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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist
  • Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich
  • auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem
  • Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische
  • Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
radikalere Diktion und Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist Axel Schlimper etablierte mit dem "Thing-Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich der "Thing-Kreis" regelmäßig zu Vollmond auf einer auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem vor Ort errichteten Steinkreis abgehalten, der eine Jurte und ein Lagerfeuer umschließt. Der auch als einschlägiger Liedermacher aktive Schlimper umrahmt die Versammlungen zumeist musikalisch. Die Veranstaltungen werden regelmäßig über soziale Medien, z. B. "Telegram", beworben. Schlimper engagierte sich vormals als "Gebietsleiter Thüringen" in der Gruppe "Europäische Aktion" (EA). Die antisemitisch und verschwörungstheoretisch geprägte EA verstand sich als überparteiliche europäische Sammlungsbewegung. Das Anhängerpotenzial war gemischt, blieb aber mit ca. 100 Personen weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Im Juni 2017 gab die Gruppe schließlich ihre Selbstauflösung bekannt, wobei abzuwarten bleibt, ob die EA auch zukünftig keinerlei Aktivitäten entfaltet In der Vorstellungswelt der EA war die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Die "Thing-Kreise" befassten sich jeweils mit dem Thema "Sicherheitsrisiko durch Einwanderung". Der Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische Unterstützung leistete eine der NPD angehörende Thüringerin. Sie pflegt Kontakte zu Protagonisten der Partei, wie Udo Voigt und Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Gemeinsam mit Schlimper vertrat sie den "Thing-Kreis" beim Sommerfest von Udo Voigt am 7. Juli in Guthmannhausen. 19 Ursprüngliche Bezeichnung für eine germanische Ratsversammlung. 57
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil
  • Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto
  • Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang
  • Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete
  • Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil, die im Vorfeld des Ostermarsches als "Speerspitze des deutschen Proletariats" Stände in der Nähe des Kundgebungsortes aufgebaut hatten. Während der Demonstration wurden durch Teilnehmer Transparente gezeigt, z.B. mit den Aufschriften "Die Achse des Bösen läuft durch das Pentagon", "Pressefreiheit für die USA" oder "eine andere Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto "Kriegsprävention statt Präventivkrieg". Rund 2.000 Personen waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt und fanden sich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kasseler Rathaus ein. Zu dem beherrschenden Thema der Veranstaltung, dem Irak-Krieg, sprach u.a. der Vertreter des BuFriRa. Mit Info-Tischen waren bei der Veranstaltung die PDS, die SAV, die MLPD und die autonome Bunte Hilfe vertreten. Es wurden themenbezogene Unterlagen verteilt. Mit dem Rückgang an Demonstrationsbereitschaft gab es seit April dennoch Bemühungen, neu entstandene oder gestärkte Friedensgruppen zu konsolidieren und diese Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang des Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete, die in Bonn ansässige "Kooperation für den Frieden" (auch: "Friedenskooperative" - kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Der BuFriRa hält sie für überflüssig und unterstellt ihr, im Gegensatz zur eigenen Position, weniger aktionsund basisorientiert zu sein. Eine intensive Mitarbeit kommt für den BuFriRa nicht in Frage. Allerdings ist er auf Grund gemeinsamer Aktionstermine teilweise gezwungen, mit der neuen Organisation zusammen zu arbeiten. Nach dem Ende des Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema blieb, begann bereits im April die Agitation gegen eine "Militarisierung Europas" Gegen und den "Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee". Zugleich formulierten Per"Militarisierung sonen aus dem BuFriRa ihre Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für Europas" den Nahen und Mittleren Osten, nach einer Vertiefung internationaler Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen themenorientierten Bündnissen sowie nach "Abrüstung statt Sozialabbau". (Ergebnisbericht der "Aktionskonferenz am 13. April" vom Friedenspolitischen Ratschlag, im Internet veröffentlicht). Diese Positionen wurden in den "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" vom BuFriRa thesenartig zusammengefasst (Politische Berichte 11/2003). Insbesondere der Widerstand gegen den "Aufbau einer europäischen Eingreiftrupe" und entsprechende Formulierungen im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union wurden seit dem Sommer kritisiert. Dieses Thema bildete einen Schwerpunkt beim 10. "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember in Kassel. Ein zweiter Schwerpunkt war 120
