Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 29 1.2 Verteilung der Gewalttaten
linksextremistisch motivierten Gewalttaten 32 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 33 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im System der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 23 II. Gesamtüberblick PMK 24 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 25 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 25 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 26 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 29 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 30 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 31 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 32 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 33 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden 34 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 35 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 36 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 37 6

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag im Jahr
einschließlich der hier unter "Sonstige rechtsextremistische Organisationen" neu hinzugekommenen rechtsextremistischen Mitglieder in Hamburg aktiver "Reichsbürger"-Gruppierungen ( VI), die seit Ende
Hamburg beobachtet werden. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt nach wie vor bei 140 Personen. Ihr Anteil am Gesamtpotenzial
sich von 42,4 % auf 38,9 % verringert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2015 2016 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts110 110 extremisten Neonazis
Sonstige rechtsextremistische 70 100 Organisationen Summe 330 320 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 330 320 davon gewaltorientierte 140 140 Rechtsextremisten
zugerechnet. Die Zahl der Personen, die der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene angehören, lag im Jahr 2016 unverändert bei 110 Personen
werden auch Einzelpersonen ohne erkennbare Szeneanbindung gezählt, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind oder sonst aus rechtsextremistischer Motivation

Rechtsextremismus Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag im Jahr 2016 bei 320 (2015: 330), einschließlich der hier unter "Sonstige rechtsextremistische Organisationen" neu hinzugekommenen rechtsextremistischen Mitglieder in Hamburg aktiver "Reichsbürger"-Gruppierungen ( VI), die seit Ende 2016 vom LfV Hamburg beobachtet werden. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt nach wie vor bei 140 Personen. Ihr Anteil am Gesamtpotenzial hat sich von 42,4 % auf 38,9 % verringert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2015 2016 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts110 110 extremisten Neonazis 20 10 NPD 130 100 Sonstige rechtsextremistische 70 100 Organisationen Summe 330 320 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 330 320 davon gewaltorientierte 140 140 Rechtsextremisten Die Mitgliederzahlen der NPD gehen bundesweit zurück. Der Hamburger Landesverband hatte im Jahr 2016 etwa 100 Mitglieder (2015: 130). Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" war im Jahr 2016 nicht mehr aktiv; der gewaltorientierten neonazistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew - Sektion Hamburg" wurden bis zu ihrem Verbot am 16. März 2016 etwa zehn aktive Mitglieder zugerechnet. Die Zahl der Personen, die der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene angehören, lag im Jahr 2016 unverändert bei 110 Personen. Zu dieser Kategorie werden auch Einzelpersonen ohne erkennbare Szeneanbindung gezählt, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind oder sonst aus rechtsextremistischer Motivation 137

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Bundestagswahlkampf im September 2009 bot auch Bremer Linksextremisten einen weiteren Anlass, gegen den politischen Gegner aktiv zu werden. Am Rande
rechten Szene durch etwa 20 vermummte Personen, darunter Linksextremisten. . Links-Rechts-Auseinandersetzung Für den 22. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf
Heß planten Rechtsextremisten am 17. August 2009 bundesweit "Flashmob-Aktionen". Darunter sind organisierte Blitzaufläufe von Personen auf einem öffentlichen Platz
Darüber hinaus beteiligten sich Bremer Linksextremisten 2009 auch an Demonstrationen und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. In Dresden
Rechtsextremisten in Bad Nenndorf. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 50 bis 60 Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum

Im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" in Bremen standen neben der "Kampagne Ladenschluss" Proteste gegen Aufmärsche von Neonazis und NPD-Infostände im Vorfeld der Bundestagswahl 2009. . "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss 34 von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer NaziSzene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen". Unter dem Motto "Keine Naziläden in Bremen und anderswo" demonstrierten etwa 700 Personen am 14. März 2009 in der Bremer Innenstadt. Unter den linksextremistischen antifaschistischen Gruppen, die sich in der "Kampagne Ladenschluss" engagieren, befindet sich die "Basisgruppe Antifaschismus". Die extremistische Ausrichtung der Gruppe, die 2008 aus dem "Antifa Arbeitskreis" von "AVANTI Bremen" hervorging, wird in einem Flyer zur Demonstration am 14. März 2009 deutlich. Unter der Überschrift "UND NUN? WAS TUN?" skizziert die Gruppierung die von ihnen angestrebte Gesellschaft: "Eine befreite Gesellschaft liegt nur jenseits von Staat und Nation, Kapital und Lohnarbeit. Weder sozialdemokratische Regulierungsmodelle, noch "real-sozialistische" Verstaatlichungsvorstellungen bieten eine Perspektive. Sie stellen nur eine weitere Variante der Elendsverwaltung dar. Die einzigen Alternativen gegen die herrschenden Verhältnisse sind massenhafte Selbstorganisation und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. [...] Für uns ist die allgemeine Perspektive eine kommunistische Gesellschaft." Zur Erreichung einer kommunistischen Gesellschaft sei ein revolutionärer Prozess nötig, der "kein zufälliger oder spontaner Akt sein [kann], sondern [...] eine bewusste (Selbst)Organisation voraus[setzt]." . Störungen des Bundestagswahlkampfes der NPD Der Bundestagswahlkampf im September 2009 bot auch Bremer Linksextremisten einen weiteren Anlass, gegen den politischen Gegner aktiv zu werden. Am Rande einer NPD-Wahlveranstaltung im Einkaufszentrum Bremen-Blockdiek kam es am 29. August 2009 zu einem tätlichen Übergriff auf zwei Personen aus der rechten Szene durch etwa 20 vermummte Personen, darunter Linksextremisten. . Links-Rechts-Auseinandersetzung Für den 22. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß planten Rechtsextremisten am 17. August 2009 bundesweit "Flashmob-Aktionen". Darunter sind organisierte Blitzaufläufe von Personen auf einem öffentlichen Platz zu verstehen, die für Außenstehende spontan wirken. Der in Bremen für den Bereich Sielwall/Körnerwall angekündigte "Flashmob" fand nicht statt. Als Reaktion auf die Ankündigung hatten sich dort ungefähr 300 Personen versammelt, darunter auch Personen der autonomen Szene, die anschließend spontan durch die Innenstadt zogen. Darüber hinaus beteiligten sich Bremer Linksextremisten 2009 auch an Demonstrationen und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. In Dresden protestierten am 13. und 14. Februar 2009 mehrere Tausend Personen, darunter Autonome aus Bremen, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Unter dem Motto "No Pasaran - Kein Ort für die Verdrehung von Geschichte" kam es vereinzelt zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch Autonome. Am 1. August 2009 demonstrierten mehr als 1.000 Personen im Rahmen eines breiten Bündnisses gegen den in neonazistischen Kreisen als "Trauermarsch" deklarierten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 50 bis 60 Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum. Mit einer "Ankettaktion" versuchten Demonstranten, darunter auch Personen aus Bremen, den Aufmarsch zu verhindern.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

kommunaler Ebene die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus stärker konzentriert. Nach wie vor gelten auch der Linksextremismus und die extremistischen Bestrebungen

Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Antiterrordateigesetz) verabschiedet. Die Antiterrordatei wurde am 30. März 2007 in Betrieb genommen. Sie dient der Bündelung von Daten, die zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland beitragen und zugleich einer engeren Vernetzung der deutschen Sicherheitsbehörden auf der Grundlage eines zügigen Datenaustauschs. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Rechtsextremistische Agitation und rechtsextremistische Gewalttaten gegen Mitmenschen sind auch Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung - Toleranz gegenüber rechtsextremistischer Intoleranz darf es daher zu keiner Zeit geben. Die zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und die vielen Aktivitäten aus der Gesellschaft zeigen Wirkung. Die Hoffnung der Rechtsextremisten, in Rheinland-Pfalz an Boden zu gewinnen, ist im Jahr 2007 nicht aufgegangen. Das rechtsextremistische Spektrum ist in unserem Bundesland kleiner geworden. Das soll jedoch kein Anlass zur Entwarnung sein. Teile der rechtsextremistischen Szene haben ihre Bemühungen um Akzeptanz in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft verstärkt. Manche wähnen sich gar auf dem "Marsch in die Mitte der Gesellschaft". Ihr Verhalten in der Öffentlichkeit ist zunehmend von taktischen Überlegungen bestimmt, indem etwa auf provokative Auftritte oder aggressive Parolen verzichtet wird. An der rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gesinnung der Rechtsextremisten hat sich dessen ungeachtet nichts geändert. Rechtsextremisten intensivierten im Jahr 2007 ihre Aktivitäten in einzelnen Kommunen, um sich dort mit Blick auf künftige Wahlen dauerhaft zu verankern. Anhaltend ausgeprägt sind auch ihre Bemühungen um Nachwuchsgewinnung unter Schülern und Jugendlichen. Diesen Versuchen tritt die Landesregierung mit entsprechenden Maßnahmen nachdrücklich entgegen. So werden etwa auf kommunaler Ebene die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus stärker konzentriert. Nach wie vor gelten auch der Linksextremismus und die extremistischen Bestrebungen von Ausländern als Gefahrenpotenziale für den freiheit-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

