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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht
angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift
Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den "Trauermärschen" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag
Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hauswände und Bushaltestellen. Außerdem sprühten sie das Konterfei
wird von Neonationalsozialisten als zentraler "Aktionstag" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der "Befreiungslüge" gesprochen. Den Alliierten werden

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht therapieren". In einem Aktionsberichtforderten die Verantwortlichen unter dem Versprechen "Nichts anderes schützen wir-Familie, Volk und Vaterland' den "Nationalen Sozialismus -- Jetzt!'. Geschichtsklitterung - die Ewiggestrigen und ihr verklärtes Weltbild Als zentrale "Aktionstage" erwiesen sich für Neonationalsozialisten auch 2008 wieder Jahrestage von Luftangriffen alliierter Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. In der Nacht vom 9. auf den 10, Februar wurdein Guben (SPN) an einem Zaun eine weiße Leinwand mit dem Schriftzug "13.02.1945 Dresden Alliierter Bombenholocaust - Wir vergessen nicht!" angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift "In Gedenken an die Opfer des Bombenterrors'. Am 13. und 16. Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den "Trauermärschen" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag des Nationalsozialisten Horst Wessel bot Anlass für kleinere Aktionen. Am 23. und 24. Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hauswände und Bushaltestellen. Außerdem sprühten sie das Konterfei von A Wessel mit einer Schablone an Wände. Ebensowurden in Süd-Brandenburg Transparenteöffentlichkeitswirksam aufgehängt. Aufeinem der Transparente befand sich die Parole "Sein Kampf Sein Opfer Unser Auftrag". Der8. Mai, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands 1945, wird von Neonationalsozialisten als zentraler "Aktionstag" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der "Befreiungslüge" gesprochen. Den Alliierten werden Kriegsverbrechenwie Plünderung, Vergewaltigung, Mord und Diebstahl vorgeworfen, um so Ursache, Ausmaß und Besonderheit der NS-Verbrechen zu verharmlosen und das NS-Regimezu verherrlichen. 2008 kam es auch in Brandenburg zu solchen Aktionen. Beispielsweise wurden n Guben (SPN) Flyer bei Geldinstituten, Schulen und Super- 9

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

populistische, simple und platte Lösungen anzubieten und zugleich Rechtsstaat und Justiz als vermeintlich "schwach" darzustellen. Rechtsextremisten zeigen aber auch hierbei
geworfen. Im Land Brandenburg kam es 2008 mehrfach zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen zum Thema Kindesmissbrauch: * _Am21. Juni protestierten 80 Rechtsextremisten
Joachimsthal aufgenommen worden, * Am 22. August nahmen 60 Rechtsextremisten an einer Demonstration der"Freien Kräfte Königs Wusterhausen" in Königs Wusterhausen

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe - aber nicht bei NPD und Neonationalsozialisten Während das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voranschreitet, sehnen sich NPD und Neonationalsozialisten nach Todesurteilen. Immer wieder versuchensie, Fälle von Kindesmissbrauch cder Kindstötung propagandistisch entsprechend auszuschlachten. Die Strategie ist, den Zorn über solche Taten zu schüren und populistische, simple und platte Lösungen anzubieten und zugleich Rechtsstaat und Justiz als vermeintlich "schwach" darzustellen. Rechtsextremisten zeigen aber auch hierbei Doppelmoral. In Sachsen wurde ein NPD-Mitglied im Zusammenhangmit der Verbreitung von Kinderpomografie im Internet aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion geworfen. Im Land Brandenburg kam es 2008 mehrfach zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen zum Thema Kindesmissbrauch: * _Am21. Juni protestierten 80 Rechtsextremisten auf einer NPD-Demonstration in Joachimsthal (BAR) gegen den Sexualstraftäter K. Dieser war nach 22 Jahren Haft wegen mehrfacher Vergewaltigung von Frauen und Kindern freigelassen und von Familienangehörigen in Joachimsthal aufgenommen worden, * Am 22. August nahmen 60 Rechtsextremisten an einer Demonstration der"Freien Kräfte Königs Wusterhausen" in Königs Wusterhausen (LDS)teil. Der Aufmarsch stand unter dem Motto "Deutschland schütze deine Kinder! Keine Gnadefür Kindermörder" und richtete sich gegen das Sexualverbrechen an der achtjährigen Michelle aus Leipzig (Sachsen), Die Veranstalter sprachen den Tätern ihr "Lebensrecht' ab undforderten die "Todesstrafe für Kinderschänder und Kindermörder', Unterstützt wurdendie "Freien Kräfte" von der NPD, die mitTransparenten und dem Schriftzug "Ju'Ned a gend braucht Zukunft" für ihre Politik warb. == * Am 30. August protestierten Neonationalsozialisten in Cottbus gegen Kindesmissbrauch und instrumentalisierten das grausame Ver"0