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1.3 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT Ein ähnlicher Erfolg ließ sich anlässlich ZENTRALES AKTIONSFELD des "Nationalen Antikriegstags" von Rechtsextremistische GroßveranstalRechtsextremisten in Dortmund
  • gegen Szene-Treffpunkte von Rechtsmit zahlreichen anderen, auch nichtextremisten fortgesetzt. extremistischen Kräften gelang es Linksextremisten erneut, die Durchführung Verstärkt wandte
  • wegen begangener Straftaten gekommen war. Andererseits wurden Anstrengungen fortgeführt, Rechtsextremisten durch sogenannte "Outings" öffentlich bekanntzumachen und damit ins Blickfeld
LINKSEXTREMISMUS 1.3 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT Ein ähnlicher Erfolg ließ sich anlässlich ZENTRALES AKTIONSFELD des "Nationalen Antikriegstags" von Rechtsextremistische GroßveranstalRechtsextremisten in Dortmund am tungen standen erneut im Mittel3. September 2011 jedoch nicht erzielen. punkt einer bundesweiten Mobilisierung. Ein Beispiel ist der "Aufmarsch" Daneben wurde die Verhinderung von von Rechtsextremisten aus Anlass des "Nazi-Aufmärschen", etwa am 1. Mai, offiziellen Gedenkens an die Bombarauch in Baden-Württemberg als Zieldierung der Stadt Dresden im Februar setzung von Gegendemonstrationen 1945. Dieser sollte 2011 am 19. Februar proklamiert. Ebenso wurde der Protest stattfinden. In einem breiten Bündnis gegen Szene-Treffpunkte von Rechtsmit zahlreichen anderen, auch nichtextremisten fortgesetzt. extremistischen Kräften gelang es Linksextremisten erneut, die Durchführung Verstärkt wandte sich die Szene gegen dieses "Aufmarsches" zu verhindern. die "staatliche Kriminalisierung von Antifaschisten", nachdem es im Nachgang zu den Ereignissen in Dresden und anderen "antifaschistischen" Aktionen auch im Land zu Durchsuchungen und Anklagen wegen begangener Straftaten gekommen war. Andererseits wurden Anstrengungen fortgeführt, Rechtsextremisten durch sogenannte "Outings" öffentlich bekanntzumachen und damit ins Blickfeld der Öffentlichkeit und der zuständigen staatlichen Behörden zu rücken. 217
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
  • skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen
nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs
  • denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag
  • Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt
  • Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs-Komitees". Am 20. März beteiligten sich in Kassel an einer von der SAV angemeldeten Anti-Kriegs-Demonstration etwa 6.000 Personen, überwiegend Schüler. Nach Abflauen der Anti-Kriegsaktivitäten richtete sich das Hauptaugenmerk der Organisation wieder auf soziale Themen. Ebenfalls unter maßgeblicher Beteiligung der SAV sowie von -wibildete sich in Kassel das Bündnis "Jugend gegen den Sozialkahlschlag", das am 17. Oktober in Kassel einen "Jugendstreiktag" veranstaltete. An dieser Demonstration nahmen rund 1.500 Personen, ebenfalls überwiegend Schüler, teil. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen. Die 1997 gegründete Partei für soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisieren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei KandiPSG daten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln, erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel hatte sich seit dem Spätsommer 2002 für Aktionen im Zusammenhang mit einem möglichen Krieg gegen den Irak eingesetzt. Auf seine Initiative hin erfolgten u.a. Aufrufe an die Bevölkerung, als Zeichen des Friedenswillens weiße Tücher an ihren Häusern anzubringen. Dies wurde seit Ende 2002 auch in Hessen umgesetzt. Der BuFriRa organisierte hauptsächlich für die 2001 begründete "Achse des Friedens" für den 15. Februar eine Großdemonstration in Berlin. Dafür zeichnete nach außen ein neu geschaffenes "Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt worden. Die Organisatoren waren überrascht, dass sich Schwerpunkt rund 500.000 Personen an der Demonstration beteiligten. Der hohe Anteil nicht extreIrak-Krieg mistisch eingestellter Teilnehmer aus allen Gruppen der Bevölkerung führte dazu, dass die auf Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden. 117
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
  • antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
  • Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
  • Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik
rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
  • mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
  • Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
  • Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
  • Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
  • Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel
Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • zentrale, aber auch gegen regionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Angestoßen von außen versuchten Linksextremisten ab Herbst 2011, Proteste gegen die "Macht
