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Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aussageverhalten nach den mitgeführte Gegenstände beschlagnahmte. in der linksextremistischen Szene verbreiteten In diesem Zusammenhang fanden mehrere Hinweisen zur Aussageverweigerung richten
Informationsveranstaltungen für Betroffene in Leipzig statt, bei denen rechtliche Tipps gegeben In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig und Verhaltensweisen
Ratschlägen zu Verhaltensweisen werstrafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die den rechtliche Hinweise veröffentlicht, die sich von ihr als besonders spektakulär empfundebeispielsweise
Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Das Ziel der RH besteht darin, den inneren verschiedener Broschüren, so z. B. zum Thema Zusammenhalt im Linksextremismus zu stär"Aussageverweigerung gegenüber der Polizei". ken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Dazu betreut sie "politische Häftlinge", Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstalum deren Bindung an die linksextremistische tungen, wie Demonstrationen des "linken" Szene zu erhalten. Sie unterstützt dabei hauptSpektrums, häufig so genannte Ermittlungssächlich Personen, die aus Sicht der Rh Opfer ausschüsse (EA) zur Verfügung , welche den 357 "staatlicher Repression" geworden sind. Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. Aktivitäten War noch in den letzten Jahren ein Rückgang Die RH vermittelt den Betroffenen Anwälte öffentlicher Aktivitäten der mitgliederstärksten und gewährt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. sächsischen Ortsgruppe Leipzig feststellbar, so Die Unterstützung erfolgt jedoch nicht bedinzeichnete sich ab dem Beginn des Berichtsjahgungslos. Nach Einzelfallprüfung durch den res ein klarer Anstieg der als "AntirepressionsBundesvorstand werden nur solche Personen Tresen" angekündigten Veranstaltungen ab. Die unterstützt, die auf Grund ihres "politischen Entwicklung ist vor allem auf die zahlreichen Handelns" vor Gericht gestellt oder verurteilt linksextremistischen Aktivitäten in Leipzig werden. Diese müssen dort zudem den "polizurückzuführen, bei denen die Polizei Tattischen Hintergrund des eigenen Handelns" verdächtige namentlich feststellte und deren verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den mitgeführte Gegenstände beschlagnahmte. in der linksextremistischen Szene verbreiteten In diesem Zusammenhang fanden mehrere Hinweisen zur Aussageverweigerung richten. 356 Informationsveranstaltungen für Betroffene in Leipzig statt, bei denen rechtliche Tipps gegeben In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig und Verhaltensweisen erklärt wurden, die eine Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang strafrechtliche Aufklärung erschweren sollen. mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderDie Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam mit weitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum dem EA-Leipzig eine Internetseite, auf der sie Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inausregelmäßig so genannte Sprechstunden und sichtstellen politischer und materieller Hilfe Vortragsveranstaltungen des EA ankündigt. 358 mindert sie auch die abschreckende Wirkung Neben Ratschlägen zu Verhaltensweisen werstrafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die den rechtliche Hinweise veröffentlicht, die sich von ihr als besonders spektakulär empfundebeispielsweise auf die Ausschreitungen "Autonen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, nomer" am 15. Januar 2015 in Leipzig beziehen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgeals die Polizei Mobiltelefone verdächtiger Täter bungen. Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl beschlagnahmte. 355 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE WELT" vom 15. März 2014, S. 1 356 "Ja was denn nu? Wir bereuen nicht!", DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2012, S. 7 357 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, 357Artikel "die Rote Hilfe-ein Interview", plastic-bomb.eu Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die Rote Hilfe-ein Interview", plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 356(Stand: 3. Juli 2014) "Ja was denn nu? Wir bereuen nicht!", DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2012, S. 7 358unterstützt. Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org bezeichnet sich selbst als Plattform des Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 253