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V."....................................................................... 172 5 RECHTSEXTREMISMUS ................................................................. 177 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus............................. 177 5.1.1 "Deutsche Volksunion
Nationaldemokratische Partei Deutschlands"............................. 179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................... 183 5.2.1 Neonazis........................................................................................ 183 5.2.2 Skinheads ...................................................................................... 184 5.2.3 "Autonome Nationalisten"............................................................ 185 5.2.4 "Vandalen
politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................... 190 5.2.8 Rechtsextremistische Musik ......................................................... 191 5.2.9 "Hammerskins"............................................................................. 194 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 IX 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN ....................................................... 167 4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. .......................... 167 4.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V."....................................................................... 172 5 RECHTSEXTREMISMUS ................................................................. 177 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus............................. 177 5.1.1 "Deutsche Volksunion"................................................................. 177 5.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands"............................. 179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................... 183 5.2.1 Neonazis........................................................................................ 183 5.2.2 Skinheads ...................................................................................... 184 5.2.3 "Autonome Nationalisten"............................................................ 185 5.2.4 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"................... 186 5.2.5 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .... 187 5.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ....................................................... 189 5.2.7 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................... 190 5.2.8 Rechtsextremistische Musik ......................................................... 191 5.2.9 "Hammerskins"............................................................................. 194 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ................................... 195 5.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."...................................... 195 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." .......................................... 197 5.3.3 Revisionismus ............................................................................... 199

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier
Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis
haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen
besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum
Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

- 33 - zwar die Absicht erkennen, neue feste Strukturen zu entwickeln. Es gelang ihnen aber nicht, die Bremer Neonaziszene zu einer "elitären Kaderschmiede" im Sinne der "Kameradschaft Bremen" zusammenzuführen. Vielmehr ist eine weitere Vermischung der Neonaziszene mit der Skinheadszene festzustellen und eine noch engere Einbindung in die Aktivitäten des Bremer NPD-Landesverbandes, in dem sowohl Neonazis als auch gewaltbereite Skinheads Funktionen übernommen haben. Dies kann als ein Beleg für die Akzeptanz und Unterstützung des von der NPD propagierten "Volksfront-Konzeptes" durch große Teile der Bremer Neonaziund Skinheadszene gewertet werden. So nahmen Neonazis und Skinheads aus Bremen gemeinsam an regionalen Demonstrationen und Kundgebungen "Freier Nationalisten" oder auch der NPD teil, wie im Februar * bei zwei Kundgebungen der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Rotenburg, die sich gegen die polizeiliche Auflösung einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung "Gegen Repression und Polizeigewalt" richteten, und * bei einer Veranstaltung "Freier Nationalisten" mit ca. 200 Teilnehmern in Hildesheim, die unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen in Gaststätten im Landkreis Hildesheim anprangerten. Für Bremer Neonazis haben die jährlichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, einen hohen Stellenwert. Heß wird besonders von Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Der rechtsextremistischen Szene gelang es auch anlässlich des diesjährigen 20. Todestages wiederum nicht, eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Heß, durchzuführen. Das Landratsamt hatte die für den 18. August von dem rechtsextremistischen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Trotz ihrer nach wie vor rund
genannten Kameradschaften organisieren sich nach wie vor Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Den überwiegend aus jungen Männern bestehenden losen Gruppierungen gehören
auch als "Freie Nationalisten", um so ihre Unabhängigkeit zu rechtsextremistischen Parteien zu dokumentieren. Rekrutierungsfeld der "Kameradschaften" ist die jeweilige örtliche
unstrukturierte rechtsextremistische Szene, insbesondere das Umfeld der rechtsextremistischen Skinheadszene. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter leiten die Gruppierungen autoritär