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ATOMDEBATTE NACH der überlagerte. Linksextremisten spranFUKUSHIMA DOMINIERT gen ebenfalls auf diesen Zug auf und ERSTE
LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTLinksextremisten nutzten die Atomkatastrophe WICKLUNGEN 2011: in Fukushima, um gegen den "Atomstaat" und die ausschließlich von "kapitalismustypischen Profitinteressen" getragene Politik der Energiekonzerne zu agitieren. Das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl vom 27. März 2011 sorgte bei der Partei "DIE LINKE." für Ernüchterung. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen erneut Aktionen gegen bundesweit zentrale, aber auch gegen regionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Angestoßen von außen versuchten Linksextremisten ab Herbst 2011, Proteste gegen die "Macht des Finanzkapitals" zu initiieren. Vorbilder waren Proteste in den USA, Griechenland oder Italien. 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ATOMDEBATTE NACH der überlagerte. Linksextremisten spranFUKUSHIMA DOMINIERT gen ebenfalls auf diesen Zug auf und ERSTE JAHRESHÄLFTE thematisierten die buchstäblich "über Unmittelbar mit der NuklearkatastroLeichen gehende" Gewinnsucht und phe in Fukushima vom 11. März setzte Profitgier des Kapitalismus, die sich eine Atomdebatte ein, die alle bis zu angeblich in den Energiekonzernen diesem Zeitpunkt aktuellen Politikfelmanifestiere. 214
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Linksextremistische Parteien lähmten sich insbesondere durch interne Diskussionen selbst. Die PDS versuchte mit einer Neuwahl des Bundesvorstandes bzw. der Verabschiedung
  • Kommunalparlamenten vertreten sind, kontinuierliche Arbeit. Die trotzkistischen Gruppen Linksruck und Sozialistische Alternative VORAN (SAV) griffen erfolgreich aktuelle Themen wie "Sozialabbau
  • mögliche Auswirkungen richteten. Teilweise nahmen an Veranstaltungen, die von linksextremistischen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden, sehr viele Personen teil; diese
  • Erfolge" veränderten die Zahl von Linksextremisten allerdings nicht. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat sich auf Grund der anhaltenden Handlungskrise noch
  • potenzial den verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligen, ohne in linksextremistischen Gruppen aktiv zu sein. Besonders gravierend ist, dass darunter auch
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistische Parteien lähmten sich insbesondere durch interne Diskussionen selbst. Die PDS versuchte mit einer Neuwahl des Bundesvorstandes bzw. der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms aus dieser Lethargie herauszukommen. Allerdings leisteParteien ten Ortsgruppen der PDS oder der DKP, von denen Mitglieder in Kommunalparlamenten vertreten sind, kontinuierliche Arbeit. Die trotzkistischen Gruppen Linksruck und Sozialistische Alternative VORAN (SAV) griffen erfolgreich aktuelle Themen wie "Sozialabbau" auf und engagierten sich besonders bei Aktionen, die sich gegen Globalisierungstendenzen und deren mögliche Auswirkungen richteten. Teilweise nahmen an Veranstaltungen, die von linksextremistischen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden, sehr viele Personen teil; diese "Erfolge" veränderten die Zahl von Linksextremisten allerdings nicht. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat sich auf Grund der anhaltenden Handlungskrise noch einmal leicht reduziert. Weiterhin problePersonenmatisch ist, dass es bei autonomen Aktionen ein Potenzial junger Menschen gibt, die sich an potenzial den verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligen, ohne in linksextremistischen Gruppen aktiv zu sein. Besonders gravierend ist, dass darunter auch Personen sind, die nicht vor der Anwendung von Gewalt zurückschrecken. EXTREM 103
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten
  • gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt
  • Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung", Treffpunkt ist das "Autonome Zentrum Kim Hubert". 128 Verfassungsschutzbericht
Linksextremismus Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt der IL ist der "Antikapitalismus", Ziel ist dabei die Überwindung des Kapitalismus mittels eines "revolutionären Umsturzes". In Sachsen-Anhalt existiert eine Ortsgruppe in Halle (Saale). "Roter Aufbau Burg" (RAB) Beim RAB handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land). Die Gruppierung sieht sich als "eine kommunistische Gruppe" und möchte "mit Leuten unserer Klasse in Kontakt treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben". Gruppierungen mit der Bezeichnung "Roter Aufbau" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung", Treffpunkt ist das "Autonome Zentrum Kim Hubert". 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören
  • auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG
  • ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente
  • Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe
  • marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei
halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. In ihren politischen Leitsätzen vom 01.09.2007 formuliert marx21 seine Ziele wie folgt: "Das Netzwerk steht für die Tradition des Sozialismus von unten. Diese richtet sich nach der zentralen Erkenntnis von Karl Marx, dass der Weg zu einer freien und gerechten Gesellschaft nur über die Selbstbefreiung der arbeitenden Menschen führen kann." Konkreter wird sie in einer Ausgabe in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift marx21: Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis." (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) Darüber hinaus betont das Netzwerk in seinen politischen Leitsätzen, dass es in der SL mitwirkt, um vor allem die eigenen Ziele zu verwirklichen. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die 1969/70 entstand, zurück. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. In Niedersachsen erklärt die SL in ihrer Gründungserklärung aus dem Jahr 2006, dass sie die "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt" und einen neuen Anlauf unternimmt, die "Vorherrschaft des Kapitals" zu überwinden. Die SL strebt aber nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Systemwechsel an. Dazu heißt es in ihrer Gründungserklärung: "In sozialistischer Tradition engagieren wir uns für eine solidarische Gesellschaft, in der wir Menschen unsere Verhältnisse bewusst und menschengerecht regeln. Anstelle abstrakter Utopien nehmen wir die Potentiale der heutigen Gesellschaft selbst zum Ausgangspunkt, um die Gesellschaft umfassend zu verändern." (veröffentlicht auf der Internetseite der SL, Ausdruck vom 22.01.2014) Sie greift damit Forderungen und Ansichten des Netzwerkes marx21 auf. 85 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, um politische Organisationen mit dem Ziel zu unterwandern, von innen heraus politischen Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und langfristig den Kurs der Organisation zu verändern. 104
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen
  • statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche
  • Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches
  • vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt
  • vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter
Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen Tag? Schlechte Laune? Wurdest gemobbt? Oft hilft bei sowas stumpfe Gewalt! ...Ihr könnt euch bei nachfolgenden Adressen richtig ausleben. Mensch kann Randalieren, Kopulieren und Btm nehmen? Egal. Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro?". Die Veröffentlichung dienstlicher oder privater Adressdaten von Anhängern des gegnerischen politischen Lagers wird in der Regel dazu genutzt, um diesen gegenüber ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Die vorliegende Veröffentlichung entspricht einem solchen Szenario, wenngleich konkrete Aufrufe zu Straftaten nicht vorliegen. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg fanden am 19. Januar verschiedene versammlungsrechtliche Aktionen statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche im Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches" kam es zu vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray. Im Nachgang ereignete sich in Dessau-Roßlau ein versuchtes Tötungsdelikt, das im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Magdeburg stand . Sechs Vermummte griffen vor einer Bahnhofsunterführung im Ortsteil Roßlau eine vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter Einsatz eines Hammers, eines Schlagrings und eines Totschlägers, so dass die Geschädigten teils erhebliche Verletzungen erlitten. Es kann davon ausgegan- 2 - siehe Seite 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 135
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS 6.2 "GESELLSCHAFT FÜR FREIE Die GfP führte ihren Jahreskongress PUBLIZISTIK
  • heim durch. "Rund 120 Teilnehmer"21 ihrer eindeutig rechtsextremistischen erschienen nach Angaben von "Das Ausrichtung ist sie nicht dem neonaFreie
  • Pressefreiheit in der nehmer versammelt. Beim vorletzten Bundesrepublik insbesondere für rechtsGfP-Jahreskongress 2008 waren es alextremistische Verlage und Autoren
  • Baden-Württemberg; diese werden, erschien dieses Mal im rechtsZahl ist seit Jahren relativ konstant. extremistischen Tübinger "Grabert Nach
  • mitVerlag". gliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr im 51. Jahrgang veröffentlichtes Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" erscheint vierteljährlich. Nach eigenen Angaben20
