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Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

staatlichen "Agents provocateures" inszeniert worden seien. Aktivitäten der linksextremistischen Unterstützer-Szene Die wichtigsten Aktivitäten der deutschen Unterstützer-Szene im Jahre
Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) organisierten Gruppen, die Gründung des Rechtshilfefonds Azadi und die Aktion: "Prominente auf Plakaten mit PKK-Symbolen
Rechtshilfefonds Azadi" - alle Aktionen der Solidaritäts-Szene als mehr oder weniger gescheitert betrachtet werden können. Die erfolgreichen Bündnisbemühungen der linksextremistischen
UnterstützerSzene in das linksdemokratische und bürgerliche Lager, die in den "Appell

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 hebliche Vorbehalte, sich mit den "Krawallmachern von der PKK" an einen Tisch zu setzen; insbesondere nach den gewalttätigen Ausschreitungen im März 1996. Solche Probleme haben einzelne Abgeordnete der PDS offenbar nicht. In den Reihen der PDS-Bundestagsgruppe gibt es einige Abgeordnete, die sich massiv in der KurdistanSolidarität engagieren. Selbst nach den Ausschreitungen anläßlich der Demonstrationen zum Newroz-Fest 1996, als die Bilder der beiden blutüberströmten Polizeibeamten am Grenzübergang Elten durch die Presse gingen, äußerte eine PDSBundestagsabgeordnete, daß die Ausschreitungen von staatlichen "Agents provocateures" inszeniert worden seien. Aktivitäten der linksextremistischen Unterstützer-Szene Die wichtigsten Aktivitäten der deutschen Unterstützer-Szene im Jahre 1996 waren der "Appell von Hannover", eine Konferenz im Gustav-Stresemann Institut, diverse Regionaltreffen der in der Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) organisierten Gruppen, die Gründung des Rechtshilfefonds Azadi und die Aktion: "Prominente auf Plakaten mit PKK-Symbolen". Daneben gab es noch Aktionen zu den Themen "AntiTourismus-Kampagne" und "Kampagne gegen Rüstungsexporte in die Türkei" sowie Delegationsreisen nach Kurdistan und diverse Diskussionsveranstaltungen. Aktion: "Prominente auf Plakaten mit PKK-Symbolen" Im Ergebnis bleibt jedoch festzustellen, daß - bis auf die Gründung des "Rechtshilfefonds Azadi" - alle Aktionen der Solidaritäts-Szene als mehr oder weniger gescheitert betrachtet werden können. Die erfolgreichen Bündnisbemühungen der linksextremistischen UnterstützerSzene in das linksdemokratische und bürgerliche Lager, die in den "Appell von 172

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

chtsextremismus iner rechtsextremistischen, insbenders als beispielsweise die Kameondere neonazistischen Grundorienschaft Northeim treten die meisten ierung. 'er Kameradschaften öffentlich : der Entstehung
sich chränken sich auf die Durchführung zwei Lager des Rechtsextremismus, elmäßiger Kameradschaftsabensubkulturell geprägten Skinheads die oft nur Stammtischcharak
aftsszene deckt sich nicht mit der eflektierter Form rechtsextremistiprünglichen Vorstellung von einem as Gedankengut transportiert. Die t gefügten Netz jederzeit
Hauptbetätigungsfeld der in Niedersachsen sind rund 20 neonaneradschaften organisierten Rechtsstiische Kameradschaften aktiv. Ihnen "emisten. Einige Kameradschaften hören ca. 350 Rechtsextremisten

