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Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

RECHTE 30 - - 600 550 Der III. Weg 25 30 50 530 580 parteiunabhängiges 180 200 250 6.600 6.600 bzw. parteiungebundenes
Spektrum weitgehend unstruk500 550 550 13.240 13.500 turierte Rechtsextremisten davon gewaltorien250 250 280 12.700 13.000 tierte Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes
rechtsextremistisches Mitgliederund Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 920 5 Personen. Dies entspricht einem
Thüringen wurden insgesamt 170 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst (2018: 200). Während sich das Personenpotenzial

Die avisierten Opfer, die Tatausführung wie auch das vom Tatverdächtigen erstellte Manifest im Zusammenhang mit der Tat, weisen deutliche Bezüge zum Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) am 15. März auf. Hier drang der Täter, ebenfalls zum Zeitpunkt religiöser Feierlichkeiten, in zwei Moscheen ein, um dort mittels Schusswaffengebrauch insgesamt 51 Menschen zu töten. Sowohl der Täter von Halle als auch jener von Christchurch übertrugen ihr Vorgehen live ins Internet und verfassten vor der Tatbegehung Textdokumente, die im Kontext des jeweils geplanten Verbrechens stehen. Beide Täter handelten aus antisemitischen und rassistischen Motiven. Thüringen Bund 2017 2018 2019 2018 2019 NPD 170 170 120 4.000 3.600 DIE RECHTE 30 - - 600 550 Der III. Weg 25 30 50 530 580 parteiunabhängiges 180 200 250 6.600 6.600 bzw. parteiungebundenes Spektrum weitgehend unstruk500 550 550 13.240 13.500 turierte Rechtsextremisten davon gewaltorien250 250 280 12.700 13.000 tierte Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes rechtsextremistisches Mitgliederund Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 920 5 Personen. Dies entspricht einem Zuwachs von 20 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 900). In Thüringen wurden insgesamt 170 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst (2018: 200). Während sich das Personenpotenzial der NPD auf 120 Personen deutlich reduzierte (2018: 170), stieg das Personenpotenzial der Partei 5 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 23

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 zisten. Einzelne Rechtsextremisten legten es sogar darauf an, mit ihren Fahrzeugen Polizeibeamte anzufahren
Raum Pinneberg Die rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreis Pinneberg werden vorwiegend durch den NPD-Bezirksverband Westküste (Landkreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg
bemüht, regelmäßig gemeinsame Aktionen von NPD und unorganisierten Rechtsextremisten durchzuführen, wie z. B. einen "Fackelmarsch" am 15. November in Uetersen
eine Demonstration in Pinneberg am 6. Juni. Rund 200 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum hielten unter dem Motto
deutliches Signal gegen Überfremdung!" Der Demonstration ging ein langwieriger Rechtsstreit voraus, in dem sich schließlich der Anmelder Thomas Wulff durchsetzen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 zisten. Einzelne Rechtsextremisten legten es sogar darauf an, mit ihren Fahrzeugen Polizeibeamte anzufahren. 3.5.2 Raum Pinneberg Die rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreis Pinneberg werden vorwiegend durch den NPD-Bezirksverband Westküste (Landkreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg) bestimmt. Dessen Vorsitzender Ingo Stawitz (Uetersen) ist bemüht, regelmäßig gemeinsame Aktionen von NPD und unorganisierten Rechtsextremisten durchzuführen, wie z. B. einen "Fackelmarsch" am 15. November in Uetersen. Aus Sicht der Szene war das bedeutendste Ereignis im Jahr 2009 eine Demonstration in Pinneberg am 6. Juni. Rund 200 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum hielten unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft! Unser Signal gegen Überfremdung!" eine Kundgebung ab. Die Absichten der Organisatoren wurden in einem Flugblatt wie folgt dargelegt: "(...) sondern die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns für den Erhalt unserer Identität, Kultur, Tradition und Werte einsetzen. Gegen Überfremdung, Verfall des Sozialsystems und Untergrabung der Demokratie, womit wir Volkes Stimme meinen. Kurz: Wir setzen ein deutliches Signal gegen Überfremdung!" Der Demonstration ging ein langwieriger Rechtsstreit voraus, in dem sich schließlich der Anmelder Thomas Wulff durchsetzen konnte. Dass mit Jens Lütke und Ingo Stawitz zwei ausgewiesene Aktivisten der schleswig-holsteinischen NPD als Redner auf der Kundgebung auftraten, verdeutlicht einmal mehr, wie eng NPD und NeonaziSpektrum in Schleswig-Holstein mittlerweile verzahnt sind. Die Kundgebung selbst verlief, gesichert durch ein massives Polizeiaufgebot, ohne größere Zwischenfälle oder Konfrontationen mit Gegendemonstranten. Entsprechend positiv fiel dann auch die Nachbetrachtung der Veranstalter aus: "Fazit: Der Tag der deutschen Zukunft wurde erstmals durchgeführt und ist von der Beteiligung und der Durchführung her positiv verlaufen. Es wurden viele Bürger mit unserem Anliegen erreicht, die Disziplin war vorbildlich, die Demonstration verlief ohne jegliche Störungen und das generelle Aufsehen, welches vor Ort erreicht werden konnte, war enorm." 51