zeigten während der Veranstaltung den unter dem Aspekt "rechts gegen links" "Wolfsgruß" der türkisch-rechtsextreim Sinne deutsche Rechtsextremisten mistischen "Ülkücü
Bewegung", und gegen deutsche Linksextremisten anavereinzelt waren auch Fahnen mit drei lysiert.10 Inzwischen findet auch das Halbmonden zu sehen, einem
Konfrontationsgewalt zwikannte Redner auf, deren Wortwahl schen ausländischen Rechtsund Linkszum Teil beleidigend bis hetzerisch war. extremisten fehlen jedoch bislang. Nachdem
deutschen 10 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Politisch motivierte Konfrontationsgewalt. Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Akteuren in den Jahren 2011-12", Wiesbaden
ihre Entstehungsbedingungen. Eine empirische Analyse entlang der Konfliktlinien ,linksversus rechtsextremistisch' sowie ,muslimfeindlich versus militant salafistisch' ", Wiesbaden

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN stützung der Militäroperation. An der "Konfrontationsgewalt" bezeichnet - Veranstaltung, die von Privatpersonen sind ein bekanntes Phänomen der poorganisiert wurde, nahmen mehrere litisch motivierten Kriminalität. Allerhundert Personen teil. Viele von ihnen dings wurden sie bisher vorwiegend zeigten während der Veranstaltung den unter dem Aspekt "rechts gegen links" "Wolfsgruß" der türkisch-rechtsextreim Sinne deutsche Rechtsextremisten mistischen "Ülkücü-Bewegung", und gegen deutsche Linksextremisten anavereinzelt waren auch Fahnen mit drei lysiert.10 Inzwischen findet auch das Halbmonden zu sehen, einem weiteren Phänomen "islamfeindlich gegen salaErkennungszeichen dieser Bewegung. fistisch" Beachtung11, umfangreiche AnaEs traten zwei als regierungstreu belysen zur Konfrontationsgewalt zwikannte Redner auf, deren Wortwahl schen ausländischen Rechtsund Linkszum Teil beleidigend bis hetzerisch war. extremisten fehlen jedoch bislang. Nachdem der örtliche PKK-nahe Verein von der geplanten nationaltürkischen TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Kundgebung Kenntnis erhalten hatte, Im September 2019 stellte die türkischmeldete er einen Aufzug für denselben linksextremistische "Marxistisch-LeniZeitpunkt an. Das Aufeinandertreffen nistische Kommunistische Partei" der beiden gegnerischen Gruppierungen (MLKP), die auch in Baden-Württemlöste wechselseitige Provokationen aus. berg aktiv ist, im Herkunftsland ihre Bei einer spontanen Demonstration eiGewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre ne Woche zuvor in Villingen-Schwen"Bewaffneten Einheiten der Armen und ningen war es nicht bei gegenseitigen Unterdrückten" (FESK) bekannten sich Beleidigungen geblieben: Hier gab es zu einem Anschlag auf einen Bus der blutige Auseinandersetzungen, als die Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Gegner der türkischen "Operation FrieProvinz Adana, bei dem fünf Menschen densquelle" am Vereinsheim von Anverletzt wurden. Die Anhänger einer hängern der "Ülkücü-Bewegung" vorweiteren türkisch-linksextremistischen beizogen. Gruppierung, der verbotenen und als terroristisch eingestuften "RevolutioDiese konfrontativen Auseinandersetnären Volksbefreiungspartei-Front" zungen zwischen gewaltbereiten Grup(DHKP-C), organisierten im Juli 2019 pen verfeindeter Szenen - kurz als in Stuttgart zusammen mit deutschen 10 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Politisch motivierte Konfrontationsgewalt. Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Akteuren in den Jahren 2011-12", Wiesbaden 2016. 11 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Konfrontative Feindbilder und ihre Entstehungsbedingungen. Eine empirische Analyse entlang der Konfliktlinien ,linksversus rechtsextremistisch' sowie ,muslimfeindlich versus militant salafistisch' ", Wiesbaden 2016. 103