visten der HNG. Durch Anzeigen in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine Plattform für eigene Erklärungen. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter "Kameraden" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Trotz ihrer nach wie vor rund 600 Mitglieder entwickelte die HNG auch 2007 keine nennenswerten Aktivitäten. Dies dürfte insbesondere auf das mangelnde Engagement und Interesse ihrer Mitglieder zurückzuführen sein. Am 21. April 2007 fand in Franken/Bayern die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit etwa 100 Teilnehmern (2006: ca. 200) ohne jede Außenwirkung statt. 1.5 "Kameradschaften" Nach den Verboten teils bundesweit agierender neonazistischer Vereinigungen in den neunziger Jahren entwickelte die Neonaziszene ein Modell lokal agierender und miteinander vernetzter Personenzusammenschlüsse. In diesen so genannten Kameradschaften organisieren sich nach wie vor Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Den überwiegend aus jungen Männern bestehenden losen Gruppierungen gehören in der Regel etwa 10 bis 25 Mitglieder an. Um Verbote zu erschweren oder unmöglich zu machen, wurden weitgehend Organisationsformen ohne feste Vereinsstrukturen entwickelt. Die Mitglieder der "Kameradschaften" bezeichnen sich auch als "Freie Nationalisten", um so ihre Unabhängigkeit zu rechtsextremistischen Parteien zu dokumentieren. Rekrutierungsfeld der "Kameradschaften" ist die jeweilige örtliche, unstrukturierte rechtsextremistische Szene, insbesondere das Umfeld der rechtsextremistischen Skinheadszene. "Kameradschaftsführer" und deren Stellvertreter leiten die Gruppierungen autoritär. 26

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Linksextremismus Räumung wurde durch Sprechchöre begleitet: "Wir sind hier, sind laut, weil man uns die Häuser klaut", " BRD Bullenstaat
entwickelte eine lokale mediale Aufmerksamkeit, was dem Ziel der linksextremistischen Szene, eine öffentlichkeitswirksame Aktion durchzuführen, entsprach. Bei solchen Themen wird
weit über das extremistische Personenpotenzial hinausgeht, angesprochen. Die regionalen linksextremistischen Szenen reagieren traditionell auf lokale Themenfelder. Dazu zählt auch
Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, die aus Sicht der linksextremistischen Szene für preußischen Militarismus steht. Es werden die Themenfelder "Anti-Gentrifizierung
verbundene Spendenkampagnen für Kurdistan wurden reduziert. Grundsätzlich steht die linksextremistische Szene in Brandenburg offenen Grenzen und damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen weiterhin

Linksextremismus Räumung wurde durch Sprechchöre begleitet: "Wir sind hier, sind laut, weil man uns die Häuser klaut", " BRD Bullenstaat" und "ganz Potsdam hasst die Polizei". Mehrere Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden gefertigt. Die gescheiterte Besetzung entwickelte eine lokale mediale Aufmerksamkeit, was dem Ziel der linksextremistischen Szene, eine öffentlichkeitswirksame Aktion durchzuführen, entsprach. Bei solchen Themen wird nach wie vor ein Brückenschlag zur bürgerlichen Gesellschaft gesucht und ein breiter Unterstützerkreis, der weit über das extremistische Personenpotenzial hinausgeht, angesprochen. Die regionalen linksextremistischen Szenen reagieren traditionell auf lokale Themenfelder. Dazu zählt auch der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, die aus Sicht der linksextremistischen Szene für preußischen Militarismus steht. Es werden die Themenfelder "Anti-Gentrifizierung" und "Antifaschismus" vermischt, um eine höhere Resonanz für potenzielle Gegenaktionen zu erzeugen. Ihren bisherigen Höhepunkt fanden die Proteste und Aktionen in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2017, als im Vorfeld eines angekündigten Gottesdienstes zur Grundsteinlegung des Wiederaufbaus des Kirchenturms eine übelriechende Flüssigkeit ausgebracht wurde. Fenster und Türrahmen der Nagelkreuzkapelle wurden beschädigt und der Gottesdienst durch Geruchsbelästigung beeinträchtigt. Zusätzlich wurde die Veranstaltung durch Rufe und Trillerpfeifen gestört. Hier sind weitere Aktionen der Szene zu erwarten. Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Gentrifizierungskampagnen sind nach wie vor die bestimmenden Aktionsfelder. Mit den rückläufigen Flüchtlingszahlen ist eine gewisse Beruhigung der Szene einhergegangen. Öffentliche Solidaritätsveranstaltungen haben abgenommen und damit verbundene Spendenkampagnen für Kurdistan wurden reduziert. Grundsätzlich steht die linksextremistische Szene in Brandenburg offenen Grenzen und damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen weiterhin positiv gegenüber und versucht auf unterschiedlichen Wegen, Flüchtlingen Hilfestellungen zu geben. In der Vergangenheit wurde Menschen, die nicht in Deutschland bleiben wollten, dabei geholfen, auf verschiedenen Reiserouten und Grenzübergängen unbehelligt das DublinAbkommen zu umgehen. Ebenfalls wurden Hilfsgelder für das selbsterklärte kurdische Autonomiegebiet Rojava (Syrien) oder den Kampf gegen den "Islamischen Staat" bereitgestellt. 163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