chtsextremismus iner rechtsextremistischen, insbenders als beispielsweise die Kameondere neonazistischen Grundorienschaft Northeim treten die meisten ierung. 'er Kameradschaften öffentlich : der Entstehung der neonazisti- m in Erscheinung. Ihre Aktivitäten en Kameradschaften bewegten sich chränken sich auf die Durchführung zwei Lager des Rechtsextremismus, elmäßiger Kameradschaftsabensubkulturell geprägten Skinheads die oft nur Stammtischcharak- 3 die Neonazis, aufeinander zu. besitzen und für die Pflege des wischen existieren neben reinen sextremistischen Zusammengehö"nazistischen Kameradschaften 'eitsgefühls wichtig sind. Politische genannte Mischkameradschaften, ulungsarbeit tritt demgegenüber neben Neonazis auch politisierte en Hintergrund. In diesen Verannheads zu gemeinsamen Aktivitäten tungen wird durch das "Einschwöbinden. Die Realität der Kamerad- " auf gemeinsame Feindbilder in aftsszene deckt sich nicht mit der eflektierter Form rechtsextremistiprünglichen Vorstellung von einem as Gedankengut transportiert. Die t gefügten Netz jederzeit aktiviernahme an öffentlichkeitswirksamen 'er und zu koordiniertem Handeln anstaltungen wie Demonstrationen iger Kameradschaften. Neben let bei diesen Kameradschaften 'Beren Kameradschaften mit ideo- r die Ausnahme. ischem und politischem Anspruch uf eine politisch-ideologische iteht inzwischen eine Vielzahl von jendarstellung sind die Aktivitäten neradschaften, die Flugblattund Kameradschaften ausgerichtet, die katierungsaktionen auf lokaler Eberegelmäßig an Demonstrationen durchführen. eiligen oder eine eigene Homepage egenwärtig rekrutieren Kameradnternet betreiben wie die Kameaften ihre Anhänger hauptsächlich schaften Northeim, Weserbergland, ; den örtlichen Jugendszenen. Die tingen, Salzgitter oder die "Nantaktaufnahme erfolgt aufgrund 1alen Kräfte Barsinghausen". Im sönlicher Bekanntschaft oder im telpunkt der regelmäßigen Zusammen von Skinhead-Konzerten. künfte dieser Kameradschaften hrend das Einstiegsalter bei etwa ven neben der politischen Schulung Jahren liegt, bewegt sich das nonstrationsaktivitäten. rchschnittsalter der Mitglieder einer re Zusammengehörigkeit dokuneradschaft zwischen 20 und 25 tieren die Kameradschaftsangehören. Der weit überwiegende Teil der n bei Demonstrationen durch das neradschaftsmitglieder ist männlich. führen von Spruchbändern oder das r Anteil von Frauen, die sich an Kajen von T-Shirts mit aufgedruckradschaftsabenden beteiligen, liegt Kameradschaftsnamen. Nachdem Hamburger Neonazi WORCH die Niedersachsen unter 20 %. chführung einer Demonstration vor 1 Bundesverfassungsgericht * durchmeradschaften in Niedersachsen etzt hat, gehören diese Aktivitäten Hauptbetätigungsfeld der in Niedersachsen sind rund 20 neonaneradschaften organisierten Rechtsstiische Kameradschaften aktiv. Ihnen "emisten. Einige Kameradschaften hören ca. 350 Rechtsextremisten an. en dabei als geschlossener Verband ndesweit gibt es ca. 160 Kameradhaften mit insgesamt bis zu 3.000 schluss des Bundesverfassungsgerichts vom Nitgliedern". .03.2002, Aktenzeichen: 1 BvQ 5/02.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 268

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/ antisemitismus, abgerufen im Juni 2020.) 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert
Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße
optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen

GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße" bzw. "arische Rasse" auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 341

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Linksextremisten. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen
Platz für Faschos!" Mehrfach wurde die als Treffpunkt des "rechten" Spektrums bekannte Gaststätte "Bulls Eye" in Eisenach zum Ziel gewalttätiger
Kneipe in einer feigen und hinterlistigen Aktion von vermutlich Linksextremisten angegriffen, wobei sämtliche Scheiben zu Bruch gegangen sind." Allein
Sachschäden beliefen sich auf mehrere Tausende Euro. Der als Rechtsextremist bekannte Inhaber des Lokals wurde wenig später erneut zum Ziel

