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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 268 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 271 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
1.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 268 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 271 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 275 2. Kurden 277 2.1 Überblick 277 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/"Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 278 2.2.1 Allgemeine Lage 278 2.2.2 Organisatorische Situation 280 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL 283 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 286 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der PKK/KADEK/KONGRA GEL 287 3. Iraner 288 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 289 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 292 4. Tamilen 294 5. Sikhs 296 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 297 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI 298 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 300 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 301 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 301 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 303 3. Methodische Vorgehensweise 304 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 304 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 307 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 309 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 310 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 311 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 313 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 313 15
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 60.300 (Ende 2005: 61.270) davon in den westlichen Ländern
  • DISPUT", (Auswahl) monatlich; "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der "Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig
  • Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). 134 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 135 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 136 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand
Traditionelle Anarchisten aller Schattierungen befassten sich im Jahresverlauf auch mit der Mobilisierungsdiskussion für die geplanten Proteste im Zusammenhang mit dem 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8Gipfel. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED134 in PDS 135 ); 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 60.300 (Ende 2005: 61.270) davon in den westlichen Ländern 5.956 (2004: 4.320)136 Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der "Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" sowie Äuße - r ungen führender Funktionäre bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). 134 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 135 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 136 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand 31. Dezember 2005. Die im März 2006 veröffentlichte Mitgliederzahl von 61.500 zum Stand 31. Dezember 2005 wurde im Oktober 2006 von der "Linkspartei.PDS" korrigiert; Homepage der "Linkspartei. PDS" (Dezember 2006). 168
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln, in Einzelfällen verbunden mit enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Den Anhängern dieser Ideologie - den sogenannten Antideutschen - gelang es, sich in den letzten Jahren deutlicher als bisher zu positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr 2006 maßgeblich durch die bis zum 30. Juni 2007 angestrebte Fusion mit der - nicht extremistischen - Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin die Entwürfe gemeinsamer Gründungsdokumente, darunter die "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei. Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei um ein Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich weiterhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Hauptaktivität der Partei waren Veranstaltungen zum 145
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände
50. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen und engagierten sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Traditionelle Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Sozialabbau" wurden durch die Mobi lisierungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überlagert. Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Im Laufe des Jahres formierten sich mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen, die sich in "Aktionskonferenzen" unter anderem auf die Durchführung einer Großdemonstration, die Ausrichtung eines Alter nativbeziehungsweise Gegengipfels sowie ein umfassendes Blockadekonzept verständigten. Die im Sommer 2005 initiierte "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde im Jahr 2006 mit neun Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein mit zum Teil erheblichen Sachschäden fortgesetzt. Beteiligt sind neben bekannten, klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter, die sich für "Aktionen" im Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte 146