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Jahr 2015 war eine gemeinsame Veranstaltung mit der linksextremistischen "Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden" ("URA-Dresden") zum Thema: "Goldene Morgenröte - Neofaschismus
Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene unterstützt. 359 rotehilfedresden.noblogs.org (Stand
DRESDEN ZINE Januar, rotehilfedresden.noblogs.org/material (Stand: 26. Mai 2015) 361 linksunten.indymedia.org/de/node/147983 (Stand: 14. Juli 2015) 359Als Kontaktanschrift der "Roten
dient das "Kompott" in Chemnitz, DIE ROTE linksunten.indymedia.org/de/node/147983 (Stand: 14. Juli 2015) 360 362 HILFE, Ausgabe 01/2015

pasaran" aufgeführt, bei dem die Teilnehmer unter Anleitung "einen Überblick erarbeiten über Möglichkeiten Aktionen gut vorzubereiten [und] aktionsfähige Strukturen zu schaffen." 361 Exemplarisch für die kontinuierliche Zusammenarbeit der Ortsgruppe Dresden mit der sächsischen autonomen Szene im Jahr 2015 war eine gemeinsame Veranstaltung mit der linksextremistischen "Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden" ("URA-Dresden") zum Thema: "Goldene Morgenröte - Neofaschismus am Olymp". Weiterhin gehören zum Repertoire sogenannte Solidaritätsveranstaltungen, bei denen in erster Linie Geldspenden für die "von Repression Betroffenen" gesammelt werden. So lud die RH im September 2015 zu einem Solidaritätskonzert zugunsten eines Tatverdächtigen ein, der im März 2015 im Rahmen der Fahndung nach einem verübten FarbanQuelle: rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 14. Juli schlag auf die Sächsische Landeszentrale für 2015) politische Bildung in Dresden durch die Polizei festgestellt wurde. Die RH Dresden führt Die Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe blieregelmäßig Sprechstunden im "AZ Conni" in ben auf dem Niveau der Vorjahre. Seit dem Dresden durch, die auch als "Rote Hilfe Tresen" ersten Quartal 2015 verfügt die Dresdner bezeichnet werden. Auch ist sie weiterhin im Ortsgruppe über eine neue Internetseite, auf Rahmen der Gefangenbetreuung aktiv. der sie eigene Materialien und Veranstaltungshinweise publiziert. So ist das in Zusammen359 Die neu gegründete Regionalgruppe Südwestarbeit mit dem Bundesvorstand der RH seit sachsen der RH deckt nun - neben den beiden 362 Januar 2015 in unregelmäßigen Abständen großen Ortsgruppen in Dresden und Leipzig - herausgegebene "Zine" abrufbar. Als Termine 360 als dritte selbstständig arbeitende Struktur werden Vortragsveranstaltungen wie beidie Region im Südwesten des Freistaates ab. spielsweise zur Historie der RH oder auch das Sie nutzte im Februar 2015 im Rahmen von aktionsorientierte "Demotraining: NO! NO! No Protesten gegen Versammlungen der PEGIDA 358 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org bezeichnet sich selbst als Plattform des Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene unterstützt. 359 rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 26. Mai 2015) 360 ROTE HILFE DRESDEN ZINE Januar, rotehilfedresden.noblogs.org/material (Stand: 26. Mai 2015) 361 linksunten.indymedia.org/de/node/147983 (Stand: 14. Juli 2015) 359Als Kontaktanschrift der "Roten Hilfe" Regionalgruppe Südwestsachsen 362 rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 26. Mai 2015) 361 dient das "Kompott" in Chemnitz, DIE ROTE linksunten.indymedia.org/de/node/147983 (Stand: 14. Juli 2015) 360 362 HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 ROTE HILFE DRESDEN ZINE Januar, rotehilfedresden.noblogs.org/material (Stand: 26. Mai 2015) Als Kontaktanschrift der Roten Hilfe Regionalgruppe Südwestsachsen dient das "Kompott" in Chemnitz, DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 254 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. LINKSEXTREMISMUS ...................................................................................... 62 1 Überblick.......................................................................................................................................................... 62 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums
Undogmatischer Linksextremismus........................................................................................................... 63 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte................................................................................................. 63 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt.................................................................................................... 64 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene
Dogmatischer Linksextremismus............................................................................................................... 70 2.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 71 2.2.2 Weitere Gruppierungen ..................................................................................................................... 72 2.3 "Rote Hilfe
Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 88 3.6 "Sozialabbau"............................................................................................................................................ 89 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Veranstaltungen....................................................................................................................................... 134 3.3 Einflussnahme über die Partei "DIE LINKE." ........................................................................................ 135 3.4 Enttäuschte Hoffnungen in der Türkei..................................................................................................... 136 3.5 Exekutivmaßnahmen