digt". Zudem findet sich auf der Facebook-Seite "Burschenschaft Normannia zu Jena" ein Beitrag zu dem Vorfall, dessen Verfasser einen Zusammenhang mit dem Wahlergebnis der AfD vermuten. AfD und Burschenschaften stehen regelmäßig im Focus der linksextremistischen Antifa-Szene. Es bestehen daher Anhaltspunkte für eine Beteiligung von Linksextremisten. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. So kam es insbesondere in Jena mehrfach gezielt zu tätlichen Angriffen auf (vermeintliche) "Nazis", Burschenschaftler und Corps-Studenten, die zumindest teilweise zu sehr schweren Verletzungen der Betroffenen führten. Während eines Überfalls am 21. Juni schlugen Unbekannte in den frühen Morgenstunden während einer Prügelorgie auf drei Opfer derart ein, dass zwei von ihnen das Bewusstsein verloren. Im Weggehen riefen sie: "Kein Platz für Faschos!" Mehrfach wurde die als Treffpunkt des "rechten" Spektrums bekannte Gaststätte "Bulls Eye" in Eisenach zum Ziel gewalttätiger Attacken. So betraten etwa fünfzehn unbekannte maskierte und mit Teleskopschlagstöcken ausgestattete Täter in den frühen Morgenstunden des 19. Oktober das Lokal, warfen mit Gläsern und versprühten Reizgas. Auf Grund massiver Gegenwehr seien die Angreifer schließlich geflüchtet. Sechs Personen wurden leicht verletzt. Die Strafverfolgungsbehörden leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedenbruchs, Hausfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ein. Zuvor soll es bereits am 5. Oktober zu einem nächtlichen Überfall gekommen sein: "Heute Nacht wurde unsere Kneipe in einer feigen und hinterlistigen Aktion von vermutlich Linksextremisten angegriffen, wobei sämtliche Scheiben zu Bruch gegangen sind." Allein die Sachschäden beliefen sich auf mehrere Tausende Euro. Der als Rechtsextremist bekannte Inhaber des Lokals wurde wenig später erneut zum Ziel eines Überfalls. So passten ihn am 14. Dezember mehrere Täter in den frühen Morgenstunden ab und griffen ihn und seine Begleiter mit Reizsprühgeräten und Schlagstöcken tätlich an. Die "wehrhaften" Geschädigten erlitten leichte Verletzungen. Zudem 103

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

zubeteiligen. In der Absicht, der selbstverursachten Isolation innerhalb der rechtsextremistischen Szene entgegenzuwirken, verständigten sich Dr. FREY und der "REPUBLIKANER". ". Vorsitzende
Fundamentaloppositon zum herrschenden System und auf Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten stieß auf Widerstände von Anhängern um den neuen Parteivorsitzenden
Koalitionspartner für demokratische Parteien offenhalten. Mit Kontakten zu anderen Rechtsextremisten wäre dieseOption selbstals Ideeirreal. Auchnach der Abwahl SCHÖNHUBERS schwelt
stagniert. Auf regionaler Ebene förderte sie die Zusammenarbeit unterschiedlicher Rechtsextremisten, ohne davon als Organisation profitieren zu können. 'Anders und unreflektierter
vorgenannten rechtsextremistischen Wahlparteien, beziehen sich Neonazis ideologisch und propagandistischaufdie Weltanschauung des Nationalsozialismus. Organisationsverbote haben die neonazistischen Szene nicht abschmelzen lassen