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

auch Live-Musik u. a. mit dem Sänger der rechtsextremistischen Band "Blutlinie" an. Angehörige der im Raum Osnabrück ansässigen "Oskars
welcher der JN-Bundesvorsitzende über angeblich linksextremistisch motivierte Angriffe auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene referiert habe. Reaktionen auf mutmaßlich linksextremistisch
Thüringen eine Serie von mutmaßlich linksextremistischen gewaltsamen Übergriffen und Brandanschlägen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene bzw. auf Szeneobjekte
rechtsextremistischen Szene reichten von Solidaritätsbekundungen und Spendensammlungen über präventive Schutzmaßnahmen bis hin zu subtilen Drohungen gegenüber den in der linksextremistischen
daraus die Gefahr einer Gewaltspirale zwischen Angehörigen der rechtsund der linksextremistischen Szene ergeben kann, verdeutlichen die Aussagen einflussreicher Rechtsextremisten

Rechtsextremismus Der Einzelne erhält in der Volksgemeinschaft seine besondere Würde dadurch, dass er Teil des Ganzen ist. ... Es ist an der Zeit, einen Gegenentwurf der Gesellschaft zu erschaffen. Fernab universitärer 'safe spaces' und degenerierter Opfermentalität, welche unsere Jugend erfasst und wehrlos im Angesicht ihrer kommenden Auslöschung gemacht hat." (Instagram-Profil "Oskars Osna", Eintrag vom 17.09.2021) Die virtuellen Aktivitäten werden ergänzt um realweltliche Angebote wie Kameradschaftsabende, Wanderungen und Ausflüge oder dem gemeinsamen Besuch von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen. Beispielsweise organisierte die Gruppierung "Harzrevolte", die hauptsächlich im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt), aber auch im niedersächsischen Landkreis Goslar aktiv ist, einen als Vernetzungstreffen angekündigten Kameradschaftsabend am 02.10.2021 in Sachsen-Anhalt. Er bot neben einem Redebeitrag des NPD-Funktionärs Sebastian Schmidtke aus Berlin auch Live-Musik u. a. mit dem Sänger der rechtsextremistischen Band "Blutlinie" an. Angehörige der im Raum Osnabrück ansässigen "Oskars Osna" berichten wiederum vom Besuch einer Vortragsveranstaltung am 16.10.2021 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen), bei welcher der JN-Bundesvorsitzende über angeblich linksextremistisch motivierte Angriffe auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene referiert habe. Reaktionen auf mutmaßlich linksextremistisch motivierte Angriffe Anfang 2021 ereignete sich in Sachsen und Thüringen eine Serie von mutmaßlich linksextremistischen gewaltsamen Übergriffen und Brandanschlägen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene bzw. auf Szeneobjekte, die von diesen genutzt werden. Die Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene reichten von Solidaritätsbekundungen und Spendensammlungen über präventive Schutzmaßnahmen bis hin zu subtilen Drohungen gegenüber den in der linksextremistischen Szene vermuteten Tätern. Dass sich daraus die Gefahr einer Gewaltspirale zwischen Angehörigen der rechtsund der linksextremistischen Szene ergeben kann, verdeutlichen die Aussagen einflussreicher Rechtsextremisten. Im April forderte in einem Video der Neonazi und stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise aus Thüringen zu einem 71