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert
Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße
optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße" bzw. "arische Rasse" auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 341

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Euer Blut in unsere Wupper fließt". Musik als rechtsextremistisches Propagandamittel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologisch
nehmen. Die Texte dienen hierbei als Transportmittel für rechtsextremistisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik dient dem Zusammenhalt in der Szene und RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Abbildungen aus dem Mobilisierungsvideo "Tränengasdusche" von MaKss Damage "Ihr seid zum Glück bald tot / dann übernehmen wir das Ruder [...] wir machen weiter und weiter / bis Euer Blut in unsere Wupper fließt". Musik als rechtsextremistisches Propagandamittel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologisch Interessierte als auch erlebnisorientierte Mitglieder und Sympathisanten Einfluss zu nehmen. Die Texte dienen hierbei als Transportmittel für rechtsextremistisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik dient dem Zusammenhalt in der Szene und RechtsextRemismus 173

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/ antisemitismus, abgerufen im Juni 2020.) 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

erfüllt die Seite "mein-sh.info" viele Aufgaben, die für die rechtsextremistische Szene nützlich sind. Durch den breit gefächerten Adressatenkreis
Themen wirkt das Portal als "virtuelle Klammer" der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, als zentrales Sprachrohr und Schulungs-Plattform. Zudem
gewisses Maß an Geschlossenheit und Stärke vermittelt. Nahezu sämtliche rechtsextremistischen Internet-Auftritte finden außerhalb der Szene vermutlich nur wenig Beachtung
wird sich kaum länger damit befassen. Internet-Nutzer, die rechtsextremistischem Gedankengut positiv gegenüber stehen, bietet sich hierdurch allerdings die Möglichkeit
Nutzung derartiger Internet-Angebote bei "anfälligen" Personen deren rechtsextremistische Denkmuster verfestigen. Unkomplizierte Kontaktmöglichkeiten, die das Internet ebenfalls bietet, führen Gleichgesinnte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Insgesamt erfüllt die Seite "mein-sh.info" viele Aufgaben, die für die rechtsextremistische Szene nützlich sind. Durch den breit gefächerten Adressatenkreis und die Vielzahl der Themen wirkt das Portal als "virtuelle Klammer" der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, als zentrales Sprachrohr und Schulungs-Plattform. Zudem wird der eigenen Klientel ein gewisses Maß an Geschlossenheit und Stärke vermittelt. Nahezu sämtliche rechtsextremistischen Internet-Auftritte finden außerhalb der Szene vermutlich nur wenig Beachtung. Die Absichten der Betreiber sind meist klar erkennbar und ihre Positionen und Ansichten wenig verschleiert. Der durchschnittliche Internet-Nutzer wird sich kaum länger damit befassen. Internet-Nutzer, die rechtsextremistischem Gedankengut positiv gegenüber stehen, bietet sich hierdurch allerdings die Möglichkeit, ungestört ihre Weltanschauung zu verfestigen. Weil die virtuelle und die reale Welt im Internet allzu leicht verwischt werden, ist zu erwarten, dass sich durch die Nutzung derartiger Internet-Angebote bei "anfälligen" Personen deren rechtsextremistische Denkmuster verfestigen. Unkomplizierte Kontaktmöglichkeiten, die das Internet ebenfalls bietet, führen Gleichgesinnte zusammen und erleichtern so den Einstieg in die Szene. 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.1.1 Bund Die Mitgliederzahl der NPD sank 2009 auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut um rund 200 und beträgt nunmehr rund 6.800. Damit haben sich die bereits 2008 erkennbaren Probleme für die NPD verfestigt. Die dürftigen Wahlergebnisse zeigen zudem, dass es der Partei nicht gelungen ist, beim schon vor Jahren propagierten "Kampf um die Wähler" nachhaltige Erfolge zu erzielen. Interne Probleme und das Fehlen vermittelbarer Themen dürften hierfür mitverantwortlich sein. Im ersten Halbjahr 2009 wurde die NPD in der Öffentlichkeit insbesondere durch Meldungen über erhebliche finanzielle Probleme (unter anderem wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichtes 2007) und die sich fortsetzenden internen Querelen, ausgelöst durch die Finanzaffäre des ehemaligen Bundesschatzmeisters Erwin Kemna und die daraus resultierenden Personaldiskussionen, wahrgenommen. 33

