jetzt ist Schluss - wir lassen uns nicht kriminalisieren" galt der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Am 15.09.2013 und noch einmal am 01.12.2013 versuchten überwiegend Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn eine nicht extremistische Demonstration für den Tierschutz ideologisch zu instrumentalisieren. Mit Redebeiträgen und einem entsprechenden Transparent wiesen sie auf das im Jahr 1933 von den Nationalsozialisten erlassene erste deutschlandweite Tierschutzgesetz hin und demonstrierten damit ihre Verwurzelung in der nationalsozialistischen Ideologie. Am 17.11.2013 führten etwa 40 Angehörige von AB 38 und der regionalen NPD/JN aus Anlass des Volkstrauertages ein "Heldengedenken" mit Kranzniederlegung im Landkreis Gifhorn durch. Als Beleg für die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der Angehörigen von AB 38/Die Rechte Braunschweiger Land kann ein am 27.10.2013 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gewertet werden. Zur südniedersächsischen Neonaziszene gehören die nur teilweise voneinander abgrenzbaren rechtsextremistischen Szenen in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode. Einer der Protagonisten ist der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Göttingen, Marco BORRMANN, durch den enge Kontakte zu den Neonaziszenen in Nordhessen und im westlichen Thüringen bestehen. Gemeinsam mit Neonazis aus diesen Bereichen betätigen sich Szeneangehörige aus Südniedersachsen, u. a. bei den jährlichen Gedenkmärschen in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg), im Ordnerdienst. Die gelegentliche Verwendung der Bezeichnung Kameradschaft Dreiländereck unterstreicht die länderübergreifende Zusammenarbeit. BORRMANN war Mitglied der ehemaligen Kameradschaft Northeim des führenden Neonazis Thorsten HEISE, der 2004 nach Fretterode (Thüringen) verzogen ist. Dies erklärt, warum Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen bei Demonstrationen weiterhin das bereits 30 Siehe hierzu auch Kapitel 2.6.7.3. 31 Der Liedermacher wurde als erster Deutscher wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des österreichischen Verfassungsgesetzes über das Verbot der NSDAP zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. 47
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter
  • ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
  • Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf Verlangen des Antragstellers persönlich Auskunft
  • auch dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gegenüber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für
  • Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der zuständigen Stelle oder
  • Person enthalten, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2. dies zu einer Gefährdung von Nachrichtenzugängen führen kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Behörde zu befürchten ist, oder 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begründung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf Verlangen des Antragstellers persönlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet würde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, dürfen auch dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gegenüber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde zulassen. (5) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde gewährt dem Antragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheitsüberprüfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. 334
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte
  • Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft
  • Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang
  • nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 nationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene sei die Folge. Eine weitere Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Die gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der 70er Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft anlässlich internationaler politischer und wirtschaftlicher Gipfeltreffen blieben wegen der anhaltend großen Zahl von Demonstranten im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Globalisierung. Verschiedene extremistische Gruppen engagierten sich auch in Bündnissen und Netzwerken, in denen sie ihre politischen Ziele umzusetzen versuchen. Besonders zu nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich) das Gipfeltreffen der G8-Staaten statt. InternatioAuch zu diesem Gipfeltreffen, das nach Genua naler Protest (Italien) 2001 erneut auf europäischem Boden stattfand, riefen zahlreiche Gruppierungen und Bündnisse zu Protesten auf. Erklärtes Ziel der Anti-Globalisierungsaktivisten war, den offiziellen G8-Gipfel zu verhindern bzw. die Veranstaltung zumindest durch Blockadeaktionen erheblich zu behindern. 128
  • Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten
Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...