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. LINKSEXTREMISMUS ...................................................................................... 62 1 Überblick.......................................................................................................................................................... 62 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ................................................ 63 2.1 Undogmatischer Linksextremismus........................................................................................................... 63 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte................................................................................................. 63 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt.................................................................................................... 64 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene........................................................................................ 69 2.2 Dogmatischer Linksextremismus............................................................................................................... 70 2.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 71 2.2.2 Weitere Gruppierungen ..................................................................................................................... 72 2.3 "Rote Hilfe e. V." ...................................................................................................................................... 72 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 73 3.1 "Anti-Faschismus"..................................................................................................................................... 74 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 77 3.3 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 80 3.4 "Anti-Militarismus"................................................................................................................................... 84 3.5 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 88 3.6 "Sozialabbau"............................................................................................................................................ 89 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2007 bis 2009 ....................................... 90 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG .................... 91 1 Überblick.......................................................................................................................................................... 91 2 Islamismus........................................................................................................................................................ 95 2.1 Islamistische Ideologie .............................................................................................................................. 95 2.1.1 Islamismus: Ein religiös motivierter politischer Extremismus........................................................... 95 2.1.2 Was wollen Islamisten? Ziele und Charakteristika ............................................................................ 95 2.1.3 Problematische Dynamik: Der Salafismus....................................................................................... 101 2.1.4 Jihadismus - eine eigenständige Ideologie....................................................................................... 105 2.2 Islamistischer Terrorismus ...................................................................................................................... 109 2.2.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2009 .................................................................................... 109 2.2.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ...................................................................................... 112 2.2.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein........................................................................... 119 2.2.4 Terrorprozesse gegen Personen aus Schleswig-Holstein ................................................................. 120 2.3 "Hizb Allah" ["Partei Gottes"] ................................................................................................................ 120 2.4 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) .................................................................... 123 2.5 "Tablighi Jama'at" ["Gemeinschaft der Verkündung und Mission"] ...................................................... 125 2.6 "Türkische Hizbullah"............................................................................................................................. 127 2.7 "Islamismus 2.0" - Nutzung des Internets ............................................................................................... 129 3 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), ehemals "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ........... 133 3.1 Die PKK in Deutschland ......................................................................................................................... 133 3.2 Veranstaltungen....................................................................................................................................... 134 3.3 Einflussnahme über die Partei "DIE LINKE." ........................................................................................ 135 3.4 Enttäuschte Hoffnungen in der Türkei..................................................................................................... 136 3.5 Exekutivmaßnahmen - PKK benennt Deutschland und Frankreich als Feindbild ................................... 138 3.6 Finanzierung............................................................................................................................................ 139 3.7 Ausblick .................................................................................................................................................. 139 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2007 bis 2009 ..................................... 141 4

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer
politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund des Interesses von Linksextremisten getreten ist. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 wurden