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus feindlichkeit der Partei, ihr Antiamerikanismus und Antisemitismus, gespeist werden. Die "Deutsche Stimme" veröffentlichte einen Artikel, dessen Überschrift "US-Imperialismus
Entfremdungvon der Völkermordzentrale" an Schlachtrufe von Linksextremisten erinnert, jedoch einen völkisch-rassistischen Hintergrund aufweist. Darin behauptet der Autor, dass
Verbotsverfahrens gegen die Partei nahm ihre Bedeutung im rechtsextremistischen Spektrum weiter ab. Auch Horst Mahler, der Rechtsbeistand der NPD während
Verfassungsschutzes durchsetzt waren. Auch die angestrebte Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien kommtnicht voran. Mit dem im August verabschiedeten "Leipziger Appell

Rechtsextremismus feindlichkeit der Partei, ihr Antiamerikanismus und Antisemitismus, gespeist werden. Die "Deutsche Stimme" veröffentlichte einen Artikel, dessen Überschrift "US-Imperialismus - Entfremdungvon der Völkermordzentrale" an Schlachtrufe von Linksextremisten erinnert, jedoch einen völkisch-rassistischen Hintergrund aufweist. Darin behauptet der Autor, dass ".die Amerikaner niemals ein 'Volk' als organische Abstammungs-, Kulturund Solidargemeinschaft waren, sondern bloß eine Ansammlung von Sozialatomen und durchraßten Mutanten darstellen." (DS, Ausgabe 4/2003, 5.7) Ein Beispiel für die Fremdenfeindlichkeit der NPD liefert das o. g. Flugblatt gegen den EU-Beitritt der Türkei (vgl. S. 106 f.). Die Autoren befürchteneine schleichende Islamisierung Europas. Sie vermuten, dass die USA dentürkischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft deswegen unterstützen, weil sie eine Schwächung Europas anstrebten. Anstelle einer Integration der Türkei in der EU fordert die NPD eine allgemeine "Ausländerrückführung*. Permanent polemisiert die NPD gegen das "internationale Judentum", weil es angeblich im eigenen Interesse dem deutschenVolk einen Schuldkomplex einimpfe und es daran hindere, einen "Schlussstrich" unter die Vergangenheit zu ziehen. Dieser Vorwurf geht häufig mit Verschwörungstheorien einher, wonach es den Juden dabei um die Weltherrschaft ginge. Konsolidierungsbemühungen Der Mitgliederbestand der NPD bröckelt weiter. Nach dem Ende des Verbotsverfahrens gegen die Partei nahm ihre Bedeutung im rechtsextremistischen Spektrum weiter ab. Auch Horst Mahler, der Rechtsbeistand der NPD während des Verbotsverfahrens, legte seine Mitgliedschaft mit dem Argument nieder, letztlich sei auch die NPD eine "Systempartei". Andere kehrten der NPD den Rücken, nachdem sie erkennen mussten, in welchem Maße die Partei-Vorstände von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt waren. Auch die angestrebte Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien kommtnicht voran. Mit dem im August verabschiedeten "Leipziger Appell" rief die NPD die Parteivorsitzenden der "Deut109