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder
Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern
Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen
unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine
weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl
Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf ca. 1.900 (2018: ca. 1.700). Dieser Anstieg ist u. a. darauf zurückzuführen, dass
Berichtsjahr 2019 in diese Gesamtsumme erstmals ein "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien" einfließt (siehe anschließende Tabelle). Der langjährige Trend weist
drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg
Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autoritärer oder totalitärer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf ca. 1.900 (2018: ca. 1.700). Dieser Anstieg ist u. a. darauf zurückzuführen, dass für das Berichtsjahr 2019 in diese Gesamtsumme erstmals ein "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien" einfließt (siehe anschließende Tabelle). Der langjährige Trend weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Im Vergleich zu 1993 (ca. 7.000) hat die Szene fast drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg 2019 auf ca. 790 (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). 140

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV Bremenist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt die umfassende und seit
bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vorträge zum Thema
Rechtsextremismus ZurÖffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebotrichtet sich insbesondere
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. De norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus. Bremer Aussteigerprogramm Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch de Unterstützung von Personen
einigen Jahren über ein Hlfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "ncht
einen Einstieg n die rechtsextremistische Szene bestmöglch zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen

2.3 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV Bremenist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt die umfassende und seit Jahren bestehende Praäventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben st das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus ZurÖffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebotrichtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. De norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus. Bremer Aussteigerprogramm Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch de Unterstützung von Personen, die aus der Szene aussteigen möchten. So verfügt das Land Bremenseit einigen Jahren über ein Hlfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "ncht nur einen Einstieg n die rechtsextremistische Szene bestmöglch zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen." Um eine eventuelle Hemmschwelle möglichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme über einenichtstaatliche Institution vorgesehen. 00 DE Ansprechpartner Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven: Tel.: 0471-41 26 47, E-Mail: buero.grossekirche@kirchebremen.de

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen
Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen
Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer
hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen
Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin
Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten
Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten
aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel
RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen Eckpfeilern des Berufsbeamtentums - insbesondere zu der zwingend zugrunde zu legenden Verfassungstreue. Ihre Gefährlichkeit resultiert unter anderem aus Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Informationen und Interna von Behörden. Hierzu gehören auch Kenntnisse über Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen (Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer Vernetzung ist Kernund Daueraufgabe der Verfassungsschutzbehörden, welcher mit hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Die Partei "Der III. Weg" spricht vom "zionistischen Geschwür im Nahen Osten". Aber auch Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten aus. Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten (vgl. Kap. III, Nr. 4). Dass Antisemitismus sogar zum Motiv für Tötungsdelikte werden kann, zeigt der Schusswaffenanschlag eines 27-Jährigen auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019, in dessen Zusammenhang zwei Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Bereits aus dem im Internet verbreiteten Schriftstück des mutmaßlichen Täters wird ein aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel von "DIE RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien 51

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird
diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende
Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen
Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch

24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Nationalistische und Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie Autoritäres propagieren zudem ein autoritäres politisches System, in dem oftStaatsverständnis mals der Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich natürund Volksgemeinliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der "Volksschafts-Ideologie gemeinschaft") und die staatlichen Führer intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge, sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments und treten mit meist spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Die durch einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität gekennzeichneten Neonazis orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch die

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum
können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten
rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet
dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich
anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen
organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem
Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen
Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum von ihrem Juden eine "Rasse" sind, an der auch angeblichen "Makel" des Jüdischseins die Annahme einer anderen Religion "reinwaschen" können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 165

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Aufgaben ............................................................................................................................................................. 5 2 Organisation ........................................................................................................................................................ 6 3 Befugnisse ........................................................................................................................................................... 7 4 Kontrolle .............................................................................................................................................................. 8 5 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ......... 9 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ...................................................................... 10 7 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation ................................................................................... 11 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................ 15 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 15 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................... 17 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................................................ 17 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene .............................................................................................................. 17 2.1.2. Landesverband Schleswig-Holstein ................................................................................................. 20 2.1.2.1 Entwicklung und Politik ............................................................................................................ 20 2.1.2.2 Übergriffe auf NPD-Kandidaten und -Anhänger ..................................................................... 22 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen....................................................................................................... 23 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein .................................... 25 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens........................................ 26 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus .......................................................................................................................................... 28 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ............................... 31 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 34 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein .... 34 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten ................................................................................... 41 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus .......... 45 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten................................................................................ 49 4.1 Südöstlicher Landesteil ............................................................................................................................. 49 4.2 Südwestlicher Landesteil ........................................................................................................................... 51 4.3 Nördlicher Landesteil ................................................................................................................................ 51 4.4 Kiel und Umgebung................................................................................................................................... 52 4.5 Neumünster und Umgebung ..................................................................................................................... 53 5. Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen ..................................................................................... 53 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................... 56 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ............................................................................................... 59 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .......................................................................................... 60 2