Der "Infoladen Sabotnik" mobilisierte mit einem Aufruf "Schnauze voll? Heraus zum 1. Mai!" für die Proteste. Auf der eigens geschalteten Website hieß es u. a.: "Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen - für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben - heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!" In einer Nachbetrachtung äußerte sich der "Infoladen Sabotnik" anerkennend über "mehrere entschlossene Ausbruchsversuche aus beiden Demos", die Mitwirkung vieler Kleingruppen sowie eine Blockade auf der AfD-Route. Die szenetypische Darstellung zum polizeilichen Handeln während der Demonstrationsgeschehen lautete: "Wer nicht rockt, sind die vermummten und gewaltbereiten Einsatzkräfte, die mit Pfefferspray und Knüppeln ca. 100 Genoss*innen verletzt und die DIY 49-Demo eingekesselt haben". Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten in Zusammenhang mit politischen Wahlen Im Rahmen des Wahlkampfes kam es bei nahezu allen Parteien zu Attacken und Angriffen, die mit dem demokratischen Diskurs unvereinbar sind. Die anonyme Hetze, die sich im Netz ausgebreitet hat, fand den Weg auf die Straßen. Eingeworfene Scheiben von Parteibüros, Pöbelattacken an Infoständen, systematische Zerstörung von Wahlplakaten und die Einschüchterung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gehörten auch in Thüringen zum politischen Alltag in Wahl-Auseinandersetzungen. Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten richten sich im Zusammenhang mit Wahlen direkt gegen den politischen Gegner, sobald er mit Wahlkampfaktivitäten in irgendeiner Form in Erscheinung tritt, seien es Wahlplakate, Infostände der Parteien, öffentliche oder nicht öffentliche Veranstaltungen, fremdgenutzte Veranstaltungsräume oder parteieigene Immobilien, Wohnsitze oder Kraftfahrzeuge von bekannten Funktionären (gelegentlich sogar von deren Familienangehörigen). Die so verursachten Sachschäden sind enorm, erreichen mitunter schon im Einzelfall mehrere Tausend Euro. Anlässlich früherer Landtagsund Bundestagswahlen richteten sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund des Interesses von Linksextremisten getreten ist. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 wurden pro Jahr zwischen 33 und 49 Gemeint ist die Demonstration "Alles muss man selber machen ...". Der gängige Szeneslogan "Do it yourself" bedeutet, selbst aktiv zu werden. Autonome setzen auf "von unten" getragene Initiativen und Strukturen, die im Kampf gegen "Nazis" und "Repressionsstaat" alles selber machen. 100

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 268

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

November 2015) Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische LinksexQuelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 4. Novemtremisten auch die bundesweit ausgerichteber
Internetportale "linksunten.indymedia. org" bzw. "de.indymedia.org" zur VeröffentLokale Internetseiten/-plattformen lichung von Aufrufen, Beiträgen, Bildern Mit der Internetplattform www.inventati. und Recherchen
andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und linksunten.indymedia.org/de (Stand: 13. Mai 2015) politische Analysen setzen
Netzwerks Facebook war das - bis Oktober 2015 online geschaltete - linksextremistische "Antifaschistische Nachrichtenportal Sachsen" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen dar. Es gibt folgende Nutzungsformen: Quelle: www.uradresden.noblogs.org/ (Stand: 4. November 2015) Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische LinksexQuelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 4. Novemtremisten auch die bundesweit ausgerichteber 2015) ten Internetportale "linksunten.indymedia. org" bzw. "de.indymedia.org" zur VeröffentLokale Internetseiten/-plattformen lichung von Aufrufen, Beiträgen, Bildern Mit der Internetplattform www.inventati. und Recherchen. Diese beinhalten auch eine org/leipzig existiert ein KommunikationsKommentarfunktion medium der autonomen Szene Leipzigs. Sie trägt die Bezeichnung "Antifa in Leipzig" und beinhaltet auch ein Diskussionsforum. Die Plattform ist gedacht für Gruppen und Redaktionen, die "gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und linksunten.indymedia.org/de (Stand: 13. Mai 2015) politische Analysen setzen". In Dresden nutzt die "Undogmatische RadiNutzung mobiler Dienste kale Antifa Dresden" ("URA Dresden") vor Neben reinen Internetpräsentationen werallem ihre Internetseite regelmäßig für Aufden seit einigen Jahren - der allgemeinen rufe und Statements. Entwicklung folgend - auch mobile Dienste genutzt. Dazu gehören z. B. Chat-Dienste, bei denen ein direkter und schneller Austausch von Nachrichten oder Dateien zwischen einzelnen Personen oder Gruppen per Mobilgerät (Handy) möglich ist. Ein Beispiel für die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook war das - bis Oktober 2015 online geschaltete - linksextremistische "Antifaschistische Nachrichtenportal Sachsen" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 259

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht
einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten
Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches

Glossar Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Berührungsängste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausländer und 265

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt insbesondere
sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Insgesamt konnte das AfV eine erhebliche Radikalisierung der Szene
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen