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Erst nach Beginn der Veranstaltung enttamtensie sich als Rechtsextremisten und störten den Ablauf. Auf seiner Internetseite behauptete der NPD-Ortsverein
Schöneiche (LOS) Opfer einer nächtlichen Verbal-Attacke von Rechtsextremisten. Am Tag darauf schändeten Rechtsextremisten das Denkmal für die Schöneicher Juden
Generation" zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Dieser arbeitet offen mit rechtsextremistischen Gewaltstraftätern zusammen. Hierzu zählt unter anderem Alexander Bode
Nuthe, Michel Muller, angesehen werden. Er ist ein verurteilter rechtsextremistischer Gewaltstraftäter, der seine Wurzeln in mittlerweile verbotenen neonationalsozialistischen Strukturen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 tenfest des jüdischen Kulturvereins ein. Erst nach Beginn der Veranstaltung enttamtensie sich als Rechtsextremisten und störten den Ablauf. Auf seiner Internetseite behauptete der NPD-Ortsverein Schöneiche (LOS), mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Überfremdung setzen zu wollen und relativierte gleichzeitig mit folgender Bemerkung die Verbrechen an den deutschen Juden während der NS-Zeit: "Stellen Sie sich vor, wir würdenin Israel einen Verein für Demokratie und Toleranz gründen und dort germanische Sonnenwendfeiern abhalten. Als Begründung geben wir an, daß unsere Vorfahren Leidtragende des Bombenholocaustes waren. Wie tolerant wäre Israel?" Inzwischenfinden Veranstaltungen des Kulturvereins unter Polizeischutz statt. Am 27. Oktober 2008 wurde der Bürgermeister von Schöneiche (LOS) Opfer einer nächtlichen Verbal-Attacke von Rechtsextremisten. Am Tag darauf schändeten Rechtsextremisten das Denkmal für die Schöneicher Juden. Die Ereignisse in Schöneiche zeigen, dass die zunehmende Nazifizierung der NPDin vollem Gangist. Auch auf dem Landesparteitag am 8. November 2008 wurdediese Entwicklung deutlich. Zum ersten Mal wurde mit dem Vorsitzenden des NPD-KreisverbandesLausitz ein Vertreter der "ungen Generation" zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Dieser arbeitet offen mit rechtsextremistischen Gewaltstraftätern zusammen. Hierzu zählt unter anderem Alexander Bode. Er ist einer der Haupttäter, die im Zusammenhang mit dem Tod des Algeriers Omar Ben Noui zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Als Nazifizierungs-Aktivist muss ebenso der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe, Michel Muller, angesehen werden. Er ist ein verurteilter rechtsextremistischer Gewaltstraftäter, der seine Wurzeln in mittlerweile verbotenen neonationalsozialistischen Strukturen hat. Dadie NPDin Brandenburg noch immervergleichsweise unbedeutendist, sind die Auswirkungender Nazifizierung nochnicht so deutlich wie andernorts spürbar. Trotzdem hat die Kommunalwahl erneut aufgezeigt, dass die Partei ohne Hilfe der neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" kaum in der Lageist, Kandidaten zu rekrutieren oder Aktionen durchzuführen. Ein Grundfür die hiesige Schwäche der NPD ist aber auch die inzwischen stark gestiegene zivilgesellschaftliche Gegenwehr. Gerade die macht es 34

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

zählt die RH zu den mitgliederstärksDie Bundesdelegiertenversammlung legt ten linksextremistischen Gruppierungen in mindestens alle zwei Jahre die Grundsätze Sachsen. Nachdem
demonstgliedsund "Solibeiträge", durch den Verkauf rativen Ereignissen mit linksextremistischen ihrer vierteljährlich erscheinenden überregioBezügen bestehen, bei denen häufig Teilnehnalen linksextremistischen Zeitung
sich jedoch nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus. Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglieder in anderen linksextremistischen

Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des Aufgrund steigender Mitgliederzahlen konnte proletarischen Befreiungskampfes zu organidie RH im Berichtsjahr ihre Strukturen aussieren". Sie war eine der mitgliederstärksten bauen. Zu den seit mehreren Jahren fest KPD-nahen Massenorganisationen. etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden kam die Regionalgruppe WestsachNachdem sich Anfang der 1970er Jahre in sen mit Sitz in Chemnitz hinzu, die aus einer verschiedenen Städten "Rote-Hilfe"-GrupKontaktadresse in eine Regionalgruppe umgepen gebildet hatten, wurde die "Rote Hilfe wandelt wurde. Die neue Organisationseinheit Deutschlands" (RHD) unter Bezugnahme auf trat erstmals zu Beginn des Jahres öffentlich den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu in Erscheinung und soll als dritte selbstständig gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein arbeitende Struktur die Region im Südwesten eingetragener Verein. des Freistaates abdecken. 346 Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH Bundesweit gliedert sich die RH in einen zwei in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu Personen umfassenden Bundesvorstand sowie gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig in selbstständig arbeitende Ortsgruppen bzw. bald wieder auf. Regionalgruppen. Dennoch zählt die RH zu den mitgliederstärksDie Bundesdelegiertenversammlung legt ten linksextremistischen Gruppierungen in mindestens alle zwei Jahre die Grundsätze Sachsen. Nachdem die hiesige Mitgliederzahl und Schwerpunkte der Arbeit fest. Die dabei von 2012 an zunächst stagniert hatte, konnte gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen die RH ihre Mitgliederzahl im Jahr 2015 deuteigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber lich ausbauen und erreichte mit ca. 280 Perdem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. sonen für Sachsen einen neuen Höchststand. Ein Zusammenhang könnte mit der bereits im Die RH finanziert sich größtenteils über MitVorjahr festgestellten Vielzahl von demonstgliedsund "Solibeiträge", durch den Verkauf rativen Ereignissen mit linksextremistischen ihrer vierteljährlich erscheinenden überregioBezügen bestehen, bei denen häufig Teilnehnalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE mer von polizeilichen Maßnahmen betroffen HILFE sowie von Broschüren. Auch werden waren. Die RH selbst spricht davon, dass es in anlassbezogen themenspezifische SpendenLeipzig hohen Beratungsbedarf durch die Proaktionen wie die Kampagne "Mehr Solidarität teste gegen LEGIDA gebe . Auch bundesweit 345 gegen mehr Repression" oder anlässlich des im konnte die RH Mitglieder gewinnen. Jahr 2015 im bayrischen Schloss Elmau stattDer Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkt gefundenen "G7-Gipfels" durchgeführt. 347 sich jedoch nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus. Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglieder in anderen linksextremistischen Bestrebungen. 345 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, Beilage "Mitgliederrundbrief 3/2015", S. 10 346 Der erste Eintrag auf der Internetseite der Regionalgruppe rotehilfesws.blogsport.eu stammt vom 19. Dezember 2014 und 346 345lässt auf den Gründungsmonat Dezember 2014 schließen (Stand: 347 23. Februar 2015) Der erste Eintrag auf der Internetseite der Regionalgruppe rotehilfesws.blogsport.eu stammt vom 19. Dezember 2014 und lässt auf den Gründungsmonat Dezember 2014 schließen (Stand: 23. Februar 2015) DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, Beilage "Mitgliederrundbrief 3/2015", S. 10 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2015, S. 6 und S. 52 347 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2015, S. 6 und S. 52 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 251

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

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