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - wählt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) Sahra
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30. April in Halle (Sachsen-Anhalt) beParteitage stätigte den bisherigen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - wählt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) Sahra WAGENKNECHT. Auf der Außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei WASG aus formellen Gründen die Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Die für das Jahr 2007 geplante Vereinigung wurde mit der FusionsVeröffentlichung mehrerer gemeinsamer programmatischer bestrebungen: Papiere weiter vorbereitet.137 Am 10. Dezember legten die Parteigemeinsame vorstände beider Parteien in Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE." vor. Die "Programmatischen Eckpunkte" stellten - so die Präambel - noch kein geschlossenes Parteiprogramm dar. Sie spiegelten vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheitsund sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Programm aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier heißt es unter anderem zu "Grundzügen einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung" und einem "Richtungswechsel der Politik": 137 Am 23. Februar 2006 erschienen erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 22. Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe der Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung. 169
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Diese Zielbeschreibung ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen
"Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. ... Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. ... Notwendig ist die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 1, 4) Systemüberwindung Das programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. So wurde noch im Entwurf des Eckpunktepapiers vom 22. Oktober formuliert: "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 43/06 vom 27. Oktober 2006, S. 2) Diese Zielbeschreibung ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen Programmtexten der "Linkspartei.PDS" enthalten. Auch im Eckpunktepapier vom 10. Dezember ist dieser Satz in leicht sprachlicher Veränderung sinnähnlich enthalten. Dort heißt es weiter: "Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regier ungsbeteiligungen vermied es jedoch die "Linkspartei.PDS", sich zum angestrebten Ziel der Systemüberwindung zu bekennen. Aus strategischen Erwägungen setzt die Partei vielmehr darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. 170
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch
"Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchführen lässt, sondern nur dadurch, dass wir in einem hartnäckigen Klassenkampf auf wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besser zu stellen und die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind unsere Minimalanforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren alles, was man uns gibt, aber fordern müssen wir das ganze politische Programm.'" ("DISPUT" vom Januar 2006, S. 10) Einstellung zur Gewalt Ein ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der "Linkspartei.PDS" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren: "Die Studierenden sind offensiver und es werden radikalere Protestformen gewählt. ... Anstatt nur Podiumsdiskussionen zu organisieren und zu Demonstrationen aufzurufen, blockieren sie Autobahnen und besetzen Gebäude. Ich begrüße diese Proteste." (jW vom 20. Juni 2006, S. 3) Es bleibt abzuwarten, wie sich die "Linkspartei.PDS" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterstützt die "Linkspartei. PDS" Zusammenschlüsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten politischen Schwerpunkten gebildet haben und politisch betätigen, und zwar selbst dann, wenn sich die Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Dies wird als "Pluralismus" dargestellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH bekräftigt: "Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." ("Neues Deutschland" vom 29./30. April 2006, S. 3) 172
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unterstützt.139 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die KPF, das "Marxistische Forum
  • Dialog/ Sozialistischer Dialog" (GD/SD) und die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK). Die dogmatischen Zusammenschlüsse bekräftigten
  • marxistisch-leninistischen Traditionen fest"Kommunistische hält, kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und Plattform der für das Ziel Sozialismus
  • Linkspartei.PDS" (KPF) in der Mitwirkung am Programm der neuen Partei, um sozialistische Positionen zu erhalten. So heißt es in einem