tete die DVUin diesem Jahr darauf, sich an den für sie aussichtslosen Landtagswahlen, der BundestagsoderEuropawahl zubeteiligen. In der Absicht, der selbstverursachten Isolation innerhalb der rechtsextremistischen Szene entgegenzuwirken, verständigten sich Dr. FREY und der "REPUBLIKANER". ". Vorsitzende SCHÖNHUBER auf einen Burgfrieden und eine gemeinsame politische "Abwehrfront". Ihre bei den "REPUBLIKANERN" umstrittene gemeinsame Presseerklärung führte letztlich zur Abwahl SCHÖNHUBERSs. Sein Nachfolger Dr. SCHLIERER brachte die "REPUBLIKANER" wieder auf formelle Distanz zu Dr. FREY. Annäherungsversuche des NPD-Vorsitzenden DECKERT an DVU und "REPUBLIKANER" stießenaufkeine positive Resonanz. = Die "REPUBLIKANER" steuerten 1994 im Zuge einer Serie von Wahlniederlagen in eine Zerreißprobe, die sich nach der Bundestagswahl zuspitzte. Nicht einmal in ihrem Stammland Bayern übersprangen sie die $ %-Hürde. Unter lähmenden Flügelkämpfen drohte die Partei auseinanderzubrechen. SCHÖNHUBERS Orientierung der Partei auf eine Art Fundamentaloppositon zum herrschenden System und auf Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten stieß auf Widerstände von Anhängern um den neuen Parteivorsitzenden Dr. SCHLIERER. Dieser möchte die "REPUBLIKANER" taktisch als potentiellen Koalitionspartner für demokratische Parteien offenhalten. Mit Kontakten zu anderen Rechtsextremisten wäre dieseOption selbstals Ideeirreal. Auchnach der Abwahl SCHÖNHUBERS schwelt der Konflikt latent weiter. Die NPD befindet sich im Abwind. Ihr Parteivorsitzender DECKERT schadete der Partei mit revisionistischen Aussagen und antisemitischen Ausfällen. Er verspielte seinen vorübergehenden Popularitätszuwachs, der ihm durch eine Urteilsbegründung zuteil geworden war, die ihm persönliche Integrität bescheinigt hatte. Die NPD konterkarierte punktuell ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber Neonazis. Ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (IN) gebärdet sich zunehmend revolutionär. Trotz intellektuellen Anspruchs, der in ihren Theoriepapieren zum Vorschein kommt, unterscheidetsich das Handeln der JN kaumnoch von Neonazis. Die DLVH stagniert. Auf regionaler Ebene förderte sie die Zusammenarbeit unterschiedlicher Rechtsextremisten, ohne davon als Organisation profitieren zu können. 'Anders und unreflektierter, als die vorgenannten rechtsextremistischen Wahlparteien, beziehen sich Neonazis ideologisch und propagandistischaufdie Weltanschauung des Nationalsozialismus. Organisationsverbote haben die neonazistischen Szene nicht abschmelzen lassen. ImGegenteil haben sichdieerkannten Neonazis 1994 um mehrals 1.000 Personen erhöht. Nach dem Verbot der FAP im Februar 1995 ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) die letzte bedeutende überregionale neonazistische Organisation. 32

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1985 gab es in Bayern 120 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 13.300 Mitgliedschaften
Gruppen war auch eine Zunahme im Bereich der Neuen Linken, speziell der Marxistischen Gruppe (MG), zu verzeichnen. Zahl und Stärke
linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen in Bayern: 1981 1982 1983 1984 1985 Zahl der Organisationen
Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 9.800 10.000 10.200 11.000 11.600 Neue Linke 1.200 1.000 1.100 1.400 1.800 insgesamt
Organisationen 6.500 11.400 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.600 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken
Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 200 1.700 Gesamtzahl (bekannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1985 gab es in Bayern 120 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 13.300 Mitgliedschaften. Die Zahl der Mitgliedschaften ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Neben einer Steigerung im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppen war auch eine Zunahme im Bereich der Neuen Linken, speziell der Marxistischen Gruppe (MG), zu verzeichnen. Zahl und Stärke von linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen in Bayern: 1981 1982 1983 1984 1985 Zahl der Organisationen 140 140 130 120 120 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 9.800 10.000 10.200 11.000 11.600 Neue Linke 1.200 1.000 1.100 1.400 1.800 insgesamt 11.000 11.000 11.300 12.400 13.400 Die Gesamtzahl von 13.300 Mitgliedschaften für das Jahr 1985 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 5.100 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen - 200 4.900 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 6.500 11.400 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.600 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken - 100 1.500 Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 200 1.700 Gesamtzahl (bekannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 13.100 12