II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die signifikante Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials (280), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Insgesamt konnte das AfV eine erhebliche Radikalisierung der Szene - vor allem über das Internet - und die weitere Verfestigung einer digitalen Subkultur beobachten. Damit einhergehend ist eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Im Lichte dieser Entwicklungen sind auch erhebliche Gewaltstraftaten außerhalb Thüringens zu betrachten. So wurde in der Nacht vom 1./2. Juni der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung des späteren Opfers auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Dr. Lübcke hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe geäußert "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenommener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies macht deutlich, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" - z. B. Anschlag auf eine Synagoge in Halle, die Tötung von Juden - die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. 22

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/ antisemitismus, abgerufen im Juni 2020.) 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Glossar Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer "nochmaligen
vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus
Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl
Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "WhitePower-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich
neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten

Glossar Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "WhitePower-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit 273

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit
auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut bis zu 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angehörige
zweiständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt
wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen - manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt

Rechtsextremismus "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 600 Brandenburg: 35 Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die einzige bundesweittätige neonazistische Vereinigung, die bislang von einem Verbot verschont geblieben ist. Sie hat insofern von den Verboten profitiert, als ehemalige Mitglieder jetzt verbotener Organisationen zur HNG hinzustießen. Die Aktivitäten der HNG beschränkensich zwar auf den Vereinszweck, nichtsdestoweniger kommt ihr eine Klammerfunktion innerhalb der zersplitterten Neonaziszene zu. Aber sie genießt auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut bis zu 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angehörige. Sie suggeriert den Inhaftierten, sie seien keine gewöhnlichen Kriminellen, sondern politische Häftlinge, nicht Täter, sondern Opfer eines Unrechtssystems. Sie vermittelt Briefund Besucherkontakte für die Häftlinge, trägt dazu bei, dass die Delinquenten die Zeit ihrer Inhaftierung zum Zwecke der weltanschaulichen Weiterbildung nutzen und nach ihrer Entlassung nahtlos in die Szene reintegriert werden können. Die HNGgibt allmonatlich die "Nachrichten der HNG"in einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. Fester Bestandteil dieses InfoBriefes sind zweiständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen - manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt. 97

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert
Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße
optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße" bzw. "arische Rasse" auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 341

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

RECHTE 30 - - 600 550 Der III. Weg 25 30 50 530 580 parteiunabhängiges 180 200 250 6.600 6.600 bzw. parteiungebundenes
Spektrum weitgehend unstruk500 550 550 13.240 13.500 turierte Rechtsextremisten davon gewaltorien250 250 280 12.700 13.000 tierte Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes
rechtsextremistisches Mitgliederund Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 920 5 Personen. Dies entspricht einem
Thüringen wurden insgesamt 170 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst (2018: 200). Während sich das Personenpotenzial

Die avisierten Opfer, die Tatausführung wie auch das vom Tatverdächtigen erstellte Manifest im Zusammenhang mit der Tat, weisen deutliche Bezüge zum Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) am 15. März auf. Hier drang der Täter, ebenfalls zum Zeitpunkt religiöser Feierlichkeiten, in zwei Moscheen ein, um dort mittels Schusswaffengebrauch insgesamt 51 Menschen zu töten. Sowohl der Täter von Halle als auch jener von Christchurch übertrugen ihr Vorgehen live ins Internet und verfassten vor der Tatbegehung Textdokumente, die im Kontext des jeweils geplanten Verbrechens stehen. Beide Täter handelten aus antisemitischen und rassistischen Motiven. Thüringen Bund 2017 2018 2019 2018 2019 NPD 170 170 120 4.000 3.600 DIE RECHTE 30 - - 600 550 Der III. Weg 25 30 50 530 580 parteiunabhängiges 180 200 250 6.600 6.600 bzw. parteiungebundenes Spektrum weitgehend unstruk500 550 550 13.240 13.500 turierte Rechtsextremisten davon gewaltorien250 250 280 12.700 13.000 tierte Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes rechtsextremistisches Mitgliederund Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 920 5 Personen. Dies entspricht einem Zuwachs von 20 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 900). In Thüringen wurden insgesamt 170 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst (2018: 200). Während sich das Personenpotenzial der NPD auf 120 Personen deutlich reduzierte (2018: 170), stieg das Personenpotenzial der Partei 5 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 23

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

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