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unterstützt.139 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die KPF, das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (GD/SD) und die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK). Die dogmatischen Zusammenschlüsse bekräftigten erneut, intensiv zusammenarbeiten zu wollen. Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest"Kommunistische hält, kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und Plattform der für das Ziel Sozialismus. Eine wesentliche Aufgabe sieht die KPF Linkspartei.PDS" (KPF) in der Mitwirkung am Programm der neuen Partei, um sozialistische Positionen zu erhalten. So heißt es in einem Beschluss der 13. Bundeskonferenz vom 1. Oktober in Berlin: "Dabei kämpfen wir besonders um uns unverzichtbare Positionen zu den Schwerpunkten: Analyse der gegebenen Verhältnisse, sozialistisches Ziel und Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus, friedenspolitische Grundsätze, Umgang mit öffentlichem Eigentum, Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung. Wir verstärken unsere Anstrengungen, das Wesen des Antikommunismus bloßzulegen ..." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006 vom Oktober 2006, S. 21) Der Bundessprecherrat der KPF hatte zuvor erklärt, zu einer starken Linken gehöre deren politischer Mut, sich die Überwindung des Kapitalismus auf die Fahnen zu schreiben. Zum Selbstverständnis - auch im Kontext der Auseinandersetzung mit dem SED-Regime - wurde ausgeführt: 139 "DISPUT" (April 2006), S. 22 f. 173
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • ./30. April mit 60,9 Prozent der Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekräftigte
  • Marxistisches Forum" Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori(MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ansässigen
"Wenn wir uns gegen eine vom Zeitgeist zunehmend diktierte und daher denunziatorische Sicht auf die Geschichte der DDR oder auch der Sowjetunion wenden, dann deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß diese Sicht vor allem eines bewirken soll: Menschen jeder Hoffnung zu berauben, daß anderes als der Kapitalismus machbar ist. Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten geblieben, weil wir uns gerade darauf, den Kapitalismus als letzte Antwort der Geschichte zu betrachten, nicht einlassen wollen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 10) Weiter hieß es, die KPF werde auch künftig nicht - in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Parteimitglieder - den ahistorischen Umgang mit der Geschichte unterstützen und den "gewesenen Sozialismus" verleugnen: "Wir halten es vielmehr für schizophren, sich über sozialistische Perspektiven verständigen zu wollen und aus Angst vor dem Zeitgeist vor jenen, welche den Sozialismus denunzieren, den Kotau zu machen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 11) Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinie- r ungsrates der KPF, auf dem 10. Parteitag am 29./30. April mit 60,9 Prozent der Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit anderen dogmatischen Zusammenschlüssen verstärken zu wollen: "Wir intensivieren ... unsere Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 21) "Marxistisches Forum" Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori(MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ansässigen bundesweiten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" 174
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische" Gesellschaftsordnung ab. Eindringlich warnte eine Angehörige des MF vor der - nach ihrer Einschätzung vorhandenen - Gefahr einer Integration in die "bürgerlich-demokratische Staatsform", insbesondere in Bezug auf Regier ungsbeteiligungen: "Die bisher empirisch und theoretisch aufgearbeiteten Erfahrungen systemoppositioneller Parteien, die außerhalb revolutionärer Aufbruchsituationen in bürgerlich oder sozialdemokratisch geführte Regierungen eintraten, wurden bestätigt: Bereits in den Parlamenten setzt der von politischen Gegnern geförderte Integrationsund Absorptionsprozess ein und findet mit der Anerkennung ihrer Koalitionsfähigkeit seinen Abschluss. ... Rosa Luxemburg hat hinsichtlich einer Zentralregierung mit guten Argumenten darauf aufmerksam gemacht und daraus abgeleitet, dass Sozialisten, von Ausnahmesituationen abgesehen, nur auf den Trümmern der bürgerlichen Staatsmacht in eine Regierung eintreten sollten." ("Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis", Heft 10, Juni 2006, S. 17) Der GD/SD entstand in Reaktion auf den von heftigen grund"Geraer Dialog/ sätzlichen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Parteitag Sozialistischer in Gera im Oktober 2002. Er ist weiterhin ein Sammelbecken Dialog" (GD/SD) der extremistischen Kräfte in der "Linkspartei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zum Umgang mit der Geschichte der DDR sowie dem Prinzip des Pluralismus erklärte der Bundessprecherrat des GD/SD: "Wir brauchen eine Partei, in der es keinen Antikommunismus gibt, die sich kritisch, aber in Würde, ihrer eigenen Geschichte stellt und damit auch der Geschichte der DDR und der BRD nach 1945, die Verunglimpfung von Biographien, besonders auch unserer eigenen Genossinnen und Genossen, nicht zulässt. ... Wir brauchen eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung und Stärkung ihrer sozialistischen Partei mitwirken können. Wir brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europäischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterstützt und fördert." ("Bulletin" des GD/SD, Ausgabe 5/August 2006, S. 15) 175
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung
  • allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere
nuierlicher Zusammenarbeit zu schaffen, unter dessen Dach aktionsorientierte Absprachen getroffen, ideologisch-politische Diskussionen geführt und das Herangehen an zentrale Wahlen abgesprochen werden könnten.146 Schon traditionell richteten der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Linkspartei. PDS" und die "Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP" (zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung (MES); vgl. Kap. III, Nr. 2.2.2) und der Redaktion der Tageszeitung jW im März und September gemeinsame Tagungen aus, unter anderem zum Thema "Wohin geht die Linke in Deutschland heute? Geschichtliche Erfahrungen und Perspektiven". Bei einem gemeinsamen Kolloquium des "Marxistischen Arbeitskreises" und der "Geschichtskommission" Anfang April lautete das Thema "Ernst Thälmann in unserer Zeit". Aus Anlass des 50. Jahrestages des Verbots der KPD (17. August 1956) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete auch der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" seine Unterstützung für einen Aufruf der DKP, das KPD-Urteil aufzuheben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte am 1. Juni eine Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade dieses Verbot steht für den schizophrenen und besonderen Umgang mit der Ideologie des Kommunismus in Westeuropa; Antikommunismus wurde und wird als Kitt einer bundesdeutschen Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August 2006, S. 2) Die Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. 146 UZ vom 13. Januar 2006, S. 2. 180
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien unter anderem durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen
  • Parteien aus 15 Ländern zählen - neben der "Linkspartei.PDS" - die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei
  • neun Parteien mit "Beobachterstatus" gehören unter anderem die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italienischen Kommunisten
  • Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und die DKP. Die "Linkspartei.PDS" entsendet entsprechend
  • darunter ein für internationale Beziehungen zuständiges Mitglied des Parteivorstandes. Die "Linkspartei. PDS" beteiligte sich unter anderem an Tagungen des Vorstandes
  • Abgeordneten aus 14 Ländern zusammensetzt, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der "LinksVerhältnis zu partei.PDS" arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit geAutonomen und waltbereiten Linksextremisten zusammen. Gewalt 1.6 Internationale Verbindungen der Partei Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien unter anderem durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Par teizeitungen sowie durch Teilnahme an Konferenzen und sonstigen bilateralen Gesprächen. Die "Linkspartei.PDS" ist weiterhin engagiertes Mitglied der Europäische "Europäischen Linkspartei" (EL), an deren Gründung sie im Mai Linkspartei 2004 in Rom maßgeblich beteiligt war. Zu den Vollmitgliedern dieses Zusammenschlusses von 17 Parteien aus 15 Ländern zählen - neben der "Linkspartei.PDS" - die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" aus Italien. Zu den neun Parteien mit "Beobachterstatus" gehören unter anderem die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italienischen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und die DKP. Die "Linkspartei.PDS" entsendet entsprechend dem Statut wie alle anderen Mitgliedsorganisationen zwei Personen in den Vorstand der EL, darunter ein für internationale Beziehungen zuständiges Mitglied des Parteivorstandes. Die "Linkspartei. PDS" beteiligte sich unter anderem an Tagungen des Vorstandes der EL am 14./15. Januar in Berlin, am 25./26. Februar in Rom und am 13./14. Mai in Wien. Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im EU-Parlament. Diese arbeiten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL) mit, die sich aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern zusammensetzt, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die "Linkspartei.PDS" mit sieben Abgeordneten die stärkste Mitgliederpartei. 181
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation
  • Gesprächen mit führenden Vertretern des "Zentralkomitees" (ZK) der "Kommunistischen Partei Kubas" nach Havanna.147 In einem Grußschreiben an den kubanischen Staatsund
Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm an der 30. Tagung des NELF in Kopen hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand am 27. FebruKuba ar einen Beschluss zur "Solidarität mit Kuba". Darin hob die Partei die "tiefen politischen, kulturellen und emotionalen Wurzeln" der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba hervor: "Der Parteivorstand erklärt: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität. Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes, wenn es darum geht, die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY und ein weiterer Parteifunktionär zu Gesprächen mit führenden Vertretern des "Zentralkomitees" (ZK) der "Kommunistischen Partei Kubas" nach Havanna.147 In einem Grußschreiben an den kubanischen Staatsund Regie- r ungschef Fidel Castro zu dessen 80. Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli, S. 7. 182
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, Auflage: ca. 7.000 (2005: ca. 6.300) Parteitag Das für die DKP wichtigste Ereignis des Jahres war die zweite Tagung des 17. Parteitags am 8. April in Essen. Die Delegier ten beschlossen ein neues Parteiprogramm - das alte stammte von 1978. Vorausgegangen waren jahrelange inner par teiliche Auseinandersetzungen unter anderem zur Sozialismus vorstellung der Partei und den Gründen für das Scheitern des "realen Sozialismus" in der DDR. Auch in dem neuen Parteiprogramm bekennt sich die DKP zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Sie verfolgt das Ziel, in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und zwar letztlich durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." (Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 1) Mitgliederverluste Die Mitgliederzahl der DKP war auch 2006 rückläufig und liegt inzwischen bei etwa 4.200, organisiert nach eigenen Angaben in circa 250 Parteigruppen. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei ungefähr 60 Jahren. 184
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  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zurückgehende Mitgliedsbeiträge lassen
  • unterschrieb die DKP gemeinsam mit weltweit über 50 weiteren kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine einseitig gegen den Staat Israel gerichtete
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zurückgehende Mitgliedsbeiträge lassen den Unterhalt der Lage verbliebenen Prestigeobjekte immer schwieriger erscheinen. So wurde beispielsweise zu einer "Geburtstagsspende" für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) aufgerufen, um dieses weiterhin wöchentlich herausgeben zu können. Außerdem wurde ein "Luxemburg-Liebknecht-Fonds" eingerichtet, dessen Gelder für "außerparlamentarische Tätigkeit" sowie "außerparlamentarische Aktionen" verwendet werden sollen.148 Auch im Jahr 2006 pflegte die DKP ihre überproportional gut Internationale ausgebauten Kontakte zu internationalen "Bruderparteien" und Verbindungen befreundeten Organisationen. Sie beteiligte sich mit Beobachterstatus aktiv an der Arbeit der EL. So nahmen zum Beispiel DKPKader an der Vorstandssitzung der EL am 14./15. Januar in Berlin teil.149 Im Juli unterschrieb die DKP gemeinsam mit weltweit über 50 weiteren kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine einseitig gegen den Staat Israel gerichtete Erklärung unter dem Titel "Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon". Darin wurde der israelische Militäreinsatz im Libanon und dem Gazastreifen als "massivimperialistische Einmischung" kritisiert. Die Rolle islamistischer Terrororganisationen in diesem Konflikt wurde unterschlagen.150 Im August richtete die DKP zum Jahrestag des Verbots der KPD durch das Bundesverfassungsgericht eine Veranstaltung in Berlin unter dem Titel "50 Jahre KPD-Verbot. Kommunisten-Verfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben" aus. Diese Veranstaltung und eine Reihe von ähnlichen Aktivitäten nutzten die DKP und ihr Umfeld, um das Verbot der KPD darzustellen und damit das politische System der Bundesrepublik zu diffamieren. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 Jugendorganisationen Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - ihr gehöSDAJ und AMS ren rund 300 Mitglieder an - ist nach wie vor eng mit der DKP ver148 "Zu den politischen Herausforderungen der DKP, ausgehend von der realen Stärke", 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP, 10. September 2006, Essen; Homepage der DKP (September 2006). 149 UZ vom 3. Februar 2006, S. 10. 150 UZ vom 28. Juli 2006, S. 1. 185
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  • ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes
bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." ("Position", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund veröffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten der Friedensbewegung eine "antikapitalistische" und "antiimperialistische" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das militärische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre militärischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186
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  • ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch-politische Linie: Die Partei und ihre Jugendorganisation "REBELL" arbeiteten mit aller Energie daran, sich
  • auch den wesentlichen Anstoß zur Gründung des KABD (Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands), der Vorläuferorganisation der MLPD. ... Mao Tsetungs Lehren sind unverzichtbar
3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.300 (2005: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Lernen und Kämpfen", mehrmals jährlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppe der MLPD), zweimal jährlich Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD bekräftigte 2006 ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch-politische Linie: Die Partei und ihre Jugendorganisation "REBELL" arbeiteten mit aller Energie daran, sich "als würdige Kraft im Sinne des großartigen Revolutionärs Mao Tsetung zu erweisen".152 So schrieb die MLPD aus Anlass des 30. Jahrestages des Todes von Mao Tse-Tung (9. September): "Die große proletarische Kulturrevolution in der Volksrepublik China im August 1966 und der erfolgreiche Volkskrieg in Vietnam, Laos und Kambodscha gegen den barbarischen Aggressionskrieg der USA waren ein großer Ansporn für die Revolutionäre in der Welt, den Kampf gegen den modernen Revisionismus und für den Sozialismus mit frischer Kraft aufzunehmen. Das gab 1972 auch den wesentlichen Anstoß zur Gründung des KABD (Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands), der Vorläuferorganisation der MLPD. ... Mao Tsetungs Lehren sind unverzichtbar für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution." ("Rote Fahne", Nr. 36/2006 vom 8. September 2006, S. 16) 152 "Rote Fahne", Nr. 40/2006 vom 6. Oktober 2006, S. 21. 188
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  • kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Dazu bedient sie sich insbesondere der klassischen trotzkistischen Entrismustaktik, um ihren Einfluss innerhalb von Parteien
Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hingegen im erheblichen Umfang in gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und inter nationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland und repräsentiert als deutsche Sektion den internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. LR versteht sich als Strömung revolutionärer Sozialisten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Dazu bedient sie sich insbesondere der klassischen trotzkistischen Entrismustaktik, um ihren Einfluss innerhalb von Parteien und Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen wir aktiv sind, zu organisieren. In jeder Struktur der neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen, sowie den Aufbau in dieser Struktur ... besprechen." ("LR-News" vom 5. Juli 2006, S. 2) Den Schwerpunkt ihrer Agitation sieht die Gruppe derzeit vor allem in ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder zum Eintritt in die WASG aufgerufen.153 Neben einem Einflussgewinn verspricht sich die Organisation davon auch neue Mitglieder. In aktuellen Veröffentlichungen bezeichnet sich LR zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar in 153 Lasst die Menschen nicht alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober 2006, S. 19. 190
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Staatsgefüges durch eine gewaltsame Revolution und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. So hieß es in einer am 23. Januar
  • fortführen. Das Proletariat wird unter Führung seiner eigenen Partei euer kapitalistisches System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, unbedingt vernichten
Die MLKP vertritt das ideologische Weltbild des MarxismusLeninismus in stalinistischer Prägung. Ihr Ziel ist der Umsturz des türkischen Staatsgefüges durch eine gewaltsame Revolution und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. So hieß es in einer am 23. Januar auf ihrer Homepage veröffentlichten Erklärung der MLKP: "Die MLKP wird ihren Kampf für den Kommunismus, der die Freiheit, die Befreiung und die Zukunft der Menschheit ist, fortführen. Das Proletariat wird unter Führung seiner eigenen Partei euer kapitalistisches System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, unbedingt vernichten und an deren Stelle seine eigene Herrschaft errichten." Ferner propagiert die MLKP seit Jahren den antiimperialistischen Kampf. Auf dieser für türkische Linksextremisten typischen Thematik lag auch 2006 ein besonderes Augenmerk. So waren für die MLKP der Irakkonflikt, der Atomstreit mit dem Iran und der israelisch-libanesische Konflikt Agitationsschwerpunkte. Den Angriff Israels auf "Hizb Allah"-Stellungen im Libanon kommentierte die MLKP in einer Internetveröffentlichung vom 17. Juni wie folgt: "Die Angriffe auf Palästina und im Nachhinein auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. Israel hat somit lang andauernde Operationen gestartet." Die MLKP legitimiert den Einsatz von Gewalt gegen "Imper ialistische Besatzungskräfte": "Unter den Bedingungen der ungleichen Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten, in Palästina und im Irak ist die Gewalt gegen die imperialistische Aggression, gegen die Besatzung und gegen den Krieg legitim, legal und unvermeidlich. Diese Gewalt der Unterdrückten ist das einzige verbleibende Recht, das neben der Kriegsmaschinerie und dem Militarismus der USA nicht groß erscheinen kann und das als legitimes Mittel zur Verteidigung von Vergewaltigungsopfern dient und das einzige unvermeidbare Recht, weil man ihnen keinen anderen Ausweg gelassen hat." ("Roter Morgen", Nr. 10 vom Januar 2006, S. 30) 276
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61