RECHTSEXTREMISMUS 6.2 "GESELLSCHAFT FÜR FREIE Die GfP führte ihren Jahreskongress PUBLIZISTIK E. V." (GFP) vom 20. bis 22. Mai 2011 unter dem Die "Gesellschaft für freie Publizistik Motto "Vom Tabubruch zur Systeme. V." (GfP) wurde 1960 von ehemalikrise - Deutschland läßt sich nicht abgen SSund NSDAP-Angehörigen geschaffen!" wieder im thüringischen Kirchgründet. Trotz dieser Ursprünge und heim durch. "Rund 120 Teilnehmer"21 ihrer eindeutig rechtsextremistischen erschienen nach Angaben von "Das Ausrichtung ist sie nicht dem neonaFreie Forum" zu dieser Veranstaltung, zistischen Spektrum zuzurechnen. Nach nach Angaben des GfP-Vorsitzenden eigener Selbstdarstellung auf ihrer Insogar "etwa 150 Freunde und Mitglieternetseite "versteht sich" die GfP "als der".22 Damit ist die Teilnehmerzahl Dachverband der Verlage und Autoren, im Vergleich zum Jahreskongress 2010 die sich der Meinungsfreiheit verschrieungefähr gleich geblieben, damals hatten ben haben." Tatsächlich sieht sie die sich nach GfP-Angaben ca. 130 TeilMeinungsund Pressefreiheit in der nehmer versammelt. Beim vorletzten Bundesrepublik insbesondere für rechtsGfP-Jahreskongress 2008 waren es alextremistische Verlage und Autoren als lerdings noch ungefähr 300 Teilnehmer akut bedroht an. gewesen. Der Kongress-Report, in dem die Vorträge der jeweiligen GfP-JahresDie GfP hatte im Jahr 2011 ca. 40 Mitkongresse in Schriftform veröffentlicht glieder in Baden-Württemberg; diese werden, erschien dieses Mal im rechtsZahl ist seit Jahren relativ konstant. extremistischen Tübinger "Grabert Nach wie vor ist die GfP die mitVerlag". gliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr im 51. Jahrgang veröffentlichtes Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" erscheint vierteljährlich. Nach eigenen Angaben20 unterhält die GfP ein "Sekretariat" mit Postfach in Oberboihingen/Kreis Esslingen, das ihr offensichtlich als Kontaktadresse dient. 20 Zeitschrift "Das Freie Forum" Nr. 1, S. 16. 21 Zeitschrift "Das Freie Forum" Nr. 1, S. 1. 22 Martin Pfeiffer, Vorwort, in: Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (Hrsg.), Deutschland läßt sich nicht abschaffen! Vom Tabubruch zur Systemkrise, Tübingen 2011, S. 7-10, hier S. 7. 211
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden und wichtiges Mitglied in dem bundesweiten Netzwerk "Interventionistische
  • Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 23 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen sowie Einzelpersonen
  • betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Den Grundsatz ihrer verfassungsfeindlichen
  • Marburg, der noch heute ihre Aktionen bestimmt: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen
  • gültiges Grundsatzpapier über ihre Verortung innerhalb der "radikalen Linken". In diesem Papier hebt die [AAH] hervor: "Wir kämpfen für
  • Gruppierung Antifa 3000 mit der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke entstanden
"Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden und wichtiges Mitglied in dem bundesweiten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 23 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen sowie Einzelpersonen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Den Grundsatz ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" vom April 2008 in Marburg, der noch heute ihre Aktionen bestimmt: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 10.12.2013) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die A.L.I. aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnet sich seit Mitte 2012 eine neue Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover führten unter dem Motto "Hinein in die gemeinsame Organisierung" Gespräche über eine abgestimmte Vorgehensweise. zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umwälzung der politischen Verhältnisse herbei. Beteiligt an diesen Bestrebungen sind die bereits zur IL gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI81, die RAK sowie die Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Die [AAH] trat erstmals Anfang 2001 in Erscheinung und stellt aktuell eine der aktivsten Gruppierungen des autonomen Spektrums in der Region Hannover dar. Im Oktober 2007 gab die [AAH] die Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder bekannt. Die (Rest)Gruppierung veröffentlichte unter Beibehaltung des alten Namens im März 2008 ein nach wie vor gültiges Grundsatzpapier über ihre Verortung innerhalb der "radikalen Linken". In diesem Papier hebt die [AAH] hervor: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit 81 Die Ortsgruppe Hannover von AVANTI ist im Jahr 2005 aus dem Zusammenschluss der damaligen Gruppierung Antifa 3000 mit der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke entstanden. 99
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
  • Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 214 Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Informationsangebot des Verfassungsschutzes. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen, wie "Skinheads und Rechtsextremismus in NRW" oder "Islamischer Extremismus". Informationsmaterial über den Verfassungsschutz selbst oder über geltende Rechtsgrundlagen sind ebenfalls in Broschürenform erhältlich. Zu den in jüngster Zeit herausgegebenen Publikationen gehört eine Darstellung über "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen - Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenstrategien". Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über "Fundamentalismus in Deutschland" oder den Rechtsextremismus, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer "ZivilCOURAGE zeigen!" und die CD-ROM "VS-info NRW". Der gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus produzierte Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM "VS-info NRW", von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - "VS-info NRW 2001" - produziert werden konnte, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame
  • Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien
  • Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese
  • Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft
  • innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto
Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien - offen zu kooperieren. Heise ist seit Langem ein Verfechter dieses Ansatzes, fand dafür bisher aber keine Zustimmung bei der Parteiführung. In früheren Jahren hatte die Parteiführung solche Bestrebungen noch verhindert. So wollte Heise 2013 in Dortmund als Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto "Das Eichsfeld im Herzen, Deutschland im Sinn" fand am 1. September in Leinefelde erneut ein "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 170 Personen (2017: 480, 2016: 290). Gegenüber den Vorjahren verlor das Format erneut an Zuspruch. Der "Eichsfeldtag" war als regionale Veranstaltung konzipiert und sollte mit einem Mix aus einschlägigen Balladen und Re20
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Umgang mit den "Repressionsorganen". Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH) befassen sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit
  • Kampf gegen "staatliche Repression" indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. In der Konfrontation zwischen "repressivem" Staat und "Opposition
  • staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast ... Setzen
tem nicht an den brodelnden inneren Widersprüchen zerbricht. Diese Herstellung von Sicherheit, die nicht mehr als ein Herstellen von Staatlichkeit ist, ist auch für uns als Teil der radikalen Linken bedrohlich ... Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18.12.2013) An den Protesten der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration in Hannover nahmen ca. 200 Personen teil. Im Aufruf des Bündnisses "Kein Frieden mit der IMK" zu den Protesten im Vorfeld der IMK in Osnabrück heißt es: "Die IMK dient der politischen Führung als Werkzeug zur Machterhaltung und - ausweitung. Auf der IMK werden die Weichen gestellt, die später unsere Selbstbestimmung beschneiden." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18.12.2013) An dieser störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich am 30.11.2013 in Osnabrück ca. 260 Personen. Um sich generell vor "staatlicher Repression" zu schützen, werden Aktionskonzepte innerhalb der linksextremistischen Szene verbreitet. So wird in der im Frühjahr 2010 erschienenen Publikation prisma - prima radikales info sammelsurium militanter aktionen - darüber berichtet, welche Sicherheitsmaßnahmen bei militanten Aktionen beachtet werden sollten. In Publikationen und Internet-Veröffentlichungen geben Linksextremisten Hinweise zum Umgang mit "Anquatschversuchen" sowie zum Verhalten im Umgang mit den "Repressionsorganen". Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH) befassen sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein mit einem Bundesvorstand und einer Bundesgeschäftsstelle in Göttingen. Selbstständige Ortsgruppen in Niedersachsen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression" indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. In der Konfrontation zwischen "repressivem" Staat und "Opposition" sieht die Rote Hilfe ihren Platz an der Seite der von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. So heißt es in ihrer Publikation Die Rote Hilfe: "Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast ... Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genoss_innen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen." (Sonderausgabe der Roten Hilfe vom 18.03.2012, Seite 1f.) 95
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien bestärkt. Mit dem Beginn
  • Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anhänger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies
  • klassischen" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verknüpfen, die eine
  • Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tatsächliche oder auch nur empfundene Missstände auf, dramatisieren
  • eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien bestärkt. Mit dem Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anhänger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies im Vorfeld der Militäroperation angekündigt und trat in der Folge oftmals als Organisator dieser Veranstaltungen in Erscheinung. Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu entsprechenden Aktionen. Mit ihren "klassischen" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verknüpfen, die eine Anschlussfähigkeit bis weit in die Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tatsächliche oder auch nur empfundene Missstände auf, dramatisieren sie und präsentieren im Anschluss ihre "einfache" Lösung, die auf der jeweiligen Ideologie basiert. Darüber hinaus verfügen insbesondere Autonome mit ihrem aktionsbezogenen Handeln über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Ihr Ziel ist ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Diese Strategie der Entgrenzung stellt eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Personen der autonomen Szene statt. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Für
  • mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter dem Motto: "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen
  • sich dadurch ideologisch von den antideutschen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Sie versteht sich als: "Teil einer weltweiten
  • Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung
  • Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will." (veröffentlicht auf der Internetseite
Spontankundgebung am 15.10.2013 in Hannover-Linden mit ca. 30 Personen, bei der u. a. Parolen wie "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden", "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht für alle" und "Nazis morden - der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack" skandiert wurden. Diese Versammlung fand mutmaßlich durch elektronische Mobilisierung von Personen der autonomen Szene statt. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Für den 29.11.2013 mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter dem Motto: "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen". Anlass war der zweite Jahrestag des Bekanntwerdens der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Insgesamt nahmen ca. 480 Personen an der Demonstration durch die Göttinger Innenstadt teil. Neben vereinzelten Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden von vermummten Teilnehmer Bengalfackeln und Pyrotechnik abgebrannt. Während der Demonstration gerieten auch zwei Pkw in Brand, die auf den Grundstücken zweier Studentenverbindungen geparkt waren. Die A.L.I. ist ebenso wie die redical [m] aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M] die sich Ende April 2004 aufgelöst hat, hervorgegangen. Sie ist inhaltlich antiimperialistisch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antideutschen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Sie versteht sich als: "Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind für uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; für eine Gesellschaft in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., Ausdruck vom 13.03.2014) Neben dem allgemeinen Hauptaktionsfeld der A.L.I., dem Antifaschismus, haben die Themenbereiche Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder werden von der A.L.I., auch aufgrund tagespolitischer Ereignisse, mit unterschiedlichen Schwerpunkten öffentlich durch unterschiedliche Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen thematisiert. Die A.L.I. agiert nicht nur in Göttingen sondern ruft auch zu überregionalen Aktionen auf. So mobilisierte sie über ihre Internetseite zu den Protesten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" in Wolfsburg und den Protesten gegen den "Trauermarsch" der Neonaziszene in Bad Nenndorf. Neben ihrem regionalen Aktionsradius strebt die A.L.I. jedoch laut ihrem Selbstverständnis auch überregionale Strukturen an. "Parallel zu dieser regionalen Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., Ausdruck vom 13.03.2014) 92
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine
  • linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend
  • Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis
Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das heißt, dass nicht alle Mitglieder Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNBdA entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen soll danach in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und Etablierung eines sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich sein. 3.3.1 Aktivitäten 2009 Schwerpunkt der Aktivitäten der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) im Jahr 2009 war die Fortführung ihrer "nonpd"-Kampagne, in der sich die VVN-BdA für ein Verbot der NPD einsetzt. Sie hatte bereits in den Jahren 2007 und 2008 über 175.000 Unterschriften für einen entsprechenden Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gesammelt. Am 27. Januar 2009 startete die Fortsetzungskampagne, die bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag "der Befreiung von Faschismus und Krieg"393, abgeschlossen sein soll. Neu daran ist eine zentrale Einbindung des Internets mit dem Ziel, 5.000 Gründe für ein NPD-Verbot zu sammeln. Auf einer extra eingerichteten Homepage können entsprechende Stellungnahmen abgegeben werden. Erhofft wird die Unterstützung durch Menschen, "denen das Logo 'nonpd' und die Losung 'NPD-Verbot jetzt!' etwas bedeuten und die an einer offensiven 254 393 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 5. November 2009.