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 "Anlässlich des Volkstrauertages "gedachten" Rechtsextremisten in Halbe (LDS) regelmäßig der deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg
Kampf gegen den Bolschewismus missbrauchten. Dank desbreiten zivilgesellschaftlichen sowie rechtsstaatlichen Einsatzes mussten die Rechtsextremisten die Termine in Wunsiedel und Halbe
diesem rechtsextremistischen Aufmarsch-Kalender streichen. "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel Ein Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) ereignete sich zuletzt
bereits einen Tag nach seinem Tod ab. Bundesweit demonstrierten Rechtsextremisten. Einige von ihnen belagerten sogar den Friedhof in Wunsiedel

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 "Anlässlich des Volkstrauertages "gedachten" Rechtsextremisten in Halbe (LDS) regelmäßig der deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg, die sie als "Helden*im Kampf gegen den Bolschewismus missbrauchten. Dank desbreiten zivilgesellschaftlichen sowie rechtsstaatlichen Einsatzes mussten die Rechtsextremisten die Termine in Wunsiedel und Halbe aus diesem rechtsextremistischen Aufmarsch-Kalender streichen. "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel Ein Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) ereignete sich zuletzt im Jahr 2004. Für Rudolf Heß bringen Neonationalsozialisten ikonenhafte Verehrung auf. Sie bewundernihn für seinen "Bekennermut' vor dem Nürnberger "Tribunal der Sieger' 1946 und seine Standhaftigkeit als "längster Gefangener der Welt'. Da er bis zu seinem Tod am 17. August 1987 nicht aus der Haft entlassen oder begnadigt wurde, bezeichnenihn die Neonationalsozialisten als "Märtyrer". Wegen seines Fluges nach England im Jahr 1941 gilt er als "vermeintlicher Friedensbote". Dassder Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Heßin die unpassende Form eines NS-Edelmanns gepresst werdensollte, zeichnete sich bereits einen Tag nach seinem Tod ab. Bundesweit demonstrierten Rechtsextremisten. Einige von ihnen belagerten sogar den Friedhof in Wunsiedel, um an der Beerdigungteilzunehmen. Am 17. August 1988 kam esin Wunsiedel zum ersten Gedenkmarsch. Etwa 120 Neonationalsozialisten nahmen teil, 1990 beteiligtensich bereits rund 1.100 Personen. Zwischen 1991 und 2000 waren die Versammlungen in Wunsiedel verboten. Doch die oben 'erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000 änderte die Verbots-Praxis und hauchte der Szene neues Marschbewusstsein ein. Schließlich verrichteten am 18. August 2001 wieder 900 Neonationalsozialisten ihr Heß-Gedenken am Grabdes Hitler-Stellvertreters. In den Folgejahren wurde die Versammlung wieder zu dem neonationalsozialistischen Gemeinschaftserlebnis, das es bereits in den Jahren 1988 bis 1990 war. Die Teilnehmerzahlen stiegen von 2.500 (Jahr 2002) über 2.600 (2003) bis 3.800 (2004). Die neonationalsozialistische Szene hatte mit Wunsiedel wieder einen Ort gefunden, an dem ihre Anhänger den gemeinsamen Glauben an ein neuespolitisches Weltbild auf der Grundlage des Nationalsozialismus stärken und beleben konnten. 76

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 anderen linksextremistischen Aktionsfeldern ein möglichst großes Mobilisierungspotenzial auch auf internationaler Ebene entstehen lassen
Netzwerke mit über 450 Organisationen und Gruppen aus dem linksextremistischen und nicht-extremistischen Spektrum beteiligt. Einzelne Netzwerke waren untereinander verbunden
Aktivisten mehrfach eingebunden. Auch hier waren schleswigholsteinische Linksextremisten beteiligt. Zur Vorbereitung der Proteste fanden mehrere internationale Vorbereitungstreffen statt. Im Vorfeld
fanden während der Aktionswoche auch etliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der dänischen Polizei statt. Linksextremisten kritisierten das Vorgehen

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