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen
Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen
Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit
Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits
sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgeführten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits aus sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten"). Die Neigung, Gewalt zumindest als 1 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand
dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise
Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete
ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe
radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen
zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen
Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker
Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie
Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage
Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild

3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand im Jahr 2012 im Blickpunkt der 23 Öffentlichkeit. Für die Ermittlungsund Sicherheitsbehörden geht es dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu Tätern und Unterstützern gab und sich diese zumindest temporär in ihrem Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe im November 2011 unvorstellbar. Die neue Qualität der Bedrohung liegt in radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff verstärkt diese Bedrohung zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen zum Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker-Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie dauert an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wird Mitte des Jahres 2013 erwartet. Um einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage von Bayern, Sachsen und Thüringen im Frühjahr 2012 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Institutionelle Veränderungen in den Sicherheitsbehörden Den aufgedeckten Defiziten der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurde 2012 vor allem mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes begegnet. Der Schwerpunkt lag dabei auf einer Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Mit dem am 15. November 2012 eröffneten "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern effizienter gestaltet werden, um die Möglichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr zu erhöhen. Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), soll insbesondere die Analysefähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band
Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda
Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer
Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band
Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band) 36, 69, 71 Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda 94 al-Qaida 88, 91, 97 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 87 al-Sisi, Abdel Fattah 86 Antideutsche 107 Apfel, Holger 29 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 ff. Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer 70 f. Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band) 69 C Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 165

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Der Rechtsextremismus zeichnet sich durch eine hohe Dynamik aus, die im Wesentlichen durch drei Entwicklungsstränge geprägt ist. Radikalisierung
unverhohlenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus nieder. Zudem diskutieren Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien und folgern daraus
sowie das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten
Halle zeigen, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln können. Entgrenzung Ein anderer Teil des Rechtsextremismus
versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autoritäre Argumente im politischen Diskurs zu "normalisieren" und damit anschlussfähig für breitere
Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Diese Strategie ist insofern erfolgreich, als mit dem Flügel
diese Strategie anwendender Personenzusammenschluss die AfD rechtsextremistisch beeinflusst. Zudem führt in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextremistisch beeinflusste Mischszene
Angehörigen der Hooliganund Rockerszene, mutmaßlichen "Wutbürgern" und offenkundigen Rechtsextremisten zusammen. Virtualisierung Der durch das Internet hervorgerufene Strukturwandel der Öffentlichkeit wird
Rechtsextremismus intensiv genutzt, in dem er die virtuellen Möglichkeiten zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation
rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Der Rechtsextremismus zeichnet sich durch eine hohe Dynamik aus, die im Wesentlichen durch drei Entwicklungsstränge geprägt ist. Radikalisierung Die Radikalisierung schlägt sich im unverhohlenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus nieder. Zudem diskutieren Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien und folgern daraus zum Teil, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente Wiederholen von Feindbildern sowie das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 und der Anschlag am 9. Oktober 2019 auf die Synagoge in Halle zeigen, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln können. Entgrenzung Ein anderer Teil des Rechtsextremismus versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autoritäre Argumente im politischen Diskurs zu "normalisieren" und damit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Diese Strategie ist insofern erfolgreich, als mit dem Flügel ein diese Strategie anwendender Personenzusammenschluss die AfD rechtsextremistisch beeinflusst. Zudem führt in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextremistisch beeinflusste Mischszene regelmäßig Versammlungen durch. Diese setzte sich aus Angehörigen der Hooliganund Rockerszene, mutmaßlichen "Wutbürgern" und offenkundigen Rechtsextremisten zusammen. Virtualisierung Der durch das Internet hervorgerufene Strukturwandel der Öffentlichkeit wird vom Rechtsextremismus intensiv genutzt, in dem er die virtuellen Möglichkeiten zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation 66 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Eine Gruppe von fünf Jugendlichen schlug am 22. Februar in Salzwedel auf eine Person ein, die wegen ihres äußeren
Erscheinungsbildes der rechtsextremistischen Szene zugeordnet worden war. Die Angreifer zerstörten zudem das Fahrrad des Opfers. Am frühen Morgen
einem Magdeburger Linienbus zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene von etwa fünf Personen des linksextremistischen Spektrums zunächst als "Faschos" betitelt
April hielten sich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche in der Nähe eines regelmäßig von Rechtsextremisten genutzten, als "Club 88" bezeichneten
Dessau kam es im Berichtsjahr wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So schlugen am 21. Juli zwei Rechtsextremisten auf einen
Stunde später drei vermummte, vermutlich der linksextremistischen Szene zugehörige Personen einen der rechtsextremistischen Täter an und besprühten diesen mit Reizgas