150 . 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Ver- - bot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommu- . nistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in SS 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder ver- . fassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in SS 5 Absatz I c VerfSchG - LSA wie folgt: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangehöOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt rigkeit bzw. kommuniLinke"7 u. extreminationaextremiVolkszugehöstische Sozialrevostische listische stische
Vereinigungen der "Neuen Linken", insgesamt also 81.550 linksextremistischen Organisationen an. Rechtsextremistische Gruppen zählten wie im Vorjahr 3.000 Mitglieder, islamisch-extremistische
extrem-nationalistische Gruppen 11.450 (1984: 11.700). 7 Zur "Neuen Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - solche
linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär-nationalistischer Einstellung. 8 Unter rechtsextremistischen Gruppen

die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger als extremistisch einzuschätzen sind. Tabelle 2: Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen mit Aktivitäten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangehöOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt rigkeit bzw. kommuniLinke"7 u. extreminationaextremiVolkszugehöstische Sozialrevostische listische stische rigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 4 (4) 13 (14) - (-) - (-) 3 (3) 20 (21) Türken 6 (5) 5 (6) - (") 1 (1) 3 (3) 15 (15) Kurden 8 (7) 3 (3) - (") - (-) - H 11 (10) Iraner 3 (3) 8 (8) - (") 1 (1) 1 (1) 13 (13) Jugoslawen - (-) 2 (1) - (") 6 (7) - (-) 8 (8) Sonstige 19 (20) 21 (22) 1 O) 2 (5) 3 (-) 46 (48) Insgesamt 40 (39) 52 (54) 1 (1) 10 (14) 10 (?) 113 (115) 3. Mitglieder Die Gesamtstärke der Gruppen extremistischer Ausländer im BunGesamtstärke ausdesgebiet veränderte sich 1985 kaum. Von den 116.300 (1984: ländischer Extremisten unverändert 116.000) Mitgliedern und Anhängern ausländischer Extremistengruppen gehörten 59.450 (1984: 59.650) orthodox-kommunistischen Gruppen und 22.100 (1984: 22.000) Vereinigungen der "Neuen Linken", insgesamt also 81.550 linksextremistischen Organisationen an. Rechtsextremistische Gruppen zählten wie im Vorjahr 3.000 Mitglieder, islamisch-extremistische Vereinigungen 20.300 (1984: 19.650) und extrem-nationalistische Gruppen 11.450 (1984: 11.700). 7 Zur "Neuen Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - solche linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär-nationalistischer Einstellung. 8 Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier die ausländischen Vereinigungen verstanden, die demokratische freiheitliche Grundwerte aus nationalistischen Gründen in Frage stellen. 9 Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausländische Vkreinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-kämpferischer, aggressiver Haltung verfolgen. 10 Islamisch-extremistische Gruppen sind Vereinigungen, die auf revolutionärem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. 193

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Kerngeschäft mit der Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Perfide sind ihre selbstaufgestellten Regelungen, welche Straftäter unterstützungswürdig sind und wer nicht
dass der Sohn einer "Genossin" während einer Demonstration gegen Rechtsextremisten von Polizisten inhaftiert wurde. Daraufhin soll die "Genossin" die Polizisten
vieles andere mehr. Weithin ist sie die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die unabhängig von jedwedem Trend kontinuierlich wächst
Form von Aktionsund Blockadetrainings unterstützt die RH die linksextremistische Szene dabei, ihre Strategien und Taktiken kontinuierlich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen

Linksextremismus benheiten angepasst. Darüber hinaus betreibt die RH ihr Kerngeschäft mit der Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Perfide sind ihre selbstaufgestellten Regelungen, welche Straftäter unterstützungswürdig sind und wer nicht mit "Hilfe" bedacht wird. Wie der Verein selbst in seiner Publikation "Rote Hilfe Zeitung" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten gleich welcher Schwere überzeugt sind. Räumt ein Aktivist eine Überreaktion ein oder entschuldigt er sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. So ist beispielsweise zu lesen, dass der Sohn einer "Genossin" während einer Demonstration gegen Rechtsextremisten von Polizisten inhaftiert wurde. Daraufhin soll die "Genossin" die Polizisten "mit den Worten 'Das sind Arschlöcher' und 'diese Deppen' beleidigt haben. Es wurde ein Verfahren wegen Beleidigung gegen sie eingeleitet. Vor Gericht versuchte die Genossin, ein möglichst günstiges Urteil zu bekommen, indem sie sich für die Beleidigung der Beamten entschuldigte. Dies ist selbstverständlich eine Distanzierung und für uns ein Grund ihren Antrag abzulehnen."123 Gleiches gilt für Körperverletzungsdelikte. Beispielsweise wurde während eines Polizeikessels ein Aktivist wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung belangt. "In der Verhandlung legte er ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich. Das ist klar als Distanzierung von seiner politischen Aktion zu werten. Wir sehen uns daher leider gezwungen, ihm die Unterstützung zu versagen."124 Die RH demonstriert damit deutlich ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unterstützt gewalttätige Übergriffe auf Vertreter des Staates und vieles andere mehr. Weithin ist sie die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die unabhängig von jedwedem Trend kontinuierlich wächst. In Form von Aktionsund Blockadetrainings unterstützt die RH die linksextremistische Szene dabei, ihre Strategien und Taktiken kontinuierlich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Zusätzlich berät und unterstützt sie in Form von Schulungen. Ebenso werden Datenverschlüsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. 123 Rote Hilfe e.V. (Hrsg.): "Die Rote Hilfe Zeitung", Ausg. 4/2017, S. 7. 124 Ebd., S. 6. 169

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

aber auch als gebündeltes Ideologieelement oder geistige Strömung in rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen vorhanden. Speziell die Leugnung des Holocaust, gestützt
Kernstück revisionistischer Agitation und Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Viele Rechtsextremisten sehen in der Auseinandersetzung um die "geschichtliche Wahrheit
entscheidenden Ansatz für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Die sogenannten Gutachten sollen belegen, daß eine Massenvernichtung der Juden nicht
anderen Ländern ist die Verbreitung revisionistischer und rechtsextremistischer Propaganda im Gegensatz zur Bundesrepublik straffrei. Verstärkt nutzen Revisionisten seit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 mistischer Skinheads. In NRW sind Hammer-Skins bisher nicht erkennbar aufgetreten. Seit Ende 1996 stellen deutsche Skinheads Informationen über HammerSkins in eine eigene, englischsprachige Internet-Homepage ein. Als Kontaktadressen werden die Anschriften des "UltimaTonträgerversands" in Halle/Saale sowie des Fanzines "Hass Attacke" in Neustadt/Sachsen genannt. Weißer Arischer Widerstand (WAW) Im Internet werden unter der Bezeichnung "White Aryan Resistance" (WAR) Seiten mit extrem rassistischen und gewaltorientierten Inhalten angeboten. Seit Jahren sind derartige Organisationen in den USA bekannt. In NRW sind weder Organisationen, Skinhead-Gruppierungen noch Einzelpersonen unter WAR oder WAW in Erscheinung getreten. 2.4 Revisionismus Revisionismus tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf: * Als "Holocaust-Leugnung" werden Versuche bezeichnet, den Völkermord im Dritten Reich zu leugnen bzw. zu relativieren ("Auschwitz-Lüge"). * Unter "Kriegsschuldund Greuellügen der ehemaligen Siegermächte" faßt man die Versuche zusammen, die alleinige Kriegsschuld Deutschlands und Kriegsverbrechen zu leugnen. * Mit dem geographischen Revisionismus wird gegen die Oder-Neiße-Grenze agitiert und werden die ehemaligen deutschen Ostgebiete zurückgefordert. Revisionisten sind bestrebt, die Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus zu ändern und aufzuwerten. Es existiert keine einheitliche revisionistische Organisation. Vielmehr drückt sich Revisionismus in Aktivitäten von Einzelaktivisten und in Publikationen aus, ist aber auch als gebündeltes Ideologieelement oder geistige Strömung in rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen vorhanden. Speziell die Leugnung des Holocaust, gestützt auf pseudowissenschaftliche Gutachten ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), ist das Kernstück revisionistischer Agitation und Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Viele Rechtsextremisten sehen in der Auseinandersetzung um die "geschichtliche Wahrheit des Holocaust" den entscheidenden Ansatz für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Die sogenannten Gutachten sollen belegen, daß eine Massenvernichtung der Juden nicht stattgefunden hätte. Viele revisionistische Einzelaktivisten verbreiten ihre Schriften und Propaganda vom Ausland aus. In mehreren europäischen Nachbarstaaten sowie in den USA und anderen Ländern ist die Verbreitung revisionistischer und rechtsextremistischer Propaganda im Gegensatz zur Bundesrepublik straffrei. Verstärkt nutzen Revisionisten seit 1996 das Internet zur Verbreitung ihrer Propaganda. Häufiges Argumentationsfeld der Revisionisten ist der Verweis und die Berufung auf angeblich verweigerte Wissenschaftsfreiheit. Hinter dieser Agitation steht die Absicht, insbesondere antisemitische und den Massenmord an den Juden verharmlosende "Forschungsergebnisse" vorzulegen. Im Gegensatz zu eigenen Aussagen werden Kriterien wissenschaftlicher Redlichkeit nur scheinbar bemüht. Lediglich die Form und Struktur des wissenschaftlichen Diskurses wird gewählt. 91

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vergangenheit regelmäßig zusammen mit anderen Bands der Szene auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Ihre 2015 herausgegebene CD "Epoche der Angst" wurde
ebenfalls aus Leipzig stammenden Musikgruppe THEMATIK 25 bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf. Nach ihrer Gründung bezeichnete sie sich als "junge Combo
eigenen Songs spielen sie auf Konzerten auch Lieder anderer rechtsextremistischer Musikgruppen. Bereits das Logo der Band zeigt Bezüge zum Nationalsozialismus
Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne britischer rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextremistischer

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Protagonisten weiterhin aktiv. So waren sie wiederholt als Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen im Land wahrnehmbar. Die Existenz einer neonazistischen Szene
Güstrow lebende Landtagsabgeordnete der Partei "Die LINKE" ist auch in 2019 wieder Ziel rechtsextremistischer Aktionen geworden. Im Januar wurde
April im zeitlichen Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers rechtsextremistische Aufkleber. Darüber hinaus war Güstrow gelegentlich Schauplatz von Aktivitäten
Kollektivs Seenplatte" nahmen 2019 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil, so an der Demonstration
neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremistischen Szene waren auch 2019 örtliche Kameradschaften und sonstige kleinere örtliche

hepunkt dieser Aktivitäten war die Demonstration "Sicherheit für Güstrow" am 12. Oktober 2019, zu der 40 Personen mobilisiert werden konnten. Auch wenn die "Kameradschaft Güstrow" als Struktur kaum mehr in Erscheinung tritt, sind deren Protagonisten weiterhin aktiv. So waren sie wiederholt als Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen im Land wahrnehmbar. Die Existenz einer neonazistischen Szene im Raum Güstrow wird auch durch das Aufstellen "Schwarzer Kreuze" am 13. Juli 2019 deutlich. Eine in Güstrow lebende Landtagsabgeordnete der Partei "Die LINKE" ist auch in 2019 wieder Ziel rechtsextremistischer Aktionen geworden. Im Januar wurde an der Privatwohnung der Abgeordneten augenscheinlich Buttersäure verteilt. Am Wahlkreisbüro und einem weiteren Bezugsobjekt fanden sich im April im zeitlichen Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers rechtsextremistische Aufkleber. Darüber hinaus war Güstrow gelegentlich Schauplatz von Aktivitäten des "Aktionsblogs" aus Rostock. Hintergrund dürfte sein, dass einzelne Angehörige der Gruppe dort leben. Eine Öffentlichkeit wird hier jedoch eher vermieden. * Neonazistische Szene im Raum Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) Im Unterschied zu anderen neonazistischen Kleinstgruppen war die neonazistische Szene in Waren sehr aktiv, Impulsgeberin war hier die ehemalige Stadtvertreterin der NPD Doris Zutt. Neben dem "Kollektiv Seenplatte" waren ebenfalls lokale NPD-Strukturen sowie der Verein "Deutschland muss leben e. V." bestimmende Strukturen, in denen die Protagonisten aktiv sind. Angehörige des "Kollektivs Seenplatte" nahmen 2019 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil, so an der Demonstration der NPD am 1. Mai 2019 in Wismar oder am "Tag der deutschen Zukunft" am 1. Juni 2019 in Chemnitz. * Neonazistische Szene im Raum Stralsund (Landkreis VorpommernRügen) Die "Initiative Vereint für Stralsund" konnte das Niveau ihrer Aktivitäten halten. Sie organisierte mehrere Demonstrationen in Stralsund, die sich insbesondere gegen die Zuwanderung richteten. * Weitere neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremistischen Szene waren auch 2019 örtliche Kameradschaften und sonstige kleinere örtliche Personenzusammenschlüsse von Bedeutung. Allerdings entfalteten nicht alle der nachfolgend genannten Gruppierungen öffentliche oder gar kontinuierliche Aktivitäten. Insoweit werden hier nur die Strukturen genannt, die nicht in der sonstigen Berichterstattung Erwähnung finden: * "Fremde im eigenen Land" (F.i.e.L.), Landkreis Nordwestmecklenburg * "Germanisches Bollwerk Mecklenburg", Landkreis Nordwestmecklenburg 24

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud

"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit
eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit
rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen
Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich
bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen

eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage verkauften Tickets ihre Gültigkeit für die Ersatzkundgebungen im Oktober behielten, blieben die Teilnehmerzahlen mit 750 und 800 Besuchern aufgrund der kurzfristigen Verlegung der Veranstaltungsort nach Apolda weit unter den Erwartungen des Anmelders (1.000 bis 3.000 Personen). Das im Vorfeld beworbene Programm von Redeund Musikbeiträgen kam nur ansatzweise zur Umsetzung. Die szeneinterne Resonanz reichte von deutlicher Kritik am Veranstalter bis zu Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufen für ihn. Die "Bruderschaft Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung I"), einer Veranstaltung mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl, agierte die "Bruderschaft Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. Daran knüpfte man im Juli 2017 an, indem man mit Tommy Frenck bei der Organisation von "Rock gegen Überfremdung II" zusammenarbeitete. Die Teilnehmerzahl vom vorhergehenden "Rocktoberfest" konnte nun auf etwa 6.000 Teilnehmer erhöht werden. Hierbei ist auch zu konstatieren, dass das zuvor im Mai 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt offenbar keinen Einfluss auf die Aktivitäten der Gruppierung hatte. Die "Bruderschaft Thüringen" scheiterte 2018 an ihrem Anspruch, die Federführung bei der Organisation einer Großveranstaltung auszuüben. Vielmehr erfuhr sie durch die Ereignisse in Mattstedt, Magdala und Apolda einen erheblichen Rückschlag. Inspiriert von früheren Veranstaltungsverläufen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Erträgen dürfte die Gruppierung jedoch auch künftig bestrebt sein, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen. Zudem bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen. 49

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 "Anlässlich des Volkstrauertages "gedachten" Rechtsextremisten in Halbe (LDS) regelmäßig der deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg
Kampf gegen den Bolschewismus missbrauchten. Dank desbreiten zivilgesellschaftlichen sowie rechtsstaatlichen Einsatzes mussten die Rechtsextremisten die Termine in Wunsiedel und Halbe
diesem rechtsextremistischen Aufmarsch-Kalender streichen. "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel Ein Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) ereignete sich zuletzt
bereits einen Tag nach seinem Tod ab. Bundesweit demonstrierten Rechtsextremisten. Einige von ihnen belagerten sogar den Friedhof in Wunsiedel

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