  • Vorstellungen nazis an Skinheadkonzerten. Die "NaGehör auch außerhalb der rechtsextretionalen Sozialisten Rastatt" ("NS mistischen Szene zu finden. Einzelne Rastatt
  • nehmen auch äußerliche AnBezeichnung "Kameradschaft Rastatt" leihen bei der linksextremistischen auauftraten und mittlerweile die aktivste tonomen Szene, beispielsweise indem neonazistische
RECHTSEXTREMISMUS anderen Teilen der rechtsextremistiAußerdem ist es personell mit der schen Szene sowie zu GesinnungsgeNPD verflochten und pflegt enge nossen im Inund Ausland. Innerhalb Kontakte zu rechtsextremistischen dieser netzwerkartigen Strukturen legen Führungspersonen und GruppierunNeonazis einen erheblichen Aktionisgen in den angrenzenden Regionen. mus an den Tag, der sich vor allem Sein Aktionsschwerpunkt scheint weidurch Teilnahme an zahlreichen Deterhin außerhalb Baden-Württembergs monstrationen - auch fernab ihrer rezu liegen. gionalen Basis - zeigt. Manche Neonazis ergreifen "TarnmaßÜberschneidungen zwischen der Neonahmen" - aus Furcht vor der Staatsnaziund der rechtsextremistischen gewalt oder vor einer gesellschaftlichen Skinheadszene äußern sich u. a. in der Stigmatisierung. Ebenso kann dahinter Existenz entsprechender Mischszenen der Versuch stecken, mit den eigenen und in der Teilnahme einzelner Neopolitisch-ideologischen Vorstellungen nazis an Skinheadkonzerten. Die "NaGehör auch außerhalb der rechtsextretionalen Sozialisten Rastatt" ("NS mistischen Szene zu finden. Einzelne Rastatt"), die früher auch unter der Neonazis nehmen auch äußerliche AnBezeichnung "Kameradschaft Rastatt" leihen bei der linksextremistischen auauftraten und mittlerweile die aktivste tonomen Szene, beispielsweise indem neonazistische Kameradschaft in Badensie sich als "Autonome Nationalisten" Württemberg sind, fungierten 2010 und bezeichnen. 2011 als Veranstalter von Konzerten in Rheinmünster-Söllingen. 4.2 RUDOLF HESS: ZENTRALE Als typisches Beispiel für länderüberSYMBOLUND INTEGRATIONSgreifende Netzwerkstrukturen innerFIGUR FÜR NEONAZIS halb des deutschen Neonazismus kann Rudolf Heß (1894-1987) war während das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" der NS-Diktatur "Stellvertreter des gelten, das seit dem Jahr 2003 im DreiFührers" und Reichsminister ohne Geländereck zwischen Baden-Württemschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde berg, Hessen und Rheinland-Pfalz er zu lebenslanger Haft verurteilt. Am arbeitet. Es koordiniert im gesamten 17. August 1987 erhängte er sich im Rhein-Neckar-Raum die Aktivitäten Berliner Kriegsverbrechergefängnis der dortigen Neonazigruppierungen. Spandau. 184
  • jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau
  • Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen
  • verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich
  • Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen
  • wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence
  • für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl
zugehören, schwankt auch in Thüringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langjährigen Angehörigen der Szene - die ein relativ gefestigtes Weltbild haben - geführt und aufrechterhalten werden. Für viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugehören und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenhängen ist allerdings eher gering. Erscheinungsbild Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Ihre "Markenzeichen" sind kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. "14" oder "88", verwendet. 22 Ideologie Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Ihre Anschauung ist außerdem von einem überbetonten Männlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche Äußerungen dieser Skinheads unübersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.23 Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines24 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. 22 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence of our people and a future for white children". Dies bedeutet übersetzt: "Wir müssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". 23 Eine Ausnahme davon bilden die "Blood & Honour"-Skins sowie die "Hammerskins", welche sich als eine elitäre politische Vorhut der "weißen Rasse" verstehen. 24 Kunstwort, das sich aus dem engl. "Fan" und "Magazine" zusammensetzt und neben der einschlägigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skinheadszene darstellt. Es bezeichnet in der Regel kleinformatige Szenepublikationen, in denen Nachrichten, Termine, Konzertbesprechungen usw. veröffentlicht werden. Die redaktionelle und layouttechnische Qualität der Broschüren, die meist in kleinerer Anzahl verbreitet werden, ist sehr unterschiedlich. 42
  • Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
  • Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
  • denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
  • antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen
stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71
  • Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame
  • Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien
  • Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese
  • Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft
  • innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto
Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien - offen zu kooperieren. Heise ist seit Langem ein Verfechter dieses Ansatzes, fand dafür bisher aber keine Zustimmung bei der Parteiführung. In früheren Jahren hatte die Parteiführung solche Bestrebungen noch verhindert. So wollte Heise 2013 in Dortmund als Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto "Das Eichsfeld im Herzen, Deutschland im Sinn" fand am 1. September in Leinefelde erneut ein "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 170 Personen (2017: 480, 2016: 290). Gegenüber den Vorjahren verlor das Format erneut an Zuspruch. Der "Eichsfeldtag" war als regionale Veranstaltung konzipiert und sollte mit einem Mix aus einschlägigen Balladen und Re20
  • Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen9 2012 2013 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 635 600 Neonazis10 420 345 Parteien
  • Rechte11 35 Sonstige Organisationen 90 105 Summe 1.615 1.535 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.585 1.455 davon gewaltbereite Rechtsextremisten12
  • komplett mitgezählt. 11 Der niedersächsische Landesverband der Partei Die Rechte wurde im Februar 2013 gegründet. 12 In der Gesamtzahl sind
Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen9 2012 2013 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 635 600 Neonazis10 420 345 Parteien: 470 485 NPD 470 450 Die Rechte11 35 Sonstige Organisationen 90 105 Summe 1.615 1.535 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.585 1.455 davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 920 920 9 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 3 bis 8 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 10 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgezählt. 11 Der niedersächsische Landesverband der Partei Die Rechte wurde im Februar 2013 gegründet. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 24
  • Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
  • körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
  • initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
  • positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
  • Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
  • regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten
ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87
  • Verbreitung von Druckerzeugnissen über das Internet. 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2013 waren - wie schon im Vorjahr - vier
  • Patrick KRUSE, der unter dem Namen "Jugendgedanken" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv ist. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront
  • Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. "Gigi/Stahlgewitter" Zum Ende des Jahres 2013 veröffentlichte die Band
  • mehr Deinen Namen nennt." Rezensionen der neuen Tonträger in rechtsextremistischen Foren belegen das Ansehen der Band "Stahlgewitter" um den Meppener
  • Sänger Daniel "Gigi" GIESE innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Über das Selbstverständnis der Band gibt ein Interview mit dem Gitarris21
  • Gedenkmarsch" in Wunsiedel (Bayern), eine der zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene
len Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind elf Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore Lüneburg (Lüneburg), Max H8 (Cremlingen), Streetwear Tostedt mit Onlineshop (Tostedt)21, Skinhead Service (Elbe, LK Wolfenbüttel), der Onlineshop der Burschenschaft Thormania22 und Das Zeughaus (Lingen/Ems). Bis zum Jahresende 2013 existierte der Online-Versandhandel Old Honour New Hatred Records (Salzgitter), dessen Internetpräsenz seit Beginn des Jahres 2014 nicht mehr erreichbar ist. Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Die Vertriebe Nordstern-Versand und Der Anschlag (beide Verden) konzentrieren sich auf die Verbreitung von Druckerzeugnissen über das Internet. 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2013 waren - wie schon im Vorjahr - vier niedersächsische Musikgruppen aktiv. Hinzu kommen die in Niedersachsen ansässigen Liedermacher Kai MÜLLER, der auch unter dem Namen "Lokis Horden" auftritt, und Patrick KRUSE, der unter dem Namen "Jugendgedanken" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv ist. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. "Gigi/Stahlgewitter" Zum Ende des Jahres 2013 veröffentlichte die Band "Stahlgewitter" nach sieben Jahren Inaktivität zeitgleich zwei neue Tonträger. Das Booklet der CD "Stählerne Romantik" enthält einen Nachruf auf den im Oktober 2013 verstorbenen Kriegsverbrecher und ehemaligen SSAngehörigen Erich Priebke. Der zweite Tonträger "Das Hohelied der Herkunft" verherrlicht in dem Lied "Deine Asche - Dein Grab" den so genannten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und kritisiert die Einebnung seines Grabes:23 "Wie Verbrecher kamen sie im Morgengrauen, dein Grab geschändet und den Stein zerhauen. Die Stelle eingeebnet und verwaist, so groß die Furcht vor Deinem Geist. Sie dachten wenn keiner mehr Dein Grabmal kennt, auch keiner mehr Deinen Namen nennt." Rezensionen der neuen Tonträger in rechtsextremistischen Foren belegen das Ansehen der Band "Stahlgewitter" um den Meppener Sänger Daniel "Gigi" GIESE innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Über das Selbstverständnis der Band gibt ein Interview mit dem Gitarris21 Das Ladengeschäft wurde Anfang 2013 geschlossen. 22 Die Burschenschaft Thormania löste sich im März 2013 auf. Der Onlineshop ist seitdem nicht mehr verfügbar. 23 Das Grab von Rudolf Heß wurde im Jahr 2011 nach Ablauf des Pachtvertrages mit Zustimmung seiner Erben eingeebnet. Es war bis zum Verbot im Jahr 2005 Anlaufpunkt für den jährlichen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel (Bayern), eine der zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. 39
  • Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Die Bandbreite
  • rechtsextremistischer Musik umfasst inzwischen die verschiedensten Stilrichtungen. Sie erstreckt sich von Black Metal (NSBM)20 über den Schlager
  • Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die traditionelle rechtsextremistische Musikstilrichtung des Rock against Communism (RAC). Bei jüngeren Szeneangehörigen
  • Themenfelder wie Anti-Globalisierung oder Umweltschutz aufzugreifen, die Möglichkeit, rechtsextremistische Inhalte in verklausulierter, nicht sofort erkennbarer Form zu transportieren. Nach
  • überwiegen jedoch Veröffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Exemplarisch hierfür ist das auf dem von der BPjM indizierten Tonträger
  • nicht nur auf politische Aussagen, sondern propagieren auch die rechtsextremistischen Aktionsformen. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Wer, wenn nicht
Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik umfasst inzwischen die verschiedensten Stilrichtungen. Sie erstreckt sich von Black Metal (NSBM)20 über den Schlager bis zur Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die traditionelle rechtsextremistische Musikstilrichtung des Rock against Communism (RAC). Bei jüngeren Szeneangehörigen wie den Autonomen Nationalisten ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Die Liedtexte sind subtiler geworden. Offen fremdenfeindliche, antisemitische oder den Nationalsozialismus verherrlichende Aussagen werden weitgehend vermieden. Im Gegensatz dazu eröffnet der sich seit einiger Zeit abzeichnende Trend, aktuelle politische Themenfelder wie Anti-Globalisierung oder Umweltschutz aufzugreifen, die Möglichkeit, rechtsextremistische Inhalte in verklausulierter, nicht sofort erkennbarer Form zu transportieren. Nach wie vor überwiegen jedoch Veröffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Exemplarisch hierfür ist das auf dem von der BPjM indizierten Tonträger "7 auf einen Streich" veröffentlichte Lied "Sturm über Europa" der auch in Niedersachsen aktiven Band "Abtrimo" aus Hamburg, das in hetzerischer Form in die Einwanderungsdebatte eingreift: "Du siehst den Zerfall in allen Ländern, der Mob aus dem Orient wird sie verändern. Mullahs in allen Ecken und die Kultur ist am verrecken. Ich frage euch soll's das sein? Zerschlagen wir sie vereint ja vereint zerschlagen wir sie vereint!" Die Liedtexte beziehen sich aber nicht nur auf politische Aussagen, sondern propagieren auch die rechtsextremistischen Aktionsformen. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Wer, wenn nicht wir", das die Dresdner Band "Priorität 18" auf dem Tonträger "Waldbrüder" veröffentlichte: "Komm zu uns und reih dich ein, gemeinsam werden wir Sieger sein. Reich uns jetzt deine Hand, kämpfe mit im Widerstand. Plakate kleben, Demonstration, Deutschlands Freiheit ist unser Lohn. Argumente fürchten sie bei unserer Wortergreifungsstrategie. Frei, sozial und national." Die demokratische und aufklärerische Werte verachtende Grundeinstellung lässt sich bereits an den Bezeichnungen der Bands ablesen. Bandnamen wie "Blitzkrieg", "Sturmtrupp", "Bataillon 500", "Kommando Ost" oder "Reichswehr" weisen einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus auf. Andere Bands leiten ihren Namen aus der germanisch-heidnischen Mythologie her, z. B. "Einherjer", "Sleipnir", "Projekt Aaskereia", "Sigil", "Valhalla Patriots" oder "Legion of Thor". 20 National Socialist Black Metal. 37
  • RECHTSEXTREMISMUS stieg jedoch erneut die durchschnittheadszene. Seit einiger Zeit ist jedoch liche Konzertbesucherzahl im Land: auch die klare Tendenz
  • halten. handelt. Es könnte genauso gut einfach ein jugendlicher Rechtsextremist sein, WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN den man nicht mehr ohne weiteres
  • ERSCHEINUNGSBILD DER seinem Äußeren, sondern nur noch an RECHTSEXTREMISTISCHEN seinen ideologischen Überzeugungen SKINHEADSZENE erkennen kann. Zumindest ist nicht Sowohl
  • äußeren ren in vielen Fällen bereits der erste Erscheinungsbild rechtsextremer SkinSchritt zur Abkehr von der rechtsheads durch Klischees geprägt. Glatze
  • nicht zwangsläufig zwar bis in die Gegenwart die bekannvom Rechtsextremismus insgesamt. testen Merkmale von Teilen der Skin178
RECHTSEXTREMISMUS stieg jedoch erneut die durchschnittheadszene. Seit einiger Zeit ist jedoch liche Konzertbesucherzahl im Land: auch die klare Tendenz zu beobachten, Während die fünf übrigen Konzerte sich hiervon zu lösen. Skinheads nehvon durchschnittlich rund 80 Persomen Anleihen bei anderen jugendlichen nen besucht wurden, lag der Schnitt Subkulturen und geben längeren Haain Rheinmünster-Söllingen ungefähr ren, modischer Kleidung und Turnbei 210. Die unterschiedlichen Besuschuhen den Vorzug, auch wenn sie cherzahlen dürften vor allem damit zu zuweilen noch an der Selbstbezeicherklären sein, dass eine von Szene-Annung "Skinhead" festhalten. gehörigen langfristig angemietete Immobilie Veranstaltern und Besuchern Dieser Trend hat möglicherweise Ausgleichermaßen eine gewisse Planungswirkungen auf die Größe und den Chasicherheit bietet: Sie verringert erhebrakter der Szene, je nachdem, wie die lich das Risiko, dass ein Konzert, für Äußerlichkeiten bei der Definition das man bereits Ausgaben hatte oder einer jugendlichen Subkultur bewertet eine lange Anfahrt einplanen muss, werden. Wenn man dem äußeren Erschließlich doch nicht stattfindet oder scheinungsbild einen hohen Stellenfrühzeitig aufgelöst wird. Szeneeigene wert beimisst, stellt sich in der KonVeranstaltungsörtlichkeiten wie in sequenz die Frage, ob es sich bei einem Rheinmünster-Söllingen konnten sich "Skinhead" mit untypischem Aussehen in Baden-Württemberg bislang nicht tatsächlich noch um einen Skinhead dauerhaft halten. handelt. Es könnte genauso gut einfach ein jugendlicher Rechtsextremist sein, WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN den man nicht mehr ohne weiteres an ERSCHEINUNGSBILD DER seinem Äußeren, sondern nur noch an RECHTSEXTREMISTISCHEN seinen ideologischen Überzeugungen SKINHEADSZENE erkennen kann. Zumindest ist nicht Sowohl in der öffentlichen Wahrnehauszuschließen, dass mit der Abkehr mung als auch in medialen Darstellunvom bisher typischen Skinhead-Äußegen sind die Vorstellungen vom äußeren ren in vielen Fällen bereits der erste Erscheinungsbild rechtsextremer SkinSchritt zur Abkehr von der rechtsheads durch Klischees geprägt. Glatze, extremistischen Skinheadszene vollzoSpringerstiefel und Bomberjacke sind gen ist - wenn auch nicht zwangsläufig zwar bis in die Gegenwart die bekannvom Rechtsextremismus insgesamt. testen Merkmale von Teilen der Skin178