LINKSEXTREMISMUS Eine Gruppe von fünf Jugendlichen schlug am 22. Februar in Salzwedel auf eine Person ein, die wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes der rechtsextremistischen Szene zugeordnet worden war. Die Angreifer zerstörten zudem das Fahrrad des Opfers. Am frühen Morgen des 9. März wurden in einem Magdeburger Linienbus zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene von etwa fünf Personen des linksextremistischen Spektrums zunächst als "Faschos" betitelt und dann mit Bierflaschen beworfen. Die Geschädigten erlitten dabei Schnittverletzungen, die ambulante Behandlungen erforderlich machten. Vier Tatverdächtige wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Am 22. April hielten sich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche in der Nähe eines regelmäßig von Rechtsextremisten genutzten, als "Club 88" bezeichneten Bauwagens in Siedenlangenbeck (Altmarkkreis Salzwedel) auf, um nach eigenen Aussagen "etwas gegen die Neonazis zu machen". Unter Rufen wie "Nazis verpisst euch" und "Nazischweine" versuchten zwei der Jugendlichen, den Eingang des Bauwagens mit einer Holzbank zu verbarrikadieren und diese mit einer Fackel zu entzünden, was jedoch misslang. Die Polizei ermittelte sieben Tatverdächtige aus Salzwedel. Im Raum Dessau kam es im Berichtsjahr wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So schlugen am 21. Juli zwei Rechtsextremisten auf einen Jugendlichen des linksextremistischen Spektrums ein. Der Betroffene musste stationär behandelt werden. Als Reaktion darauf griffen eine Stunde später drei vermummte, vermutlich der linksextremistischen Szene zugehörige Personen einen der rechtsextremistischen Täter an und besprühten diesen mit Reizgas. 59

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus Gemeinschaft und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. Viele nutzen dafür beispielsweise den Sport. Das Ehrenamt
erfüllenden Betätigung für die Gesellschaft. Natürlich haben auch Rechtsextremisten Interesse an der sportlichen Betätigung. Für sie ist Sport allerdings
dienen hierbei als Bühnen für ihre Ideologie. Bei einigen Rechtsextremisten geht das Interesse noch weiter. Bei ihnen steht die Ertüchtigung
diesem Fall Bestandteil eines vormilitärischen Trainings. Gemeinsame rechtsextremistische Orientierungen spielen insbesondere bei der Verbindung mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu eine
Rolle. Außerdem kennt man sich oft persönlich, denn Rechtsextremisten und Hooligans arbeiten gerne im Sicherheitsgewerbe. Kampfsport Kampfsport
rechtsextremistischen Szene Brandenburgs seit einiger Zeit populär. Obwohl der Verfassungsschutz in den letzten Jahren manches beleuchten konnte, liegt noch einiges
Dunkelfeld. Verlässliche Zahlen sind bisher nicht bekannt. Viele Rechtsextremisten engagieren sich aufgrund privater oder beruflicher Interessen in Kampfsportvereinen, trainieren dort
Situation ergibt sich jedoch, wenn versucht wird, Kampfsport für rechtsextremistische Aktivitäten zu instrumentalisieren. Hierzu zählen die gezielte Nutzung von Vereinen
Erlangung einer Vorbildfunktion als Trainer, die systematische Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts oder die Werbung von Sympathisanten. In Brandenburg hat sich
letzten Jahren ein rechtsextremistisches Kampfsportmilieu entwickelt, in dem Kickboxen und bevorzugt Freefight als Agitationsplattformen genutzt werden. Im Gegensatz zu Judo

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche